Das Reichsjustizamt steht ja jezt unter dem Zeichen einer um- 1 fuchungsgefangene handle, bereits heute entsprochen werde, daß aber die katholischen Orden als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ins faffenden Reform des gesamten Strafrechts. So etwas müsse in Zukunft beseitigt dem zweiten Teile nicht stattgegeben werden könne, so lange nicht Handelsregister eintragen. Ich hebe für eine Reform folgende dringliche Fragen hervor: im Wege der Abänderung der Strafgesetzgebung dem Richter die werden. Bei Lappalien, z. B. geringen Diebstählen, soll nicht immer schwere Möglichkeit gegeben sei, im Erkenntnis auszusprechen, daß eine ehr- Vizepräsident Dr. Porsch: Die Herren werden es verstehen, wenn Strafe, Gefängnisstrafe, eintreten müssen; bei geringen Vergehen soll lose Gesinnung des Täters nicht zugrunde gelegen habe. gerade ich den Redner nicht unterbrochen habe. Ich bitte jetzt aber nicht immer das ganze Vorstrafenregister verlesen werden, auch sollen diese Debatte nicht fortzusetzen, sondern dies beim Kultusetat zu tun. die Borstrafen in gewiffer Zeit verjähren. Die Jugendlichen ( Beifall). fönnten besonderen Richtern überwiesen und die Deffentlichkeit des Abg. Tourneau bittet, in konfeffionell gemischten Gegenden auf Verfahrens für sie eingeschränkt werden. Einig ist sich die Juristen­die katholischen Feiertage mehr Rücksicht zu nehmen. welt in der Forderung der

Heraufsehung des Strafalters von 12 auf 14 Jahre.

Abg. v. Dirksen( Np.): Die Frage der unsittlichen Literatur ver­dient die ernste Aufmerksamkeit des Parlaments. Auch auf pornographischem Gebiet wird Deutschland leider bald in der Welt vorangehen. Nicht mit einer neuen Ler Heinze, wohl aber mit einem Aufruf an die Deffentlichkeit können wir da gute Erfolge er­reichen. Zufällig hat auch das preußische„ rückständige Dreitlassen ein Vorbild

Die Fortschritte des neuen Entwurfes zeigen sich vor allem in parlament", das manchem Parlament ber Durchführung sweter Prinzipien: der

Einführung der Berufung pegen alle Strafgerichtsurteile

Weiter ist ein

befferer Schutz der Zeugen

lassen. Weiter wünsche ich, daß

der Zeugniszwang der Bresse

endlich beseitigt werde.

Noch ein furzes Wort über die Schwurgerichte. Bekanntlich hat die einstimmige Ablehnung der Schwurgerichte durch die Kommission den lebhaftesten Widerspruch gefunden. Ich bin nicht gegen Schwur­gerichte eingenommen. Ich habe wiederholt vor ihnen plädiert und habe ganz gute Erfahrungen gemacht. Besonders seitdem ich Reichstagsabgeordneter bin, haben sich meine Erfolge, insbesondere die Zahl der Freisprechungen vermehrt. Ich erinnere an drei der bes fanntesten Schwurgerichtsurteile, die auch die Kritik der sozial­demokratischen Presse gefunden hab.n. Zunächst an

sein könnte, jüngst ähnliche Fragen behandelt.

verbrüdert!

Ein Regierungskommissar erklärt, daß für solche Gegenden, in denen starke katholische Minoritäten vorhanden seien, schon jetzt die Bestimmungen maßgebend wären, die für die Rhein­ provinz erlassen seien.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Mitt to o ch, 11 Uhr. Außerdem steht der Etat der Bau­verwaltung auf der Tagesordnung. Schluß 4 Uhr.

Parlamentarisches.

nicht bers

Bo soll es mit den Sondergerichten hin? Nächstens wird Herr und die Beteiligung des Laienclements an der Strafrechtspflege in v. Gerlach auch noch Dienstbotengerichte beantragen.( Heiterkeit.) allen Instanzen bei allen Gerichten. Hoffentlich wird auf dem Gebiete des Mädchenhandels bald eine Besserung eintreten! In einer liberalen Versammlung trat fürz­lich ein Staatsanwalt auf und befürwortete ein Zusammengehen gefordert worden. Auf diesem Gebicte werden zweifellos mit Recht mit der Sozialdemokratie. Es ist ja das gute Recht der große Beschwerden laut, doa) kann hier weniger die Gesezgebung Beamten, sich politisch zu betätigen. Aber die richtige Ablehnung einer Reichseinkommen- und Vermögenssteuer. fun als die richterliche Behandlung. Es ist bedauerlich, daß viele Ergänzung dazu ist, daß sie sich ihrer Pflichten gegen­Richter geneigt sind, die Beweisaufnahme ins uferlose schweifen zu über Staifer und Reich bewußt bleiben.( hört! hört! bei den dem sozialdemokratischen Antrage, dem Reichstage ein Resolution vor­Die Finanzreformkommission beschäftigte sich gestern zunächst mit Sozialdemokraten.) Große bürgerliche Parteien machen ja aller zuschlagen durch die der Reichskanzler ersucht wird, dem Reichstage Große bürgerliche Parteien machen ja aller­dings Wahlkompromisse mit der vaterlandslosen Partei! Wir haben einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen Reichseinkommen und es ja erst türzlich erlebt, daß ein bürgerlicher Abgeordneter, der als Vermögenssteuern eingeführt werden. Genosse Singer spricht in politischer Verwandlungskünstler bekannt ist, in einem Artikel voll seiner kurzen Begründung die Hoffnung aus, daß der Antrag zur und ganz sich auf die Fahne der Sozialdemokratie eingeschworen hat. Annahme gelangt. Im Laufe der Kommissionsberatung haben die Da muß man aber sagen: Quod licet bovi, non licet Jovi. Redner fast aller Parteien sich der Erkenntnis daß es ( Was einem Ochsen erlaubt ist, ist einem Jupiter nicht erlaubt.) schließen können, auf dem eingeschlagenen Wege Ich möchte an den Staatssekretär die Frage richten, ob er es für nicht mehr gut weiter geht und zu dem direkten Steuer­zulässig hält, daß ein deutscher Justizbeamter sich öffentlich mit der system werde übergegangen werden müssen, um die Finanz­Sozialdemokratie not zu beseitigen und die stets steigenden Ausgaben für das Reich aufzubringen. Nur dadurch, daß jeder fühlt und emp findet, was ihm des Reiches Herrlichkeit fostet, würde die Er­Präsident Graf Ballestrem: Der Abg. v. Dirksen hat ein be- tenntnis von der Notwendigkeit eines rationellen Sparsystems durch Es hat da Befremden erregt, daß einzelne Angeklagte wegen Land- fanntes Sprichwort umgedreht. Ich will nicht hoffen, daß er mit Einschränkung der Ausgaben für Militär, Flotte und Kolonien friedensbruch verurteilt sind, die von gelehrten Nichtern doch dem„ Ochsen"( Buruf bei den Sozialdemokraten: Sich selber meint. Platz greifen. Es sei durchaus nicht einzusehen, weshalb zwischen direkten und indirekten Steuern der Unterschied zwischen Reich und wohl freigesprochen worden wären. Weiter an das Urteil Große Heiterkeit links.) einen Abgeordneten gemeint hat. des Altonaer Schwurgerichts in dem bekannten Fall, in dem Staatssekretär Dr. Nieberding: Ich habe keinen Anlaß und kein Einzelstaaten aufrecht erhalten werden solle. Nur durch Annahme vier Burschen, die ein Mädchen trog heftiger Abwehr vergewaltigt Recht, nach der Verfassung, gegen einen Justizbeamten einzuschreiten. des Antrages sei es möglich, dem mehrfach hier zutage getretenen hatten, freigesprochen wurden. Und drittens an den Fall in Dort- Wo ich fein Recht habe, jemand zur Verantwortung zu ziehen, Streben nach Gerechtigkeit, Belastung der starken Schultern Ausdruck Selbstverständlich mußte der Gefeßentwurf nach mund, wo auch entgegen dem Antrage des Staatsanwalts trot schweige ich lieber. Die elsässische Landesverwaltung kennt den Fall! zu verleihen. Grundsätzen des preußischen Einkommensteuer- Systems eines borliegenden Geständnisses Freisprechung erfolgte. Diese Aber auch eine Anfrage meinerseits, was sie zu tun gedente, über- den Rechtsprechung der Schwurgerichte ist, wie gesagt, lebhaft kritisiert schritte meine Stompetenz: denn sie wäre nicht verpflichtet, mir die kleinen Einkommen bis 900 m. freilaffen, dann aber progressiv worden, auch von der sozialdemokratischen Presse. Ihre Kritik deckte darüber Auskunft zu geben, was sie verfassungsmäßig zu erledigen höher greilen und nicht bei 4 Proz. bei hohem Einkommen Halt machen. sich mit der von Treitschke in seinem Buche" Politik" geübten. allein berechtigt und verpflichtet Der preußische Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben be­Treitschke sagt dort: Schwerlich hätten im Leipziger Hochverrats­zeichnet den Antrag als unannehmbar für die Regierung, sowohl prozeß gelehrte Richter Bebel und Liebknecht verurteilt. Aber der ist. Laienrichter fürchtet für seinen Geldbeutel und fühlt sich der sozial­aus materiellen wie aus formellen Gründen.Er stehe im prinzipiellen Widerspruch mit der ganzen Steuergesetzgebung, schwäche die Finanz­demokratischen Partei gegenüber auch als Partei." fraft der Einzelstaaten und sei bei Verschiedenartigkeit der Grund­fäße der Steuererhebung in den Einzelstaaten nicht nur undurchführ­bar, sondern enthalte auch einen Eingriff in die Rechte der Einzel­staaten.

"

das Löbtauer Urteil.

( Lebhafter Beifall rechts.)

Hierauf vertagt sich das Haus. Bersönlich stellt

Die Umgestaltung der Schwurgerichte zu großen Schöffen- Abg. Baffermann( natl.) gegenüber dem Abg. v. Dirksen fest, daß gerichten ist von der Reichsjustizkommission zuletzt einstimmig an- er nicht für Verschärfung der Strafbestimmungen gegen die unzüchtige genommen worden. Daß das Vertrauen auf die Rechtspflege im Literatur eingetreten sei, im Gegenteil! Volte finkt, ist sehr bedauerlich. Durch die lleberlastung der Abg. v. Gerlach( frf. Vg.): Ich habe niemals irgend etwas ge­Schöffengerichte mit 30, 40, 50 Fällen an einem Tage muß das fagt, was auf die Absicht schließen ließe, ich sei für Dienstboten­Vertrauen im Volke sinken. Ich spreche nicht von den Ueber- gerichte. Meinen Artikel, von dem Abg. Dirksen sprach, fann er treibungen der sozialdemokratischen Presse, sondern berufe mich nicht gelesen haben; denn wer ihn gelesen hat und daraus das ab­beispielsweise auf Prof. Kahl.( Lebhafter Beifall bei den National- leitet, was der Abg. v. Dirksen daraus ableitet, hätte zum Artikel­liberalen.) lesen tein größeres Verständnis als ein gewisses Tier zum Lauten­schlagen.( Heiterfeit.)

Staatssekretär Dr. Nieberding:

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Der Entwurf zum Schutze der Bauhandwerker wird in nicht allzulanger Zeit an den Reichstag gelangen. Wenn er, der dem Bundesrat schon lange vorliegt, noch nicht erledigt ist, so liegt das teilweise an der Geschäftslage dieses hohen Hauses, teils daran, daß einer der Referenten im Bundesrat leider schwer erkrankt ist. Von Vorarbeiten, Plänen oder Wünschen zur Verschärfung der so­genannten Leg Heinze ist mir aus den Regierungsfreisen nichts bekannt. Eine Besserung kann nicht von einem Appell an die Ne­gierung oder Gesetzgebung, sondern nur von einem Appell an die Presse erwartet werden, daß sie die richtigen Grenzen hält und nicht auf Kosten des guten Geschmads an die äußerste Grenze dessen geht, twas strafrechtlich zulässig ist.

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Was die Reform des Zivilprozesses anlangt, so bin ich in dr angenehmen Lage, meine vorjährige Erklärung dahin zu erivcitern, daß wir im Reichsjustizamt bereits in die Vorb reitung hierzu in getreten sind. Wir sind aber zu der Ueberzeugung gofommen, dav wenn wir sofort in eine Reform des ganz n Zivilprozesse ein­treten würden wir damit ine Aufgabe übernähmen, die sehr Langwierig und der lebhaftesten Kritik von den verschiedensten Seiten ausgesezt sein würde. Das Konkursverfahren wird im Sinne eine Beschleunigung und Vereinfachung umgestaltet werden. Besondere Handwerksgerichte zu schaffen, ist schon deshalb abzulehnen, weil unsere Berufsrichter dadurch aufs neue von einem wichtigen Gebiete des Lebens ferngehalten würden. Mit Ausschluß der Wechsel- und Urfundenprozesse hatten wir im letzten Jahre 44 800 Prozesse; die Handwerker waren an ihnen als Kläger in 490, als Beklagte in

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Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr. Tagesordnung: 1. Zweite Lesung des Antrages Albrecht( Soz.) und Genoffen auf Wahl­rechtsreform. 2. Antrag Nister( f.) auf Aenderung des Pensions gefeges. 3. Antrag Bassermann( natl.) betreffend die Gehalts­auszahlungsfrist bei Krankheit der Handelsgehülfen. 4. An­trag Dr. Müller- Meiningen ( fri. Vp.) Haußmann ( südd. Vp.) betreffend Gewährung von Diäten an Schöffen und Ge­schworene. Schluß 6 Uhr.

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Hbgeordnetenbaus.

27. Sigung bom Dienstag, den 20. februar, bormittags 10 Uhr.

Am Ministertisch: Dr. Beseler.

Die zweite Beratung des Justizetats wird fortgesetzt beim Titel„ Gehalt des Ministers".

Müller Fulda hält die Annahme des Antrages wohl für geeignet, den Hurrapatrioten im Flottenverein einen Dämpfer auf­zusetzen, wünscht ihn aber in der Weise„ berbessert", daß die Einzel­staaten je nach finanzieller Leistungsfähigkeit einen Reichszuschlag zu der Einkommensteuer zu erheben hätten, um nicht die finanziell schlechtgestellten Staaten zu schwer zu belasten durch eine einfache Erhöhung der Matrikularbeiträge. Dieser Weg erscheint dem Reichs­ichazsekretär nicht gangbar, da es bei der Verschiedenartigkeit der Einkommensteuer an einem geeigneten Maßstab der Wohlhabenheit der Einzelstaaten fehlt.

Westermann ( natl.) erklärt, daß viele von seiner Fraktion dem Antrage nicht gerade unsympathisch gegenüberstehen, jedoch sei bei Annahme eine Störung des föderativen Charakters des Reiches zu befürchten. Zurzeit vertrete die Mehrheit die Ansicht, daß das indirekte Steuersystem noch nicht genügend erschöpft ist und noch weiter ausgebaut werden könne!

Die Genossen Bernstein und Singer erwiderten: Die sämtlichen angedeuteten Schwierigkeiten, sowohl materielle wie formelle, seien nur scheinbar und leicht überwindbare, wenn man das Prinzip anerkennen wolle. Bei der stets steigenden Zunahme riesenhafter Gewinne aus Betrieben, die den Monopolcharakter tragen, sei es eine Kleinigkeit, durch Besteuerung des Einkommens und des Vermögens die fehlenden Mittel aufzubringen und jedenfalls doch viel unbedent­licher und weniger gemeinschädlich als die Beun­Abg. Ballaste( t., fehr unverständlich) bespricht den Plößenseer ruhigung und Störung fleiner und mittlerer Ge­Prozeß, dessen Ausgang er mit dem Abg. Lüdide für eine häfte und aufstrebender Industrien durch das Suchen nach Steuerobjekten. Sie geißeln auch die Betonung des föderativen Kapitulation vor den sozialdemokratischen Redakteuren und als einen Charakters des Reiches gerade durch die Nationalliberalen. Mit Schlag gegen das Ansehen unserer Justiz bezeichnen müſſe. Er ſei Müller- Fulda erklären sie sich insofern einverstanden, als sie die direkten empört darüber, daß es gelungen sei, durch skrupellose Demagogie Steuern beweglich zu gestalten beabsichtigen, auch seien fie dem nicht abgeneigt und die Mittel schrankenloser Rabulistit die Staatsgewalt derart den Vorschlage des Zuschlages zu lahm zu legen. Abg. Brütt( fr.): Unser Zivilprozeß ist außerordentlich Einkommensteuern der Einzelstaaten, je nach deren Leistungs­Da fähigkeit. Singer die Westermannschen föderativen Be 3400 Fällen beteiligt, besonders wegen gelieferten Materials. Endlich langfam. Das zeigt namentlich ein Vergleich mit Desterreich. Dort benten, als mit der neulichen hochpatriotischen Nede Büsings von find Handwerker gegen Handwerker in 280 Fällen aufgetreten. Da wird doppelt so rasch gearbeitet wie bei uns. nach empfehlen sich Sondergerichtshöfe für Handwerker nicht. Abg. Peltasohn( frf. Vg.) regt unter Bezugnahme auf einen Ar- der Freude an des Reiches Herrlichkeit im Widerspruche stehend ironisiert, meint Büsing, daß ein solcher Widerspruch nicht vorhanden Daß die Strafrechtsreform noch einige Jahre in Anspruch tikel in der Deutschen Juristen- 3tg." über die Behandlung Jugend- fei und die Freude am Reich mit Erhaltung der Selbständigkeit der nehmen wird, ist richtig. Gegen eine Vorwegnahme der Einführung licher in Amerika die Einführung von Jugendgerichten an und be- Einzelstaaten in Verfassungs- und Steuerfragen nicht kontrastiere. der Geldstrafe für kleine Diebstähle haben sich auf Befragen jämt fürwortet sodann die Gewährung von Diäten an Schöffen und Ge- Der Reich sich assetretär vertritt die Ansicht, daß der Ge­liche Einzelftaaten erklärt. Ich hoffe, meine Ausführungen haben schworene. danke einer progressiven Vermögenssteuer schon in der Erbschafts­bewiesen, daß ich den guten Willen habe, die hier gegebenen An- Brozesses hat auch mich nicht befriedigt. Daß der Oberstaatsanwalt sämtliche anderen Vorlagen so wenig Gegenliebe bei der Kom­Justizminister Dr. Beseler: Der Ausgang des Plößensee steuervorlage zum Ausdruck fäme und beklagt, daß diese und regungen eingehend zu prüfen. auch geprüft haben wird, wie der Prozeß ausgegangen wäre, be Nachdem sich Dr. Wiemer( frs.) im Abg. Bargmann( frs. Vp.): Der Plan, die Schwurgerichte zu beseitigen, hat in ganz Deutschland die größte Beunruhigung herbor- zweifle ich nicht. Eine Reform des Strafgesetzbuches halte ich für mission gefunden haben. gerufen, die sich erst legte, als das bayerische Justizministerium bringend; dabei wird dann einem verstärkten Schutz der persönlichen zustimmenden Sinne zu dem Antrage geäußert, erklärt Gröber hre Rechnung getragen werden.( Beifall rechts.) Die Verhand( Bentrum), daß die Annahme des sozialdemokratischen Antrages Er sowohl wie später sein Fraktionsfollege Gegen die Schwurgerichte lungen über eine Reform der Strafprozeßordnung schweben noch. ero Ib bekämpfen denselben mit so entschiedener Gegnerschaft, unmöglich sei. sich entschieden dagegen erklärte. hat der nun Abg. Bedenken Bassermann auf Grund Mit der Vermehrung der Richterstellen gedenke ich fortzufahren. Daß von der lauwarmen Freundschaftserklärung ihres Kollegen persönlicher Einzelerfahrung geäußert. Sie würden allesamt Daß die Rechtsprechung jetzt zu langsam arbeitet, ist richtig. Es Müller nichts, absolut gar nichts mehr übrig blieb, nicht einmal die beseitigt durch Annahme der Resolution Dr. Ablaß auf Plusdehnung der Zuständigkeit der Schwurgerichte auf alle Bref, wird sich aber nur ändern lassen, wenn unser bestehendes Gesetz Aussicht auf eine anderweitige, gerechtere Verteilung der Matrikular­Namentlich Herold erweist sich als der wahre vergehen und der Resolution Dr. Müller- Meiningen auf Heran- geändert wird. Vorbereitungen in dieser Richtung sind bereits ge- beiträge. gichung von Geschworenen auch aus den arbeitenden Klassen und macht. Die Aenderungen sollen sich insbesondere auf das amts- Fanatiker des indiretten Steuersystems gerichtliche Verfahren erstrecken. meint, daß ein daß ein Sturm der Entrüstung der Entrüstung unter den Ar= Die Behandlung der Jugendlichen in unserer Rechtsprechung ist beitern entstehen würde, wenn fie plöglich ſtatt der steht es mit der bom Reichstag angenommenen Resolution in der Tat noch eine offene Frage. Die Gefängnisverwaltung ist indirekten nunmehr direkte Steuern zahlen müßten, worauf ihm betreffend beffere Behandlung der Wie weit ist man mit der Ausbildung der Zwangserziehung, der heute schon bemüht, eine Trennung der älteren Gefangenen und der Genosse Thiele erwidert, daß die Sozialdemokratie den Sturm Echaffung befonderer Gerichte und der Durchführung der gesonderten iugendlichen durchzuführen. Abg. Kirsch( 3.) bittet den Minister, von der im Herrenhause Strafvollstreckung für Jugendliche? Ein sehr unangenehmes Kapitel ist die Schaffung zweier Klaffen von Freigesprochenen durch das angeregten Neuregelung des Vorbereitungsdienstes der Juristen Entschädigungsgesetz für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Der abzusehen. Kellner Meier Ruhstrat Angebenkens ist zwar freigesprochen worden, aber nicht entschädigt!( Hört! hört 1) Ich möchte bann noch einen Fall bortragen: Ein Lehrer bei Stettin ist nach fünfundzwanzig Jahren rehabilitiert worden war auf Grund des Meineides eines Steueregetutors verurteilt worden. Aber die Regierung verweigert ihm sowohl eine Ent schädigung für die verflossenen 25 Jahre des Darbens wie eine Revision des Disziplinarverfahrens, das ihn aus dem Amte ent­fernt hatte.( hört! hört! links.) Das Disziplinargefeg foll an­geblich kein Wideraufnahmeverfahren kennen.( hört! hört! links.) Staatssekretär Nieberding: Was den letzterwähnten Fall an Abg. Caffel( frs. Vp.) bespricht die neue Berliner Gerichts­langt, so handelt es sich um das preußische Disziplinargesez, also organisation und fragt, ob es nicht möglich sei, sämtliche Zivil­nicht um ein Reichsgesetz. Dadurch übrigens, daß der betreffende kammern der drei Landgerichte in einem Gebäude unterzubringen. Lehrer eine Pension bekommen hat, ist alles geschehen, was von Justizminister Dr. Beseler: Eine Vereinigung aller Berliner seiten der Regierung unter den obwaltenden Umständen getan werden konnte. Neuerdings ist nun ein Erkenntnis des Reichsgerichts Bivilkammern in einem Gebäude läßt sich nicht durchführen. Abg. Dr. v. Campe( natl.) bittet den Minister, dafür zu sorgen, ergangen, wonach ein Wiederaufnahmeverfahren auch bei disziplinar- daß bei dem neuen Gesetz über die Berufsvereine Rautelen geschaffen gerichtlichen Entscheidungen zulässig ist. Was die Refolution über die Beschäftigung von Strafgefangenen betrifft, so hat der Bundes- würden, damit nicht ein rat dieselbe abgelehnt. Die Resolution hat auch der Strafprozeß­reform- Kommission vorgelegen, und diese hat sich dahin ausgesprochen, ausgebrütet würde, aus dem dann nachher der Jesuit herauskäme. ebenso sein Fraktionsfollege Hug. Der Reichsschapietretär daß dem ersten Teile der Resolution, soweit es sich um Unter( Grokes Gelächter und Unruhe im Zentrum). Schon jetzt ließen sich bittet doch nur ums Himmelswillen, die armen Branntweinbrenner

Gewährung von Diäten für Geschworene und Schöffen.

-

Wie

er

genommen. willigt.

Ranglisten.

und

nicht zu fürchten hätte, der entstehen würde, wenn die Arbeiter statt zahlen hätten. Nachdem sich noch der christlich- soziale Burkhardt 80 m. indirekter Steuern in Bufunft nur noch vielleicht 10 M. zu für den Antrag ausgesprochen, trotz der mancherlei Bedenken, die er bagegen habe, wird der Antrag mit 18 gegen 10 Stimmen( Soz. und Freis., Pole und Burkhardt) abgelehnt.

Ein Antrag auf Schluß der Besprechung wird an Das Gehalt des Ministers wird be­Sodann wird zur Beratung des Antrages der Freisinnigen Abg. Dr Keil( natt.) tritt für eine Erhöhung der Gehälter der übergegangen. Derselbe schlägt einen Gesezentwurf vor, durch Senatspräsidenten ein. welchen eine Reform der Branntweinbesteuerung, Abg. Dr. v. Campe( natl.) flagt über zuviel Entgegenkommen insbesondere durch Festsetzung einer einer einheitlichen Verbrauchs­der Gerichte gegen das Querulantenwesen. Abg. Tourneau( 8.) befürwortet eine Besserstellung der abgabe und durch Aufhebung der Maischraum- wie der Brausteuer herbeigeführt wird. Dr. Wiemer begründet diesen Antrag eingehend und refümiert Abg. Keruth( frs. Vp) ersucht den Minister, die Kanzlei- fich dahin, daß durch Aufhebung der Liebesgabe in Höhe von ordnung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. 45 Millionen und Reform der veralteten Maischraum- und Brau­Denaturierung eine weitere Einnahme von 15-16 Millionen zu Beseitigung der Extraprämien für Ausfuhr Steuer, erzielen sei. Einer der Regierungskommissare vertritt die Ansicht, daß durch Aufhebung der Liebesgabe gerade der arme Branntwein­trinfer am meisten getroffen werde, weil durch die Liebesgabe das Brodukt, also der Schnaps verbilligt werde. würden denn auch von den Branntweinkonsumenten aufgebracht werden müssen. Müller- Fulda( 3.) erkennt diesen Einwand nicht an, tritt aber dem Antrage aus anderen Gründen entgegen und

ultramontanes Kukutsei

und

Die 45 Millionen