Notwendigkeit einer konstituierenden Versammlung darlegte und schließlich den Arbeitern vorschlug, sich mit dem Moskauer Streit­komitee in Verbindung zu sehen. Kaum nach Hause gekommen, wurde ich zur Streiffommission der Matrosen abgeholt. Ich wieder holte ihnen dasselbe, was ich vorhin auf dem Meeting gesprochen habe. Die abgeordneten Matrosen erklärten sich mit mir einver­standen und teilten mit, daß auch das ganze Geschwader die For­derung der konstituierenden Versammlung unterstüßen würde. Man erklärte auch, daß die Festungsartillerie die Schiffe nicht bombar­dieren würde. Darauf erklärte ich, daß, wenn es wirklich so sei, d. h. wenn das ganze Geschwader die Forderung der konstituierenden Versammlung aufstelle, ich deshalb bereit sei an ihr teilzunehmen, jedoch mit der Bedingung, daß kein Blutstropfen bergossen sein folle: die ganze Kampfbereitschaft der Artillerie solle nur das Symbol dessen sein, daß die Seestreitmacht sich der Forderung des gesamten Landes anschließe. Ich war überzeugt, daß durch das gewichtige Wort der bewaffneten Macht, die nur die konstituierende Versammlung forderte, Rußland gerettet werden könne.... Am 27. begab ich mich auf den„ Otschatow". Jch sprach zu den ver­sammelten Matrosen von der Bedeutung der konstituierenden Ver­sammlung; nur sie allein könne dem Blutvergießen der russischen Bauern ein Ende machen; den russischen Matrosen sei die hohe Pflicht zugefallen, die Forderungen des Voltes zu verkünden; das wäre kein Aufstand gegen den Zaren, aber ich erkenne die Möglichkeit der Gehorsamsverweigerung den Ministern gegenüber an, da deren Tätigkeit für Rußland und den Zaren schädlich sei deshalb gebe es für mich nur eine Forderung die der konstituierenden Ver­sammlung. Ein donnerndes Hurra zeigte mir den Enthusiasmus der Matrosen und ich beschloß, auf dem„ Otschakow" zu bleiben.... Ich wollte zwischen den Offizieren der übrigen Schiffe die­jenigen herausfinden, die sich mit mir solidarisch fühlten die Mannschaften sagten, solche wären vorhanden, aber meine Signale wurden von den anderen Schiffen nicht beantwortet, meine Briese zurückgeschickt. Nachts kam die Nachricht, daß die Kosaken die Stadt mit einer Mezelei bedrohten; auf die Bitten der ab­geordneten Matrosen erließ ich eine Erklärung, daß ich scharfe Maß­regeln ergreifen werde, wenn etwas derartiges in der Stadt vor komme. Ich zeichnete die Erklärung Flottenkommandeur Schmidt", nachdem die Abgeordneten mir bestätigten, daß ich von dem ganzen Geschwader gewählt sei. Am anderen Morgen hißte ich die rote Flagge als Zeichen der Freiheit. Während der Nacht schlossen sich mir drei Torpedoboote und alle Torpedobootzerstörer an. Alle Schiffe wurden von den in der Stadt befindlichen Matrosen be­waffnet und ausgerüstet, und vor allem wurde ich in Kenntnis

-

-

indes

-

--

Die zu

ein sehr starker Prozentsatz der Beamten sei unverheiratet, die selbst direkt unter diesem zu leiden hat; dann würde auch nicht in Kinderzahl der Verheirateten gering. Die Richtigkeit dieser gleichem Maße das öffentliche Rechtsgefühl verlegt werden. Nur Statistik wurde an und für sich vom Staatssekretär nicht be- läßt sich diese Taktik der Vertuschung im modernen Staate nicht stritten, aber er bezweifelte, daß die bezeichneten Verhältnisse durchführen. allein für die Postbeamten vorherrschen, bei den Justizbeamten Durch solches Gerede von Ausnahme und Einzelfällen läßt sich schienen gleiche Verhältnisse zu walten. das scheint auch die Köln . 8tg." zu fühlen Die Praris der Post bei der Postkarten- und der Zeitungs - nehmende Verschlechterung der Strafjustiz nicht wegdisputieren; sie bestellung wurde nach verschiedenen Seiten moniert; das Ge- gibt deshalb schließlich selbst zu, daß gewisse llebel vorhanden seien. plänkel zwischen den Rednern und den Kommissaren der Post. Das eine betreffe die Besetzung der Straffammern, den„ Assessorismus“, verwaltung führte indes zu keinem nennenswerten Resultat, das gerade in Preußen im bedenklichsten Maße wuchernde Hülfs­wenn auch der Staatssekretär bedingte Konzessionen machte. richterunvesen, das andere bestehe in der Ueberhebung der Richter, Drollig wirkte die Jagd der bürgerlichen Abgeordneten um die in der Art ihres Verkehrs mit dem Publikum und den Zeugen. Gunst der Postbeamten. Eine Partei suchte die andere mit ihrer Sympathie für die Beamten zu übertrumpfen. Wenn es nach den tönenden Phrasen der bürgerlichen Redner ginge, dann könnten die umworbenen Beamten sich den schönsten Hoffnungen bezüglich der Gehaltserhöhungen hingeben. Allein Worte sind noch feine Taten. Der Himmel ist hoch und der- Fiskus wohnt weit.

Genosse 3 u beil gab noch einige drastische Beispiele, wie die Findigkeit der Post" sich bewährt. In einem Falle han­delte es sich um Briefe, die nach Amerika und zurück befördert wurden, ehe sie an die Adressaten gelangten, andererseits gebe sich gesetzwidrig die findige Post" zu polizeilichen Anzeigen her. An den Staatsanwalt in Schwerin ließ sie die Mit­teilung gelangen, daß drei Pakete mit Zeitungen und Schriften an den Sozialdemokraten Jost angekommen seien. Die Staatsanwaltschaft glaubte einen Fang zu machen, wollte die Schriften einsehen resp. mit Beschlag belegen, mußte aber mit leeren Händen abziehen, denn die Pakete enthielten Exemplare des Wahren Jakob", des Süddeutschen Postillon", der Neuen Zeit" und" Freie Stunden". Der Staatssekretär, der betonte, daß ihm der Fall nicht bekannt sei, will jedoch recher­chieren, ob diese gesetzlich unzulässige Handlung wirklich vor­gekommen ist.

"

Dann wird die Diskussion über den Titel: Staatssekretär geschlossen, in der Abstimmung das Gehalt des Staatssekretärs bewilligt und eine Reihe Resolutionen der Linken zugunsten der Beamten angenommen gegen die Stimmen des Zentrums und der konservativen Parteien. In schuller Folge werden hierauf die einzelnen Titel des Postetats, sowie die dazu ge­stellten Resolutionen bewilligt. Zwei Resolutionen gelangen erst morgen zur Abstimmung.

Da damit der Postetat in 2. Lesung erledigt ist, wird

,, Namentlich über die Behandlung der letzteren wurde im Reichstage geklagt und wie jeder, der die Verhältnisse kennt, zus geben wird, mit Recht. Mag man es auch mit dem Staats­sekretär dem Richter zugute halten, wenn er im Verkehr mit un bequemen und schwerfälligen Leuten hier und da einmal die Ges duld verliert und mehr deutlich als liebenswürdig wird, so steht doch fest, daß sich an manchen Gerichten und bei manchen Richtern ein Ton herausgebildet hat, der als durchaus unangenehm be­zeichnet werden muß und als eine völlige Verkennung der Tats fache erscheint, daß der Richter wie jeder andere Beamte, der Allgemeinheit wegen und nicht diese seinetwegen da ist. Da gibt es cholerische oder nervöse Naturen, die, sich nachdem sie aus den Aften oder der Verhandlung ein bestimmtes Bild der Sache gemacht haben, untvillkürlich gereizt werden, wenn ihnen ein Zeuge entgegentritt, dessen Aussage nicht in ihre Auffassung hineinpaßt, die eine solche Aussage wie einen ihnen angetanen Tort empfinden und den Zeugen wie eine Art persönlichen Feind behandeln. Dann gibt es andere, namentlich jüngere Richter, die es überhaupt der Würde der Justiz schuldig zu sein glauben, daß sie, wie eine alte Prozeßordnung dem Richter borschreibt, dasigen, wie ein griesgrimmender Löwe", selbst ummahbar und unwirsch, andererseits aber bereit, jede Ungeschicklichkeit, jedes aufgeregte Wort mit Drdnungsstrafen zu ahnden. Und während so die Zeugen wie Rekruten oder Schulbuben behandelt werden, wird mit den Angeklagten zuweilen verfahren wie mit überführten Verbrechern, und zwar Verbrechern schlimmster Art sollte es sich auch nur um einen harmlosen Preßprozeß handeln." Das ist schon richtig; aber worin liegen die Ursachen dieser Erscheinung? In der zunehmenden Verschärfung der Klassengegen­fäße. Der Richter fühlt sich nur zu oft, vor allem in politischen Prozeffen, in der Rolle des Staatsretters und des Vertreters seiner Klaffe, deren Privilegien dem Angeklagten gegenüber er zu ver­teidigen hat.

Marokkokonferenz.

-

neiest, in meinen Händen vereinigte sich die ganze Macht über die morgen mit dem Etat der Reichsdruckerei die Beratung be- Delegierten von Radowitz abgegebene Erklärung über die Polizei­

"

ginnen.

"

Preußischer Landtag.

aufständischen Matrosen. Als auch am nächsten Morgen die Panzer­schiffe die rote Flagge nicht hißten, glaubte ich, daß die Zeit zum Handeln gekommen sei. Ich wollte die auf dem" Prut" gefangenen Matrosen des" Potemkin" befreien. Als ich auf einem Torpedo- Das Abgeordnetenhaus sezte am Freitag die Beratung boot an den Panzerschiffen vorbeifuhr, begrüßten mich die Mann- des Etats der Eisenbahnverwaltung fort. Die ganze Sigung schaften mit Hurrarufen, die Offiziere und Kondukteure aber er wurde durch die von allen Seiten vorgebrachten Forderungen gingen sich in Schimpfreden, auf manchen Schiffen waren die auf bessere Zugverbindungen ausgefüllt. Dem frei" Mannschaften überhaupt nicht zu sehen. Ich verstand, daß auf das konservativen Herrn Dr. Arendt entschlüpfte bei dieser Ge­Geschwader nicht mehr zu rechnen sei. Ich kam an den" Prut" legenheit ein höchst interessantes Geständnis. Er plädierte heran und stieg allein, ohne meine Leute, an Bord. Die Offiziere für Weiterführung eines Frühschnellzuges Berlin - Güften nach Damit umringten mich; ich sagte, daß ich gekommen wäre, um zu sterben Aschersleben - Ballenstedt Mansfeld . Und warum? oder die" Potemkin" schen Matrosen zu befreien. Sie willigten in die Morgenpost" und die„ Morgenzeitung" frühzeitig in die die Befreiung ein, die" Potemkin" schen Matrosen tamen auf den Hände der Sommerfrischler im Harz gelangen! Das kann „ Otschakow". Die Offiziere vom Prut" und später auch vom nur zweierlei bedeuten: Entweder Dr. Arendt fut nur „ Potemkin" wurden als Geifeln aufgenommen. Als sie schon auf tonservativ und begünstigt hinten' rum die Mosse dem„ Otschakow" waren, sagte ich ihnen, sie sollten sofort eine und Ullstein. Oder aber, er hält deren Preßerzeugnisse für Petition an die Militärbefehlshaber der Stadt schreiben: ihr so reaktionär, daß er sie mit gutem Gewissen empfehlen zu Schicksal hinge davon ab, wie die Behörden das Volk und meine am fönnen glaubt. Und diese Ansicht wäre gar nicht so ver­Ufer befindlichen Leute behandeln würden. Ich sagte ihnen: fehrt; nur hätte er dann auch Herrn Scherl ins konservative schreibt, daß in der Stadt vergossenes Blut Blut und Tod eines Beitungsgelichter mit aufnehmen sollen.- von euch zur Folge haben wird. Um 3 Uhr hatten elf Schiffe die rote Flagge gehißt. Während des Mittagessens wurde mir gemeldet, daß die Festung und der„ Rostislaw" ihre Geſchüße auf den „ Otschatow" gerichtet hätten; ich wollte kein Blutvergießen herbei führen und gab das Signal:" Habe viel gefangene Offiziere". Gleichzeitig richtete ich zum Schein meine Geschüße auf die Festung und den„ Rostislaw". Ich war die ganze Zeit auf dem Deck, meine 4 Geschüße haben keinen einzigen Schuß abgegeben. Ich blieb auf dem Deck, bis das Schrapnell alle Leute weggefegt hatte. Ich suchte nun meinen Sohn zu retten, und er entfam in einem Boot nach dem Torpedo, ich aber blieb und machte mich an die Rettung der Verwundeten. Als das auf den„ Otschatow" gerichtete Geschütz­feuer aufgehört hatte, suchte ich das Torpedoboot zu erreichen, to mein Sohn sich befand, der sich an den ganzen Ereignissen nicht beteiligt hatte."-

Nach dieser Selbstcharakteristik erscheint Leutnant Schmidt mehr als ideal angelegter Schwärmer, denn als fühl denkender und entschloffener Mann der Tat. Wenn der Barismus diesen jede Gewalttat und jedes Blutvergießen ver­abscheuenden Schwärmer den übrigen ruchlos hingemordeten abscheuenden Schwärmer den übrigen ruchlos hingemordeten Opfern in den Tod nachschickt, so werden um so sicherer aus seinem Blute Rächer erstehen, die einem bestialischen Gegner gegenüber feinerlei falsche Sentimentalität mehr fennen!

Das Herrenhaus nahm endgültig den Gesetzentwurf betr. Anlegung von Sparkassenbeständen in Inhaberpapieren in der von der Kommission beschlossenen Fassung mit einer unwesent­lichen Aenderung an. Die Beratung des Gesezentwurfs betr. Festsetzung einer Verschuldungsgrenze wurde von der Tages­ordnung abgesetzt; der Entwurf soll am Sonnabend an erster Stelle beraten werden.

-

Deutsche Juſtiz.

Die in der Komiteefißung am Donnerstag von dem deutschen frage lautet:

„ Wir stimmen den in der lezten Komiteefihung vor­getragenen Ansichten bei, welche die Notwendigkeit dartun, in Maroffo eine unter der souveränen Gewalt Seiner Scherifischen Majestät stehende Polizei zu schaffen. Wir würdigen die Gründe, welche dafür sprechen, zu einer wirksamen Beteiligung an ihrer Organisation auf französische und spanische Offiziere zurüdzu greifen, aber wir können nicht zugeben, daß eine solche Mitarbeit auf diese beiden Länder beschränkt wird ohne sonstige inter­nationale Kontrolle oder Sicherheit der Ueberwachung. Es ist flar, daß in einem Lande von dem Kulturstand Marokkos die Ausübung der einzig wirklichen, zur Aufrechterhaltung der Ord­nung und der öffentlichen Sicherheit fähigen Gewalt als aus­schließliches Vorrecht den beiden Mächten eine Ausnahmestellung geben würde, welche auf dem Gebiet der materiellen Interessen sich fühlbar machen und dem Grundsaß der wirtschaftlichen Frei­heit für alle Eintrag tun könnte. Es wäre in der Tat voraus­zusehen, daß Marokko in eine Abhängigkeit von diesen beiden Staaten geraten und damit eine für die anderen Länder un= annehmbare Ungleichheit der Lage geschaffen würde. Europas Interessen in Marokko erfordern stärkere Garantien. Diese ge= meinsamen Interessen durch gemeinsames Vorgehen schüßen und entwickeln, das ist der mit Erfolg bei anderen internationalen Verhältnissen angewandte Grundsaz. Es genügt an die in Mazedonien und in China durch gemeinsame Tätigkeit der Mächte erzielten Ergebnisse zu erinnern. Wir fordern also bei der Schaffung der maroffanischen Polizei eine ausländische Mit­wirkung, welche allen interessierten Ländern die Gleichheit der wirtschaftlichen Behandlung und die Politik der offenen Tür fichert; wir werden jeden in diesem Sinn gemachten Vorschlag prüfen mit dem lebhaften Wunsche, die Konferenz in dieser wichtigen Angelegenheit zu einer Verständigung gelangen zu sehen." Ein Erzeugnis echt deutscher Diplomaten- Kniffeleil

Deutfches Reich.

Unsere Maßgebenden" hat allem Anschein nach die scharfe Kritik, die während der sieben Tage langen Debatte über den Etat des Reichsjustizamtes im Reichstage an der deutschen Rechtspflege" geübt worden ist, arg verschnupft, denn sie versachen in der ihnen Berunglückter Lohndrücker- Import. zugänglichen Preffe den Eindruck dieser Kritik durch allerlei rabu­Billige Arbeitskräfte zur Mehrung ihres Profits brauchen die 3tg." veröffentlicht unter dem Titel„ Justiz und Bolt" einen längeren rheinisch- westfälischen Grubenbarone. Sie sandten deshalb ihre liſtiſche Kunststücke nach Möglichkeit abzuschwächen. Die„ Köln . Artikel, in dem sie zwar zugibt, daß gewisse Mißstände vorhanden Agenten nach allen Richtungen der Windrose aus, solche billigen find, diese aber dann als vereinzelte Ausnahmen hinzustellen sucht Arbeitskräfte heranzuholen. Aus Königsberg , Frankfurt a. M., Mez und sich dabei auf den Genoffen Heine als Zeugen bezieht, indem fie und verschiedenen anderen deutschen Städten wurden Bergleute" dessen Erklärung, daß er nicht den ganzen Richterstand habe anklagen für den Ruhrbezirk angeworben, truppweise dorthin befördert und wollen, sondern nur eine bestimmte Sorte politischer Justiz, unter eingestellt. Doch nicht auf Deutschland beschränkte sich die Anwerbung. allerlei Biedermannsphrasen dahin interpretiert, daß Heine zu Auch in Holland , Belgien und besonders in Desterreich übten die geftanden habe, im allgemeinen werde die Strafrechtspflege korrekt Agenten eine erfolgreiche Tätigkeit aus. An 300 Hafen- und Erd­Die wiederhergestellte„ Ruhe". und von politischen Erwägungen unbeeinflußt geübt, wenn auch in arbeiter warb ein Händler in Antwerpen für die Gewerkschaft Kiew , 8. März.( Meldung der Petersburger Telegraphen- einer Anzahl von Einzelfällen das Gegenteil der Fall sei. Daß Deutscher Kaiser" in Hambom und Maryloh an, ohne daß Igentur.) In Tschudnowo( Wolhynien ) griffen etwa dreißig folche Einzelfälle vorkommen", heißt es dann, konnten auch die es dem dortigen Gewerkschaftssekretär Genoffen Germer gelang, Leute das Po stamt an und töteten einen Beamten. Redner der bürgerlichen Parteien und der Staatssekretär nicht die Abschickung zu verhindern. Die Antwerpener Hafenarbeiter sind Herbeigeeilte Polizei wechselte mit den Räubern eine Anzahl Schüsse leugnen und will auch kein Verständiger leugnen. Daß sich unter längst angekommen und haben ihre Beschäftigung als„ Bergleute" und verjagte sie. Die Kasse ist unversehrt.( Wiederholt, weil nur in Hunderttausenden von Urteilen wir haben, wie der Staatssekretär aufgenommen. Auch die Bechen „ Westende"," Neuniühl".und andere einem Teil der Auflage veröffentlicht.) mitteilt, in Deutschland jährlich etwa 100 000 Straffammerurteile im Oberhausener Bezirk bauen emfig Baraden zur Aufnahme fremder und etwa das Dreifache an Schöffengerichtsurteilen eine Anzahl Arbeiter.

-

"

Minsk , 8. März.( Meldung der Petersburger Telegraphen­Agentur.) Heute explodierte eine Bombe in einer Tischler von Fehlgriffen befinden, daß auch sonst bei der Unmenge der in Am raffiniertesten treiben die Werbe- Agenten ihr Gewerbe" in werkstatt unter den Räumen der Bibliothek Puschkin, wobei zwei Betracht kommenden richterlichen Handlungen Ungehörigkeiten vor- Desterreich. Da viele Desterreicher im Ruhrbergbau beschäftigt sind, Arbeiter verletzt wurden. Tiflis , 8. März.( Meldung der Petersburger Telegraphen- tommen, wie sie der Abgeordnete Heine geißelte, daß es unter den läßt man einige von ihnen während zwei oder drei Monaten einen Agentur.) Eine Abteilung Militär wurde heute bei dem Tausenden von Richtern und Staatsanwälten den einen oder andern hohen Lohn verdienen, und schickt dann diese mit dem Agenten Tataren- Dorfe Aliatlu im Distrikt Banghezur von den Ein- gibt, der sich von politischen oder sonstigen Rücksichten beeinflussen hinaus, damit sie bei ihren Landsleuten dessen Angaben über die wohnern angegriffen. Nach dreistündigem Kampfe wurden läßt und vor einer Rechtsbeugung nicht zurückscheut, das alles be- hohen Löhne, die auf den Ruhrzechen verdient würden, be­Das weist weiter nichts als die selbstverständliche Tatsache, daß auch unsere die Tataren vertrieben, zwölf wurden gefangen genommen. Juftigbeamten Menschen sind." Dorf wurde zusammengeschossen. Auch awei andere Dörfer wurden dann von dem Militär noch

zerstört.

Politifche Uebersicht.

Berlin , den 9. März. ,, Reinigung“ der Post.

-

stätigen. Auf diesen

Auf diesen Schwindel fallen vielfach die ahnungs­losen Desterreicher herein, lassen sich„ ankaufen", verlassen ihre Ein Grund zu allgemeiner Beunruhigung sei deshalb, meint heimat und wandern ins- Paradies der Stinnes, Thyssen das rheinische Blatt, nicht vorhanden, doch sieht es sich hinterher und Konsorten. dazu genötigt selbst zuzugeben, daß das Vertrauen zur Rechtspflege Die Hibernia" hatte einen Agenten mit givei Unterhändlern in weiten Wolfsfreisen eine bedenkliche Einbuße" erlitten hat nach Steiermark gesandt. nur meint es in seiner kuriosen Logit, an diesem Vertrauensverlust Es gelang den Werbern auch, eine Anzahl Arbeiter anzuwverben fei weniger die sogenannte Stlassenjustiz schuld, als der Sport" ge- und glücklich nach Wanne zu bringen, wo sie der Shamrod III und wisser Blätter, vornehmlich fogialdemokratischer, die jede noch so IV gugeführt werden sollten. Die erste Nacht wurden sie unbedeutende Ungeschicklichkeit, jeden wirklichen oder vermeintlichen in Eickel in der Wirtschaft Dorneburg im Saal unter­Man warf etwas Stroh auf die Diele und Mehr als die Reinigung der Postverwaltung von den Fehlspruch eines Gerichts festnagelten und daraus eine Haupt- und gebracht. Nach der Auffassung der alten Kölner das„ Bett" war gemacht. War schon die Reise nicht ohne Vorwürfen furzsichtiger bureaufratischer Maßnahmen oder Staatsaktion machten. dürftiger Besoldung der Beamten ließ es sich der Staats- Konkubine verschulden also nicht jene die Mißstimmung, die schwere Enttäuschung verlaufen, so wirkte dieser Empfang doch nieders sekretär des Reichspostamtes angelegen sein, auf weniger wich- dem Rechtsempfinden des Boltes unverständliche Urteile füllen, welche schmetternd. Noch an demselben Abend begaben sich die Angeworbenen tige Anliegen, wie z. B. bezüglich der Reinigung der Posträume, die Justiz in den Dienst ihrer Klasseninteressen stellen, sondern die zu dem Vertrauensmann des Vergarbeiterverbandes der Zahlstelle eingehend zu antworten. Was die Salarierung der Beamten Blätter, die um der Mißstimmung abzuhelfen, solche Urteile rügen. Wanne und fragten diesen um Nat. Er machte ihnen den Vorschlag, am anlangt, suchte der Abgeordnete Spahn( 3.) an einer 3m gewissen Sinne mag ja die„ Köln . 8tg." recht haben, wenn sich anderen Morgen alle nach der Verwaltung der Zeche hinzugehen und Statistik über die familiären Verhältnisse der mittleren und alle Blätter so verhielten wie sie und ihre Geistesverwandten, wenn darauf zu bestehen, daß ihnen die Versprechungen garantiert wirden, oberen Beamten nachzuweisen, wie das geringe Gehalt auf die also der größte Teil der Leserschaft nur so weit etwas von dem daß ihnen also ein Minimallohn für Hauer von 5,25 m., für Verheiratung und die Kinderzahl der Berheirateten einwirte; traurigen Zustand der deutschen Strafrechtspflege erführe, als er Schlepper 3,90 M. gesichert werde. Weiter erhielten sie die Mit­