2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 45.

Parlamentsberichte.

langen fann.

Abgeordnetenhaus.

Der Abg. Schlabis( frt.) beantragte, diese Bestimmung wieder herzustellen und zugleich den Gideszwang auch auf die Fälle auszudehnen, wo der Kommissionsvorsitzende die Berufung eingelegt hat.

Sonntag, den 22. Februar 1891.

"

8. Jahrg.

derung aus, daß die Regierung die Idee des Steuer Gerichts- bruar 1878, als die Arbeit zu Ende ging, mit vielen Anderen hofes aufgiebt, ohne von der öffentlichen Meinung dazu gedrängt entlassen. Ich fand dann Beschäftigung bei der Firma v. K. zu sein.( Sehr wahr!) Aus praktischen Gründen sei zu empfehlen, Hier hatte ich das Unglück, bei der Arbeit drei Mal tief herunter 88. Gigung vom 20. Februar. 11 Uhr. an der Vorlage festzuhalten.( Bravo ! rechts.) zu stürzen. Ich war nie trant gewesen, hatte eine eiserne Ge­Am Tische des Bundesraths: Miquel und Kommissarien. Abg. Rickert( dfr.) ist erfreut, daß die Mehrheit für den fundheit; bei jenem Unfall aber hatte ich mir eine Verlegung am Das Haus setzt die zweite Berathung der Einkommen Antrag stimmen. Antrag Gneist gesichert erscheint. Redner wird ebenfalls für den Genick und am Rückgrat zugezogen. Nach 14 tägigem Kranken­lager wurde ich entlassen und arbeitete dann bei der Firma steuer Vorlage mit dem Abschnitte 5 fort, welcher die Abg. Dr. Windthorst( 3.) wird für den Antrag Gneist H. u. Ko. Hier flog mir Kalt beim Löschen ins rechte Auge; Rechtsmittel gegen die Veranlagung betrifft.§§ 40 ff. behandeln stimmen aus den Gründen, die der Antragsteller entwickelt hat. ich mußte 7 Wochen in der Straßburger Univerſitätsklinik zunächst die Berufung.§§ 40, 41 und 42 werden debattelos ge­nehmigt. Bei der Abstimmung wird der Antrag v. Gneist gegen die zubringen. Als ich entlassen wurde, warnte mich der Arzt, mich Stimmen der Konservativen angenommen, und in der dadurch vor Staub zu hüten; aber ohne Staub konnte ich nicht arbeiten und §43 betrifft die Entscheidungen der Berufungs - Kommission. bedingten Fassung der§ 44 der Vorlage. ohne Arbeit nicht leben; ich versuchte den Betrieb des Hausirgewerbes, Die Rommission hat hier diejenigen Bestimmungen der Durch die Annahme dieses Antrages werden die§§ 45 und aber ich hatte kein Talent dazu. Ich ging von Düsseldorf nach Regierungs- Vorlage gestrichen, wonach die Berufungs - Rommission 46 erledigt, welche nur Einzelbeſtimmungen über die Einrichtung Köln zu Fuß, überzeugte mich aber, daß ich große Fußstouren auf die Berufung des Zenfiten beim Mangel anderer Be- des( abgelehnten) Steuergerichtshofes enthalten. Die SS 47 bis nicht machen konnte. In Köln mußte ich ins Spital und mich weismittel, vom Zenfiten die eidesstattliche Versicherung ver- 67 werden debattelos nach den Kommissionsbeschlüssen erledigt. dort einer Operation unterwerfen, die an der linken Hüfte vor Es folgt Abschnitt VII.: Strafbestimmungen(§§ 68-72). genommen wurde und die sieben Wochen Zeit zur Heilung er­Zu§ 68 wird ein Antrag des Abg. Im walle, das forderte. Ich kehrte nach Straßburg zurück, fand aber keine ge­Minimum der Geldstrafen von 20 M. zu beseitigen( statt" 20 bis nügende Beschäftigung und mußte den Armenverein belästigen; 100 m." Strafe solle es heißen bis 100 M."), abgelehnt, da- aber da kam ich schön an! Ein Herr Mathieu sagte mir, daß gegen einige von ihm beantragte redaktionelle Aenderungen an- ich nur nach Deutschland , meiner Heimath, gehen sollte; in Reg.- Kommissar Geh. Finanzvath Wallach bittet, nur die genommen. Straßburg hätte ich hätte ich keine feine Ansprüche zu machen. In Regierungs- Vorlage herzustellen, den weitergehenden Antrag Nach§ 71 sollen die bei der Steuerveranlagung betheiligten der Straßburger Nervenklinik, 100 ich mich 21 Monate Schlabit aber abzulehnen. Beamten und Kommissionsmitglieder, welche die zu ihrer befand, wurde mir mitgetheilt, daß ich in das Land­Abg. Frisen( Bentr.) bekämpft den Antrag Schlabitz im Renntniß gelangten Einkommensverhältnisse eines Steuer- Armenhaus in Trier überführt werden sollte. Ich bin jetzt ganzen und vertheidigte die Kommissionsbeschlüsse. pflichtigen offenbaren, mit Geldstrafen bis 1500 M. bezw. mit Ge- 61 Jahre alt, aber geistesfrisch und nicht gesonnen, mich ein­Abg. v. Buch( tons.) empfiehlt die Wiederherstellung der fängniß bis zu 3 Monaten bestraft werden. Die Strafverfol- schließen zu lassen. Trozdem wurde ich nach dem Land- Armen­Regierungsvorlage. Der darin geforderte Eid verstößt in keiner gung soll nach der Regierungsvorlage auf Antrag der Regie- hause in Trier übergeführt. Am 9. Februar ließ mich der Weite gegen die bisher bestehenden Einrichtungen; nur der über rung eintreten. Die Kommission hat beschlossen, daß auch Anstaltsarzt rufen und fragte mich, was ich noch arbeiten könnte. die Regierungsvorlage hinausgehende Theil des Antrages Schlabig der betroffene Steuerpflichtige den Antrag auf Verfolgung stellen Ich kann nur noch ein bischen am Stock gehen. Der Arzt sagte ist bedenklich; er öfinet dem Mißbrauche der eidlichen Versicherung kann. mir dann, die Landesdirektion habe angeordnet, ich sollte zu einer Thür und Thor. Abg. von Tiedemann- Bomst( frt.) beantragt, daß die Ver- Beschäftigung nach Brauweiler , eine Anstalt für Arbeitsscheue, Abg. Frhr. v. Bedlin- Neukirch( frk.): Wenn man die folgung nur auf Antrag der Bezirksregierung eintreten soll; sie gebracht werden. eidliche Versicherung auf den Antrag des Einschätzungs- Vorsitzenden muß erfolgen, infofern der durch die Verlegung des Geheimnisses Wir lassen die leidenschaftlichen Ergüsse eines durch körperliche nicht zuläßt, so gefährdet man damit die Sicherheit der Ein- betroffene Steuerpflichtige diefelbe unter Darlegung des Sachver Unfälle gepeinigten Gemüthes fort, die sich an diese Schilderungen schätzung in erheblichem Maße. Dem unredlichen Deklaranten halts beansprucht und nicht Rücksichten des öffentlichen Wohls knüpfen. gegenüber ist gerade dieser Eid das einzige Mittel, ihn zu der entgegenstehen. Es müsse für die Mitglieder der Veranlagungs­nöthigen Gewissenhaftigkeit zu zwingen. kommission ein gewiffer Schutz gegen übermäßige Angriffe ge­geben werden. Der Antrag entsprach den Beschlüssen der Ge­werbesteuer- Kommission.

Abg. Dr. Enneccerus ( natl.) empfiehlt unveränderte An­nahme der Kommissionsvorlage. Der Zenfit, welcher deklarirt hat, und nun noch seine Angaben beschwören soll, fommt dabei in eine ganz abscheuliche Lage und wird lieber höhere Steuer zahlen, als solchen Eid leisten, der ein Mißtrauen gegen die Ehrlichkeit des Deklaranten beseitigen soll.

Geheimer Finanzrath Wallach empfiehlt ebenfalls den An­trag des Herrn v. Tiedemann.

Abg. von Huene( 3.): Die Steuerpflichtigen müssen gerade Angesichts der Deklaration einen Schuß haben gegen Offenbarung ihrer Geheimnisse. Wenn die Gewerbesteuer- Kommission anders beschlossen hat, so wird es sich empfehlen, diesen Beschluß später umzuändern.

Abg. Dr. Windthorst( Zentr.): Die Nothwendigkeit, die Eidesleistungen einzuschränken, wird von allen Juristen anerkannt. Von den gegenwärtig alljährlich geleisteten 4000 Manifestations­eiden hält man nur 5 pCt. für wahrheitsgemäß, die übrigen nicht. Abg. Höppner( E.) empfiehlt den Antrag des Abgeordneten ( Hört! hört!) Den Eid soll man nicht profaniren. Wenn man von Tiedemann, der eine Verbesserung der Kommissions- Vor­die Deklaration eines Zenfiten angezweifelt, so wird dieser dadurch lage sei. stigmatisirt, durch den Eid wird die Deklaration unleidlich. Wenn Abg. Ennecerus( nl) hat Bedenken gegen die Schlußworte in anderen Staaten wirklich die Eideseinrichtung besteht, so zeigen des Antrages und nicht Rücksichten des öffentlichen Wohles ent­wir, daß wir solche Einrichtungen nicht wünschen; denn sie ist gegenstehen". der Ausdruck einer weitgehenden Steuerleidenschaft. Dieser Eid Finanzminister Miguel: Die Streichung dieser Worte gleicht dem Reinigungseid des Angeklagten, den doch niemand würde die Bezirksregierung zivingen, auch wenn sie die Ver­mehr für zulässig halten wird. Die Anrufung des Namens folgung nicht für berechtigt hält, die Verfolgung eintreten zu Gottes in Steuersachen dürfen wir nicht zulassen. lassen. Abg. v. Tiedemann: Bomst ( ft.): Die Streichung der Worte würde die Kommissions- Mitglieder vogelfrei machen; unter folchen Verhältnissen würde ich mich niemals entschließen, Mitglied einer Kommission zu werden.

Generalsteuer- Direttor Burghart: Der Eid in Steuerfachen gleicht nicht dem Reinigungseide, sondern höchstens dem Er­füllungseide. Sie nehmen mit diesem Gide der Regierung ein wichtiges Mittel um die Wahrheit zu ergründen. Daß mit diesem Eide leichtfertig umgegangen werde, ist nicht zu fürchten, denn er kann erst erfordert werden, nachdem die Beschwerde- Kommission fich berathen hat über die Nothwendigkeit des Eides.

Der Abg. Frhr. v. Zedlitz( frk.) zieht hierauf den über die Regierungs- Vorlage hinausgehenden Theil des Antrages Schlabit

zurück.

Nachdem der Abg. Dr. Windthorst sich auch gegen den noch verbleibenden Rest des Antrages ausgesprochen( die Anrufung des Namens Gottes gehöre nicht in die Steuerveranlagung) wird bei der Abstimmung der Antrag Schlabitz abgelehnt und die Kom­missionsvorlage unverändert angenommen.

§ 45 enthält die Bestimmung, daß gegen die Entscheidung der Berufungskommissionen die Beschwerde an den Steuergerichts hof zulässig ist. Von dem Abg. Dr. Gneist( ul.) ist beantragt, an die Stelle des neuzuerrichtenden Steuergerichtshofes das bestehende Ober- Verwaltungsgericht zu sehen.

Abg. v. Huene: Herr v. Tiedemann wird niemals Mit­theilungen von seinen Kenntuissen machen: eine ungerechtfertigte Anklage gegen ihn werden die Gerichte zurückweifen. Gegen un gerechtfertigte Anklagen ist überhaupt Niemand geschützt.

-

Nach einem Leben voll Mühe, Arbeit und Kriegsdienst, im Alter förperliche Unfälle und schließlich Aufenthalt im Landarmen-, vielleicht im Arbeitshause, das ist ein Arbeiterlebensbild aus den Reichslanden. Einige Mittheilungen über angeblichen Deutschen­haß, der dortigen einflußreichen Personen zum Vorwurf gemacht wird, haben wir fortgelassen, weil wir im Ganzen den Eindruck haben, daß es sich in diesem Falle vielmehr um Gleichgiltigkeit gegen das Schicksal eines Arbeiters, als um nationale Eifersüchte­leien handelt, obwohl es ja möglich ist, daß auch diese dabei in Betracht gekommen sein mögen.

"

Versammlungen.

Die Arbeiter- Bildungsschule hielt am 18. Februar eine von ca. 1500 Personen besuchte Ver­fammlung im Lokale des Herrn Joël ab. Der Saal wurde um ca. 8 Uhr polizeilicherseits wegen Ueberfüllung geschlossen. Auf der Tagesordnung stand ein Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Wilhelm Blos über Marimilian Robespierre als Mensch und Staatsmann". Der Referent führte ungefähr folgendes aus: Robespierre ist diejenige Person aus der großen französischen Revolution, der von unserem Bürgerthum alle Schuld an den Greueln, welche die Revolution mit sich brachte, zugeschoben wird. Unserer Meinung nach ist es ein Unding, wenn man die Verantwortlichkeit für diese Vorkommnisse einer einzigen Person zuschieben will. Robespierre war von Natur aus durchaus nicht der Schreckensmensch, für den er verschrien wird. Sein späteres Handeln ward durch die veränderten Verhältnisse bedingt, er wurde, was er unter diesen Verhältnissen werden mußte. Er stammte aus einer armen adeligen Familie, wurde Advokat und gelangte als solcher zu ziemlichem Ansehen in seiner Geburtsstadt Arras . Er trug Finanzminister Miquel: Die Dinge laffen sich nicht konkret fich hier durchaus nicht mit hochfliegenden Plänen. Er besaß bezeichnen. Es können Nachrichten auftauchen, die fich dann eine gute Praxis, wurde theilweise vom Glück begünstigt und nachher vergrößern, wie das bei Gerüchten zu gehen pflegt, es hatte den Anschein, als werde er dereinst ein behagliches Wenn solche Nachrichten verbreitet werden, wie z. B. heute, wo Bürgerleben führen. Aus Nachläffen aus jener Zeit ersieht man, die preußische Anleihe gezeichnet wird, an der Börse das abscheu­liche Gerücht verbreitet war, daß Se. Maj. der Kaiser schwer er frankt sei( hört!), so bleibt doch schließlich Jemand daran hängen. Um in solchen Fällen eine genaue Untersuchung eintreten zu lassen, ist der Antrag Tiedemann erwünscht.

Abg. v. Tiedemann: Eine absichtliche Indiskretion würde ich nicht begehen; aber es könnte eine Aeußerung fallen, die so aussieht, und sich gegen einen solchen Vorwurf vertheidigen, ist nicht angenehm.

Der Antragsteller begründet seinen Antrag in längerer Rede.§ 71 wird unter Ablehnung des Antrags v. Tiedemann Gegen die neue Einrichtung sprechen zunächst zahlreiche und nach dem Antrage der Kommission angenommen, ebenso§ 72, wichtige formelle Gründe; man wisse nicht, wie der Gang des welcher von der Beitreibung der Geldstrafen handelt und Ab­Berjahrens geregelt sein werde. Ueber die Behandlung der außer Schnitt Vill: Roften(§§ 73-76).

eingefchulten Kollegium.

W

daß er keineswegs ein trogiger, finsterer und mürrischer, sondern im Gegentheil ein lustiger Mensch war, der wohl geneigt, luftige Streiche mitzumachen. Da kamen die Ereignisse von 1789 und rissen Robespierre aus seiner idyllischen Gristenz in die Revo­lution hinein; seine Vaterstadt wählte ihn in dte National­versammlung, welche die Aufgabe hatte, die großen Defizite zu decken und die neue Verfassung auszuarbeiten. Im Anfang spielte er hier keine große Rolle, wurde, wie man aus den Berichten über die Verhandlungen erfieht, vielfach bei seinen in großer Menge ge­

gerichtlichen Rosten herrsche Unklarheit. Die Bildung von Der Abschnitt IX., Heranziehung zu den Kommunalabgaben haltenen Reden ausgelacht, was bei der Zusammensetzung der Sonderbehörden empfehle sich nicht. Das Ober- Verwaltungs- sowie Regelung des Wahlrechts(§§ 77-79), wird ausgesezt, Versammlung nicht zu verwundern war. Die äußerste Linke, der gericht bestehe seit fünfzehn Jahren in geregelter Thätigkeit auch weil ein hierauf bezüglicher Antrag Bachem von der er angehörte, bestand aus nur 30 Personen; ihr standen bei der Bericht ihrem Streben nach einer demokratischer eingerichteten Verfassung, als Steuergerichte hof. Wenn es nöthig sei, sachverständige Mit Einkommensteuer Rommission berathen wird; werden. Ueber wie die konservative und die liberal- konstitutionelle Partei sie glieder für einen Steuergerichtshof zu finden, so werde es schwer dieser Kommission foll erst abgewartet sein, sachverständigere zu finden, als in einem seit 15 Jahren die Frage, ob über die Schlußbestimmungen, darunter die$ 8 84 schaffen wollten, insgesammt 700 Anhänger dieser Parteien gegen­bis 85, wegen der Verwendung der Wehrerträge aus diesem über; ihr Stand war also ein sehr schwerer. Je weniger die Mini er Dr. Miquel: Gine prinzipielle Meinungsverschieden Gesetze, sofort weiter berathen oder ein Tex sizungsfrei gelassen Redner der Linken in der Nationalversammlung beachtet wurden, heit zwischen dem Antragsteller und der Regierung besteht nicht. werden soll, damit die Fraktionen Zeit haben, sich über die An- je mehr Beachtung fanden sie außerhalb derselben; Robespierre abhängigkeit der Richter gegeben, genau in demselben Maße, wie spinnt sich eine Geschäftsordnungs- Debatte, welche damit schließt, welcher voraussah, daß mit dieser Nationalversammlung Die Bei den Steuergerichtshof ist die möglichste Garantie für die Un- träge, die in großer Anzahl vorliegen, schluffig zu machen, ent- war bald in Arras die populärste Person. Er war der einzige, bei den Verwalt.ngsgerichten. Ich erkläre, daß die Regierung bei daß die nächste Sigung erst am Sonnabendur, be- Revolution noch nicht beendigt war, das bewies der Antrag, den der Idee eines besonderen Steuergerichtshofes in feiner Weise von ginnen soll und zwar soll die zerathung des Ginkommensteuer- er in der Versammlung durchbrachte, daß kein Mitglied Diefer einem Mißtrauen gegen das Ober- Verwaltungsgericht geleitet Gefeßes unter Aussehung der Bestimmungen über das Wahlrecht Versammlung in die nächste Nationalversammlung gewählt werden worden ist. Es waren lediglich Zweckmäßigkeitsgründe, welche fortgefest werden. die Regierung hierbei leiteten. Wenn in dem Steuergerichtshofe Schluß 32 Uhr.

nur Leute siyen, die ausschließlich das Studium der Steuerfache

Soziale tebersicht.

-

dürfe. Wenn man auch Einzelnes, so die Erklärung der Menschenrechte, nicht unterschätzen darf, so muß man doch sagen, diese Nationalversammlung hat sehr wenig geleistet. Später zu ihrer Au gabe machen, so gewähren diese eine bessere Garantie in die dritte Nationalversammlung, den sogenannten National­jür die Zweckmäßigkeit und Einheitlichkeit der ergehenden Ent­konvent, von der Stadt Paris gewählt, war Robespierre bald scheidungen, als die oftmals in ihrer Zusammensetzung wechseln neben Danton und Marat einer der Führer der Linken, der so­den Senate des Ober- Verwaltungsgerichts. Die Annahme des genannten Bergpartei. Den Theil seines Lebens, welcher in die Antrages Gneist würde zu einer vollständigen Umgestaltung des Eine ,, patriotische" Arbeitergeschichte aus den Reichs. Beit zwischen seiner Thätigkeit als Mitglied der ersten und dritten Ober- Verwaltungsgerichts führen; denn dieses würde durch die landen. Aus dem Land- Armenhause zu Trier erhalten wir ein Nationalversammlung fällt, kann man als seine beste Zeit be­Rechtsprechung in Steuersachen zu sehr überlastet werden, und umfangreiches Schreiben von einem dort untergebrachten ehe- zeichnen. Seine Fähigkeit als Politiker gelangte zur vollen eine anderweite Gestaltung nöthig machen. Jin übrigen gilt für maligen Kellner und preußischen Soldaten, dessen Handschrift ein Geltung, und er war noch ein Mann von milden Sitten; den die Staatsregierung von diesem Antrage, was ich früher schon hohes, aber für uns begreifliches Maß von nervöser Erregung fanatischen Haß gegen seine Gegner, der sich später bei ihm be­fagte: In dubiis libertas. verräth, dessen strenge Wahrheitsliebe aber aus jeder Zeile her merkbar machte, tannte er noch nicht.- Jetzt im Konvent bestand Atg v. Meyer- Arnswalde( wild- kons.) verweist auf die vorleuchtet und dessen wesentlichen Inhalt mitzutheilen wir des seine Hauptthätigkeit im Kampf gegen die Girondisten. Es war das Vermehrung der verschiedenen Verwaltungsbehörden und Gerichte halb kein Bedenken tragen: die Partei, welche das bessere Bürgerthum vertrat, während die Berg­feit 1872. Die Vermehrung der Schreiberei und der Beamten Ich heiße Franz Jakob W., am 20. August 1829 zu Bad B., partei die der Kleinbürger und der niedersten Proletarier war. nehme überhand. Das Ober- Verwaltungsgericht sei ausreichend Kreis Cochem , Reg.- Bezirk Koblenz geboren; vom 14-21. Jahre Es gelang Robespierre ja denn auch, die Girondisten zu be­und auch völlig zuverlässig in Steuerfachen, die ja doch alle an Kellner, genügte ich meiner Wiilitärpflicht vom 1. Oftober ſeitigen. Seine schwächste Seite war sein ökonomisches Wissen. einen besonderen Senat kommen würden. bis dahin 1852. Später war ich wieder Kellner und Mit ökonomischen Problemen beschäftigte er sich gar nicht. Abg. Dr. Krause( natl.) befürwortet ebenfalls den Antrag ging dann nach Frankreich , um die französische Sprache Ueberhaupt war die Beschäftigung mit derartigen Problemen das Zwei Tage nach der Kriegserklärung 1870 Schwächste an der ganzen Revolution. Um die große Noth zu wärtig in Steuerfachen gut bewahrt, trog der sehr mangelhaften verließ ich Paris , weil mein Patriotismus- heute habe ich Zeit, lindern, wurde sehr wenig gethan. Hauptbeschäftigung der gegenwärtig geltenden Geseze; in Zukunft wird die Aufgabe für ruhig über denselben nachzudenken- mich, den 41jährigen Mann, Regierung wurde es auf der einen Seite, recht viel Papiergeld die Steuerrechtsprechung erheblich einfacher sich gestalten. zu den Fahnen trieb. Am 21. Juli trat ich in das Bataillon drucken zu lassen; auf der andern, für die Beseitigung der Hoch­Abg. v. Kendell( frk.) erklärt sich für den Antrag des Abg. Neuwied Nr. 29 ein, bei dem ich bis 21. Juni 1871 vertlieb und verräther" Sorge zu tragen. Es wurde das Revolutionstribunal d: Gneist. Die Begründung der Vorlage giebt keine Antwort auf dann entlassen wurde. Ich ging dann nach Paris , wo ich noch geschaffen. Von wem irgend angenommen werden konnte, er sei die Fragen, weshalb man am Ober- Berwaltungsgericht vorüber einige Geldangelegenheiten abzuwickeln hatte und kam dann, nach ein Verräther, der wurde vor dasselbe gebracht und hingerichtet. gegangen ist. Thatsächlich sind bei diesem Gericht sehr wenige furzem Aufenthalt in Italien und der Schweiz , im Herbste Mit diesen Mitteln arbeitete jest Robespierre ; Veränderungen vorgekommen, nur dann, wenn neue Senate ge 1873 nach Straßburg , wo ich Anfangs bei der Stadt vollständig durch die Verhältnisse, welche ein solches fand, um später in der Thun gewissermaßen bedingten, umgewandelt. Dort wurde ich im Fees sich auch zur Aufgabe, um

gründet wurden.

Abg. Graf Limburg . Stirum( tons.) spricht seine Verwun- Artillerie- Werkstatt einzutreten.

er war

Er

machte

die anderen

Parteien