der fogenannten Sachverständigen gestanden haben. Der Licentiat Bohn, der vom„ Simpliciffimus" fortwährend angegriffen wird, hat nicht gesagt, die Deutschen seien ein verhurtes Volf. Er hat nur in der Sprache der Bibel gesagt, daß die Deutschen gegen ihren Gott Hurerei trieben, d. h. gegen Gottes Gebot handelten. G3 ist nicht wahr, daß das" Simplicissimus"-Flugblatt erst gemacht worden ist, nach dem der Licentiat Bohn Jugend"," Simplicissimus" und Syphilis zusammengebracht hat. Das Flugblatt ist vielmehr vor dem Magdeburger Kongresse hergestellt worden.

"

Wir von der Sittlichkeitsbewegung

sind es also, die in der Verteidigung gegen die zügellofe Sitten­verderbnis stehen. Wenn im„ Simplicissimus" hin und wieder' mal ein gut gezeichnetes Bild ist, so ist das noch schlimmer! Das sind die Lockmittel der Sünde! Wir stehen auf dem Standpunkte, daß nur auf dem Boden der Ehe ein geschlechtliches Leben erlaubt sei. ( Seiterkeit links.) Wenn jekt Frauen im Lande herumreisen und die freie Liebe und die Emanzipation des Fleisches predigen( 3uruf rechts: Anita Augspurg ! Lachen rechts), wenn Leute, die im Stonkubinat leben, das noch durch ein Zeitungsinserat antündigen ( Zuruf rechts: Roda Roda ! Lachen rechts), so tann doch selbst der berworfenste Mensch das nicht billigen!( Heiterkeit links.) In der " Jugend" wurde eine Frau, die gegen die Ehe aufgetreten war, mit den Worten gefeiert: Du sprachst das Wort, nach dem wir alle lechzen, Die alte Lüge ward von dir gerichtet. Ich erkennt es dankbar an, daß Jugend" und" Simplicissimus" jebt keine Schmugannoncen mehr bringen. Aber oft ist das Wort noch schlimmer als das Bild. Warum trifft das Deutsche Reich nicht mit Frankreich , Desterreich- Ungarn usw. internationale Schutz­maßregeln gegen die Verseuchung mit Berbersitäten? Auch andere Länder haben doch ein Interesse daran, daß ihre Bürger nicht ihres zeitlichen und ewigen Heils verlustig gehen. Fort mit dem Schmuß, wie er auch in Jugend" und" Simplicissimus" verbreitet wird! Fort mit aller Gemeinheit! Das walte Gott !( Stürmischer Bei­fall rechts und im Zentrum.)

Abg. v. Gerlach( frs. Vg.): Was Dr. Stöder gegen Schweine­reien gesagt hat, unterschreiben wir von der Linken. Wenn er aber am Schlusse wieder Jugend" und" Simplicissimus" in einem Atem damit gebracht hat, so muß das uns immer wieder stubig machen: ob wir dem Zentrum und den Konservativen irgend eine neue gesetz­liche Handhabe geben können in ihrem Kampfe gegen die" Un züchtigkeit". Die gefeßlichen Bestimmungen genügen.

Redner polemisiert gegen den Abg. v. Dirksen in bezug auf die Dienstbotenfrage. Wir haben absolut teine Bestimmungen über die Länge der Arbeitszeit und die Sonntagsruhe. Der Abg. Dr. Mugdan bat mir erst jezt noch einen Fall erzählt, in dem ein Großknecht ein Strafmandat über 3 M. erhalten hat, weil er Sonntag abends ohne Erlaubnis der Herrschaft zum Tanz gegangen war. Ein Dienst­bote darf den Dienst nicht verlassen, selbst wenn er Prügel bekommt. Er darf den Dienst nur verlassen, wenn Leben und Gesundheit in Gefahr sind. Abg. v. Brockhausen( f.) wendet sich scharf gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Krösell. Abg. Herbert( Soz.):

Ich stimme dem Abg. v. Gerlach zu, wenn er ausführt, daß eine

Aenderung der Gesindeordnung

wieder hört man die Klage:" Ja, ich habe gar nicht reden dürfen."| Abg. Stadthagen neulich erwähnte, spielte in Berlin ; er ist durch Ich habe es selbst erlebt, wie der Vorsitzende einen Arbeiter wiederholt anschnauzte und mit Haftstrafen bedrohte, wenn er nicht reines Hochdeutsch spreche! In einem anderen Falle wurde ein an geklagter Arbeiter, weil er sich nicht auf einen Vergleich einlassen wollte, von dem Vorsitzenden in einer Weise angeschnauzt, wie man es nur auf dem Kasernenhofe hört. Die einzigen Gerichte, die im Volte Vertrauen haben, sind die Gewerbegerichte. Aber gerade gegen sie wird von den Unternehmern Sturm gelaufen. Ich bin seit über zehn Jahren Gewerbegerichts­Beisiger und erkläre, daß auch die bürgerlichen Beisiger stets mit peinlichster Gewissenhaftigkeit Recht gesucht und gesprochen haben. Daher müßten wir bestrebt sein, die Gewerbegerichte immer weiter auszubauen. In der Umgegend von Stettin aber weigert man sich vielfach, folche Gewerbegerichte einzurichten, weil der Landrat für ( Beifall bei den den Bestand seiner Willtürherrschaft fürchtet. Sozialdemokraten.)

Abg. Heine( Soz.):

Herr Dr. Nieberding hat sich beklagt, daß ich seine Ausführungen über das mögliche Scheitern der Strafprozeßreform als Drohung bezeichnet habe. Vom Chef der Justizverwaltung im Deutschen Reiche und dem hervorragenden Juristen konnte ich doch erwarten, daß er meine Worte juristisch auffaßte. Er weiß, daß man nach der herrschenden Definition unter Drohung bersteht: die Ankündigung eines Uebels, das der Ankündigende selbst oder durch andere zu ver­wirklichen imstande ist. Wenn also Herr Nieberding uns anfündigt, daß die Regierungen die Prozeßreform würden scheitern lassen, so ist das im juristischen Sinne eine Drohung, und anders war es nicht gemeint. Im übrigen haben meine Herren Gegner die alte Methode be­folgt, das zu bestreiten, was ich gar nicht gesagt hatte. Eine An­zahl Herren aus dem Hause, Richter ihrem Berufe nach, find auf­getreten und haben meine Angriffe auf den gesamten Richterstand zurückgewiesen. Wenn die Herren den stenographischen Bericht nach lesen, werden sie finden, daß ich nicht mit einem Worte den gesamten Richterstand angegriffen, sondern eine gewisse Sorte politischer Justiz kritisiert habe, die über die Gesinnung des Gegners zu Gericht fißt. Daß es eine solche Sorte politischer Justiz gibt, haben alle die Herren anerkannt, die nach mir gesprochen haben, Herr Müller wie Herr Spahn, Herr Roeren wie Herr Lenzmann, und alle zusammen haben sich gegen eine Identifizieung mit solcher Justiz verwahrt. Ich habe den Herren nie nachgesagt, daß sie etwa eine solche Justiz ge­übt hätten oder schuld daran wären.

-

-

-

alle Zeitungen gegangen. Ich weiß von den Augenzeugen, daß er sich wirklich so ereignet hat. Das ist auch amtlich festgestellt; denn der Anwalt lehnte den Richter, der die Urteilsgründe vorher abgefaßt hatte, ab. Das Gericht erklärte auch den Ablehnungsantrag für be­gründet. Auch das halte ich aufrecht, was ich aus meiner Referendar­zeit erzählt habe: daß ich nämlich als junger Referendar beim Amts­gericht Protokolle machen follie, ehe die Vernehmung der Zeugen begonnen hatte. Der Amtsrichter, den Herr Roeren se charak­terisierte, war auch kein Verbrecher", er wollte einfach schnell fertig werden. Selbstverständlich wollte er auch nicht etwas protokollieren lassen, was falsch sei, sondern er ging von der Voraussetzung aus, daß die Zeugen so aussagen würden wie bei ihrer polizeilichen Ver­nehmung. Das ist eben der Krebsschaden des Verfahrens, daß das mündliche und unmittelbare Verfahren zu einem schriftlichen mittel­baren gemacht und der Schwerpunkt in das Ermittelungsverfahren verlegt wird. Ich bitte Sie also, seien Sie ein anderes Mal vor­sichtiger darin, meine tatsächlichen Angaben in Zweifel zu ziehen. Herr

Noch ein paar Worte über die Kommissionsberatung. Roeren sagte, wir sollen erst darüber urteilen, wenn wir über die Verhandlungen der Strafprozeßkommission etwas gehört hätten. Ich habe hier die Berichte.( Redner zeigt zwei dicke Bände.) Wenn jemand so dicke Werke veröffentlicht, wie hier, dann unterwirft er sich der öffentlichen Kritik, dann wissen wir gerade genug. Ich habe lediglich aus diesen Berichten zitiert, während Herrn Lenzmann sein Gedächtnis oft im Stiche läßt und er seine Anträge mit den Be­schlüssen der Kommission verwechselt. Herr Stöcker hat mich apostrophiert. Ich muß ihm deshalb auf das Gebiet der Literatur folgen. Die Frage der unfittlichen Schriften und Bilder ist wahrs haftig nicht leicht zu nehmen. Meine Parteigenossen nehmen sie auch nicht leicht. Ich kann daran erinnern, daß die sozialdemokra tische Presse sich nicht nur von unzüchtigen Novellen, sondern auch von allen irgendwie verfänglichen Annoncen freihält. Herr Stöder hat die Sache an den verschiedensten Enden angefaßt und eine Phi­lippika gehalten. Es gibt sehr viele Frauen, die durchaus ehrbar erscheinen und doch vor der Moral nicht bestehen können. Ebenso gibt es aber auch viele Frauen, die theoretisch für die freie Liebe eintreten und doch unantastbar sind. Was an Druckschriften hier vorgelegt ist, ist sicherlich ganz unflätiges Machwert, aber um diese Dinge zu bekämpfen, braucht man fein neues Strafgeset. Bei Be ratung der Ler Heinze hat man gesagt: Je dehnbarer. desto besser. Wir sagen: Es könnte nichts schaden, wenn die Strafgeseze hier verschärft würden, wenn wir nur die Sicherheit hätten, daß sie ver­nunftgemäß angewendet würden. Diese Sicherheit haben wir aber nicht nach der Teduktion des Reichsgerichts, nach der bei den in Wahrheit wissenschaftlichen und künstlerischen Interessen dienenden Werken nach der Auffassung des Publikums gefragt wird. Wer ist es denn, der solche unzüchtigen Schriften fauft? Die Arbeiter­jugend hat nicht das Geld dazu und die Kinder von Kleinbürgern und Beamten auch nicht! Es ist ausnahmslos die goldene Jugend", es sind die unerzogenen und verzogenen Kinder der reichen Leute, von denen allerdings viele über 20 Jahre hinaus sind. Die einzige unzüchtige Photographie, die ich einmal bekommen habe, habe ich von einem Mitschüler erhalten, der aus einer sehr aristokratischen Familie stammte, und diesem hatte sie sein Onkel von der Welt­ausstellung in Paris mitgebracht.( Seiterkeit.) Fragen Sie doch einmal in Ihren Kreisen nach, wer Vergnügen an obszönen Photo­graphien findet? Sie sind ja alle ernste Männer, aber in Ihren Kreisen, unter Ihren Standesgenossen, können Sie genug Erfahrungen sammeln. Gelegentlich des Kobeffandals ging auch die Nachricht durch die Presse, daß da auch gewisse geradezu unglaubliche Photo­graphien eine Rolle gespielt hätten. Welche Kreise waren es denn, die diese Bilder gekauft hatten? Die unzüchtige„ Literatur" und Stunst" ist sehr ekelhaft, und die Beispiele können uns antvidern, aber übertreiben wir es nicht! Vergiftet werden nicht die breiten Massen des Volkes, sondern die höheren Stände, die mit ihren Hauslehrern und Gouvernanten die Mittel haben, ihre Kinder zu behüten, wenn sie es nur wollen. Der Arbeiterknabe, dessen E in die Fabrif gehen müssen und der vielleicht selbst mit 14 Jahren in die Fabrik geht, ist scheinbar viel erponierter, in Wahrheit aber nicht so betroffen wie die bürgerlichen Knaben; diese aber könnten von ihren Eltern sehr gut geschützt werden. Auch dazu bedarf es meines Erachtens eines neuen Gesezes nicht.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Die Herren fagen nun alle: Ja, aber das sind Ausnahmen, bei uns im Westen und Süden, da gibt es so' was nicht! Ich bin auch nach Westen gekommen, ich bin in Tortmund gewesen, das nicht so gar weit von der Gegend des Herrn Lenzmann entfernt ist, und habe genau dieselbe Erfahrung gemacht, daß man dem Angeklagten in einem politischen Beleidigungsprozeß jeden Beweis abschneiden wollte und daß der Erfolg, den wir errungen haben, nur dadurch möglich war, weil wir Geld hatten, die Zeugen direkt zu laden. Im übrigen habe ich selbst anerkannt und betont die Gerechtigkeit und mein Gewissen zwingen mich dazu, daß es glücklicherweise nicht überall so ist. Ich habe zum Beispiel auf den Prozeß gegen den Bergmann Krämer hingewiesen und das Vorgehen der Straffammer als muster­haft bezeichnet. Gewiß, es gibt auch in politischen Prozessen Richter, die sich von politischer Leidenschaft freihalten, ich will sogar zugeben, dringend notwendig sei. Ebenso fordere ich mit ihm die Schaffung daß es eine große Anzahl solcher Fälle gibt. Aber wenn die der Koalitionsfreiheit für die ländlichen Arbeiter. Man braucht politischen Leidenschaften erregt werden, wie in den letzten Wochen nur wenige Paragraphen der Gesindeordnung durchzulesen, um zu und Monaten durch eine gewisse Hespresse oder zur Zeit des Zucht­sehen, wie rechtlos die ländlichen Arbeiter sind. Da wird z. B. be hausgesehes durch gewisse agitatorische Bestrebungen von Scharf­straft, wenn ein Arbeiter nicht die rechte Ehrerbietung und Be- machern, dann merkt man, wie diese Strömung auch auf die Richter scheidenheit gegen die Herrschaft gezeigt hat. Solche" Bergehen" des wirft und wie ganz andere Urteile herauskommen als zu anderen Gefindes können mit Gefängnis bis zu 14 Tagen geahndet werden! Beiten. Und bei gewissen Gerichten, die in einem besonderen Rufe Derartige Fälle kommen außerordentlich häufig vor. In meiner stehen, wie das Breslauer zum Beispiel, da sind derartige Urteile Heimat, der Provinz Pommern, gibt es eine große Bahl von Ur gang und gäbe. Aber es gibt andere. Ich habe mich absichtlich nicht teilen, die selbst von freisinnigen Rednern als Klassenjustiz be- über die Berliner Justiz in politischen Sachen ausgesprochen, weil ich zeichnet sind. Das gilt insbesondere auch von dem Stargarder mit diesen Gerichten viel zu tun habe. Aber da ich herausgefordert Urteil wegen der Flugblattverteilung. Man bezeichnet Pommern bin, muß ich sagen: Auch in Berlin habe ich im großen und ganzen als Buttkamerun. In der Tat ist die Rechtsprechung dort ganz abgesehen von einzelnen Kammern günstige Erfahrungen ge­ähnlich wie die gegen die Schwarzen in Kamerun. ( Sehr richtig! macht. Und ich glaube, deshalb geht ja jekt die Justiz auf die bei den Sozialdemokraten.) Am 21. Januar wurde unser Flug- Dörfer, und man flagt die Verfasser in Magdeburg und Star­blatt verbreitet, am 20. Februar erfolgte bereits die Verurteilung. gard und ähnlichen Zentralen der juristischen Wissenschaft an. Wie schnell ist in diesem Prozeß von der Justiz gearbeitet worden.( Heiterfeit links.) Es gibt, wie gefagt, gute Urteile auch in poli­Wie langsam arbeitet dagegen die Justiz in anderen Prozessen. Die tischer Beziehung, und ich habe Ihnen gleich eins mitgebracht, das Ich erinnere an die Dinge, die neulich der Abg. Dr. Müller aus Bernehmungen über die Wahl in Kolberg - Köslin , wo Dr. Barth Urteil einer Straffammer übrigens auch im Westen, in Köln unterlegen ist, hat jahrelang gedauert. In einem anderen Prozeß über das Streitpostenstehen. Das Gericht stellt fest, daß der An- einem Zeitungsartikel vorgelesen hat, worin eine„ keusche" Seele hat man auch für die Nachprüfung der Wahl zwei Jahre gebraucht, geklagte weder die öffentliche Ruhe gestört noch den Verkehr ge- durch das nadte Jesuskind aufgeregt worden ist. In den schönsten um Zeugen zu vernehmen. Das ist die berühmte Rechtsgleichheit! hindert, noch sonst irgend etwas ungebührliches getan, sondern stets der Weltfunst angehörigen Werten der alten fatholischen Zeit hat In dem schon erwähnten Stargarder Flugblattverteilungsprozeß ruhig dagestanden und beobachtet habe. Es stellt fest, daß die dieses Blatt eine Schweinerei gesehen! Leider hat Herr Dr. Müller hat der Staatsanwalt in Stargard in seiner Rede sich offen darauf Polizei einen begründeten Anlaß zur Aufforderung an den Ange- unterlassen, anzugeben, was das für ein Blatt ist. Ich vermute, berufen, daß der Ministerpräsident Graf Bülow eine Bestrafung flagten, aus dem Wege zu gehen, nicht hatte. Es erkennt weiter an, daß es nicht weit vom Zentrum zu suchen ist.( Sehr wahr! links.) folcher Handlungen in seiner Herrenhausrede verlangt habe! Nach daß durch ein solches Borgehen der Polizei das gesetzlich gewähr. Nun bin ich weit davon entfernt, die hier anwesenden Zentrums­dem es Mode geworden ist, daß die Staatsanwälte in höhere leistete Recht gewerblicher Arbeiter an Bedeutung verliert und abgeordneten persönlich für diesen Unfug verantwortlich zu machen. Richterstellen berufen werden, ist es ja begreiflich, daß ein Staats- geradezu hinfällig wird. Das Gericht sagt: es hätte unbedenklich Aber ich muß hier doch auch sagen: Bas Dr. Müller vorgelesen anwalt eine solche Mahnung sofort beherzigt. Das borgeschlagene bei seinen Erwägungen zur Freisprechung fommen müssen und wäre hat, waren die Eingebungen einer innerlich unreinen Natur, die Strafmaß von 4 Wochen Gefängnis wurde vom Staatsanwalt auch dazu gekommen, wenn nicht dem Richter die Nachprüfung der Aeußerungen einer verschuldeten oder unverschuldeten Perversitäts­wiederum damit begründet, daß die Angeklagten die Führer der Notwendigkeit und 3wedmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen nach empfindung.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und solche - ich glaube dem katholischen Volfe Sozialdemokraten seien. Während nun der Staatsanwalt trop der ständiger Rechtsprechung des Sammergerichts entzogen wäre.( Hört! Ergüsse werden dem Volte Beeinflussung durch den Fürsten Bülow 4 Wochen für ausreichend hört! bei den Sozialdemokraten.) Damit also das Kammergericht das als" Sittlichkeit" vorgeführt. Ueberlegen Sie sich einmal, wie das hielt, hat das Gericht auf 3 Monate erkannt. Dabei ist nicht der Urteil nicht aufhebt, entschließt sich das Gericht, die Angeklagten zur ge- wirken muß. Wer schon das nackte Jesuskind nicht sehen kann, ohne geringste Beweis erbracht. Der Staatsanwalt hat die Beweislast ringsten gesetzlich zulässigen Strafe von 1 M. zu verurteilen.( Hört! über Unzüchtigkeit zu ergrimmen, dem ist nicht zu helfen, für den umgedreht, indem er verlangte, daß die Angeklagten nachweisen hört! bei den Sozialdemokraten.) Und wie das Kammergericht, so ift existiert unsere ganze Kultur nicht. Solchen Leuten müssen wir follten, daß sie unschuldig seien. Obwohl die Angeklagten be- auch das Reichsgericht immer noch dazu dagewesen, politische Frei- mit aller Schärfe entgegentreten. Ich bedauere, daß die Herren haupteten, fie hätten den Inhalt der Patete nicht gekannt, hat trob- sprechungen in ihr Gegenteil zu verkehren. Ihm ist die maßlose von der Zentrumspartei , die in der Sittlichkeitsfrage zu Felde ges dem das Gericht festgestellt", daß sie Kenntnis dabon gehabt hätten. Ausdehnung des dolus eventualis zu verdanken, ihm die vielen zogen sind, nicht wenigstens diese Geschichte von sich abgeschüttelt Es beklagen sich übrigens ja auch in Pommern nicht bloß die Sozial- Majestätsbeleidigungsprozesse, die Verurteilungen nach§ 130 und haben. Auch auf dem Gebiete des Schußes der Jugend vor Un­demokraten, sondern auch die Freisinnigen und Antisemiten. In unzählige andere Fälle. züchtigkeit ist ein scharfer reiner Wind das beste, nicht das Ein­Pommern ist es eben üblich, daß jeder, der nicht der konserativen wickeln in Decken. Die Binde vor den Augen, damit man um Richtung angehört, drangsaliert und schifaniert wird. Es gibt auch Gotteswillen nichts Nacktes sehen soll, schüßt niemand. Im Gegena noch andere Urteile, die für unsere Justiz bezeichnend sind: Ein teil, wer von Jugend auf das Auge an den Anblick nackter keuscher Wirt hatte uns sein Lofal bertragsmäßig für eine Versammlung Schönheit gewöhnt hat, der wird sich an den Bildern, die Dr. Müller zur Verfügung gestellt, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe. hier vorgezeichnet hat, nicht aufregen und sich von den Bildern, die Er zog feine Zusage nachträglich zurück. In erster Instanz ist er Dr. Rören vorgelegt hat, mit Ekel abwenden. Meine Partei ist auch verurteilt, in zweiter ist die Klage aber abgewiesen, weil ein schon durch ihre Bolfsbildungs- und Jugendbildungsbestrebungen solcher Vertrag nicht rechtsgültig sei, sondern gegen die guten Sitten genötigt, der Verseuchung der Jugend mit unzüchtiger Literatur verstoße! In einem anderen Falle erhob ein Sozialdemokrat gegen entgegenzuwirken. Sie tut das ihrige, wenn sie ihre eigene Presse ein polizeiliches Strafmandat wegen des Verteilens von Flug­vom Schmuß freihält und der Jugend besseren Lesestoff gibt. Aber blättern Widerspruch und beantragte richterliche Entscheidung. Da freilich, tun wir das, dann heißt es von der Gegenseite auch wieder, erhielt er 3 Tage Gefängnis! In aller Erinnerung ist noch der wir verdürben die Jugend, indem wir sie in den sozialdemokratischen Prozeß, den ein Polizeikommissar wegen Beleidigung führte, weil Gedankenkreis. hineinziehen. Herr Stöder hat gesagt, man sollte behauptet war, daß er zum Zwecke der Erpressung eines Geständ­der Jugend Ideale einpflanzen. Da möchte ich ihn daran erinnern, nisses einen Schüler mißhandelt habe. Obwohl drei Zeugen be­daß auch unsere Ideale Ideale sind. Und wenn wir fie der stätigten, daß die Angaben des Angeklagten richtig seien und daß Jugend übermitteln, halten wir die Jugend frei von Schmuk.( Leb­auch ein anderer Schüler mißhandelt sei, erachtete das Gericht den hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Beweis der Wahrheit nicht für erbracht, hauptsächlich wohl, weil der Polizeikommissar, der natürlich ein schwaches Gedächtnis hatte, sich der Angelegenheit nicht mehr erinnern fonnte und nur auf eindringliche Mahnung des Vorfizenden zugab, daß er vielleicht einmal mit einem Lineal geschlagen habe. Ich will nicht erörtern, ob der Polizeikommissar einen Meineid geleistet hat oder nicht, meine aber, es hätte doch mindestens Anflage gegen ihn erhoben werden müssen wegen Erpressung eines Geständnisses.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

-

Der Herr Staatssekretär hat sich dann darüber erregt, daß ich gefagt hätte, es würde in der Verhandlung politischer Anklagen vor Gericht unehrlich verfahren. Das habe ich nicht gesagt. Gefagt habe ich: Die Justiz beansprucht von uns, wir sollten die Ehrlichkeit ihrer Gesinnung anerkennen, dann möge aber die Justiz damit anfangen, daß auch sie politischen Angeklagten gegenüber an die Ehrlichkeit der Ueberzeugung glaubt.

-

-

-

-

Herr Roeren hat gesagt: Wenn auch nur ein Zehntel von den wahr wäre, was ich gesagt habe, so würde er als Richter sich schämen, hier zu sprechen. Er hat aber nicht gesagt, was von dem von mir Gesagten wahr ist. Was ich tatsächlich gesagt habe, ist richtig. Mögen Sie meine Urteile bekämpfen. Ich kann nicht verlangen, daß Sie meiner leberzeugung find, wohl aber fann ich beanspruchen, daß Sie das was ich unter Einsetzung meiner Persönlichkeit Tatsäch liches behaupte, auch glauben. Ich sage Ihnen noch einmal, ich weiß, was ich sage. Und wenn ich einen derartigen Fall so anführe und mich selbst als Zeugen anbiete, dann ist es wahr!( Nal Nal rechts.) Wenn ich aber nur ein Zehntel von dem gesagt hätte, was Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Vorredner hat mich er. Herr Roeren und Herr Dr. Nieberding mir unterschieben, so würde mahnt vorsichtig in der Bekämpfung seiner Fraktion zu sein, da das weiß ich der Hochverehrte Herr Präsident mich unter er wisse, was er behaupte. Ich bin vollkommen überzeugt, daß man brochen haben. Dort, auf dem Tisch vor der Rednertribüne, liegt den Herrn Vorrebner sehr vorsichtig nehmen muß.( Sehr gut! das Urteil gegen Löbe. Bitte, überzeugen Sie sich, daß das, was ich rechts.) Er weiß wirklich, was er sagt; er hat das große Talent, darüber gesagt habe, richtig ist. Ueber den Stargarder Fall berufe feine Worte so zu wählen, daß sie hier im Hauſe nicht zu be ich mich auf die mündlich publizierten Gründe, die ich richtig zitiert anstanden sind, die aber draußen eine ganz andere Wirkung haben. habe. Hinsichtlich der Vorkommnisse beim Protokollieren und bei der( Sehr wahr! rechts.) Ich glaube an die Richtigkeit der Fälle, ich Absetzung von Urteilen hat man mir vorgeworfen, ich hätte mich auf glaube es, daß die jungen Referendare damals verleitet wurden, war lauter Tote berufen. Ich habe die Leute aber nicht umgebracht. Urteile vorher zu schreiben, ich glaube daran, daß Richter die Urteile ( Heiterfeit.) Es leben noch genug Personen aus jener Zeit. Fragen fertig in der Tasche mitgebracht haben, ich glaube es, daß einer von Sie doch einmal berum bei den Herren, die mit mir zusammen beim diesen, ein besonders Strenger, ins Reichsgericht gekommen Stammergericht gewesen sind, ob das, was ich gesagt habe, nicht richtig daß er deswegen, weil er so streng war, ins Reichsgericht ge­ist. Ich habe gestern und heute noch mit einer ganzen Anzahl tommen, hat der Vorredner nicht behauptet.( Buruf bei den Kollegen darüber gesprochen. Die Justizverwaltung hat ja die Sozialdemokraten: G3 stimmt aber so!) Ich glaube alles das, ich Personalakten, sie kennt die Personen, möge sie sich erkundigen! Und tadele die Richter deswegen, ich finde fie verwerflich. Aber es ist der Fall Freitag in Breslau ist damals öffentlich in der ganzen vor 20 Jahren geschehen! Weisen Sie einen Fall aus der letzten Presse besprochen worden. Wer will bestreiten, daß das Urteil be Zeit nach! Allerdings ist auch vor kurzer Zeit ein Richter hier in raten und dittiert war, ehe Freitag die Zeugen vernommen hatte? Berlin dabei abgefaßt worden( Zuruf links: Na also!), daß er Wer will bestreiten, daß er die Treppe hinaufgefallen ist zum Ober- das Urteil zu schreiben begonnen hat, bevor die Verhandlung statt­landesgericht und Reichsgericht? Ich hätte alles dies auch nicht fand.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Was wollen Sie denn erwähnt, wenn nicht die Prozeßkommission so spöttisch über die also?) Der Richter ist mit Recht als befangen abgelehnt worden. Urteile der Schwurgerichte hergefallen wäre. Der Fall, den der Ich freue mich über diese Ablehnung.

In einem anderen Falle in der Nähe von Stettin ein Arbeiter, der sich weigerte, den unberechtigten Anordnungen eines Gutsinspektors Folge zu leisten, von diesem erschlagen worden. Troßdem der Inspektor sich noch in Begleitung von vier anderen Leuten befunden hatte, also fünf gegen einen standen, behauptete Der Staatsanwalt, jener habe in Notwehr gehandelt, und auch der Richter erkannte nur auf 2 Monate Gefängnis. So wird der Totschlag eines Arbeiters in Hinterpommern gefühnt. Solche Fälle fönnen das Vertrauen zur Justiz nicht erhöhen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Zum Schluß noch ein Wort über

die Behandlung vor Gericht,

namentlich Arbeitern gegenüber: Sie werden in einer Weise ange­fahren, daß sie gar nicht zu Worte kommen. Immer und immer