Nr. 62.

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S

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

23. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Auf zum 18. März!

die

Am 18. März begeht das deutsche Proletariat Gedent feier der Freiheitskämpfe des Jahres 1848. Die damalige Revolution war die des deutschen Bürgertums obgleich die Arbeiterklaffe ihre Kerntruppen stellte. Aber das deutsche Bürgertum verleugnet heute die Taten seiner Vor­fahren. Es ist fatt und reaktionär geworden und bekämpft heute die politischen Freiheiten, für die es im Jahre 1848 bas Bolt sein Blut verspritzte!

Donnerstag, den 15. März 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

tommiffion nur die Automobilsteuer. Die Quittungsstempel- der Mehrertrag nicht reichen, dann bietet sich noch immer steuer ist ganz gefallen, und die Frachturkundensteuer ist der als Aushülfe das Mittel einer stärkeren Heranziehung der artig beschränkt und verändert worden( Landungs- und Matrikularbeiträge.

Schiffsfrachtstempel), daß ihr Ertrag sich nur auf etwa Die Regierung erhält also alles bewilligt, was sie ver­17 Millionen stellen dürfte. Dafür hat aber die Kommission langt, bis auf die für die Tilgung der Reichsanleihefchuld durch den von ihr gefaßten Beschluß eines Kilometerzuschlags geforderten jährlichen 21 Millionen Mart. Um diese aber auf Personenfahrkarten die Fahrkartensteuer beträchtlich wird sie sich schwerlich grämen. Zwar heißt es in der offiziellen ftatt auf 12 sich auf 50, vielleicht auf 55 Millionen Mart erhöht, so daß nach den vorläufigen Berechnungen der Ertrag Begründung der Stengelschen Steuerpläne: stellen dürfte.

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" In desto höherem Maße wird eine feste Tilgungspflicht als geboten anzuerkennen sein, wenn, wie im Reiche, die Anleihezwede Ferner wird die Reichserbschaftssteuer nach den Beschlüssen überwiegend feinen unmittelbaren Ertrag abwerfen. Das bisher der Stommission einen beträchtlichen Mehrertrag abiverfen. im Reiche beobachtete Verfahren heißt die Zukunft zur Ungebühr Zwar hat die Steuerkommission die Ausdehnung der Erbschafts- belaften, die Nachkommen an den Erforderniffen der Gegenwart steuer auf Ehegatten und direkte Nachkommen( Kinder und mittragen laffen, obwohl nach menschlichem Ermessen auch ihnen Das Bürgertum hat sich seitdem in der Aera des sich Entel) abgelehnt und außerdem auch die an Eltern, Stief insbesondere für die Aufrechterhaltung der Wehrkraft des Reiches mächtig entfaltenden Kapitalismus gewaltig bereichert. Es ist finder, Adoptivfinder, Geschwister, Großeltern, Stiefeltern, ständige und große Aufgaben zu erfüllen obliegen werden." zur Bourgeoisie geworden, zu einer pribilegierten Schwiegereltern und Schwiegerfinder fallenden Erbschaften Doch hat diese Aeußerung nur den Zweck, den schönen Klasse, die sich mit der älteren privilegierten Klasse, dem größtenteils der Besteuerung entzogen; und überdies haben Titel Reichs finanzreform", den man der Steuer­eine Anzahl Privilegien für den ländlichen Grundbesitz Auf- schröpfung beigelegt hat, wenigstens etwas zu rechtfertigen. Junfertum, ausgeföhnt hat, um mit vereinter nahme in das Gefeß gefunden, z. B. soll für alle Grundstücke, Wenn nicht, dann nicht. Der Hauptzweck der ganzen Macht die politisch und wirtschaftlich entrechtete Klasse der die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, ein Viertel Attion war für die Regierung von born­Nichtbesitzenden und Ausgebeuteten, des Proletariats, des Betrages der Erbschaftssteuer nicht erhoben und weiter herein nicht die Sanierung" der Reichs­niederzuhalten. der Steuerbetrag nicht nach dem wirklichen Wert der Grund- finanzen, sondern die Erlangung neuer stücke, sondern nach dem sogenannten Ertragswert d. h. den mittel für die Flotten und Heeresrüstung, So ist das Erbe der ehemaligen politischen Ideale des 25fachen Betrag des Reinertrages berechnet werden; aber wie sie denn auch von den geforderten 230 Millionen Mart Bürgertums auf die Arbeitertlasse übergegangen. Die trotz aller diefer und verschiedener anderer den Agrariern zu gleich von Anfang an mehr als die Hälfte für Heeres. und historische Aufgabe des Proletariats ist es, jene Voltsrechte, gestandenen Vergünstigungen wird immerhin die Erbschafts - Flottenvermehrungen bestimmt hatte. Diesen Zweck hat sic die das Bürgertum mit Hülfe der Arbeiterklasse im steuer dem Reich nach Abzug der Rückvergütung an die ein erreicht; das weitere wird sich nach ihrer Ansicht finden. Jahre 1848 bereits auf furze Dauer gewann, dann aber zelnen Bundesstaaten 54 statt 48 Millionen Mart jährlich durch seinen Mangel an Zattraft wieder verlor, nunmehr von Die Revolution in Rußland. neuem zu erringen und für alle Zeiten zu sichern!

Die Märzfeier des Proletariats gilt nicht den Toten, sondern den Lebenden! Die Erinnerung an die Freiheits­tämpfe des aufstrebenden Bürgertums und die schmählichen Streiche der feudalen Reaktion soll für die Arbeiterklasse eine Mahnung sein, ihrer geschichtlichen Gegenwartsaufgabe zu gebenten! Die Märzerinnerungen sollen dem deutschen Volke fagen, daß es endlich Zeit geworden ist, die alte, längst ver­fallene Schuld der herrschenden Klasse an die entrechteten Klaffen einzutreiben!

Die Märzfeter soll eine

Wahlrechtsdemonstration

fein, ebenso wuchtig, wie die des 21. Januar!

Diese erneute Demonstration soll der herrschenden Klasse zeigen, daß sie sich bitter verrechnet, wenn sie wähnt, der Bahlrechtstampf des Proletariats werde allmählich er.

einbringen.

Es ergeben sich also folgende Veränderungen. Es bringt:

bie Brauftener Tabaksteuer

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beschlüssen

nach der Regierungs borlage

nach den Rommiffions

67 Millionen Mark 28

26 Millionen Mark

D

15

70

54

. Zigarettenftener. 15 Stempelsteuer Erbschaftssteuer

0

72 48

#

280 Millionen Mart 165 Millionen Mart

Der aus den veränderten Vorlagen zu erwartende Ertrag bleibt also um ungefähr 65 Millionen Mart hinter der Summe zurück, welche die Regierung zur angeblichen Sanierung" der Reichsfinanzen fordert. Allerdings wird die Fahrkartensteuer in der Fassung, die ihr die Kommission gegeben hat, faum von der Regierung, noch vom Reichstage afzeptiert werden. Sie wird voraussichtlich eine wesentliche Ermäßigung erfahren. Dagegen erscheint als nicht ganz ausgeschlossen, daß die Brau­steuer doch noch nachträglich um 4 bis 5 Millionen Mart erhöht wird und ebenso der Einfuhrzoll für sogenannte Import­zigarren. Indes hat sich bekanntlich die Steuerkommission nicht

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Die Kompetenzen der Duma.

Der§ 32 des neuen Gesetzes über die Gossudarstwennaja- Duma befagt, daß die Grundgeseze des Staates" der Stompetenz der Duma nicht unterliegen. Diese Grundgefeße" enthalten unter anderem Bestimmungen, laut benen bie Haupttonfession in Rußland die rechtgläubige Mirche ist(§ 40), der gar der recht­gläubigen Kirche angehören muß(§ 41) und er das Haupt dieser Kirche ist(§ 42). Fernerhin besagen die Grundgeseze, daß der Bar Selbstherrscher ist und nur durch seine Bestätigung ein Gesetz in Kraft treten kann.

Außerdem werden auf Grund des§ III des Gesetzes über die Reform des Reichsrates folgende Angelegenheiten der Kompetenz der Duma entzogen.

1. Der Kaffenbericht des Finanzministers. 2. Die jährlichen Berichte ber Staatsbant, der staatlichen Sparkassen, der staatlichen Bodenbank des Abels und der Bauernbant. 3. Die Berichte der Petersburger und Moskauer Leihkassen. 4. Fideilomiß- Angelegenheiten.

5. Die Bestätigung der Ehrentitet.

Iahmen. Sie soll zeigen, daß die Arbeiterklaffe ihre Recht- darauf beschränkt, die Stempelsteuerprojekte ihren Absichten Dienstpflichtverlegung seitens der Mitglieder des Reichsrates, der 6. Die Untersuchungen betreffend die Verantwortung wegen Lofigkeit in Preußen als empörende Schmach empfindet. Sie entsprechend umzugestalten, sondern sich zugleich nach Ersatz soll die Zähigkeit und Unablässigkeit des proletarischen An- für den Ausfall umgesehen. In der Befürchtung, die Re- Minister, Generalgouverneure und des Chefs der Zivilverwaltung im sturmes gegen die Dreiklaffenschmach beweisen. Sie soll die gierung könnte, um den Fehlbetrag zu decken, eine Reichs- Kaukasus, sowie die Ueberweisung anderer höherer Beamten an die einkommen- oder eine Reichsvermögenssteuer fordern, also Gerichte wegen Pflichtverletzungen. Armee des Proletariats nach innen und außen stärken, sie Steuern, die in der Hauptsache die Vermögenden aufzubringen foll den Kampf befeuern und den Sieg vorbereiten! Auf zum Massenprotest!

200 Millionen!

Der Hunger.

hätten, hat sich die konservativ- flerital- nationalliberale Mehr- Die Hungersnot wächst. Aus Tula wird gemeldet, heit der Steuerkommission felbst auf die Steuersuche gemacht. daß die Bauern des Gouvernements ihre Strohdächer abdecken, Als Ergebnis threr Findigkeit offeriert sie der Regierung um fie als Viehfutter zu verwerten. Die Not ist außerordent­folgende Ersatzsteuern:

Fabritatstempel für Ansichtspostkarten Bortoerhöhung für Posttarten und Drucksachen im Ortsverkehr

Stempel für unausgefertigte Aftien Reform der Maischraumsteuer. Wehrsteuer

Ausfuhrzoll auf Stalt und Zumpen

lich groß. Der Futtermangel berührt nicht nur die Bauern, 10 Millionen Mart sondern auch die Gutsbesizer. So find mehrere Pferde des reichen Gutsbesizers Fürst Üruffoff verhungert.

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24080

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Aus dem Bezirt Jelissawetgrab wurde mehrfach der Ausbruch von Hungertyphus, Storbut und anderen Epi­demien gemeldet. Die Ziffern der Opfer sind sehr hoch. In einem einzigen Bezirke des Gouvernements leiden von 600 000 nichts weniger als 250000 Sunger, b. i. mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung.

Die zur Prüfung der Stengelfchen Steuerprojekte ein­gesetzte Kommission, die am Mittwoch letzter Woche die erste Lesung beendet hatte, nimmt heute ihre Beratungen wieder auf. Ein ansehnlicher Teil der Steuervorschläge, den in 66 Millionen Mart ihrem Eifer, neue Steuerquellen zu erschließen, die Vertreter Es ist also der Fehlbetrag völlig gedeckt; doch hat ein Statt die Hungersnot zu lindern, bietet die Regierung der nach Besitz maßgebenden Parteien in die Kommission ein Zeil biefer schönen Steuervorschläge faum Aussicht, Gefeßes alles auf, um sie zu erschweren, indem sie jede private Hülfs­gebracht haben, ist in erster Lesung unerledigt geblieben, traft zu erlangen, z. B. nicht der Vorschlag einer Wehrsteuer tätigkeit aufs schärffte fontrolliert und auf diese Weise oft be­barunter die Vorschläge der Einführung einer Blafat, und eines Kaliausfuhrzolles. Dagegen werden voraussichtlich hindert. Es fonimit nicht selten vor, daß die Behörde öffent­Inserat, Zechenstillegungs, Rentenschuldverschreibungs, Aftien Reichstag und Regierung für eine Reform der Maischraum- liche Boltsspeiseanstalten als„ politisch" verdächtig schließt. und Sturensteuer; ein anderer Zeil, wie zum Beispiel steuer, eine geringe Erhöhung der Drtstage im Poftverkehr die Anträge auf Einführung einer Rohlen, Tantiemen, und eine Fabrikatsteuer auf Ansichtspostkarten zu haben sein. Zum Fall Gapon. Reichseinfommen und Reichsvermögenssteuer, ist abgelehnt Demnach werden vielleicht aus diesem der Regierung von der Die Russische Rorrespondena" meldet: Gapon richtete worden. Dennoch hat die Stommiffion, wenn man lediglich Kommissionsmehrheit dargebotenen duftenden Steuerbufett an den Petersburger Privatdozenten W. Gribowsty ein Schreiben, die Steuermenge, nicht die Qualität in Betracht zieht, ein recht noch einige Blüten im Gesamtwerte von 25 bis 30 Millionen in dem er um die Konstituierung eines Schiedsgerichts bezüglich der beträchtliches Stüd Arbeit geleistet. Mart herausgezupft werden; so daß insgesamt die Regierung legten Anschuldigung gegen ihn bittet. Zuvor foll ein„ Vermitte Die Brausteuer, die nach dem Stengelschen Projekt zu einer jährlichen Mehreinnahme von ungefähr 190 bis lungsbureau" gebildet werden, dessen Aufgabe die Einsetzung der 67 Millionen Mart an jährlichem Mehrertrag bringen follte, 200 Millionen Mark gelangt. Richter sein foll. In diesem Bureau wäre ihm sehr erwünscht, ist zwar so ermäßigt, daß sie nach dem Voranschlag nur Und mit diesem Mehrertrag wird sie sich großmütig be- außer dem Privatdozenten Gribowsky noch folgende Herren zu fehen: 26 Millionen Marf ergeben dürfte und von dem Zabatsteuer- scheiden wenigstens vorläufig. Mit folcher Summe vermag 1. den Alademiker K. R. Arsenjem, 2. Brofeffor B. N. Milju­projeft ist fast nichts übrig geblieben; aber die 8igaretten fie nicht nur die beabsichtigten Flotten und Heeres- tow, 8. den Schriftsteller S. N. Brotopowiti, 4. N. J. Jor Steuer wird auch in der von der Kommission veränderten vermehrungen, sondern auch die anderen ihr am Herzen dansky, 5. den Rechtsanwalt W. J. Dobrowolsky und Form( der Banderolensteuer) den vom Reichsschazamt ge- liegenden Pläne auszuführen: die Beseitigung der in den 6. den Privatdozenten. W. Swiatlow sty. Alle hier ver forderten Betrag von 15 Millionen Mart liefern, und letzten Jahren zur Usance gewordenen Unterbilanzen des zeichneten Herren sind prinzipiell bereit, in das Bureau einzutreten. auch die Stempelsteuern werden in der Fassung, welche Reichshaushalts, die Regelung des Militärpensionswesens, Unter ihnen befinden sich Angehörige verschiedener politischen Rich­die Kommission beschlossen hat, nicht viel weniger ein Aufbesserung des Wohnungsgeldzuschusses für die Unter- tungen, die sozialdemokratische nicht ausgenommen. Außerdem er bringen, als die Regierungsvorlage verlangte. Die beamten usw. Zudem greift die Annahme der Regierung, daß freuen sich fast alle einer großen Popularität in den gebildeten Regierung veranschlagte den Ertrag der von ihr den Reichstag in den nächsten Jahren die Zollerträge aus dem neuen Zoll Klaffen. Somit ist die Autorität des Nichtspruches vollkommen ge­vorgeschlagenen Stempelsteuern auf 72 Millionen Mart, und und Vertragstarif nur um ungefähr 25 Millionen Mart sichert. zwar sollte hiervon die Frachturkundensteuer 41, die Quittungssteigen werden, entschieden zu niedrig. Die Mehreinnahmen steuer 16, die Automobilsteuer 3 und die Fahrkartensteuer aus den neuen Zöllen werden sich voraussichtlich nach Verlauf Petersburg , 14. März.( Von einem besonderen Korre­12 Millionen Mart bringen. Angenommen hat die Steuer- Ider Uebergangszeit erheblich höher stellen. Und sollte wirklich spondenten des W. T. B.) Der Kommandeur des Gendarmerie­

Nene Gärung in Moskau .