fchäftsgeheimniffe verraten. Das ist doch aber strafbar; es ist ver­

Ich habe das Vertrauen in den deutschen Richterstand, daß

-

-

In Posen hatte ein Gutsbesiger

In der Strafprozeßkommiffion war die Zentrumspartei durch boten nach dem Gesetz betreffend den unlauteren Wettbewerb, zweitens alles, ivas bisher in der Sache geschehen ist, ihm nur zur Ehre 3 Juristen vertreten, aber die Sozialdemokratie, eine Partei, die bei find sie ja Mittäter! Es gibt doch aber in der ganzen Welt feinen gereichen wird. Der Vorredner hat sodann die Tätigkeit des preußi- den Wahlen mehr als 3 Millionen Stimmen erhalten hat, ist gar Staat, der so furios wäre, daß er verlangte, daß ein Angeklagter schen Justizministers berührt; er hat es in vorsichtiger Weise getan, nicht darin vertreten gewesen. Die Regierung hätte sich doch gerade gegen sich selbst Zeugnis ablegt.( Sehr richtig! bei den Sozial- aber doch in einer Art, daß diejenigen Kreise, die diesem Hause von dem Wunsche leiten lassen müssen, daß eine Reform wie die demokraten.) Die sozialdemokratischen Sezer haben selbstverständlich ferner stehen, verleitet werden könnten, anzunehmen, der preußische der Strafprozeßordnung, von den Sympathien der Bevölkerung ge­diese Lumpenhandlung zurückgewiesen. Darauf sind sie verhaftet, Justizminister habe sich bemüht, einen ungeseßlichen Einfluß auf die tragen werden muß. Von unseren Gerichten ist die Straffammer teil ja die Gefängnisse für ehrliche Leute da sein sollen. Welche preußischen Richter auszuüben und zwar zuungunsten der sozial- das schlechteste, das Schöffengericht ist besser, und das beste ist das Begriffe von Ehre müssen die Richter haben, wenn sie sich zu einem demokratischen Partei. Diese Erklärung stützt sich auf eine Rede Schwurgericht. Beklagenswert ist die Fernhaltung der arbeitenden den Aemtern der Schöffen und Geschworenen. folchen Vorgehen bestimmen lassen.( Gelächter und Zurufe rechts.) des preußischen Justizministers im Abgeordnetenhause.( Redner ver- Klassen von Wenn Sie( nach rechts) ein solches Vorgehen für richtig halten, so liest die Rede Beselers.) Was hat der Minister gesagt? Einmal: Nach einer Statistik, die ich in meinem Wahlkreise über zeigt das eben, welche Begriffe Sie über Ehre und Recht haben, daß Die Gerichte sind unabhängig. Ich lehne es ab, in die Entscheidung die Zusammensetzung der Schöffengerichte aufgestellt habe, ist Ihre Begriffe über Ehre und Recht abgrundtief find!( Rufe rechts: der Richter einzugreifen." Sodann:" Die Staatsanwaltschaft werde dabei nicht ein Mann der ärmeren Klaffen zugezogen worden Unterhört! Glocke des Präsidenten.) ich veranlassen, die notwendigen Anträge zu stellen." Der preußische Es kann auch nach dem Bekanntwerden der Verhältnisse, die in der Vizepräsident Graf Stolberg: Sie haben soeben geäußert, daß Justizminister hat sich vollauf im Rahmen seiner Befugnisse gehalten. Stadtverordnetenversammlung in Hannover zur Sprache gekommen die preußischen Richter abgrundtief ständen.( Widerspruch des Ab- Ich weise deshalb jeden Verdacht zurück, der in den Worten des sind, nicht bestritten werden, daß nach fonfeffionellen und engherzig geordneten Stadthagen . Rufe bei den Sozialdemokraten: Sie haben Borredners gefunden werden könnte. Diesen einfachen Tatbestand politischen Gesichtspunkten bei der Auswahl von Schöffen ver fahren wird. gar nicht zugehört!) Ich rufe Sie wegen dieser Aeußerung zur stelle ich fest. Sehr wichtig ist auch die Frage der bedingten Begnadigung und Ordnung. Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Dr. Börner: Auf den Abg. Stadthagen ( fortfahrend): Ich habe zu den Herren von Prozeß gegen die„ Leipziger Volkszeitung" will ich nicht eingehen, Berurteilung. Wir wollen in dieser Frage durchaus nicht warten, der Rechten gesagt, daß ihr Begriff über Ehre abgrundtief sei. Nun da der Prozeß noch schwebt. Solange das Reichsgericht noch nicht bis etwa die Strafprozeßreform uns vorgelegt wird. Die Kommission mehr ist hier unterstrichen, daß nach der Ansicht der herrschenden gesprochen hat, kann niemand behaupten, daß das Urteil unrichtig hat auch hier wieder nach formalistisch- juristischen Gesichtspunkten, Klassen ehrlos derjenige handelt, der feine ehrlofe Handlung begeht, ei. Ich bedauere, daß der Vorredner unter dem Schuße der Rede- nicht nach denen des gesunden Menschenverstandes beschlossen. Denn daß dagegen derjenige auf einem hohen Standpunkt steht und Lob freiheit Vorwürfe und Beleidigungen ausgesprochen hat. Ich danke dringend notwendig ist es, möglichst viele Leute vor der ersten verdient, der einen anderen zivingt, eine ehrlose Handlung zu be- dem Präsidenten, daß er diesen Schmähungen bereits entgegen- Strafvollstreckung, die fast stets demoralisierend wirkt, zu bewahren gehen. Ich werde gegen diesen Ordnungsruf nicht das Urteil getreten ist. Den Verunglimpfungen des Staatsanwalts muß ich Wir haben allerdings eine„ bedingte Begnadigung", aber diese ist des Hauses anrufen, aber das Urteil der Deffentlichkett. mit aller Entschiedenheit entgegentreten und gegen solche Angriffe fein genügender Ersatz, sie findet nicht in allen Einzelstaaten statt, sie fann jederzeit wieder aus der Welt geschafft werden etwa auf ( Sehr gut bei den Sozialdemokraten.) Ich nehme ad notam, daß auf diesen gewissenhaften Beamten Verwahrung einlegen. es zum Programm der konservativen Partei gehört, daß ehrlose Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Vp.): Im Hinblick auf die Grund von Polizeiakten. Deshalb ist die bedingte Verurteilung" Handlungen durch Zeugniszivang und Staatsanwalt erzwungen Erfahrungen im Ruhstratprozeß möchte ich die Verwendung der dringend zu fordern; sie hat sich in Belgien und Frankreich uſw. werden müssen. So abgrundtief hat sich noch nie eine Partei ge- Stenographie im Gerichtsdienste, die sich in England, Desterreich usw. glänzend bewährt. Ich möchte deshalb den Staatssekretär dringend zeigt, wie diese Charakterisierung offenbart, die die Konservativen bewährt hat, empfehlen. In das Urteil des Abg. Bassermann über da die„ bedingte Berurteilung" ihre Siegeslaufbahn über die Erde bitten, der„ bedingten Verurteilung" zur Einführung zu verhelfen, sich selbst gegeben haben. Da ist ja der ungefaßte Raubmörder den sogenannten Thomaprozeß fann ich nicht einstimmen. Ich finde antritt und ſelbſt Japan , das sehr hellhörig ist in bezug auf Hennig noch erhaben über all jene, die selbst andere zwingen, straf- das Bedauerliche nicht in der Zulassung der Sachverständigen in kulturelle Fortschritte, fie einführen will. Will Deutschland selbst bare Handlungen zu unternehmen. Wie die Gerichte das Publikum behandeln, dafür noch einige Bei- diesem Prozeß, sondern in der Art, wie diese dort behandelt worden find. Weiter finde ich bedenklich die Art, wie die Richter hinter Japan zurückbleiben? Ein Redakteur einer Berliner Zeitung wurde wegen Beleidigung spiele. In einem Orte bei Hannover mußte ein Schöffe nießen, da rief ihm ein Möbelhändler aus dem Zengenraum„ Prost!" zu. Sofort durch die Einziehung des Flugblattes im sogenannten objet des Berliner Magistrats in der Zeitung angeklagt, weil er Maß­tiven Verfahren den Spruch der Geschworenen ignoriert haben. nahmen des Magistrats scharf kritisiert hatte. Der Schutz des§ 193 wurde wurde er in eine Ordnungsstrafe von 10 M. genommen. Mir gegen: Diese Ignorierung halte ich juristisch für sehr anfechtbar. Wenn über ist bestritten worden, daß Richter schon vor der Verhandlung das über das Institut der Geschworenengerichte Klagen kommen, so ihm nicht zugebilligt, weil der Redakteur nicht Berliner Steuerzahler Urteil fig und fertig hätten. Jezt ist aber vor kurzem in resultieren sie meines Erachtens aus der Zusammensetzung der Gear! Nach dem Urteil des Gerichts hätte er als Steuerzahler die Berlin von einem Verteidiger festgestellt, daß vor einer Verhandlung schworenenbank, bei der die Vermögensverhältnisse zu ſehr Berück- Maßnahmen des Magistrats soviel kritisieren können wie er wollte. Er wohnte aber in Schöneberg ! schon ein Urteil fertig war, in dem auch auf die Ergebnisse der sichtigung finden. Um dieſes Institut lebensfähig zu erhalten, ist die einen Knecht Koslowski entlassen; et tam aber dann zu der lleber­Hauptverhandlung Bezug genommen wurde.( Hört! hört! bei den Einführung von Diäten dringend notwendig. Nachdem sich schon der Sozialdemokraten.) So werden Urteile auf Grund der polizeilichen württembergische Landtag, der Meininger Landtag und vor furzem zeugung, daß er ihn noch brauchen könne, und er wandte fich an auch die badische Regierung für die Einführung der Diäten aus­zelner Fall. Mir sind auch Fälle bekannt, in denen ein ehemaliger gesprochen haben, möchte ich die Angelegenheit unter feinen Um- berlangte gerichtliche Entscheidung, er wurde freigesprochen, und der Sie brauchen nicht zurück in den Dienst. Trotzdem wurde er auf Grund polizeilicher tun gehabt habe, vor der Verhandlung über die Sache bis auf das ständen auf die lange Bank schieben. Die allgemeinen Angriffe Stadthagens gegen die deutschen Anordnung verhaftet, und er ist fünf Tage festgehalten Letzte Titelchen das Urteil fertig hatte. Und wehe dem Kollegen, der ihm Richter find Uebertreibungen, die der berechtigten Kritik nur worden! Auf die Beschwerde über die Freiheitsberaubung erhob die dann bei der Verhandlung widersprach! Die neue Strafprozeßreform! schaden. Zu bedauern sind viele Urteile. Ja, man kann noch die in der Dunkelkammer von den dazu berufenen Juristen gemacht weiter gehen und sagen: sie sind ein allzu gutes Mittel zur Agi- Regierung den Kompetenzkonflikt, und das Gericht schloß sich diesem ist, geht darauf hinaus, auch noch den Schein einer Verteidigung zu tation. Eine kleine Reform des Strafgesetzbuchs, die die größten Gericht zustehe! Bom preußischen Abgeordnetenhauſe werden wir an, da der Polizei ein selbständiges Entschließungsrecht neben dem beseitigen. Wie war es möglich, daß ein Richter wie Blumenberg Härten zunächst beseitigt, ist doch wichtiger als die fortgesetzten Ber - niemals eine Reform der Gesindeordnung zu erwarten haben. Ich in Oberschlesien unter dem jetzigen Justizminister als seinem Vor­gesetzten jahrelang tätig sein und auch in politischen Prozessen tröstungen. Vor kurzem ist eine Frau, die aus Not einen Eimer bitte den Staatssekretär, dafür zu sorgen, daß durch die Reichs­Kohlen aus einem verschlossenen Stalle nahm, zu 3 Monaten Ge­fungieren konnte? Auf den Fall des Kammergerichtsrats Havenstein, fängnis verurteilt worden. Das ist das Strafminimum. Selbst der gefeßgebung baldigst das alte Gefindeunrecht in ein modernes der fich erlaubt hatte, nach bester lleberzeugung Streitpostenklagen Staatsanwalt schämte sich der Härte des Gesetzes und beantragte die Gesinderecht umgewandelt wird.( Beifall links.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Ich möchte zunächst Auskunft ins Wasser fallen zu lassen, will ich nicht eingehen; es genügt fest Begnadigung. Auf der anderen Seite steht das Urteil gegen den über den Fall Koslowski geben, besonders deshalb, weil ich im bekommen hat und-soviel ich weiß- heute noch„ beurlaubt" ist. Fürsten Katschuben, der dem Hotelportier einen solchen Stoß mit vorigen Jahre dazu nicht in der Lage war. Der Tatbestand des Falles Koslowski liegt etwas anders, als er hier dargestellt ist. Was haben wir bei den Prozessen zwischen der Milchzentrale hinterlistig in feigster Art Die preußische Regierung ist in solchen Fällen berechtigt, die und ihren Genossenschaften erlebt? Neben Herrn Ring ist dort ein gewisser Krause Geschäftsführer, der wegen schwerer Erpressung be- bersetzte, daß er für sein Leben zu leiden haben wird. Das ist Stompetenzfrage zu erheben.( Buruf bei den Sozialdemokraten: ftraft ist. Dieser und Herr Ning beschwerten sich und verlangen, daß Prinzenjustiz, wie der Verteidiger mit Recht ausführte. In dem Leider!) Vor einen solchen Kompetenzgerichtshof ist auch der Fall das Kammergericht angewiesen werde, richtige" Urteile gegen fie Urteil, das auf eine Geldstrafe von 1000 M. lautete, wird gesagt: es Rostowsti gekommen. Das Reich fann sich da nicht hineinmischen, zu machen. Der Justizminister hat auf die Angriffe, die ich gegen fei von einer Gefängnisstrafe abgesehen worden, weil der Prinz durch die das scheint der Abgeordnete nicht gewußt zu haben. Der Zeugniszwang ist ein Recht der Gerichte. Der Herr Vor­ihn richtete, weil er diesem Vorschlage nachkam, erklärt, er hätte schamlosen Artikel des, Simpliziffimus" gereizt worden sei. Solche Urteile nicht den Vorsitzenden reftifiziert, sondern den Referenten. Das vermehren die Zahl der Mitläufer der Sozialdemokratie um Zehntausende. redner kann von mir also nicht verlangen, daß ich gegen solche Fälle ist doch vollständig genug.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte heute nur auf den Vorstoß des Abg. v. Dirksen zu vorgehe, solange die gefeßliche Befugnis dazu besteht. Ich gebe Was tam danach? Es haben hintereinander eine ganze Anzahl sprechen kommen. Herr v. Dirksen hat die Kämpfe vor einigen aber zu, daß ich den Eindruck bekommen habe, daß es wünschens­Senate Urteile zugunsten der Zentrale gefällt. Erst das Reichs Jahren nicht mitgemacht, sonst würde er sich nicht nach einer neuen wert wäre, daß die Richter es sich sehr wohl überlegen müssen, ehe Nur in den allerdringendsten gericht hat erklärt, daß eine solche Einwirkung gegen das Gesez Leg Heinze sehnen. Es verrät einen Mangel an nationalem Takt, sie zu diesem Verfahren greifen. daß Deutschland in der Welt in Fällen sollte ein solches Verfahren eingeschlagen werden. Denn daß verstoße. Wo ist nun befannt geworden, daß der Minister erklärt hat, hier immer zu betonen, der Schmußliteratur vorangeht. Das ist eine unwahrheit und es nicht ganz zu entbehren ist, steht für mich persönlich fest. Ich er bedauere, daß er sich habe von Herrn Ring verleiten lassen? Ich nenne dann weiter den Prozeß der Kammerfrau Milewska, die fegt uns im Auslande herab. Ich leugne indes keineswegs, daß viel hoffe, wir werden mit dem Reichstag noch zu einer Verständigung in Kairo verhaftet wurde, weil sie einem Mitgliede der königlichen Schmuß erzeugt wird, daß gewisse Wigblätter geradezu Ekel erregen. Darüber konumen, in welchen Fällen der Zeugniszwang anzuwenden Familie einen Schmuck gestohlen haben sollte. In diesem Prozeß Es ist nachgewiesen, daß Lustmörder auf ihre Gedanken durch Breß- ist und in welchen nicht. Mit der Presse freilich ist eine Einigung find jetzt Vergleichsversuche gemacht. Der Staatsanwalt hat zwar berichte gekommen find. Hierin und in der Bekämpfung des Mädchen- schwer zu erzielen, da Bertreter der Presse mir gegenüber geäußert erklärt, der Herzog habe den Vergleich abgelehnt. Das ist aber handels und der Prostitution wollen wir zusammenarbeiten. Was haben, daß selbst in Fällen von Mord der Redakteur nicht zu Aus­nicht so. Es ist der Dáme vielmehr gesagt worden, sie sollte mit§ 184 des Reichsstrafgesetzbuchs getroffen werden kann, macht sich fagen gezwungen werden dürfe. Daß die infolge Zeugniszwangs 5000 m. erhalten, wenn sie gegen den Kammerherrn v. Blumen- heute unter den Augen der Polizei breit, ohne daß die Polizei ein- verfahrens inhaftierten Redakteure in einheitlicher und möglichst thal, der die Verhaftung veranlaßt hat, nichts unternehmen schreitet. Das Domfapitel in Mainz hat eine Reihe von ernſten milder Weise behandelt werden müssen, ist auch meine Ansicht. Es Ich nenne Michel Angelos: ist von uns alles in dieser Richtung geschehen.( Zuruf des würde, und wenn sie auch die Briefe, die sie von hochgestellten Kunstwerken beanstandet. und Nacht", den Borghesischen Fechter, Daneders Abgeordneten v. Gerlach: Spazierengehen!) Das Spazierengehen Persönlichkeiten habe, dem Herzog übergebe oder ihm wenigstens Tag einen Einblick gewährte.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ariadne auf dem Panther, die Kugelspielerin, der sterbende im Freien kann nur denjenigen Inhaftierten gestattet werden, die in Gallier , die Venus bon Milo, junge Liebe von Mag fehr weiträumigen Anstalten untergebracht sind. Hier in den Dabei wollte diese Dame gar feine hohen Personen bloßstellen, sondern stand durchaus auf ordnungsparteilichem Standpunkt. Kruse, die wasserschöpfende Nymphe. Diese Kunstwerke werden als Berliner Anstalten dürfen sie nur in den korridoren, spazieren­( Heiterkeit.) Die Dame hatte auch erklärt, es sei ihr von einem Rechts- sogenannte Kunstprodukte" bezeichnet, als„ skandalös" und" unan- gehen" anwalt gesagt worden, wenn sie sich nicht einige, solle sie sich in die ständig!" Das Merkwürdige ist nur, daß das Original der standa­Situation hineindenken, daß sie ein Jahr Gefängnis bekomme. Der lösen" Nymphe im Befiße des deutschen Kaisers ist. Ein großes Rechtsanwalt hätte behauptet, der Herzog habe persönlich mit einem Richter Zentrumsblatt in Südbaden schreibt: gesprochen und dieser erklärt, wenn das Geringste nachgewiesen ,, Es ist unerhört, den Jesusknaben nackt darzustellen", würde, würde sie mindestens ein Jahr erhalten.( hört! hört! bei das göttliche Kind ohne jede Umhüllung vor den Menschen zu den Sozialdemokraten.) Wenn das wahr wäre, so wäre das un- zeigen."( Heiterfeit.) Ein Straßburger Zentrumsblatt fragt: Wozu geheuerlich! Aber der Herzog braucht ja leider nicht zum Gericht bas Nackte! Es darf doch niemand ungestraft nadt gehen!"( Heiter­zu kommen, um Zeuge zu spielen, sondern wird in seiner Wohnung feit.) Die Bestrebungen zur Hebung der Kunst, auch bereits im bernommen. Wir haben ja hier im Reichstage für ihn ein be- Leben des Kindes, können durch derartige Angriffe nicht getroffen sonderes Gesetz gemacht. Bei Beratung diefes Gesezes werden.

"

dem Fuße

"

Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sigung Mittwoch 1 hr. 1. Antrag Nißler( f.) auf Veteranenbeihülfen. 2. Antrag Bassermann betreffend Aenderung der Gewerbeordnung in bezug auf die Gehalts­zahlung an Angestellte. Schluß 6 Uhr.

Gerichts- Zeitung.

Schweinewirtschaft im städtischen Armenhause. habe ich schon darauf verwiesen, daß man doch in diesen Ich bitte das Reichsjustizamt, sich nicht auf juristische Abwege Prozeß nicht eingreifen dürfe. Wegen Unterschlagung im Amte wurde am Donnerstag der Wenn die Dame in der leiten zu lassen. Schließen möchte ich mit der ferneren Bitte, das Verhandlung juristisch versiert gewesen wäre, würde sie nicht Reichsjustizamt möge durch Heranziehung weiterer Streise zur Recht- frühere Inspektor K. des Königsberger Armenhauses von der dor­den Richter und den Staatsanwalt abgelehnt, sondern versprechung das Vertrauen zur Rechtspflege stärken.( Beifall links.) tigen Straffammer zu der geringsten gefeßlich zulässigen Strafe K. war früher Bezirks­langt haben, daß der Rechtsanwalt als Zeuge vernommen Abg. v. Gerlach( frf. Vg.): Vox zivei Jahren erklärte die Re- von drei Monaten Gefängnis verurteilt. werde. Das Wolffiche Telegraphenbureau hat erklärt: an dem gierung auf unsere Frage, daß die Fälle des Zeugniszwangsverfahrens feldwebel und seit 1901 Inspektor des städtischen Armenhauses. ganzen Vergleich sei kein wahres Wort. Warum sagt dann aber sehr selten seien: in 24 Jahren waren nur 18 Fälle vorgekommen; Er bezog ein Gehalt von jährlich 2300 M. neben freier Wohnung, der Staatsanwalt, der Vergleich sei abgelehnt? Schon die Möglich das macht durchschnittlich noch nicht einen Fall auf das Jahr. Aber diese freiem Brennmaterial und Beleuchtung. Ihm war gestattet, bon keit, daß die Gesellschafterin einer Prinzessin, eine Dame, die sich Fälle des unmoralischen Zwangsverfahrens mehren sich von Jahr zu den Abfällen der Speisewirtschaft Schweine zu mästen. Von dieser weigert, Briefe herauszugeben, die hochgestellte Personen Jahr: im Jahre 1903 waren es schon fünf Fälle, im Jahre 1904 für eine Großstadt seltsamen Vergünstigung machte der Inspektor bloßstellen, auf einen solchen Gedanken tommt, zeigt, waren es sogar sieben.( hört! hört!) Auch aus dem Jahre 1905 den ausgiebigsten Gebrauch. Als im November v. J. eine unver­wie wenig Vertrauen man unferen Richtern entgegenbringt. find mir wieder vier Fälle bekannt. Und weswegen wurden solche hoffte Revision der Kasse stattfand, fehlten in derselben 1466,05 M. Unwürdig ist die Stellung, in die man die Rechtsanwälte drängt. Verfahren eröffnet? In Halle wurde der Redakteur Molkenbuhr zu Dafür standen aber in den Ställen des Armenhauses 22 Schweine Sie sollen Gesinnungsverrat üben und dürfen sich nicht mehr 75 M. Geldstrafe verurteilt, weil er eine dem Herrn Suchsland un- und 10 Ferkel, die K. der Stadt als Pfandobjekt zur Verfügung literarisch und politisch betätigen. Am Tage darauf hatte K. denn auch den Fehlbetrag be Schreiben sie einmal eine bequeme Notiz in seinem Blatte gebracht hatte. Das Verfahren stellte. Künstlerisch hochstehende Novelle, in der sie die Organe der Rechts- biente also lediglich der persönlichen Nachsucht dieses Herrn. Aus schafft und zahlte ihn auf der Stadthauptkasse ein. Am 19. November In der Stadt der reinen Vernunft ist natürlich das Halten pflege so hinstellen, wie sie sind, so wird ihnen gesagt, daß fie denselben Motiven heraus fam es in Hanau zur Verurteilung eines wurde er mit ſamt ſeinen Schweinen aus seinem Amte entlassen. retouchieren müßten. Ein polnischer Rechtsanwalt in Danzig ist Redakteurs zu fünf Tagen Gefängnis. Der Staat hat um so weniger fogar wegen eines Artikels in einer Zeitung von der Anwalts­Interesse an dem Zeugniszwang, weil er so gut wie immer ergebnislos von Schweinen oder sonstigem Mastviehzeug ebenso wie in anderen kammer aus der Liste der Anwälte gestrichen! Ein anderer verläuft. Es gehört zu den schönsten Ehrenzeichen der der deutschen Bresse, Großstädten den Bürgern verboten. Nur für den Inspektor des Anwalt, der vom Gericht von der Beschuldigung einer Majestäts- daß sich feine solche Zumpen finden, die den Gewährsmann preisgeben. städtischen Armenhauses gilt das Verbot nicht. Schon vor zwei beleidigung freigesprochen wurde, erhielt von der Anwalts­schwerde der Einwohner der Nachbargrundstücke des Armenhauses fammer eine Mißbilligung, weil er aus seiner ehrlichen leber- ozu aber etwas aufrecht erhalten, was absolut zwecklos ist! Wie Jahren veröffentlichte die Königsberger Boltszeitung" eine Be­zeugung kein Hehl gemacht hatte.( Hört! hört! bei den Sozial- aber wird nun die Zeugniszwangshaft vollst red t? Der Redakteur Stärke ist zweimal in der Zeugniszwangshaft wegen Berpeftung der Luft, die durch die Schweinehaltung des demokraten.) So ist unsere Justiz jezt nicht ein Finder des Rechtes, fondern ein Mitfinder des Unrechtes. Die Richter und An- gewesen. Ihm wurden, wie einem Strafgefangenen, alle Gegen- Inspektors veranlagt wurde. Darauf fand denn eine vorher an­stände abgenommen: Schlüssel, Portemonnaie, Brieftasche, Messer, gemeldete Untersuchung statt. Aber die Nasen der untersuchenden wälte sollen ihr Erstgeburtsrecht als Menschen, das Recht ihrer leberzieher. Eine Beschwerde an den Staatsanwalt war nuglos. Beamten waren gegen den städtischen Schweineduft immun. eigenen freien Ueberzeugung verkaufen, damit die Polizei fie gnädig Er wurde wie ein richtiger Strafgefangener behandelt, mußte mit wurde absolut nichts gerochen und die Schweinewirtschaft wurde diesen den vorgeschriebenen Spaziergang machen, wenn er frische Bei der Verhandlung vor Gericht wurde übrigens auch feft­Pfui Teufel über solche Inftitutionen! Luft genießen wollte; und wenn er mit Verwandten eine Unter­( Beifall bei den Sozialdemokraten.) haltung haben wollte, so wurde diese nur in Gegenwart eines Be- gestellt, daß der Magistrat es unterlassen hatte, für die Kaffen­Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Abg. Stadthagen hat beamten gestattet. Von den Gefängnisbeamten mußte er sich höhnische Anstellung des Inspektors St. im Jahre 1901 bis Mai 1905 feine einzige Revision statt. In dieser Beziehung könnte man von einer hauptet, daß das Verfahren in dem Prozesse der Stammerfrau Bemerkungen gefallen lassen, wie z. B. Musterwirtschaft im städtischen Armenhause sprechen. Wilewska gesetzlich unzulässig eingeleitet sei. Er hat dabei auch unter der Hand zu verstehen gegeben, es sei geschehen mit Rücksicht auf eine hochgestellte fürstliche Berson.

behandelt.

Ich werde dem Abg. Stadthagen antworten, wenn der Prozeß beendigt ist; über einen schwebenden spreche ich nicht.

,, Sie denken woll, Sie sind bei Aschinger?"

So lange noch die Zeugniszwangshaft besteht, sollte der Staats­sekretär wenigstens schleunigst dafür sorgen, daß ehrenhafte Leute, die in Zeugniszwangshaft genommen werden, nicht wie Straf­gefangene behandelt werden.

weiter betrieben.

E3

Schweinereien. Der während der ganzen Woche vor der 7. Straffammer des Landgerichts I verhandelte Prozeß gegen den Buchhändler Mag Marcus wegen Verbreitung unzüchtiger