Das Flugblatt wendet sich an die besiglose Arbeiterbevölke-| Gestalt erhalten könnte. Wenn diese Streise sich jetzt bereit schwäbischen Junkern begangen, durch die Predigt von der rung und bringt diefelbe in einen Gegensatz zu den übrigen finden, unter Mitwirkung der Regierung das politische Leben Nüglichkeit eines, Oberhauses", eines„ Senats", der ,, über den Staatsbürgern. Dies ergibt sich aus dem ganzen Inhalte; ins- Württembergs zu demokratisieren, die bestehenden Privilegien Parteien und Interessengegensätzen des Alltags steht und im besondere aus den Behauptungen, das Dreillajsenparlament handele abzuschaffen resp. einzuschränken, so sind ihre Motive auf Gewirr der Meinungen sozusagen die abgeklärte, uninteressierte in volls- und arbeiterfeindlichem Geiste", habe die gerechten einem anderen Gebiete zu suchen. Der Beweis hierfür ist Staatsweisheit vertritt." Forderungen der preußischen Bergarbeiter schmählich preisgegeben,

„ volks­

die Volksvertretung sei das Produkt übermütig gewordener Mächte", leicht aus der Geschichte der neuesten Verfassungsbewegung zu Und so ward die Bewegung flauer und flauer und hat durch die Feigheit des Bürgertums" sei die Revolution des erbringen. dann schließlich das Ergebnis gezeitigt, welches gegenwärtig Jahres 1848 verloren worden, die erste Kammer bestehe aus den Sie nahm ihren Anfang durch den vor mehreren Jahren in Form des Verfassungsrevisionsentwurfs den rückständigen und volksfeindlichen Vertretern der preußischen von unserem Parteigenossen im Landtag gestellten Antrag, württembergischen Landtag beschäftigt. Aristokratie" und den„ bevorrechteten Schichten eines bürgerlichen die Site der Stadt Stuttgart zu vermehren. Die gegen wurfes läßt erkennen, daß er nicht geboren worden ist aus Prozentums". Es reizt die Bevölkerungsklassen, an die es sich wärtige Wahlkreiseinteilung weist noch andere ungerechtig- dem eingangs dieser Zeilen geschilderten Drang nach Er­wendet, zu Gewalttätigkeiten gegen die anderen auf. Denn feiten auf, die schreiendste besteht aber darin, daß Stuttgart füllung der großen Ideen von 1789, der noch Ludwig nachdem im letzten Abschnitt gesagt ist:" Ihr verdientet die mit seiner damals etwa 1, jekt 1 Million zählenden Ein- u HI and beseelte und der auch noch die Grundlage späterer Entrechtung, die Euch widerfährt, Ivenn Ihr das ferner mitduldet!", wird darauf hingewiesen: Im Dsten regt wohnerschaft sich ebenso nur durch einen Abgeordneten Verfassungsbewegungen war. Der Entwurf läßt die Erste sich das russisch - politische Volt im Stampfe um die ihm vor- vertreten lassen kann wie die Stadt Ellwangen , welche Kammer bestehen, ja er gestaltet sie noch weiter aus und enthaltenen Menschenrechte; in Desterreich- Ungarn kämpft das Volk nur 3000 Einwohner hat, und andere kleine Wahlkreise. Die macht sie lebensfähiger als sie jetzt ist. Aber er will wenigstens um die Erringung des allgemeinen gleichen und direkten Wahl- ungerechtigkeit dieses Zustandes wurde in der damaligen Ver- und das hat unsere Partei zur Mitarbeit an seiner rechts; in Sachfen erhebt die Arbeiterklasse mit elementarer handlung anerkannt, vom Regierungstisch wurde aber dazu die Beratung und Ausgestaltung veranlaßt die zweite Kammer Bucht den Ruf nach Beseitigung des Dreiklaffenwahlrechts". Erklärung abgegeben, daß man, wenn schon die Verfassung in durch Ausscheiden der Privilegierten zu einer reinen wird hieran die Aufforderung geknüpft:„ Erhebt auch Ihr einem kleinen Teile geändert werden sollte, auch bereit fei, bei Volkskammer auf Grund des allgemeinen. Euch einmütig in gewaltigen Massen und gebt Euren Willen laut und nachdrücklich kund. Laßt nicht abermals einem etwaigen Versuch mitzuwirken, die schon mehrfach ge- gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts die Stunde ungenutzt vorübergehen." Aus diesem Wortlaute und scheiterte Revision der Verfassung überhaupt neu aufzunehmen. ma che n. Die grundlegenden Bestimmungen hierfür haben diefer Zusammenstellung kann, wenn auch das Flugblatt fortfährt: Hierauf wurde der Antrag unserer Parteigenossen vorläufig trotz aller Fälschungsmanöver, die das Zentrum bei der Frage „ Eilt in die Versammlungen, tretet ein in die Organisation der zurückgewiesen und der inzwischen verstorbene nationalliberale des Wahlrechts versuchte, den Landtag passiert. Es wird sich Sozialdemokratie" usw., nicht gefolgert werden, daß es sich nur Führer v. Geß damit beauftragt, eine Denkschrift über bald entscheiden, ob es auch weiterhin gelingen wird, das um eine Einladung zum Besuche gesetzlich gestatteter Berfamm- den Stand der Verfassungsfrage auszuarbeiten. Die Dent Schifflein der Verfassungsreform an allen Klippen vorbei in lungen, zum Beitritt zur sozialdemokratischen Partei und zur schrift erschien nach geraumer Zeit, ohne aber die Bewegung den sicheren Hafen gelangen zu lassen. Unterstützung deren Presse handele, es ist vielmehr die Auffassung selbst in lebhafteres Tempo bringen zu können. Der Anstoß begründet, daß darin die bewußte Aufforderung liegt, auch in Breußen, den in den angeführten Ländern gegebenen Beispielen folgend, zu den weiteren Fortgang der Sache wurde durch ein anderes mit ungefeßlichen, gewalttätigen Mitteln gegen das bestehende Wahl- Ereignis gegeben, durch einen entstehenden Konflikt über die recht und die befizenden Klassen vorzugehen. Daß es durch die Abgrenzung der Machtsphären von Staat und Verbreitung des Flugblattes zu einer Erregung und damit auch Kirche. zur Verübung von Gewalttätigkeiten Teicht hätte kommen können, In einem von der Regierung eingebrachten Volksschul - Halbmondsaal

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Stuttgart , 1. Februar 1906. ( Privattelegramm des Vorwärts".) Heute war ein bedeutsamer Tag in der Geschichte des schwäbischen Parlamentarismus. Gestern und heute tobte int der Kampf unt das Die Budgetrecht.

so daß der öffentliche Friede gefährdet worden wäre, ist bei der gesetz war die Bestimmung enthalten, wonach zu der bis- Vertreter des ritterschaftlichen Adels, welche durch durch die scharfen Ausdrucksweise desselben anzunehmen, ebenso daß die lang ausschließlich der Geistlichkeit vorbehaltenen Verfassungsreform aus der Zweiten Kammer heraus und in Mureizung durch das für eine unbeſtimmte größere Menge personen Schulinspektion in Zukunft auch Mitglieder des die Erste Stammer hineinbefördert werden, verfochten mit an

bestimmte Flugblatt als eine öffentliche erscheint.

Die Kostenfrage regelt§ 505 St.-B.-D. Koblenz, den 23. Januar 1906.

Königliches Landgericht, 3. Straffammer.

gez. Pfeffer. Geeth. Schlüter.

Es bleibt bei dem, was das Berliner Landgericht II über dasselbe Flugblatt sagte: Eine Berurteilung aus§§ 130, 131 Str.-G.-B. dürfte nicht zu erwarten sein, da einerseits die Aufforderung zu Gewalttätigkeiten, andererseits das Bewußtsein von der Entstellung oder Erdichtung der Tatsachen nicht nachzuweisen sein wird.

Wenn übrigens der Zwiespalt in der deutschen Gerechtig feit so groß ist, kann sicher der Laie mit Erfolg den Mangel des strafbaren Bewußtseins geltend machen. Zumal wenn er weiß, daß die Sozialdemokratie entschlossen ist, so lange auf gesetzlichem Boden zu kämpfen, bis etwa ihre Gegner fie von demselben verdrängen sollten!

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Numehr geht das Gesetz an die Kammer der Standesherren.- Husland. Frankreich .

Der Damenkrieg.

Paris , 31. Januar. ( Eig. Ber.) In Frankreich tobt jetzt ein kleiner Bürgerkrieg. Die Behörden fierung der Kirchengüter geschritten und schicken zu diesem Zwecke Stommissare in die verschiedenen Kirchen. Die Klerikalen benutzen diese Amtshandlung, um ihre Entrüstung über den Kirchenraub" möglichst laut fund zu tun. Besonders gefährlich geht's bei dieser Revolte der Frommen nicht zu. Wenn der Abgesandte des Staates

Lehrerberufes hinzugezogen werden können. Die erkennenswerter Zähigkeit die Forderung der Ersten Kammer, Tragweite dieser Bestimmung war nicht groß, aber sie ihnen gegen den bisherigen Rechtszustand das Mitwirkungs­wollte dem Staat und den Gemeinden, welche die Schulunter- recht bei der Gestaltung des Staatshaushaltes, der Aufnahme von haltungspflicht haben, einen Teil dessen geben, was ihnen ge- Anleihen und Veräußerung von Bestandteilen des Kammerguts gu Das Landgericht in Koblenz irrt nach zwei Richtungen. hört Grund genug für das Zentrum, diese Bestimmung zusprechen. Sämtliche Parteien wehrten sich gegen eine solche Zu­Eine Aufforderung zu Gewalttätigkeiten gegen das Wahl- wie das Gesetz überhaupt aufs heftigste zu bekämpfen. Bei mutung und so kam es nach Ablehnung dieses Sonderwunsches der recht ist selbst dann nicht strafbar, wenn sie logisch möglich solchen Gelegenheiten zeigt sich der wahre, aggressiv staats- Ritterbant und unter großem Beifall des vollbesetzten Hauses und wäre. Eine Aufforderung zu Gewalttätigkeiten gegen andere feindliche Charakter des Zentrums am ungeschminktesten. Alle der Tribünen zur entscheidenden Schlußabstimmung über das ganze Bevölkerungsklassen läßt sich aber auch mit dem pathetischen Reden vom Schutz der religiösen Empfindungen, Gesez, das mit 69 gegen 20 Stimmen angenommen wurde. Hinweis auf Rußland nicht konstruieren; denn dort kämpft der nur durch geistliche Schulinspektoren sicher gestellt werden Das Ergebnis wurde mit lebhaftem Beifall und Händes Gegen das Gesetz stimmten das das Volk gegen die Regierung, eine ebenfalls durch könne, find eitel Spiegelfechterei. Der wahre Grund der Haltung flatschen aufgenommen. § 130 des Strafgesetzbuches unfaßbare Schandtat. Gegen des Zentrums liegt in der Tatsache, die es allerdings nie Zentrum und zwei Mitglieder der Ritterbank. Die Sozialdemokraten andere Bevölkerungsklassen gehen in Rußland nur die zugeben wird, daß die Organe der katholischen gaben zu ihrer Abstimmung eine Erklärung ab, in der es heißt, daß Hooligans vor, welche die deutsche Sozialdemokratie ihren Stirche zugleich die Grundlagen seiner politischen sie trotz der schweren Bedenken gegen die Beibehaltung und Zu­Anhängern faum als Muster empfehlen wird. Macht im Volke sind und daß es von jeder Ein- sammensetzung der Ersten Kammer dem Entwurf zustimmen, weil schränkung des Einflusses dieser kirchlichen Organe auf das durch ihn die Zweite Kammer den Bedürfnissen der wirtschaftlichen geistige Leben des Volkes eine Erschütterung feiner Stellung und kulturellen Entwickelung des Volfes entsprechend in eine reine im politischen Leben befürchtet. Die demokratischen Allüren, Bollstammer auf Grund des allgemeinen gleichen direkten und ge­die das Zentrum gern und häufig zur Schau trägt, sind nichts heimen Wahlrechts verwandelt werde. als Aufputz und nur Mittel zu dem Zwecke, den absolutistischen Charakter seiner kirchlichen und politischen Organisation zu verschleiern und deren Vertreter volkstümlicher erscheinen zu lassen. Das Zentrum tritt für die Rechte der breiten Masse ein, solange es die letztere zu gängeln bermag, und es wird die breite Masse tnebeln helfen, sobald sie zu selbständigem politischen und geistigen Leben erwachen will. Und das Zentrum stellt sich der heutigen Staatsordnung feindseliger, find nach der Vorschrift des Trennungsgeseyes an die Inventari­aggressiver gegenüber, als selbst die Sozialdemokratie, wenn es die Grundlage seiner politischen Macht, den Einfluß seiner firchlichen Organe gefährdet sieht. Aus München meldet uns ein Privattelegramm: Und so tam es auch in diesem Falle, wie es nicht anders Zum Prozeß Dr. Thoma teilen die Abendblätter mit, möglich war. Die Annahme des Volksschulgesetes in in die Kirche tritt, findet er gewöhnlich den Pfarrer von seinen Herrit Dr. Hirth, der als Sachverständiger im Thoma- Prozeß der Zweiten Kammer hatte das Zentrum nicht verhindern Schäflein umlagert. Der Kommissar stellt sich vor, der Geist­fungierte, ist vom Oberstaatsanwalt ein Schreiben zugegangen, fönnen. Nun versteckte es sich hinter die katholischen Granden liche liest darauf eine Protesterklärung vor, und die worin ihm mitgeteilt wird, daß die gegen ihn vom Zweiten der Ersten Kammer. Vergeblich machte die Regierung Schäflein blöken entweder:„ Es lebe die Freiheit!" oder„ Nieder Staatsantvalt AuII gebrauchten Aeußerungen, wie ,, auss geschleimt" und" Faren" migbilligt wurden und vom Ober- ihren Einfluß auf die vier katholischen Prinzen, welche Mit mit den Dieben!" oder noch gröbere Worte, die sich für eine Stirche Am hißigsten geberden sich die der Einfluß des eigentlich nicht recht geziemen. staatsanwalt durch Aufsichtsverfügung gerügt worden sind. Zu glieder dieser Stammer sind, geltend weiteren Maßnahmen sei fein Anlaß gegeben, nachdem der Zweite Bischofs von Rottenburg erwies sich als größer und das im aristokratischen und bourgeoisen Betschwestern. Bei der jezigen Revolution werden nicht die Weiber, sondern die Damen zu Staatsanwalt versicherte, daß ihm die persönlichen Verhältnisse übrigen nicht sehr bemerkenswerte Schulgesetz kam zu Fall. Syänen. Aus der Madeleine, der vornehmsten Kirche von Paris , sämtlicher Sachverständiger vollkommen unbekannt seien und ihm Das Zentrum triumphierte. Es hatte den Staat wieder ein haben sie heute sogar den Kommissar hinausgeworfen! jede Absicht eines persönlichen Angriffs ferngelegen habe. mal auf die Knie gezivungen und sein schwäbisches Haupt- Auch in der Provinz geht es an einigen Orten stürmisch zu. Um das ganz zu verstehen, muß man wissen, daß in dem organ, dessen Leser in der Hauptsache aus Handwerkern, Gtliche Kommissare sind mißhandelt, andere mit Gewalt hinaus­Brozesse eine Anzahl der hervorragendsten wissenschaftlichen Kunst Bauern und Arbeitern bestehen, nannte die Duodezpotentätchen gedrängt und beschimpft worden. Besonders streitbar waren die sachverständigen fungierten, darunter der berühmte Professor der von Anno dazumal, die Quadt- Wykradt- Jsny, Rechberg- Damen von Dijon . Als der Kommissar ankam, erwarteten ihn Psychiatrie Dr. Forel, der die ganz besondere Abscheu des Herrn Staatsanwalts dadurch erweckte, daß er sich offen als Frei- Rothenlöwen, Löwenstein- Wertheim- Freudenberg , Dettingen- etliche Hundert vor der Kirchentür, um ihm den Weg zu versperren. geist bekannte. Wenn der Herr Staatsanwalt jetzt zugesteht, daß ihm Wallerstein , Graf Bentheim und wie die„ Erlauchten" der Als die berittenen Gendarmen ihm sachte die Bahn frei zu machen die Verhältnisse dieser berühmten Männer vollständig unbekannt Ersten Kammer noch heißen mögen, unsere„ vornehmsten versuchten, zogen die Holden ihre Nadeln aus den Hüten und stachen in christlichem Eifer den Pferden in die Schenkel! feien, fo zeigt er neben seiner Ungeschliffenheit, die seit jenem Gesetzgeber" cine Demastierung des Zentrums, die un- in christlichem Eifer den Pferden in die Schenkel! Prozesse gerichtskundig genannt werden kann, auch seinen Bildungs- gewollt ein gutes Stück Selbstverhöhnung enthielt. mangel. Auf diesen Vorgang setzte die große Protest bewegung des Sommers 1904 ein. Durch das Land ging wie schon bei früheren Verfassungsbewegungen das alte demokratische Drängen nach Beseitigung jeglicher Borrechte und überall feineswegs nur bei der Sozialdemokratie - erscholl der Ruf: Fort mit der Ersten Kammer! Damals sah das Schwabenland Versammlungen des honetten

Ein recht gebildeter Herr muß der Staatsanwalt sein, der in dem bekannten„ Simpliciffimus"-Prozeß eine so hervorragende Rolle

fpielte.

Andermal erinnert er sich vielleicht der Worte des alten Friz" Wenn mancher Mann wüßte, wer mancher Mann wär', Tät mancher Mann manchem Mann manchmal mehr Ehr'!-

Zur württembergischen Verfassungsrevision.

Stuttgart , 31. Januar 1906.

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Die Behörden begegnen dem Treiben mit einer Duldfamkeit, die ganz löblich ist, die man nur auch auf Kundgebungen des wirk­lichen Volkes angewendet sehen möchte. Vom Proletariat ist bei den geschilderten Kirchentumulten nichts zu sehen. Es hat ja in den Vormittagsstunden der Wochentage nicht so Muße wie die par­fümierten Amazonen von Paris oder Dijon. -

Italien . Kabinettssturz.

Es gibt kaum einen geistig bedeutenden Sohn des Bürgertums, in denen es von revolutionärem Pathos wieder- Rom , 1. Februar. ( Privatdepesche des Vorwärts".) Die Schwabenlandes, der im vorigen Jahrhundert gelebt und hallte. Prof. Hieber, das geistige Haupt der National heutige Kammerſigung ist beispiellos stürmisch verlaufen. Der nicht zur Frage der Verfassungsrevision Stellung liberalen sprach unter stürmischem Jubel seiner Mannen Versuch Giolittis, Fortis zu retten, mißglückte kläglich. Gegen genommen hätte. Um den politischen Ursprung dieses von den erlauchten Herren der Ersten Kammer: Ihr das Kabinett stimmten die Rechte, das Zentrum, die äußerste Drängens nach einer neuen Rechtsgrundlage des staatlichen Wappen ist die Schnecke, Schildhalter ist der Krebs!"" und Zinke und einzelne Liberale. Lebens, das jedesmal, wenn es neu auftaucht, das gesamte zitierte die Worte Schillers, die er zur Verherrlichung und württembergische Volf in lebhafte Bewegung versetzt, kennen Rechtfertigung der Gewalttat Wilhelm Tells gedichtet: zu lernen, ist am besten die berühmt gewordene Stelle aus Ludwig Uhlands 1817 erschienener Schrift eine Adelskammer" geeignet, welche lautet:

Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, Wenn unerträglich wird die Last greift er Hinauf getrosten Mutes in den Himmel Und holt herunter seine ew'gen Rechte, Die droben hangen unveräußerlich Und unzerbrechlich, wie die Sterne selbst.

Dreißig Jahre lang hat die Welt gerungen und geblutet, Menschenrecht follte hergestellt, der ent würdigende Aristokratismus follte ausges worfen werden, davon ist der Kampf ausgegangen. Und Kurz, es war die Zeit, wo die Führer des Bürgertums jetzt nach all dem blutigen Kampfe soll eben dieser Aristokratismus durch neue Staatsverträge geheiligt werden? Hierzu einwilligen, dieses in Bewegung zu sehen vermocht hätten, um das noch ihr Volksvertreter, hieße den Todeskeim in die Ver- 1867 von dem Beauftragten der nationalliberalen Partei, fassung legen." Kielmayer, proklamierte Ziel, Schaffung einer einzigen reinen

war

den bange,

Die Abstimmung bedeutet das Ende der Aera Giolitti. Man erwartet nunmehr ein Koalitionsministerium Sonnino­Villa mit konservativem Reformprogramm.

England.

Das endgültige Wahlergebnis.

London , 30. Januar. ( Eig. Ber.)

Das nächste Barlament wird sich zusammensetzen aus: 398 Liberalen( Radikalen),

30 Arbeitervertretern,

84 Nationalisten( ren), 158 Konservativen( Unionisten), Es geht hieraus deutlich hervor, daß sich die württem- Voltskammer und Beseitigung des Herrenhauses, seiner Zusammen 670 Mitgliedern. bergische Verfassungsbewegung in ihren Anfängen auf die Erfüllung entgegen zu führen. Aber der große Im letzten Parlament gab es 182 Liberale, 4 Arbeiter­Ergebnisse der großen französischen Revolution Moment fand ein fleines Geschlecht. Den vertreter, 82 Nationalisten, 402 Stonservative( Unionisten). stüßt und daß die treibenden Ideen dieſer über ein Jahr- Führern vor dem Sturm fie Ein Vergleich zwischen den beiden Parlamenten zeigt den hundert zurückliegenden Revolution es sind, die noch heute entfesselt, und sie begannen zu bremsen. Hieber und Zusammenbruch der konservativen Partei. ihrer tatsächlichen Erfüllung harren. Haußmann höhnten die Sozialdemokratie, die den Ruf: Bei der Konstituierung der Parteien können die für das Man darf jedoch nicht im unklaren darüber sein, daß Fort mit der Ersten Stammer!" mit Schwung und Eifer ins neue Parlament angegebenen Zahlen einige unbedeutende bie bürgerlichen Parteien, welche die neuere, jetzt im Land- Land trug und so ward aus der Bewegung, die sich zum Aenderungen erfahren. tage sich abspielende Verfassungsbewegung ins Leben riefen, Siegeslauf der Demokratie hätte gestalten können dies nicht den revolutionären Ideen von 1789 zuliebe getan kleiner„ Kulturtampf". Die Sorge um die Ve­haben. Am allerwenigsten ist so etwas von den Privilegierten, feitigung der katholischen Mehrheit in der Ersten Kammer Präsident Castro trifft, wie der New York Herald " aus den Nationalliberalen und den Konservativen resp. Bauern- wurde als zunächst wichtiges Ziel bezeichnet und Prof. Hieber Willemstad( Curaçao ) meldet, eifrig Vorbereitungen zum Kriege mit bündlern anzunehmen, durch deren Beteiligung bei der ent- brauchte nicht in den Himmel hinaufzugreifen, sondern büßte Frankreich . Er mobilisiert Truppen und läßt die Garnisonen auf scheidenden Abstimmung die neue Verfassung erst Leben und die Sünden, die er eben noch durch seine ätzende Kritik an den Kriegsfuß bringen.

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ein

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Amerika .

Krieg mit Frankreich ?!