Ur. 51. 23. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Reichstag .

54. Sigung vom Donnerstag, den 1. März, nachmittags 1 hr.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Nieberding. Die zweite Beratung des Etats der

Reichsjustizverwaltung

2. Die Refolution des Abg. Graf Hompesch( 3.) auf Ver­einfachung des Wechselprotestverfahrens. 3. Die Resolution des Abg. Graf Hompesch( 3.) wegen Ge­währung einer Bergütung für Zeitversäumnis aus Landesmitteln an Schöffen und Geschworene. 4. Die Resolution Haußmann( D. Vp.). Dr. Müller­Meiningen( fri. Vp.): noch vor Abschluß der Strafprozeßreform Tage gelder den Schöffen und Geschworenen zu geben und minder be­mittelte Staatsbürger dazu heranzuziehen.

März 1906.

Freitag, 2. März

ohne daß der Industrie draußen Schmußkonkurrenz bereitet wird. erkannt, aber für den Staatsanwalt war das Mindestmaß sechs Ich bin ein alter Praktikus auf diesem Gebiete( heiterkeit) und habe Monate Gefängnis. ( Buruf bei den Sozialdemokraten: Wer war beobachtet, daß erwachsene Männer mit Strümpfestricken und Aus- denn das?) Ich glaube, der Staatsanwalt hieß Hagemann. besserung von Leinentüchern beschäftigt wurden. Das ist sicher keine Nach unserer Ansicht müßte das Recht der Ablehnung von Ge­Arbeit für Männer. Als Lohn befamen fie 2 Pf. pro Tag. schworenen dem Staatsanwalt ganz entzogen werden; denn der Staats­Man vertritt sonst den Grundsatz, daß die Strafgefangenen davor anwalt nimmt ohnehin eine sehr bevorzugte Stellung ein. Der behütet werden müssen, nach ihrer Entlassung gleich wieder Abgeordnete Baffermann hat von einem Staatsanwalt erzählt, auf die Bahn des Verbrechens gedrängt zu werden. Das der ihm gesagt hat, ihm seien alte ausgediente Offiziere würde am besten berhütet, wenn man dafür sorgte, daß die liebsten Geschworenen. Das glaube ich gern; denn der Offizier sie sich durch Arbeit im Gefängnis genügende Subsistenzmittel ist gewöhnt, daß alles Order pariert. Wir freuen uns, daß wir wird fortgesetzt beim Titel„ Gehalt des Staatssekretärs". Hierzu verschaffen können. Aber bei einer derartigen Bezahlung der Ge- nicht allzu viel Offiziere unter den Geschworenen haben. Bei Rauf­liegen vor: fängnisarbeit ist das natürlich unmöglich. Jm Abgeordnetenhause prozessen sehen die Staatsanwälte darauf, Geschworene zu bekommen, 1. Die Refolutionen des Abg. Dr. Ablaß( frf. Bp.) wegen ist schon der Fall erwähnt worden, daß eine Firma in Neu- Ruppin die möglichst milde beurteilen. Bei Preßprozessen gegen fozialdemo Ausdehnung der Zuständigkeit der Schwurgerichte auf die Preim Gefängnis Bilderbogen folorieren läßt, so daß die Konkurrenz fratische Blätter legen sie Wert auf Geschworene, die möglichst strenge fachen. mit ihren Preisen nicht mit kann. Der Regierungspräsident hat auf urteilen. Sehr bedauerlich ist es, daß vielfach junge Assessoren als eine Eingabe geantwortet, er habe feinen Anlaß, daraufhin etwas zu Offizialverteidiger vor dem Schwurgericht tätig sein müssen, die vor tun; der Arbeitsbetrieb in der Anstalt sei ein sehr einfacher, ohne den Geschworenen zittern und feinen Eindruck auf diese machen Maschinen, und es müsse auch für die Frauen im Gefängnis Arbeit tönnen. Als Offizialverteidiger follte man lediglich Rechtsanwälte geschaffen werden. Auch der Justizminister, an den man sich wandte, verwenden. Das liegt hauptsächlich im Interesse der armen An­erklärte, daß diese Art der Gefängnisarbeit unmöglich beseitigt geklagten; denn die reichen Angeklagten nehmen sich Verteidiger, die werden könne. Nach einer Statistik der Beteiligten wird das den Geschworenen ein Loch in den Kopf reden.( Heiterkeit.) Daß auch Kolorieren eines Ries Bilderbogen in der Freiheit mit 2,50 M., im die Schwurgerichte in ihren Urteilen von einander abweichen, wissen Gefängnis mit 1 M. bezahlt. 1000 Bücher Folio werden in wir recht gut. 1896 wurde ein Kollege in Nürnberg wegen Ver­der Freiheit mit 6 M., im Gefängnis mit 1,75 M. bezahlt. öffentlichung eines Artikels freigesprochen, während ich in Bayreuth Abg. Borzig( f.) verbreitet sich zunächst über Einzelheiten des Die Firma Kühn hat, als ihr von den Eingaben Nachricht wurde, wegen Majestätsbeleidigung zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt Konkursverfahrens, insbesondere über den Nachlaßkonkurs und über schleunigst durch Zeitungsinserate Arbeitskräfte gesucht, hat fie aber wurde, weil ich denselben Artikel veröffentlicht hatte! Die ober­das Vergleichsverfahren bei solchen Konkursen. Eine neue Rechts- natürlich bei den elenden Löhnen nicht erhalten tönnen. Dann be- fränkischen Geschworenen hatten also eine Schuld gefunden in einem ordnung auf diesem Gebiete wie auf anderen Gebieten zu schaffen rief sie sich darauf, daß fie feine Arbeiter bekommen könne und Falle, in dem mittelfränkische Geschworene die Schuldfrage ver­ist nicht so leicht. Die deutschen Juristen haben auch die aus- deshalb die Arbeit im Gefängnis herstellen lassen müsse! Damit war neinten. Der Abg. Bassermann hat auf den Leipziger Hochverrats ländische Rechtsprechung zu prüfen und müssen dann nach den dem Justizminister der Beweis geliefert, daß diese Art der Gefängnis- prozeß gegen Liebknecht und Genossen hingewiesen, von dem auch Grundfäßen verfahren:" Erkenne dich selbst!" und" Prüfet alles und arbeit, notwendig" fei, und er erklärte, daß er jedes weitere Einschreiten Treitschte erklärte, daß gelehrte Richter nicht wie das behaltet das Beste!"( Beifall rechts.) Insbesondere sind auch auf ablehnen müsse. Tatsächlich wird in Neu- Ruppin die Mehrzahl der Schivurgericht zu einer Verurteilung gekommen sein würden. Wenn dem Gebiete der Sachverständigen- Urteile gründliche Reformen zu Gefangenen mit dieser Arbeit beschäftigt und es sind mehrere die Richter aber der Ansicht gewesen wären, daß die Geschworenen fchaffen. Dem Strafrichter ferner find auf Schritt und Tritt Fesseln Maschinen vom Unternehmer dort aufgestellt worden. Die Ge- fich zu ungunsten der Angeklagten geirrt hätten, dann wären fie doch angelegt, ich meine jene Garantievorschriften von 1879. Sie haben fangenen erhalten einen Tagesverdienst von 45-50 Bf.( Sört! verpflichtet gewesen, die Berhandlung auszusetzen. Da sie das nicht fich nicht bewährt. Das Verfahren muß frei sein von dem Mig hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Staat Arbeiten im getan haben, so müssen, fie doch mit dem Urteil der Geschworenen trauen gegen den Richter. Auch die Schwurgerichte haben sich Gefängnis verrichten läßt, so hat er dafür Löbne von 1 M. bis einverstanden gewesen sein. Wir wissen, daß auch die Geschworenen­nicht bewährt, wenigstens nicht in der gegenwärtigen Form. 1,50. zu zahlen. Wie kann die preußische Justizverwaltung gerichte Klaffengerichte find, aber wir stehen auf dem Standpunkte, Sie find sich selber eine Last und müssen in die Privatunternehmern gestatten, gestatten, die Gefängnisarbeit in der daß die Schwurgerichte eine geeignete Grundlage bilden, auf der die der Schöffengerichte umgegossen werden. Weise auszunuzen? Fabrikant Kühn hat in einem Volksgerichte aufgebaut werden können. Wenn die Grundlagen noch Das Vertrauen zu den Richtern ist gefunten. Das ist Beitungsinjerat erklärt, daß die Gefängnisarbeit lediglich nicht so sind, wie sie sein sollten, so müssen wir uns be richtig. Woher kommt das aber? Von der Kritit, die viel zu eingeführt worden sei, weil die Arbeiter und Arbeiterinnen streben, die Schäden zu beseitigen. Gerade in Preß­fehr verallgemeinert und übertreibt! Der Abg. Stadthagen hat durch unerfüllbare Lohnforderungen gestellt hätten. Er gibt also damit zu, fachen bilden die Schwurgerichte eine gewisse Schutzwehr gegen feine legte Rede gezeigt, daß er sein auf dem Jenenser Parteitag daß er die Gefangenen als Streitbrecher verwendet hat.( hört! hört! den Uebereifer der Staatsanwälte. In Süddeutschland kommen viel gegebens Versprechen, noch ruppiger zu werden, halten will. bei den Sozialdemokraten.) Was haben denn aber die Arbeiter da- weniger Preßprozesse vor, weil die Staatsanwälte in jedem Falle, ( Heiterfeit.) mals verlangt? Sie haben einen Wochenlohn von 16 Mart haben der unsicher liegt. lieber erst feine Anklage erheben; in Norddeutsch­Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, selbst wenn ein wollen, und das bezeichnet Herr Kühn als unerfüllbare Forderungen. land dagegen, wo Preßprozesse vor den Straffammern verhandelt Abgeordneter außerhalb des Hauses gefagt hat, er würde noch( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, daß die Justiz werden, wird eine sehr große Anzahl derartiger Anklagen erhoben. ruppiger werden, so darf das hier im Hause nicht behauptet werden. verwaltung der Sache auf den Grund gehen wird. In den Grundfäßen, In Trier ist die Beschlagnahme unseres Landtagswahlflugblattes ( Große Heiterfeit.) die für die Beschäftigung der Gefangenen aufgestellt worden sind, damit begründet worden, daß es zu Mord und Totschlag aufreize. ist ausdrücklich gesagt, daß unter allen Umständen eine Unter- Die Straffammer aber hat die Beschlagnahme aufgehoben und den bindung der freien Arbeit durch diese Beschäftigung ausgeschlossen Amtsrichter belehrt, daß das, was er aus dem Flegblatt heraus­sein solle. In Neu- Ruppin aber werden diese Grundsäge von der gelesen habe, gar nicht darin steht. Drei Tage später aber Gefängnisverwaltung und von der preußischen Justizverwaltung bis hat der Staatsanwalt in Dortmund gegen dasselbe Flug­zum Minister hinauf übertreten.( Sehr richtig! bei den Sozial blatt die Anflage wegen Aufreizung erhoben und in diese bemokraten.) Gs ist vorgeschlagen worden, die Gefangenen möglichst Anklage sogar den Drucker und die Verbreiter des Flug­mit Meliorationsarbeiten zu beschäftigen. Wenn man das wollte, blattes in Neiffe in Schlesien , von der man in Dortmund fo müßten allerdings die Gefangenen ganz anders ernährt werden, natürlich nichts wußte, einbezogen! Wir geben ja zu, daß auch als das jetzt der Fall ist. Das beste wäre, daß die Gefangenen, Schwurgerichte irren können; das vorgeschlagene Tauschobjekt der die eine längere Strafe zu verbüßen haben, im Gefängnis etwas großen Schöffengerichte müssen wir uns aber doch sehr genau an lernen, damit sie draußen ihr Fortkommen finden. Auf keinem Fall sehen. Herr Borzig erinnerte uns daran, daß wir immer be aber darf das Gefängnis an Privatunternehmer billiger liefern, als haupten, das Volt sei reif; daher müßten wir auch für die Schöffen es die Privatindustrie kann. gerichte eintreten. Wir sind allerdings der Auffassung, daß die Arbeiterfchaft reif ist. Von allen Bevölkerungsklassen fann das aber nicht gefagt werden, und die hier in Betracht kommenden Volksfreife find besonders leicht geneigt, alles zu tun, was die Vers treter der Obrigkeit von ihnen verlangen.

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Der

Wir treten für den Antrag Ablaß ein. Daß der Antrag dies mal nicht von uns, sondern von einer anderen Partei gestellt ist, zeigt, daß auch andere Parteien an dem Institut der Schwurgerichte

Abg. Lucas glaubt, daß wir heute andere Zeitläufte hätten, so stimme

Abg. Borzig( fortf.): Wenn die Sozialdemokraten behaupten, Franz Mehring wäre unschuldig verurteilt, so kann ich nur ein Wort wiederholen, das über diesen Herrn von autoritativer Seite gefagt ift: Da müßte man ein psychologisches Rätsel vor sich haben. Die Leipziger Boltszeitung" hat jedenfalls mit dem Gedanken gespielt, daß der Funke in das Bulverfaß fallen und es zum Bünden bringen folle.( Beifall rechts.) Abg. Lucas( natl.): Man sollte hier nur prinzipielle Fälle be handeln, nicht aber Fälle, in denen es sich um einzelne Entgleisungen von Richtern handelt, die keine Gesetzgebung unmöglich macht. Die Abgg. Stadthagen und v. Gerlach haben neulich auf die Berhängung der 8eugniszwangshaft hingewiefen, die gegen den Rebatteur Bielowski von der Frankfurter" Volksstimme" an geordnet worden ist. Wir halten den Zeugniszwang für wider finnig. In dem Verfahren, in dem es sich um die Beleidigung von Hanauer Stadtverordneten handelte, wurde Zielowsti, der in unzulässiger Beife borher bereidigt worden war, vom Richter ge­fragt, ob er bestätigen Bönne, daß der wegen des inkriminierten nicht rütteln, sondern ihre Kompetenz erweitern wollen. Ein kon­Mit dem Antrag, daß Schöffen und Geschworenen Diäten ge Crtitels der Boltsstimme" angeklagte Redakteur nicht der Verfaffer fervativer Redner hat behauptet, die Richter urteilten nicht bewußt zahlt werden sollen, sind wir einverstanden. Wenn man behauptet, sei, da dieser die Autorschaft bestritten hatte, Bielowski verweigerte die parteiisch. Das haben wir auch nie behauptet. Der Richter faßt leiden werde, fo verweise ich darauf, daß auch Richter, wenn sie an daß die Unbefangenheit der Schöffen und Geschworenen dadurch Auskunft darüber und wurde in Zeugniszwangshaft genommen. aber vieles anders auf als der gesunde Menschenverstand. Er klebt Wie es ihm da ergangen ist, das hat er in einem humoristischen Artikel in der Boltsstimme" im Frankfurter Dialekt veröffentlicht. zu sehr an den Entscheidungen des Reichsgerichts und dadurch wird auswärtigen Terminen teilnehmen müssen, Diäten erhalten, während Artikel in der Boltsstimme" im Frankfurter Dialekt veröffentlicht. Die Rechtsprechung zur Schablone. Der Staatssekretär erklärte im boch noch niemand behauptet hat, daß ihre Unbefangenheit dadurch Juftitia gehe: plöglich werde man eingesponnen und ebenso plög: Er sagt da, daß es einem manchmal eigentümlich mit der Frau vorigen Jahre diesen Antrag für unannehmbar, er wollte daran die leide. Wenn der Herr Staatssekretär eine so laue Erklärung in der lich wieder rausgeschmissen... Der Erste Staatsanwalt is felber ganze Aenderung des Gerichtsverfassungsgefeges scheitern laffen. Ich Schwurgerichtsfrage abgegeben hat, so erkläre ich mir das aus gekomme, um fich zu überzeuge, daß mer nig fehle tät. Wenn ich ber Staatssekretär und der Bundesrat keine Freunde der Schwur halten und sie vor den gelehrten Richter stellen, der nach Herrn habe damals schon erklärt, ich hätte danach die Ueberzeugung, daß Gründen der Staatsräfon. Man will die Presse an der Kandare a Wunsch hätt, so follt' ich ihn äußern. Na, hab ich mer gedacht: gerichte seien und dafür wären, daß ihnen wenigstens in Süddeutsch- Borzig feine Aufgabe vor allem darin erblickt, die bestehende Ge­Bescheidenheit ist eine Bier, doch weiter kommt man ohne ihr land ein Teil ihrer Kompetenz entzogen würde. Der Abg. Lucas ſellſchaftsordnung zu schützen. Die tönnt' Herr Bassermann hat einen Ausfall gegen die Gewerbegerichte er mir nich geben, meinte er. Ich will sie nicht geschenkt habe, hat erklärt, daß er gegen den Antrag Ablaß sei. Und doch ist dieser unternommen. Er fagte, die Arbeitgeber müßten aufpassen, daß erwidere ich, ich will se mer faufe. Das verträgt sich nicht mit Antrag nichts anderes als eine alte liberale Forderung. Wenn der nicht auch unter ihre Bertreter Sozialdemokraten kommen, damit de Gefängnisordnung, fegte der Staatsanwalt."( Heiterleit.) ich ihm darin bei. Aber ich meine im Gegensatze zu ihm, daß gerade Berliner Gewerbegerichts aber hat erklärt, daß die sozialdemokratischen Dem Antrag Ablaß können wir nicht zustimmen, wenn wir auch nicht die Objektivität der Rechtsprechung leide. Der Vorfißende des Dem Antrag Ablaß tönnen wir nicht zustimmen, wenn wir auch die heutigen Zeitläufte es mit sich brächten, den Antrag Ablaß nötig der Meinung sind, daß gerade bei Breßbelikten sich die Hinzuziehung erscheinen zu lassen. Die Verhandlungen in den letzten Wochen zeigen Beifizer noch nie versucht hätten, das Recht zu beugen, weil Bartei­de: Laienelements fehr empfiehlt. Die für die allerschwersten Strimi doch, daß die Brekfreiheit heute schon mehr ein leerer Wahn ist in der Weise über Arbeitgeberbeifizer wie er über die Arbeiterbeifizer oder Klaffengenossen vor Gericht standen. Wenn Sozialdemokraten nalfälle außerordentlich umständlich eingerichteten Schwurgerichte Indessen hat die nationalliberale Partei eine ihrer Ideen nach der eignen sich nicht zur Beurteilung der meist einfach liegenden Breß- anderen über den Haufen geworfen. Auch der größte Teil des urteilen wollten, so würde Herr Bassermann das sicher eine un­delift., und es besteht auch zweifellos die Gefahr, daß die Schwur Bentrums hat gegen den Antrag gestimmt. arrichte bei der Art ihrer Buſammensetzung sich nicht von einfeitigen als solches dem Antrag nur eine sehr platonische Liebe entgegen baß das Vertrauen zur Juftigpflege erschüttert fei. Die Stlaffen­arte fungert er Sozialdemokraten.). Selbst Herr Baffermann hat aber anerkannt, Das Zentrum scheint beweisbare leichtfertige Berdächtigung nennen.( Sehr gut! bei den Barteianschauungen und Leidenschaften werden frei halten können. Uebrigens haben durchaus liberale Männer, wie stud. v. Greift, fich zu bringen. Dabei hat der Abg. Windthorst 1887 erklärt, daß ihm, urteile erklären sich einfach daraus, daß die Nichter aus den be­gegen den Antrag ausgesprochen.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) als er in die Straffammer eingetreten fei, eines Tages ein älterer Staatssekretär Nieberding: Es ist gefordert worden, wir sollten Kollege bei der Beratung über einen Angeklagten gesagt habe: fienden Klaffen stammen und mit dem Volte nicht die geringste Fühlung haben. Sie find Formenmenschen, die die Zwangs­auf die einzelnen Justizverwaltungen der Bundesstaaten einwirken, Der Mann ist schon so oft bestraft, daß es gleichgültig ist, ob er damit die Staatsanwaltschaften dafür sorgten, daß alle Prozesse, die ein Jahr mehr oder weniger bekommt, laffen Sie uns über die Höhe face des Paragraphen unter allen Umständen auf den An­fich an die Schöffengerichte verweisen ließen, auch an diese abgegeben besser geworden. Wenn das stimmt, was der Abg. Windthorft gesagt ftech geworden ist. Sie alle fennen den Fall des Fürsten der Strafe nicht streiten!" Die Strafrechtspflege ist seitdem nicht geklagten anwenden. Kotschubeh, der einen Portier so mißhandelt hat, daß er wird.n. Ich bemerke demgegenüber, daß unmittelbar nach Ver Der Fürst ist mit einer Geldstrafe von obschiedung des Gesetzes die Reichs Justizverwaltung alsbald bat, fo liegt eine leichtfertige, handwerksmäßige Beurteilerei, aber 1000. davongekommen, die ihn weniger schwer trifft, als einen Rundschreiben an die Regierungen der teine fachgemäße Prüfung vor. Wenn man die Schwurgerichte einzelnen Bundes­reformieren will, so wäre ich dafür, den Geschworenen auch einen arbeiter eine Geldstrafe von 3 M. Man hat ihn gegen Raution ſtaten gerichtet und auf die Bedeutung dieser Verweisungen Einfluß auf das Strafmaß zu geben. Weiter muß das Unwesen der freigelaffen, Streitposten aber werden verhaftet. Wenn ein Arbeiter Wir haben alio bereits dasjenige bor Hülfsrichter beseitigt werden. In Bayern kennt man den Affefforismus einer ganz exemplarischen Gefängnisstrafe belegt worden. den Bortier im Wirtshause so mißhandelt hätte, wäre er mit cin- ger Beit getan, was jetzt von uns gewünscht wird. nicht. Da figen in den Straflammern nur Landrichter. In Bayern wahr! bei den Sozialdemokraten.) In Gerresheim standen zwei uns gewünscht wird. Hülfsrichter beseitigt werden. In Bayern fennt man den Affefforismus den Portier im Wirtshause so mißhandelt hätte, wäre er mit ( Sehr Abg. Stücklen( Soz.): ist aber auch die Ausbildung der Richter eine ganz andere. Da Arbeiter vor der Tür, ein vorübergehender Arbeitswilliger fühlte Gerade dadurch, daß wir besonders markante Urteile zufammen werden die jungen Juristen als Gerichtsschreiber, als Richter und fich durch eine Bemerkung von ihnen beleidigt, er holte einen tragen, fönnen wir am besten den Nachweis führen, daß Klassen bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt. Man sollte dieses System Gendarm, brang mit ihm in die Wohnung eines der Arbeiter urteile und Tendensprozesse im weitesten Maße vorkommen. Wir auch bei uns einführen und auch von den Richtern verlangen, daß werden es uns also nicht nehmen lajien, folche Urteile zur Sprache fie eine Beitlang als Verteidiger gearbeitet hätten. Ich würde es bruchs wurde darauf der Streifbrecher mit 30 m. bestraft, ein, und fte mißhandelten diefen. Wegen Hausfriedens­zu bringen. Es mag ja sein, daß unser Genosse Zielowski in der gar nicht übel finden, wenn man auch jeden Richter einmal 14 Tage der Gendarm wurde Untersuchungshaft sehr gut behandelt worden ist. Das ist aber eine einfperren würde( Große Heiterkeit), damit er auch die Höhe und die Arbeiter obendrein noch mit 15 M. bestraft. Diese Fälle beweisen, freigesprochen, und der mißhandelte Ausnahme, ändert auch nichts an der Tatsache, daß er eingesperrt Schwere einer Bestrafung zu würdigen weiß. Die Schwur war und daß die Einsperrung dazu dienen follte, ihn zur Preis- gerichte sind heute feineswegs ideal, sie sind Klassengerichte, daß die Binde, welche Frau Justitia um die Augen haben soll, doch gabe eines Redaktionsgeheimnisses und damit zu einer ehrlosen weil bie Auswahl der Richter auf etwas durchsichtig ist. Der Staatsanwalt in Dortmund sollte beſtimmte Klassen anstatt dem Aufreizungsprozesse Handlung zu zwingen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Arbeiter nicht zugezogen werden. beschränkt ist und feine kostbare Zeit lieber der Auch Boruffia" Affäre widmen. Wie man unsere Freunde behandelt, fann Borsigende durch die Herr Dr. Borzig hat vorhin versucht, einen Rechtsbelehrung die Klaffenjustiz sehr starten Einfluß zu ungunsten des Angeklagten ausüben. Viel dafür habe ich hier ein Beispiel. Gegen einen Artikel der„ Leipziger leicht könnte man vorschreiben, daß die Rechtsbelehrung durch einen Volkszeitung" war auf Unbrauchbarmachung der Nummer erkannt. weiß zu waschen, gelungen ist es ihm aber nicht; den Mohren an der Verhandlung nicht beteiligten Richter zu erfolgen hat. Rachher hat man der Zeitung die Nummer in diesem Zustande werden Sie niemals weiß friegen. Herr Borzig bestritt, daß es Abg. Ablaß hat uns einen Schwurgerichtsvorsitzenden vorgeführt, der wieder zurückgeschickt.( Redner zeigt ein von oben bis unten mit Tendenzprozesse in Deutschland gebe; er hat aber selber gesagt, daß die Geschworenen dahin belehrt:„ Das Reichsgericht hat zwar so und Stohle schwarz beschmiertes Zeitungsblatt bor.) bei der Beurteilung der Straftat die Personen in Frage gezogen fo entschieden, aber Sie sind ja in der angenehmen Lage, fich nicht beseitigt ist.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Die Justiz wird erst anders werden, wenn der Klassenstaat und auch die Zeitumstände berücksichtigt werden müßten. Was ist nach Reichsgerichtsentscheiden richten zu müssen." Die Staats­das aber anders als ein Tendenzprozeß? Herr Borzig fagt, die anwälte erblicken in jedem freisprechenden Urteil der Schwurgerichte Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Vorredner hat seine Aus­Staats- und Gesellschaftsordnung müsse sich verteidigen. Ja, wenn einen Schlag ins Geficht der Justia. Der Staatsanwalt foll nicht führungen mit der Versicherung geschlossen, daß er der deutschen die Justiz nur dazu dient, die Interessen der herrschenden Klassen allein Antläger sein, er spl auch die Momente anführen, die Justiz kein Vertrauen schenke. Das hätte er nicht zu beteuern zu vertreten, dann ist ihre Tätigkeit eben eine Klassenjustiz.( Sehr den Angeklagten entlasten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) brauchen. Das war von vornherein flar, und ich würde glauben, richtig!) Es iſt

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die Frage der Gefangenenarbeit angeschnitten worden. Natürlich müssen die Gefangenen beschäftigt werden, es wäre eine Qual für fie, monatelang unbeschäftigt zu fizen; es fragt sich nur, wie die Beschäftigung vor sich ge jolt,

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Wie das die Staatsanwälte machen, das haben wir sehr oft am eigenen bom richtigen Wege abgekommen zu sein, wenn mir die Sozial­Leibe erfahren.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ein demokraten einmal bezeugten, daß sie Vertrauen zu unserer Justiz Staatsanwalt, der in einer Stadt amtierte, in der ein großes fozial- hätten. Ihre Ansichten vertragen fich eben nicht mit unserem Staats­demokratisches Blatt erscheint, beantragte, so oft er gegen dieses leben und deshalb haben Sie fein Bertrauen. Aber ich bestreite, Blatt zu plaidieren hatte, stereotyp sechs Monate Gefängnis. Das daß die Arbeiter Ursache hätten, der deutschen Justiz kein Vertrauen erit lam oft zur Freisprechung und hat vielfach auf Geldstrafen entgegenzubringen. Was Sie auch sagen mögen, die Loyalität. die