der

"

abg. Bernstein  ( Soz.): gegenwärtige Fassung des§ 184 zur Bekämpfung der unsittlichen| Postgebühren mit allen gegen die 9 Stimmen der Sozialdemokraten, Der Frhr. v. Sehl will mit seinem Antrag die Amerikaner Literatur ausreicht. Das Hauptorgan seiner Partei, die„ Kölnische der Freifinnigen und der Bolen angenommen. „ bleuffen". Aber mir scheint, er ist ein schlechter Boferspieler, denn Zeitung", hat schon vor 2 Jahren sich für eine weitergehende Es folgt nun die Beratung des von Müller Fulda ein durch einen derartigen Antrag lassen sich Leute wie die Amerikaner Fassung des§ 184 ausgesprochen, und die Einführung der Begriffe gebrachten und von Dr. Becker, Bockelmann, Liebermann v. Sonnen­nicht einschüchtern. Wenn die Anfrage des Abg. Semler, welcher" unanständig" oder„ gegen die guten Sitten verstoßend" nach dem berg, Naden, Ortel, Naab, Scheck, v. Tiedemann und Westermann  Teil des Tarifes denn auf Amerika   nicht Anwendung finden soll, Vorbild aller modernen Strafgesehbücher für notwendig erklärt. Ich unterzeichneten Antrages: nicht klipp und flar beantwortet wird, hat ja der ganze Antrag gar hoffe, daß die Zeit nicht fern ist, wo wir alle gemeinsam wirksam" Der Reichstag   wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu feinen Wert. Ein Stück Bleuff" versuchte Frhr. v. Hehl auch gegen gegen de nSchmutz einschreiten werden. Der§ 184 wird in seiner ersuchen, dem Reichstage möglichst beschleunigt, jedenfalls noch unsere Partei. Er führte Schippel und Calwer gegen die handels- Tragweite vielfach überschäßt. Wesentlicher als seine Fassung ist während der Dauer der Kommissionsberatung über die Vorlage, politischen Anschauungen meiner Bartei ins Feld und versuchte dieses Argu- sicher die Art seiner Anwendung. Mit Recht hat Herr Baffermann betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der ment zu verstärken, indem er sich auf eine Rede meines Parteigenofien Bebel die 3 a hmheit und Larheit mancher Gerichte bei Reichsschuld, einen Gefeßentwurf vorzulegen, welcher Ausgaben des aus dem Chemnizer Wahlkampf berief. Aber so wie er die Sache dargestellt Anwendung dieses Paragraphen gerügt. Reiches in der Höhe, in welcher solche zurzeit zum Zwecke der hat, liegt sie doch nicht. Bebel hat nur gefagt, daß niemand von( Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Schon jett fönnte der größte Sanierung des Reichsinvalidenfonds als Veteranenbeihülfen aus Schippels Absicht der Mandatsniederlegung etwas gewußt, niemand Teil des Schmuzes, der jetzt ungehindert vertrieben wird, beseitigt allgemeinen Einnahmen bestritten werden sollen, durch eine Reichs­auf ihn einen Einfluß ausgeübt hat. Das zeigt und bestätigt mur, werden, wenn die bestehenden Gesetze schärfer angewandt würden. wehrsteuer deckt." daß keinerlei Gesinnungszwang gegen Schippel ausgeübt worden ist. Das ist leider nicht der Fall. Vor allen Dingen könnte der Annoncen- Dr. Müller bezeichnet die Wehrsteuer für einen Aft aus­Aber andererseits hat Bebel auch durchaus nicht verschwiegen, daß teil derjenigen Wigblätter, die auf demselben Niveau wie das gleichender Gerechtigkeit und ist der Meinung, daß, wenn die Schippel mit seiner handelspolitischen Auffassung in der Partei Kleine Wigblatt", der" Seft" und der" Satyr" stehen, und die schweizerische Wehrsteuer, die eine Kopfsteuer sei und auf den Kopf vollständig isoliert dastand und daß er das selbst sehr gut jest wie Pilze aus der Erde schießen, von seinem Schmuß gereinigt der Bevölkerung 80 Pfennig ausmache, über 3 Millionen bringe, gewußt hat. Man mag Schippel und Calwer persönlich für ihre werden. In jeder Nummer dieser Wigblätter befinden sich Annoncen der von ihm und den Mitunterzeichnern berechnete Ertrag sich auf Ansichten verantwortlich machen, aber als handelspolitische pornographischen Charakters, die Empfehlung sogenannter Aft- mindestens 25 Millionen Mart stellen werde. Autoritäten gegen die Partei kann man sie nicht ausspielen. Frei- photographien"," Aufnahmen nach dem Leben" und" Pikanterien". Der Reichsschapietretär ist den freiwilligen Steuer herr v. Heyl schilderte die Lage des freihändlerischen England gegen- Der Kunstwert dieser Aftphotographien ist sehr zweifelhaft. So suchern für ihren guten Willen dankbar, aber sie mögen ihm seine über den Vereinigten Staaten als überaus traurig. Aber Englande urteilt auch Dr. Ludwig Kenner in München   in seinem Buche: fchweren Bedenken gegen den Vorschlag nicht über Export hat sich von Jahr zu Jahr gehoben. Amerika   läßt die meisten" Die graphische Reklame der Prostitution". Herr Dr. Kenner ist nehmen. Die offiziellen Steuersucher haben die Wehr­feiner Schiffe in England bauen, weil sie dort billiger sind. Geschnittene fein Sittenzelot und Mucker, sondern ein Mitglied des Goethe- steuer auch in Erwägung gezogen, haben aber, nach Hölzer beziehen die amerikanischen   Möbelfabrikanten aus England bundes.( Hört! hört! im Zentrum.) Prüfung der Atten von 1881, wo der Reichstag billiger als das Rohholz in Amerika  . So blüht England nicht trok, Es ist gar nicht zu verwundern, daß bei solchen Zuständen ein eine diesbezügliche Vorlage einmütig ab= sondern infolge seines Freihandels. Inzwischen sieht ein großer Schrei nach einer neuen Ver Heinze durch weite Kreise geht. Wer gelehnt hat, von einer Wiederholung Abstand Teil der deutschen   Industriellen dem Inkrafttreten der neuen sie nicht will, sorge dafür, daߧ 184 des Strafgesetzbuches, der ja genommen. Wenn der Abg. Müller( Fulda  ) damals schon Handelsverträge außerordentlich ängstlich entgegen, so z. B. die ge- sehr oft genügen würde, scharf angewendet wird. Nicht das Par- M. d. R. gewesen wäre, würde er wahrscheinlich der Regierung den Handelsverträge außerordentlich ängstlich entgegen, so z. B. die gelament allein, sondern auch die öffentliche Meinung sollte schärfer Rat gegeben haben( wie neulich bei Beratung der Stempelsteuer­samte Tertilindustrie. Ein Parteigenosse des Freiherrn von Heyl, der Abg. Beumer, hat sich außerordentlich peffimistisch gegen diesen Schmuzbetrieb vorgehen. Abg. Bassermann ist auch vorlage), die sämtlichen darauf bezüglichen Akten zu ver in bezug auf die Zukunft der deutschen   Eisen- und Stahlindustrie zu sprechen gekommen auf den Sachverständigenapparat bei Anklagen brennen. Er geht dann näher auf die technischen Schwierigkeiten gerade unter den neuen Handelsverträgen geäußert.( Hört! hört! links.) aus§ 184. Ich weiß nicht, was Künstler bei Verhandlungen über bei Erhebung einer solchen Steuer ein. Wenn der Antrag von der Wir sind durchaus Anhänger von Handelsverträgen. Aber man § 184 R. St.& B. zu suchen haben. Die Frage, ob das Scham- Kommission und dem Reichstage angenommen werden sollte, so muß die Amerikaner hierzu überzeugen. Ein Zollfrieg ist aber das gefühl verletzt wird, muß der Richter so gut wie der Künstler be- würde die Regierung in eine nochmalige Prüfung eintreten. allerlegte Mittel; durch ihn würden nur dritte Staaten Vorteil antworten. Kann er das nicht, so ist er eben ein unfähiger Richter. Der preußische Finanzminister v. Rheinbaben be­haben. Darum ist es außerordentlich leichtfertig zu sagen:„ Um b fünstlerisch ausgeführt oder nicht, ist für gründet sehr eingehend die ablehnende Haltung der Regierung zu einen Bollfrieg kommen wir doch nicht herum! und deshalb: je die Entscheidung aus§ 184 R. St. G. B. ganz dieser Steuer wegen steuertechnischer Schwierigkeiten und sozialer schneller, desto besser!" Ein Zollfrieg ist anders als ein gewöhn- gleichgültig. Zu welchem Mißbrauch dieser Sachverständigen Rücksichten. Die letzteren Rücksichten find hervorgegangen aus den licher; er schädigt beide Staaten und wird auf beider Staaten Kosten Thoma in München  . Man gewinnt aus dieser Verhandlung nicht 70er Jahren apparat führt, zeigt der Prozeß gegen den„ Simplicissimus" und Erfahrungen, die man in Preußen in den 60er und geführt. Die Stellungnahme unserer Partei zu dieser Frage zeigt den Eindruck einer ruhigen Gerichtsverhandlung, sondern den einer wo mit der alten Klassensteuer gemacht hat, wie außerordentlich falsch die neulich bei der Wahlrechts- turbulenten Parteiversammlung. die Eintreibungen bon den Bensiten der untersten beratung gefallene Aeußerung ist, daß die Handels- und Hanſaſtädte Schattenseiten der Schwurgerichte in sehr grellem Gesichte. Vor der ursachten, wie die Steuer brachte, und in den Städten mit Diese Vorgänge zeigen die Selassen mit Einkommen von 420-900 m. mehr Kosten ver­hier im Reichstage feine richtige Vertretung haben. eſſen des Großhandels und der Schiffahrt und das ist in Hamburg   sich zu Nate gehen müssen. Ist das Privileg der Presse, in Süd- funden, so daß die Zwangsvollstreckung gegen dieſe gar nicht ver­Die Inter  - Stellungnahme zu dem Antrage Ablaß   wird man sehr lange mit industrieller Bevölkerung wurden die Zensiten überhaupt nicht ge­selbst in der liberalen Bresse, anerkannt worden- können keine bessere deutschland   vor dem Schwurgericht abgeurteilt zu werden, wirklich sucht werden konnte. Hinzu komme noch das Bedenken, daß, wenn Bertretung finden als gerade in der Sozialdemokratie, in den Abgeordneten, die die Hansestädte vertreten. Nicht aus Sonderliebe nach solchen Urteilen noch zu halten! Bei der Beratung der Straf  - der Sohn des Reichen auf ein ärztliches Attest freikomme, bei dem für den Handel ist unsere Stellungnahme gegeben, sondern weil sein prozeßreform werden wir dem Antrage Ablaß   gegenüber Stellung diensttauglichen Armen das Gefühl erwecken, müsse, der Reiche hat Interesse mit dem Gesamtintereise übereinstimmt. nehmen. Für heute lehnen wir ihn ab.( Beifall im Zentrum.) seinen Sohn freigekauft. Auf die Erfahrungen anderer Länder über­Wenn Sie den Antrag Heyl annehmen, würden Sie nicht nur Darauf vertagt sich das Haus. gehend, kommt der Minister zu dem Resultat, daß der Reinertrag der vorgeschlagenen Steuer in keinem Verhältnis zu den Auf­3.

"

unseren Seehandel, unsere Schiffahrt auf das höchste schädigen, Nächste Sibung Freitag 1 Uhr. fondern auch unsere Produktion und unsere arbeitende Bevölkerung. Amerita auf Antrag Bassermann( natl.) und Fortsetzung der wendungen für die Durchführung stehe, weshalb er zu demselben Darum ftimmen wir gegen den Antrag Hehl und für das Provi 2. Beratung des Justizetats. forium.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf Schwerin- Löwitz( f.): Wenn ich den Staatssekretär richtig verstanden habe, so ist er der Ansicht, daß die verbündeten Regierungen nach der Vorlage das Recht haben, nur für einen Teil der amerikanischen   Importe den Konventionaltarif zu gewähren. Dann verstehe ich aber die Gegnerschaft des Staatssekretärs gegen den Antrag Hehl nicht.( Beifall rechts.)

Schluß 5½ Uhr.

Parlamentarifches.

Bortoerhöhung- Krüppelstener.

wie der

Der Nationalliberale Dr. Becker glaubt alle Bedenken gegen eine Wehrsteuer spielend lösen zu können. Seitens der Regierung werde heute der Antrag mit derselben Wärme bekämpft, mit der er 1881 verteidigt sei. Die genfiten zu finden, sei heute nicht mehr so schwierig wie in den 70er Jahren, heute haben wir die Versicherungs gejezgebung und jeder nichtdienstfähig befundene Ganz oder a lbfrüppel famn auf Grund feiner Invalidenrente sehr leicht ermittelt und vom Gretutor gepfändet werden. Es könne eine Grundtage festgesetzt und dann Zuschläge vom Einkommen von 1000 M. an erhoben werden. Genug, der Wunderdoktor operiert " Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu alle Schwierigkeiten, auch nachdem das von ihm behandelte Kind Reich 3- Post- und Telegraphenverwaltung durch ersuchen, auf eine Erhöhung der Einnahmen der zu Tode gekommen war. Nach dieser nationalliberalen Glanzleistung wurde die Debatte bis auf heute vertagt. Maßnahmen Bedacht zu nehmen, welche

Bei Eröffnung der gestrigen Sitzung der Finanzreformkommission teilte der Vorsitzende mit, daß der gestern von uns veröffentlichte Antrag zugunsten des folgenden, von Gröber eingebrachten An­trages zurückgezogen ist:

1. die Beseitigung der im Orts- und Nachbarortsverkehr be­stehenden Ausnahmetarife für Postkarten und Drucksachen, Warenproben und Geschäftspapiere,

2. die anderweite Festsetzung der Gebühren für außerordentliche Zeitungsbeilagen

zum Gegenstand haben."

Wafferfrage in Südwestafrika, Busenverschwörung, der entwischte Häuptling Cornelius; Sterblichkeit in den Kolonien, Prügelstrafe auf den Marschallinseln.

In der gestrigen Sitzung der Budgetkommission machte der Oberst b. Deimling zur Begründung einer Forderung von 300 000 m. Wasser über die Wasserverhältnisse in Südwestafrika folgende Aus­zur Unterhaltung von 15 Bohrkolonnen zwecks Bohrungen nach führungen:

Staatssekretär Graf Posadowsky: Wenn ich den Antrag des Abg. Heyl richtig verstanden habe, will er die Vollmacht der ver­bündeten Regierungen in der Richtung einschränken, daß wir nicht für das Ganze des amerikanischen   Imports, sondern nur für einen Teil die Konventionaltarife einräumen dürfen. Wenn diese Auf­faffung des Antrages Heyl richtig ist, so würde seine Annahme uns zwingen, eine Differenzierung vorzunehmen zwischen den Waren, die wir nach dem Konventionaltarif und denjenigen, die wir nach dem Generaltarif behandeln wollen. Wir könnten dann den Generaltarif entweder auf einen großen oder auf einen geringen Teil der Positionen anwenden. Wenn wir ihn auf einen geringen Teil beschränken, so würde das gar feine materielle Bedeutung haben, sondern nur Verstimmung er­regen, und es würde dadurch für spätere Vertragsverhandlungen ein Bockelmann, Held, Herold, Dr. Jäger, Freiherr v. Malyan, Müller­Mitunterzeichnet ist dieser Antrag von Dr. Becker- Hessen, Dietrich, ungünstiges Präjudiz erzeugt werden. Wenn wir aber den General­tarif für einen großen Teil der Importe festiegen, so würde das Fulda  , Nacken, v. Derzen, Speck, Westermann   und Dr. Wolff. ganze Handelsprovisorium gar keinen anderen Effekt haben, als wenn Abg. Sped( 3.) führt aus: Der nene Antrag hat aus den Nur drei Flüsse, einer im Süden und zwei im Norden, führen wir die amerikanischen   Importe überhaupt nach dem autonomen gestrigen Ausführungen des Reichspostsekretärs die Konsequenzen ge- dauernd Wasser; alle übrigen nur wenige Tage zur Regenzeit, wo Tarif behandeln würden. Jeder muß sich aber bei der gegenwärtigen Gehälter der Unterbeamten. Ferner müssen die Aufwendungen der schwinde sehr schnell in die Erde und fließe unterirdisch weiter. gezogen. Einer der maßgebendsten Gründe sei die Erhöhung der sie zu gewaltigen Strömen anschwellen. Das Regenwasser ber­Situation darüber klar fein, daß es für die zukünftigen Vertrags- Bostverwaltungen mit den Leistungen in ein richtiges Verhältnis Wasser sei in sogen. Lehmpfannen vorhanden, wo es fich monate­berhandlungen notwendig ist, den verbündeten Re jierungen unbedingte Vollmacht zu erteilen, ob und wie lange fie innerhalb gebracht werden. Demgegenüber stellt Genosse Lipinski fest, daß lang hält, ferner in natürlichen Wasserstellen, und in 4-8 Meter der äußersten Frist des 30. Juni 1907 Amerika die Konventional- die Einnahmen für den Zeitungsversandt infolge der Vertiefen Wafferlöchern, die von den Eingeborenen, gegraben werden. fäße einräumen will. Es handelt sich einfach darum, ob wir in billigung gewaltig gestiegen sind. Sie haben im letzten Jahre über Manchmal müsse allerdings 40-60 Kilometer marschiert werden bis eine Million Mark Mehreinnahmen gebracht. Die Kommission sich wieder eine Wasserstelle findet. Mit Bohrungen jedoch werde dieser Frist Amerika   als meist begünstigte Nation behandeln wollen oder ob wir es unserem autonomen Tarif unterwerfen, und die Folgen mutig tragen und bis zum Ende durchkämpfen wollen. Die verbündeten Regierungen haben es für richtig gehalten, bei der jepigen Stimmung der amerikanischen   Regierung, noch einmal eine Frist zu sehen, damit in ihr vielleicht ein neuer materieller Handels­vertrag zustande kommt. Ich kann nur dringend raten, im gegen­wärtigen Augenblick einer solchen Frist zuzustimmen. Was in Zu kunft zu geschehen hat, darüber werden wir uns später zu unter­Abg. Frhr  . Heyl v. Herrnshein( natl.): Die Nede des Staats­sekretärs muß den Eindruck in Amerika   erweden, als ob Deutsch­ land   entweder alles oder nichts gewähren will. Während die An­

halten haben.

nahme meines Antrages es zum Ausdruck bringen würde, daß wir einen Teil gewähren wollen und eventuell, wenn dies den Amerikanern nicht genügt, den Mut zu einem Bollfrieg haben. Allein die Ausnahme der Position Petroleum   vom Konventionaltarif würde hierzu genügen. Staatssekretär Graf Posadowsky: Wenn Sie unseren Antrag an nehmen, so trifft das hohe Haus in bezug auf unsere fünftigen Handelsbeziehungen feinerlei grundsägliche Entscheidung. In fachlicher Beziehung bleibt dann das Vertragsverhältnis zwischen Deutschland   und den Vereinigten Staaten   einfach ein neutrales. Wählen Sie dagegen den Antrag Hehl, so treffen Sie schon dadurch, daß Sie einen Teil den Antrag Heyl, so treffen Sie schon dadurch, daß Sie einen Teil der Positionen dem autonomen, einen andern dem konventionellen Tarif unterwerfen wollen, eine gewisse fachliche Entscheidung. Des­halb kann ich nur dringend bitten, die Vorlage der verbündeten Regierungen ohne Abänderungsantrag anzunehmen. Hiermit schließt die Debatte. Es folgt die Abstimmung

müßte.

3

-

habe doch übrigens nur die Aufgabe, die Steuervorlagen der Re- reichlich Wasser gefunden werden, wie auch die Engländer in der gierung zu beraten, nicht aber nach neuen Steuern zu suchen oder Kapkolonie   1550 Bohrlöcher angelegt haben, wobei sie allerdings sich über die ja längst erforderlichen und durchführbaren Gehalts- manchmal 200-300 Fuß tief bohren mußten. Wasserbohrungen und Eisenbahnbauten, meinte der Oberst, würden die Kolonien so ent erhöhungen der Postunterbeamten zu unterhalten. Nur will letterer auch nichts davon wissen, daß die Gehaltsfrage damit Müller Fulda und Dietrich treten für den Antrag ein. wickeln, daß der Reichstag seine Freude daran haben werde. Abg. v. Riepenhausen beklagte sich über den„ Vorwärts", verquickt wird. Der Antrag soll eine ungerechtfertigte Bevorzugung der die Wünschelrute Debatte in der Kommission lächer der Großstädte beseitigen. Abg. Müller meint, die Herabsetzung lich gemacht habe. Ist dem Abgeordneten v. Riepenhausen noch des Portos für den Ortsverkehr sei ein verunglücktes Experiment immer nicht erfindlich, daß nicht der Vorwärts" die Debatte, gewesen, mit dem so schnell wie möglich aufgeräumt werden sondern daß die Herren Wünschelrute- Gläubigen sich selbst lächerlich gemacht haben? Der Postsetretär erklärt, daß die Regierung wahrscheinlich Der Reichszuschuß ist für das kommende Etatsjahr auf geneigt sein würde, dem eventuellen Beschlusse der Kommission Rech- 109,9 millionen veranschlagt, das sind 23 Millionen nung zu tragen, da der Ausnahmetarif für Ortskarten und Druck mehr als im Vorjahre. Abg. Ledebour   verlangte Aus­fachen in der Tat zu niedrig sei und der dafür erforderliche Auf- funft über die seinerzeit gemeldete Burenverschwörung, da and nicht gedeckt werde, daß aber Handel und Wandel nicht allzu- inzwischen eine Anzahl Buren verurteilt, nach Deutschland   trans­sehr gestört werden dürfe. Darauf gratuliert Genosse Singer portiert und in Harburg   inhaftiert worden sind. Die Antwort soll dem Staatssekretär zu den Geistern, die er durch seine gestrigen im Plenum des Reichstages gegeben werden. Aeußerungen gerufen habe und nun nicht wieder los werden Prinz von Hohenlohe gab ein Telegramm aus Süd­fönne und die die Hand nehmen, nachdem er ihnen den fleinen westafrika   bekannt, daß der Häuptling Cornelius, deſſen Finger geboten. Es sei bezeichnend, daß auch hier wieder Gefangennahme vorgestern amtlich gemeldet wurde, wieder ent die städtefeindliche Tendenz wie ein roter Faden durch die wischt ist. C. schüßte vor, die anderen Häuptlinge auch zur Gesetzgebung der letzten Jahre zum Vorschein komme. Die Antrag- Unterwerfung überreden zu wollen, ging fort und ist nicht mehr steller lassen gänzlich unberücksichtigt, daß in jüngster Beit große gefehen worden. Jm Efat für Neu- Guinea   werden Aufwendungen für das flache Land gemacht worden sind, dieses in 10 000 m. zur Unterstützung von Ansiedlern gefordert. Ab­billigung des Ortsverkehrs ein verfehltes Experiment zu nennen. Summe Farmer unterstützt werden sollen, die Queensland   ber­das Zentrum des Verkehrs hineinzuziehen. Falsch sei, die Ver- geordneter Ledebour berlangte Auskunft, Es sei das Aequivalent für die Aufhebung der Privatpostanstalten laffen haben, weil durch die Gesetzgebung die Beschäftigung gewesen, die den Verkehr zu den billigen Tariffäßen in den Groß- von Kulis verboten worden ist, während in Neu- Guinea   derartige städten vermittelten. Der darin enthaltene Vorteil sollte dem Gesetzesbestimmungen nicht bestehen. Ein Geheimrat gab zu, daß die Farmer aus Queensland   gekommen find, dieses Land aber nicht der Bublifum erhalten bleiben, und daher sei der Antrag illoyal billigen Tarifs werde zweifellos das welchen Ausdruck der Vorsitzende rügt Durch Aufhebung des Kulifrage wegen verlassen haben wollen. Ein Antrag Ledebour  , die Vertrauen zu den verlangten 10 000 m. zu streichen, wurde abgelehnt. Die Forderung Institutionen der Gefeßgebung erschüttert. Singer ist mit für den Bau eines Post gebäudes in Swakopmund   führte Dietrich insofern einverstanden, daß die Gehaltserhöhung der zu einer Debatte, bei der verlangt wurde, mehr verheiratete Beamte doch in den Kolonien zu stationieren. Staatssekretär raette machte Postbeamten hier außer Spiel bleibt, weil nur als eine Dekoration für die beabsichtigte Verkehrs- dabei die Mitteilung, daß von den weißen Frauen in verteuerung benutzt werde. Auf die Leistungen der Postverwaltung, den Kolonien 90 Proz. frant werden, also in diesem die gar nicht zu ihrem Betriebe gehören und Aufwendungen für Prozentsatz dem Klima nicht gewachsen sind. Und trotzdem propagieren politische und sonstige Zwede näher eingehend, kommt er zu dem Regierung und Kolonialpatrioten die Einwanderung weißer Männer mit den dazu vorliegenden Resolutionen Ablaß  ( frf. Bp.) auf Resultat, daß die Post- und Telegraphenverwaltung nicht mit und Frauen nach Südwestafrika. Beim Etat für die Karolinen  Ausdehnung der Zuständigkeit der Schwurgerichte auf alle Breß- Schaden arbeite, sondern durchaus rentabel sei. Da der Antrag und Marshallinseln brachte Abg. Erzberger zur vergehen, ompefch( 3) auf Vereinfachung des Wechselprotest genau so wie der Zolltarif und die neuen Handelsverträge durchaus Sprache, daß der Landeshauptmann Brandeis( Marschallinseln) die verfahrens, ompefch( 3.) und Müller- Meiningen- Hauß- bazu angetan sei den Handel und Verkehr zu erschweren, würden er Prügelstrafe anwende, darüber aber keine Strafliste führen mann( Vp.) auf Gewährung von Tagegeldern an Schöffen und und seine Freunde ihn ablehnen. Eine gleiche Erklärung wird vom laffe, um diese gefeßlich unzuläffige Strafe zu vertuschen. Als sein Geschworene fort. Abg. Merten( frf. Bp.) abgegeben. Der Postiekretär ist der Sekretär Kühn diesen Zustand zur Anzeige brachte, entließ Brandeis Abg. Roeren( 3.) erklärt sich namens seiner Partei gegen die Meinung, daß es nicht als illoyal bezeichnet werden könne, wenn den Kühn und schickte ihn in die Heimat, wo er jedoch wieder ange­Resolution Ablaß  . Mit den Ausführungen des Abg. Bassermann dieselben Faktoren zu der Einsicht gekommen seien, einem nicht stellt wurde, angeblich weil man fürchtete, St. fönnte sonst Unan­über die Leg Heinze stimme ich im wesentlichen überein. Darin lugen Beschlusse zugestimmt zu haben, ihn später rückgängig machen. genehmes ausplaudern. Geheimrat Rose gab zu, daß Brandeis bin ich allerdings anderer Ansicht als er, wenn er meint, daß die Bei der Abstimmung wird der Antrag auf Erhöhung der prügeln lasse, aber- ohne Brutalität. Wenn der Geprügelte

Der Antrag des Abg. Hehl v. Herrnsheim( natl.) wird gegen die Stimmen einer Minderheit der Nationalliberalen und einer Minderheit der Konservativen unter Führung des Abg. Grafen Kanig abgelehnt. Das Handelsprovisorium wird hierauf mit großer Mehrheit an­genommen. Dagegen stimmen einige Nationalliberale( Abgg. Bart­ling und Graf Oriola), die Wirtschaftliche Vereinigung und die Mehrheit der Rechten.

Das Haus fezt hierauf die zweite Beratung des

Justizetats

fie ja

-

-

ob mit dieser