Einzelbild herunterladen
 

"

-

Stellung der Parteien wurde hente Sur drei R. Präzisiert, wollte sie nicht hören, man lärmte, unterhielt sich gruppen- lediglich aus Gründen der Gerechtigkeit und im Interesse des ohne daß dabei irgendwie taftische Besonderheiten zutage ge- weise oder ging demonstrativ ins Foyer hinaus, ungeduldig fozialen Friedens" für dringend notwendig. treten wären. Die bekannte lavierende, durchgreifende sozial- des Augenblicks harrend, wo die Guillotine- die Abmurk- Wenn sich das Zentrum als Verfechter der Gerechtigkeit geriert, politische Reformen hindernde Haltung des Zentrums wurde fung" der noch eingezeichneten Redner, darunter mel- so ist doch darauf hinzuweisen, daß es in Bayern   und in Württen:- durch den Abgeordneten Trim born mit einem oratorischen burg  - in Funktion treten sollte. Nach dem noch der berg gerade das Frattionsinteresse ausgezeichnet zu wahren Eiertanz umzogen. Die falschen Pas des Tänzers wurden liberale" Hausmakler Rhode, genannt der Eugen Richter   verstanden hat. In Bayern   tritt es für das allgemeine Wahl­dann freilich recht scharf durch unseren Genossen Fischer- Hamburgs, die Sozialdemokratie in ihrer ganzen recht ein, weil es dabei am besten fährt, während es in Württem­Berlin gekennzeichnet, der die ganze sozialpolitische Lage an Schreckhaftigkeit geschildert und darauf verwiesen hatte, daß berg eine berufsständische Vertretung befürwortet, die gerade der Hand der Fabritinspektionsberichte in einer 2ftündigen die Sozis in Wandsbed sich nicht einmal davor scheuen, ihm besondere Vorteile zu bringen verspricht. Herr Gröber erklärte Rede aufrollte, die Verschleppung nötiger sozialpolitischer Gegner, die den Mut haben, bei der Stadtperordnetenwahl zwar im württembergischen Landtag, daß die berufsständische Ver­Maßnahmen zum Schuße und zur Besserung der Lage der gegen die sozialdemokratischen Kandidaten zu stimmen, zu tretung gerade eine feinere Ausbildung des Systems des all­Arbeiter durch die Regierung und die herrschenden Parteien boykottieren, und der Ausschußberichterstatter Dr. 3 ach a gemeinen Wahlrechts darstelle. Wäre dies aber wirklich der Fall, mit schneidender Satire geißelte und Reformen im großen rias das- Kommunistische Manifest als für das hanseatische so hätte das Zentrum doch auch in Bayern   für einen solchen Wahl­Stile berlangte, gegenüber den Flickarbeiten der letzten Zeit. Staatswesen nicht passend bezeichnet hatte, war der große modus eintreten müssen. Das Zentrum tritt aber überall Für die Konservativen hatte der Oberzünftler und arbeiter Augenblick" gekommen, wo Schluß gemacht wurde. nur für dasjenige Wahlrecht ein, bei dem es selbst die zu feindliche Scharfmacher Pauli Potsdam die rednerische Deshalb erlangen hofft. Damit die Schwankenden nicht öffentlich Farbe zu meisten Vorteile Führung, der sich wohl groß fühlte, aber infolge seines bekennen brauchten, und um ihnen den Umfall zu erleichtern, hat es auch noch noch keinerlei ernsten Versuch gemacht, engen sozialpolitischen Horizonts- wie stets nur erheiternd wurde anstatt der beantragten namentlichen geheime preußische Dreillassenwahlschmach zu beseitigen. Der bloße rethorische zu wirken vermochte. Seine Aufgeblasenheit verdeckt das Abstimmung beschlossen. Die hanseatischen Wahlrechtsräuber Appell an die preußische Regierung, doch eine Wahlreform durch­intellektuelle Defizit nicht.- Nach diesem Redner wurde die arbeiten gern im Dunkeln; im Dunkeln haben sie den Wahl- zuführen, hat nicht den geringsten Wert. Erst wenn das Debatte auf Sonnabend vertagt.- rechtsraub eingeleitet( in geheimen Konventikeln), im Zentrum den Antrag auf Einführung des allgemeinen, gleichen, Dunkeln beschließen sie die Verfassungsänderung. Mit 120 direkten und geheimen Wahlrechts nicht nur einbringt, sondern gegen 35 Stimmen also mit mehr als der erforderlichen auch mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln Dreiviertelmehrheit wird die Klassenwahl sanktioniert. Die durchzusetzen bemüht ist, wird es den Beweis dafür liefern frei, von jetzt ab ist nur noch die einfache Mehrheit erforder- Interesse des sozialen Friedens wichtiger find als sein egoistisches Bahn für die Spezialdebatte des Wahlrechtsentwurfes ist tönnen, daß ihm tatsächlich die Gründe der Gerechtigkeit und das lich. Am nächsten Mittwoch beginnt die Spezialberatung Fraktionsinteresse. der Ausschußvorlage.

-

Im Wald und auf der Heide.

Das Abgeordnetenhaus fette am Donnerstag die zweite Beratung des Etats fort. Die Herren befanden sich, da der Beratung des Etats fort. Die Herren befanden sich, da der Etat der Gestütsverwaltung zur Debatte stand, in ihrem ureigensten Element. Es wurden hochbedeutende Neden über Kaltblut- und Warmblutzucht und ähnliche welt­erschütternde Dinge geschwungen, während fein einziger Bolfsvertreter" es für nötig hielt, beispielsweise über die traurigen Schulverhältnisse in Trakehnen, die doch immerhin für weite Kreise des Volkes mindestens ebenso wichtig sind, auch nur ein Wort zu verlieren.

Nach Erledigung des Gestütsetats beriet das Haus noch den Etat der Forstverwaltung und einen Teil des Domänen­etats.

Am Sonnabend wird sich die Debatte dem Etat der Zen­tralgenossenschaftskasse zuwenden.

-

Preußen in Rußland   voran!

-

-

Ob die herrschende Clique Hamburgs   wirklich glaubt, daß das arbeitende Volt sich diese Brutalisierung auf die Dauer gefallen lassen wird?

-

--

Ein Rückfall ins Hunuentum.

Die Hilfe" des Hunnenpastors Naumann stellt an uns

folgende liebliche Zumutung:

Der Vorwärts" spricht die Verdächtigung aus, wir nähmen in der Wahlrechtsbewegung eine sehr zwiespältige Haltung" ein. Was die Zeitung Rosa Luxemburgs schreibt, ist uns gänzlich gleichgültig. Nur ist es ein neuer Beweis dafür, daß es dem Vorwärts" an den Grundlagen fehlt, die eine fachliche Diskussion ermöglichen. Wir sind in der Breffe und in zahlreichen Versammlungen mit aller Energie für das Recht der Demonstrationen eingetreten. Am 21. Januar aber war es gerade die Sozialdemokratie, die sich wohlweislich hütete, ihre blutigen Worte in die Tat umzuseßen. Da haben wir konstatiert, daß die ganze Revolutionsromantik zu nichts führt. Die Sozialdemokratie, foll doch zeigen. daß sie genug Kurage hat, den Weg weiter zu gehen, um dessen willen sie erreichbare Fort­schritte in den Wind schlägt. So lange das nicht der Fall ist, können wir diese ganze Tattit nicht anders betrachten, als das persönliche Verhalten der Polin Rosa Luxemburg   während der russischen Revolution."

Also auch Herr Naumann hätte es offenbar gern gesehen, wenn am 21. Januar zu einem Blutvergießen gekommen wäre. Es geht nichts über christliche Nächstenliebe.

Davon, daß es der Hilfe" gänzlich gleichgültig" ist, was wir über fie schreiben, sind wir unſomehr überzeugt, als uns die Hilfe" jedesmal, wenn sie sich mit uns beschäftigt, ein Eremplar ihrer be­treffenden Nummer zugehen läßt, in dem die uns gewidmeten Auf­merksamkeiten blau angestrichen sind.

Bekanntlich bestand auch bisher schon in Hamburg   leineswegs ein freiheitliches Wahlrecht. Die Hälfte der Bürgerschaftsvertreter wurde schon bisher von dem herrschenden und besigenden Klingel gewählt, indem 40 Vertreter von den Notablen  ", d. H. den Richtern und Mitgliedern der Verwaltungsbehörden, und weitere 40 Mitglieder der 160 Köpfe starken Körperschaft von den Grundeigentümern zu wählen waren. Weitere 80 Mitglieder gingen aus den allgemeinen Wahlen hervor, an denen aber auch nur derjenige teilnehmen durfte, der 30 Mark Bürgergeld gezahlt hatte. Die ärmeren Schichten des Den Fällen Pernerstorfer, Jaurès  , Nieuwenhuis, Caab Proletariats waren also völlig vom Wahlrecht ausgeschlossen. Also Hat die preußische Polizei foeben einen angereiht den Fall schon das bisherige Wahlrecht machte es der Sozialdemokratie, zu Séménoff. Genosse Séménoff ist ein bekannter russischer der sich die große Mehrheit der Gesamtbevölkerung bekennt, Schriftsteller, der sonst im gastlichen Paris   lebt, sich's aber unmöglich, jemals auch nur die Hälfte der Bürgerschaftssige zu dieser Tage einfallen ließ, im ungaftlichen Berlin   zu erobern! erscheinen auf Einladung von Freunden, weil er Nach dem neuen Wahlgesetz soll nun die Hälfte der Vertreter auf Einladung von Freunden- am letzten Mittwoch einen aus den allgemeinen Wahlen geteilt werden. 3 wei es öffentlichen Vortrag in russischer Sprache über das Thema: Drittel von den 80 Vertretern sollen aus der Abstimmung der Die russische   Freiheitsbewegung und die öffentliche Meinung wähler mit mehr als 2500 M. Einkommen hervorgehen, während alle Frankreichs  " halten wollte. Séménoffs Freunde hatten aber Bürger mit weniger als 2500 m. Einkommen nur ein Drittel die Rechnung ohne den Wirt, den unwirtlichen Polizei- von den 80 Bürgerschaftsvertretern, also nur ein Sechstel der ge­präsidenten von Berlin  , gemacht, als sie sich einredeten, ihr famten Bürgerschaftsvertreter wählen dürfen! Es würde also der Gast werde unbehelligt in Berlin   verweilen können. Auf Sozialdemokratie im allergünstigsten Falle möglich sein, administrativem Wege- ganz wie in Russisch Rußland 24 von den 160 Vertretern zu wählen, trotzdem für sie in den drei Bülow und Bebel als Zeugen vor einem russischen Gericht. wurde Séménoff aus Preußisch- Rußland verbannt. Man war Hamburger Wahlkreisen im Jahre 1903 nicht weniger als Bebels Reichstagsrede, worin er die Zustände in den Ostsee­gütig, ihm 24 Stunden Henkersfrist bis gur 100 112 Stimmen abgegeben wurden, während alle übrigen bürger- provinzen und speziell die in Reval   geißelte, fand in der russischen Abreise zu gewähren. Das wenigstens bringt die borussisch- lichen Parteien zusammen nur 61 717 Stimmen erhielten, welche Breffe ein lebhaftes Echo und wurde u. a. von der Petersburger Borriesische Gastfreundlichkeit noch so mit sich. Der Zahl sich aus 17 987 freisinnig voltsparteilichen, Nowosti" wörtlich wiedergegeben. In dieser Rede erblickte das Verwiesene hat aber einen halben Tag früher den Berliner   36 618 nationalliberalen und 7112 auf verschiedene andere russische Gericht jedoch eine Beleidigung der höchsten Gewalt und Staub von seinen Pantoffeln geschüttelt. Parteien zersplitterten Stimmen zusammensetzte. Der Liberalis  - strengte gegen den Redakteur D. K. Notowitsch eine Klage an, der Natürlich wird der Anwalt des Läftigen", Genosse Liebmus ist es also auch in Hamburg   gewesen, der ein ohnehin elendes mum seinerseits beantragt hat, eine ganze Anzahl Entlastungszeugen knecht, den Versuch machen, unter Benutzung der für solche Wahlsystem vollends in einen Hohn auf jede soziale Gerechtigkeit Reichstagsabgeordneten Bebel, den russischen Minister des Aeußern zu laden, darunter den deutschen   Reichskanzler Fürsten Bülow, den Fälle gegebenen mehr als fümmerlichen Rechtsmittel, die verwandelt hat! Grafen   Lambsdorf, die Admirale Avelan und Roschdestwensky, fotie Sache des Belästigten zu führen. Wie aber im Gegensatz Voraussichtlich wird die liberale Presse mun auch wieder be- mehre Personen aus der nächsten Umgebung des garen und des zu unseren modernen Durchschnittsbarbaren ein Stulturträger Haupten, daß es die Revolutionsromantik" der Sozialdemokratie deutschen   Kaisers.- Schritte wie die des Berliner   Polizei- Präsidii beurteilt und gewesen sei, die der- liberalen!- Reaktion Wasser auf die Mühle empfindet, das wollen wir zum Schluß mit Hülfe des Briefes geliefert habe. So lesen wir schon heute im amb. Stor reip.": zeigen, den Séménoff uns schickt und den wir in wortgetreuer Man kann es immerhin verstehen, daß die Dinge so ge= Wie aus Wien   verlautet, ist die Gründung einer Uebersetzung- aus dem Französischen hier wieder­kommen sind. Wir haben schon darauf hingewiesen, daß die großen antisemitischen Tageszeitung in geben: Schwenkung der Sozialdemokratie, die durch den Berlin   ab 1. April in sichere Aussicht genommen. Finan Jenaer   Parteitag eingeleitet worden ist, den der Vorlage

so

-

Berlin  , 31. Januar 1906.

Genossen! Die Polizei bleibt sich überall gleich. Die Eurige hat mir soeben die Ehre erwiesen, mich auf Ersuchen der Zaren­polizei aus Berlin   auszuweisen, wo ich ein paar Tage als ein­facher, friedlicher Bürger zugebracht habe.

-

Ich hatte es übernommen, vor einer russischen Zuhörerschaft einen russischen Vortrag zu halten. In dem Augenblick, da ich das Podium besteigen will, werde ich von Kriminalpolizisten eingeladen", sie bis zum nächsten Polizeibureau zu begleiten". Dort las mir nach kurzem Verhör ein übrigens sehr höf= licher Beamter den Ausweisungsbefehl vor, demzufolge ich das Gebiet Preußens binnen 24 Stunden zu verlassen hätte, widrigen falls die Folgen des Artikels 361 eintreten würden. Das Ivat alles- aber gerade genug, nicht wahr? May war ließ mich laufen, und ich fonnte ruhig meinen Vortrag halten vor einer Versammlung, die so freundlich und so geduldig war, mich anzuhören.

Ich für meine Person habe dem nichts hinzuzufügen. Aber ich lege Wert darauf, Euch, Genossen, diese unqualifizierbare Hand­Tung einer Regierung zu melden, die sich zivilisiert" nennt und doch nur der ergebene Diener des Barismus ist. Mit brüderlichem Parteigruß

Euer

E. Séménoff.

Der Hamburger Wahlrechtsraub perfekt!

"

"

Eine trübselige Wiener   Spezialität.

zu grunde liegenden Bestrebungen außerordentlich günstig gewesen ziert wird das Unternehmen hauptsächlich von Wiener   Kapi­ift. Die wüste Propaganda für die russische Revo- talisten, an deren Spize der bekannte Führer der Christlich­Iution und der Versuch, zunächst in Sachsen   ihre sozialen, Herr Ernst Vergani, der Herausgeber des Methoden auf deutsches Gebiet zu verpflanzen, Deutschen Volksblattes" in Wien  , steht. Das Gründungs­schließlich die bedauerlichen Ereignisie in Hamburg   fapital beträgt vorläufig zirka 2 Million Mark. Das neue selbst haben, Stimmung für den Gedanken ge- Blatt soll sich von sämtlichen konservativen und antisemitischen macht, dem Eindringen der Sozialdemokratie in die Bürger- Richtungen unanbhängig halten und alle Bestrebungen unter­schaft unverzüglich einen Damm entgegenzusetzen, der für alle ftüßen, welche auf eine Bekämpfung des Judentums, der So­Zeiten zu halten versprach. Aber das war es nicht allein." Tagebl." und der Freien Deutschen Presse" zur ge­Wir empfehlen diesen Ergus Blättern vom Schlage des Berl. zialdemokratie und des Freisinns abzielen. fälligen Benugung. Zugleich freilich ersuchen wir sic, auch die dann folgende Stelle abzudrucken:

"

des forrupten politischen Gebildes, das sich Antisemitismus Der Wiener   Antisemitismus ist die korrupteste Abart nennt. Weit der Ueberführung dieser Spezialität nach Berlin  wird die Donaustadt an der Spree wenig Ehre einlegen.

Der Zwiespalt in der deutschen   Gerechtigkeit.

-

Sucht man ihnen( den Gründen der Wahlrechtsräuber) und ihren Wurzeln für einen Augenblick nachzugehen, so stößt man auf die Tatsache, daß die weitverbreitete Abneigung des Bürgertums gegen die Sozialdemokratie viel weniger auf politische Prinzipien­Erhebt auch Ihr Euch einmütig in gewaltigen fragen, die Dogmen des Marrismus u. dergl. zurückzuführen ist Massen und gebt Euren Willen laut und nachdrücklich fund. als auf die ungeheure Erschwerung der Arbeits- und Erwerbs Laßt nicht abermals die Stunde ungenutzt verhältnisse durch den sogenannten Klassenkampf. Hamburg   ist in vorübergehen. Eilt in die Versammlungen, tretet ein erster Linie eine Geschäftsstadt und zwar eine Stadt, in der in die Organisation der Sozialdemokratie" usw.. man gewohnt ist, sich den Erfolg der Arbeit nur von der äußersten Was ist das? Ein Aufruf, die Stimme zu erheben- ein Anspannung aller beteiligten Sträfte zu versprechen; und da macht Aufruf, in die Versammlungen zu gehen ein Aufruf, die nun der größte wie der Kleinste Arbeitgeber immer mehr die Erfahrung, daß seine Arbeiter die Solidarität des Drganisation der Sozialdemokratie zu stärken, werden unsere Geschäftes und feiner bie Glieder, Solidarität Nein, sagt das der Leser, werden alle Unbefangenen fagen. Arbeitsgemeinschaft, in früheren als Zeiten eine fönigl. Landgericht in Koblenz  , das ist eine bewußte Auf­selbstverständliche Sache galt, als nutlosen Ballast über Bord forderung, in Preußen mit ungefeßlichen, gewalttätigen Mitteln werfen und an ihre Stelle das solidarische Klaffenbewußtsein" gegen das bestehende Wahlrecht und die besigenden Klassen setzen, d. H. der Arbeitgeber findet, und zwar im großen wie vorzugehen. Warum? Weil in dem Flugblatt An das im fleinen nicht nur eine wachsende Gleichgültigkeit gegen die preußische Volt", um dies handelt es sich, auch von den Interessen des Geschäfts, sondern sogar eine wächsende Feind- Kämpfen in Rußland   die Rede ist. feligkeit." Das Landgericht in Koblenz   hat wie folgt ent­schieden:

die

Also nicht die Revolutionsromanti!", sondern der praktische ge­werkschaftliche Kampf hat die Wahlrechtsräuber zu ihrer Gewalttat beranlaßt! Wollen also die Arbeiter die Sympathie" des liberalen" Bürgertums zurückgewinnen, so müssen sie schon den Kampf um die Hebung ihrer materiellen Lage selbst aufgeben!

"

Es ist erreicht! können die hanseatischen Wahlrechts­räuber ausrufen, die am Mittwochabend in fünfstündiger Sigung die Verfassungsänderung zum Beschluß erhoben und damit schon im Prinzip der Wahlentrechtung der ungeheueren Bevölkerung zugestimmt haben. Das noch folgende Nachspiel ist weiter nichts als Komödie. Die drei maßgebenden Fraktionen der Bürgerschaft- Linke, Zen­trum und Rechte hatten sich schon vorher verständigt, am Mittwoch, als am dritten Tage der Generaldebatte, Schluß zu machen; Vernunftsgründen ist diese um die Erhaltung ihres Besitzstandes" bedachte Gesellschaft nicht zugänglich, sie wollte nichts mehr hören. Denn ein Recht zum Wählen, Lump, haben in der Republik   Mammonia- nur, die etwas haben." Dieses variierte Wort Heines schwebte dem herr­schenden Pfeffersackflüngel als Nichtschnur seines Handelns bor. Wir üben die Diktatur aus, so lange wir die Macht haben, und damit basta!" Sie hatten alle Säumigen und Schwankenden zusammengetrommelt, die um das Wohl" Die Germania  " versucht sich mit einem Mal als schneidige aufzuspielen. ihrer Republik   bedachten Patrizier und deren Sachwalter, Gegnerin des preußischen Dreillassenwahlrechts und so waren von 160 Bolfsvertretern" nicht weniger als Preußen gerate wirklich in Gefahr, in Deutschland   hintenan 156 erschienen. Einer ist verstorben, drei sind schwer erkranft zu marschieren, wenn es nicht auch endlich an eine Wahl­Es könne zur Wahrung und Stärkung es war eine Präsenz, wie sie noch nie zu verzeichnen war. reform herantrete. Es war mithin alles in die Wege geleitet, und so konnte der Schlußaft bei besetzten Rollen vor sich gehen..

-

Deutfches Reich.

Zentrumsheuchelei.

des Ansehens Preußens im deutschen   Volke nicht beitragen, wenn es sich in der Wahlrechtsfrage dauernd in der Gesellschaft von Was nüßte es, daß die Herren Dr. Petersen( Rechte) Sachsen   und etwa noch Hamburg   und Lübeck   befinde. Das Zentrum und Dr. Blund( Linke), die sich noch pglitisches Anstands- habe ja teinerlei Partei- Juteresse an der Reform des gefühl bewahrt haben, gute Argumente gegen die unerhörte preußischen Dreiklassensystems, da es dadurch einen nennenswerten Vergewaltigung der breiten Volksmassen vorbrachten, man guwachs an Mandaten nicht zu erwarten habe. Es halte die Reform

O. 10./6. 30.

Beschluß.

-

"

Die Beschwerde des Jakob A., Zigarrenarbeiters in Koblenz  , gegen die am 12. Januar 1906 bei ihm vorgenommene Beschlag­nahme der Flugblätter mit der Ueberschrift An das preußische Bolt" wird zurückgewiesen. Die Kosten fallen dem Beschwerde­führer zur Last.

Gründe:

Die Beschlagnahme des angeführten, im Verlage von Adolf Hofrichter   in Köln   erschienenen und bei A. Gerisch in Dortmund  gedruckten Flugblattes ist durch Beschluß des föniglichen Amts­gerichts in Ahrweiler   vom 13. Januar 1906 angeordnet, weil der Juhalt desselben den Tatbestand des Bergehens gegen§ 130 des Strafgesetzbuchs begründet. Die Wirkung dieser richterlichen Beschlag­nahme erstreckt sich auf alle Exemplare der Druckschrift, auch auf diejenigen, welche außerhalb des Amtsbezirkes des beschließenden Gerichtes vorgefunden werden, also auch auf die hier in Nede stehenden.

Mit Recht hat das Amtsgericht Ahrweiler   den Tatbestand d- s § 180 des Strafgesetzbuches für vorliegend erachtet.