Solche Fälle sind erst fürzlich im preußischen Abgeordnetenhause behandelt worden und dort gehören sie auch hin. Hier kann ich nur betonen, daß die deutschen Gefängnisverwaltungen sich ständig be­mühen, die Bundesratsverordnung, nach der Konkurrenz des freien Gewerbes verboten ist, durchzuführen. Wenn der Abg. Stücklen be­hauptet hat, die Kost der Gefangenen fei zu minderwertig, als daß diese eine Arbeit im Freien verrichten könnten, so weise ich darauf hin, daß 642 Gefangene mit landwirtschaftlicher Arbeit beschäftigt werden konnten. Angesichts dieser Tatsache überlasse ich die Kritik über die Ausführungen des Redners dem Urteile seiner politischen Freunde.( Lebhafter Beifall rechts.)

Die

Ehrlichkeit der Ueberzeugung, die Gesezmäßigkeit, die Unparteilichkeit| Recht der Beweisaufnahme verbunden werden soll. Der Angeklagte| Empfindung: dem Mann muß man es einmal zeigen! Und nun der deutschen Richter wird immer hoch erhaben bleiben über die soll nur das Recht haben, mit seinen Zeugen nach der Stadt, in der beginnt das juristische Verfahren, das lautet: Wie werden wir das Tätigkeit Ihrer Richter.( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) fich das Oberlandesgericht befindet, auf seine Kosten zu reisen; der konstruieren? Da wird Olshausen nachgeschlagen und gefragt: Was den Neu- Ruppiner Fall anlangt, so bezweifle ich nicht die Vorsitzende der Berufungskammer fann aber erklären: Wir haben Was hat das Reichsgericht gesagt? Dann wird ein Mosait Loyalität der Angaben des Vorredners. Ich bezweifle aber, daß er gar feine Veranlassung, die Zeugen zu vernehmen. aus Reichsgerichtsentscheidungen gemacht, damit das Urteil um­ganz richtig orientiert ist. Hätte er die Absicht gehabt, volle Klar- Im ganzen Volle herrscht eine wahre Sehnsucht nach der Ein- anfechtbar ist. Man spricht von dem guten Glauben. Den guten heit über den Fall zu bringen, so hätte er uns vorher davon benach- führung der Glauben, daß alles, was man felber tut, recht tei, hat jedes schimpfende richtigen sollen, damit wir uns beizeiten darüber aftenmäßig unter­Berufung gegen Straffammerurteile. alte Weib und jeder blinde Fanatiker. Vom Richter verlange ich, richten konnten. Ich mache mir meine eigenen Gedanken darüber und fürchte: wenn daß er nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft hat, sich seiner diese Berufung so ausfällt, daß auch die Staatsanwaltschaft Berufung Vorurteile zu entäußern, sobald er den Richterstuhl besteigt. Das mag einlegen kann, dann wird man bald sagen: Hätten wir doch keine schwer sein. Aber so wie es bei uns in politiſchen Prozeſſen zugeht, Berufung! Das ärgste aber ist, daß die Staatsanwaltschaft auch so brauchte und dürfte es nicht ſein. noch Anschlußberufung soll einlegen dürfen, wenn der Angeklagte Den Abg. Borzig möchte ich daran erinnern, daß nicht weit von Berufung eingelegt hat, auch wenn die Frist schon verstrichen ist. feinem Wohnsize Sachsen liegt. Vielleicht hat er gehört, wie einmal in den Beschlüssen der Kommission zur Reform des Strafprozesses von einem Berliner Gericht festgestellt worden ist, daß wir Sozial­ist gesagt, durch die Anschlußberufung der Staatsanwaltschaft solle demokraten den Beweis erbracht haben, daß nach der Praxis der mutwillige Revisionseinlegung bestraft werden.( hört, hört! bei den fächsischen Richter die Sozialdemokratie als minderen Rechts be­Sozialdemokraten.) Früher waren Strafen für solche„ mutwillige" handelt wird.( Hört! bört! bei den Sozialdemokraten.) Rechtsmitteleinlegung vorhanden. Ste find infolge Ber Stellung des Abg. v. Dirksen kenne ich aus einem Prozeß, in dem allgemeinen Entrüstung, beseitigt worden. Jezt, hundert Jahre er mir als Zeuge gegenüberstand, und wo er sich nicht erinnern Abg. Kirsch( 3.): Der Abg. Müller- Meiningen hat uns wieder später, findet sich eine Kommission von erlauchten Barla- fonnte, ob er sich für oder gegen die Maßnahmen der Mehrheit im unterstellt, wir bereiteten eine Ler Heinze vor, und hat einige Fälle mentariern und Juristen, die es wagt, solche Maßregeln Bolltariffampf ausgesprochen habe.( hört! hört! bei den Sozial­angeführt, die dem Hause ein paar vergnügte Minuten verschafft mit ihren Namen zu vertreten. Man stelle sich einmal vor, daß ein demokraten.) Es wurde erwiesen, daß er sich dafür aus­haben. Ich glaube aber, daß wir hier im Reichstage nicht dazu da Bestrafter, der Berufung einlegen möchte, darauf gefaßt sein muß. gesprochen hatte. Ihm gegenüber stand ein alter Drucker, find. Beide Fälle, die er angeführt hat, sind nicht stichhaltig. In daß er in der zweiten Justanz noch etwas daraufbekommt. In der der erklärte: Ich habe den Artikel vor dem Druck nicht Mainz sind die Bilder von der bischöflichen Verwaltung nur Tat gibt es ein derartiges Verfahren ja heute schon: Wenn jemand gelesen, ich bedauere ihn. Das hörte Herr v. Dirksen ruhig beanstandet worden, weil sich der Laden unmittelbar am Eingang Widerspruch gegen einen polizeilichen Strafbefehl einlegt. Ich habe an, ohne zu erklären: Ich ziehe den Strafantrag zurück.( Hört! zur Kirche befand, die Gläubigen, die zur Kirche gehen, aber in es selbst mit angehört, daß ein Amtsrichter dem Angeklagten direkt hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn mir einer so etwas nach­ihrer Sammlung nicht durch solche Bilder gestört werden sollen. gedroht hat, daß er, wenn er den Widerspruch nicht zurückzöge, ein- fagte, ich würde es als eine Beleidigung empfinden, daß ich durch Redner polemisiert sodann gegen die Ausführungen des Abgeordneten mal sehen sollte, was folge. Dann würde er noch eine höhere Be- mein passives Verhalten die Bestrafung herbeigeführt hätte. Herr Dr. v. Campe in preußischen Abgeordnetenhause über die Ein- strafung bekommen! In der Tat werden auch solche höhere Strafen b. Dirksen wünscht ja aber eine schärfere Bestrafung der Be­tragung religiöser Genossenschaften als G. m. b. H. in das verhängt.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn das schon leidigung. Er sollte sich doch auch daran erinnern, was wir uns Handelsregister. in Abg. Dr. v. Dirksen( Rp.): Wenn die Sozialdemokratie am Bagatellfachen geschieht, wie soll es in größeren Prozessen haben alles fagen lassen müffen. Meinen Sie etwa, wir hätten werden, wo die Leidenschaften mitspielen? weniger Ehrgefühl? stärksten von den Gesezen getroffen wird, so komme das daher, weil Es ist wahr, Meine Gerechtigkeit und mein Gewissen zwingen mich aber zu sie am meisten gegen die Geseze verstößt. die Geschworenengerichte erklären, daß es nicht überall so zugeht. Zum Beispiel in dem Prozeß gegen den Bergmann Krämer in Trier habe ich ein Gericht ihren Spruch nicht mit schriftlichen Gründen ver- gefunden, das nicht nur mit Objektivität geurteilt hat, sondern auch Wenn man aber meint, mit den schriftlichen die Strafprozeßordnung in musterhaft forrekter und dem Geiste des wäre eine größere Gewissenhaftigkeit verbunden, Gefeßes entsprechenden Weise gehandhabt hat. irrt fo man Man zwingt höchstens den Juristen, Ich will es deshalb auch nicht so hoch anschlagen, daß das mehr zu schreiben, und das Papier ist geduldig. Sehr feck ist es, Gericht doch auf eine Strafe erkannt hat, zum Teil, weil von einem daß die Kommission zur Vorbereitung des Strafprozesses geschrieben Bergrat als einem hochmögenden Bergrat" gesprochen war. Ver­hat: Wenn die Sprüche der Geschworenengerichte mit Gründen vergessen will ich aber dabei nicht, daß im Gegensaze dazu bei den sehen werden müßten, würden diese durch die allgemeine Empörung Verhandlungen in Saarbrücken die Strafkammer jede Beweisauf­des Volkes längst beseitigt sein. Es ist gut, daß es kein Sozial- nahme abgelehnt hatte. Was hat da entschieden? Das große demokrat gefagt hat es war ja keiner von uns in der Kommission. Portemonnaie des Bergarbeiterverbandes, aus dem die Zeugen, die meinen Sie nicht, daß die Geschworenen, die den„ Simplizisfimus" das Urteil aufgehoben, aber nicht etwa, weil sich die Zeugen­Wir hätten sonst wohl eine Anklage wegen Aufreizung bekommen. zu stellen waren, bezahlt werden konnten. Das Reichsgericht hat freigesprochen haben, ihre Gründe hatten? aussagen gar nicht in dem Urteil befanden, sondern lediglich, weil das Protokoll nachlässig abgefaßt war.

Redner polemisiert gegen die neulichen Ausführungen des Abg. Kunert über den Fall, in dem ein Staatsanwalt in Elsaß- Lothringen fönnen ein Zusammengehen der liberalen Parteien mit der Sozialdemokratie fehen. befürwortet haben soll, und bemerkt: man könne sich mit den Sozial- Gründen demokraten schwer über den Justizetat unterhalten, weil es ihnen an juristischer Bildung fehle. Abg. v. Damm( Wirtsch. Vg.) tritt für eine Beschränkung des Erbrechts für ganz entfernte Verwandte ein.

werden.

Abg. Heine( Soz.):

sich.

Diese Männer fonnten sich eben nicht überzeugen, daß scharfe Worte gegen das Zentrum eine Gotteslästerung und scharfe Worte über den Sittlichkeitsfanatismus Unzucht seien.

"

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gekommen, wo

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Die Drohung, daß am Antrag Ablaß die Strafprozeßordnung Die Drohung, daß am Antrag Ablaß die Strafprozeßordnung scheitern tönnte, schreckt uns nicht. Mit solchen Drohungen hat man auch operiert, als es sich um die Einführung der Todesstrafe und um die des fliegenden Gerichtsstandes und ähnlicher Schönheiten handelte, an denen wir heute noch franken. Eine solche Drohunz flingt gerade so, als ob ein verbessertes Strafprozeßverfahren ein unverdientes Geschenk wäre, das die verbündeten Regierungen dem Noch ein Wort zu dem Breslauer Urteil gegen Löbe. Damit uns nicht gesagt werden kann, wir behaupteten etwas, was nicht zu Reichstag oder dem Volle machten. Und als ob sie selbst gar kein Daß die Geschworenen uns den„ Simpliziffimus" erhalten trifft, werde ich das Urteil auf den Tisch des Hauses niederlegen. Interesse daran hätten, daß bei uns ein wirklich gutes Rechts- haben, darin sehe ich eine nationale Tat."( Großes Gelächter rechts.) In dem Urteil gegen den Redakteur Löbe spiegelt sich die Erregung sicherheit gewährendes Strafprozeßverfahren besteht. Ich für meine Person sage: Besser, daß das alte Gesetz bleibt, als daß wir ein Dieses Blatt hat meine Partei häufig sehr unglimpflich behandelt. wider, die durch die Hezarbeit der konservativen Presse hervor­schlechteres bekommen oder ein nur unwesentlich verbessertes, dessen scheinungen, auf die der Deutsche stolz sein kann.( Sehr wahr fa darauf hingewiesen, daß am 21. Januar der blutige" Sonntag Als Ganzes ist das Blatt eine der wenigen publizistischen Era gerufen war.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese hatte Verbesserungen die gesetzgeberische Aktion nicht lohnen, ja jeder bei den Sozialdemokraten.) Man zeige mir ein Blatt, das mit fei. Löbe hat immer den Standpunkt vertreten, daß man an nichts wirklichen Verbesserung des Verfahrens als Bollivert entgegenstehen. solcher Borurteilslosigkeit und Schärfe der Heuchelei auf jedem Ge- anderes denten könne als an eine friedliche und gesetzmäßige Eut­Wir haben es jetzt wieder gesehen, wie recht es gewesen ist, daß biete die nadte Wahrheit sagt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- wickelung der Sozialdemokratie. Das Gericht sagte: das glauben meine Parteigenoffen sich gegen die Regelung des Gerichtsstandes fraten.) Natürlich sind solche Wahrheiten dem, der sie zu hören be- vir nicht, und es fährt fort: Der Angeklagte erachte die Zeit der Presse, die der Reichstag vor einigen Jahren vornahm, erklärt tommt, stets unangenehm. Freilich ist es kein Blatt für Kinder, für die auch in Preußen haben, weil wir nicht für ein Gesez stinumen wollten, das reiner aber die Kunst ist auch kein Kinderstubenspiel, und die Justiz sollte von Gewalt nicht ausgeschlossen erscheine; Anwendung er habe durch Schein ist.( Staatssekretär Nieberding schüttelt mit dem Kopfe.) sich nicht zur Kindermuhme machen. In dem bekannten„ Niren"- den Hinweis auf die Revolution der russischen Proletarier Ja, das ist es, Herr Staatssekretär. Da unser Antrag auf Löbe Schaffung eines ausschließlichen Gerichtsstandes für die Presse Gefühl der verständigen Leute, sondern auch auf die leichte Erregbar hatte auf gefegmäßigem Wege in Preußen das Dreillaffenwahlrecht prozeß hat das Reichsgericht freilich gesagt, es fomme nicht auf das die deutschen Arbeiter zu Gewalttätigkeiten angereizt. abgelehnt ist, hat jeden Augenblick die Regierung und die teit der heranwachsenden Jugend an. Bitte, meine Herren, beurteilen durch ein anderes Wahlrecht ersehen wollen. Glauben Sie denn, Staatsanwaltschaft es in der Hand, den fliegenden Gerichts- Sie nach diesem reichsgerichtlichen Urteil die Bibel.( Sehr wahr! daß stand auf Umwegen wieder einzuführen. Das hat sich erst gestern bei den Sozialdemokraten.) wenn in Preußen ein anderes Wahlrecht eingeführt wird das die gewaltsame Einführung des sozialdemokratischen Zukunfts­bestätigt. Meine Berliner Parteigenossen haben am 14. Januar ein Flugblatt verbreitet, das auch außerhalb vielfach verteilt worden ist. Wie werden die Gründe" von den Juristen gemacht? Als der staates bedeuten würde? Es ist in Berlin in 400 000 Gremplaren verteilt, aber feine Hand Abg. Stadthagen neulich einen Fall erwähnte, in dem die Gründe Ein Flugblatt ist in Berlin in Hunderttausenden von Exemplaren hat sich gerührt, um das Flugblatt in Beschlag zu nehmen. Er schon vor der Verhandlung niedergeschrieben waren, schien man verbreitet worden, ohne daß der Verfasser angeklagt worden wäre. innern Sie sich, wie der Herr Reichskanzler erklärt hat: er werde durch einen Zuruf von der Rechten die Sache in Zweifel ziehen zu Ein kleines Amtsgericht hatte es beschlagnahmt, aber auf Beschwerde alles tun, um die bestehenden Gesetze mit Entschiedenheit anzuwenden wollen. Die Geschichte ist aber wahr! Der Richter hatte das Urteil wurde es wieder freigegeben. In Stargard aber sind sie heller! Durch die Ver- Da hat das Gericht erklärt, die Aufforderung:" Erhebt Euch in und feiner der Staatsanwälte in Berlin hat das geringste An- fertig ausgearbeitet und an der Spize stand: Maffen, geht zu den Versammlungen, abonniert auf die sozial­stößige in dem Flugblatt gefunden. Neuerdings ist aber Anklage nehmung der Beugen ist erwiesen und tatsächlich festgestellt. erhoben in Magdeburg - wir wissen ja, wie es da zugeht. Dort Das hatte der Herr niedergeschrieben, ehe er einen Beugen gehört demokratischen Blätter!" sei eine Aufforderung zu Gewalttätigkeiten. hat man nicht nur die Verbreiter angeklagt, sondern man flagt auch hatte. Solche Fälle sind auch nicht so selten. Ich glaube, eine( Heiterkeit bei den Soz.) Das Gericht sagt: Die Versammlungen den von der Staatsanwaltschaft in Berlin verschonten Verfaffer jest große Zahl seiner Kollegen wird nur bedauern, daß er das elfte am 21. Januar sollten zugleich der Verherrlichung der russischen Ste­in Magdeburg an.( hört! hört! links.) Wo irgend eine Druck- Gebot übertreten hat, das bekanntlich lautet:" Du sollst Dich nicht volution dienen. Davon steht aber kein Wort in dem Flugblatt. schrift hingekommen ist, mit Willen und Kenntnis und eventuell auch erwischen lassen."( Heiterkeit.) Als ich 1888 am Straffenat beim Wie sagte doch Herr Bassermann? Da steht mir der Verstand ohne Kenntnis des Verfassers, da kann der Verfasser angeklagt Stammergericht beschäftigt war, brachte der Vorsitzende des Senats fämt stille!"- Angeflagt wurden alle, die an der Verbreitung des Flug­liche Urteilsgründe bereits auf einem Bogen fertig mit. Dann wurde blattes beteiligt waren, und die Untersuchung wurde so akturat ge Genau so wie wir uns damals zu diesem Geseze ablehnend berhandelt, und am Schluß stürzten wir Referendare, die wir die führt, daß man die meisten gar nicht fragte, ob sie das Blatt ge gestellt haben, so werden wir uns auch zur Strafprozeßordnung Aufgabe hatten, die Urteile„ abzusetzen", in die Gerichtsschreiberei, lesen hatten. Nur zwei Leute wurden verurteilt. Gegen diese war stellen. Genau so stolz wie wir sein können, daß wir damals nicht um den Zettel abzuschreiben. Dann bekamen wir eine gute Zensur objektiv nichts festgestellt, als daß einer dem anderen ein verschnürtes auf diese Gesetzgebung hineingefallen sind, ebenso können wir stolz dafür. Als ich 1884 in die Justiz eintrat, weihte mich mein Amts- Batet mit Flugblättern gegeben, dieser sie ausgepackt und sofort darauf sein, wenn wir die Vorschläge der Strafprozeßordnungsrichter, der jest schon längst tot ist, in die Geheimnisse des Broto- weitergegeben hatte. Daß sie sie gelesen hatten, fonnte nicht feft­follierens damit ein, daß er mich, ehe die Sigung begonnen hatte, gestellt werden, aber das Gericht nahm dies ohne weiteres an, weil kommission als gänzlich unzulänglich ohne weiteres ablehnen. Was hat denn die Kommission geleistet? Troß der Lob- das Protokoll schreiben ließ samt den Beugenaussagen, die ich aus es Sozialdemokraten seien. Was wir über solche Urteile denken, preisungen, die sie sich selbst erteilt, hat sie das Vorverfahren, von den Aften ermitteln mußte. Das ist eine falsche Beurkundung und werden Sie wohl wissen. Die Justiz beansprucht von uns, wir sollen von ihrer Ehrlichkeit dem doch alle Leute einig sind, daß dort eine Besserung einfegen weiter nichts.( Rufe rechts: Und Sie haben sich mitschuldig müßte, noch schlimmer, noch inquifitorischer gestaltet durch gewisse gemacht!) Ich war damals ein junger Bursche, ich tann überzeugt sein, wir sollen an fie glauben. Gut! Aber dann mag Bestimmungen über die Vernehmung der Zeugen und über die Ihnen aber erklären, daß ich mich auch geweigert habe, es doch mal die Justiz damit anfangen, daß sie auch politischen An­Nechte der Staatsanwaltschaft. Die Rechte der Verteidigung sind zu tun. Von dem Richter, der kürzlich so etwas in Berlin getan geklagten glaubt, daß sie meinen, was sie sagen.( Sehr richtig! bei von der Laune des Gerichts abhängig gemacht. Das sind also Ver- hat, kann ich noch bemerken, daß er für einen loyalen Mann galt. den Sozialdemokraten.) Die Justiz sollte damit aufhören, in flare, schlimmerungen statt Verbesserungen. Die Kommission will uns mit Es gibt aber auch andere Richter. Ich erinnere an den Fall des deutlich gesprochene und gedrudte Worte etwas hineinzulegen, was einem summarischen Verfahren beglücken. Jeder Angeklagte, der auf Richters Freitag in Breslau , der sich durch die politischen Prozesse nie gemeint war und was nach dem ganzen Zusammenhang nicht frischer Tat betroffen und vorläufig festgenommen ist, soll bei jedem einen Namen gemacht hat, der aber auch genau dieselbe Hartherzig- gemeint sein konnte, was man nur durch das Glas politischer Meinung Er war auf allen finden und mittels des dolus eventualis hineindeſtillieren kann. Bergehen ohne jede Anklage in 24 Stunden vor einen Schöffenrichter ge- teit in anderen Prozessen gezeigt hat. führt und ohne Zuziehung von Schöffen nur von dem einzelnen Richter Gebieten ungerecht. Ein Rechtsanwalt nagelte ihn fest, daß er, ehe Solange die politische Justiz nicht mit der Anerkennung der Ehrlich­abgeurteilt werden können. Zu den Vergehen gehören fast alle Fälle die Entlastungszeugen gehört waren, beraten und das Urteil dem feit der Gegner vorangeht, werden Sie es nicht erreichen, daß die politischer Anklagen. Man fönnte einem Versammlungsredner, Protokollführer leise in die Feder diktiert hatte. Was geschah? öffentliche Meinung an die Ehrlichkeit dieser politischen Justiz glaubt. wurde an das Oberlandesgericht in Naumburg ( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In politischen welcher einen Ausdruck gebraucht, der dem überwachenden Gendarm Freitag fand nach furzer Zeit den Weg zum Brozessen steht die Ueberzeugung auf der Anklagebaut- nicht gefällt, ohne weiteres vor den nächsten Amtsrichter abführen, verjet ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) andere ist Nebensache, nur äußerer Schein und die Ueberzeugung, und der könnte jenen dann ohne Anwalt innerhalb 24 Stunden ab- Reichsgericht. urteilen. Das wäre allerdings gewissen Freunden prompter Und die Richter, die so verfahren, stellen dann bei dem gewöhnlichen und zwar in den meisten Fällen die gegnerische, figt zu Gericht. Schreckensjuftig sehr erwünscht. Die Gefahr und auch der Zweck Manne den Grundfaz auf, daß Unkenntnis des Gesezes nicht vor Darin liegt die Unmöglichkeit und Unmoralität jeder politischen Es tann teine gerechte politische Justiz geben, nie und dieses Vorgehens liegt gerade auf politischem Gebiet, wenn es die Strafe schüßt; sie sind es, die jede kleine Formberlegung als Un- Justiz. Die Bestimmung stammt gebühr rügen und sich alterieren, wenn jemand einmal. das Wort nimmer!( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist gesagt Kommission auch nicht zugestanden hat. aus der Novelle zur Strafprozeßordnung von 1894. Damals hatte Lüge"," Drect" usw. gebraucht oder zufällig jemand die Müge eine worden, auch mit den Schwurgerichten fei nicht viel los. Ich zweifle nicht, daß auch Schwurgerichte in politischen Prozessen fähig sind, die Regierung in der Begründung ausdrücklich erklärt, daß man halbe Minute zu spät vom Kopfe abzieht. Zwei Gefahren sind es, die dem gelehrten Richter drohen: Die falsche Urteile zu fällen, wenn sie beabsichtige, damit in politischen Fällen Störungen der öffentlichen über politische Gegner Daraus aber ergibt sich eine ist die bureaukratische Verknöcherung, die sich in der Getvohn- aburteilen. ein Schluß: Ordnung energisch entgegenzutreten! Was heit äußert: jeden Angeklagten als schuldig anzusehen und jedes Abschaffung der politischen Prozesse überhaupt. Was haben denn diese borinstanzliche Urteil aufrecht erhalten zu wollen. Das nennt man politischen Prozesse für einen Zweck, was wird damit erzielt? wie Herr v. Dirksen freuen sich darüber, betrifft, so find viele Angriffe gegen die Strafprozeßordnung und die die Autorität der Gesetze und Behörden hochhalten". Gerade das Gewiß, einige Leute Es gibt auch noch andere Empörung über den ungehörigen und rücksichtslosen Gebrauch, der Reichsgericht leistet erkleckliches darin, die unhaltbarsten Urteile auf- wenn der andere verurteilt wird. selbstverständlich außerhalb dieses Hauses" die die von der Verhängung der Untersuchungshaft gemacht wird, begründet. recht zu erhalten. Die andere Gefahr liegt darin, daß der Richter Leute ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In Königsberg ist ein von den eigenen Leidenschaften beherrscht wird und sich nicht als niedere Gesinnung haben, sich schadenfroh darüber zu ergötzen, wenn wegen Hochverrats gegen Rußland Angeklagter in Untersuchungshaft Richter, sondern als Parteimann fühlt. Ganz arg ist es, wenn die ihr politischer Gegner einige Monate lang mundtot gemacht wird. genommen worden, weil die Gefahr bestünde, er könnte nach Nuß- Kommission zur Vorberatung des Strafprozesses erklärt, die Ge-( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Glauben Sie denn, meine land fliehen!( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Was tut nun schworenen ließen sich in politischen Dingen leicht beeinflussen. Mit Herren, daß die Diskreditierung der Justiz, welche die Folge die Kommission? Sie will den Wünschen der Deffentlichkeit Rechnung den Juristen ist es bekanntlich weit schlimmer. Man hat mir einmal politischer Prozesse ist, dieses fleine Vergnügen gewisser Leute wert tragen und sagt: Künftig müssen die Gründe, welche den Flucht eingewendet, daß ich durch meine Beschäftigung mit den politischen ist? Wie denken denn die Betroffenen darüber? Wird auf verdacht rechtfertigen, aftenfundig gemacht" werden. Na ja, das Prozessen zu kritisch und verbittert geworden sei. Daß die Tätigkeit sie ein solches Urteil auch nur einen Augenblick einen hemmenden heißt: zwei Zeilen werden mehr geschrieben und dann ist der Ver- in politischen Prozessen einen Mann, der Recht und Wahrheit liebt, Einfluß ausüben? Sollten sie nicht das Gefühl haben: Für uns dacht gerechtfertigt"! Natürlich ist damit nicht die geringste verbittern muß, ist richtig. Aber die Hauptsache ist, daß meiner Mei- gibt es tein Recht( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), wir hier nicht vor dem Richter, sondern bor Garantie gegen Mißbräuche gegeben. Jetzt muß ja auch bei Ver- nung nach gerade die politischen Anflagen den besten Maßstab stehen haftung wegen Stollusionsverdachts dieser durch aftenmäßige Tat- für die Fähigkeit, objektiv zu urteilen, abgeben können. Einen Feinde.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Mag sie treffen, fachen begründet werden. Und wie wird das gehandhabt? Es Vagabunden mit der Objektivität der Gleichgültigkeit anzusehen oder was da will, sie werden doch immer den Lorbeerkranz des gefallenen wird zum Beispiel geschrieben, daß einige Zeugen sich auf freiem teifenden Weibern gegenüber Gerechtigkeit zu üben, ist nicht schiver. Helden oder die Palme des Märtyrers davoutragen. Aber den Feind, Fuße befinden, mit denen der Angeklagte kolludieren könnte. So Anders ist es in den Fällen, wo die politische Leidenschaft mitspielt. Der ihnen da in Gestalt des Richters gegenübersteht, schen die An­hat's der Gesetzgeber natürlich nicht gemeint, aber der Amtsrichter Man sagt, die Richter wollten kein Unrecht begehen. Wir glauben geklagten nicht etwa so an wie sonst einen Feind. Alle Achting oder Landrichter schreibt es ganz gemütlich ein. alle, daß die Richter sich nicht zusammensetzen, die Aermel hoch- und Ehre dem Soldaten, der mich niederschießt, wenn es sein Run will die Kommission eine Berufung gegen die Urteile der frempein und sagen: Nun wollen wir einmal Unrecht begehen. Aber Beruf ist. Tritt utan einem bewaffneten Feinde bewaffnet entgegen, Straflammer zugestehen, die aber wertlos ist, weil sie nicht mit dem die politische Leidenschaft pact sie, fie ärgern sich, sie haben die jo tann man sich nicht wundern, wenn er einen nach Kriegsbrauch

die Untersuchungshaft

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