Nr. 66.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Dienstag, den 20. März 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

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auch bei der im freisinnigen Sinne gerechtesten Wahlkreis- treten soll. Nach§ 2 fällt die jetzt bei Stimmengleichheit er­Reaktionäre Volksverhöhnung! einteilung so gut wie bollständig unvertreten forderliche Stichwahl fort, es braucht fein zweiter Wahlgang statt­bleiben würde, würde den freisinnigen Hütern des demo- zufinden, sondern das Los kann sofort entscheiden. Schon seit längerer Zeit hatte die preußische Regierung fratischen Prinzips viel weniger Kopfzerbrechen machen! Durch§ 3 wird die Fristwahl" eingeführt, d. h. es brauchen angekündigt, daß sie einen Gefeßentwurf vorzulegen be­Der Freifinn hat es sich selbst zuzuschreiben, daß er so nicht alle Wähler zusammen am Wahltische zu erscheinen, sondern absichtige, durch den die Ungerechtigkeit des Landtags en canaille behandelt wird! Er, der zu der Zeit, als er felbft sie ermöglicht dem einzelnen Wähler zu ihm gelegener Zeit seine wahlsystems gemildert werden solle. Es war kein Zweifel, Straft feiner Mehrheit im preußischen Abgeordnetenhaus das Stimme abzugeben! Mit der Einführung der Fristwahl fällt daß es sich nicht um eine Umgestaltung des elendesten aller Dreiklassenwahlsystem hätte beseitigen fönnen, der damals andererseits die Möglichkeit fort, die engeren Wahlen sofort im An­Bahlsysteme im Sinne einer demokratischen Reform aber die Rolle des unentwegten Verteidigers schluß an den ersten Wahlgang, also gewöhnlich noch an demselben handeln würde, sondern nur um einige armselige Schön- dieses schmählichsten Wahlunrechts spielte, hat mum zu aller Tage vorzunehmen. Der Wähler wird häufig ein zweites Mal zur heitspflästerchen, durch die man das Gesek im Gegenteil legt Ursache, darüber Slagelieder anzustimmen, daß ihn die Wahl erscheinen müssen. Deshalb ist in der Vorlage die Fristkvahl fonservieren wollte. Nun sind gestern, am Tage nach der Junker nun ebenso behandeln, wie er früher das Proletariat nicht allgemein vorgeschrieben worden. Ihre Einführung ist auf Wahlrechtsdemonstration des Proletariates, diese Ver- behandelt hat! große Gemeinden mit besonders guten Verkehrsverbindungen be­

besserungs" vorschläge der Regierung in Gestalt von zwei Das entrechtete Volt aber, dem durch diese junkerliche schränkt!! Der Entwurf schreibt die Einführung der Fristwahl Gesezentwürfen dem Landtage zugegangen. Und diese Gesetz Wahlkreisreform nicht einmal jenes jämmerliche Zugeständnis nur für Gemeinden von wenigstens 50 000 Einwohnern für die entwürfe stellen in der Tat den blutigsten Hohn dar, gemacht wird, das man dem Freisinn immerhin noch konzediert Urwahlen vor, gestattet jedoch zugunsten der Terminwahl für den man dem sein Bürgerrecht heischenden Proletariat antun hat, wird den Hohn, den man ihm durch die Regierungs - diese Gemeinden und zugunsten der Fristwahl auch für fleinere konnte! Denn daß die Verbesserungen" so armselig aussehen vorlage zu bieten wagt, durch eine immer energischere Gemeinden zu erlaffen, deren Anordnung im Einzelfalle der Ministe­würden, wie es die Gesetzentwürfe borsehen, hätte man denn wahlagitation beantworten. Wenn der Freifinn auch rialinstanz vorbehalten und von einem Antrage des Gemeindevor­doch kaum annehmen sollen. nur noch einen Funken von politischem Selbstbewußtsein befäße, standes abhängig gemacht wird. Für die Abgeordnetenwahlen wird Man wußte, daß die Tendenz des Regierungsentwurfes so müßte er sich nun, wo auch er aufs neue begaunert wird, die Einführung der Fristwahl nur in einzelnen Wahlbezirken fakul­darauf hinauslaufen würde, die schlimmsten Ungeheuerlichkeiten mit aller Rücksichtslosigkeit und Energie der Wahlrechtsbewegung tativ zugelaffen.

der bestehenden Wahlkreisgeometrie zu beseitigen. des Proletariats anschließen. Wir trauen freilich dem Freisinn Nach§ 4 fann der Minister des Innern anordnen, daß in Die Einteilung der Wahlkreise für das preußische Abgeordneten auch jetzt noch nicht zu, daß er sich ermannen könnte. So ist Wahlbezirken, in welchen die Zahl der Wahlmänner 600 oder mehr haus beruhte für die alten Provinzen auf der Volkszählung nach wie vor das Proletariat auf sich selbst, auf seine eigene beträgt, die Wahl der Abgeordneten in Gruppen der Wahlmänner von 1858, für die neuen durch den Eroberungskrieg vom Tatkraft angewiesen. Nur dann, wenn das arbeitende Bolt vorzunehmen ist und dabei die Orte innerhalb des Wahlbezirks be­Jahre 1866 gewonnenen Provinzen auf der Volks- sich zur Eroberung seiner Bürgerrechte zu einer Armee zustimmen, an denen örtlich getrennte Gruppen der Wahlmänner zu zählung von 1867. Da sich inzwischen die Bevölkerungs- fammengeschlossen hat, die alle Glieder der Entrechteten und versammeln sind. An Stelle dieser Bestimmung kann unter der giffer der einzelnen Wahlkreise infolge der kapita- Enterbten umschließt, nur dann wird die Reaktion zur Her- gleichen Vorausseßung von dem Minister auch angeordnet werden, listischen Entwickelung ganz enorm verschoben hatte, be- ausgabe des Wahlrechts gezwungen werden. daß in dem Wahlbezirke die Abstimmung bei der Wahl der Ab­deutete die bisherige Wahlkreiseinteilung eine unerhörte geordneten in der Form der Fristwahl stattfindet. Außerdem ent­Benachteiligung der städtischen and industriellen Wahlkreise zu- Die beiden Entwürfe haben folgenden Inhalt: hält der Entwurf noch Vorschriften über die Verpflichtungen, das gunsten der rückständigen ländlichen Wahlkreise. So hätten Der erste Entwurf sieht eine Vermehrung der Mitglieder des Ehrenamt des Vorstehers, des Protokollführers oder eines Beifikers unter zugrundelegung der Bevölkerungsverhältnisse vom Abgeordnetenhauses und Aenderung der Landtagswahlbezirke und im Wahlvorstande anzunehmen, und die Berechtigung, diese Aemter Jahre 1890 in Berlin statt der neun Landtagsabgeordneten Wahlorte vor, der zweite Gesetzentwurf: Abänderung der Vor- abzulehnen. Die Vorschriften des Artikels 115 der Verfassungs­deren 23 gewählt werden müssen, im Regierungsbezirk schriften über das Verfahren bei den Wahlen zum Abgeord- urkunde, soweit sie den Vorschriften der Vorlage entgegenstehen, Düsseldorf statt 21 deren 29, im Regierungsbezirk Arnsberg 19 statt 16, im Regierungsbezirt Oppeln netenhaus. Nach§ 1 des ersten Entwurfs soll die Zahl der Mit- treten außer Kraft. Der Entwurf felbft soll mit dem 1. Oftober Arnsberg 19 statt 16, im Regierungsbezirk Oppeln glieder des Hauses der Abgeordneten um 10 bvermehrt werden, 1906 in Straft treten. 23 statt deren 20. Aber auch in Breslau , in Köln ,

in Magdeburg , in Frankfurt a. M., in Eiberalfo 448 betragen.§ 2 handelt von der Aenderung der Wahlbezirke. feld- Barmen, in Stettin und Altona hätte der 83 enthält für die geänderten Wahlbezirke eine anderweitige Be. fortgeschrittenen Bevölkerungsziffer zufolge eine Reihe neuer für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von dem 3. Wahlbezirk des stimmung der Wahlorte.§ 4 besagt, daß die Garnison von Mainz Wahlbezirke gebildet werden müssen.

Zentrum

und

Nationalliberale

dominieren.

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Politifche Ueberficht.

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Als ihm der

Berlin , den 19. Mära. Die Regierungsvorlage nun denkt gar nicht an eine auch Regierungsbezirks Koblenz abgetrennt und dem 9. Wahlbezirke des Regierungsbezirks Wiesbaden zugewiesen wird.§ 5, der Teşte Afrika - Etats. nur halbwegs durchgreifende Beseitigung dieser Ungeheuerlich Baragraph, bestimmt, daß das Gesetz bei der ersten nach seinem feit. Es sollen im ganzen Neueinteilungen der Wahlbezirke Auf Anfrage des Genossen Ledebour , wann denn nur in Berlin , Potsdam , Oppeln , Arnsberg und Inkrafttreten stattfindenden Neuwahl Anwendung finden soll. In nun endlich das Ende des südwestafrikanischen Krieges zu er­Düsseldorf erfolgen. Dadurch soll die Gesamtzahl der einem beigegebenen Verzeichnis werden die zu ändernden Wahl- warten sei, gab heute im Reichstage namens der Regierung bezirke aufgeführt: Danach erhält Berlin statt der bisherigen 9 Ab- der Oberst Deimling eine Antwort, nach der noch auf Abgeordneten im ganzen um 10 erhöht werden, und zwar geordneten 12 und wird in 12 Wahlbezirke mit je einem zu Jahre hinaus zwecks Unterwerfung" der gegen ihre Unter­foll Berlin statt der bisherigen neun 12 Abgeordnete er­halten, Potsdam , Oppeln und Düsseldorf je einen und der wie die Begründung ausführt, neben Rücksichten auf Erleichterung rebellisch" gewordenen südwestafrikanischen Völkerschaften ge halten, Potsdam , Oppeln und Düsseldorf je einen und der wählenden Abgeordneten geteilt. Bei ihrer Abgrenzung war, brückung und gegen die Besitznahme ihres Eigentums Regierungsbezirk Arnsberg drei Abgeordnete mehr wählen dürfen. Da bei einer wirklich gerechten Wahlkreiseinteilung allein des Wahlbetriebes und auf die voraussichtliche zukünftige Bewegung waltige Truppenmassen in Afrika bleiben müssen. Erst nach der Bevölkerung, namentlich der Gesichtspunkt maßgebend, daß Beendigung der Bahn nach Keetmannshop, meinte der Re­Berlin 15 Landtagsabgeordnete mehr erhalten müßte, so be­deutet die Vermehrung der Wahlkreise um 10 nicht nur einen historisch zusammengehörige Teile der Stadt tunlichst auch bei der gierungskommissar, tönne man an eine Zurückziehung der Wahlbezirkseinteilung nicht getrennt werden. Hohn auf die Wahlrechtsforderungen des Proletariates über- Wahlbezirk Potsdam Nr. 9, der aus den Landkreisen Teltow , Bees- Sollte sie bewilligt werden, so würden nach der vom Genossen Weiter ist der Truppen denten. Die Bahn ist überhaupt noch nicht bewilligt. haupt, sondern sogar einen Hohn auf die Forderung einer ver- fow, Storkow , und aus den Stadtkreisen Charlottenburg , Schöne Ledebour angestellten Berechnung etwa zwei Jahre auf nünftigen Wahlkreisgeometrie! Bezeichnend für den ultrareaktionären Charakter dieser berg und Rigdorf besteht, neu eingeteilt. Es ist vorgesehen, einen den Bau verwendet werden. Also mindestens noch zwei Jahre Wahlkreisreform ist es auch, daß mit Ausnahme von Berlin bei der neuen Wahlbezirk aus dem Stadtkreise Charlottenburg , einen foll eine Armee von 14000 Mann in Afrita bleiben zweiten aus Rigdorf und Schöneberg zusammen, und zwar mit je müssen! Der Vermehrung der Wahlkreise nur solche Regierungsbezirke in einem Abgeordneten zu bilden, während in den beiden zu einem Bondelzwarts begann Ende Oftober 1903. Der Aufstand" des Hottentottenstammes der Betracht gezogen worden sind, in denen Konservative, Wahlbezirk zu vereinigenden Landkreisen entsprechend ihrer Größe Aufstand" der Hereros folgte, hieß es: in wenigen Monaten Diesen ausgesprochen reaktionären Parteien will man sieben und Bedeutung die bisherigen zwei Abgeordneten belassen werden. würden die um ihr Recht und ihr Gut lämpfenden„ Rebellen" Sier sind also zwei neue Abgeordnetenfiße geschaffen worden. Die niedergehalten werden. neue Mandate zuschanzen, während dem Freifinn nur ein britte Teilung ist beim Wahlbezirk Oppeln Nr. 5, der aus den Millionen geopfert, blühende Menschenleben auf deutscher Seit der Zeit sind hunderte von Mandatszuwachs von drei Mandaten in Aussicht gestellt ist. 4 Landkreisen Tarnowik, Beuthen , Kattowitz , Zabrze und den und afrikanischer Seite vernichtet. Und noch heute werden Das ist der Dank der Reaktion dafür, daß der Freifinn ihr 3 Stadtkreisen Beuthen , Königshütte und Kattowitz besteht. Hier unübersehbare Opfer gefordert! Oberst Deimling erblickte die treuesten Schleppenträgerdienste geleistet hat! So erflärte ist die Teilung so vorgenommen, daß die Landkreise Tarnowitz und in den militärischen Schritten der Niederwerfung des Auf­fich denn auch, daß die freisinnige Presse durch diese Wahl- Beuthen, die Landkreise Kattowitz , Zabrze und die Stadikreise standes Vorteile auf ideellem" Gebiet, weil tausende doch rechtsreform bitterlich enttäuscht ist und ihrem Unwillen über Beuthen , Königshütte, Kattowiß je einen Abgeordneten wählen, nun mit eigenen Augen sehen, daß es dort drüben auch noch biese Uebertölpelung in der lebhaftesten Weise Ausdruck gibt. während bisher von allen diesen Streifen nur zwei Abgeordnete eine Welt gibt. Die übergroße Zahl Deutscher wird eher in So schreibt die Freie Deutsche Preffe": gewählt wurden. Die vierte Teilung ist im Wahlbezirk Arnsberg der Erhebung der um ihr Gut und Recht geprellten Schwarzen Wie wir befürchtet haben, ist die Wahlreformborlage der Nr. 5, dem größten Wahlkreise der Monarchie, der aus 9 Stadt- und und in ihrer verzweifelten Gegenwehr einen ideellen Zug heraus. Regierung nur ein armseliges lid wert. Grundlage des Wahlrechts, an dem Dreiklassenwahlsystem, das Landfreifen besteht, erfolgt. Die Abgeordneten sind hier von drei finden. Den Gebrauch von Waffen gegen um ihr Recht ge­durch die Steuerreform trog gefliffentlicher Abschwächungsversuche auf ſechs vermehrt, es sind sechs Wahlbezirke, die je einen Ab- brachte Wienschen mag die findliche Räuberphantafie eines noch plutokratischer geworden ist, wird nicht das geringste geändert. geordneten zu wählen haben, gebildet. Schließlich ist noch der alten Schachtemeyer, an dessen Räuberlieder Genosse Ledebour Auch die durchaus ungerechte Einteilung der Wahlbezirke im ganzen Wahlbezirk Düsseldorf Nr. 5( Effen- Duisburg- Mühlheim- Ruhrort) bie sonderbaren Idealisten heute erinnerte, als ein Jdeal erleidet durch die Novelle teine Verbesserungen. Sie berüid geteilt worden. Die Zahl der Abgeordneten wird hier von bisher betrachten; für den nach Kultur und Verbreitung der Kultur fichtigt weder die gegenwärtigen Steuerberhält brei auf vier erhöht. Außerdem find in 25 Wahlbezirken die strebenden Menschen sind Barbarei und Idealismus under­niffe, noch die Bevölkerung, noch den territorialen Umfang. Aber Wahlorte anders bestimmt worden, hauptsächlich zur Bermeibung einbare Gegenfäße. Der Genosse Ledebour tennzeichnete für die Konservativen und damit für die von ihnen beeinflußte fünftiger Wahlen in Kirchengebäuden. Verlegt ist der Wahlort im diesen angeblichen ideellen Zug" und hob die Gefühlsroheit Regierung ist die jetzt herrschende Wahlkreiseinteilung nun einmal Wahlbezirk Labiau- Wehlau von Tapiau nach Wehlau , im Wahl- hervor, die schwere Lasten bem arbeitenden Volk zur Ver­lichkeit auch unter dem Dreitlassenwahlrecht zus folgung von Menschen in Afrika auferlegt. Der Nachtrags­im Wahlbezirk Ofterode Neibenburg bon sammenbrechen würde, wenn eine rationelle Einteilung Pr. Holland, etat in Höhe von 30 Millionen wurde bewilligt. der Wahlkreise nach dem Brinzip der steuerlichen Hohenstein nach Osterode , im Osterode , im Wahlbezirk Allenstein- Röffel Bei dem Etat für Stamerun gelangte die bekannte Leistung erfolgen würde.. von Wartenburg nach Allenstein , im Allenstein , im Wahlbezirk Rasten Buttkameruniade, insbesondere der Justizmord gegen die Afwa­Wie man sieht, ist die Freie Deutsche Presse", das burg - Gerdauen - Friedland bon Schippenbeil nach Bartenstein , führende Organ der Freifinnigen Volkspartei, fast weniger im Wahlbezirk Sensburg- Ortelsburg von Auwveiben nach Sensburg , häuptlinge und Jestos Fertigkeit zur Ausstellung falscher Pässe barüber entrüstet, daß die Wahlreformvorlage der Regierung im Wahlbezirt Flatow- Dtsch.- Krone von Jastrow nach Schneide. zur Besprechung. Morgen Fortsegung.­nicht an dem Klassenwahlrecht selbst rüttelt, als mühl. im Wahlbezirk Oberbarnim- Niederbarnim von Bernau nach darüber, daß die Wahlkreiseinteilung nicht nach dem Prinzip Lichtenberg und Eberswalde , im Wahlbezirk Osthavelland- Spandau der steuerlichen Leistungen erfolgt, d. h. den Geld- von Nauen nach Spandau usw.

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An der

ein Kräutlein Rührmichnichtan, weil die ganze konservative Herr- Wahlbezirk bezirk Pr. Holland- Mohrungen bon Mohrungen nach

Scharfmacherei.

Das preußische Abgeordnetenhaus beriet am Montag den sad ganz allein zum Gradmesser des Wahlrechts macht! Der zweite Gesetzentwurf enthält Abänderungen der Vor. Gesezentwurf betr. die Befähigung zum höheren Daß die Bourgeoisie auch durch diese neue Vorlage wiederum schriften über das Wahlverfahren.§ 1 ändert die bisherigen Vor- Verwaltungsdienst. Es handelt sich in der vont vom Junkertum geprellt werden soll, entfacht den höchsten schriften dahin, daß an Stelle der Wahl der Mitglieder des Wahl. Herrenhause bereits erledigten Vorlage im wesentlichen um Entrüstungssturm in diesen freisinnigen Gemütern. Daß die vorstandes durch die Versammlung der Wahlmänner die Ernennung eine bessere Vorbildung der Referendare, die zur Regierung Masse des Volkes, in erster Linie das Proletariat, des Protokollführers und der Beisitzer durch den Wahlkommissar übertreten wollen; der eigentlich juristische Vorbereitungsdienst