Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 23 (1906) [895

Pr. 60« RtanMmtnti'Bcdlntuiwii: Monnementt■ Preli btSnumnonio: BierteljShrl. 330 SRI, monatl. 1,10 SRI., wöchentlich 28 Pfg. fttl ins H-uS. Einzelne Nummer b Pfg. Eoimtags. nummer mii illustrierter Sonntags. Beilage.Die Neue Welt">0 Psg. Posl- Abonnement: I.IV Mar! pr» Monat. Eingetragen in die Post. geitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich, Ungarn 2 Marl, für das übrige«uSIand 8 Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien . DSnemarh Holland. Italien . Luxemburg . Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz . 33. Jahrg. VI»«tal Hau* uBtr Boitagk Verlinev Volksblcrkk. Zentralorgan der rozialdemokrati fchen parte» Deutfchlands. Die Infertlont'GebOl»? beträgt für die sechbgespaltene Kolonel» zeile oder deren Raum 60 Psg, sür politische und gewerlschastliche Vereins- und VersammlungS-Rnzeigen 80 Pfg. „Kleine Bnzcigcn", das erste(fett. gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes wettere Wort lv Psg. 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Doch ist eS aus- geschlossen, daß etwa alle Gemeldeten zum Worte kommen oder auch nur die Absicht haben. daS Wort zu ergreifen; denn da im öfter- reichischen Abgeordnetenhause nicht die Reihenfolge der Meldung entscheidet, sondern aus den Vorgemerkten die Reihenfolge heraus- gelost wird,(waS wegen der großen Zahl der Parteien nötig ist) so melden sich eben ganze Parteien zum Wort, um sich einen günstigen Platz zu sichern, der dann für den eigentlichen FraktionS- redner getauscht wird. Immerhin kann die Debatte, die bereits vier Tage in Anspruch genommen hat, noch eine ganze Woche dauern; es spielen bei der Reform eben auch sehr viele lokale Interessen mit. Soweit die bisherigen Reden ein Urteil zulassen, darf gesagt werden, daß die Reform prinzipielle Gegner überhaupt nicht mehr findet und daß. wenn die na ti onale Frage der Wahl- reform nicht wäre, die Frage nämlich: wie die politische Macht zwischen den acht Nattonen auSgemesfen werden soll, daß dann die Vorlage einer überwälttgendcn Mehrheit sicher wäre. Vom Bürger tum wird sie überhaupt nicht mehr bekämpft; es hat endlich begriffen. daß bei der Reform— trotz aller Uebertreibungen der zu erwartenden sozialdemokratischen Erfolge— die eigentlichen Gewinner die biirger lichen Klassen aller Nationen sein werden. DaS Zentrum der Gegnerschaft ist also der Großgrundbesitz, der Adel, der durch die Reform allerdings mehr oder minder aus dem Abgcordnetenhause aus- geschieden wird. Die 8S Abgeordneten, die der Großgrundbesitz durch seine Kurie inS Parlament entsendet. bUden fteilich keine einheitliche, geschlossene Partei; sie find in die nationalen Gruppen eingesprengt und beeinflussen ste dadurch— waS den Kampf gegen diese beträchtlich erschwert. Den eigentlichen deutschen Grundbesitz bilden die sogenannten „verfassungstreuen'' Großgrundbesitzer,(den Namen wagen sie auS der Zeit, da die.Verfassung", welche daS Zentralparlament be« gründete, von den Föderalisten bekämpft wurde) für die am ersten Tage flehten Mittwoch) ihr intelligentester Kopf, der Tiroler Grabmayr, den Kampf eröffnete. Aber da die österreichischen Junker.Moderne" und.Bildung" posieren und den Ruhmestitel,„anständige Menschen" zu sein, recht hoch schätzen, so hatte selbst diese Gegnerschaft zivilisierte Formen; im Wesen empfahl Herr v. Grabmayr ein all- gemeines„mäßig abgestuftes" Wablrecht, also offenbar irgend eine Bastardform der belgischen Pluralität, die— von allen politischen Möglichkeiten abgesehen— für Oesterreich schon deshalb unmöglich ist. weil die wirtschaftlichen Ungleichheiten seiner Gebiete völlig verschiedene Ergebnisse liefern würden. Jener Teil der Großgrundbesitzer, der durch seine Polittk den Tschechen nahe steht, nimmt die Depossedierung am wenigsten tragisch; diese Grafen und Fürsten fühlen sich in dem durch die fünfte Kurie„verpöbelten" Lbgeordnetenhause überhaupt nicht recht heimisch, scheinen sich also damit abgefunden zu haben: ins Herrenhaus versammelt zu werden; denn daraus wird die politische „Entrechtung", die ihnen da» allgemeine Wahlrecht bringt, zum Schlüsse hinauslaufen. UebrigenS steckt in diesen Feudalen eine ge- wisse soziale Idee, die auch ihr Sprecher, der klerikale Graf Sylva- Tarouca nicht ganz verleugnet hat. Am galligsten redete der Führer der polnischen Schlachta; trotz aller Emanzipationsversuche der polnischen Bauern beherrscht der Adel in Galizien noch so ziemlich das ganze Land, vergewaltigt das Bauernvolk, unterdrückt die Ruthenen und vereinigt in eiserner Disziplin in seinem berüchtigten Kola polskie sPolenklub) fast alle Abgeordneten de» Landes. Der Polenklub handelt eigentlich ganz konsequent: Er Hot noch jeder Wahlreform in Oesterreich den hartnäckigsten Widerstand entgegengesetzt und würde am liebsten sein eigentliches Wahlsystem gesetzlich verkündet sehen: daß daS mit Blut und Lastern befleckte Zentralwahlkomitee der Schlachta die Ab- geordneten ernennt. Doch sind die polnischen Herren nicht nur Gewaltmenschen, sondern auch gute Geichätisleute, und so ist e» nicht ausgeichlossen. daß auch der Handel mit ihnen noch rechtzeitig in Ordnung lommt. Vorläufig oerlangt Gra» Dzieduszycki(der nach dem Tode JaworStts der Führer dieser Schlachta ist) noch 110 Man- date für Galizien — was sich von dem Angebot der Regierung (SS Mondatel allerdings noch recht weit entfernt. Da die Wahlreform von der nationalen Frage lo beherrscht wird, konnte auch Genosse Dr. Adler, der am Freilag zu Worte kam. an diesem für die Sozialdemokratie Oesterreich ; lo gewichtigen Problem nicht vorübergehen. Seine Ausführungen wagen ober in die bisher recht ungeklärte und vorzugsweise ideologisch angefaßte Frage Klarheit und Bestimmtheit ES wird auch deutsche Leser interessieren, waS die Sozialdemokratie des Landes mit Ycht Nationen über ihr Verhältnis zum Staate und zur nationalen Frage ausführte. Adler tagte darüber: .... Die Sozialdemokratie ist die Vertreterin des Klassen- interesse» des ProleiariaiS. Dieses Klosseninteresje des Prole- tariaiS ist selbstverständlich nicht daS einzige Interesse de» Proletariats. Do« Proletarial hat neben seinem Klosseninieresse auch andere Interessen. Jedes Proleloriot gehört auch zu seinem Volke. Das Klasseninleresse der Proletarier aller Nationen ist ein identisches, so wie da« Klafseninteresje der Reichen, der Kapitalisten oller Nattonen den Arbeitern gegenüber ein völlig identisches ist. Wenn wir rufen:„Arbeiter aller Völker, vereinigt euch!"— den Herren Kapitalisten braucht man eS nicht zuzurufen; sie sind längst vereinigt, wo eS gilt, ihre Klasjeninteressen zu wahren, wo es gilt, ihre wirtschaftlichen Interessen, die Grundlage ihrer Herrschost gegenüber der Arbeiterklasse zu sichern. Aber als Arbeiterklasse haben wir es zunächst mit dem Staate zu tun.... Gewiß, wir haben ein Interesse am Staate, ein sehr großes Interesse, denn der Staat spielt eine doppelte Rolle. Der Staat, der Klassenstaat der heutigen kapitalistischen Gesellschaft, ist erstens eine Herrschaftsmaschine für Sie, meine Herren, er ist die Maschine, durch die Sie die Ausbeutung regeln, das Bestehen der Machtverhältnisse sichern, die Ungestörtheit sichern, mit der Sie Ihr Ausbeutungsgeschäft als Klasse besorgen. Aber, meine Herren, der Staat ist auch noch etwas anderes, der Staat ist eine Entwickelungs- bedingung für den Kapitalismus überhaupt, der Staat ist uncnt- bchrlich für die heutige EntWickelung der modernen Gesellschaft, und an der EntWickelung dieser modernen Gesellschaft, an der Ent- Wickelung des Kapitalismus, an der vollen Entfaltung der Wirtschaft- lichen und politischen Kräfte, die heute in der Bevölkerung stecken, daran hat die Arbeiterklasse ein allererstes Interesse. Wir können vom Klassensiaate zum Bolksstaate nicht kommen, wenn sich der Klassenstaat nicht auslebt, nicht entfaltet, wenn diese großartige wirtschaftliche Entwickclung des Kapitalismus, wenn diese Welt- Wirtschaft, dieser Welthandel, aller dieser Reichtum sich nicht fort- gesetzt hemmungslos entfalten kann. Der Kapitalismus züchtet die Millionäre, der Kapitalismus züchtet die Herrschaft dieser Magnaten; aber der Kapitalismus kann sich nicht entfalten— ich will das klassische Wort auch hier zitieren—, ohne daß er zugleich die Proletarier züchtet, seine Totengräber. Wir haben alles Interesse an seiner Entwickclung, somit am Staate. Und wenn das Proletariat seine Zukunft einst in die Hand nehmen soll, so braucht es dazu die Fähigkeit, die physische, geistige und kulturelle Fähigkeit, und diese physische, geistige und kulturelle Entwickelung ist verknüpft mit der Erhöhung der Lebenshaltung des Proletariats. Die kann dem Kapitalismus, dem Klassenstaat nur abgerungen werden in einer Zeit der wirtschaftlichen Entwickelung, und darum wünschen wir diese wirtschaftliche Entwickelung, auch darum brauchen wir den Staat. Darum sind wir so unglücklich in diesem Oesterreich, weil wir in diesem österreichischen Staate zwar alle Lasten des Staates auf uns haben, alles vom Staate haben, was uns bedrückt, was uns beengt, hemmt, erstickt und unsere Ent- Wickelung behindert, alle Schäden und Nachteile des Staates, aber nicht einen einzigen seiner Vorteile. Das ist der Unterschied zwischen diesem Staate und einem wirklich modernen Staate. DaS ist der Unterschied zwischen dem Polizeistaat Oesterreich und dem Deutsch land, dessen politische Verhältnisse für uns wahrhaftig kein Gegen- stand des Neides sind, soweit die Arbeiter in Betracht kommen, der aber doch wenigstens der wirtschaftlichen und kulturellen Ent- Wickelung ein notwendiges, ein wirksames Instrument darbietet.... ... Dem Staate geht es uns gegenüber ja ähnlich, und da kommt eS dazu, daß wir Sozialdemokraten eine„Regierungspartei" ge- nannt werden.... Meine Herren! Sie können ganz unbesorgt sein, wir stützen diese Regierung nur, so lange sie etwas Ver. nünftiaes und Notwendiges tut, und das wird leider gar nicht lange dauern.(Lebhafte Heiterkeit.) Solange die Regierung für daS Recht der Massen einzutreten, wahrscheinlich sehr wider ihren Willen verurteilt ist, so lange haben wir zu funktionieren. Wenn sie wieder daran geht, der Masse Lasten aufzuerlegen: indirekte Steuern, Militärlasten. Profite, kleine Trinkgelder für die einzelnen Schichten, die hier vertreten sind, dann, meine Herren, treten S i e Ihr Amt als Regierungspartei gewiß wieder an.(Lebhafte Heiterkeit.) ... Wenn daS. was ich bis jetzt über daS Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Staat gesagt habe, im großen und ganzen die Stellung ist, die daS Proletarial überall, in allen Ländern, ein- nimmt, so hat hier in Oesterreich die Sozialdemokratie ein ganz besonderes Problem vor sich, ganz besondere Bedingungen, unter denen sie ihr Werk vollenden muß. Und wenn eS anderswo genügt, das Ziel des Volksstaatcs aufzustellen, weil ein Staat und ein Volk da ist. so haben wir in Oesterreich das Problem zu lösen, nicht dem VolkSstaai allein, sondern dem Völkerstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sind uns dieser Aufgabe bewußt, wie der Aufgabe, jedem einzelnen Volke die nationale, kulturelle, ihm eigentümliche Entwickelung zu sichern. Dieser einzigen natio- nalen Aufgabe widmet sich die Sozialdemokratie vollständig, die erkennt sie vollständig an. Wir können das auch tun. Denn wenn ich früher gesagt habe, neben den gemeinsamen proletarischen Interessen steht das nationale Interesse des Proletariats, wie auch für die anderen Klassen das Klasseninteresse und daneben ihr nationales Interesse steht, so ist doch in dem Wesen dieser Dinge zwischen der Arbeiterschaft und dem Bürgertum ein sehr großer Unterschied. Das Proletariat, das seinem Klasseninteresse solgt, kann überall zugleich daS nationale Interesse wahren und voll wahren, weil nirgends das Klasseninteresse mit dem nationalen Interesse deS Proletariats im Widerspruch steht(Zustimmung) Das Proletariat anerkennt das nationale Interesse, aber eS an- erkennt kein nationales Hrrrschaftsinterrsse.... Gewiß, auch wir sind nicht frei von den Schwierigkeiten, die daS Zusammenleben verschiedener Nationen nebeneinander eben mit sich bringt.... Wir haben auch nationale Schwierigkeiten. Der Unter. schied zwischen uns und Ihnen ober ist der, daß das Proletarial und die Sozialdemokratie diese Schwierigkeiten überwinden, während Sie unfähig geworden sind und hier in diesem Hause Ihre Unfähig- seit gezeigt haben, den Staat noch zu lenken, eben weil Sie diesen nationalen Schwierigketicn nicht gewachsen sind. Unser natio- n a l e S Interesse und unser Klos,rninteresse sind identisch; und ein Klasseninteresse ist es. daß die Lebenshaltung der Arbeiter steigt, und ein nationales Interesse ist es, daß das Volk physisch, geistig und kulturell sich entwickelt. Jedes Arbeiierschuvgesrb ist ein nationales Gesetz, ist wichtiger als olle die verschiedenen Klein- lichkeiten. mit denen Sie hier einander behelligen.... DaS nationale Interesse der Deutschen . deS deutschen Volkes— nicht der paar Unternehmer und der Kuriengesellschaften, sondern des deutschen Volkes— hängt viel mehr zusammen mit einer tüchtigen, einschneidenden Gesetzgebung über die Heimarbeit als mit irgend welchen Abgrenzungen, die den Streit hier bilden.... ... Glauben Sie denn wirklich, das deutsche Volk hat keinen anderen politischen Besitz in diesem Lande als den, der sich aus. drückt durch die Zahl seiner Vertreter hier? Sie glauben wirklich. daß die MandotSziffern hier über die Geschicke des deutschen Voltes entscheiden, wahrend wir Ihnen sagen: sür die Geschicke de« deutschen Volkes entscheidet vor ollem die materielle und kulturelle Entwickelung der breiten Massen des deutschen BolkcS, und für diese in erster Linie einzutreten, diese zu sichern, sind wir deutsche Sozialdemokraten hier, und wir werden sie schützen gegen jeden, der sie antastet!(Rufe: Das glauben wir!) Ja, wir sagen noch mehr? Wir sagen, daß es die eigentliche nationale Aufgabe und das Wesen der nationalen Pflichterfüllung für jedes Volk hier ist, daß es seine nationale Pflicht erfüllt, nicht durch die Herrschaftsgier, durch die Eroberung und die Sucht zur Bedrückung, sondern daß es erfüllt ist von dem Gedanken, daß im letzten Grunde alle Kulturintercsscn aller Völker hier solidarisch sind.(Bravo ! Bravo!) Wir haben es satt, und die Völker Oesterreichs haben es satt, die Erbländer irgend einer Dynastie zu spielen. Die Völker wollen ihr eigenes Erbe antreten! Und das können sie nur, wenn sie sich miteinander verbinden, das können sie nur, wenn sie ihr Recht in Anspruch nehmen. Und ihr Recht werden sie nur erlangen, wenn sie auf da? Unrecht verzichten. Auf nationales Unrecht können sie nationales Recht nicht gründen!... ... Mögen S i e vielleicht es noch länger in diesem unerträg- lichen Zustand aushalten: das Proletariat bat keine Lust, es auSzuhalten, und das kann ich Ihnen ohne alle Drohung sagen: Ohne den härtesten Kampf, der bis ans Leben geht, werden Sie dieses HauS in dieser Gestalt nicht mehr zu- sammen sehen! Das ist keine Drohung an Leib und Leben für Sic, meine Herren, eS passiert Ihnen gar nichts persönlich! Sie werden nicht mit Blut bedeckt, aber mit Schande und mit Schmach bedeckt auS diesem Kainpf gehen, wenn es dazu kommen sollte! Aber ich bin überzeugt, es wird nicht mehr dazu kommen, ich bin überzeugt, daß der Gedanke der Wahlreform gesiegt hat, weil er unüberwindlich ist, und daß die Herren, die hier dagegen sprechen, und die, welche getvissenlos hinter den Türen und in den CouloirS intrigieren, um ihren Lohn kommen werden. Mögen sie machen, ivas sie wollen! Mögen sie durch die kleinlichsten und schmutzigsten Mittel der großen Sache des Volkes Knüppel in den Weg legen wollen— die Sache ist gerettet und hat gesiegt, sage ich, weil ich nicht daran glauben kann, daß die Masse dieses Hauses von der Einsicht so verlassen ist, so bar ist jedes Gewissens, um noch einmal mit diesem unfähigen Parlament einen Versuch zu machen.... Ich fordere Sic ohne Unterschied der Partei, ohne Unterschied der Nation auf, in Ihr Gewissen zu gehen; ich fordere Sie auf, mit sich selbst einig zu werden und sich zu fragen, ob Sie es verantworten können vor dem Volke, das Sic vielleicht in Worten geringschätzen mögen, dessen steigende Macht, dessen steigende Würde aber Ihnen schließlich imponieren muß und vor dem Sie verantwortlich sein werden, ob Sie es verantworten können vor dem Staate, dessen Unfähigkeit zu existieren Ihnen allen klar ist, ob Sie es verant- ivorten können"vor Ihren Klasseninteressen, diesen Zustand des Parlaments, diesen Zustand des Staates weiter bestehe» zu lasse». Die Einsicht haben viele von Ihnen. Wir Sozialdemokraten. die Arbeiterschaft hat nur eines vor Ihnen voraus: den Mut und die Entschlossenheit, um des politischen Lebens, um der politischen L e b e n S m ö g l i ch k e i t willen alles an die Sache des Volkes zu setzen. (Beifall.) Nehmen Sie das so, wie es ist— nicht als ein Rühmen, sondern als eine Prophezeiung. Und wenn der verehrte Herr aus Tirol ge- schlössen hat mit den Worten:„Tot ist die Vorlage Gautsch", so sage ich Ihnen: Jene, die man zu früh totsagt, leben oft am längsten. (Heiterkeit.) Ich sehe hier nur einen Toten— der ist aber mause. tot: Tot ist das Privilcgienparlamcnt(Beifall), tot sind die Kurien, tot sind alle die Lügen und Flausen, die sich hinter diesen Dingen verstecken, tot ist das Unrecht, das die Völker geknebelt hat — und es fängt an zu leben das heilige Recht der Völker."(Leb- hafter Beifall und Händeklatschen.) .' Adlers Rede, von der wir hier nur ein kleines Bruchstück geben konnten, hat im Abgeordnetcnhause große Wirkung erzielt. Von der sozialdemokratischen Fraktion dürfte noch namens der Polen Daszynski, namens der Tschechen Hybesch und Pernerstorfer zu Worte lommen. In den Wahlreformausschutz wird Adler gewählt werden._ Die Nevolntion in Rntzland. Obstruktion der Eisenbahner. Die Arveiter der„Warschau « Wiener " Eisenbabnstrecke haben eine auf alle Gebiete dieses Unternehmens sich ausdehnende Obstruktion eingeleitet. An der Spitze dieser Bewegung steht der neugegründete sozialdemokratische„Eisenbahnarbeiterverband für Polen und Littauen ". Hervorgerufen wurde diese Obstruktion da- durch, daß die Eisenbahndireklion sich entsagte, gerechte Forderungen der Arbeiter bezüglich deren Pcnsioiistasse zu erfüllen. Die Obstruktion äußert sich darin, daß die Arbeiter mit pedantischer Pünktlichkeit alle unzähligen komplijierten Vorschriften der Verwaltung buchstäblich genau verrichten. Diese„Pünktlich- keil" hat eine ungeheure Desorganisation deS Betriebes zur Folge. Wilna . An Stelle des sistierten„Wecker" erscheint hier eine neue sozialdemokratijche Zeitung des Bundes„Die Volkszeitung". So mußte es kommen! Mita«. Der Schrtftsührer der hiesigen Gouvernement «» Verwaltung. Mau ring, ein germanisierter Lette, der seit zirka 30 Jahren die Geichäste der knrlandiichen Gouverneure besorgt und auch im Petersburger Ministerium des Innern einen außerelatlichen Ver- trauensposlen besitzt(dazu verhalf ihm Ssipjagin. der Ende der achtziger Jahre Gouverneur von Kurland war), eine in der Stadt fast jedem Kinde bekannte„Macht'verson, wurde vor kurzem ans der Straße von Kosaken überfallen und nach Waffen befragt. Mauring, der Zivil trägt, empörte sich sehr darob und sing mit den Worte» an;„Wißt Ihr, wer ich bin?" usw. Die Kosaken nahmen ihm aus den Taschen alles Wertvolle und ließen ihn mit heiler Haut davon. Für die Stadt hatte dieser Vorfall sehr. gute Folgen: von nun an dürfen Kosaken keine Person- lichen Visitationen vornehmen; jeder Verdächtige wird zum nächsten Wachtposten geführt, wo er von einem Schutzmann visitiert wird. Und ein Schutzmann wird selbstverständlich nur einem lumpigen Arbeiter seine Uhr und Portemonnaie wegnehmen, einen Henn

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