Nr. 62. 23. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

65. Gigung bom Mittwoch, den 14. März,

nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstische: Graf Bojadowsth.

Tautet:

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geizen, diese Ungerechtigkeit auch in Deutschland aufrecht zu ers halten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.), Herr Basser­mann hat betont, daß

Donnerstag, 15. März 1906.

Abg. Stadthagen ( Soz.):

Der§ 130 ist nicht nur gegen die Polen , sondern auch gegen uns Sozialdemokraten ausgebeutet worden.

Die Auslegung bes§ 130

die sozialdemokratische Frauenbewegung die bürgerliche von vornherein bekämpft habe. Das ist mur ge. schehen, weil die bürgerliche Frauenbewegung nicht fonsequent genug erfordert allerdings verständige Richter. Wenn man schon die Ab­borgegangen ist, weil sie nicht die Interessen der proletarischen bildung von polnischen Lanzenträgern auf Postkarten als geeignet Frauen, sondern die der Damenwelt vertreten hat. Fräulein Anita bezeichnet, zu Gewalttätigkeiten aufzureizen, vie muß dann erst der Augspurg wird übrigens höchst ungehalten darüber sein, daß fie Anblick der deutschen Stavallerie auf das Bolt aufreizend wirken. hier durch Herrn Bassermann der sozialdemokratischen Partei ein.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Soviel bekannt ist, find berleibt ist. Wenn Herr Bassermann von der Regierung verlangt, in der Proving Posen doch außerordentlich viel Sanonen, warum fie folle die Quelle der Unzufriedenheit verstopfen, so ist das etwas erblickt man nicht in diesen eine Aufreizung?( Große Heiterkeit.)] viel berlangt. Es wird das der Regierung schwerlich gelingen, wenn Es zeigt sich eben, daß dieser Baragraph ein politischer Para­die Nationalliberalen diese Quellen der Unzufriedenheit durch ihre graph ist, geschaffen, um politische Meinungsäußerungen zu unter­für Heer und Marine wieder öffnen. Wir verlangen die Abschaffung schen Provinzen als Aufreizung zu Gewalttätigkeiten" auffaßt, Stellungnahme zugunsten neuer Steuern und immer erneuter Basten brücken. Wenn man schon ein harmloses Stinderspiel in den polni­aller Bestimmungen, welche das Vereins- und Wahlrecht der wie wird es dann erst werden, wenn diese Kinder das Pokerspiel Frauen benachteiligen. Einer Deputation von 85 Frauen gegen kennen lernen?( Große Heiterkeit.) Wenn man auch Kleidungs­über hat der Herr Reichskanzler erwidert, daß er zwar nicht all- ftüde als Aufreizung auffaßt, so scheint es ja, als ob die Richter mächtig fei, bag er aber gern zur Anregung von Aenderungen auf annähmen, die Polen müßten nadt gehen.( Heiterkeit.) Dabei dem Gebiete der Vereins- und Bersammlungsfreiheit der Frauen will man doch aber immer eine Ler Heinze haben!( Heiterkeit.) bereit sei. Da ist es doch wunderbar, daß die Regierung bisher Jedenfalls wird man es verstehen, daß unsere Mitbürger polnischer feine Schritte unternommen hat, um diese ihre Absicht zur Tat Bunge annehmen, daß sie außerhalb jedes Rechtsgebietes stehen, werden zu lassen. Unbedingt notwendig ist eine wenn man so gegen sie vorgeht. reichsgesehliche Regelung

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Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag Dr. Bach­nide Vg.). ( fr. Vg.). Schrader( frf. g.)- Dr. Müller Sagan( fri. Vp.) und Schmidt- Elberfeld( frj. p.), welcher den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Landesgesetzlichen Beschränkungen des Vereinsrechtes für Frauen durch Reichsgesetz beseitigt werden. Abg. Tr. Bachnide( fri. Vg.): Von einem ähnlichen, zugleich mit den Nationalliberalen und dem Zentrum eingebrachten Antrag mit den Nationalliberalen und dem Zentrum eingebrachten Antrag unterscheidet sich der vorliegende dadurch, daß er sich nicht auf die fozialpolitische Tätigkeit der Frauen beschränkt, sondern ganz all. gemein gefaßt ist. Unsere Vereinsgeseze sind veraltet. Das preußische Vereinsrecht 8. B., das aus den fünfziger Jahren stammt, berbietet, wie es sich höflich ausdrückt, Frauenspersonen" die poli­tische Tätigkeit. Demgegenüber will es wenig sagen, daß der preußische Minister des Innern und die Berliner Polizei den Be hörden eine gewisse Latitude gelassen hat, indem sie den Frauen das Anhören von politischen Vorträgen gestattet und ihnen nur das Der Vorredner hat die russischen Richter als Beispiel hin­Teilnehmen" an diesen politischen Vereinsversammlungen verboten hat. Die Frauen dürfen seitdem an den Versammlungen politischer dieser Materie. Wenn man die Mannigfaltigkeit der einzelnen Be. gestellt und meinte, selbst diese könnten nicht schlechter sein. Dieser Vereine im Segment" teilnehmen. In Köln wollte eine Dame Stimmungen in den verschiedenen Staaten sieht, wird man nicht be- Hinweis ist verfehlt. Wir verwahren uns entschieden dagegen, ein Referat fozialpolitischen Inhaltes halten. Sie mußte aber in haupten können, daß Deutschland an der Spike der Kultur marschiert. ruffische Richter mit ihren ungeheuerlichen Willkürlichkeiten als Vor­Die Frauen haben dieselben Interessen zu vertreten wie die bilder hinzustellen. Schlimm genug, daß nach Ansicht des Herrn dieser Versammlung„ ins Segment" und durfte sich nicht äußern! Männer, das ergibt sich namentlich auf wirtschaftlichem Gebiete. Vorrebners, wenn es schlimmere Richter als die russischen gibt, Dagegen ließ man eine Engländerin reden, weil man sich vor dem Der Abg. Bachnide hat auf das Vereinsrecht in Sachsen hingewiesen. diese gerade in Deutschland zu finden fein sollen.( Seiterteit.) Die Auslande zu sehr blamiert hätte.( Sehr wahr! links.) Eine Es mag ja verwunderlich erscheinen, aber ich muß doch sagen, daß Antragsteller meinen, mit einer authentischen Interpretation des große Rolle spielt der Begriff der öffentlichen Sicherheit und bis 1898 Sachsen das liberalfte Vereins- und Bersammlungsrecht§ 130 tönne Abhülfe geschaffen werden. Das ist eine falsche An­Ordnung bei der Ueberwachung der Versammlungen. Die Rechts gehabt hat. In Sachsen können sich die Frauen politisch nicht orga- ficht. Der Paragraph ist dazu da, um in der Hand eines politischen lage ist augenblidlich auf diesem Gebiete durchaus unbefriedigend; nifieren, aber auf wirtschaftlichem Gebiete ist es ihnen gestattet. Gegners als politische Waffe gebraucht zu werben. Je nachdem es rechnet man dazu die enge Begrenzung des Begriffes einer Ver: Es ist allerdings vorgekommen, daß man minderjährige Frauen aus sich um Polen oder Nichtpolen, um Sozialdemokraten oder Nicht­sammlung und die verlezende Gleichstellung der Frauen mit den Versammlungen ausgewiesen hat, wenn es sich um die Be- fozialdemokraten handelt, bietet seine Anwendung das Gegenteil Schülern, Lehrlingen und bürgerlich Ehrlosen, so muß man den sprechung der Versicherungsgesetzgebung oder der Arbeiterschub einer Justiz. Ich verstehe es, wenn die Polen von dieser Empfindung jezigen Zustand als unhaltbar bezeichnen. Landesgefeßliche Be- gesetzgebung handelte, weil der überwachende Bolizeibeamte meinte, aus annehmen, daß es selbst in Rußland noch besser sein könnte, timmungen über die Beaufsichtigung von Versammlungen haben bas feien politische Angelegenheiten, deshalb dürften minderjährige möchte aber unter feinen Umständen zulassen, daß darin eine nur soweit Geltung, als das Reich nicht selbst Bestimmungen darüber Frauen der Versammlung nicht beiwohnen. Dadurch macht man Empfehlung der ruffischen Justiz gesehen würde. Der Paragraph trifft. Durch Reichsgesetz ist aber bereits eine Aufhebung des Ver- bas Stoalitionsrecht vollständig illusorisch. Man muß auf dem Ver- ist eben dazu da, demjenigen entgegenzutreten, der einen Fortschritt bindungsverbotes erfolgt, und wenn man sich wirklich nicht zu einer eins- und Versammlungsgebiete allen ohne Unterschied des Ge- haben will. Selbst wenn die besten Richter da wären, könnte mit generellen Regelung des Vereinswesens durch Reichsgesetz entschlechts dasselbe Recht geben. In Bayern und Württemberg haben diesem Paragraphen nichts anderes als Unrecht herbeigeführt wer schließen kann, so sollte man wenigstens in der von uns angeregten die Frauen das Recht, sich gewerkschaftlich au organisieren, aber den. Der Baragraph beruht auf dem alten Verachtungsparagraphen, Beziehung eine Aenderung herbeiführen. Graf Posadowsky, den von der politischen Bewegung sind sie vollständig ausgeschlossen. Es von dem früher die preußische Regierung zugeben mußte, daß er ich zu meiner Freude auf seinem Size sebe, hat vor zwei Jahren ist die größte Heuchelei, wenn man auf allen Vergnügungen und so viel Haß und Verachtung geschaffen habe, daß es besser wäre, crklärt, daß im Ministerium des Innern ein Entwurf vorbereitet eftlichkeiten die Frauen besingt und in demselben Atemzuge ihnen ihn in das deutsche Strafgesetz nicht aufzunehmen. Aber man wollte tverde, durch welchen den Frauen Gelegenheit zur Vertretung ihrer jedes politische Recht verweigert, wenn man sie auf der einen Seite nach seiner Abschaffung dem Staate doch einigen Schutz geben und Intereffen in Vereinen und Versammlungen gegeben werden würde. über den grünen Klee lobt und ihnen auf der anderen Seite sagt: brachte deshalb einen§ 130 in Vorschlag, der sich von dem jetzt Aber seitdem ist nichts geschehen. Wir berlangen eine Aenderung Ihr sollt ausgeschloffen sein von allen Rechten, die die Männer geltenden nur dadurch unterschied, daß an Stelle des Wortes Ge­auf reichsgesetzlichem Wege. Warum soll im Norden verboten sein, haben. talttätigkeiten" das Wort Feindseligkeiten" stand. Dieses Wort was im Süden erlaubt ist? Das Strafrecht, das Privatrecht, die Wenn es gilt, dem bürgerlichen Kapibal Schlepperdienste zu wurde wegen seines quecksilberhaften, fautschutartigen Charakters Gewerbeordnung, die Arbeiterschutz- und Arbeiterversicherungs- leisten, dann sind die Frauen gut genug zu dieser Arbeit. Von durch den Reichstag beseitigt, mit der ausdrücklichen Begründung, geseke gelten für das ganze Reich gemeinsam. Warum soll nicht protestantischen wie katholischen Kanzeln herab werden die Frauen daß es nicht verboten sein solle, Ausführungen zu machen, die eine auch eine Einheitlichkeit auf dem Gebiete des Vereinsrechtes herrschen? aufgefordert, für den antisozialdemokratischen Kandidaten zu agis innere Abneigung, eine innere feindselige Stimmung hervorriefen, Schon heute sind ungefähr ein Fünftel aller auf gewerblichem Ge- tieren. Da sollte man doch wenigstens die nötige Konsequenz sondern daß ausdrücklich unmittelbar zu Gewalttätigkeiten angereizt biete tätigen Personen Frauen. Nach der letzten Statistik waren ziehen und deshalb fordern wir: Freie Bahn dem Ausdruck jeder sein müsse. Die vertrauensseligen Nationalliberalen fo ber 5 Millionen Frauen auf diesem Gebiete tätig. Im Handels- Ueberzeugung auch des weiblichen Geschlechts!( Lebhafter Beifall trauensselig wie jest, waren sie allerdings damals noch nicht gewerbe ist bereits die vierte erwerbstätige Person eine Frau. bei den Sozialdemokraten.) ( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) glaubten, durch diese Ab­Da sollte man den Frauen doch endlich eine Gelegenheit zum Bu Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frf. Vp.): Es ist zu bebauern, änderung gegen jeden Mißbrauch diefes§ 130 genügend geschützt zu sammenschluß zu Vereinen geben. daß wir heute nicht gleichzeitig alle Vereinsrechtsanträge beraten. fein. Aber die Unabhängigkeit der Rechtspflege, die früher felbst Wie traurige Verhältnisse in der Heimarbeit herrschen, hat ja In der fächsischen ersten Kammer, die doch wirklich nicht im Geruch von Stonservativen gefordert wurde, ist in Deutschland nie Wirk die Ausstellung bewiesen. Wir alle wollen diese Verhältnisse bessern, des Revolutionarismus steht, erklärte jüngst der Ministerpräsident, lichkeit geworden, sondern unsere gesamte Rechtsordnung wird be aber es soll geschehen ohne Teilnahme der Heimarbeiterin selbst! daß die polizeiliche Bielreglererei in Deutschland uns zum Spott herrscht von den politischen Verwaltungsorganen, von der verant­Ist das richtig? Aus Frauenmunde fiel in der Ausstellung das der Welt mache. Eines der törichtesten und aufreizendsten Stüde wortungslosen Staatsanwaltschaft. Ohne ein gesetzliches Recht, Bort:„ Die Arbeiterinnen sollen sich organisieren!" Die Dame des alten Polizeistaates, von dem Graf Bofadolosky in seiner denk- ohne selbst den Schein des Rechtes, aber doch mit einigen„ Ent­ahnte nicht, wie recht sie damit hatte. Viele sagen: Die Heirat ist würdigen Rede vom 12. Dezember sprach, ist das Vereinsrecht. Sier ohne felbft den Schein des Rechtes, aber doch mit einigen„ Ent­fchuldigungsgründen" fo nennt man ja wohl die schriftlichen Ziel und Inhalt des weiblichen Lebens. Gut! Aber nicht jebe liegt ein Hauptherb für die Ausbreitung der Sozialdemokratie. Entscheidungsgründe, die nach der Verurteilung zu ihrer Begründung Frau gelangt zur Heirat!( Seiterkeit.) Es gibt in fast allen Troßdem find wir seit 30 Jahren keinen Schritt weiter zum Reichserdacht werden ist man so zu Urteilen gekommen, von denen der Kulturländern( außer Frankreich und den Bereinigten Staaten) vereinsgefeh gekommen, und das trop der übergewaltigen Mehr- Vorrebner ja viele Beispiele zitiert hat und von benen wir nody bedeutend mehr Frauen als Männer. Dazu kommt, daß heutzutage heitsbeschlüsse des Reichstages. Nur durch die rechtswidrige Seg- orrebner ja viele Beispiele zitiert hat und von denen wir noch biele Junggesellen nicht heiraten wollen, weil sie zu wenig verdienen, mentspraxis mit der berbotenen Vermischung der Geschlechter" hat schlagenbere Beispiele in der Fülle von Prozessen gegen die Sozial oder auch weil sie zu viel ausgeben!( Heiterkeit.) Alle nicht man das unhaltbare Gesetz überhaupt aufrecht erhalten.( Buruf demokratie haben. Was hat man da alles aus diesem Paragraphen heiratenden Frauen und viele andere sind auf das gewerbliche Ber - links: Mit Rüdficht auf die Frauen des Bundes der Landwirte!) gemacht? Das französische Recht, dem dieser Paragraph entstammt, dienen angewiesen. Da aber gilt das Wort: Ein freies Stoalitions. Aber wehe, wenn auf dem Tanzkränzchen ein Redner eine Ansprache ebenso wie die englische Rechtsprechung, haben konstant daran fest­recht ist mehr wert, als ein Bündel von Schutzgesetzen!( Sehr wahr! bor bermischten Geschlechtern" hält oder gar eine Frau„ Bravo!" gehalten, daß unter„ verschiedenen Bevölkerungsflaffen" unter feinen Tints.) Das politische Stimmrecht fordern wir zurzeit nicht; darin ruft. Dann tritt die fleinliche Nadelstichpolitik gegen die fozial- Umständen politische Parteien, Junter, Liberale, Doftrinäre, Pa­find fich fast alle freisinnigen Abgeordneten einig, daß man nicht demokratischen Gewerkschaften sofort in Aktion, dann bleibt höchstens trioten usw. berstanden werden dürften, da es ein Unsinn sei, be das mögliche Ende an den Anfang feben darf, weil das ungefchichtlich noch der Rauchklub Blaue Wolfe" als unpolitischer Verein aner- stimunten politischen Parteien einen besonderen Schuß angedeihen zu iväre. Man sage nicht, daß die Frau politisch uninteressiert sei. tannt. Die Sozialdemokratie hat, wie der Abgeordnete Ledebour lassen. In Deutschland hingegen hat man sich ungefähr folgendes Von der Schulfrage hängt die Butunft ihrer Stinder ab, und die auf dem Münchener Parteitag offen ausgesprochen hat, ihre Freude Formular zurecht gemacht: Diese und diese Ausführung war ge Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die Höhe des Getreides an dieser Verworrenheit des Vereinsrechts, die eine lächerliche cignet, verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander aufzureizen. Es kommt nicht darauf an, ob Gewalt­preises bleibt nicht ohne Wirkung auf den Hausstand und die Zahl Eine vernünftige Sozialpolitik ohne eine Reform des Vereins- tätigkeiten begangen worden sind, sondern nur darauf, ob durch fic der Eheschließungen. Die Hochschulen, die Bureaus und Kontore, selbst die Börse hat sich den Frauen geöffnet. Gerade um ihren rechts ist undenkbar. Diese Reform, die der Herabwürdigung des vielleicht in grauer Zukunft eine Klaffe geneigt gemacht werden. wahren Beruf zu erfüllen, müssen die Frauen geistig, wirtschaftlich weiblichen Geschlechts ein Ende macht, muß und wird fommen. fönnte, Gewalttätigkeiten zu begehen; oder es bedürfe nicht einmal des Begehens, denn es genüge, daß die Anreizung in einer den und fittlich emporsteigen, und wir wollen ihnen dazu die Stufen( Brabol links.) Die beiden nächsten Redner, die Vizepräsident Graf Stolberg öffentlichen Frieden gefährdenden Weise erfolgt sei. bauen. Auch derer dürfen wir doch nicht vergessen, denen die Ehe versagt ist, die nicht fragen dürfen: Weffen bin ich? sondern: Wer aufruft, die Abgg. Lattmann( Wirt. Ver.) und Stychel sprach natürlich dem klaren Wortlaut der ganzen Entstehungsweise bin ich? In diesem Sinne fann ich Sie nur bitten, unseren Antrag( Pole) sind nicht anwesend. Damit ist die Rednerliste erschöpft. und insbesondere der Abänderung des§ 130 im Reichstage. Noch Der Antrag Pachnide wird gegen die Stimmen der Konser mehr als unter dem alten preußischen Haß- und Verachtungs­anzunehmen.( Beifall links.) bativen angenommen. paragraphen ist jeder politische Gegner in Gefahr, unter die Schraube Abg. Baffermann( natl.) erklärt fich namens seiner politischen Es folgt die Beratung des Antrages b. Chrzanowosti und des§ 130 gepreßt zu verden. So hat man denn in Düsseldorf Freunde bereit, für den Antrag zu stimmen: Da eine allgemeine schließlich den Verfasser eines anarchistischen Flugblattes, das die Vereinheitlichung des deutschen Vereinsrechtes zurzeit noch teine Genossen( Bole): Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage Notwendigkeit eines Generalstreifs betonte und im übrigen mit Aussicht auf Durchführung hat, so ist in der Tat ein solches Notgesetz, einen Gefeßentwurf betr. die Abänderung des§ 180 bes Straf- Schimpfereien gegen die Sozialdemokratie angefüllt war, zu acht wie es der vorliegende Antrag will, zurzeit das beste. Auf die gesetzbuches vorzulegen, um der dem Sinne des gedachten Monaten Gefängnis verurteilt, weil er zu Gewalttätigkeiten gegen Gefahr, wiederum den Zorn des Abg. Träger zu erregen, muß ich Paragraphen widersprechenden Interpretation der Begriffe der die Sozialdemokraten aufgehebt hätte und die Sozialdemokraten fich ein paar Worte über die sozialdemokratische Frauenbewegung sagen. Gefährdung des öffentlichen Friedens" sowie dadurch bedroht fühlen tönnten! Wenn ein preußischer Richter Diese hat nämlich die bürgerliche Frauenbewegung stets mit Hohn der Aufreizung zu Gewalttätigkeiten" seitens des Reichsgerichts das wirklich glaubt, so hätte man ihn doch nicht zum Richter machen und Spott beworfen und hat allen Frauen zugerufen: Flüchtet Euch Ginhalt zu tun." sollen; denn von einem Richter sollte man doch einige Kenntnis von an die Brust der Rosa Luremburg und der Anita Augspurg ! ( Staatssekretär Graf Posadowsky berläßt den Saal.) den politischen Dingen und der Wirklichkeit verlangen. Aber eine ( Schallende Heiterkeit. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die Abg. von Chrzanowsti( Pole) begründet den Antrag: Ein solche Annahme, die den tatsächlichen Verhältnissen schnurstracks Augspurg lehnen wir abl Heiterkeit.) Na ja, aber Anita Artikel führte aus, daß in einem eventuellen Kriege zwischen Deutsch widerspricht, wird natürlich nur gemacht, um jemand, den man als Augspurg hat auch immer die radikalsten Frauenforderungen er land und England bie Bolen alle Soffnung auf England feßen Anarchisten tennt, verurteilen zu können. Als zuerst im Herren­hoben! Dieser Rabitalismus fchabet nur! Aber zweifellos ist es, follten. Ich gebe zu, daß dieser Artikel tein Wohlwollen gegen die hause einige Junker darauf aufmerksam machten, daß sie durch ein daß heute faum ein Gebiet des fulturellen Lebens den Frauen Deutschen verriet.( Sehr wahr! rechts.) Aber er enthielt in feiner in Ostpreußen verteiltes Flugblatt der Sozialdemokratie beunruhigt verschlossen ist. Deshalb muß man die Frauen den Männern Weise eine Aufreizung zu Gewalttätigkeiten. Trotzdem wurde fein feien und daraufhin der Verfasser in Königsberg wegen Auf­gleichstellen, wie es der Antrag Pachnide verlangt. Extreme Berfaffer nach§ 130 zu brei(?) Jahren Gefängnis verurteilt. Selbst reizung zu Gewalttätigkeiten gegen die Bevölkerungsklasse" der Forderungen, wie die der freien Liebe, tönnen wir natürlich nicht in Liedern und historischen Spielen für Stander( Redner legt sie auf Junter angeklagt und zu zwei oder drei Monaten Gefängnis ver unterstützen. Wir müssen aber auch den Frauen, die in der Heim- den Tisch des Hauses) hat man Aufreizung zu Gewalttätigkeiten geurteilt wurde, da ging ein Schrei der Entrüstung durch Deutschland , arbeit beschäftigt sind, Gelegenheit geben, in Vereinen und Ver- sehen!( Seiterfeit.) und die Richter erflärten einstimmig, daß es unsinnig sei, die fammlungen ihre wirtschaftliche Lage zu besprechen und deren Die Haltung der preußischen Gerichte in politischen Brogeffen Junterpartei als Bevölkerungsklasse bezeichnen zu wollen. Besserung zu erstreben. Wir müssen die Gleichstellung der Frauen zeigt eine Mißwirtschaft in Preußen, die das Ansehen des Richter- praktischen Leben schlagen derartige Verurteilungen tatsächlich ins mit den Männern auf dem Gebiete des Vereins- und Versamm- standes vollständig diskreditiert. Die preußischen Staatsanwälte Gesicht, nicht weil die Richter absichtlich falsch urteilen, sondern weil lungswesens verlangen, und ich möchte daher um Annahme des An­der§ 130, wie jeber politische Paragraph, mit der Zeit notwendig trages Bachnide bitten.( Beifall.) dazu führt, daß an Stelle des Richters der politische Parteimann Abg. Sindermann( Soz.): dafteht.

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Reminiszenz aus vormärzlicher Zeit ist.

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Dem

beunruhigen geradezu das öffentliche Leben durch ihre Anklagen auf Grund des§ 130. Werden Redakteure auf Grund dieses Artikels angeflagt und freigesprochen, so legt der Staatsanwalt dagegen die In den Zeiten der schärfsten Reaktion, im Prozeß gegen Johann Es ist bedauerlich, daß unser Antrag auf Schaffung eines völlig Revision ein. Oft muß man sich wundern, daß sich Gerichte zur freien Reichs- Bereins- und Versammlungsrechts für Männer und Eröffnung des Hauptverfahrens gefunden haben. Man geht gegen Jacoby erklärte Herr Brüggemann, daß man sich hüten müsse, dem In Angeklagten seine politische Ueberzeugung zum Vorwurf zu machen; Frauen nicht heute mit auf die Tagesordnung gekommen ist. Heute alles vor, was ben nationalen Geist bei uns teden fönnte. wurden von allen Rednern ganz andere Töne gegenüber den deutschen den Gastwirtschaften verlangt man die Entfernung von Bildern mit heute wird sowohl den Polen wie den Sozialdemokraten alles mög= Frauen angeschlagen, als die waren, welche wir bei der Wahlrechts nationalen Motiven. Die Träger von Mühen, die fich feit 30 Jabren liche aufs Kerbholz geschrieben, woran die Parteien nicht im ge bebatte hörten; heute hat man anerkannt, daß die Frauen das Recht als Tracht des Voltes eingebürgert haben,( Redner legt unter der ringsten denken. Wenn etwas geeignet ist, die Klassen der Be. auf ein freies Vereinsrecht haben. Wenn man fonsequent sein Seiterkeit des Hauses eine solche Wüße vor) werden angeklagt. bölferung zu Gewalttätigkeiten gegen einander aufzureizen in einer will, dann muß man weitergehen und ihnen auch das gleiche, all. Erfolgt eine Freisprechung, so wird vom Staatsanwalt Revision den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise, dann find es solche Ur­gemeine und direkte Wahlrecht im Reichstag und den Einzelland. dagegen eingelegt, weil das Tragen der Müße als Aufreizung zur teile, wie fie gegen meine Parteigenossen ergangen find.( Sehr Lagen geben; denn was nüßt den Frauen das freie Bereins- und Begehung von Gewalttätigkeiten angesehen wird! Die Buchhändler richtig! bei den Sozialdemokraten.) Demgegenüber würden die Versammlungsrecht, wenn sie nicht in den Parlamenten ihre wissen nicht mehr, welche Bücher fie führen und was sie drucken Aenderungen, die der Antrag Chrzanowski an dem§ 130 vorfieht, Interessen vertreten fönnen? Einer der Herren Borrebner hat auf laffen dürfen. Das Vorgehen der Gerichte hat eine große Ver- gar nichts nüßen. Der Paragraph muß überhaupt beseitigt werden; England verwiesen. Wenn aber in England cine Ungerechtigkeit bitterung der Bevölkerung herbeigeführt. Der jetzige Zustand ist denn er schlägt dem Fortschritt ins Gesicht. Herr Borzig hat ihn neulich Revolutionsparagraphen genannt. Damit scheint er zu besteht, dann braucht der deutsche Liberalismus nicht danach zu unhaltbar.( Beifall bei den Polen .),