Nr. 50.

23. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag.

53. Sigung. Mittwoch, den 28. Februar, 1 Uhr. um Bundesratstische: Freiherr von Stengel. Erster Punkt der Tagesordnung ist der Antrag Nißler ( tons.) und Genoffen auf Gewährung von Beihülfen an Kriegsteilnehmer. des Unteroffizier- und Mannschaftsstandes, welche an den Kriegen Abg. Nißler( kons.) begründet den Antrag, wonach Personen 1870/71 und den vorhergehenden Jahren teilgenommen haben, wenn sie auf einen Unterhalt von weniger als 600 m. angewiefen find, und wenn ihre Erwerbsfähigkeit auf weniger als ein Drittel herabgesezt ist, oder wenn sie das fechzigste Lebensjahr vollendet haben, eine Beihülfe von jährlich 120 M., die in monatlichen Raten im voraus zu zahlen sind, bekommen sollen.

Reichsschatzsetretär Freiherr von Stengel: Die berbündeten Regierungen haben zu diesem Initiativantrag noch nicht Stellung genommen, lassen es jedoch in keiner Weise an Wohlwollen für die Beteranen fehlen. Erst in den letzten Tagen haben sie dem Hause einen fünften Nachtragsetat für 1905 im Interesse von Veteranen, die 1905 nicht berücksichtigt werden konnten, vorgelegt. Es stehen dem Antrage Nißler aber erhebliche Bedenten gegenüber. Als die Veteranenbeihülfen geschaffen wurden, rechnete man mit einer jährlichen Ausgaben von 2 Millionen Mart. Der Reichsinvaliden­fonds hatte damals einen Ueberschuß von 83 Millionen Mart. Jest tämpft er mit einer Unterbilanz von über 300 Millionen Mart.

Wir schäzen die Zahl der Veteranen zurzeit auf 620 000, von denen etwa 560 000 für eine eventuelle Unterstützung durch das Reich in Betracht kommen.

Gefährlich ist die bestimmte Einkommengrenze, trok der großen lokalen, familiären und persönlichen Verschiedenheiten. Auch würde durch diese Einkommensgrenze von 600 M. und der Beihülfe von 120 M. ein Existenzminimum von 720 M. geschaffen werden, während für die Kriegsinvaliden nur ein Existenzminimum von 600 M. reichsgefeßlich garantiert ist. Der Kriegsinvalide kann doch aber nicht schlechter gestellt werden als der bloße Kriegs­teilnehmer. Noch bedenklicher ist die Altersgrenze von 60 Lebens. jahren. Das hieße doch reichsgefeßlich proklamieren: Nach 60 Jahren ist man nicht mehr erwerbsfähig! Sollte diese Bestimmung Gesez werden, so würde das Reich dadurch mit jährlich 50 Millionen mehr belastet werden.( Hört! hört!) Sollte aber der Antrag steller meinen, daß die Beihülfen nur dann zu gewähren sind, wenn das 60. Lebensjahr erreicht ist und Erwerbsunfähigkeit ein­tritt, so würde seine Annahme auch dann noch 27 Millionen kosten. ( Große Unruhe im Hause.) so bedenklich, daß ich nicht in der Lage bin, bei den verbündeten Der Antrag ist zum Teil überflüssig, zum Teil scheint er mir Regierungen ihn zu befürworten.( Beifall.) können meine politischen Freunde sich nicht davon überzeugen, daß Abg. Itschert( 3.): Das Ziel des Antrages ist gut. Doch seine einzelnen Bestimmungen besser sind als die Ausführungs­bestimmungen, welche der Bundesrat im letzten Jahre erlassen hat. Mit der leberweisung des Antrages an die Budgetkommission sind wir einverstanden.

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Donnerstag, 1. März 1906.

Abg. v. Derken( Rp.) erklärt, er wünsche nicht, daß die Veteranen­beihülfen aus politischen Gründen entzogen würden. Wenn jemand Sozialdemokrat geworden sei, so betrachte er das als eine unglückliche Berirrung,

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Abg. Zubeil( Soz.):

meines Freundes Bod, daß von dem Striege 1870/71 die Bourgeoisie Herr Abg. Driola hat sich sehr aufgeregt über die Behauptung den größten Vorteil gehabt habe. Es ist doch aber unbestreitbar, daß die Arbeiterklasse aus diesen Siegen sehr wenig Vorteile für lediglich das Verdienst der Sozialdemokraten. Abg. Oriola behauptete ich errungen hat. Daß fie überhaupt etwas Sabon gehabt hat, it ferner, daß Bock den§ 17 des Gesetzes vom Jahre 1901 nicht zu Fall vorzutragen, wo bei einer Offizierswitwe danach recherchiert worden fennen scheine. Ich bitte den Herrn Grafen Driola, mir einen einzigen ist, ob sie bei einem ihrer Söhne, Schwiegersöhne oder dergleichen das bei Veteranenwitwen geschehen ist. Effen erhält, und ob ihr daraufhin die Pension gekürzt ist, wie das bei veteranenwitwen geschehen ist.

Wie wäre es weiter mit Sammlungen? Wenn es sich um Kirchenbauten oder ähnliche Dinge handelt, da heißt es ja immer: Wir fechten, wir fechten, wir fechten für das Vaterland!( heiter­feit bei den Sozialdemokraten. In den jüngsten Tagen sind zur filbernen Hochzeit des Kaiserpaares zirka 9 Willionen für wohl­Ratgeber des Kaisers, der ja in diesen Tagen die Ehrentompagnie traten sollten doch ihr Geld aus der Bank von England erst einmal tätige Stiftungen gesammelt worden. Wie wäre es, wenn die für die man ihn nicht bestrafen dürfe. Abg. Liebermann von Sonnenberg ( Antis.): Die Sozialdemos von Weteranen abgeschritten hat, ihn veranlaßten, diese Summen für die Weteranen der Arbeit verwenden.( Gelächter bei den Sozial für eine Stiftung für die Veteranen zu verwenden? Vor allem für die Veteranen der Arbeit verwenden.( Gelächter bei den Sozial­für diese Soldaten zu sorgen. Wenn die Franzosen 1870 nach die Sozialdemokratie verstehe es aber, auch aus der edelsten Blüte hätten, wie gesagt, die befizenden Klassen die verdammte Pflicht, demokraten.) Den Sozialdemokraten gehe es umgekehrt wie den Bienen. Die Biene fauge auch aus den giftigsten Blüten Honig, Deutschland gekommen wären, dann hätte die Bourgeoisie viel tiefer in den Beutel greifen müssen. Sie braucht sich also bloß der Vaterlandsliebe Gift zu saugen und ins Land hinauszusprigen. auszurechnen, was fie profitiert hat dadurch, daß die deutschen ( Gelächter bei oen Sozialdemokraten.) Soldaten ihre Schuldigkeit getan haben. Vor einigen Tagen fagte Abg. Prinz Schönaich Carolath( natl.): Gerade den bürgerlichen Graf Posadowsky: Der preußische Staat sei durch die preußischen Parteien ist es zu verdanken, daß für die Veteranen überhaupt etwas, Beamten großgehungert. Nun und ich muß betonen, viel geschehen ist. Dem Bundesrat Beteranen großgehungert worden. das Deutsche Reich ist durch die fönnen wir für seine Ausführungsbestimmungen nur dankbar sein. Vielfach werden den Veteranen ganz unberechtigterweise die können jegt Fälle, wie sie Herr Bod anführte und wie ich fie Beihülfen versagt. Vor dem Schöffengericht in Nürnberg stand vor wiederholt angeführt habe, nicht mehr wieder vorkommen. furzem ein Mann, der wegen Bettelns zur Verantwortung gezogen wurde. Er war 60 Jahre alt und infolge der Krankheiten, die er aus dem Feldzuge mitgebracht hatte, geschwächt. Er hatte ein Ein­tommen von 16 Mart monatlich.( hört! hört! bei den Sozial­bemokraten.) Wenn der Mann nicht hungern wollte, mußte er betteln. Tut er das, so wird er bestraft. Ein anderer Fall, der Klassisch ist, hat sich vor kurzem in Königsberg ereignet: Der Veteran wendet sich an den Landrat um eine Unterstüßung. Er erhält aber Königsberger Volkszeitung" veröffentlicht. Da schreibt ihm der eine abschlägige Antwort, und diese wird durch einen Zufall in der Kriegerverein, er solle fich verantworten oder er sei ausgeschlossen. schuldig sei. Da schließt ihn der Verein aus. Der Mann geht zum Der Mann schreibt nun, daß er an der Veröffentlichung ganz un­Landrat, um sich einen Armenschein zu holen, damit er gegen die Ausschließung gerichtliche Klage erheben könne. Da schreibt ihm welche Anstrengungen hier von seiten dieses Hauses nötig waren, Der Herr Staatssekretär hätte auch darauf hinweisen sollen, der Landrat: Sie haben ja noch einige Wirtschaftsgegenstände, um die Regierung auch nur zu den Beihülfen, die sie jetzt gewährt, bertaufen Sie dieselber. doch."( Hört! hört! bei den Sozialdemo­fraten.) In Apolda war ein Veteran, dem es am nötigsten fehlte. au bewegen. Die Kriegsveteranen dürfen nicht auf das Wohlwollen Die eine Tochter verdiente 6 Mark pro Woche, die andere 14 Mart. des Bundesrats angewiesen sein, sondern alle diejenigen, die auf den Da sagte man: Ihre Töchter können Ihnen ja helfen.( Hört! hört! Schlachtfeldern Frankreichs usw. ihre Gesundheit gefährdet haben, bei den Sozialdemokraten.) Dabei war die eine Tochter selber haben ein Recht auf die Beihülfen. Wenn der Staatssekretär frant. Der Mann ist im Elend gestorben und seine Tochter auch. ftellen als die Kriegsinvaliden, so muß eben nach unserer gemeint hat, man könne doch die Veteranen nicht besser So sind Hunderte und Tausende gestorben und verdorben. Aber je mehr man die Regelung hinausschiebt, desto billiger kommt das Meinung auch für die Striegsinvaliden besser gesorgt werden. Reich dann fort, um so erbärmlicher aber muß es diesen Leuten Statt deffen stimmte auch bei diefer Gelegenheit der gehen. Vor einigen Tagen sagte Herr Stöder: Wenn die Arbeiter Herr Staatssekretär ein Jammerlied über unsere Finanzen fich an ihn und seine Freunde wenden wollten und den revolu- Deutsch - Südafrika ist in den letzten Jahren fast eine viertel Milliarde an. Aber Sie werfen jährlich Millionen hinaus. Allein für tionären Jdeen abschwören würden, dann würden sie etwas für gehört zu Ihren Leuten. Warum haben Sie für diese nichts getan? und für eine Weltpolitik, denken alſo ſchon an einen neuen Strieg, diese tun. Hier könnten Sie das! Der größte Teil der Beteranen berausgabt worden. Sie bewilligen Milliarden für Schiffsbauten Diese Leute sind doch für Sie immer das träftigste Element für der neue Invaliden erzeugen wird, bevor Sie die alten Veteranen so schnöde im Stich? Warum weisen Sie diese Leute auf die sicher nicht Ihren Kampf gegen die Sozialdemokratie. Warum lassen Sie die bon 1864-71 sicher gestellt haben. Wir Sozialdemokraten find schuld an der Unordnung der Finanzen. Der Staatssekretär malt uns ant den Teufel Armenunterstützung an, die ihnen das Wahlrecht entzieht und sie die Wand und den Zuchthäuslern gleichstellt? Sie können sich doch wahrhaftig nicht ausmachen werden. Aber dann werden ja die meisten Veteranen gibt an, wieviel diese Veteranen- Beihülfen im Jahre 1912 wundern, wenn dadurch Unzufriedenheit entsteht und die Disziplin sich lockert. Es würde mir genügen, wenn meine Worte dazu bei- gar nicht mehr am Leben sein. Es ist schlimm genug, daß wir schon trügen, an Ihre heilige Pflicht zu erinnern: das allernötigste zuio lange gewartet haben, daß so viele Veteranen nicht mehr in den tun für die Männer, die den deutschen Besitz geschützt haben. Wenn Besitz dieser Beihülfen gekommen sind und daß die anderen nur noch Sie dieser Pflicht nicht eingedent sind, wollen wir Sozialdemokraten eine furze Spanne Zeit haben, um in ihren Besitz zu gelangen. Sie zum mindesten Sie an Ihre Pflicht erinnert haben. Das Reich, haben durch den Chinafeldzug neue Kriegsinvaliden und neue aber auch für diese sorgen Taten rühmen, sollte sich schämen, eine so lächerliche Summe nicht Sie nicht ausreichend. Strupellos haben Sie die Lebens­aufbringen zu können.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) mittel verteuert und setzen nun die Kriegsinvaliden der verteuerten Und Sie wagen es nicht, die Regierung zu Abg. Graf Oriola( natl.) bedauert auf das äußerste, daß auch Lebenslage aus. bei dieser Gelegenheit der sozialdemokratische Redner das alte Lied zwingen, die Beteranenbeihülfen um ebensoviel zu erhöhen, als die vom Klaffenhaß gesungen hat. Immer wieder haben die bürger- Bertenerung des Lebens ausmacht. Mein Freund Bock hat schon lichen Parteien Anträge zugunsten der Veteranen gestellt. Sie ausgeführt, auf welche Weise die Mittel für eine Erhöhung der Bei­aber( zu den Sozialdemokraten) haben dann dazu Abänderungs- hülfen beschafft werden könnten, und er hat weiter ausgeführt, daß anträge gestellt, die völlig undurchführbar waren.( Lebhafter uns der Antrag Nißler nicht weit genug geht." Hunderte Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Glode des Präsidenten.) von Beschwerden laufen ein, aus denen hervorgeht, daß Die Veteranen würden es sicher ablehnen, wenn zu ihren Gunsten hungernden Veteranen die Beihülfen nicht gewährt werden, das Reich auf den Bau neuer Kriegsschiffe verzichten wollte. Die weil ihr Existenzminimum noch nicht genügend herabgesezt ist. Aufforderung aber, eine Art Reichsfechtverein für die Veteranen Alle diese Beschwerden stammen vom Lande, nicht aus den Städten. zu gründen, kann ich doch nur als einen schlechten Scherz auffaffen. Der Grund ist also der, daß die Gewährung der Beihülfen vom Abg. Dr. Arendt( Rp.): Es ist sehr bedauerlich, daß heute seitens Wohlwollen des Herrn Landrats abhängt. Deshalb müssen wir der Sozialdemokraten nicht der Abg. Grünberg gesprochen hat, der ein Gesetz schaffen, nach dem die Gewährung in Zukunft nicht mehr selbst Veteran ist und aus dessen Neden noch etwas von der Er den einzelnen Behörden überlassen ist. Die Festsetzung des Existenz­innerung aus der großen Zeit herauszuhören war, sondern der Ab- minimums von 600 M. ist ein sehr vernünftiger Borschlag. Dann geordnete Bod, der auch diese Gelegenheit zu agitatorischen Zwecken bedarf es teiner langen Untersuchungen mehr, ob jemand unter­benutzt und sich durchaus nicht orientiert über fein Thema erwiesen stützungsbedürftig ist oder nicht. Aber die Unterstützung muß größer hat.( Widerspruch bei den Sozialdemokeaten.) Er scheint es nicht sein und auch für die Witwen muß noch besser gesorgt werden als au wissen, daß in Leipzig die sozialdemokratischen Stadtverordneten es der Antrag Nißler will. Ebenso erwarten wir von der Kommission, bagegen gestimmt haben, daß bei Gelegenheit der Silberhochzeit des daß die Bestimmung, wer als unwürdig" erklärt wird, Beihülfen erlauchten Raiserpaares Gelder für die Beteranen bewilligt werden zu empfangen, genauer definiert wird. sollten. Sie haben also Ihre Abneigung gegen die Monarchie nicht Der Abg. Liebermann v. Sonnenberg hätte fich erst genauer einmal soweit zurückstellen tönnen, daß fie die Beteranenbeihülfe be- über die parlamentarische Geschichte dieses Antrages informieren willigt haben.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) sollen, ehe er die Behauptung aufstellte, die Sozialdemokratie hätte

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Abg. Bock( Soz.): Die Sozialdemokratie ist ungeachtet ihrer prinzipiellen Stellung zum Militarismus immer für die Opfer dieses Militarismus eingetreten. Die kalte, lieblose und un­gerechte Behandlung der Veteranen steht im schneidenden Wider­schen Reiches.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch diesmal wird wieder für die Armen am wenigsten gesorgt. Slagen bon Offizieren sind Ihnen wohl noch kaum, wenigstens nicht in dem Umfange zu Ohren gekommen. Gleich nach dem Kriege von 1870/71 febte die ungleiche Behandlung der Soldaten und Offi­ziere ein. Aus den 5 Milliarden Kriegsentschädigung wurden da­mals 5 Millionen Mark für 1½ Dutzend Heerführer bewilligt, also für jeden zirka ½ Million, während ½ Million Reservisten mit 24 M. pro Stopf abgespeist wurden.( hört! hört!) Auch hier tann der Staat eben seine Klassennatur nicht ganz verleugnen. Es hat lange genug gedauert, bis Reichstag und Bundesrat, ge­trieben durch den Aufschrei der öffentlichen Meinung, sich veranlaßt fahen, für die Veteranen etwas zu tun. Der Herr Schatzsekretär fagte, ihm sei fast keine Beschwerde zugekommen. Jeder von uns hat aber, glaube ich, ein Duhend Briefe und mehr in der Tasche mit Beschwerden von zurückgesezten Veteranen. An den Herrn Reichsschabfetretär wenden sich diese kleinen Beute allerdings nicht, dazu sind sie zu unbeholfen, fie gehen zu dem, der ihnen am nächsten steht. Es ist ein trauriger Zustand, daß heute noch zirka 10 bis 15 000 Veteranen noch nicht im Besik ihrer Rente find. Es ist dieser Zustand wiederholt hier im Reichstag auch von nichtsozial­demokratischer Seite als himmelschreiend, als schäbig für das demokratischer Seite als himmelschreiend, als schäbig für das Deutsche Reich bezeichnet worden. Die Unklarheit der gefeßlichen Bestimmungen hat dazu geführt, daß ein großer Teil der Veteranen mit ihren Ansprüchen abgewiesen worden ist. Dem Antrag Nigler stehen wir sympathisch gegenüber, doch geht er uns noch nicht weit genug. Sie werden zugeben, daß Abg. Bargmann( Frf. Wp.): Die Praris der Behörden bei der fein Herz für die Veteranen. Wir haben namentlich stets dagegen 120 M. zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig sind. Gewährung der Beihülfen ist nicht immer gleichmäßig gewesen. protestiert, daß von den fünf Milliarden Kriegsentschädigung für die ( Sehr richtig!) Wir wünschen, daß die Veteranen mindestens 1 M. Namentlich sind Klagen darüber laut geworden, daß man auf die Veteranen fast nichts mehr übrig geblieben ist. Ferner hat Ab­pro Tag bekommen, sobald sie über keine anderen Bezüge der politische Gesinnung dabei Rücksicht genommen hat.( hört, hört! Tints.) geordneter Liebermann v. Sonnenberg gesagt, die Chemnizer Bolts­fügen. Wenn Sie fragen, wo die Mittel herkommen, so meine ich, Man fann im Zweifel darüber sein, ob es opportun war, jetzt, wo timme" habe 1871 die deutschen Soldaten beschimpft. Hätte fie daß diese Mittel vorhanden sein müssen in einem Reiche, das über wir an einem chronischen Defizit leiden, diesen Antrag zu stellen. wirklich das geschrieben, was er anführte, so wäre zweifellos der das größte Heer der Welt verfügt, das sich bemüht, die größte Da er aber einmal eingebracht ist, so fönnen meine politischen Staatsanwalt eingeschritten, und das ist nicht der Fall gewesen. Flotte zu bauen, das an seine fürstlichen Familien zirka 60 Mil­Die Aeußerung, daß die Sozialdemokratie, wenn es zum Kriege lionen bezahlt. Statt der vielen Denkmäler in Marmor fönnten Freunde nicht gegen ihn stimmen. Abg. Kulersti( Bole) vermißt bei der Regierung das richtige Ver- täme, der deutschen Armee in den Rücken fallen würde, erkläre ich sich die Fürsten kein besseres Denkmal sehen, als wenn sie für ständnis für die Veteranen. Es handelt sich nicht um Gnadenbeweise, für eine infame Berleumdung. anständige und ausreichende Versorgung der Veteranen die Mittel fondern um eine Pflicht des Reiches. Für die Vorbereitung eines Präsident Graf Ballestrem: Sie dürfen einem anderen Ab­geben. Ich erinnere an die Millionen für unsere vollkommen nuglosen Kolonien.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Strieges, ich meine für die Vergrößerung von Heer und Flotte, bat geordneten feine infame Verleumdung vorwerfen. Falls Sie den nuglosen Kolonien.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) das Reich stets genug Geld. Wir sind jetzt niemals sicher, ob ein Abg. Liebermann v. Sonnenberg gemeint haben, müßte ich gegen Wenn Sie auch nur ein, zwei Linienschiffe weniger bauen, haben Veteran, der zufällig Pole ist, auch die Beihülfen bekommt. Wir Sie einschreiten. Sie gleich 50 Millionen. Meinen Sie, daß die Stärke und Größe verlangen daher eine stritte Definition des Wortes Unterstüßungs­des Reiches von der Zahl seiner Linienschiffe abhängt und nicht Abg. Zubeil( fortfahrend): Ich habe den Abg. Liebermann vielmehr von der Wehrkraft der Mannschaften, mit der diese bedürftigkeit". Schiffe bemannt werden sollen?( Sehr, gut! bei den Sozialdemo 1870 unter den Klängen polnischer Lieder in die Schlacht geführt Es ist festgestellt, daß polnische Untertanen Preußens im Jahre. Sonnenberg gemeint, der die Sozialdemokratie auf diese Weise beleidigt hat. fraten.) Und glauben Sie, daß es die Kriegsbegeisterung der worden sind. Singen nun heute Veteranen diefe ſelben Lieder, so jüngeren Generation anspornen fann, wenn sie sieht, wie ihre wird ihnen die Berechtigung auf die Veteranenbeihülfe abgesprochen, Bäter ein jammervolles Dasein führen?( Sehr gut! bei den weil diese Lieder als aufrührerisch betrachtet werden. Sozialdemokraten.) Der Schatz im Juliusturm fönnte nicht beffer verwertet werden, als wenn man die Zinsen dieser 120 Millionen ueberweisung des Antrages an die Kommission stimmen, sondern Abg. Dr. Potthof( frs. Vg.): Wir werden nicht nur für die Abg. Graf Oriola( natl.) stellt gegenüber dem Abg. Bod fest, den Veteranen zugute kommen ließe. Was hat denn dieser Schab wir wären auch dafür, daß wir sofort zur zweiten Lesung des An- daß die Bestimmungen über die Veteranenbeihülfen für Offiziere im Juliusturm für einen Wert? Wenn man im Kriegsfalle nicht mehr hätte als ihn, dann wäre der Krieg von vornherein vertrages schritten, um so mehr, als das Haus heute ja doch nicht viel und Gemeine gleich seien. stärfer besegt ist, als die Budgetkommission.( Heiterkeit und Zu Damit schließt die Besprechung. Persönlich bemerkt Stimmung links.) Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antif.): Dem Abg. Zubeit Gestern wurde mir aus meinem Wahlkreise Walded ein an den gegenüber bemerke ich, daß Herr Bebel und Johann Jacobi ein Staifer gerichtetes Immediatgesuch zugesandt, um es weiter zu be- beredtes Beispiel dafür sind, wie die Sozialdemokraten auffordern, fördern. Es ist rührend und beſchämend, daß ein alter Mitkämpfer dem Heere in den Rüden zu fallen. Das beweist ja der Prozeß bei der Gründung des Reiches sich an einem nationalen Feiertage des Herrn Bebel, der wegen Aufruhrs verurteilt ist. an den obersten Kriegsherrn wenden muß, damit er nicht hungert. Abg. Bebel( Soz.): Der Abg. Liebermann v. Sonnenberg hat Deshalb befürworten wir den Antrag Rißler, werden aber in mich einer Handlung bezichtigt, deren ich mich niemals schuldig ge­der Kommissionsberatung, die ja vom Antragsteller selbst gewünscht macht habe. Ich bin niemals wegen Aufruhrs angeklagt gewefen. wird, eine redaktionelle Wenderung beantragen. The man solche Behauptungen ausspricht, soll man sich um die Tat­Abg. Werner( Antis.) fordert ebenfalls, daß die zweite Beratung fachen fümmern.( Burufe rechts.) Wenn Sie Hochverrat und Landes­des Gesetzes bald mit den entsprechenden Etatstiteln auf die Tages- verrat nicht unterscheiden können, bedauere ich Sie um Ihre geistigen ordnung gesetzt werde. Fähigkeiten. Präsident Graf Ballestrem: Dieser Wunsch ist schon von mehreren Rednern geäußert; ich bin aber verpflichtet, in erster Linie für die Erledigung des Budgets zu sorgen. Wenn das Haus aber anders beschließt, bin ich gedeckt.

loren.

Von der französischen Kriegsentschädigung von 5 Milliarden Frant sind seinerzeit 172 Millionen für die preußischen Staats: bahnen in Beschlag genommen worden. Der preußische Staat follte diese Summe verzinsen im Interesse der Veteranen. Die Mittel könnten ferner sehr gut aufgebracht werden im Wege einer

Reichserbschafts- oder Vermögenssteuer.

Leider hören wir, daß man nicht nur nicht daran denkt, die Erbschaftssteuer auf die Deszedenten auszudehnen, sondern daß sie beinahe ganz fallengelassen werden soll. Die deutsche Bourgeoisie sollte es sich als höchste Ehre anrechnen, eine Steuer zu zahlen, die für diejenigen bestimmt ist, welche seinerzeit in den Strieg ge­zogen sind, um den Reichtum und die Eristenz der Bourgeoisie zu berteidigen. Aber das fällt unserer deutschen Bourgeoisie gar nicht ein. Auch die Städte hätten die Verpflichtung, dazu beizus tragen, das Los der Veteranen zu erleichtern. Bisher hat nur Samburg 200 000 M. zu diesem Zwede gegeben. Vielleicht hat es dadurch seinen durch die Wahlrechtsverschlechterung ramponierten Ruf etwas heben wollen,

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Abg. Jeffen( Däne) tritt im Intereffe der Teilnehmer des Krieges von 1864, auch derjenigen, die auf Seiten der Dänen gekämpft haben, für den Antrag ein.

Präsident Graf Ballestrem: Darauf rufe ich Sie zur Dednung. Abg. Zubeil: Dem Antrage auf Ueberweisung des Antrages Nißler an die Budgetkommission stimmen wir zu.( Bravo !)

Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Ant.): Aus der Tatsache, daß Herr Bebel wegen Hochverrats angeklagt war, schließe ich aller dings, daß er 1870 bem Heere, das vor dem Feinde stand, schaden

wollte.

Abg. Bebel( Soz.): Die damalige Anklage hat mit dem 70/ 71er Kriege nichts zu tun.

Der Antrag geht an die Budgetkommission.