Nr. 54. 23. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

57. Sigung bom Montag, den 5. März,

nachmittags 1 Uhr.

Ist dem Herrn Reichsfanzler bekannt, daß infolge nicht genügender Vorbereitungen der russischen Zoll- und Eisenbahn­berwaltungen weit über tausend Eisenbahnwaggons mit deutschen Ausfuhrgütern, die rechtzeitig von der deutschen Grenzstation abs gefertigt waren, nicht rechtzeitig zur zollamtlichen Abfertigung an der russischen Grenzstation tommen fonnten? Daß infolgedessen durch das Eintreten der erhöhten Zollsäge am 1. März, die nach den Vorschriften der russischen Zollverwaltung auf alle diese ver­späteten Sendungen Anwendung finden sollen, den deutschen Exporteuren ein großer Schaden erwächst? Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um die deutsche Geschäftswelt vor diesem erheblichen Schaden zu bewahren?" Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt sich bereit, die Inter­pellation im Namen des Reichstanzlers sofort zu beantworten.( Bei fall links.) Zur Begründung erhält das Wort

der wird zugeben, daß es unbillig ist, die Geschädigten auf ein Bitt gesuch anzuweisen.( Buruf links: Bakschisch! Heiterkeit.)

Dienstag, 6. März 1906.

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Was die

Speziell die Bostschaffner und Unterbeamten sind gut weggekommen durch die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses, die 6 Millionen Die Stellung der Parteien zur Zollpolitik spielt hier nicht mit; erfordert hat. Was wollen Sie übrigens den Beamten geben, Sie bie Interpellation ist von Freunden wie von Gegnern der Zollpolitif haben ja gar nichts. Von der ganzen Mehreinnahme für 1906 unterzeichnet. Wir sind uns bewußt, daß es nötig war, einmal in bleiben nur 2-3 Millionen übrig. Da können Sie mich umdrehen der deutschen Volksvertretung gegen das unerhörte Vorgehen der und ausschütteln( Heiterkeit), mehr wird es doch nicht. Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, Dr. Nieber- russischen Behörden, gegen die Verlegung von Treue und Glauben Der Vorredner hat darauf hingewiesen, daß im Osten die Be ding. zu protestieren. Und ich hoffe, daß seitens der Vertreter aller Par- amten nach 15 Jahren, im Westen nach 8-9 Jahren angestellt Zunächst wird der Gesezentwurf betreffend die Ueber- teien hier im Hause in diesen Protest eingestimmt werde.( Beifall werden. Eine Abhilfe dagegen haben wir noch nicht gefunden, die leitung von Hypotheten des früheren Rechts in lints.) Versegung läßt sich nicht immer durchführen. Infolge des dritter Lesung ohne Debatte angenommen. Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich glaube, Sie werden da- Dienstaltersstufensystems schadet jedoch diese verspätete Anstellung Es folgt die Interpellation Gothein( frf. Vg.)- mit einverstanden sein, daß eine solche Meinungsverschiedenheit nicht viel. Dr. Semler( natl.)- Dr. Müller Sagan( frs. Vp.) betreffend die zwischen zwei Regierungen vom Bundesratstische aus mit großer Die Zulassung freien Patetverkehrs von und zu den Soldaten zollamtliche Abfertigung deutscher Ausfuhr- Sachlichkeit und Ruhe behandelt werden muß, wodurch nicht aus- würde erstens 7 bis 8 Millionen mehr fosten und zweitens eine güter an der russischen Grenze. Šie lautet: geschlossen ist, daß auch hinter unseren Forderungen die nötige Kontrolle erfordern, die sehr schwer durchführbar wäre. festigteit stehen muß.( Bravo !) Portofreiheit der Sendungen fürstlicher Persönlichkeiten anlangt, fo Am 24. Oktober 1905 hat der kaiserliche Generalfonful in steht sie ihuen rechtlich im vollen Umfange zu, für ihre gewerblichen St. Petersburg bei der ruffischen Regierung über diese Dinge an- Betriebe haben aber die fürstlichen Persönlichkeiten auf Portofreiheit gefragt und zur Antwort erhalten, daß nach§ 464 des russischen verzichtet. Bollinstruments derjenige Zolltarif anzuwenden sei, der am Tage Abg. Singer( Sog.): nach der Beendigung der Bollrevision gilt.( Hört! hört! links.) Dem Herrn Botschafter wurde darauf seitens des Herrn Reichs- daß er die Dentschrift der Reichspostverwaltung gründlich durch­Ich kann dem Abg. Gröber die Anerkennung nicht versagen, tanzlers der Auftrag erteilt, bei der russischen Regierung dahin zu studiert hat; ich kann mich seinen Erläuterungen über den Fort­wirken, daß alle Waren, die bis zur Mitternacht zwischen dem schritt auf verschiedenen Gebieten, soweit die Statistik in Frage 28. Februar und 1. März die russische Grenze passieren würden, kommt, durchaus anschließen, aber ich hätte gewünscht. daß er mehr nach dem bisherigen Tarif zu behandeln seien. Am 21. Februar, Gewiht auf den Umstand gelegt hätte, den er nur beiläufig er­also nachdem sich schon die Schwierigkeiten der Beförderung von währte, daß das wirkliche Leben mit der Statistik vielfach in sehr Eydtkuhnen herausgestellt hatten, wurde seitens des Botschafters starem Widerspruch steht. Ohne die Richtigkeit der Statistit selbst der weitere Wunsch ausgesprochen, daß auch diejenigen Sendungen an guzweifeln, muß ich doch hervorheben, daß die Nachweise auf dem nach dem bisherigen Tarif verzollt werden möchten, welche laut Papier ganz anders aussehen, als die Wirklichkeit. Frachtstempel bis zum 28. Februar zur Ueberführung an der Grenze ei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Gröber stellte als erstrebens­( Sehr wahr! Abg. Gothein( frf. Vg.): Daß beim Inkrafttreten des neuen bereit standen, deren Uebernahme feitens der russischen Behörden wertes Ziel für die Beamten eine Arbeitszeit von 8 bis 9, für die Generaltarifs bezw. der neuen Handelsverträge sich Schwierigkeiten aber verweigert wurde. Alle diese Wünsche des deutschen Bot- Unterbeamten eine solche von 9 bis 10 Stunden hin. Ich ver­im Warenverkehr an der russischen Grenze herausstellen würden, schafters blieben unerfüllt.( Hört! hört! links.) Die russische Ste- stehe nicht, wie man auf dem Standpunkt stehen kann, daß die war vorauszusehen, um so mehr, als diefer Termin in den Winter gierung erklärte sich nur bereit, alle die in dieser Richtung bei ihr oberen Beamten, weil sie fchon höher befoldet sind, auch noch eine fällt, also in eine Beit, in der die Binnenschiffahrt erschwert oder einlaufenden Gesuche und Beschwerden einzeln zu prüfen. fürzerel Arbeitszeit haben sollen. Man kann doch auch nicht be= aufgehoben ist. Die Schwierigkeiten haben sich infolge der russischen Der preußische Eisenbahnminister hat daher an die verschiedenen haupten, daß fie durchweg eine anstrengendere Arbeit haben als die Revolution, infolge der Gewalttätigkeiten von Polizei und Militär Eisenbahndirektionen an der Grenze gestern folgende telegraphische Unterbeamten. Den Grundsaß, daß je höher der Posten, desto sehr vermehrt. Alle am Handel interessierten Streife haben an die Anfrage gerichtet: Bur Beantwortung der am 5. März im Reichsa fürzer die Arbeitszeit sein soll wird wohl felbst Herr Gröber beteiligten Regierungen die Bitte gerichtet, in der Zeit vor dem tage zu verhandelnden Interpellation ersuche ich Sie, mir bis nicht vertreten. Seine sonstigen Ausführungen zugunsten einer Ein­1. März die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen und anderer Trans- morgen mittag 12 Uhr mitzuteilen: a) welche Wagen auf den schränkung des Sonntagsdienstes, einer Verkürzung der Arbeitszeit portmittel möglichst zu erhöhen. Alle beteiligten Regierungen, außer preußischen Grenzstationen bis zum 28. Februar abends zurück überhaupt, einer Verkürzung insbesondere auch des Nachtdienstes der russischen, haben diesen Wünschen entsprochen; es ist mehr blieben und wieviel davon zur Uebernahme angeboten, aber zurück unterschreibe ich. Bersonal eingestellt worden, es find Ueberstunden gemacht usw. gewiesen wurden. b) welches die Gründe für die Annahme­Dem Staatssekretär gegenüber möchte ich betonen, daß die Wenn auch auf deutscher Seite nicht alle Wünsche von Handel und verweigerung find, insbesondere ob diese Gründe auf dem Gebiete Industrie erfüllt sind, so kann ich der preußischen Eisenbahnverwaltung des Bollwesens oder auf dem Gebiete des Eisenbahnverkehr weitere Einschränkung des Sonntagsdienstes

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Wir wünschen der Regierung Festigkeit: Rußland zur Inne­haltung feiner moralischen und bölkerrechtlichen Pflichten zu zwingen. ( Bravo !) Das Wort wird nicht weiter verlangt. Die Besprechung ist also damit geschlossen. Die Abstimmung über die Resolutionen zum Justizetat wird auch heute wegen der schwachen Besetzung des Hauses abgesetzt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Etats der Reichspostverwaltung.

großen Schwierigkeiten nicht begegnen wird.( Sehr wahr! bei den

doch im Namen der beteiligten Kreise unseren Dank aussprechen. wesens liegen. Ferner haben fich Desterreich, Rumänien usw. bereit erklärt, alle Aus Königsberg traf die Antwort ein, daß 385 Waggons Sozialdemokraten.) Es ist ja sehr hübsch von ihm, daß er seine Waren, die noch vor dem 1. März an der Grenze angekommen sind, zurückgeblieben sind, obgleich fie wiederholt den ruffischen Grenz- Beamten, insbesondere die Geldbriefträger, vor einem unfreund­noch nach dem alten Tarif zu verzollen, auch wenn diese Verzollung behörden angeboten waren( hört! hört! links.) und daß die Schuld an lichen Empfang durch das Publikum schüßen will. Aber ich glaube selbst erst nach dem 1. März stattfinden sollte. Auch Rußland hat der Annahmeyerweigerung bei dem russischen Zollamt liegt. Es doch, daß es gerade umgekehrt liegt: Je länger der Geldbriefträger sich bereit erklärt, Vorkehrungen zu treffen, um den erhöhten An- fehlte auf dem russischen Zollamt insbesondere an der nötigen Bezaubert, desto sehnlicher wird er erwartet und desto liebenswürdiger sprüchen an den Verkehr zu genügen. Tatsächlich haben sich aber an leuchtung, auch war es den Zollbeamten verboten, die Zollreviston bei aufgenommen werden.( Heiterkeit.) Sehr stark möchte ich bie sämtlichen Grenzübergängen schon im Januar und im Anfang Februar Künstlicher Beleuchtung vorzunehmen.( hört! hört! links.) Die Forderung unterstreichen, in der Statistik bie Urlaubszeit bei höheren große Mengen von Waggons angehäuft, die nicht weiter befördert Antworten, die aus Danzig , Bromberg und Posen einliefen, waren und unteren Beamten zu sondern. Mit den Durchschnittsziffern wurden. Was half es da, daß seitens Preußens täglich drei Güter- günstiger, dagegen wurde aus Kattowiß gemeldet, daß 394 Waggons wird viel Unfug getrieben; fie nüben dem gar nichts, der unter der züge mehr nach der ruffifchen Grenze entfandt wurden, wenn fie von nicht angenommen wurden. Aus Königsberg wurde außerdem ge Durchschnittsziffer bleibt. Wir brauchen eine genaue Statistit, um dorf nicht weiterbefördert wurden? Schon am 15. Februar waren in meldet, daß die Behauptung, der Firma Siemsen sei die Annahme die Reichspoftverwaltung weiter wie bisher vorwärts brängen Eydtluhnen 410 versandbereite Waggons vorhanden.( Hört! hört! links.) ihrer Waggons verweigert worden, weil sie mit ihren Zollzahlungen zu können.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Am 17. Februar waren es schon 470 und bis Ende Februar 600. im Rückstande sei, unzutreffend war.( hört! hört! linls.) Der Herr Angaben über die Arbeitszeiten von Postbeamten machte, bei denen Es ist oft passiert, dass der Staatssekretär hier im Reichstage ( hört! hört! links.) Und was geschah auf russischer Seite? Am Eisenbahnminister hat ferner festgestellt, daß unter den 394 Waggons, Angaben über die Arbeitszeiten von Postbeamten machte, bei denen 17. Februar wurde nur ein einziger Bug von Eydtkuhnen über die deren Annahmeverweigerung aus Rattawiz gemeldet wurde, sich sich nachher die Beamten wunderten, daß sie mit ihrer eigenen Grenze nach Wirballen befördert.( hört! hört! links.) Es tam zahlreiche Kohlenwagen befanden, was deshalb wichtig ist, Arbeitszeit nicht übereinstimmten. Dabei haben wir durchaus keinen day, Sap in jenen Tagen noch einige russische, in Westeuropa weil ihr Inhalt nach bem bisherigen Tarif Grund, an den Angaben des Staatssekretärs irgendwie zu zweifeln. unbekannte Feiertage waren, an denen der Verkehr unterbrochen Teil zollfrei war. Das ist das amtliche Material. Der Widerspruch entsteht eben dadurch, daß wir aus den Durch wurde. Der Herr Reichskanzler wird seine Bemühungen in dieser Beziehung schnittswerten der Statistit nichts über die Arbeitszeit der einzelnen Schließlich trat am 17. und 24. Februar in Wirballen ein fortießen, und wir hoffen bestimmt, daß es gelingen wird, mit der bie Statistik foste viel zu viel Zeit und Geld, so ist dieser Ein­Beamten erfahren. Wenn der Herr Staatssekretär gemeint hat, Eisenbahnerstreit in Kraft, der deshalb entstanden war, weil die ruffischen Regierung zu einer Berständigung zu gelangen, welche wand nicht stichhaltig; denn die Statistik bildet nicht nur die Grund­Eisenbahner nicht genügende Bezahlung für ihre Ueberstunden er- diejenigen Importeure, die an der Zahlung eines höheren Bolles wand nicht stichhaltig; denn die Statistik bildet nicht nur die Grund­halten haben. Nun aber geschah das Unerhörte. Es be unschuldig find, in gewissen Grenzen schadlos zu halten in der lage einer richtigen Beurteilung, sondern auch die einer richtigen steht ein niederländisch deutsch russischer Verbandstarif, der Lage ist. Einteilung des Dienstes selbst. Es kommt freilich alles darauf an, gewiffe Lieferungsvorschriften enthält. Da wurde am 17. Februar Weiteres kann ich heute in der Sache nicht erklären. daß die Statistik richtig ist. Ich würde viel lieber viel Geld aus­seitens der russischen Eisenbahnverwaltung plöglich ein Erlaß Auf Antrag Schrader( frs. Wg.) wird gegen die Stimmen gegeben wissen für eine gute Statistit, als wenig Geld für eine bekannt gemacht, nach bem die Lieferungsfrist um zehn der Rechten eine Besprechung der Interpellation beschlossen. schlechte Statistit. Bon vornherein muß ich Verwahrung einlegen Tage verlängert wird. Ich frage nun die berbündeten Re- Abg. Dr. Beumer( natl.): Rußland hat große Begünstigungen gegen die Einwände, die der Herr Staatssekretär gegenüber den gierungen, ob dieser Erlaß einseitig von der russischen Regierung im Handelsvertrage erhalten, erhebt aber von deutschen Waren Bolle, Wünschen auf gegeben werden konnte? Ich halte es für undentbar, daß sich die die vielfach den Wert der Ware vielmal übersteigen. Gerade die Aufbesserung der Gehälter preußische Eisenbahnverwaltung dazu hergegeben hat, diesen Erlaß Maschinenindustrie wird am härtesten betroffen. Der Zoll auf gemacht hat. Der Herr Staatssekretär wendet nämlich immer ein, mit der russischen Verwaltung zu vereinbaren; denn das bedeutet Maschinen ist in Rußland 12-15 mal höher als in daß es sich dabei um so enorm große Summen handle. Die große nichts weniger, als daß den beteiligten Firmen der gesetzliche An- Deutschland . Allein 400 Waggons mit Maschinen liegen Summe fommt aber doch nur daher, daß es so enorm viel Beamte spruch auf rechtzeitige Lieferung und damit auch, wenn die Waren unabgefertigt an der Grenze. gibt. Der einzelne Beamte kann doch nichts dafür, daß, wenn er rechtzeitig aufgegeben waren, der gefeßliche Anspruch auf die Ver­50 M. Aufbefferung erhält, das für den Reichshaushalt gleich zollung nach den bisherigen niederen Säßen einfach annulliert wurde. Million ausmacht, nur weil er 10 000 Kollegen hat. Auch das ( Hört! hört!) Der Erlaß ist um so ungeheuerlicher, als die Schuld find feine richtigen Einwürfe, daß der Herr Staatssekretär meint, an den verspäteten Lieferungen lediglich auf russischer Seite liegt. die Gehälter bei der Post tönnen doch nicht so schlecht sein, da sie So ist am 20. Februar nur ein Bug über die russische Grenze über­in den letzten Jahren schon wiederholt aufgebessert seien. Dem geführt toorden, ebenso am 26. Februar am späten Nachmittag ein gegenüber muß man erstens darauf hinweisen, daß die Gehälter einziger Zug. Hier lag allerdings ein besonderer Grund vor: Es dann eben früher noch schlechter gewesen sind, zweitens aber muß paffterte nämlich ein Extrazug mit der russischen Kaiserin die Grenze. man vor allen Dingen auf die veränderten wirtschaftlichen Ver­Ich verstehe ja, daß die Unsicherheit der russischen Verhältnisse weits hältnisse Rücksicht nehmen: Die Preise der Lebensmittel sind enorm gehende Vorsichtsmaßregeln erfordert, habe auch gar nichts gegen jie und habe nur dagegen etwas einzuwenden, daß diese gestiegen und ebenso find die Mietspreise. höher geworden. Was die Anregung der Budgetkommission anlangt, Patetsendungen bis zu Vorsichtsmaßregeln von den deutschen Verfrachtern mit höheren Abg. Gröber( 3): Das Versprechen, das Herr Kraette uns von der Portogebühr zu befreien, so werden meine politischen Freunde 5 Kilogramm an und von Personen des aktiven Soldatenstandes Zöllen bezahlt werden. Am 27. Februar lehnte die russische Re- bei der ersten statistischen Aufnahme über die tägliche Dienst- dafür stimmen aus Gründen, welche in der Budgetkommission schon gierung in einer Rote an den deutschen Botschafter es ab, die infolge zeit, die Sonntagsruhe, der Berkehrsstockung an der russischen Grenze liegengebliebenen urlaub gab: daß das Bild in den kommenden Jahren Schwierigkeiten ganz bedeutend. Wir sind überzeugt, daß, wenn die Sonntagsruhe, die Ruhetage und den Erholungs - ausführlich erörtert sind. Der Herr Staatssekretär überschäßt die Waren zu den alten Säßen zu verzollen. Dagegen versprach sie an noch sehr viel günstiger werden würde, hat sich erfüllt. Ueberall die verbündeten Regierungen einen dahingehenden Wunsch des demselben 27. Februar eine Vermehrung des Beamtenpersonals und zeigt uns der diesjährige Nachweis einen hocherfreulichen Fortschritt. Reichstages unterstützen, es der Tüchtigkeit und der organisatorischen des rollenden Materials eintreten zu lassen. Dieses Versprechen ist Durch die starke Mehranstellung von Beamten ist die Zahl der über Befähigung des Herrn Staatssekretärs möglich sein wird, die der reinste Hohn;( Sehr richtig! links.) denn es wurde am vorlegten 9 Stunden beschäftigten Beamten von nahe an 8000 auf etwas Neuerung durchzuführen, ohne erst eine lästige Stontrolle einzu Tage gegeben, als in Eydtkuhnen 500 und in Wirballen 200 Waggons über 6000 zurüdgegangen. Möge es der Postverwaltung gelingen, führen, die mehr Arbeit machen würde, als sie wert ist. Die Be unausgeladen standen. Die russische Zollverwaltung hat versucht, die die Dienststunden so zu vermindern, daß mehr als 11ftündiger strebungen der Beamten auf höhere Besoldung halten wir durchaus Schuld auf die deutschen Exporteure zu schieben: fie sei gar nicht Dienft überhaupt nicht mehr vorkommt! Bu begrüßen ist auch die für gerechtfertigt und haben den dringenden Wunsch, daß der Herr in der Lage gewesen, die Sachen zu expedieren, weil der Boll für Berkürzung der Nachtdienstleistungen und die Verminderung des Staatssekretär ihnen seine volle Aufmerksamkeit widme. In Bes die bereits ausgeladenen und abgefertigten Güter nicht rechtzeitig Nachtdienstes überhaupt. 25 000 Beamte finden sich unter der Rubrik zug auf die Beschwerden von Unterbeamten über die weibliche Ober bezahlt worden sei. Diese Behauptung ist seitens der deutschen bis zu 60 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit" zufammengefaßt. aufsicht sind auch mir Klagen zu Ohren gekommen dahin, daß die Spediteure als vollkommen unwahr und erfunden nachgewiesen worden. Redner kritisiert schließlich die Ausdehnung der Portofreiheit für Unterbeamten für den Haushalt ihrer Vorgesezten durch die Damen Die Waren, für die dergleichen von den russischen Grenzbehörden fürstliche Persönlichkeiten auch auf Sendungen aus deren wirtschaft in einer Weise in Anspruch genommen werden, die mit ihrem behauptet worden war, lagen noch unausgepackt in den Waggons. lichen Unternehmungen wie z. B. Meiereien. Diese Ausdehnung Dienst als Beamte nicht in Einklang steht. Ferner habe ich eine Liegt also die Schuld ganz bei der russischen Regierung, so hätte der Bortofreiheit auf die fürstliche Milch geht doch zu weit.( Heiterkeit.) große Reihe von Klagen seitens der wie in gleichem Falle jeder Staat, der auf sein Ansehen hält die Pflicht, die höchste Kulanz zu beweisen und wäre auch nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsägen verpflichtet, den ent- Die Statistik über die Arbeitszeit der Postbeamten fann natürlich barüber bekommen, daß ihnen die Militärdienstzeit bei dem Be­standenen Schaden auf sich zu übernehmen. Sie müßte auch den noch nicht in allen Punkten ein Resultat ergeben, das den letzten foldungsdienstalter nicht angerechnet wird. Formal ist ja hier der Schein vermeiden, als ob fie fich ungerechtfertigt an den höheren Wünschen auf diesem Gebiete entspricht. Herr Staatssekretär zweifellos im Recht, aber es erregt doch eine Zollfägen bereichern wollte.( Sehr wahr links.) Die abfolute In der Frage der Sonntagsruhe haben wir das Bestreben, große Summe von berechtigter Unzufriedenheit, wenn Leute, die -russische Regierung hatte durchaus die Möglichkeit, das Gefeß au möglichst wenig Beamte am Sonntage zu beschäftigen. Die natur nebeneinander denselben Dienst tun, in Bezug auf die Anrechnung ändern; denn in Rußland ist noch immer suprema lex zari voluntas notwendige Folge davon ist aber, daß die übrigen Beamten eine der Militärdienstzeit verschieden behandelt werden. Go groß ist ( des Baren Willen höchstes Gesez). Das hat sich ja auch gezeigt, ziemlich lange Dienstzeit haben. Schon haben wir am Sonntag die der finanzielle Effekt nicht, daß der Herr Staatssekretär nicht, um als die Regierung die niederen Bollfäße ausnahmsweise noch für Baletbestellung, die Nachnahmesendungenbestellung eingestellt. Die hier Zufriedenheit zu schaffen, eine Verfügung erlassen sollte, daß Rohjeide und gezwirnte Seide in Kraft ließ. Erst vor wenigen Bestellung der Drucksachen am Sonntag fann nach freier Ent- allen Beamten die ganze Zeit, die sie bei der Verwaltung zu­Tagen ging ja ein Zirkular Durnowo durch die Bresse , scheidung der einzelnen Oberpostdirektion unterlassen werden. Aber gebracht haben, auch angerechnet wird. wonach politische Gefangene wider das Gesetz auch im Falle eines bei der Aushändigung des Geldes hört jede Gemütlichkeit auf. Das Ueber Streitigkeiten zwischen der Verwaltung und den be. Freispruches nicht aus den Gefängnissen entlassen, sondern auf Grund Bublifum wird ungemütlich, wenn man ihm sein Geld länger vorenthält. ftehenden Beamtenvereinigungen war im letzten Jahre erfreulicher. eines polizeilichen Berhörs nach Sibirien verschickt werden sollten. Schließlich muß bei aller Berechtigung der Fürsorge für die Beamten weise verhältnismäßig wenig zu berichten. In der letzten Zeit Die russische Bureaukratie beruft sich also nur auf das Gesetz, wenn die Poft sich doch bewußt bleiben, daß sie ein Verkehrsinstitut ist scheint aber leider wieder ein anderer Wind zu wehen. Jedenfalls es ihr paßt.( Sehr wahr! links.) In außergewöhnlichen Fällen und in Beziehung mit dem Handels- und Verkehrsstand bleiben habe ich diesen Eindruck gewonnen aus einer Veröffentlichung, die will sie nun prüfen, ob bei der Erhebung höherer Zölle aus Billig- muß, um ihm schwere Schädigungen fernzuhalten. Aus diesem im Organ der Postassistenten, der Deutschen Postzeitung", gestanden Teitsgründen eine Ausnahme zuzulassen fei. Es handelt sich aber Grunde haben wir auch bisher von einem allgemeinen früheren hat, in der über eine Unterredung zwischen einer Deputation des gar nicht um außergewöhnliche Fälle, sondern diese Zustände sind Schalterschluß am Sonnabend abgesehen. Bostassistentenverbandes und einem Direktor im Reichspostamt be= fchon monatelang die gewöhnlichen. Wer weiß, was es heißt, ein Die Gehaltsverhältnisse halte ich durchaus nicht für nicht verrichtet wird. Danach sollen diese Herren im Januar zu dem Gesuch in Rußland bis in die letzte Instanz hinein zu verfolgen, befferungsfähig, aber schlecht sind die Gehälter zweifellos nicht, Direktor beschieden worden sein, und der Direktor foll nach einer

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Reichspostamt erhält zunächst das Wort In der Generaldebatte beim Gehalt des Staatssekretärs im

Staatssekretär Rractke:

Telephon- und Telegraphenarbeiter

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