nicht frei ist von Rüdsichten auf die aura popularis.( Sehr wahr! rechts.)

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Abg. Frhr. v. Sedlih( ft.): Ich kann aus den Ausführungen des Abg. Dr. Krause nur entnehmen, daß er unter einiger Vers Abg. Fischbeck( frs. Vp., schwer verständlich), führt aus, die vor- brämung und einigen Redewendungen die Vorlage annehmen wird. liegenden Geseze würden nie und nimmer zu einer Versöhnung( Gelächter rechts.) Ich kann dem Minister von Anfang bis zu Ende führen. Die Vorlagen seien eine Konservierung des Unrechts. zustimmen. Das preußische Wahlrecht steht turmhoch über dem ( Beifall links.) Herr v. Zedlih aber hat neulich einen Artikel ver- Reichstagswahlrecht, weil es nicht kulturwidrig wirkt wie ienes. öffentlicht, in dem er sagt: Wenn Berlin in Zukunft und Rigdorf( Beifall rechts.) Wir wollen an dem preußischen Wahlrecht nicht und Schöneberg einige sozialdemokratische Abgeordnete in den gerüttelt wissen, so lange nicht die Möglichkeit da ist, gleichzeitig Landtag schickt, so ist das vom politischen Standpunkt sicher kein bas unvernünftige Reichstagswahlrecht zu ändern.( Beifall rechts.) Fehler. Wenn wir verlangen, daß Sozialdemokraten in den Land- Abg. Broemel( frf. Vg.): Eine Ueberraschung hat uns die tag hineinkommen, so verlangen wir das auf Grundlage eines Debatte gebracht durch die bedeutende Rede, mit der der Minister politischen Grundfakes, eines politischen Prinzips.( Sehr richtig! diese unbedeutende Vorlage eingeleitet hat.( Sehr wahr! lints.) lints.) Für Herrn v. Zedlik ist diese Frage aber eine politische Von seiner hohen Warte aus hat er einen Blick auf die großen Spielerei. Der„ Vorwärts" hat das in seiner Weise auch sofort Kräfte, aus denen die Kultur der Menschheit sich entwickelt, ge quittiert. Er sagt: Die parlamentarische Ohnmacht einer so un- worfen. Der Minister erkannte die soziale Fürsorge an. Ich verhältnismäßigen Vertretung des Proletariats würde das Volk behaupte, es waren zwei Grundsäße, die diese Fürsorge bewirkten: nicht minder erbittern als die jetzige absolute Rechtlosigkeit. Die die Koalitionsfreiheit und das allgemeine Wahlrecht.( Sehr wahr! ganze Behandlung der Sozialdemokratie seitens der Freikonser- links.) batiben ist überhaupt sehr eigentümlich. Es hat fast den Anschein, Jst denn das Dreiflaffenwahlsystem etwa geeignet, diese Be­als wenn diese Herren, wie sie sich rechts ein paar Renommier- strebungen zu fördern? Wird es dem System der Nivellierung be­bauern halten, in Zukunft ein paar Renommierfozialdemokraten gegnen? Es wird doch von allen Männern der Wissenschaft mehr schaffen wollen.( Heiterkeit.) Nur zur Kurzweil der Herren und mehr als ein Konglomerat von Unsinn und Ungerechtigkeit b. Zedlik und Dr. Arendt werden die Leute hier hereingebracht, weil, angesehen. Es scheint, als ob Goethe die Entwickelung voraussah, wie Herr Arendt früher einmal gesagt hat, hier die Debatten zu als er sagte:„ Das Ungulängliche hier wird's Ereignis." Der Minister langweilig find.( Erneute Heiterfeit.) Na, ich wünsche Ihnen viel scheint, als er diese Vorlage einbrachte, einfach seine Akten auf­Vergnügen, wenn für ihre Konversationszwede Herr Stadthagen geschlagen zu haben wie ein richtiger Bureaukrat. Da fand er dann hier eingezogen sein wird.( Große Heiterfeit.) Wir können solche ein Minimum von Aftenmaterial, aber es galt für ihn: quod non Fragen nur vom Standpunkt eines politischen Prinzips, nicht vom est in actis, non est in mundo!( Heiterkeit.) Die wichtigen Er­Standpunkt einer politischen Spielerei behandeln. Wir stehen nun klärungen der Abgg. Herold und Friedberg scheinen nicht in seine einmal einer so großen Voltsbewegung gegenüber, und mag fie noch Atten gekommen zu sein. Das ganze Vorgehen erinnert mich an so verderblich sein, wir können an ihr nicht vorbeigehen und müssen den Ausspruch eines Bureaukraten von 1848: Was will denn das fie in tonftitutionellen, parlamentarischen Bahnen auch zu Gehör Volk?" Es sind manchmal Reste in den Atten geblieben( Seiterkeit), tommen lassen. Wir sind die schärfften Gegner der Sozial- aber sie sind doch immer noch aufgearbeitet.( Erneute Heiterkeit.) demokraten, unfer unvergeßlicher Führer Eugen Richter hat im Wir wollen die Vorlage zunächst ablehnen. Möge das Haus dann Kampfe gegen fie vornan gestanden, und wir werden weiter so ver- noch eine zeitlang so bleiben wie es ist, ein Parlament, das der fahren, wie wir verfahren sind. Wir sind bereit, uns mit den chambre introuvable Ludwigs XVIII. so nahe kommt, wie kein anderen Liberalen zu verständigen, aber jeder, der uns eine Ehe anderes.( Beifall links.) anbietet, bei der wir die Sozialdemokratie als Schwiegermutter mit ins Haus nehmen, wird von uns zurückgewiesen.( Sehr gut! rechts.) Trotzdem halten wir es für richtig, der Sozialdemokratie eine parlamentarische Vertretung zu gewähren. Deshalb darf das Wahlsystem nicht so erkünftelt werden, daß diese Partei aus geschlossen wird. Recht muß Recht und Gerechtigkeit Gerechtigkeit bleiben.( Bravo ! links.) Wir stehen grundsätzlich auf dem Boden des gleichen, allgemeinen, geheimen und direkten Wahlrechts.( Sehr richtig! bei den Freifinnigen.) Wir werden beantragen, den ersten Gefeßentwurf abzulehnen und die Staatsregierung in einer Resolution aufzufordern, daß fie uns auf Grundlage dieses politischen Systems eine neue Vorlage macht. Wir wollen ganze Arbeit zu machen versuchen.( Bravo ! bei den Freisinnigen.)

Abg. Dr. Jrmer( f.): Nachdem der Minister in herzbewegender Weise die Vorlage befürwortet hat, wird es mir nicht leicht, das felbe zu tun. Wir sind dem Minister dankbar für die Entschieben­heit, mit der er die Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts abgelehnt hat.( Beifall rechts.) Die Freisinnigen sprechen von Unrecht. Definieren Sie mir doch einmal, was Recht und was Unrecht ist.( Sehr gut! rechts.) Nennen Sie es Gerech tigkeit, wenn die Haupt- und Residenzstadt nur durch das Eintreten der konservativen Partei für ben freisinnigen Kandidaten vor der Schmach bewahrt ist, im Reichstag nur durch Sozialdemokraten ver­treten zu fein?( Beifall rechts.) Die Frage der Gerechtigkeit kann man nicht bom naturrechtlichen Standpunkt aus betrachten, sondern von dem des Staatswohles.( Beifall rechts.) Abg Dr. Krause( natl.): Bei der Rede des Ministers dachte ich an ein Sprichwort, daß die Berge gekreist haben und ein winziges Mäuslein geboren ist.( Sehr wahr! rechts.) Weniger als die Borlage hatten selbst die bescheidensten Leute unter uns nicht er­wartet.( Sehr wahr! links.) Namens meiner Freunde kann ich erklären, daß wir in den Vorlagen auch nicht den kleinsten Anfang einer Wahlreform erblicken.( Beifall links.) Der Minister meinte, er sei mit einem Notgesetz zufrieden. Dies ist aber kein gutes Notgejet, sondern ein Flidwerk schlimmsten Grades. Ob man dem Gesetz überhaupt zustimmen kann, darüber will ich noch nicht das Tette Wort gesagt haben. Hätte man wenigstens noch die Zwölftelung eingeführt, so wäre dem plutokratischen Charakter unseres Wahl rechts wenigstens etwas die Spitze abgebrochen. Mit derselben Ent schiedenheit wie Dr. Jrmer kann ich erklären, daß wir einer Ueber tragung des Reichstagswahlrechts hier auf Preußen nie und nimmer zustimmen werden.( Sehr wahr! bei den Nationalliberalen, Beifall rechts.) Neben der Steuerleistung fönnte man noch ein zweites Prinzip, das der Bildung, der Erfahrung und des Alters einführen. Möchte doch das ganze Haus an einer Beseitigung der Mängel mit arbeiten, das würde die größte Tat sein, die das preußische Bürger­tum zur Bekämpfung der Sozialdemokratie tun könnte.( Beifall bei den Nationalliberalen.)

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Abg. Dr. Borsch( 3.) verliest eine Erklärung seiner Fraktion, in der es heißt: Die beiden vorliegenden Gefeßentwurfe sollen die schreiendsten Mißstände des geltenden Wahlsystems beseitigen und enthalten insoweit Verbesserungen. Wir können ihnen daher in der Hauptfache zustimmen. Eine Reform des preußischen Wahlrechts, die wir in scharfer Kritik des Dreiflaffenwahlrechts immer gefordert haben, bringen die vorliegenden Gefeßentwürfe zu unserem leb­haften Bedauern nicht. Wir verlangen diese Reform nach wie vor, halten es aber nicht für die Sache des Abgeordnetenhauses, einen diesbezüglichen Gesezentwurf auszuarbeiten und vorzubringen. Nach welcher Richtung sich unsere Wünsche bewegen, hat im Namen unserer Freunde Graf Hompesch im Reichstage ausgesprochen, als er sagte, daß, was das Reich seinen Angehörigen gewähre, auch die Ginzelstaaten auf die Dauer ihren Bürgern in entsprechender Weise zubilligen müßten.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. v. Dziembowski( Bole) erklärt, die Vorlage halte den Grundsatz hoch, den Minister Frhr. v. Hammerstein den Polen gegenüber aufgestellt habe: Wir haben zu befehlen, Ihr habt zu gehorchen!( Beifall bei den Polen .)

Soziales.

Ist es standesunwürdig, ärztliche Hülfe zu leiften?

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Die leidige Honorarfrage für ärztliche Hülfe hat bekanntlich in weiten Streisen der Aerzte in den letzten Jahren ein Vorgehen gegen die Krankenkassen gezeitigt, das manchmal schon nicht mehr schön zu nennen war, und die Schlußfolgerung nahe legte, ob man denn in jenen Kreisen wohl der Anschauung huldige, daß die Kranken bezw. die Krankenkassen der Aerzte wegen da seien. Die unliebsamen Erscheinungen sind bekannt, sie drängen die ethische Auffassung von den ärztlichen Berufspflichten vollständig in den Hintergrund und drücken dem Vorgehen jener Aerziekreise den Stempel einer Machtfrage im Sinne der tapitalistischen Aus­beutungsfreiheit auf. Da ist es nur wirklich einmal als eine Rarität zu registrieren, daß sich ein ärztlicher Ehren. gerichtshof gefunden hat, der das terroristische. Treiben jener Aerztefreise gegen humaner denkende Kollegen verurteilt. In Mülheim a. th. stveitten vor etwa Jahresfrist die Kassenärzte, um die freie Aerztewahl für die Kassen zu erzwingen. Ein Herr Dr. H., der sich in Mülheim niedergelassen und den Kampf gegen die Krankenkassen nicht mitmachen wollte, wurde dieserhalb nicht nur von seinen Kollegen geschnitten", die Herren Standes­genossen" brachten ihn außerdem auch noch vor das ärztliche so­genannte Ehrengericht", das ihn dann to stenpflichtig mit einer Verwarnung" bestrafte! Glücklicherweise hatte nun Herr Dr. H. etwas fräftigere Nerven als das sonst bei folchen Vorkommnissen meistens der Fall ist. Er nahm deshalb das chrengerichtliche Spießrutenlaufen weniger tragisch und anstatt untertänigst dankend zu quittieren über die„ Verwarnung", wandte er sich mit einer Beschwerde an den ärztlichen Ehren gerichthof, der den Verurteilten gegen die Bestrafung durch das ärztliche Ehrengericht für die Rheinproving insofern in Schuh nahm, als das Urteil aufgehoben und der des Verstoßes gegen das ärztliche Standesbewußtsein Angeschuldigte fostenlos freigesprochen wurde. Es mag auf sich beruhen, daß die Gründe für die Aufhebung der ehrengerichtlichen Strafe nur rein formale, auf§ 29 Abs. 3 der R.-G.-D. und§ 1 des Gesezes über die Freizügigkeit fußende waren. Immerhin verdient es festgehalten zu werden, daß der Ehrengerichtshof das terroristische Urteil des sogenannten Ehrengerichts aufgehoben und ausgesprochen hat, daß das Verhalten des Dr. H. fein„ stande sunwürdiges" gewesen sei. Das ändert natürlich nichts an der allgemeinen Auffassung über die Schädlichkeit der sogenannten Ehrengerichte, die als Zunft häufig nur zur Niederhaltung der Konkurrenz funktionieren, und noch weniger an der Tatsache, daß Ehrengerichte deshalb eine Ver­urteilung verlangt haben, weil Aerzte es ablehnten, an dem Er­pressungsversuch gegen eine Klasse teilzunehmen. Wie Offizierskreise für sich in Anspruch nehmen, daß es zu ihrer Stande sehre gehöre, jederzeit zur Begehung der strafbaren Handlung des Duells bereit zu sein, so erachten Aerzte es als Standespflicht, an Vertrags­brüchen und Erpressungen gegen Kassen teilzunehmen. Mit dem sozialen Tiefstand der jetzt innerhalb der Aerzteschaft tonangebenden Streife werden wir uns ein anderes Mal beschäftigen.

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Abg. Defer( frs. Vp.): Wir sind überrascht über die Stellung Der Liberalismus und das Koalitionsrecht. Wie unsäglich der Zentrumsfraktion, die sich damit begnügte, eine theoretische verlottert der heutige Liberalismus ist, beweisen tagtäglich Erklärung abzugeben. Wir halten dies nicht für eine theoretische seine Führer und deren Taten. Anläßlich der Aussperrung der Frage, sondern für eine praktische. Der Minister ist ein geistreicher Käserei- Arbeiter im bayerischen Allgäu pöbelt der Führer der Mann, er hat einen interessanten und eindrucksvollen Vortrag Liberalen in Sonthofen die ausgesperrten, um ihr gehalten. Die Darlegungen beweisen aber nicht, was sie beweisen stoalitionsrecht kämpfenden Arbeiter an und schreibt im dortigen follen. Das Dreiklassenwahlsystem ist doch wahrhaftig nicht das liberalen Blatt, er sei in der Lage, den Beweis zu erbringen, daß Bett, in dem die Geifter, die aufwärts streben, vorwärts kommen die Käsebarone bas Koalitionsrecht der Arbeiter nicht beschmeiden fönnen. Woher kommt es, daß im Reichstag nicht mehr so viel wollen, indem die nächsten Tage ein Verein arbeitswilliger große Geister sind wie bei Begründung des Reichs? Doch nur daher, Stäsereiarbeiter( von dem liberalen Führer und den Unternehmern) daß die Besten des Voltes auf Regierung und Verwaltung dort nur einen so geringen Einfluß ausüben können! Wenr mar das gegründet werde. änderte und das Streben nach oben unterstüßen will, so schaffe man hier doch freie Bahn, dann wird man über die Zusammen­fegung des Reichstages bald nicht mehr zu klagen haben.( Sehr wahr! links.) Den Minister frage ich: Wie hängt denn die Steuer­leistung mit dem ethischen Wert zusammen? Man kann nicht fagen, daß bei unserem Wahlsystem einzelne Kuriosa vorlägen. Das ganze Wahlsystem ist ein Sturiofum. Die Bewegung auf Durchführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts in den Einzelstaaten wird an den preußischen Grenzen nicht Halt machen. Der Ruf: Nieder mit dem Dreiklassenwahlsystem! wird so anschwellen, daß er auch hier im Hause einst noch gehört wird.( Beifall links.)

Ein Antrag auf Schluß der Besprechung wird angenommen. Auf Antrag des Abg. Dr. Porsch( 3.) werden die Gesetze entwürfe einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sibung: Sonnabend 11 Uhr.( Kleine Vorlagen.)' Schluß 3 Uhr.

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