-
Es handelt sich nun aber darum: Soll die politische Grundlage des Reiches eine so wesentlich andere sein als die einzelner Bundesstaaten. Treitschke hat diesen Zustand seiner Zeit für ganz unhaltbar erflärt.
-
die Heimlichkeit
die leider viel zu tiefe Kluft,
Abg. Bebel( Soz.):
Herr v. Kardorff selbst Ueberall finden sich bei großen Volksversammlungen Elemente, die steht mit den besten Eigenschaften des germanischen Blutes in Wider- im preußischen Landtag den Antrag, die Regierung aufzufordern, wie mein Genosse Herzfeld ganz richtig sagte noch in voller spruch.( Stürmische Heiterfeit links.) Fürst Bismarck schreibt also dem Landtag ein Wahlsystem vorzulegen, das in feinen Grundlagen Barbarei leben und die Gelegenheit benutzen, um Unfug zu stiften.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Ueber das elendeste aller Wahl- dem des norddeutschen Bundes möglichst genähert werde. Es gehört die Sinnesart eines Pharisäers dazu, bei einem großen Stampf fyfteme! Heiterteit) in feinen„ Gedanken und Erinnerungen: Der Herr v. Kardorff erklärte, er fei jegt gegen die geheime Wahl. ums Recht zuerst daran zu denken. In Stettin fanden beim Zapfenstreich Widerspruch zwischen der Fiktion des Staatsrechts, daß alle urteils- Ja hier, wo wir alle freie und unabhängige Männer sind, können zu Kaisers Geburtstag vor zwei Jahren ganz ähnliche Ausschreitungen fähig feien, und den Realitäten des Lebens müsse zu einem wir ja offen stimmen, aber im Lande draußen, wo es noch eine statt; will Herr Stöcker deshalb die Kaisergeburtstagsfeier verbieten? Sonflikt führen, der nur auf dem Wege fozialdemokratischer große Mehrzahl abhängiger Leute gibt, ist das geheime Stimmrecht So sehr wir die Ausschreitungen bedauern, sie sind in einem so Verrücktheiten lösbar sei.( Heiterkeit und Zustimmung rechts.) eine absolute Notwendigkeit, um die freie Meinung zum Ausdruck großen Kampfe eine zu untergeordnete Erscheinung, als daß wir Nun ist ja, nachdem für den Reichstag das geheime Wahl- kommen zu lassen. Und Sie wissen das auch selber ganz genau. uns ernsthaft daran kehren könnten.( Sehr wahr! bei den Sozial- recht eingeführt worden ist, noch niemand eingefallen, eine Sie plädieren gegen die geheime Wahl, weil Sie sich ärgern, daß demokraten.) Aenderung der Verfassung zu verlangen.( Lachen und Widerspruch so viele Staatsbeamte bei den Reichstagswahlen für die OppositionsOb baltische Adlige selbst ihre Schlösser angezündet haben, um bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie selbst aber eine beantragen, parteien stimmen, ja daß jetzt selbst Landarbeiter wagen, einen sozialdie Versicherungssumme einzustreichen, wird sich ja hier schwerlich so fann sie auch einmal umgekehrt kommen.( Lachen bei den Sozial- demokratischen Stimmzettel abzugeben.( Sehr richtig! bei den feststellen lassen; für die Zeit der Kommune sind gleiche Manipu- demokraten.) Das allgemeine Wahlrecht auch auf die Einzelstaaten Sozialdemokraten.) Tationen jedenfalls gerichtlich festgestellt. Was wir über christliche und Kommunen ausgedehnt, führt zur Herrschaft der Masse, die Nun hat Herr v. Kardorff weiter damit gedroht, daß Anträge Liebe sagen, wird der Abg. Stöcker wohl immer mißverstehen wollen. nicht zur Herrschaft berufen ist. Jedenfalls hat die jetzige Haltung auf Verfassungsänderungen auch einmal in umgekehrter Richtung Aber darauf kommt es nicht an; wir wollen nur zeigen, wie wenig er der Sozialdemokratie und die russische Revolution das auch mir an kommen fönnten. Darauf müssen wir es nun schon ankommen selbst die„ Liebe" hat, die er zu haben behauptet und daß er nicht sich nicht sympathische Dreiklassenwahlsystem nicht erschüttert, sondern lassen. Gewundert aber habe ich mich, daß Herr v. Kardorff heute der ist als den er sich ausgibt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) befestigt.( Sehr wahr! rechts.) Der Abg. Bebel hat behauptet, die so lebhaft gegen das Frauenstimmrecht polemisiert hat. Als im Die Revolution von 1848, bei der es sich darum handelte, dem Wähler der ersten Klaffe verdankten ihren Reichtum den Arbeitern. Jahre 1896 derselbe Antrag von uns gestellt wurde, war Herr Bürgertum Einfluß zu schaffen, hat auch große soziale Aenderungen Das ist ungefähr so, als wenn man fagte: Napoleon verdankt seine v. Kardorff der einzige von der rechten Seite des Hauses, der bewirkt. Weiß Herr Stöcker das nicht? Herr Stöcker meint, die Siege der Tapferkeit seiner Soldaten. Gewiß gehört beides zu meinte, es ließe sich darüber reden.( Große Heiterkeit bei den Interessen des Handels seien hier nicht vertreten. Das ist ja sammen. Aber noch heute kommen Leute aus geringen Verhältnissen Sozialdemokraten.) Herr v. Kardorff tut so, als sei die eigentlich ein Kompliment für Herrn Dr. Semler!( Heiterkeit bei zu geachteter Stellung und überspringen durch Fleiß, Sparsamkeit Forderung des gleichen, geheimen und direkten Wahlden Sozialdemokraten.) Auch bevor die Sozialdemokraten in den und natürliche Anlage rechts für die Landtage etwas ganz Unerhörtes, UngeheuerHandelsstädten gewählt wurden, waren diese Städte doch nicht liches. Aber wir haben es ganz Süddeutschland , durch Reeder vertreten, sondern durch Juristen, Handwerker usw. in Lothringen und Württemberg sogar für die Kommunen. Wenn Herr Stöcker aber alle Berufsstände vertreten sehen will, dann die das Volk von den höheren Ständen trennt. Was ist denn da passiert? Sie werden auch nach der wiederholt abtrete er doch für das Proportionalwahlsystem ein!( Sehr richtig! bei Die Organisationen bringen es mit sich, daß die Arbeiter gegebenen Erklärung über die geistige Höhe der deutschen Arbeiter den Sozialdemokraten.) Herr Stöcker will den Arbeitern das Wahl- glauben, alles von der Organisation beanspruchen zu können, und ihnen nicht weniger Rechte geben tönnen als ihren schweizerischen recht geben, wenn sie nicht mehr Sozialdemokraten wählen. Wollen daß sie glauben, nichts aus eigener Kraft werden zu können. Ich und französischen Klassengenossen, die vom 20. Jahre an das Sie denn den Arbeitern vorschreiben, wen sie wählen sollen? Das hoffe, daß der vorliegende Antrag mit einer möglichst großen Mehr Wahlrecht für alle gefeßgebenden Körperschaften haben. Dieheißt doch das Wahlrecht umstoßen! heit abgelehnt wird.( Beifall rechts.) selben unreifen jungen Leute" wählen in der Schweiz sogar die Richter, Staatsanwälte. Lehrer und die ganze Reihe der Funktionäre. Aber außerordentlich charakteristisch Ich will nicht auf all' das eingehen, was im Laufe der Debatte ist der Gegensatz: Einrichtungen, die im Ausland und in Süddeutschgegen unsern Antrag gesagt ist, sondern nur auf die Ausführungen land bestehen, ohne daß auch nur ein Mensch darüber redet, gelten, Wie das Verschanzen hinter die Rechte der Einzelstaaten in einem bes Herrn Kardorff. Herr von Kardorff kennt offenbar die wenn sie für Preußen gefordert werden, als die ungeheuerlichsten föderativen Staate wirkt, sehen wir am besten in Amerika . Dort ist jede Aeußernng des Fürsten Bismarck über die Urheber der Sozialreform, Bumutungen an den preußischen Staat und die herrschenden Klassen. wirkliche Sozialreform unwirksam gemacht durch die Einzelstaaten. Auch die ich in meiner Rede erwähnt habe, nicht. Fürst Bismarck hat( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) die Handelspolitik leidet in den Vereinigten Staaten an diesem Fest allerdings nicht von der" Angst", wohl aber von der Furcht" der Herr v. Kardorff verwies ferner auf die angeblich zahlreichen halten am föderativen Charakter, der zum Hemmnis jedes Fort- bürgerlichen Parteien gesprochen. Im November 1884 fagte Auer Leute, die aus dem Handwerkerstande zu Reichtum emporgestiegen schritts wird. Wie aber ein lebensfähiger Föderalismus be- in einer Rede über die Sozialreform, daß wenn die deutsche sind. Aber er hat uns noch immer nicht den Mann gezeigt, der schaffen sein muß, zeigt uns die Schweiz.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokratie nicht vorhanden wäre, die deutschen Arbeiter von sich sagen kann, daß er nur auf Grund persönlicher Leistungen Sozialdemokraten.) auf die Sozialreform vergebens gewartet hätten. Darauf ein großes Vermögen erworben habe.( Lachen rechts.) Ja Was für ein Geist dagegen in unseren Bundesstaaten herrscht, führte Fürst Bismarck aus, er müsse darin dem Vorredner zu- um einen Millionär zu haben, braucht man mindestens sehen wir an Lübeck . Es ist mir da das letzte Mal ein Irrtum stimmen, daß wenn es feine Sozialdemokraten gäbe und wenn 500 arme Teufel. passiert. Es gab in Lübeck allerdings vor dem jezigen Wahlrecht nicht eine Menge von Leuten sich vor diesen ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir bestreiten, noch keine Arbeitervertreter. Jetzt aber hat man eine Klassendaß es einer in Betracht kommenden Zahl von Besitzlofen möglich bertretung eingeführt, wonach den herrschenden Parteien 105 Mandate zustehen, der Bevölkerung mit einem Einkommen unter 2000 M. die mäßigen Fortschritte, die überhaupt unsere Sozialreform ist, sich in der heutigen entwickelten fapitalistischen Gesellschaft noch also über dreiviertel der Bevölkerung nur 15 Mandate! Und bisher gemacht habe, auch noch nicht existieren würden.( Hört! hört! selbständig zu machen. In der Zeit, wo ich mein Geschäft gründete, das Wahlrecht der Arbeiter ist noch mehr gefiebt durch die Be- bei den Sozialdemokraten.) Geheimrat Wagner hat offenbar in reichten dazu noch 2-300 Taler aus. Heute wäre man damit in stimmung, daß man fünf Jahre in Lübeck gewohnt und jenen Jahren einen großen Einfluß auf den Fürsten Bismard vier Wochen bankerott( Heiterkeit) und brauchte wahrscheinlich das Steuern gezahlt haben muß, ehe man überhaupt ein Wahlrecht ausgeübt, er ist es wohl auch gewesen, der ihn zur Ein- Behnfache. In einer großen Zahl von Produktionszweigen ist es hat. Diesem Geiste gegenüber hat der Reichstag die Pflicht, für die führung des allgemeinen Wahlrechts veranlaßt hat. Bismard überhaupt nicht mehr möglich, ohne große Kapitalien anzufangen. dieses glaubte, allgemeine Wahlrecht dem Wolke Schaffung eines modernen Wahlrechts in allen Bundesstaaten zu geben( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) müssen, um für die Schöpfung des Norddeutschen 123 Reichgewordenen, die Herr v. Stardorff anführte, vielleicht auch forgen. Graf Posadowsky hat es für gut gehalten, darauf hinzuweisen, Bundes in der Masse der Bevölkerung Propaganda machen zu können. ehemalige ländliche Tagelöbner?( Große Heiterfeit bei den SozialAbg. v. Kardorff ruft: Ja! Sogar zwei!- wodurch Preußen nach seiner Meinung groß geworden ist. Ich will Gewiß kam er dazu durch die Erfahrungen, die der Zäsarismus demokraten . nicht darauf verweisen, daß hier Napoleons III. mit dem Wahlrecht gemacht hatte. Der Bäiarismus Erneute Heiterkeit.) Ich dachte, es wären mehr, weil ja nach Taten geschehen sind, die vor der Maral nicht standhalten können. Wer wird immer da auftreten, wo scharfe Klassengefäße bestehen, die zu der Theorie des Herrn v. Kardorff nur die Organisation das Streben hat denn aber Preußen groß gemacht? Das sind doch die Bauern, feinem Ausgleich kommen. In solchen Zeiten entsteht dann auch nach Unabhängigkeit verhindert. Da müßten doch aus den LandDas ist eine Situation, die in allen ent- arbeitern, die weder eine politische noch eine gewerkschaftliche Drdie Männer, die durch Bauernlegen und andere Mittel der Junker die Revolution. zu Arbeitern geworden und heute in die Industrie gedrängt sind. fcheidenden Epochen fich als notwendig herausgestellt hat. ganisation haben, eine große Zahl von Millionären hervorgehen. Die Nachkommen dieser Bauern sollte man doch nicht zu heloten Daß möglicherweise die Entwickelung der Entwickelung der Verhältnisse auch Behaupten wollen, daß alle Menschen heute noch selbständig werden machen. Die Herren, die hier Kompetenzbedenken geltend machen, bei uns in Deutschland einmal wieder zu einer zäsaristischen könnten, heißt den kleinen Leuten das nette Kompliment machen, führen könne, wird uns aber nicht bestimmen, daß sie allesamt Dummtöpfe, Esel oder Faulenzer find.( Sehr wahr! sollten doch im preußischen Landtag einen Antrag Periode auf Einführung der allgemeinen, geheimen, gleichen und von unseren Grundanschauungen abzugeben. Es ist behauptet worden, bei den Sozialdemokraten.) Wenn die gewerkschaftliche Bewegung so verderblich für die direkten Wahl stellen. Wir werden jedenfalls nicht aufhören, wir hätten die russische Revolution verherrlicht. Das ist nicht wahr. immer wieder die Aufhebung des elendesten aller Wahl Wir haben uns nur bemüht, gegenüber den Angriffen von Ihrer Energie ist, so wundere ich mich, daß Herr v. Kardorff nicht das systems zu fordern. Immer drohender wird das Volt seine Stimme Seite die Ursachen flarzustellen; wir haben ferner darauf verwiesen, gleiche von einer Organisation wie dem Bund der Landwirte sagt, erheben! Mein Parteigenosse Bebel hat einmal von einer August was die Folge fein würde, wenn die politischen Forderungen des( Große Heiterkeit und: Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) der nacht gesprochen, die nicht ausbleiben und mit allen Vorrechten und deutschen Volkes von Ihnen auf die Dauer verweigert werden. In seit Jahren nichts weiter tut, als im Reichstag und Landtag von Auf der Privilegien aufräumen wird. Ich möchte Sie daran erinnern, daß diesem Sinne haben wir erklärt, daß alle Zeit die Revolution der Gesetzgebung Hülfe für die Landwirte zu fordern. es auch einen Augusttag in der französischen Geschichte gab. Ich von dem ins Werk gesetzt werde, der berechtigte Forderungen ab. einen Seite begründete Herr von Kardorff die Ablehnung unseres mahne Sie( nach rechts) deshalb, warten Sie nicht, bis Zeiten lehne. Es wurde uns vorgeworfen, wir hätten die russischen Re- Antrages mit Stompetenzbedenken, auf der anderen Seite aber Haben nicht auch die italienischen richtet er und unser Freund, der Freiherr von Zedliß, Tag kommen, in denen die Arbeiterschaft ihre Forderungen selbst auf bolutionäre unterſtügt. anderem Wege durchfeßt. Hören Sie die Stimmen jetzt! Deshalb Freiheitskämpfer und andere Revolutionäre früher die wärmste Auf- für Tag die lebhaftesten Appelle an den Fürsten fort mit dem Dreiklassenwahlsystem und dafür das allgemeine, nahme beim deutschen Bürgertum gefunden? Herr v. Stardorff hat er möchte sich doch in die Angelegenheiten der Einzelstaaten gleiche, geheime und direkte Wahlrecht!( Beifall bei den Sozial- den Wunsch nach einer Ausnahmegesetzgebung gegen die Sozial- einmischen, damit der Süden nicht immer radikalere Gesetze andemokraten.) demokratie zum Ausdruck gebracht. Er vertritt die Auffassung, daß nehme.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich fürchte, daß die Sozialdemokratie nur mit Gewalt bekämpft werden könnte. Nun dieser Gegensatz zwischen dem Norden und dem Süden immer ist es doch der von Ihnen hochverehrte Fürst Bismard gewesen, der schärfer werden wird, aber die preußische und die deutsche Regierung das Sozialistengesetz einführte. Mit welchem Erfolge? 312 000 wird nur die Sympathien eines sehr fleinen häufleins haben, Stimmen fielen im nächsten Jahre auf unsere Standidaten. 1884 während die übergroße Mehrheit der Nation auf seiten der südhatten wir schon 500 000 Stimmen und 1890 1 127 000 Stimmen. deutschen Staaten steht.( Lebhafter Beifall bei den SozialMan sieht also während der Dauer des Sozialistengefeges ein fort- demokraten.) währendes Steigen der Stimmenzahl.
-
wie in anderen Staaten
Abg. v. Gerlach( frf. Vg.): Es wird beantragt werden, über den Antrag getrennt abzustimmen. Dadurch wird manchem ein Vorwand genommen, gegen den Antrag zu stimmen. Ich persönlich hätte auch für den ganzen Antrag gestimmt, stimme aber jetzt aus rein praftischen Erwägungen gegen das Wahlrecht der 20jährigen und der Frauen. Für das Frauenstimmrecht bin ich ein alter Vorkämpfer und sähe es lieber heut als morgen durchgeführt. Doch will ich den Antrag nicht mit diesem Gepäck belasten. Denn das wichtigste ist doch im Augenblick eine einheitliche, immer mächtiger anschwellende Bewegung gegen die ungerechten Wahlsysteme der Einzelstaaten.
Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich habe wiederholt mit dem Fürsten Bismard über die soziale Bewegung gesprochen. Es mag richtig fein, daß er diese zuerst als Waffe gegen den Liberalismus begrüßt hat. Der Hauptbeweggrund für die soziale Gesetzgebung war aber dem Fürsten Bismard sein Gewissen,
-
สิน
-
fürchteten
-
Sind unter den
Bülow,
Damit schließt die Debatte; es folgen persönliche Bemerkungen. Auf Antrag Eickhoff( frs. Vp.) wird über den ersten Absatz des Antrages, dahingehend, daß in allen Bundesstaaten und in Elsaßeingeführt werde, getrennt abgestimmt. Lothringen ein allgemeines gleiches direktes und geheimes Wahlrecht
Dieser Absatz wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der drei freisinnigen Parteien, der Polen und der Elsässer ab= gelehnt. Der zweite Absatz wird gegen die Stimmen der SozialDemokraten ebenfalls abgelehnt.
Schluß 6 Uhr.
Sie glauben gar nicht, wie wenig wir uns aus einem neuen Sozialistengeset machen würden. ( Widerspruch rechts.) Mit derartigen Gewaltgefeßen hätten Sie doch wahrhaftig schon genügend Erfahrungen sammeln können. Soll ich Herr Stöcker ist wieder für das Berufswahlrecht eingetreten. denn an den Kulturkampf erinnern? Ist denn da das Zentrum der Auf alle Fragen aber, wie er sich denn dies Berufswahlrecht näher Besiegte? Sie sind der Besiegte!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdenkt, wie viel Stimmen er den Großgrundbesitzern, wie viel den demokraten.) Ihr großer Meister Bismarck ist bezwungen worden. Arbeitern einräumen will, schweigt sein sonst so beredter Mund.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Heute freilich ist es so Präsident Graf Ballestrem: Ich kann annehmen, daß dann die Herr Stöder meinte, es erfülle ihn mit Efel, daß drei Tage über weit gekommen, daß das einst so verfolgte Bentrum die maß- Ueberschrift des Antrags ebenfalls abgelehnt ist.( Heiterkeit.) Ich Partei geworden ist und Herr v. Kardorff so einen solchen Antrag diskutiert werden könne. Ich bin gerade der gebende genommen werden müßte.( Erneute Heiterkeit.) umgefehrten Ansicht: Wenn jemals der Reichstag feine Zeit gut und so oft gezwungen ist, den Schleppenträger des Zentrums muß das bemerken, da diese Ueberschrift sonst in die dritte Lesung ( Sehr richtig! links.) Ihre Polenpolitik hat ausgefüllt hat, so mit dieser Debatte. Ich werde es mit Freuden zu spielen. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sigung: Donnerstag 1 Uhr mit der Tagesordnung: begrüßen, wenn dieser Antrag immer wieder kehrt, bis er zum Siege doch auch schon sehr deutlich gezeigt, wohin Sie kommen. Das Polentum hat Sie heute schon tatsächlich unter. Und die ganze 1. Dritte Lesung des deutsch äthiopischen Freundgelangt.( Beifall links.) Politit, wie Sie sie gegen das Polentum einschlagen, hat das schafts- und Handelsvertrages. 2. Erste und eventuell Gegenteil erreicht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die zweite Lesung des Handelsprovisoriums mit den Ver legten 30 Jahre in Elsaß- Lothringen hätten Sie doch manches einigten Staaten. 3. Fortsetzung der zweiten Lesung des lehren können. Bezeichnend war der früher einmal gemachte VorJustizetats. schlag, die Verwaltung von Elsaß- Lothringen ausschließlich füddeutschen Beamten in die Hände zu geben. Das war eine Selbsterkenntnis, die man sonst bei Hohenzollern felten findet. Der Abg. b. Kardorff hat mir vorgeworfen, ich hätte von der Unfruchtbarkeit unferer Gesetzgebung in neuerer Zeit gesprochen. Ich habe aber nur gesagt, Wiederholt hat er aber auch betont:„ Ein notwendiges Korrelat der daß in den letzten 30 Jahren fein einziger politischer Fortschritt sozialen Gesetzgebung ist die Ausnahmegefeßgebung gegen die erzielt fei. Auf die preußische Steuergesetzgebung foll Herr In der Finanzreformkommission wurde gestern zunächst die Usturzpartei." In die Verhältnisse des russischen Nachbarreiches v. Kardorff nicht verweisen; denn auch dabei haben die Herren von Debatte über den schon mitgeteilten freisinnigen Antrag betreffend Tönnen wir uns nicht einmischen. Ein strenges zäsaristisches der Rechten ihre besonderen Vorteile eingeheimst. Ebenso hätte er Aufhebung der Liebesgabe für Schnapsbrenner Regiment hat schon oft in der Geschichte die Revolution in segens- das Fürsorgeerziehungsgesetz, wohl besser nicht erwähnt. Ich kann fortgesetzt. Genosse Singer gab die furze Grilärung ab, daß er reicher Weise abgelöst. Der Abg. Bebel möge doch mal bei Herodot Ihnen sagen, daß mir eine so ungeheure Zahl von Beschwerden zu und seine Freunde für den Antrag stimmen würden. Die ganze nachlesen, was er bei der Erzählung der Vorgänge nach dem Tode Ohren gekommen ist, daß ich zu der Ueberzeugung gelangt bin, daß Branntweinsteuer fei einzig und allein darauf zugeschnitten, den des Cyrus sagt:„ Erst durch einen neuen strengen Gewalthaber es in der Gestalt, wie es ausgeführt wird, eins der schlechtesten Schnaps brennenden Agrariern Vorteile zuzuwenden. Mit diesem fonnte das Reich von seinen Unruhen erlöst werden." Ich erinnere Geseze ist, die wir haben. gesetzgeberischen Unfug aufzuräumen, sei es endlich an der Zeit, und auch an Napoleon I. und III., die ihre Länder aus der Revolution Wenn ein bayrischer Prinz sich in so entschiedener Weise für das da der Antrag dazu den Anstoß gebe, würden die Sozialdemokraten erlöst haben. Der Abg. Bebel hat sich hier auch auf ein Wort des allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht ausspricht, so ist dafür stimmen. Brinzen Ludwig von Bayern berufen. Ein geschulter Höfling hätte es doch ganz selbstverständlich, daß wir das gebührend hervorheben, Dr. Wolff( Wirtsch. Ver.) und Spec( 3.) treten im angebihn nicht geschickter umschmeicheln können, als Herr Bebel, der ihm umsomehr, da preußische Prinzen von dieser Couleur bisher für den Fall, daß Deutschland ein Wahlreich wäre, die Kaiserkrone noch nicht auf die Welt gekommen sind.( Heiterkeit.) Herr von in Aussicht stellte. Ich bin gegen alle höfifche Kunst, gegen alle Umschmeichelung der Throne
sein warmes Herz für die Arbeiter.
Kardorff hat es offenbar nicht verstanden, daß ich mit der Hervor hebung dieser Tatsache zugleich nach der andern Seite, nach einen moralischen Hieb
Parlamentarifches.
Liebesgabe und Portoerhöhung.
lichen Interesse der süddeutschen kleinen landwirtschaftlichen Brennereien für die Beibehaltung der Liebesgaben ein, ohne welche die kleinen Betriebe zugrunde gehen müßten, jedoch ist Speck nicht abgeneigt, einem Antrage zuzustimmen, der sich auf die Forderung einer ebenso wie gegen die Umschmeichelung der Massen. Herr Preußen hin, Reform der Branntweinbesteuerung beschränft und nicht auf eine Bebel scheint für beides zu sein.( Große Heiterfeit rechts.) Festsetzung einer einheitlichen Verbrauchsabgabe und Aufhebung der Ich möchte dem Prinzen Ludwig eine andere gewichtigere Autorität austeilen wollte.- Uebrigens haben sich ja 1869 auch die National- Maischraum- und Brennsteuer ausgedehnt wird, weil in bezug auf entgegenstellen( Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bismarck 1), den liberalen unter Führung der Bennigsen, Miquel usw. für die Ein- die Regelung der Maischraunsteuer für den Herbst dieses Jahres Fürsten Bismard!( Stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemo- führung des allgemeinen Wahlrechts auch in Preußen ausgesprochen; ein Gelegentwurf in Aussicht gestellt fei. Da Büsing die Ansicht fraten.) sie erklärten es damals nicht für angängig, daß auf die Dauer das äußerte, daß der Antrag einen praktischen Wert für die gegenwärtige Das allgemeine Wahlrecht erkenne auch ich noch heute praktisch Wahlgesetz der Einzelstaaten von diesem Wahlrecht wesentlich Aufgabe der Kommiffion nicht habe, indem es sich für diese nur als berechtigtes Prinzip an; aber differiere und 1867 stellte darum handle Steuern zu bewilligen die bald und schnell fließen,