Finnland ernannt worden.

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Eine fette Ente.

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Unter der sensationellen Ueberschrift Bebel in Rußland " Eehauptet das Mosse- Blatt, von zuverlässiger Seite erfahren zu haben, daß Bebel vom 3entralkomitee der konsti­tutionell demokratischen Partei in Rußland zu einer Reihe von Vorträgen über die Agrarfrage eingeladen worden sei und diese Einladung auch angenommen habe. Wir Lönnen diefer Meldung gegenüber nur feststellen, daß das„ Berliner Tageblatt" einer plumpen einer plumpen Mystifikation zum Opfer gefallen ist.

Riga , 23. Februar.( W. T. B.) Die Umgebung von Rigas rücksetzung der Katholiken in Preußen zu wiederholen, und die Dies ist die erste Debatte im englischen Unterhause, an der wird durch eine Anzahl Kleiner und größerer räuberischer Nationalliberalen hüteten sich, das allmächtige Zentrum zu fich Arbeitervertreter beteiligten. In den letzten Jahren überließen Banden beunruhigt, die zahlreiche Ueberfälle ausführen. reizen. Nur ein einziger nationalliberaler Heißsporn, Abg. es die Arbeiterabgeordneten den Liberalen, die Thronrede zu be­Helsingfors, 24. Februar.( W. T. B.). Der Gouverneur von Dr. v. Compe, tanzte aus der Reihe; er konnte es sich nicht sprechen, auch dann, wenn es sich um Arbeitergeseze handelte. Jetzt Wasa, Björnberg, ist zum Gehülfen des Miniſterstaatssekretärs vou verkneifen, gegen die katholischen Orden zu wettern, die es ist dies anders. Nach Verlesen der Throurede ſprach Hardie im wagen, sich als Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein- Namen seiner Partei und gab seiner Meinung über die Thronrede tragen zu lassen. Schon sieht er die Zeit gekommen, wo ein beredten Ausdrud. Seine Rede fand heftigen Widerspruch bei den und lebhaften Beifall bei den Arbeitervertretern. Dußend Jesuiten sich als Berufsverein eintragen läßt, die Liberalen sein legte gleichzeitig Glaubensbekenntnis ab in Rechtsfähigkeit erwirbt und den preußischen Staat aus den Hardie Angeln hebt. Welch Glück für den Staat, daß Männer wie folgenden Worten: Wir von der Arbeiterpartei find Herr v. Compe die Augen offen halten und rechtzeitig ihre hier, die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen, die Warnungsrufe ertönen lassen! Rechte der Armen wahrzunehmen und die Menschenrechte der unter der britischen Flagge lebenden Eingeborenen von Afrika und Asien zu schüßen. Unsere Gesetzgeber gehörten bis jetzt zum größten Teil der besitzenden Klasse an. Die Arbeiter wurden nur indirekt durch Männer vertreten, deren Interessen im diametralen Gegensatz zu denen der Arbeiter stehen( Protestrufe bei den Liberalen, Beifall bei den Arbeiter­vertretern). Der Arbeiter kann sich nicht auf diejenigen verlassen, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen Interessen halten.( Widerspruch bei den Liberalen.) Wenn die drei Seiten des Hauses( Konservative, Liberale, Jren) von Männern eingenommen find, die sich in einem Gegensatz zur Arbeiterklasse befinden, so war es notwendig, eine Partei zu gründen, um diejenigen zu vertreten, die bis jetzt ohne Vertretung waren."( Beifall bei den Arbeiter­vertretern.)

Politifche Ueberlicht.

Im Laufe der Debatte saben sich einige freisinnige Red­ner genötigt, die Angriffe zurückzuweisen, die in reaktionären Blättern wider die Volksschullehrer aus Anlaß ihrer Oppo­sition gegen den Schulgeseßentwurf erhoben worden sind. Ob es angebracht war, daß der Abg. Ernst( frs. Vg.) bei dieser Gelegenheit die Lehrer gegen den Verdacht der Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie verwahrte oder daß der Abg. Eickhoff ( frs. Vp.) dabei die nationale Gesinnung der Lehrer herbor- Wunsch haben müssen, die Arbeiter in Armut zu hob, bleiben dahingestellt. Ueber den Geschmad läßt sich be­fanntlich nicht streiten.

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Es sprachen noch Barnes und Walsh. Jener hielt eine längere Rede über die Notwendigkeit der Einführung von Alterspensionen. Walsh sprach über das Uebel der Chineseneinfuhr in Transvaal . Nur der Die Vertreter der Arbeiter wurden mit Respekt angehört. Premierminister leistete sich im Laufe der Debatte einen übrigens in recht freundlichem Tone gehaltenen Witz über die Inallroten Hals­binden Keir Hardies und Macdonalds. Die Adreßdebatte dauert gewöhnlich vierzehn Tage.-

Deutfches Reich.

Zentrum und Erbschaftssteuer.

Berlin , den 24. Februar. Die deutsche Justiz zwischen Spießruten. Der Sonnabend war ein Tag für die deutsche Klassen­justiz, auf den sie feinen Anlaß hat, stolz zu sein. Nach An die Faschingszeit erinnerte die Rede des fonservativen einigen belanglosen Ausführungen des Freisinnigen Dove Pfarrers Hedenroth, der in demselben Atemzuge die und einer noch belangloseren Entgegnung des Staatssekretärs Freiheit der Wissenschaft pries und davon sprach, daß die Dr. Nieberding fam unser Genosse Stadthagen Kirche nicht ruhig zusehen könne, wie die Grundvesten ihrer zum Wort. Scharf durchdrangen die schneidenden Anklagen Lehre erschüttert werden. Also Freiheit der Wissenschaft, unseres Redners das Haus. Er legte das Wesen der Klassen aber nur insoweit die freie wissenschaftliche Forschung nichts justiz dar. Von einem Vertrauen des Voltes zur Justiz fann zutage fördert, was der christlichen Kirche ungenehm sein feine Rede mehr sein, nachdem sich die Justiz als könnte! Wir wollen dem frommen Herrn seine Ausführungen Instrument gegen die arbeitenden Klassen verwenden nicht weiter verübeln, sondern sie auf das Konto seines läßt. Schwindler entgleiten der deutschen Justiz, nicht weiter verübeln. Hat sich doch dieser tapfere Vor­Arbeitern gegenüber, die für ihr Recht fämpfen, kämpfer für Volksverdummung noch nicht von dem Schreck er­versagt dieses Instrument der Herrschenden Klassen holt, der ihm in die Glieder gefahren ist, als er feststellte, daß nie. Nach den flaren Bestimmungen der Reichs in einem Seminar Häckels Welträtsel" das am meisten ge­berfassung müßte die gesamte deutsche Justiz dem Reichs- lesene Buch sei! Wie können junge Leute, die so gottlose justizamt unterstellt sein, statt dessen erklärt der Staats- Bücher lesen, die Kinder zu gottesfürchtigen, patriotischen sekretär, daß es sich um die preußische, sächsische usw. handle, Männern erziehen?! Die Germania " teilt mit, daß sich die Zentrumsfraktion des auf die er feinen Einfluß habe. Der preußische Justiz- Nach der üblichen Auseinandersetzung zwischen den Polen minister hat keinen Zweifel gelassen, daß er in politischen und der Regierung wurde die Debatte geschlossen und das Ge- Reichstages in ihren letzten Sizungen mit dem Erbschaftssteuer­Prozessen schärfere Strafen erwarte. Die Aufgabe der halt des Ministers bewilligt. So schnell hat Herr Studt sich projekt ihres Fraktionsmitgliedes Behnhoff beschäftigt und die Erb­schaftssteuer bei Erbfällen an Deszendenten und Ehegatten Justiz ist es, das Recht zu schützen, das Koalitions- noch nie sein Gehalt verdient. recht ist aber gerade durch die Justiz beein- Am Montag wird troß des höfischen Festes eine Sigung abgelehnt habe. Die„ Germania " fügt hinzu, daß diese Ablehnung trächtigt worden. Nirgends erfreuen sich zweifelhafte abgehalten. Man will erst noch einige Stunden über den mit dem ausdrücklichen Zusage:„ für die vorgelegte Finanz­Elemente wie Arbeitswillige einer größeren gesetzlichen Für Kultusetat reden, um sich in die nötige Stimmung zu ver- reform" erfolgt sei, daß also nicht eine prinzipielle Ent­fcheidung, eine Entscheidung für alle Zeit damit gefällt worden. forge als gerade bei uns. Wenn man natürlich auf dem ſetzen. sei. Das Zentrum hoffe nur, daß andere Steuerquellen Standpunkt steht, daß das Koalitionsrecht ein strafwürdiges Privilegium ist, dann versteht man diese Art der Rechtsprechung. erschlossen werden könnten, durch welche eine Besteuerung der In Altona spricht man Notzüchter frei, den Redakteur, der Im augenblicklichen Stadium der Verhandlungen über das Deszendenten und Ehegatten, die immerhin in weiten Streisen un­Kritik an dem Urteil übt, steckt man auf sechs Monate ins Gefängnis. Wohl und Wehe Maroffos fällt es der Mehrzahl der beteiligten populär sei", unnötig werden würde. Diese faulen Ausreden können die nackte Tatsache nicht In Markranstädt streiken Arbeiter, damit ein vereinbarter Staaten schwer, einen festen Standpunkt zu finden, von dem aus Vertrag erfüllt wird. Es entsteht beim Eingreifen der Polizei fie die Situation zu betrachten haben. Vergleicht man die Stim- verschleiern, daß das Zentrum den wichtigsten Teil des Bei dem Einfluß, Tumult und die ehrlichen Arbeiter, die nichts als die Erfüllung mit den Stimmungen, die sie jetzt beseelen, so wird man eine ben die Kapitalistenkreise und speziell die rheinischen Zentrums­mungen, mit denen die einzelnen Mächte nach Algeciras gingen Behnhoffschen Antrages abgelehnt hat. eines gegebenen Versprechens anstreben, werden zu Ge­fängnis verurteilt. Die Justiz hat zwei Wagen, eine für die ganze Skala von Abweichungen von den ursprünglichen Gefühlen agrarier innerhalb des Zentrums besigen, war das ja von Reichen, eine für die Armen. Sprechende Beweise für die So ist z. B. Amerika. von seinem Optimismus ganz zurück- bornherein nichts anders zu erwarten. Unter den anderen Steuer­Klassenjustiz, die den Richter in die Rolle des Rächers gekommen. Während es sich anfangs eingebildet hatte, im quellen" versteht das Zentrum beispielsweise die Wehrsteuer. drängt, sind die Urteile in Breslau und in Leipzig . Da wie schlimmsten Falle auftauchende Differenzen als ehrlicher Makler" durch die das Proletariat zu allen indirekten Steuern auch noch dort hat man nicht unterlassen die Tendenz mit in den Kreis zu schlichten, scheint es inzwischen eingesehen zu haben, daß mit mit einer empfindlichen direkten Steuer bedrückt werden soll! der Betrachtungen zu ziehen. Das Wort Klassenkampf versetzt der deutschen Diplomatie noch schwerer umzugehen ist, als man unsere Justiz in die höchste Aufregung, man versteht darunter im allgemeinen vor der Konferenz angenommen hatte. Jedenfalls aber hat die amerikanische Regierung einen Schritt getan, der einen blutigen Kampf, man sieht die bürgerliche Gesellschaft in wenn sich die Wahrheit der betreffenden Meldung herausstellt Gefahr und fühlt die Pflicht in sich, durch Anwendung der als außerordentlich vernünftig bezeichnet werden muß. Es wird Justiz diese Gefahr zu beschwören. Die an dem Leipziger nämlich gekabelt, sie habe es für nötig erachtet, ihre Vertreter Oberstaatsanwalt Böhme geübte Kritik rief den Wächter des in Algeciras zu benachrichtigen, daß sie es unter allen Umständen Reichstages, den Grafen Ballestrem, auf den Plan, der ablehne, als Regierung an irgend einer internationalen Polizei­mit einem Ordnungsruf die bitteren Wahrheiten für den sächsischen oder Finanzkontrolle über Maroffo teilzunehmen! Oberstaatsanwalt etwas abzuschwächen bemüht war. Was habe die Justiz nicht allein aus dem sozialdemokratischen Landtagswahlflugblatt herauslesen wollen. Man kann die Justiz ansehen, von welcher Seite man will, überall das gleiche trostlose Bild. Immer häufiger tauchen die Fälle des Zeugniszwanges gegen Redakteure auf, nicht genug damit, man greift jest wie in Forst schon auf die Seger über. Man will mit der Handhabe des Gesetzes ehrliche Leute zu einer ehrlofen Handlung zwingen.

Hinter den Kulissen.

Wenn Deutschland diesen Wink verstehen will, so könnte er ihm fagen: Wenn du flug bist, tuft du das Gleiche wie Amerita und läſſeſt die Finger von der brenzlichen marokkanischen Polizei- und

Finanzkontrolle.

Interessant ist noch, daß man von irgend welcher Seite her auch Spanien in dem Sinne bearbeitet zu haben scheint: es solle feine Allianz mit Frankreich nicht allzu vertrauensvoll auffassen; Denn wenn es auch zu einer französisch- spanischen Kontrolle in Maroffo fommen sollte, so werde natürlich doch Frankreich allein die gebietende und beherrschende Stellung einnehmen. Bon ähnlichen Bearbeitungen", die mehr oder minder nach Diplomatenrache riechen, wäre noch mehr zu melden. Genug für heute. Die nächsten Tage werden ja wohl zeigen müſſen, ob wirklich in einer so ernsten Frage Ränkesucht und Intrigenspiel den Sieg davontragen darf über die Interessen vieler Millionen

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Die Adresdebatte.

Ein Zwischenruf von der Rechten führte zu einer heftigen Szene. Stadthagen charakterisierte treffend, wie die Ston servativen die Erzwingungen einer Ehrlosigkeit für richtig halten. Hier sprang der präsidierende Graf Stolberg auf wütend die Glocke schwingend und Stadthagen zurufend:„ Sie friedlicher Staatsbürger. haben die preußischen Richter..." Stürmisch wurde dem Vizepräsidenten zugerufen, daß mit keinem Wort von preußischen Richtern die Rede war. Der konservative Schrift- London , 22. Februar. Der englische Liberalismus macht gegen führer Himburg flärt den Grafen Stolberg auf, und nun fällt der Ordnungsruf wegen Beleidigung der Konservativen. Stadthagen replizierte scharf, Graf Stolberg schwieg. Unser Redner wies ferner auf den bekannten Fall hin, wo ein Richter das Urteil bereits vor der Verhandlung fertig hatte. Wo soll da das Vertrauen zur Rechtspflege her­

kommen?

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Wenn Eisenbahner bitten wollen. Daß die Eisenbahnangestellten in Preußen Staatsbürger zweiter Klasse sind und auch nicht einen Schimmer von freiem Koalitions- und Versammlungsrecht besigen, beleuchteten ja grell genug die jüngst bekannt gewordenen Machtsprüche: das Essener Verbot der Teilnahme der Eisenbahner an den Protest­bersammlungen am 21. Januar und das Verbot der Zu­sammenkunft der Arbeiterausschüsse in Elberfeld . Diese ge­plante Zusammenkunft scheint den Machthabern der Eisenbahn besonders gefährlich" erschienen zu sein, denn es ist überall den Arbeiterausschüssen untersaat worden, sich an der Elber­felder Konferenz zu beteiligen. Was Wunder, wenn die Aus­schüsse nun ihr bißchen Betitionsrecht wieder hervorsuchen, um etwas zur Verbesserung der Lage der unteren Angestellten zu versuchen. Das„ Recht" zu bitten steht aber auch nur den einzelnen Arbeitern zu, während man durch Sammlung von Unterschriften nicht bitten darf. Das scheinen hie und da die Arbeiterausschüsse vergessen zu haben, oder sie schienen fich auf die Versicherung Buddes zu verlassen, die Arbeiter können auf die Versicherung Buddes zu verlassen, die Arbeiter können sich bis an die höchsten Stellen wenden".

In Erfurt hatten die Arbeiterausschüsse die sträfliche Ueberzeugung, daß eine schmale Lohnaufbesserung der unteren Angestellten notwendig sei. Sie wollten sich direkt an den Minister wenden, was sie eigentlich gar nicht durften. Sie wärtig einen heroischen Versuch, seine fortschrittliche und versöhnende empfingen auch bald eine Belehrung. Am 2. Februar früh Kraft zu zeigen. Die Konservativen hinterließen ein besiegtes, aber 10 Uhr ließ der Vorsteher der Eisenbahnbetriebswerkstätten gespaltenes und mürrisches Südafrika , ein fampfbereites Jrland, eine feine" Arbeiterausschüsse( 11 Mann) zu sich befehlen. In rebellische Arbeiterklasse und ein hohes Budget. Durch Gewalt läßt hochoffiziellem Autoritätsstil las er ihnen das Verbot vor, das fich dieses Erbe nicht beseitigen, wohl aber läßt sich manches davon gegen eine geplante Versammlung der ach so wenig gefähr­durch einsichtsvolle staatsmännische Kunst, durch die beruhigende und lichen" Arbeiterausschüsse in Elberfeld von hoher Stelle er­konstruktive Kraft der Freiheit und der Demokratie mildern. Die lassen worden war. Nach Verlesung des Ufases befahl der Der Staatssekretär Dr. Nieberding ist felfenfest Thronrede gibt Transvaal und der Dranjekolonie eine demokratische Vorsteher, daß alle Mann ein Schriftstück unterschreiben, in davon überzeugt, daß der deutsche Richterstand keinerlei An- Verfassung und räumt somit das fonftitutionelle Zwitterding hinweg, das welchem sie bestätigen, dieses Verbot gehört und verstanden griffe zu fürchten habe. Der preußische Justizminister habe die frühere Regierung sich aus Deutschland holte, um die Buren zu haben. Ein Arbeiter erbat sich hierauf die Erlaubnis, eine Stelle Der Premierminister sagte hierüber im abgelehnt, auf die Richter einzuwirken das ist die Auf- niederhalten zu können. fassung, welche der Staatssekretär von den Aeußerungen des Unterhause: Nach unserer Ueberzeugung ist die öffentliche aus der Rede seines allerhöchsten" Vorgesetzten, des Minister Herrn Dr. Beseler hat. Der fächsische Geheimrat Dr. Börner Meinung dafür, daß man den beiden stolonien sofort die Selbstb. Bud de vorlesen zu dürfen, die dieser im preußischen Ichnte es ab, auf das Urteil in Leipzig einzugehen, so lange regierung gibt. Zwischenstufen haben sich nie bewährt. Die Ge- Landtage im März 1905 gehalten hatte. Der Arbeiter las das Reichsgericht nicht entschieden habe. Schließlich glaubte fchichte unserer Kolonien zeigt, daß es nicht gut ist, einem Lande nun aus der Rede, deren Wortlaut er sich im Notizbuch sorg­er aber doch den Oberstaatsanwalt Böhme in seinen besonderen ein Barlament zu geben, ohne ihm gleichzeitig wirkliche Macht ein- fältig aufgehoben hatte, folgendes: Wir haben mehreremal konstitutionelle Zwischenstufen Schutz nehmen zu sollen. Dr. Müller- Meiningen zuräumen. fritisierte nicht übel die Prüderie des Zentrums, das nicht einzuführen versucht, aber das Ergebnis war: Reibungen und Miß­müde wird, nach einer neuen Ler Heinze zu suchen. Abg. verständnisse zwischen Volt und Regierung. Man wird mir einwerfen, v. Gerlach verbreitete sich sodann ausführlich über Zeugnis- daß eine konstitutionelle Zwischenstufe nötig sei, um das Volk zur Selbst­zwang, bedingte Verurteilung und mangelnde Anwendung des regierung zu erziehen. Aber ich glaube, die beste politische Er­§ 193 des Reichs- Strafgesetzbuchs bei Preßdelikten. ziehung ist die Selbstregierung, wo das Bolt sich selbst durch das Am nächsten Mittwoch wird die Exekution an der Klassen- Parlament regiert."( Beifall.) So werden num die Buren viel justiz fortgesetzt werden. freier sein, als das deutsche Volt. Ihre Presse und ihre Führer Detvet, Botha 2c. find hocherfreut über die Wendung der Dinge.

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Die Beratung des Kultusetats. Die Dede des Dreiklassenparlaments, die in früheren Jahren wenigstens durch die Beratung des Kultusetats, das Gepfänkel zwischen den gottlosen Nationalliberalen und den frommen Zentrumsleuten, auf furze Zeit unterbrochen zu wer­den pflegte, scheint in diesem Jahre in Permanenz erklärt zu sein. So langweilig wie am Sonnabend hat die General­debatte zum Kultusetat noch niemals eingesetzt. Die Herren schieden von vornherein alle die Fragen aus, die mit dem Ver­pfaffungsgefet in Verbindung stehen, und beschränkten sich darauf, einige unbedeutende Wünsche zur Sprache zu bringen. Auch die Kulturfämpfer" scheinen sich diesmal hinter den Kulissen verständigt zu haben: das Zentrum verzichtete darauf, die bekannten endlosen Reden über die angebliche Zu­

An Irland gibt die Thronrede die Zusicherung des weiteren Ausbaues der selbständigen Lokalverwaltung und des Fortschreitens auf der von der letzten Regierung eingeschlagenen Reformbahn. Ir­land soll mehr und mehr nach irischen, und nicht nach englischen Jdeen regiert werden. Die irischen Redner waren in der Debatte versöhnlich und vertrauensvoll. Ueberhaupt herrscht im Unterhause iegt eine friedfertige Stimmung. Sogar Chamberlain, der in Ab­wesenheit Balfours die Konservativen also die Opposition- führt, schlägt vorläufig einen milden Ton an.

Die Arbeiter erhalten eine Gewerkschaftsvorlage, eine Verbesserung des Unfallentschädigungsgesezes und des Arbeitslosengefeges.

Die religiösen Sekten werden die gewünschte Verbesserung des Schulgesetzes haben.

b. Budde:" Geschieht einem Arbeiter Unrecht, so fann er sich bei den höchsten Stellen und bei mir be. schweren."

Und weiter:

v. Budde:" Ich muß verlangen, daß die Männer, die als Eisenbahnarbeiter bei uns arbeiten, brave und ehrliche Männer sind, die frei heraussagen, was sie wollen; dazu find die Arbeiter: ausschüsse da."

Abg. Goldschmidt: Dann werden fie bestraft." v. Budde: Nein, Herr Goldschmidt, dann werden die Arbeiter nicht bestraft."

Nach diesen unerwarteten Feststellungen folgte zunächst ein peinliches Schweigen das der Betriebschef mit folgenden famosen„ Erläuterungen" brach:

„ Ach was! In einer Rebe sagt man wohl manches und sonst etwas, was einem nachher gerent, oder was man sich nicht gleich überlegt hat."

Die Audienz war beendet, die Arbeiterausschüsse belehrt. Sie wissen nun, daß sie nicht nur wie bisher rechtlos in bezug auf freie oder gar wirtschaftliche Vereinigung sind, und daß fie nicht an öffentlichen Volksversammlungen teilnehmen dürfen, d. h. an solchen, die den Herren Borgesetzten nicht passen, sie haben es jetzt auch bestätigt gehört, daß sie sich nicht bei den höchsten Stellen" und bei MN" beschweren oder mit einer untertänigsten Bitte nahen dürfen!