eine neue Lex Heinze

Justizminister Beseler: Die Klagen des Abg. Broemel über schlechte Behandlung und langes Warten der Zeugen sind

ihre Einfuhr verbieten. Dann fäßen die Fabrikanten mit den was die die kleinen Renten bedeuten. Das Drittel nach gänger hat dem Oberstaatsanwalt freie Hand gelassen. Diefer wird Deckeln, die sie auf die Ausführungen des Abg. Burckhardt hin ge- oben bekommt schon gefeßlich niemand. Nach der herrschenden schon macht haben, fest. Vielleicht kauft sie ihnen dann der Abg. Burck- höchst bedauerlichen Spruchpragis ist aber auch das untere feine Gründe hardt ab.( Heiterkeit.) Der Abg. Burckhardt meinte ferner, es zeige Zehntel abgeschnitten. Da läßt sich auch noch das gehabt haben, daß er auf den Vergleich eingegangen ist. wieder einmal recht die Arbeiterfreundlichkeit der Sozialdemokratie, Bentrum als Vorspann der Berufsgenossenschaften gegen die Nenten Abg. Broemel( frf. Vg.): Die Art und Weise. wie heute viel­daß sie die Arbeiter auf dem Westerwald   biotlos machen wolle. bis zu 25 Prozent gebrauchen.( hört! hört! bei den Sozialdemo- fach Meine Parteigenoffen find viel zu human, als daß sie die Her- fraten.) Die haben allerdings die Anschauung, daß der Arbeiter Zeugen vor Gericht stellung eines Produkts zulassen sollten, daß auf den Gebraucher immer simuliert. Für ein Fingerglied wird jezt in Berlin   sowieso behandelt werden, der Zustand der Räume, in denen man den schädlich wirkt. Das wäre eine schlechte Arbeiterklasse, die Gegen schon nichts gezahlt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Was Beugen zumutet, oft stundenlang zu warten, schreit zum Himmel. stände herstellte, die die Gesundheit des Verzehrers schädigen. aber müßte noch alles wegfallen, käme man den Plänen der( Beifall links.) ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Burckhardt Zentrumsvertreter nach? Die 20 Prozent für einen Zeigefinger Abg. Marx( Zentr.) ruft die Regierung zum Kampf wider die wird sich über die ablehnende Haltung der Nationalliberalen zu der linken Hand, die 25 Prozent für einen Zeigefinger der Rechten, unfittlichkeit auf. Wenn die Sache so weiter geht, werden wir feiner Refolution ja mit diesen auseinandersetzen können. Aber die 20 Prozent für einen Knöchelbruch( Hört! hört! bei den Sozial- bald für vielleicht schätzen diesmal auch die Nationalliberalen den Unter- demokraten), die 25 Prozent für einen Armbruch, die 25 Prozent für nehmergewinn, der den Fabrikanten entgeht, nicht so hoch ein den Verlust eines Auges.( Vielfaches hört! hört! bei den Sozial­wie den Schaden, der in der Anfertigung gesundheitsschädlicher demokraten.) Alles das sind kleine Renten, die künftig wegfallen follen. reif werden, die nur etwas geschickter abgefaßt zu fein braucht als Dinge liegt. Sollen doch die bleihaltigen Scharniere und Schrauben Das ist übrigens nur ein verdecktes Spiel. Wenn man den land- die vorige, um eine Mehrheit zu finden. an Bierkrügen befestigt werden, so daß sie das Bier in gesundheits- wirtschaftlichen Arbeitern die Renten fürzt, werden es auch bald die schädigender Weise beeinfluffen. Sind aber alle diese Gegenstände gewerblichen Berufsgenossenschaften tun.( Sehr richtig! bei den Soz.) wirklich unschädlich, so liegt gar kein Grund vor, das Verbot nicht Man benutzt wohl die Kinder zur Arbeit in der Landwirtschaft, aber auch für Deutschland   aufzuheben. Nur fönnen wir nicht dafür wenn sie verletzt werden, will man ihnen keine Rente geben! Wenn stimmen, Inland und Ausland mit zweierlei Maß zu messen, wenn diese Rententürzung zur Tat wird, dann können die Arbeiter Ihre es sich um die Gesundheit, um Leib und Leben handelt. Eine solche ganze soziale Gesetzgebung entbehren. Das Zentrum kann die Rede Politik ist verwerflich, und wir können ihr auch nicht deshalb zu feines Mitgliedes im Landtage nicht abwimmeln. Unsere Sache wird stimmen, weil nur das Ausland dadurch betroffen wird. Hier gilt es sein, die Arbeiter aufzuklären, iver die wirklichen Arbeiterfreunde für uns das Wort: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' sind.( Bravo  ! bei den Soz.) auch keinem andern zu."( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo­Staatssekretär Graf Posadowsky: fraten.) Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antis.): Der Abg. Singer hat schwere. Sie verwalten fremde Gelder und müssen objektiv feſt­Die Aufgabe der Berufsgenossenschaften ist eine außerordentlich mir andere Motive untergeschoben, als ich vorgebracht habe. Ich stellen, ob wirklich ein entschädigungspflichtiger Unfall vorliegt oder Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Bp.): Eine Gefährdung der Ge­fundheit des Auslandes ist ausgeschlossen. Mann kann das Bier doch nicht so lange abstehen lassen, bis es Metallgeschmad annimmt, denn dann würde es längst nicht mehr schmecken. Das Kapitel wird bewilligt. Sämtliche den Wein betreffenden Refolutionen werden angenommen. Beim Kapitel

Bittet

"

" Patentamt"

Wünsche der expedierenden Sekretäre dieses Amtes.

nicht. Aftenmäßig feſtgeſtellt ist, daß es Rentennachsucher gibt, die ihr Leiden wesentlich übertreiben und darin unterstützt werden von sehr zweifelhaften Elementen, die dies berufsmäßig betreiben. Einen Vertrauensarzt kann die Berufsgenossenschaft natürlich nicht ent­Rentennachiucher anderweitige Atteste beibringen kann. behren, aber dadurch ist in keiner Weise ausgeschlossen, daß der

nicht unberechtigt.

Die Justizverwaltung ist bemüht, Besserung zu schaffen.( Beifall.) Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sizung Montag 12 Uhr: Provinzial. abgaben geseg.

Schluß: 4½ ht

Aus der Partei.

der Buchhandlung Vorwärts wird in diesem Jahre dem Gedächtnis Die März- Zeitung" Heinrich Heines   gewidmet sein. Bekanntlich sind in diesen Tagen 50 Jahre seit dem Tode des Dichters verflossen, der in prächtigen Versen die Geißel feiner Satire über Reaktion und Philistertum sausen ließ. Noch heute wehren die Rückwärtser aller Sorten dem Toten die marmorne Ehrung. So tritt auch hier die Arbeiterschaft auf den Plan, nach ihrer Weise den Sänger zu ehren, indem sie fein Leben und Wirken weiten Volkskreisen nahe bringt. Das historische Bild wird Wilhelm Blos   behandeln. Hermann

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In bezug auf die Erfaßpflicht von Arbeitgebern, die das Marken­fleben verfäumen, hat das Reichsgericht entschieden, daß dies eine öffentlich- rechtliche Verpflichtung dem Staate gegenüber ist, nicht Abg. v. Oldenburg  - Janzschau( l.) um Berücksichtigung der aber eine privatrechtliche dem Arbeiter gegenüber und daß daher en del hat es übernommen, das Wesen und Wirken des Dichters ein Schadenersatzanspruch des Arbeiters auf das Invaliden­Eigentümlichkeit zu schildern. Abg. Lattmann( Antif.) fragt an, wie fich die Regierung zu den versicherungsgesetz mit Erfolg nicht gegründet werden kann. Diese in seiner charakteristischen von den technisch- industriellen Beamten in einer Berliner   Versamm- Entscheidungen haben in der Presse den Irrtum hervorgerufen, als Ueber die Frauen im Leben Heines" schreibt A. Fendrich. lung aufgestellten Forderungen einer Aenderung des Patentgesetzes fei das Reichsgericht der Meinung, der Arbeiter habe in solchen Der Einfluß des Dichters auf die Agitation der Sozialdemokratie Das Reichs wird von Hermann Molkenbuhr   sfizziert werden. Heinrich Fällen überhaupt kein Recht auf Schadenersaz. stelle, die dahin gingen, daß den Erfindern nicht die Gewinne aus gericht hat aber wiederholt ausgesprochen, daß ein solcher Schulz wird die Heine- Ehrung" in Deutschland   kennzeichnen,

Schitowski erfahren.

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Zahlreiche Porträts, von Heine selbst

den Patenten durch ihre Firmen entzogen werden könnten. Staatssekretär Graf Posadowsky: Das Patentgesetz steht auf Schadenerfazanspruch gegen den Arbeitgeber, der durch Nichtkleben während die Profafchriften des Dichters eine Betrachtung durch John dem Grundsatz, daß das Patent dem Anmelder gehört und daß der der Marken einen Arbeiter um feine Rente bringt, wohl auf Grund eigentliche Erfinder fein Recht nur auf dem Wege der Klage oder der Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts möglich sei. Unter dem und denen, die ihm im Leben nahe standen, und andere Jllustrationen des Einspruchs geltend machen darf. Ob sich hier eine Aenderung neuen Bürgerlichen Gesetzbuch find solche Entscheidungen noch nicaieren das Heft, das auch charakteristische Zitate aus den Werken ergangen. Sie könnten aber jetzt auf Grund des§ 822 erfolgen.

des Patentgesetzes empfiehlt, muß sehr eingeheus erwogen werden. Das Kapitel wird bewilligt.

Beim Kapitel Reichsversicherungsamt   bespricht Abg. Körsten( Soz.)

die Verjährungsfrist der Invalidenrenten und ein vor furgem ge­fälltes Reichsgerichtsurteil, nach dem eine Vertragsflage auf Schaden­ersatz von seiten der Arbeiter gegen die Arbeitgeber nicht angestrengt werden kann. In dem reichsgerichtlichen Urteil ist ausgeführt, daß eine privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zum Marken­fleben nicht bestehe, die Verpflichtung vielmehr lediglich eine öffentlich) rechtliche sei. Durch dieses Urteil ist eine Prämie für gewissenlose Arbeitgeber ausgeiezt. Der Versicherte wird eine solche Recht­sprechung nicht verstehen. In der Praxis hat der Arbeitnehmer jetzt gar feine Möglichkeit, das Kleben zu kontrollieren.

Der Herr Vorredner hat auch behauptet, daß in Berlin   das enthalten sowie ein Gedicht in der Handschrift des Dichters bringen Schiedsgericht häufig bis 40 Fälle an einem Tage entscheide. Nach wird. den Ermittelungen des Reichsversicherungsamts werden im Durch Der Preis für die Nummer beträgt 20 Bf., Bestellungen müssen schnitt von den Schiedsgerichten nicht mehr als 20 Fälle täglich ver- spätestens bis 25. Februar aufgegeben sein. handelt.

Abg. Erzberger( 3.): Das Reichstagszentrum kann nicht für die Aeußerung eines einzelnen Zentrumsabgeordneten in einem Einzel­staate verantwortlich gemacht werden. Das ist doch bei Ihnen( zu den Sozialdemokraten) auch so. Herr Geck freut sich schon auf seinen Besuch beim Großherzog( heiterkeit im Zentrum), während Herr Singer sich weigert, au Hofe zu gehen.

Abg. Wallau  ( natl.): Daß vor dem Berliner   Schiedsgericht bis 50 Fälle verhandelt werden, ist gewiß nicht zu entschuldigen. Aber die meisten Fälle laffen sich sehr rasch erledigen. Schließlich find doch auch die Beisiger aus den Arbeiterkreisen da; sie können dem Borsigenden in die Zügel fallen. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Montag Schluß 62 Uhr.

Auch in diesem Jahre ist wieder die soziale Gefeggebung gelobt und den Arbeitern zu Gemüte geführt worden, daß für sie alles getan fet. Niemand hat aber davon gesprochen, wie die Dinge in der Praris stehen. Aus der Praxis heraus muß ich Ihnen aber fagen, 1 Uhr. daß die Dinge ganz anders aussehen. Seit zwei Jahren ist es nicht besser geworden, sondern schlechter. Die ganze Art der Anwendung der Geseze läßt viel zu wünschen übrig. Die Krankenkassen haben ihre Pflicht getan. Dagegen haben die Körperschaften, die von den Arbeitgebern geleitet werden, es nicht getan. In den ersten 13 Wochen kommen fast gar keine Klagen vor, dann aber kommen die Klagen über die Genossenschaften. Von diesen werden Erhebungen nach allen Richtungen veranstaltet. Es macht den Eindrud, als ob bie Berufsgenossenschaften den Verlegten die Gefeßze berefeln wollten. Einige bessere Berufsgenossenschaften geben noch einmal einen Vorschuß von 20 und 30 M.; wenn dann aber jemand noch etwas haben will, wird er

an die Armendirektion verwiesen.

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Abgeordnetenbaus.

Sonnabend, den 17. Februar, 10 Uhr vorm. am Ministertische: Beseler. Zum ehrenden Andenken des verstorbenen Abg. 3 wid( fri. 2p.) erhoben sich die Anwesenden von den Siben. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Justiz­etats. Beim Kapitel Einnahmen wünscht

Aus der Redaktion der Königsberger Boltszeitung" fcheidet der Genosse Borchardt aus.

machen.

Dolizeiliches, Gerichtliches ufw

Das Wahlrechtsflugblatt

hält auch in den Unterweserorten, wie uns von dort geschrieben wird, Polizei, Staatsanwalt und Gerichte noch immer voll in Atem. Man scheint sogar eine große Staats­aktion daraus machen zu wollen. Gegen den verantwortlichen Herausgeber des am 14. Januar verteilten Flugblattes, Ge­noffen Söhler, wurde zuerst Anklage auf Grund der§§ 130 und 131( Aufreizung zu Gewalttätigkeiten und Verächtlich­machung von Staatseinrichtungen) erhoben, doch ließ man das erstere Delift dann wieder fallen und beschränkte sich aufi Anklage wegen der verächtlich gemachten Staatseinrichtung. Diese Missetat soll unter anderem auch dadurch begangen sein, daß in dem Flugblatt das bekannte Wort Bismards, welches das Dreiklassenwahlsystem als das elendeste aller Wahlsysteme kennzeichnete, gebraucht worden war. Außer auf den Herausgeber erstreckte sich die Anklage nach und nach auf Abg. Edert( freit.) nähere Angaben über die Einnahmen aus weit über 20 Genossen, welche man bei der Flugblattverbrei. der Gefangenenarbeit. Der freien Arbeit darf keine vernichtende tung als Mitwirkende ermittelt hat. Damit hat der Staats­Konkurrenz gemacht werden. In Neu- Ruppin   aber bestehen mehrere anwalt aber anscheinend noch nicht genug. Dieser Tage sind ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Angesichts dieser Tatsachen Firmen zur Herstellung der bekannten Bilderbogen. Für die eine auch die Genossen Haverkamp und Menzel, ersterer erscheint die klage, daß die Arbeiter Simulanten seien, wirklich auch Firma ist nun im Gefängnis eine förmliche Fabrik errichtet worden. als Firmenmitinhaber, lepterer als Geschäftsführer unseres Bremerhavener   Parteigeschäfts, vor dem Untersuchungsrichter für uns verständlich. Es kommt daher, daß die Arbeiter in die Die geschädigte Konkurrenz hat sich vergeblich beschwert. Berzweiflung getrieben werden. Glauben Sie, daß es für einen Abg. Wigmann( natl.): Nur ein kleiner Teil der Gefangenen Arbeiter etwas Angenehmes ist, wenn man ihn, wo er echte wird mit Arbeiten für die Anstalten selber und für Reichs- und vernommen worden. Auch ihnen will man jezt den Prozeß Gleich nach der Konfiskation des ersten Flug­hat, an die Armendirektion weist? Daher fommen Neurasthenie. Staatsbehörden beschäftigt. Andererseits ist z. B. in Breslau   ein Gemütskrankheit usw.( Sehr richtig! b. d. Sozialdem.) Autoritäten Buchbindermeister, der vorher für die Behörden arbeitete, einfach blattes, und zwar zwei Tage später, verteilten die Genossen haben anerkannt, daß diese Begleiterscheinungen schlimmer find ruiniert worden, indem man diese Arbeiten plößlich im Gefängnis an der Unterweser ein zweites Flugblatt, welches gleich­zeitig die Antwort auf die geschehene Konfiskation enthielt. als die Unfälle selbst. Es gibt aber auch noch andere Dinge, die anfertigen ließ. der gewöhnliche Sterbliche nicht versteht. Viele glauben, daß, wenn Justizminister Befeler: Die Frage der Gefängnisarbeit ist un- Auch dieses Flugblatt scheint der heiligen Justiz heftige Kopf­jemand verunglückt, auch ein Unfall vorliegt. Da wird dann aber geheuer schwierig. Der Fall in Neu- Ruppin   ist in der Tat so be- schmerzen bereitet zu haben. Die Delifte der§§ 130 und 131 geprüft, welche Betriebsart vorliegt, ob ein ursächlicher Busammen- denklich, daß Abhülfe geschaffen werden muß. Dagegen fällt die hat man darin jedoch anscheinend selbst mit der schärfften hang ba ist, wie sich der Verletzte benommen hat usw. Der Ver- Beschäftigung der Gefangenen im Breslauer Fall ganz in den Rupe nicht entdecken können und so beschränkt man sich denn namentlich bei Bauten legte ist oft gar nicht in der Lage, nach- Rahmen der vom Hause gewünschten Gefangenenarbeit. der Unfall passiert ist. Dann bekommt er zuweisen, daß Auf Anregung des Abg. Dahlem  ( Bentr.) verspricht Justiz darauf, gegen den Herausgeber ein Verfahren wegen angeb­licher Beleidigung der beiden Häuser des feine Rente! Jeder Arbeiter müßte fich also eigentlich heute einen minister Beseler eine baldige Reform des Armenrechtes. preußischen Landtages einzuleiten. Sollte diefes Die Einnahmen werden bewilligt. Zeugen mitnehmen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Jch Verfahren wirklich zur Durchführung fommen, so würde das fage: es ist ein Kunststück, festzustellen, was ein Unfall ist. Die zweifellos ein Schauspiel für Götter zeitigen. Vergiftungen z. B. werden gewöhnlich nicht als Unfälle angesehen, sondern als Gewerbekrankheiten. Alle solche Fälle werden auf die Abg. Stroffer( t.) die lare Rechtsprechung der Gerichte in der Die Willkürherrschaft der preußischen Polizei Invalidität verwiesen. Aber auch dort sieht es schlimm aus. Der Handhabung der Paragraphen gegen die Verbreitung unzüchtiger Staatssekretär hat früher empfohlen, den Vertrauensarzt nicht Bilder und Schriften. Der Minister sollte dafür sorgen, daß die hat durch einen Entscheid des Regierungspräsidenten v. Fidler in allein entscheiden zu laffen. Jegt entscheidet aber allein der Ver- Gerichte nicht immer die von der Polizei beschlagnahmten Unzüchtig Erfurt wieder einmal ihre behördliche Bestätigung gefunden. Die trauensarzt! Seitdem die Praris der Vertrauensärzte besteht, find feiten wieder freigeben!( Sört! hört! links.) Die Tatsache, daß Erfurter   Polizei gestattete" die öffentliche Volksversammlung am im Verein christlicher Referendare in Breslau   ein antisemitisches nur 21. Januar die Renten zurüdgegangen, während die Beiträge stiegen! der Bedingung, daß öffentlich in Vor 2 Jahren habe ich Klage geführt, daß die Schiedsgerichte Tischlied gesungen worden ist, könne nur durch einen groben Ber­unserem Parteiblatt„ Tribüne" bekannt gemacht wurde, daß bom Mädchen 24 Fälle und mehr in einer Sigung erledigten. Jetzt werden sogar trauensbruch zur Kenntnis eines jüdischen Rechtsanwalts gelangt Zutritt find. ausgeschlossen 36, 42 und 56 Fälle abgehandelt.( hört! hört! bei den Sozial- sein. Gegen den Verfasser des Liedes, den Landgerichtsrat Hoff- Frauen mann, ist leider ein Disziplinarverfahren eingeleitet, allerdings Die Parteiinstanzen fügten sich zunächst dem ungefeßlichen Verlangen demokraten.) Von einer wirklichen Verhandlung ist gar keine Rede. Will der dann bald wieder eingestellt worden. Der Landgerichtsrat Hoff- in der bestimmten Erwartung, daß eine Beschwerde bei der Res Verlegte reden, so fällt ihm der Vorfigende fofort ins Wort: Ach mann ist Besizer der Rettungsmedaille, weil er mit eigener Lebens- gierung die Polizei in ihre gefeßlichen Schranken zurückweisen was, wir fennen ja die Atten!"( Hört! hört! bei den Sozialdemo- gefahr einen Knaben aus der Oder gerettet hat. Er hat sich also würde. Tatsächlich mußten aus der Versammlung die Frauen auch kraten.) Dadurch, daß das Gericht von vornherein den Vertrauens- sehr große Verdienste erworben. Aber mehr: Der gerettete Knabe fernbleiben, da die Erlangung eines sofortigen Entscheides von der arzt der Berufsgenossenschaft als Gutachter zuzuziehen pflegt( hört! war jüdischen Glaubens!( Stürmische Heiterkeit rechts.) War hört! bei den Sozialdemokraten), wird den Verlegten die Wohltat daher das Disziplinarverfahren gegen den Herrn wirklich not- höheren Instanz wegen Kürze der Zeit nicht mehr möglich war. Auf die dann einige Tage später abgesandte Beschwerde ist nun folgender Ses Gesetzes aus§ 69 Absaz 3 entzogen. Man geht soweit, die wendig?( Rebhaftes Bravo rechts.) Justizminister Befeler: Das Verhalten des Landgerichtsrats Entscheid bezw. Nichtentfcheid eingegangen: Verletzten zu zwingen, fich in öffentlicher Gerichtsfizung zu ent­fleiden.( Hört hört! bei den Sozialdemokraten.) Das sollte einmal Hoffmann war immerhin nicht frei von Tattlosigkeit und Rücksichts­den Mitgliedern der bürgerlichen Gesellschaft vor dem Zivilgericht losigkeit. Die Sache mußte flargestellt werden. Daß das von ihm geboten werden! Diese Zustände müssen endlich einmal an die gerettete Kind ein jüdisches war, hat Herr Hoffmann doch wohl nicht Deffentlichkeit gebracht werden. Bei dem Reichsversicherungsamt vorher sehen können.( Heiterkeit und Beifall.) haben die Beisiger es sehr vernünftigerweise abgelehnt, mehr als fünfzehn Fälle in einer Sigung zu erledigen, um wenigstens diese Abg. Lüdide( freit.) tritt für Vermehrung der Amtsgerichte ein. forgfältig verhandeln zu können. Angesichts solcher Mißstände ich könnte ihre Liste stundenlang Redner kritisiert die Milde, mit der in dem bekannten Plößensee­fortfegen ist es doppelt bedauerlich, daß sich eine Partei gefunden Prozeß gegen die Sozialdemokratie verfahren ist, diesen hat, die den Arbeitern die gewährleistete Rente noch fürzen will. Todfeind unferes Gesellschaftslebens"! hört! bei den Sozialdemokraten.) ( Hört! hört! Der Zentrums-( Beifall rechts.) abgeordnete Schmedding hat im Abgeordnetenhause öffentlich ver- Abg. Keruth( frf. Vp.) tritt für eine Vermehrung der Richter­langt, daß die Renten unter 25 Broz. in Zukunft nicht ausgezahlt stellen ein, da sonst die Prozesse zu sehr verschleppt würden. werden sollten aus Sparsamkeitsrücksichten.( Lachen bei den Abg. Mizerski( Bole) führt einige Fälle an, in denen polnische Sozialdemokraten.) Sollen die 13 Millionen die man dadurch spart, Redakteure bestraft sind, weil sie zur Pflege der Muttersprache und auch noch für Schiffe und Kanonen ausgegeben und den Arbeitern zum Festhalten an polnischer Art und Sitte aufgefordert haben. entzogen werden?!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Justizminister Beseler: Der Plößensee- Prozeß hat noch unter Befürworter einer solchen Rentenfürzung wissen gar nicht der Amtsführung meines Vorgängers stattgefunden. Mein Vor­

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Es folgt die Beratung über die Ausgaben. Zum Titel 1 ( Ministergehalf) beklagt

Abg. de Witt( Zentr.) wünscht die Gewährung von Diäten an Schöffen und Geschworene.

und

unter

Auf die Beschwerde vom 27. v. Mts. erwidere ich Ihnen, daß ich es ablehnen muß, jetzt noch der Frage näher zu treten, ob die polizeiliche Anordnung wegen Fernhaltens der Frauen und Mädchen von der Bersammlung am 21. Januar d. J. im Tivolisaal aufzu heben war oder nicht. Der Regierungspräsident. b. Fidler. Demnach untersteht das Erfurter   Polizeiregiment tatsächlich feinerlei Nachprüfung durch die Regierung und kann sich nach Willkür und Laune austoben. Man könnte vermuten, daß der Herr Regierungs­präsident eine Nachprüfung deshalb ablehnte, weil die Beschwerde erst einige Tage nach dem Verbot abgeschickt wurde; aber bekanntlich besteht in Preußen noch keine gefegliche Bestimmung, bis zu welcher Stunde nach dem polizeilichen Willkürakt etwaige Beschwerden zulässig sind. Da demnach diese Vermutung unhaltbar ist, bleibt für den Machtbereich des Erfurter Regierungspräsidenten die Tats fache befteben, daß die Polizei schalten und walten tann. wie es ihr