9..40. k*, i. WIM des JorniW Kerlim NsIksUM Reichdtag. 4b. Sitzung vom Freitag, den 16. Februar, nachmittags 1 Uhr. Am BundesratStische: Gras Posado wskh. Die Spezialdebatte des Etats des Reichsamts t»«S Innern wird beim Kapitel„Gesundheitsamt" und zwar bei der W e i n- F r a g e sortgesetzt. Abg. Dr. Dahlem<Z.> spricht sich nainenS seiner sämtlichen politischen Freunde gegen eine ReichSweinsteuer auS. Ein gesetzlicher Zwang aus genaue Buchführung würde viel Gutes Urirfen. Ohne das luim das Gericht dein Fälscher nicht auf seinen verschlungenen Pfaden folgen, sondern dieser lann jedem Kontrolleur ein Schnippchen schlagen. In der Budgetkommission ist es heute zur Sprache ge- kommen dah die Kolo'nialverwaltung für die kranken Soldaten den Wein nicht bei den Produzenten an, Rhein , an der Nahe oder Ahr eingekauft hat, sondern den Einkauf durch den umständlichen Weg der Berliner Handelskaninier besorglbat, unter deren Sachverständigen sich Kausleute befanden, die hervorragend an den Lieferungen beteiligt waren. sHört l hört l rechts.) Staatssekretär Graf Posndowsky: Der Herr Vorredner hat mich in bezua auf aus meine Stellung zur Kellerkontrolle mißverstanden. Ich habe ausdrücklich ausgeführt, daß eine Kontrolle durch selbst- ständige Beamte einer ehrenamtlichen Kontrolle bei weitem vorzu- ziehen sei, habe aber dann hinzugefügt, daß Preußen, nachdem eS nun einmal die ehrenamtliche Kontrolle eingeführt habe, nicht so leicht geneigt sein werde, dies System gleich wieder abzuschaffen. Ja. Herr Abgeordneter, ich bitte mich nicht immer mit Preußen zu identifizieren. �Heiterkeit.) Ich vertrete 26 verbündete Regierungen, und diese sind keineswegs immer alle derselben Ansicht. Abg. Blankcnhorn snatl.): Ich freue mich, daß der Herr Staats- sekretär die ehrenamtliche Kontrolle, wie fte jetzt in Preußen besteht, als nicht geeignet anerkannt hat. Chemiker, Apotheker und Drogisten sind in der Tat nicht die geeigneten Kontrolleure. Gegen die Wein« steuer haben wir verfassungsrechtliche und andere Gründe. In den Einzelstaaten, wo sie eingeführt ist, hat sie sich nicht beivährt. Mau hat von dem Zurückgehen des Weinkonsums gesprochen. Zum Teil liegt das ficher auch an der um sich greifenden Tempcrenz- bewegung. Im Ädgeordnetcnhause und vielfach auch bei uns im Reichstage sieht man die Kollegen Mittag essen, ohne etwas dazu zu trinken, höchstens mal eine Flasche Selterwasser. Ja, meine Herren, Wo soll das hinführen. lGroße Heiterkeit.) Abg. Schmidt-Elberfeld sfrs. Bp.>: Eine Buchkontrolle halten wir für zu weitgehend. Eine Deklarationspflicht einzuführen hätte nur dann einen Sinn, wenn man— was unmöglich ist— nachweisen könnte, ob ein Wein Verschnittwein ist oder nicht. Inzwischen ist folgende Resolution Jäger, Naumann und Genossen(Z.) eingegangen: „Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem bis zur einheitlichen reichsgesetzlichen Regelung der Beaufsichtigung des Verkehrs mit NabrungS- und Genußmitteln einstweilen zur Ausführung des WeingesetzeS in jedem Bundesstaate besondere Beamte im Hauptamtefür kleinere Bezirke angestellt werden sollen." Abg. Bogt-CrailSheim(Wirtsch. Ver.) hält daS bestehende Wein- gesetz nicht für ausreichend, um die Weinfälschuugen zu verhindern und befürwortet die Resolutionen. Abg. Dr. David sSoz.): Graf Kanitz hat das Gespenst der Wcinsteuer lvieder lebendig gemacht und sich dabei auf das Prinzip der Gerechtigkeit berufen, weil za Bier und Branntwein auch besteuert sind, und iveil der Wem vorzugsweise ein LuxuSgetränk ist. Wenn der Wein ein LuxuSgetränk wirklich sein sollte, so find es doch Apfelwein und Beerenwein ebenfalls. Warum die nicht besteuern? Aber in den eigentlichen Weinländern und Weingegenden ist der Wein durchaus nicht nur LuxuSgetränk. Bor allem aber würde die Weinsteuer die Masse der kleinen Weinbauern treffen. Die große Masse der Weinbauern und Weinhändler würde sich gegen die Reichs- Iveinsteuer wie ein Mann erheben. Wir haben ja in Hessen erst vor wenigen Jahren. als eine LandeSweinsteuer kommen sollte, diese Erfahrung gemacht. In zweiter Linie aber würde der Weinkonsument getroffen werden, und zwar natürlich derjenige am stärksten, dessen Geldbeutel nicht erlaubt, sich die beste Quelle zum Kaufe auszusuchen. Graf Kanitz meinte, man müßte den Staat durch eine Weinsteuer dafür interessieren, daß er eine scharfe Kontrolle ausübt. Aber man sollte dem Staate, bei dem immer da» fiskalische Interesse am größten ist, nicht den kleinen Finger geben: denn hat er einmal Blut geleckt, so will er mehr.(Heiterkeit.) Natürlich wird man jetzt lvieder sagen: die Sozialdemokraten wollen den LuxuS nicht besteuern. lZuruf rechts: Sie wollen überhaupt keine Steuer l) Ich werde Ihnen gleich sagen, loelche Steuern wir wollen, aber die wollen S i e nicht 1 Wenn wir prinzipiell die Weinsteuer ablehnen, so tun wir daS zunächst deshalb, Werl keine Möglichkeit besteht, den Luxuswein von dem Massengetränk streng zu trennen, und weil bei allen indirekten Steuern der Staat immer möglichst in den Massen- konsum hineingreift, da nur dadurch die Steuer einträglich wird. Will man aber eine Luxussteuer, so mutz man doch allen Luxus treffen. Warum nur den Weintrinker besteuern wollen und nicht auch denjenigen, der sein Geld in Oelgemälden anlegt oder in alten Porzellanen oder in kostbaren Teppichen, güldenem Geichmeide lind Edelsteinen? Warum den steuerfrei lassen, der sein Ver- mögen in Rennpferden anlegt? Würde man aber all' diesen Luxus bejtci'ern, so würde man die Kirche ins Dorf tragen.(Heiterkeit.) Warum will man den LuxuS erst dann besteuern, wenn sein Besitzer im Begriffe ist, sich etwas für sein Geld zu kaufen? Besteuern Sie doch lieber den LuxuS, solange er noch hübsch zusammen ist: im Portemonnaie,(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) und dann lassen Sie ihn für den Rest seine» Geldes kaufen, wa» er will. Mag er eS im Rennstall anlegen oder im Ballett.(Heiterkeit.) Deshalb treten wir also für progressive Tinkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer ein.(Unruhe rechts.) Da haben Sie die Steuern, die wir wollen, aber wie ich schon sagte, Sie wollen diese Steuern nicht.(Heiterkeit.) Wenn Graf Kanitz bei seinem Gerechtigkeitsgefühl eS unangenehm cnlpstndel, daß Bier und Branntwein besteuert werden und der Wein iiichr, so genügt eS ja, um die Gleichmäßigkeit herzustellen, die Steuern aus Bier und Branntwein zu beseitigen und dann mit dem schönen Gerechtigkeitsgesühl zun, Ausgleich auf die von uns vor- geschlakenen Steuern einzugehen.(Sehr wahrl bei den Sozial- denlokraten.) Ich habe schon gezeigt, daß die Gründe, die dafür angeführt werden, daß die Weinsteuer»ölig sei, um den Staat an der Kon- trolle zu interessieren, hinfällig sind. Der Staat kann ja auch ohne fiskalisches Interesse ganz ausgezeichnet kontrollieren, wie man das so oft beobachlen kann, wenn einem Redakteur in der Empörung über unsere erbärmliche» Zustände die Feder ausgleitet oder ein ehr- sicher Arbeiter einem Streikbrecher ein böses Wort sagt. Der Re- gierung fehlt nur der ernste Wille, zu kontrollieren, obwohl eS sich hier mn eine Sache der Volksgesnndheit handelt. Die Konservativen könnten einmal ihre Macht in Preußen ge- brauchen, um zu zeigen, daß sie auch in dieler Sache etwas leisten können. Aber ihnen stehen eben die Interessen der Großgrund- besitzer im Osten höher als die Interessen der kleinen Winzer im Westen de« Reiches. Einmütig klagt Süddeutschland über die mangelhafte Wein- kontrolle in Preußen. Es ist ja auch ein reiner Widersinn, Apotheker und Geschäftsleute aller Art. die in eiigster wirtschaftlicher Beziehung zu den Wcinhändlern stehen, im Nebenberuf zu Kontrolleuren zu machen. Das häufige Vorkommen der Weinprozesse in Bayern , Baden und Hessen beweist nur, daß dort ernsthafter kontrolliert wird. [Man hat nnS vorgeworfen, daß wir für das amerikanische Büchsenfleisch eingetreten sind, obgleich dieses angeblich auch gesundheitsschädlich sei. Der Beweis dafür, daß eS sich hier um eine Agitation gegen ein wertvolles ausländisches Produkt handelt, wird dadurch gegeben, daß die Marineverwaltung zur Proviantierung unserer Kriegsschiffe große Massen von diesem Büchsenfleisch in Amerika einkauft. Auf jeden Fall ist dieses Büchsenfleisch viel ein- wandsreier, als dasjenige Fleijch, welches auf den Freibänlen den Proletariern verlaust wird. Man hat meinem Parteigenossen Ehrhart entgegengehalten, daß man den Haustrunk nicht zu kon- trollieren brauche, da die Regierung nichts dagegen haben könne, wenn einer selbst gern den gefälschten Wein trinkt. Dieser Einwand wäre aber nur dann richtig, wenn der Haustrunk ausschließlich von dem Verfertiger selbst getrunken würde. In Wirklichkeit aber wird er auch dem Gesinde und den Arbeitern vom Arbeitgeber vor- gesetzt, bedeutet hier also sozusagen einen Teil der Entlohnung. Deshalb muß auch ihm gegenüber die Kontrolle verschärft werden. Wenn wir auch sonst für die Kunst eintreten, von den Kunstweinen wollen wir nichts hören.(Heiterkeit.) Jede Anwendung von Kunst und Wissenschaft zur Verfälschung von NahrungS - und Genußmitteln ist verwerflich. Wir sind also bereit, den Anträgen auf Verschärfung der Weinkontrolle zuzustimmen. Denn die Weinfälschung ist nur eine Unterart der Fälschung von Eenußmitteln überhaupt, und diese wiederum ist nur eine Unterart des Betrugs im allgemeinen. Wir sind, so will ich mich zusammenfassen, für Verschärfung der Weinkontrolle, aber gegen jede Weinsteuer, weil diese leine Forderung der Gerechtigkeit, sondern ein Ausfluß der Ungerechtigkeit sein würde. (Lebhaiter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Jäger(Z.) tritt für seine Resolution ein. Abg. Preiß(Eis.): Die Anträge gehen mir nicht weit genug. Für eine mäßige Weinsteuer würden wir zum Zwecke der Einführung einer einheitlichen Kontrolle zu haben sein. Abg. Dr. Wolff(Wirlsch. Ver.): Ebenso gefährlich für den Wein- bau wie die ganze Weinpantscherei sind die Caprivischen Handels- Verträge gewesen, als deren Stütze die Partei des Herrn Dr. David galt.'Umsomehr freue ich mich, daß die Herren von der äußersten Linken für eine schärfere Weinkontrolle eintreten wollen. Abg. Hug(Z.) polemisiert gegen den Abg. Kanitz wegen seines Vorscklages der ReichSweinsteuer. Damit schließt die Debatte über die Weinresolutionen. Die Ab- stimmung über dieselben wird verschoben. DaS Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Sonnabend 1 Uhr. (Dritte Lesung des Gesetzes betreffs Ausgabe von Banknoten. Fortsetzung der Debatte über das Reichsamt des Innern. Schluß ö'/t Uhr. « Berichtigung. In dem Bericht über die Mittwochsitzung des Reichstages (Sozialdemokratischer WahlrechtSantrag) ist in der Rede des Abg. Büsing dem Genossen Bebel em Zwischenruf zugeschrieben worden, den er tatsächlich nicht gemacht hat. ES handelt sich um einen Hörfehler des Berichterstatters. �bgeorcinetenkaus. 24. Sitzung. Freitag, den 16. Februar, vormittags 10 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Delbrück. Die zweite Beratung des Etats der Handels- und Ge» Werbeverwaltung wird fortgesetzt. Auf eine Anregung dös Abg. Krause-Dawillen(k.) erklart Gehcimrat v. Bartsch, daß Verhandlungen über die Ausnahme der Seelotsen in die Klasse der Subalternbecunten schwebten. Abg. Goldschmidt(frs. Vp.) fordert Heranziehung von Aerzten und Arbeitern zu den Fabrikinspeltioncn und Ausdehnung der Fabnkinspeltion auf die Heimarbeit. Minister Dr. Delbrück: Tie Hygiene der Heimarbeit wird am besten durch eine Wohuungsreform gebessert. Die Arbeiter würden in der Fabrikinspcltion cnttveder Beamte des Staates oder der sozialistischen Propaganda sein. Im ersten Falle würden sie über- flüssig, im letzten schädlich sein.(Sehr wahrl rechts.) Gegen die Anstellung der Aerzte bin ich, weil ich meine, man soll nicht immer neue Beamte schassen, die ohne Fühlung mit den übrigen regieren. (Beifall rechts.) Abg. v. Pappenheim (!.): Von der Heranziehung von Arbeitern zur Favrikinspektion kann für uns keine Rede sein. Die Abgg. Hitze(Z.) und Goldschmidt(frs. Vp.) treten für Heranziehung der Arbeiter zu den Fabrisinspektionen ein. Nsinister Dr. Delbrück: Vielleicht läßt sich die Berufung von Arbeitern zu Subalternbeamten, die als Gehülfcn der Inspektoren fungieren, ermöglichen. Bei einer Reform der VersicherungSgesctze werden wir erwägen müssen, ob wir nicht die Organe der Kassen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewählt sind, zu den Be- sichtigungen heranziehen können. Abg. Fclisch(k.) mahnt, nicht immer neue soziale Ver- sicherungsgesctze zu schaffen, da die Industrie sonst mit dem Auslände nicht konkurrieren könne. Abg. Dr. Schröder-Kassel(natl.) tritt für Verschmelzung der Kranken, und Invalidenversicherung ein mit Schaffung besonderer Rentenstellen, welche die Arbeit verrichten, die jetzt von den Land- ratsämtcrn geleistet würde. Abg. Trimborn(Z.): Wenn man die kleinen Unfallrenten in der Landwirtschaft beseitigt, dann kommen die Haftpflicht und die Prozesse I Es gibt aber auf dem Lande nichts ErsreulichereS als einen Prozeß.(Heiterkeit.) Dabei geht aber leicht die Kuh, die Ziege und vielleicht auch das kleine Landwcjen aufl Abg. Grrschcl(frs. Vp.) bedauert, daß die Kunstgewerbeschulen mit der Industrie nicht genügend Hand in Hand gegangen seien und kritisiert das Bestreben, einen ganz besonderen deutschnationalen Stil im Kunstgewerbe zu schaffen. Abg. Ernst(frs. Bg.) tritt für den obligawrischen Fortbildung?. schulunterricht ein. Abg. Kindler(frs. Vp.): Der Kölner Handwerkertag hat das erfreuliche Ergebnis gehabt, klarzustellen, daß die böse Gewerbe. freiheit nicht die Schuld an der teilweise mißlichen Lage de» Hand- Werks trägt. Darüber spreche ich meine Freude auS. DaS Ordinariuni wird bewilligt. Beim Extraordinarium, Ausgabetitel„Zur Beförderung größerer Mcisterkurse" führt Abg. JakobSlötter(k.) auS: Ich habe mich stet» gegen die großen Meisterklirfe ausgesprochen. Sie sind zu teuer.(Redner sucht das statistisch nachzuweisen.) Die Fragen, welche durch die Heimarbeitausstellung auf» geworfen sind, sind so schwierig, daß jeder davon bleiben soll, der sie nicht genau versteht. Geradezu niederschmetternd war es für mich, zu sehen, daß auch für die Beamtennniformen io niedrige Löhne gezahlt sind, z. B. für Reithosen, an denen ein Mann neun bis zehn Stunden arbeitet, 1.25 M. Könnte man nicht nach dem Beispiel Württembergs solche Arbeiten von Staatswegen vergeben?(Beifall.) Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Trimborn(Z.) und Kindler(frs. Vp.) wird der Etat bewilligt. DaS Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Sonnabend, 10 Uhr vormittags.(Etat der Justizverwaltung.) «chluß: 4% Uhr, parlamentanlcbed. Die Steuenmfsuchnngsksmmisfion stimmt einer Anfichtspostkarten- stencr zu. Die Finan.irefornrkommission kam in der gestrigen Sitzung über den von uns schon mitgeteilten Antrag Nacken— Versteuerung der Ansichtspostckorten mit 2 Pf. pro Stück— nicht hinaus. Nach Eröffiiung der SrtzmrA verliest der Vorsitzende Dr. Büsing ein Telegramm, enthaltend einen Protest der Generalversammlung des Verbandes mitteldeutscher Papicrsabrikantenvereine in Leipzig , gegen die vor- geschlagene Steuer, weil dadurch die Papierindustrie, die jährlich zu 1800 Millionen Ansichtspostkarten daS Material liefert, ganz erheblich gelchädigt werde» wurde.. Der Antragsteller hält die Ansichtspostkarte, die in weitaus überwiegendem Rkaße ein Luxusartikel sei, der vielfach zur Be- frreoigung der Eitelkeit diene, für ein vorzügliche? Steuerobjekt. Da die ReichSpost alljährlich zirka 500 Millionen solcher Karten befördere, würde die Steuer einen Ertrag von zirka 10 Millionen Mar! ergeben. Das Zentrum sei bei Stellung des Antrages von dem Gedanken ausgegangen, wenn die notwendigsten NahrungS - und Genuffinittel mit Stenern belastet würden, könne auch die Ansichts- karte eine so geringe Belastung wohl vertrage«. Das erscheine um to gerechter, wenn man sich vergegenwärtige, welche Beschwerden und welche Arbeit die Postbeamten gerade von den Ansichtskarten hätten. Die Arbeiter kämen dabei gar nicht oder doch nur in sehr geringem Maße in Frage, da sie, nach den ihm geworbenen Mit- teilui-.gen von christlichen Arbeitersekretären nur sehr wenig Gebrauch von den Ansichtskarten machten. Der Staatssekretär des Reichspostamts K r a e t k e vermißt m dem Antrage sowohl, wie in der Begründung NackenS eine bestimmte Definition des Begriffs Ansichtspostkarte und frägt, unter Vorzeigung einer Karte, auf der rechts oben ein kleines Sträußchen eingepreßt ist. wo der Absender ein:„Mein liebes" vorgesetzt hat, ob dieS eine stempelpflichtige Ansichtskarte sei im Sinne der An- tragsteller. Es muß absolut sicher festgestellt werden, was als stempelsteuerpflichtige Karte gelten soll und zwar so deutlich, daß sich sämtliche 100000 Postbeamte darüber klar würden. Der Antrag rufe die schwersten verkehrstechnischen Bedenken wach. Die Post- Verwaltung könne unmöglich die Garantie für den Eingang dieser S-teuer übernehmen, wie eS die Ergänzungsanträge zu dem Antrage Nacken fordern. UebrigenS würde sich der Ertrag, den die Antragsteller herausgerechnet haben, nicht ergeben, denn die Einführung der Steuer würde sofort ein Rückgang in den Portoeinnahmen eintreten, und toemx dieser Rückgang sich auch nur auf l'/i Millionen Postkarten(von den 500 Millionen) belaufen würde, so käme nur ein Reinertrag aus der Steuer von 3/4 Millionen heraus. Einen Maßstab dafür ergäbe ein postalisches Experiment der italienischen Postverwaltung mit Er- höhung des Portos für Ansichtskarten, wo sich alsbald ein Ausfall '.»vir 50 Proz. der Portoeinnahmen ergeben habe. Er ersucht die Kommission, diese Bedenken mit in Erwägung zu ziehen. Genosse L i p i n s k i tritt der Ansicht Nackens entschieden ent- gegen, daß die Ansichtskarte ein Luxusartikel sei, und mißt daran den Grad der Sachkenntnis der Antragsteller. Nicht nur reiche Leute, sondern auch arme und namentlich Arbeiter bediene» sich dieseö ebenso bequemen wie angenehmen Mittels, ihren Lieben daheim Grüße aus der Ferne von dem zeitweiligen Aufenthaltsort zu geben. Sodann zergliedert er den ganzen Produktionsprozeß. um zu zeigen, wie viel verschiedene Industrien daran beteiligt sind, wie viel Tausende von Arbeitern darin beschäftigt sind, die mehr oder minder schwer durch die Einführung der Steuer in Mitleiden- schaft gezogen werden würden. Aus seinem reichen Material über diese Frage bringt er die Mitteilungen eines Fabrikanten zur Ver- lesung, aus denen hervorgeht, daß die deutsche Postkartenindnstrie schon ohnehin durch den Zolltarif und die neuen Handels- Verträge schwer getroffen würde, und wenn nun der Absatz ihrer Produkte durch die vorgeschlagene Steuer noch mehr geschädigt würde, so würde die Folge sein, daß T a u s e n d e von Arbeitern brotlos würden. Auf die verkehrstechnischen Schwierigkeiten übergehend, richtet er an die Antragsteller die Frage, wer denn die Steuer für unfrankierte oder auch frankierte, aber nicht gestempelte in öffentliche Briefkästen geworfene stempelpflichtige Ansichtskarten bezahlen solle, wenn der Adressat die Annahme verweigere. Alles in allein genommen, sei der Antrag unannehmbar. Auf den gleichen Standpunkt stellt sich Dr. W i e m e r(frs.) Müller- Fulda(Z.) erkennt, lveder die Bedenken des Staatssekretärs noch die der Vorredner als erheblich an und behauptet von der Durchführbarkeit und Ertragsfähigkeit des Vorschlage? überzeugt zu sein. Genosse Singer hat den Antrag, als er davon zuerst Kennt- nis erhalten, als einen Scherz betrachtet, bis er ihm gedruckt vorlag. Ohne Zweifel würde die deutsche Postkartenfabrikätion, die den Siegcszug durch die Welt gemacht, ganz erheblich geschädigt und die Konkurrenz des Auslandes dadurch wesentlich gestärkt werden. Durch den sicher zu erwartenden Ausfall an Portoeinnahmen würde der finanzielle Erfolg auf 0 heruntergedrückt, aber eine ganz ungeheure Beschwerung der Postverwaltung herbeigeführt werden. Und nun die Hinterziehungen, die dadurch sehr leicht seien, daß der Absender die Karte nicht als Postkarte, sondern als Drucksache im Kuvert versende. Im Interesse der An- tragsteller läge es, dem Antrage hier in der Kommission gleich heute ein stilles Begräbnis zuteil werden zu lassen, damit sich nicht erst die Oeffentlichkeit damit zu befassen habe, womit schon eme gewisse Beunruhigung der in Frage kommenden Industrien verknüpft sei. Während Held(natl.) erklärt, heute für den Antrag stimmen, ihn aber bis zur zweiten Lesung noch einer näheren Prüfung unter- ziehen zu wollen, bekennt sich Dr. Wolff(Wirtsch. Vg.) als Gegner, nachdem er ihn bisher für annehmbar gehalten habe. Da Nacken(Z.) und später auch noch Gröber(Z.) sich darüber beschwerten, daß der Regierungsvertreter nicht mit beiden Händen zugleich nach dem fetten Steuerbissen gegriffen, sondern so schwere Bedenken gegen die Durchführbarkeit geäußert habe, erklärt der also angerempelte Staatssekretär, daß er eS für seine Pflicht als Vertreter des Bundesrats halte, alle Bedenken, die bei Erörterung eines gesetzgeberischen Vorschlage« obwalten, in den Vordergrund zu stellen. Gegenüber B o k e l m a n n(Rp.), der da meinte, daß durch die Ausführungsverordnungen des Bundesrats alle postalischen Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt werden könnten, bemerkt der Staatssekretär, daß dies nicht angangig sei; alle Schwierigkeiten müßten durch den klaren Wortlaut des Gesetzes gehoben werden und zwar in solcher Klarheit, daß jeder Unterbeamte der Reichspost daraus klug werde» könne. Die Genossen ReißhauS und LipinSki hoben auch noch den belehrenden Charakter der Ansichtspostkarten hervor, darauf veriveisend, wie sehr sie zur Verbreitung der Kenntnis der Werke klassischer und moderner Kunst und Künstler beigetragen haben. Genosse ReißhauS zieht einen Vergleich zwischen den freiwilligen Steuersuchern und der Berliner Polizei mit ihrer Suche nach dem Mörder Hennig. Beide gleich un- glücklich: sie hauen immer daneben, fassen Unschuldige und lassen Schuldige laufen. Einer progressiven Einionunen- steuer, die die Wohlhabenden treffen wolle, ja schon einer ver- nünstigeck Erbschaftssteuer weiche man aus und suche überall umher. ob man nicht nnter dem Scheine der Gerechtigkeit Verkehrs- Hemmnisse schaffen und Besteuerungen des Fleißes, wie ste die verschiedenen Arten der Gewerbesteuer darstellen. Steuer gegen Unglückliche(Krüppclsteuer unter dem Namen Wehr- steuer) usw. durchsetzen könne. Ist eS denn Überhaupt die Aufgabe der Kommission, nach neuen SIeuerobjekten zu suchen? — Der ReichSsckiatz sekretär erwiderte, daß er eS wiederum auch nicht als Aufgabe der Kommission betrachten könne, daß sie alle seine Borlagen ablehne.— Nachdem auch noch Graf v. B r u d» zewo-Mielzynski(Pole) vom Standpunkte der Künstler-