Parlamentarisches.

Erbschaftssteuer.

Der Finanzreformkommission lag gestern ein vom Dr. am

=

und

Jch erkenne es dankbar an, daß der Herr Vorredner seine Aus- gewandt hat, ist der Präsident nicht eingeschritten.( Sehr gut! bei führungen eingeschränkt hat, daß er auch einige Fälle angeführt hat, den Sozialdemokraten.) Ihre jammervolle Erzeugnisse" alio die ihm anerkennenswert schienen. Ich freue mich, daß der Herr( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) können Sie innerhalb Vorredner heute nicht verallgemeinert. Aber aus seiner Rede und außerhalb des Hauses soviel gegen mich vorbringen, wie Sie neulich habe ich eine Verallgemeinerung herausgehört.( Buruf wollen, ich werde keinen Strafantrag stellen. Mich ehrt Ihr Behnhoff eingereichter und von jämtlichen dem Zentrum, den rechts: Wir auch!) Ich freue mich ferner, daß der Herr Vorredner Schimpfen. den Richtern keinen subjektiven Vorwurf daraus macht, wenn sie Dr. Nieberding hat meine Ausführungen über die Milchzentrale Konservativen und den Nationalliberalen angehörenden Kommissions­politisch einseitig urteilen; ich freue mich darüber. obgleich ich per- als unzutreffend bezeichnet. Bekanntlich hat Herr Ning, als das mitgliedern unterzeichneter Kompromißantrag vor, der zu sönlich ihnen doch einen Vorwurf daraus machen würde, wenn sie Stammergericht für die Klein- und Großbauern zuungunsten der§ 12 eine andere klassifizierung der Erben und eine andere es wirklich tun. Ich nenne jeden Richter einen Schuft, der leicht- Milchzentrale entschieden hatte, sich an den Justizminister mit der Staffelung wie die Regierungsvorlage vorschlägt. Danach soll fertig urteilt, und der Abgeordnete sollte den Mut haben, die Bitte gewandt, einzugreifen, und der Justizminister hat diese Ein- der niedrigste Say, die Grundtage, vier vom Richter mit Namen zu nennen, die er so charakterisiert hat, daß wir wirkung unternommen. Ueber den Erfolg des Schrittes äußerte sich undert nur gelten für leibliche Eltern, voll- und Halbblütige fie als Schufte bezeichnen müssen. Ich ermahne die Richter ent- Herr Ning, der ehemalige konservative Abgeordnete, selbst:" Ich Geschwister oder deren Abkömmlinge im ersten Grade, sechs vom schieden, jede Leichtfertigkeit, jede Unvorsichtigkeit, jede Blöße zu habe mich an den Justizminister Dr. Schönstedt gewandt, und der Hundert für Großeltern, Schwieger- und Stiefeltern und Schwieger­vermeiden. Sie sollten sich bewußt sein, daß sie heutzutage von der schuldige Präsident hat bereits seinen Abschied nehmen müssen." und Stiefkinder, Abkömmlinge von Geschwistern im zweiten Grade, un­öffentlichen Meinung mit Argusaugen bewacht werden.( Zuruf bei( hört! hört! links, Lachen rechts.)„ Nun dürfen wir hoffen, da der eheliche, vom Vater anerkannte Kinder, deren Abkömmlinge, sowie für den Sozialdemokraten: Das ist ja sehr gut!) Justizminister andere verständige Richter mit unseren Prozessen Adoptivkinder und deren Abkömmlinge, ferner acht vom Hundert Jede kleine Schwäche wird ihnen heutzutage vorgeworfen.( 3u- betraut hat, alle unsere Prozesse zu gewinnen, wie es unser Recht für Geschwister der Eltern und für Verschwägerte im zweiten Grade ruf links: Mit Recht!) Deshalb sollen sie sich hüten, irgend etwas ist."( Hört! hört! links.) Nun konnte man ja noch immer an der Seitenlinie und zehn vom Hundert in den übrigen Fällen, so­zu tun, was ihnen mißdeutet werden könnte. Denn, wie die Stim- nehmen, der ehemalige konservative Abgeordnete habe sich geirrt. weit es sich nicht um Stiftungen für Kirchen usw. handelt. Die mung jetzt ist, wird alles mißdeutet. Deshalb warne ich die Richter! Was aber sagte der Justizminister selbst im Abgeordnetenhause? Staffelung beginnt mit 20 000 m. mit dem 1½½fachen Betrage der ( Buruf bei den Sozialdemokraten: Warnen Sie auch die Justiz- Ich habe eine Aeußerung des Kammergerichtspräsidenten ein- obigen Säge, ständig steigend bis zum 18/ 10fachen bei 300 000 M., minister!) Ich begreife nicht, daß gerade in Deutschland die fleinen gezogen, und daraus hat sich zu meinem lebhaften Bedauern er- dem 2fachen bei 500 000 m. bis zum 25/ tofachen bei 1 Million Mark Verstöße der Justiz( Zuruf bei den Sozialdemokraten: Kleinen?) geben, daß die prozessualen Beschwerden der Milchzentrale der Be- und mehr, während die Vorlage mit dem 11/ fachen bei 50 000 M. jedes Jahr von neuem hier aufgebauscht werden. In anderen gründung nicht entbehrten. Es war nicht nur, obwohl in den beginnend mit dem 2fachen bei 500 000 m. aufhört. Ländern aber haben die Parlamentarier zu viel Achtung vor der beiden unteren Instanzen die Milchzentrale als Genossenschaft Dieser Antrag wurde, nach Ablehnung des etwas ab­Würde der Nation, als daß sie in ihrer Kritik die Grenzen über- mit beschränkter Haftung bezeichnet worden war, diese im Urteile des geänderten sozialdemokratischen Antrages mit allen gegen schritten.( Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten. Bei- Kammergerichts als Gesellschaft mit beschränkter Haftung be- ie chs Stimmen angenommen. Damit war der§ 12 der fall rechts.) zeichnet"( in Wahrheit handelt es sich um einen ganz gleichgültigen Vorlage abgelehnt. Abg. v. Dirksen( Rp.) bestreitet, den Staatsanwalt denunziert Schreibfehler, da in den in Betracht kommenden Bestimmungen die Auf Vorschlag des Referenten Dr. am Zehnhoff wurde sodann zu haben, der ein Bindnis mit den Sozialdemokraten befürwortet beiden Gefeße gleich find)„ fondern es finden sich auch in der Wieder- in die Beratung des§ 18 der Vorlage betreffend Grmittelung habe. Er habe nur eine bereits veröffentlichte Tatsache hier zur gabe des Sachverhaltes nicht unwesentliche Fehler."( Hört! hört! des Wertes der Masse eingetreten, zu dem die konservativ­Sprache gebracht. Der Abg. Heine hat mir vorgeworfen, daß ich bei den Sozialdemokraten.)„ Ich habe den Kammergerichtspräsidenten nationalliberale Zentrums- Koalition ebenfalls einen Abänderungs­ein Freund politischer Anklagen und Verurteilungen bin. Ich bin nur ersucht, den Senat darauf aufmerksam zu machen." antrag eingebracht hatte. Dieser hat die Tendenz, die den Grund­für starte Strafen bei Ehrenfränkung eingetreten. Wir werden von Später hat allerdings darin hat Dr. Nieberding besitzern ohnehin schon in der Vorlage eingeräumten Vergünstigungen der Sozialdemokratie so mit Ehrenkränkungen, Verleumdungen und recht die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" berichtigt, daß zu vermehren. Während nach der Vorlage der Ermittelung des Beschimpfungen überschüttet, daß wir gezwungen sind, die Richter nicht der Senat, sondern nur der Referent zurechtgewiesen worden Betrages der Masse der Wert zurzeit des Anfalls zugrunde gelegt in Anspruch zu nehmen.( Sehr richtig! rechts.) So habe ich gegen sei. In der Sache ist das genau dasselbe. Aber selbst werden soll, wird dazu folgender Zusatz beantragt: drei Sozialdemokraten, die sich in meinem Wahlkreise mit Ehr- diefer einzige Irrtum in meiner Rede war nicht ein Irrtum„ Bei Grundstücken, die dauernd land- oder forstwirtschaft­abſchneidungen beschäftigen,( Sehr gut! rechts.) Strafantrag wegen von mir, sondern ein Irrtum des preußischen Justizministers lichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, einschließlich der dazu Beleidigung gestellt. Herr Heine wundert sich, daß ich den Straf- über seinen eigenen Handlungen. Die von mir mitgeteilten Tat- gehörenden, denselben Zwecken dienenden Gebäude und des Zu­antrag nicht zurückgezogen habe. Nun, man weiß es ja: Sobald man fachen waren zutreffend, unzutreffend war nur, daß auch nur ein behörs, wird der Ertragswert zugrunde gelegt. Als Er­zugreift, sind die Leute unschuldige Lämmer.( Sehr richtig! rechts.) Jota von meinen Behauptungen unzutreffend war.( Sehr tragswert gilt das Fünfundzwanzigfache des Reinertrags, den Wenn man da immer den Strafantrag zurückziehen wollte, dann bei gut! den Sozialdemokraten.) wäre man ein großer Tor!( Sehr richtig! rechts. Zuruf bei den fekretär doch erklären, was ich unrichtiges gesagt habe. Möge der Staats- die Grundstücke nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren können." Sozialdemokraten: Ist man so auch! Heiterkeit links.) In meinem Das Empörende aber ist, daß auf eine zweite Eingabe an den Nachdem Dr. am Zehnhoff, Müllec Fulda Wahlkreise ist in der stillen Sommerzeit ein heberisches Flugblatt Justizminister hin jetzt Kammern des Kammergerichts sich gefunden Dietrich für diesen Antrag, der sich an die Bestimmungen des gegen mich verbreitet worden, in dem ich als der Vater der Fleisch - haben, die Kleinbauern und Großbauern verurteilt haben, während Bürgerlichen Gesetzbuchs anlehnt, lebhaft eingetreten sind, erklärt not" bezeichnet werde.( Seiterkeit links.) Dieſes Flugblatt war das Reichsgericht sich jetzt in einem Urteil ganz auf unseren Stand- sich Genosse Bernstein im Namen seiner Genossen entschieden breitet worden. Dann ist einfach mein Name an Stelle des Namens punkt gestellt hat. So wird den Bauern eine Extrasteuer auferlegt dagegen, weil er eine neue Ausnahme für den Grund­und den Gerichten, die Ring und Krause abweisen, der größte besit statuiert. Es müsse das Prinzip der amtlichen obligatorischen Baffermann gefekt worden.( Heiterkeit rechts.) Das ist gedanken- Hüffel erteilt, der einem Gerichte erteilt werden kann. Dabei hat Inventarisation bei allen Erbmassen aufrecht erhalten werden. Ios, spricht aber für eine gewisse Niedertracht, und solch gewiffenlose das Reichsgericht selbst in seinem Urteil festgestellt, daß das, keinesfalls dürften hier im Erbschaftssteuergesetz neue Privilegien Burschen müssen verurteilt werden! Ich werde immer zugreifen, fo oft ich angegriffen werde. Es ist schamlos von Ihnen( zu den was der Justizminister gerüiffelt hat, schon früher von ihm für den Grundbesitz geschaffen werden. Bei der Ermittelung des für recht erklärt ist! Und der ganze Anlag zu einem Betrages könne nur der gemeine oder Kaufwert zu Grunde gelegt Sozialdemokraten), zu behaupten, daß von uns politische Scharf- folchen Vorgehen war die Tatsache, daß in dem Tatbestand statt werden, unter keinen Umständen aber der sehr fragwürdige Er­machereien ausgehen. Meinen Sie denn, wir läfen nicht die Leipz." Genossenschaft" infolge eines Schreibfehlers Gesellschaft" gestanden tragswert. Voltsztg.", die„ Märkische Volksstimme" und wie all die Blätter hat. Jest nennen Sie mir ein Kulturland, in dem je zu ungunsten Der preußische Generalsteuerdirektor Wallach ergeht sich in heißen, in denen Herr Stadthagen und Rosa Luxemburg ihre jammer- ber Kleinen eine solche Einwirkung auf die Justiz geübt ward. längeren Auseinandersetzungen über die Erfahrungen, die man in Herrn Heine blieb es heute vorbehalten, in der Frage der Be- Selbst in Amerika und England ist es nicht vorgekommen, daß ein Preußen bei der Einführung der Ergänzungssteuer zur Ein­Ermittelungen schwerbestrafter Mensch sich an den Justizminister wendet mit der fommensteuer mit den Tämpfung des sittlichen Schmuzes, worin wir das ganze Haus für Bitte einzuschreiten und daß der Minister ihm dann nicht sagt: Was gemacht hat. Danach hat sich die Ermittelung des Gemeinwertes des gemeinen Wertes die Kinder der Arbeiter hätten fein Geld, sich diese schmußigen Bilder fällt Ihnen ein, gehen Sie fort! Solange ein Richter einer nach dem Verkaufswert günstiger und weniger zu kaufen. Aber diese Produkte sind sehr billig, und wenn die Rüffelung im Dreiflassenparlament unterliegt, weil er zugunsten schwierig als nach dem Ertragswert bewährt. Die Ermittelung es nicht besser des Ertragswertes sei ungemein schwierig, weil es an einer festen Kinder der Arbeiter kein Geld dafür haben, so vielleicht deshalb, weil von Kleinbauern richtig geurteilt hat, kann die Väter so enorme Opfer für die Partei bringen müssen.( Sehr werden. Die Abhängigkeit von den herrschenden Klassen, hier von der Grundlage zur Schäßung fehlt und dadurch vielmehr Härten ent­gutt rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Er erinnerte an jenen agrarischen Klaffe, zeigt sich in dem Ringprozeß so evident wie sonst ständen als wie im anderen Falle. Abg. Ortel( nail.) protestiert gegen die Darstellung des Abg. großen Grundbesizer( Freiherr nur in Strafprozeffen. b. Wangenheim?) der Auf den Milewsfaprozeß will ich nur mit wenigen Worten jahrelang teine Einkommensteuer bezahlte, weil Lenzmann, als seien die Laien- oder Berufsrichter im Often gegen- zurüdtommen und nochmals hervorheben, daß von einer Dame aus fein Grundbesitz feinen Ertrag ergab. Wie folle da dem Ertragswerte ausfallen? Abg. Krösell( Antis.) polemisiert gegen die Darstellung ordnungsparteilichen Streifen behauptet ist, daß von Herzog Ernst eine Feststeffung nach b. Brodhausens über den Zusammenbruch der Phrißer Genossenschaft. Günther ein Eingriff in die Rechtsprechung versucht wurde. Ich entständen da so viele Differenzpunfte wie bei der Abschätzung nach Abg. Heine( Soz.): Der Abg. v. Dirksen bestreitet, ein Freund habe umsomehr Grund, das hier flarzustellen, als ich seinerzeit das dem Verkaufswert gar nicht möglich feien. Die Bedenken gegen den Sondergesetz für den Herzog Ernst Günther bekämpft habe. Der Antrag seien sehr schwerwiegend. Eine Bezugnahme auf das von politischen Prozessen zu fein; er ſei nur ein Freund von Be- Staatssekretär sagt, er könne nichts dafür, wenn jemand im Auslande B. G.-B. sei hier nicht angängig, da es sich bei dieser Erbschaftssteuer leidigungsprozessen.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Dem- Unrecht geschehe. Weiß denn der Staatssekretär gar nicht, daß die um ein ganz anderes Prinzip handle. gegenüber muß ich betonen, daß neun Zehntel aller Beleidigungs Berhaftung auf Requisition des Kammerherrn v. Blumenthal im Troß dieser ernsten Abmahnung bestehen die Unterzeichner des prozesse einen politischen Hintergrund haben. Er behauptet ferner, Auftrage des Herzogs Ernst Günther in rechtswidriger Weise Antrages auf seine Annahme bei dieser ersten Lesung daß die Sozialdemokraten Verleumdungen aussprechen. Das tut erfolgt ist? Reicht denn die preußische Justiz und die unter Vorbehalt ihn bis zur zweiten Lesung so genan derselbe Herr, der den ſozialdemokratischen Führern vorzuwerfen Macht des Reiches nicht so weit, um eine ungerechte Verhaftung wie möglich dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmung meint, daß fie die Groschen der Arbeiter bei Dressel berjubeln und da im Auslande verhindern zu können? Von der fächsischen Justiz win des B. G.-B. anzupassen. v. Kardorff wünscht, daß eventueŭ durch die Kinder der Arbeiter verhindern, sich pornographische Bilder ich garnicht reden. In Sachsen werden ja die Versammlungen ver- die Möglichkeit, den Verkaufswert mit zur Schätzung heranziehen zu anzuschaffen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe in boten, damit man die Wahrheit nicht hört; dort hat man auch eine fönnen bis zur zweiten Lesung in den Antrag mit aufgenommen. meiner heutigen Rede durchaus nichts zurüdgenommen, was ich neu- Majestätsbeleidigung in einem Artikel gefunden, der den fächsischen werde. lich gesagt habe, ich habe mich nur dagegen verwahrt, daß meine Genosse Geher zieht aus den Aeußerungen der Antragsteller Rede falsch gedeutet wird. Ich stelle also fest, daß die Fälle über önig garnicht erwähnte. Durch eine Heze, wie sie jetzt in den politische Boreingenommenheit von Richtern, die ich angeführt habe, Beitungen betrieben wird, mußte der letzte Rest von Unparteilichkeit den Schluß, daß ihnen sehr viel an der Durchbringung gelegen sei, den Richtern genommen werden. Es sind nicht Einzelheiten, über um der Mißftimmung in agrarischen Kreisen über die Erbschafts­durchaus nicht typisch find für die ganze deutsche Justiz, namentlich die wir uns beklagen, sondern es ist das System, die notwendige steuervorlage entgegenzuwirken. Dadurch aber rufe man immer größere nicht für den Bibilprozeß, wohl aber find die Fälle typisch für gewisse politische Prozesse, in denen man dem Angeklagten nichts Folge des Klassenregiments.( Lebhafter Beifall bei den Sozial- Mißstimmung in den weitesten Streifen der Gesamtbevölkerung hervor. Es handle sich dabei um eine neue Ausnahmebestimmung zugunsten der glaubt, aber ihm alles zutraut. Weiter ist mir vorgeworfen worden, Staatssekretär Nieberding: Ich muß erklären, daß ich von Agrarier, wie sie in so vielen unserer Geseze, so auch im B. G.-B. daß ich das Bolt gegen die Justiz aufreize. Davon ist gar keine meinen Ausführungen über den Prozeß der Milchzentrale nichts gemacht worden sind, wobei er nur an den Hafenschadenparagraphen Rede. Im Gegenteil, in unzähligen Fällen bin ich derjenige, zurückzunehmen habe. Was ich gesagt habe, beruht auf einem erinnern wolle, dem die Agrarier die schärfste Opposition entgegen­welcher bei allzu großem Mißtrauen gegen die Justiz abwiegeln auszug der Aften, welcher im Reichsjustizamt ohne jede Ver- feßten. Wir würden gegen dies neue Agrarierprivileg sowie gegen muß. Für das, was ich gesprochen habe, habe ich aber meine sehr mittelung des angegriffenen Richters hergestellt wurde. Es geht alle anderen in der Vorlage ebenfalls stimmen im Interesse der all­Für das, was ich gesprochen habe, habe ich aber meine sehr guten Gründe. Mir liegt auch das Ansehen der deutschen daraus hervor, daß der preußische Herr Justizminister nichts getan gemeinen Rechtsgleichheit. Auch Dr. Wiemer erklärt sich da Justiz im Auslande außerordentlich am Herzen.( Lachen hat, als wozu er durch seine Befugnisse innerhalb der Verwaltung gegen. rechts.) Ich will noch mehr sagen: Obwohl Obwohl ich selbst gezwungen tvar. Niemand hat es gewagt, nach meiner Bei der Abstimmung wird der§ 18 mit dem Zusatz­Rechtsanwalt bin, schäße ich den richterlichen Beruf so hoch, daß ich unumwunden zugebe, er steht höher als der meinige. Aber Klarstellung des Sachverhalts im vorigen Jahre noch die Anklage antrage mit allen gegen die acht Stimmen der Sozial­gerade deshalb wünsche ich, daß er in allen Fällen so ausgeübt werde, gegen den Herrn Juſtizminiſter zu erheben, er habe eine Be- demokraten und der Freifinnigen angenommen. Zu dem§ 17 der Vorlage, der auch einflussung auf ein Gericht ausgeübt. Wenn Herr Stadthagen noch wie es dieser hohen Stellung entspricht. Gerade deshalb verlange ich einmal darauf zurückommen sollte, werde ich nicht darauf ant­vom Richter, daß er seine Leidenschaften und Vorneteile in Zaum und worten.( Bravo ! rechts.) Zügel hält. Deshalb verlangen wir, daß es nicht vorkomme, daß, wie es in Sachsen vorgekommen ist, ein sozialdemokratischer An­geflagter nur wegen seiner politischen lleberzeugung als minderen Rechtes erflärt worden ist. Nicht unsere Schuld ist es, wenn die Justiz so oft parteiisch erscheint. Wir wollen gerade, daß der Richter nicht Barteimann sei.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Fragen Abg. Dr. Müller Meiningen( frf. Vp.) nennt als Quelle für Sie doch, ob in anderen Ländern ähnliche politische Prozesse möge feine Mitteilungen über den nackten Jesusknaben die Freie Stimme" lich sind.( Buruf bei den Nationalliberalen: Dreifusprozeß!) Gewiß in Radolfzell , und wird, da er weitere Quellen angeben will, vom in Frankreich kommt leider hin und wieder auch einmal ein poli- Präsidenten daran verhindert. tischer Prozeß vor, in England aber nicht. Und in England ge nießen alle Bürger eine Freiheit der Ausdrucksweise, daß solche politischen Prozesse wie bei uns dort gar nicht möglich Abg. Herbert( Soz.): Herr v. Dirksen hat gesagt, ich hätte auf ivären. Jm Auslande sieht man die deutsche Justiz spöttisch an. den Sack geschlagen und den Esel gemeint. Er hat mich falsch ver­( Zuruf rechts: Pfui!) Aber wer ist denn schuld daran? Fragen standen. Ich habe ihn nicht genannt.( Große Heiterkeit bei den bach hat beschlossen, für die protestantische Volksschule das achte Bildungsfeindliche Schulinspektoren. Der Stadtmagistrat Kulmt­Sie nur, was man im Auslande gefagt hat, als der alte Liebknecht Sozialdemokraten.) mit Hülfe des dolus eventualis verurteilt worden ist. Gehöhnt Präsident Graf Ballestrem: Das war zwar feine persönliche, schulinspektor Pfarrer Neubig befürchtet davon wohl eine zu große Schuljahr obligatorisch einzuführen. Der protestantische Bezirks­und geschimpft hat man im Auslande auf die deutsche Justiz. Schuld aber eine sehr wenig höfliche Bemerkung.( Heiterkeit.) baran sind diejenigen, die solch ein Urteil fabriziert haben. Wollen Abg. Stadthagen ( Soz.): Nicht auf das schon abgeschloffene Denn er hat in einer, Eingabe an den Magistrat Protest gegen den Aufklärung der auf die Volksschulbildung angewiesenen Boltsklasse. Sie das Ansehen der deutschen Justiz vor aller Welt befestigen, Kammergerichtsurteil, wie das der Herr Staatssekretär als meine Be- Beschluß erhoben und gebeten, seine Eingabe, falls der Magistrat dann beseitigen Sie die politischen Prozesse.( Beifall bei den Sozial- hauptung hinstellt, hat der Justizminister eingewirkt das wäre auf seinem Beschluß beharre, der Regierung als Beschwerde zu über­demokraten.) unmöglich gewefen. Wohl aber hat der Justizminister auf die mitteln. In der Bildungsfeindlichkeit bleiben sich die Geschorenen Haltung der Richter in allen fünftigen Prozessen eingewirkt durch und die Gescheitelten gleich. seine öffentliche Rüffelei.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Ballestrem( freundlich lächelnd): Herr Ab­geordneter, wie war doch Ihr letztes Wort? Abg. Stadthagen : Rüffelei!

über denen des Westens minderwertig.

demokraten.)

des

Abg. Kröfell. Abg. v. Brockhausen( f.) bestreitet die Richtigkeit der Ausführungen Hiermit schließt die Debatte.

Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. v. Gerlach( frf. Vg.): Herr v. Dirksen hat mir die Kollegenschaft angeboten. Ich muß das zurückweisen.

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Präsident Graf Ballestrem( falt und streng): Dafür rufe ich Sie jetzt zur Ordnung. ( Große Heiterkeit.)

Abg. Stadthagen ( Soz.): Der Abgeordnete v. Dirksen hat be hauptet, er und seine Freunde würden von Sozialdemokraten mit Beschimpfungen überhäuft, und müßten deshalb Strafantrag stellen. Bugleich hat er hier gegen die Sozialdemokratie eine Fülle von Wendungen und Anwürfen aus der" Post" vorgetragen. Auch gegen mich. Aber ich stehe viel zu hoch, um dagegen Strafantrag zu stellen.( Gelächter rechts.) Sie fönnen außerhalb des Hauses noch viel mehr Flegeleien begehen, schimpfen Sie nur immer weiter. Präsident Graf Ballestrem: Es ist unstatthaft, einem Abgeordneten Flegeleien vorzuwerfen, selbst wenn es in dieser Umschreibung Hierauf bertagt sich das Haus. Nächste Sigung: Montag geschieht. 1 Uhr. Dritte Lesung des Hypothekengésezes, Interpellation Abg. Stadthagen( Soz.): Dann darf ich wohl fagen:" Jammer- Gothein( frf. g.). Semler( natl.) und Dr. Müller- Sagan bolle Erzeugniffe"( der Präsident erhebt sich), denn als der( frs. Bp.) wegen der Zollschwierigkeiten in Rußland , Bostetat. Abgeordnete v. Dirksen diesen Ausdruck auf meine Arbeiten an Schluß 7 Uhr.

Das Gehalt des Staatssekretärs und der Nest des Etats für das Reichsjuftizamt wird angenommen.

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Es

Ausnahme a

bestimmungen zugunsten der Agrarier enthält, Tag gleichfalls ein Abänderungsantrag der Koalition vor, der diese Ver­günstigungen noch weiter ausgedehnt wissen will. Der Reichsschag jekretär v. Stengel erklärte dazu, daß, obgleich die Annahme des Antrages große Ausfälle im Gefolge haben würde, der Bundesrat doch wohl kaum Widerspruch dagegen erheben dürfte.

Die Debatte über den Antrag wurde, nachdem die Referenten Dr. am Zehnhoff und Dietrich seine Annahme empfohlen hatten, bis Dienstag vertagt.

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Soziales.

Ein Aerztestreit in Münster ? Von dem Vorsitzenden des Ver­bandsvorstandes der Krankenkassen Münsters geht der Münsterischen Zeitung" folgende Mitteilung zu: Wie es scheint, wird Münster in den nächsten Tagen das Schanspiel eines Aerztestreifes erleben, da an den Verbandsvorstand der Krankenkassen sowie an die einzelnen der Vorstand des Vereins der Aerzte Münsters unter dem 27. Februar Kassenvorstände ein Schreiben gerichtet hat, in dem es zum Schluffe heißt: Falls bis Freitag, den 2. März, abends 7 Uhr, mit dem unterzeichneten Verbande( Verein der Aerzte) kein Vertrag ab geschlossen ist, Tegen sämtliche Aerzte Münsters unverzüglich jede Tätigigkeit bei den Strankenkassen nieder, mit Lebensgefahr ber bundene Notfälle ausgenommen.