Das Haus vertagt fich.

Nächste Sigung: Donnerstag 1 Uhr.( Etat der Justiz­verwaltung, Bofiverwaltung und des Reichs- Eisenbahnamts.) Schluß 6 Uhr.

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Berichtigung.

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Genoffe Friz Kunert ersucht uns um folgende Nichtigstellung: In Nr. 46 des„ Vorwärts", 1. Beilage, 3. Spalte läßt mich der Reichstagsbericht irrtümlich sagen: Der alte Bogen Kanzleipapier, den ich dabei unterschlug, fommt gegenüber der Wichtigkeit des Aftenstückes, das ich dadurch der Deffentlichkeit zugänglich machte, nicht in Betracht.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)" Das wäre von einer Hypothese fann nicht die Rede sein ein von mir unumwunden abgegebenes Zugeständnis. Eine derartige Wendung habe ich nicht gebraucht, wie der stenographische Bericht der 51. Sigung vom 23. Februar 1906 zeigt, und zwar auf Seite 1541, Spalte 2 C. D., wo etwa 60 Zeilen von dem an­gezogenen Breslauer Urteil handeln. Inhaltlich sagte ich ungefähr: „ Einige Bogen Kanzleimakulatur, die ich nach Ansicht der Breslauer Anklage und des erkennenden Breslauer Richters unterschlagen haben soll, Tommen der Wichtigkeit gegenüber meiner Veröffentlichung nicht in Betracht; denn sie geschah im Intereffe überaus

schwer Verurteilter. Es handelte sich um 25-30 Soldaten, die zu einem halben Jahre bis zu 15 Jahren Gefängnis hauptsächlich wegen Insubordinationsvergehen im Geheimverfahren verurteilt worden waren. Die Wichtigkeit lag ferner damals( 1891-93) in dem Nachweis der Notwendigkeit der Deffentlichkeit des friegsgerichtlichen Prozeßverfahrens sowie endlich tatsächlich im Interesse weitester militärischer und nichtmilitärischer Volkskreise..

Abgeordnetenbaus.

33. Sigung vom Mittwoch, den 28. Februar, bormittags 10 Uhr.

Am Ministertisch: Dr. Studt.

Präsident v. Kröcher teilt mit, daß die Glückwünsche des Präsi­diums zur filbernen Hochzeit des Kaiserpaares und zur Hochzeit des Prinzen Eitel Friedrich huldvoll entgegengenommen seien.

Hierauf wird die zweite Lesung des Kultusetats fort­gesetzt.

Abg. Zisché( 8.) bezeichnet es als dringend geboten, die Lage der ländlichen Volksschullehrer zu verbessern.

Abg. Ernst( frf. Vg.) erkennt mit dem Vorredner die Tatsache der Landflucht der Lehrer an und stimmt ihm auch darin zu, daß materielle Befferstellung das befte Heilmittel sei.

Blätter sie nicht berühren.

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geforderten Aufwendungen für Befestigungen und Minensperrungen, tretung von Polizeiverordnungen angeflagte Stadtrat Schmidt von und besprach im Anschluß daran die militärische und der Polizeiverivaltung nur mit 3 M. Geldstrafe belegt worden sei, politische Situation in Ostasien , die für Deutschland während andere Hausbefizer das Dreifache hätten blechen müssen. feine allzu rosige sei. Staatssekretär b. Tirpiz ließ Die amtsanwaltliche Konstatierung war aber inforrett, weil die fich dann über die projektierten Befestigungsbauten aus. Polizei regelmäßig nur 3 M. Geldstrafe festsette. Die Polizei Abg. Ledebour charakterisierte den Platz an der Sonne" fühlte sich deshalb beleidigt und stellte gegen den Amtsanwalt als ein total verfehltes Experiment. Deutschland tue am besten, nicht, wohl aber gegen den Berichterstatter und den Redakteur der wenn es sobald als möglich diesen Plaz räume, der, nebenbei M. Boltsst." Strafantrag. bemerkt, bei einer Gesamtausgabe von 14,3 Millionen Mart im kommenden Etatsjahr 13,6 Millionen Mark Zuschuß erfordert. Be­fämpft wurde vom Abg. Südekum die für den Gouverneur ge­forderte Gehaltserhöhung von 42000 auf 50 000 Mart. Die Ab­stimmung wurde ausgesetzt und die Weiterberatung auf heute bertagt.

Hus der Partei.

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Soziales.

Rechtlosigkeit der Landarbeiter.

Von der Rechtlosigkeit der Landarbeiter und dem Recht" der Großgrundbesizer legen zwei Gerichtsverfahren beredtes Zeugnis ab, deren Schilderung wir unserem Bruderorgan, der medlen­burgischen Volkszeitung", entnehmen:

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Klatsch und Tratsch mit einem starken Stich ins Verleumderische 1. Der Gutspächter Ehlers in Zidhusen hat im Jahre 1904 Berlinische Ztg.", genannt Tante Voß, über das Ausscheiden des Boß gehörige Altersrente auf dem Boſtamte erhoben, indem er den verbreitet als Staats- und gelehrte Sachen die Königl. privilegierte regelmäßig am Ersten jedes Monats die dem Altenteiler Johann Genossen Borchardt aus der Redaktion der Königsberger Volksztg." Beamten stets eine Quittung mit der Unterschrift des Altenteilers Von den mit einer Sauce von heuchlerischem Getue übergossenen, og vorlegte. Diese Unterschriften hatte Ehlers aber selbst au­Tatsachen, die die„ Bossin" aus der„ Königsb. Hartungschen 3tg." Die Rentenbeträge behielt Ehlers für sich! Boß erstattete ſpäter mit allerhand aus den Fingern gesogenen Invektiven garnierten gefertigt, und zwar ohne Wissen und Willen des Altenteilers Boh! nachflatscht, registrieren wir zur Charakterisierung des Gewäsches Anzeige gegen Ehlers und beantragte deſſen Bestrafung wegen Ur­folgendes:

tundenfälschung.

Genosse Borchardt wurde im vorigen Herbst krank, und da Der Erste Staatsanwalt Hende in Schwerin leitete auch ein hat ihm der Parteivorstand einen Erholungsurlaub bewilligt. Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Das Ergebnis der Unter­Während des Urlaubs ist Borchardt nach dem Westen gereist zu ſuchungen war die Feststellung des Tatbestandes, wie er vorstehend einer Agitationstour. Das hat Braun nicht haben wollen. Da geschildert ist. Wer aber auf die Erhebung der Anklage gerechnet hat ihm Genosse Borchardt einen groben Brief geschrieben, und nun hat, geht fehl. Denn vor einigen Tagen ging dem Altenteiler Voß hat der Parteivorstand dem Genossen Borchardt die Stelle als folgender Bescheid des Ersten Staatsanwalts Hende zu: Redakteur zum 1. April 1906 gekündigt. Der Parteivorstand betrachtet sich als sein Arbeitgeber. Er ist gegen den Arbeitgeber gewesen und nun fliegt er hinaus „ Nun will ich schließen und nur noch schreiben, warum Borchardt den Redakteurposten niedergelegt hat. Der Genosse Borchardt hat in einem Briefe an die Bezirksführer mitgeteilt, daß einer den Linde wegen Unterschlagung beim Gericht angezeigt hat. Borchardt hat auch Termin bekommen und ihm ist zuerst gewesen, als wenn er einen Schlag vor den Kopf bekommen hat, und hat nichts aussagen wollen. Da hat ihm der Untersuchungsrichter bewahrt, mit dem Gefängnis Bekanntschaft zu machen. Der gute Glaube" hat also diese Stüße der Ordnung dabor Die gefagt, er muß aussagen, da hat Genoffe Borchardt ausgesagt bewahrt, mit dem Gefängnis Bekanntschaft zu machen. wie in der Vertrauensmännerversammlung. Dann ist Borchardt" Glaubensstärke" derer von Ar und Halm ist einfach pyramidal- nach Hause gekommen und hat den Redakteurposten niedergelegt wer wollt's nicht glauben!

und will aus der Partei austreten."

Mühe.

" Auf Ihre Strafanzeige vom 24. November 1905 gegen den Gutspächter Ehlers in Zickhusen wegen Urkundenfälschung teile ich Ihnen mit, daß das Verfahren von mir eingestellt worden ist. Nach den Ergebnissen der angestellten Ermittelungen ist Guts­pächter Ehlers des Glaubens gewesen, Sie seien, da er für Sie zu sorgen hatte und gesorgt hat, damit einverstanden, daß die Quittungen durch ihn für Sie vollzogen würden. Bei dieser Sach­lage entfällt der Tatbestand einer Urkundenfälschung. Der Erste Staatsanwalt. Hence."

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man merke das Datum waren in

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wir reden hier mit den das Mädchen, zu

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Nebenbei sei noch bemerkt, daß der Gutspächter auch wider Dazu bemerken wir dieses: 1. Der Parteivorstand hat den Gesetz und Recht als Ersaz für die Gewährung des Altenteils sich Genossen Borchardt nicht als Redakteur angestellt. Das gehört nicht zunächst die ganze Rente zugute kommen ließ. Nach den Bestim mungen des Alters- und Invaliditätsversicherungsgesehes steht den Abg. v. Heydebrand( k.): Unfere gesamte Fraktion sympathisiert in seine Kompetenz. 2. Der Parteivorstand hat Borchardt nicht ge- Armenverbänden als Ersatz für die einem Alters- oder Invaliden­mit allen Bestrebungen auf Hebung des Lehrerstandes, jedoch sieht fündigt, dazu hat er auch gar fein Recht. 3. Genosse Borchardt ist rentner gewährte Unterstüßung nur der halbe Betrag der Rente Damit ist die fich aus allgemeinpolitischen und finanziellen Gründen die Mehrzahl nie gegen den Parteivorstand geweien. zu, sofern die Unterstützung nicht in der Unterbringung in einer meiner politischen Freunde außer stande, für den Antrag Bedlitz zu Tendenz und" Wahrheit" der Auslaffung schon gefennzeichnet. Anstalt besteht. Lekteres war aber bei dem Altenteiler Boß nicht Aber Tante Voß, in gewissenhafter Pflichterfüllung der stimmen.( Beifall rechts, Unruhe links und in der Mitte.) Abg. Rzesnitzek( ft.) befürwortet den Antrag Zedlitz besonders Sozialisten vernichtenden Nachklatscherei murtit das Lügentind selbst der Fall. Nachträglich hat allerdings Herr Ehlers einen Teil der Rente wieder herausgerückt. 2. Am 28. August 1905 unter Hinweis auf die Schulzustände in den gemischtsprachigen Pro- ab, indem sie kritiklos nachdruckt, daß Genosse Borchardt selbst ge­vinzen und auf die dort von der Lehrerschaft zu erfüllende nationale fündigt hat. Beim Schwindeln sollte man doch etwas vorsichtiger Galen bed bei kleeth, dem Generalmajor Eberhard von der sein. Müssen die Leser nun einmal Räuberpistolen aus dem roten Landen gehörig, die Hofgängerinnen auf der Wiese mit Sandstreuen Aufgabe.( Beifall.) Abg. Kopsch( frs. Vp.): Eine Aufbesserung der Lehrer ist um so Lager" berdauen, dann sollte man sie doch nicht noch dazu beschäftigt. Als Aufseher war ihnen beigeordnet der Statt­notwendiger, als die Lehrer in unserer so zerrissenen Zeit die Rolle plump beleidigen, indem von ihnen verlangt wird, Geschichten für halter Behncke. Diesem mußte nun bei jener Arbeit des sozialer Friedenstifter zu spielen haben. Freilich die hämischen und bare Münze zu nehmen, die den Stempel der Erfindung und Falsch- Streuens als besonderes Nörgelobjeft die Hofgängerin Meta gehäffigen Angriffe, die die konservative Presse gegen die berufenen münzerei an der Stirn tragen. An dem Geschwafel ist richtig, daß Buchholz dienen. Und als die lektere schließlich den komman­Organisationen der Lehrerschaft zu richten pflegt, dienen nicht gerade eine anonyme Denunziation gegen den Genossen Linde bei der Dierenden Herrn Statthalter aufmerksam darauf machte, daß sie dazu, den Lehrern dieſe ihre hohe Aufgabe zu erleichtern. Die Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Der Erfolg wird auch jedenfalls ja mehr leiste als die anderen, rief er ihr zu, fie folle das Maut Kreuz- Zeitung " 3. B. spricht von Schwäßern und Hezern" und wohl den Schatz der Tante an Staats- und gelehrten Sachen be- halten!" Nun erdreist e te sich" beschwert sich über den Ton der Lehrertage. Ich möchte aber fragen: reichern, aber angenehm wird die Akquisition kaum sein, denn wenn Worten des Herrn Assessors Dr. Ackermann Gind je die Lehrertage in den Ton der bekannten Bundesversammlungen aus der Sache irgend etwas wird, dann wahrscheinlich ein von der antworten:„ Das täte nicht nötig, denn ihr Mund fäße fest." Dies im Zirkus Busch verfallen?( Sehr gut! links.) Die nationale Ge- Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittelungsverfahren gegen den war für den Herrn Statthalter das Zeichen, zum tätlichen finnung der deutschen Lehrerschaft steht so turmhoch, daß Ver- Denunzianten wegen wissentlich falscher Anschuldigung. Weiter auf Angriff überzugehen. Er padte die Hofgängerin bei den Armen, dächtigungen der„ Kreuz- Zeitung ", des Reichsboten" und ähnlicher den Klatsch der Tante einzugehen, lohnt sich wahrlich nicht der kniff fie und stieß sie vor sich her. Die Mißhandelte schrie mehrmals auf und bat, er möge von ihr lassen. Als der Statthalter dann Auch die geistige Schulaufsicht, gegen die sich das gesteigerte Die Maffe muß es bringen. Die in lezter Zeit bekannt ge- aber nicht Folge leistete, schlug sie schließlich mit der Selbstgefühl der Lehrer sträubt, ist ein Grund für den Lehrermangel. wordenen Massenanlagen könnten zu der Meinung verführen, daß Schaufel, die fie in der Hand hatte, um sich und traf den Statthalter Erfreulich ist es, daß auch Abg. Frhr. v. Bedlig die Notwendigkeit man auch in der Justiz nach dem Prinzip arbeitet: Großer Umfaß, auch in der Seite. Nun entriß dieser der Hofgängerin die Schaufel, fachmännischer Schulaufsicht betont hat. Hoffentlich wird er mit fleiner Nugen! Jedenfalls hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft warf das Mädchen zu Boden, hielt es nieder und bearbeitete es uns auf die Beseitigung der geistlichen Schulaufsicht hinwirken. mit ihren Massenanlagen gegen Flugblattverbreiter kein glänzendes mit der Faust. Redner geht schließlich auf den Fall des Lehrers Nickel in Trakehnen Geschäft" gemacht, wenn sie die Erzielung vieler Verurteilungen Empört über diesen Vorfall, erstattete der Vater der Hof= ein und fragt den Minister, ob es wahr sei, daß ohne Wissen der als ihre Aufgabe betrachtet. Wie unser Kölner Parteiblatt mit- gängerin, dem mehrere Zeugen des Auftrittes bestätigten, daß seine Schulräte von der Schulabteilung auf Veranlassung des Herrn von teilte, war gegen 36 an sechs verschiedenen Orten des Tochter sich durchaus nichts zuschulden habe kommen lassen, was den Dettingen ein Bericht über die Angelegenheit des Lehrers Nidel an dortigen Bezirks wohnende Personen das Ermittelungsverfahren Statthalter berechtigt hätte, sich an dem Mädchen zu vergreifen, das Landwirtschaftsministerium gegeben worden sei.( Lebhafter wegen Vergehen gegen die§§ 130 und 131 des Strafgesetz- Anzeige bei dem Gendarmen Burmeister. Dieser erklärte Beifall links.) buches und die§§ 10 und 41 des Preßgesezes eingeleitet, also aber, daß er die Sache nicht zur Anzeige bringen könne, vielmehr Abg. Dr. Hackenberger( natl.): Die Regierung sollte auch die eine besonders große Attion geplant. Jegt ist sie etwas bescheidener müsse Buchholz Pribattlage gegen den Statthalter anstrengen. Gemeinden zu befferer Besoldung anhalten und die weiblichen Lehr- geworden und will sich mit zwei Opfern, je einem Genossen aus Buchholz tat dies denn auch sogleich. kräfte nicht als Lohndrücker verwenden. Kreuznach und Kirn , begnügen, die wegen Vergehen gegen den§ 130 Bergebens aber warteten Vater und Tochter auf Nachricht Wie manche Lehrerin muß im Schweiße ihres Angesichts für des Strafgesetzbuches( Anreizung verschiedener Bevölkerungsklassen seitens des Gerichts. Es geschah nichts in der Sache. Wohl aber jüngere Brüder oder Schwestern forgen. Kultusminister Dr. Studt: Der Lehrermangel ist namentlich auf zu Gewalttätigkeiten gegeneinander) unter Anklage gestellt wurden. erhielt die Tochter eine Anklage wegen gefährlicher Körper­Den§ 131( Verächtlichmachung) hat man fallen lassen. Den verlegung. Der Statthalter Behnde hatte sie nachträglich die in früheren Jahrzehnten unterlassene Vermehrung der Lehrer- übrigen 34, von denen je einer in Koblenz , Neuenahr und Neuwied , angezeigt unter der Beschuldigung, sie habe ihn, als er sie bei den bildungsanstalten zurückzuführen, und durch die jetzige Vermehrung zwei in Kirn , neun in Oberstein und zwanzig in Streuznach wohnen, Armen gefaßt gehabt hätte und sie nicht habe loslassen wollen, zwei­dieser Anstalten ist eine Besserung eingetreten. wurde ein Beschluß des Landgerichts Koblenz zugestellt, daß fie mal mit der Schaufel in die Seite geschlagen. Den Antrag v. Zedlig auf Einstellung von 2 Millionen in den auf Antrag der Staatsanwaltschaft mangels ausreichender tats Am 20. Oftober 1905.-man merke wieder das Datum- nächstjährigen Etat kann die Regierung nicht annehmen. sächlicher Belastung außer Verfolgung gesezt seien. Einerseits sei saßen im Schöffengerichtssaale zu Stavenhagen der Assessor die beiden Erbpächter Scheibel­Die Klagen über ein Uebermaß von Beaufsichtigung der Lehrer nicht genügend festgestellt, daß sie von Inhalt, 3wed und Trag- Dr. Ackermann und fann ich als berechtigt nicht anerkennen. Die Unterrichtsverwaltung weite des Flugblattes voll unterrichtet waren; andererseits sei die Neu- Jürgensdorf und Behrens- Gülzow über die Hofgängerin zu muß den Unterricht in tunlichst weitem Umfange revidieren. Berbreitung lediglich von Haus zu Haus erfolgt. Es fehle fonach Gericht und verurteilten sie wegen Körperverlegung auf Grund des Ein Regierungskommissar erklärt im Namen des Finanzministers, einesteils an dem Erfordernis der Verbreitung an öffentlichen Orten§ 223a Str.-G.-B., unter Annahme mildernder Umstände, zu fünf­daß dieser nicht in der Lage sei, dem Antrage Zedlig zuzustimmen. im Sinne des§ 10 des Preßgesetzes und im übrigen greife§ 43 zehn Mark Geldstrafe. ( Hört! hört!) Absay 5 der Gewerbeordnung Plaz. Die Kosten fallen der Staats­Abg. Dr. Mizerki( Bole) klagt über die Schulpolitik der Re- taffe zur Last. Wenn nicht mit juristischer Bildung belastete Laien, gierung in den gemischtsprachigen Provinzen und namentlich darüber, aus Unkenntnis der Gefeße, anderen Personen oder Korporationen daß nicht einmal mehr der Religionsunterricht in der Muttersprache Kosten verursachen, dann sind sie von Rechts wegen regreß­pflichtig; die Staatsanwaltschaft, die„ objektivste Behörde", tann Minister Dr. Studt erklärt, daß die zum Schuße des Deutsch - irren so viel sie will, die Staatstaffe, das heißt die Steuer zahlende tums getroffenen Maßregeln durchgeführt werden müssen. Bevölkerung muß die Kosten für die juristischen Irrtümer der Abg. v. Hagen ( 3.) bittet, privaten Seminaren die Erteilung von Juristen zahlen. Auch: von Rechts wegen! Einjährigenzeugnissen zu gestatten.

erteilt werde.

Ein Regierungskommissar sagt Erwägung zu. Abg. Meyer( natt.) bespricht einen Fall, in welchem einem Bolksschullehrer die Erlaubnis zum Besuch der Universität versagt

wurde.

Minister Dr. Studt kennt den Fall nicht.

Die Resolution Zedlig wird gegen die Stimmen der Freikonservativen, der Freifinnigen und der Nationalliberalen ab= gelehnt.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 11 11 hr.( Außerdem Extraordinarium der Bauverwaltung.) Schluß 4 Uhr.

Parlamentarifches.

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GLOVO

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Den

Spaltung in der schweizer sozialdemokratischen Partei. Austritt aus der schweizerischen sozialdemokratischen Partei hat die am Sonntag in Lugano abgehaltene Delegiertenversammlung der teffinischen sozialdemokratischen Partei beschlossen. Der Grund hierzu ist die Stellung des Dltener Kongresses zur Frage des Anti­militarismus.

Die Wahlerfolge der englischen Arbeiter beginnen ihren Einfluß auch auf die Kolonien geltend zu machen. Aus Kanada wird be richtet: Vor wenigen Tagen war in Maisonneuve in der Provinz Quebec eine Nachwahl vorzunehmen. Der Kreis war bisher von einem Konservativen besetzt, der bei der letzten Wahl mit einigen Taufend Stimmen über seine liberalen Gegner fiegte. Diesmal schlug der Genosse Vavillé, ein Gewerkschaftsführer, den konservativen Gegner mit einer Majorität von 1073 Stimmen. Die bürgerlichen Parteien find von diesem Ausgang ganz überrascht, und die Ansicht, daß der Erfolg der englischen Arbeiter mit zu dem Siege beigetragen hat, ist eine allgemeine.

Chineseneinfuhr. Der Platz an der Sonne. Die Etats für Samoa und Kiautschou nahmen die gestrige Sigung der Budget­Tommission in Anspruch, so daß die angesetzte Beratung der Petition Sozialdemokratischer Berein in Bremen . Nach dem Jahresbericht der Aquahäuptlinge verschoben werden mußte. 20 000 M. forderte des sozialdemokratischen Vereins in Bremen wurden im vergangenen die Regierung, um in Apia ( Samoa ) die Eingeborenen, die zwischen Jahre 18 565,90 m. Einnahmen erzielt bei 14 980,55 M. Ausgaben, Jahre 18 565,90 M. Einnahmen erzielt bei 14 980,55 M. Ausgaben, den Befizungen Weißer wohnen, zum Domizilwechsel nach außerhalb verbleibt ein Bestand von 3585,35 M. Die Mitgliederzahl beträgt der Stadt zu veranlassen. Das soll aus allgemeinen hygienischen verbleibt ein Bestand von 3585,35 M. Die Mitgliederzahl beträgt 3710 männliche und 202 weibliche, also insgesamt 3912. Die Ein­Interessen geschehen. Die Kommission strich jedoch die geforderte Sunume. Bur weiteren Einfuhr von Chinesen forderte die Ne- nahmen der Bibliothek waren 631,88 M., der eine Ausgabe von gierung 50 500 M.; die Kommission strich davon 25 000 m. 584 m. gegenüberstehen, der Kassenbestand ist 47,88 M. Entliehen Abg. Ledebour besprach die schweren Gefahren, die in gefund wurden 1818 Bücher gegen 683 im Vorjahre. Der Kassenbestand heitlicher Beziehung mit der Einfuhr von Chinesen verknüpft find; bes Wahlfonds beträgt 2276,51 M.

Da, am 17. Dezember 1905 man merke wieder das Datum erhielt der Vater der Verurteilten vom Amtsgericht Stavenhagen, unterzeichnet mit" Ackermann" folgendes Schriftstück: Sie haben am 2. September d. J. eine Privatklage gegen den Statthalter Behnde erhoben, da dieser angeblich Ihre Tochter mißhandelt hat. Durch ein bedauerliches Bersehen der Gerichts­schreiberei ist diese Privatklage erst heute dem unterzeichneten Richter zur Verfügung vorgelegt, so daß die Angelegenheit eine erhebliche Verzögerung erlitten hat. Der unterzeichnete Richter hat angeordnet, daß die Sache nunmehr aufs äußerste beschleunigt wird."

Und dann, ausgangs Januar 1906, bekam die Hofgängerin Meta Buchholz dieses Schreiben:

Beschluß.

In der Privatklagesache der minderjährigen Meta Buch­holz zu Galenbeck, gefeßlich vertreten durch ihren Vater, den Arbeiter Christian Buchholz zu Galenbed, gegen den Statthalter Behnde zu Galenbed wegen Körperverlegung.

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Die am 2. September 1905 erhobene Privatklage wird zurüdgewiesen. Die Kosten dieses Beschlusses einschließlich der dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Privatklägerin auferlegt. Denn nach dem Ergebnis des gegen die Privatklägerin wegen gefährlicher Körperverlegung einge­leiteten Strafverfahrens ist für hiesige Atten D 67/05- festgestellt zu erachten, daß der Beschuldigte ihr zwar am 27. August 1905 einige Schläge ins Gesicht gegeben und sie zu Boden geworfen hat, daß er dies aber getan hat, um die Privat­flägerin daran zu verhindern, daß sie ihn mit einem Spaten noch weiter in die Seite schlüge, mithin zur Abwehr eines gegen­wärtigen rechtswidrigen Angriffs(§ 53 St. G.-B.). Stavenhagen, 20. Januar 1906. Großherzogliches Amtsgericht. gez. Buschmann.

Wir brauchen uns nicht in weitschweifige, juristische Betrach­tungen dieser kleinen Episode aus der Geschichte der medlenburgi­schen Justiz einzulassen; schon deshalb nicht, weil sie etwas Ueber­speziell bringen die Kulis oftmals die Leprakrankheit mit. Geheims Trane nicht dem Amtsanwalt. In einem Prozeßbericht hatte raschendes nicht mehr bietet. Hinweisen wollen wir nur darauf, rat Rose erklärt, diese Krankheit eriſtiere schon seit 20 Jahren auf die Märkische Volksstimme" erwähnt, der amtierende Amtsanwalt daß durch das angebliche Versehen der Gerichtsschreiberei die Rollen Samoa . Beim Etat für Kiautschou bekämpfte Abg. Bebel die habe auf die sonderbare Tatsache hingewiesen, daß der der leber- in der gerichtlichen Aktion vertauscht wurden. Aus der Zeugin

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