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Nr. 72.
23. Jahrgang.
75. Sigung. Montag, den 26. März, nachmittags 1 Uhr. Am Tisch des Bundesrates: Prinz Hohenlohe. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Präsident Graf Ballestrem: Ich habe Ihnen die Mitteilung zu machen, daß der Vizepräsident Dr. Paasche erkrankt ist. Da leider zu befürchten ist, daß diese Krankheit nicht in den nächsten Tagen gehoben sein wird, tritt an das Präsidium die Sorge heran, ob es immer, da es nur auf vier. Auger beruht, imftande sein wird, seine Pflicht zu erfüllen. Ich möchte daher, wie das schon früher gefchehen ist, an die Herren Kollegen die Bitte richten, während der Sizung eine Vereinbarung zu treffen, damit wir einen fogenannten Aushülfspräsidenten ernennen. Wenn ein solcher Antrag im Laufe der Sigung eingeht, werde ich ihn zur Beschlußfaffung stellen. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Beratung der Ergänzung des Reichshaushaltsetats für 1906. Der Ergänzungsetat wird auf Antrag des Abgeordneten v. Normann( f.) der Budgetkommission überwiesen.
Dienstag, 27. März 1906.
Abg. Müller- Sagan( frs. Vp.): Die Art und Weise, wie der Fall Brandeis hier behandelt wird, steht im offenen Widerspruch mit der Meinung, daß das neue System in der Kolonialverwaltung beffer fein soll als das alte. Die neue Firma sollte nicht die alten Sünden au decen suchen.( Sehr wahr! links.) Was der Abg. Baffermann gegen das Prügeln ausgeführt hat, entspricht vollkommen meiner leberzeugung. Selbst wenn man sich auf den Herrenstandpunkt stellen wollte: in den Schwarzen nichts Menschliches erkennen zu wollen, so sollte man bedenken, daß selbst ein Hund, ein Pferd durch fortgefeßte Prügelstrafe demoralisiert wird.( Beifall links und in der Mitte.)
Erbprinz zu Hohenlohe: Meine Aeußerung in bezug auf einen Vorwurf, welcher vor fünf Jahren einem Beamten der Kolonial berwaltung gemacht wurde, bezog sich nicht auf die Frage, ob jene Aeußerung damals hätte strafrechtlich verfolgt werden sollen oder nicht, sondern auf den materiellen Inhalt jener Aeußerung, und ich bleibe dabei, daß ich nach allen Erfahrungen, die ich mit deutschen Beamten gemacht habe, einen solchen Vorwurf, wenn er nicht bewiesen wird, nur für frivol erklären kann.( Bravo ! rechts.)
Abg. Dasbach( 8.): Wir sagen, die Behörde war verpflichtet, dem Manne, der eine solche Behauptung aussprach, den Beweis für feine Behauptung aufzuerlegen. Das hat sie nicht getan und hat damit der Vermutung Blaz gelaffen, daß sie befürchtet, es könnte bei Verfolgung der Sache sich herausstellen, daß doch etwas an der Behauptung sei.
Es ist keine Rede davon, daß ein Herr feinen Diener beliebig durch faffer selbst erhoben, sondern daß von ihm nur berichtet wurde, daß einen Beamten prügeln kann. Das Prügeln geschieht nur nach ein Agent eine solche Behauptung aufgestellt hat. gründlicher Untersuchung nach den Bestimmungen vom 20. Juni 1900 Abg. Baffermann( natl.): Wenn die Ausführungen des Ab. zur Aufrechterhaltung der Disziplin unter den farbigen Arbeitern. geordneten Dasbach richtig sind, so ist das Prügeln doppelt bedauerAbg. Ledebour( Soz.): Herr Geheimrat Rose schloß seine lich, es fann unmöglich erzieherisch wirken. Daß das Brügeln auch Rede mit den Worten, daß auch der Verwaltung nur daran gelegen verrohend auf diejenigen wirkt, die es bollführen, barüber sind wir fein könne, daß die Eingeborenen menschlich behandelt werden. schon hier im Hause uns flar geworden, als es sich um die eventuelle Diese theoretische Versicherung genügt uns aber nicht, die Wiedereinführung der Prügelstrafe in Deutschland handelte. Ich Vollmachten, die man den Beamten an Ort und Stelle gegeben hat, möchte meine politischen Freunde und mich gegen den Verdacht verfind nicht derart, daß sie die Durchführung dieser Theorie sichern. wahren, als ob wir den Prüglern in der Südsee sympathisch gegen. Die Ausführungen, die wir hier über die Prügelstrafe in Neu- überständen.( Beifall links und in der Mitte.) Guinea und Umgegend gehört haben, waren so widerspruchsvoll wie nur möglich.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es handelt sich um drei verschiedne Fragen. Erstens: ist die Prügelftrafe dort rechtlich zulässig? 8weitens: ist sie über Haupt awed mäßig nach Ansicht der Verwaltung? Und drittens: führt sie zur Verrohung, zur Entnerbung, also aur törperlichen und seelischen Berstörung der Eingeborenen? Ueber die rechtliche Frage find fich offenbar die Beamten an Ort und Stelle und hier noch nicht im flaren gewesen. Selbst Herr Rose teilte mit, er fei erst neuerdings eines Es folgt die zweite Beratung des Etats für Neu- Guinea. Besseren überzeugt worden, und er ist doch jahrelang dort Abg. Erzberger( 8.): Das Schutzgebiet von Neu- Guinea wird tätig gewesen. Noch vor kurzem erklärte er, es ginge in bielleicht sehr bald zu sehr hübschen Schilderungen à la Oberft feinen Kopf als praktischer Verwaltungsbeamter nicht hinein, daß Deimling Gelegenheit geben, wenn nämlich auch nur ein Behntel man die Brügelstrafe auf den Marschallinseln entbehren fönne. der Schilderungen einer fürzlich erschienenen Broschüre wahr sind. Heute schien aus seinen im Bidzad hin- und herfahrenden BemerIch stüße mich aber nicht auf diese Broschüre, sondern auf amt fungen, die von starker Verlegenheit zeugten, hervorzugehen, daß liche's Material. Nach ihm kommt auf zwei Farmer, auf vier. irgend jemand ihn nunmehr überzeugt habe, daß die Prügelstrafe zehn Deutsche immer schon ein Beamter. 75 Prozent der Ausgaben bort doch nicht rechtlich zulässig fei. Aber, fagte er, man tann der Kolonie müffen vom Reich bestritten werden, so daß uns jeder es den Beamten nicht so übel nehmen, daß fie geprügelt haben; Herr Farmer auf 22 000 Mart zu stehen kommt. Da tönnte man diese b. Brandeis habe bona fide gehandelt. Das ist ganz dieselbe GeFarmer hier in Deutschland als Reichspensionäre doch eigentlich schichte wie mit Herrn v. Brauchitsch . Sowie einem Beamten nach billiger ernähren!( Sehr gut! links.) Dabei beträgt die ganze gewiesen wird, daß er seine Befugnis überschritten hat, wird stets Einfuhr zurzeit nur 2,2 Millionen, die Ausfuhr 1,246 Millionen. zu seiner Entschuldigung gesagt: er hat bona fide gehandelt, das Ich komme nun zu dem Hauptpunkte: Gegen den Landesist fein ausgebildeter zünftiger Jurist, das muß man eben mit in hauptmann Brandeis von den Marschall- Inseln sind schwere ben Kauf nehmen. Wir wollen aber solche Dinge nicht in Rauf Borwürfe erhoben worden. Ich frage an, ob man gegen die Betenten, nehmen, und wir wollen auch nicht dulden, daß die Verwaltung die diese Vorwürfe erhoben haben, etwa in derselben Weise vorgefie in Kauf nimmt, sonst werden die Leute bona fide immer gangen ist, wie gegen die Afwa- Häuptlinge? Ein Hauptvorwurf ist weiter prügeln, sondern es muß energisch eingegriffen werden. ber, bak ber Landeshauptmann die Brügelstrafe gegen Eingeborene( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Mann beshängt hat, obgleich er nach den öffentlich publizierten Gefebes bona fide fich als absolut unfähig in Ausübung seines Amtes, ins. bestimmungen dazu nicht befugt war und dies wissen mußte. Dies befondere in bezug auf die Behandlung der Eingeborenen, er erfordert Aufklärung. Auf den Marschallinseln wäre es bei Bollwiesen hat, so muß er bona fide a urüdberufen werden! ziehung der Prügelftrafe zu einem Aufstand gekommen, wenn Damit aber ist die Rechtsfrage noch nicht erledigt. Also auf nicht ein Kriegsschiff anwesend gewesen wäre. Sogar wegen Dis den Marschallinseln ist die Prügelstrafe nicht zulässig, wohl aber ziplinarbergehen ist die Prügelftrafe vollzogen. Dabei hat wird auf Neu- Guinea auf Grund einer rechtskräftigen Ber der Landeshauptmann nach seinem lebten Urlaub noch eine Ausordnung geprügelt. Nun hat Herr Rose sich da in unbegreif geichnung erhalten. Unbegreiflich ist, daß die Verwaltung licher Weise widersprochen. Er sagte auf der einen Seite, es muß Die Anwendung der Prügelstrafe zur Aufrechterhaltung von Ruhe, geprügelt werden bei besonderen schweren Bergehen, und an einer Ordnung und Sicherheit zulässig erklärt. Für Neu- Guinea anderen Stelle fagte er: ach, das find ja nur leichte Bergehen ist jetzt die Prügelstrafe ganz allgemein eingeführt. Früher und leine Diebstähle, bei denen geprügelt wird. hat man das zu bertuschen gesucht. Wie will die Verwaltung dies schwerste war, daß er fagte, in Neu- Guinea würden auch Frauen Das aller rechtfertigen? Wenn die Eingeborenen eine Haut hätten, wie sie geprügelt.( Widerspruch des Geheimrats Rose.) Der unmittel der Reichskanzler auf dem Festmahl des Landwirtschaftsrats ge- bare Nachbar des Herr Geheimrat Rose, Herr Erzberger, hat ihn priefen hat, würden fie bielleicht nur ein angenehmes Juden auch so berstanden, ich bitte dann bas Mißverständnis aufzuflären. empfinden.( Seiterfeit.) Die Südfecinfulaner find aber weit feinsch bin fest überzeugt, daß die Mitteilungen des Herrn Dasbach, fühlender.( Seiterkeit.) Nach Ansicht der Miffionare find nach monach außerst rigoros geprügelt wird, burchaus richtig sind. zweimaligem Empfang der Brügelstrafe die Südseeinfulaner geistig Die Prügelftrafe ist an sich etwas Barbarisches, ob fie nun mit und moralisch gebrochen. 1890 brohte dort wegen Berhängung der einem Tauende, einer Nilpferdpeitsche, einem gesalzenen oder unBrügelstrafe ein Aufstand. Sollte die deutsche Kolonialpolitik bie Eingeborenen fo depraviert haben, daß sie jetzt nicht mehr gegen gesalzenen Riemen ausgeübt wird. Ste gerrüttet das Nervensystem und wirkt demoralisierend, fie berroht auch die Beamten, die das das Brügeln rebellieren? Nicht nur im Intereffe der Menschlichkeit, Brügeln selbst ausüben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Stultur und Bivilisation, sondern auch im Interesse der deutschen Nun hat Herr Geheimrat Rose mich als Beugen für die Brügel Steuerzahler fordern wir die bedingungslose Burüdnahme der Re- ftrafe aufgerufen. Er sagte, ich hätte in der Kommiffion aner gierungsverordnungen über die Brügelstrafe in den Südfeelolonien. tannt, daß die Gefängnisstrafe auf diese in völliger Freiheit Sonft werden wieder die deutschen Steuerzahler für die Fehler der lebenden Eingeborenen schädlich einwirke. Gewiß, aber die Schluß Stolonialverwaltung zahlen müffen.( Bravo !) fondern die der Verwaltung, gegen die ich mich ausdrücklich verfolgerung, daß beshalb geprügelt werden muß, ist nicht meine, wahre. Ich ziehe vielmehr die Schlußfolgerung daraus, daß man die Gefängnisstrafe nicht so lange ausdehnen darf, denn für einen Südseeinsulaner ist eine Gefängnisstrafe von einem Monat eine biel härtere Strafe als für einen Europäer.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Erbprinz zu Hohenlohe: Die Ausführungen des Abg. Graberger fonnten durch eine Bemerkung den Anschein erweden, als fönnten deutsche im Kolonialdienst angestellte Beamte durch eine Flasche Seft bestochen werden. So wenigstens soll nach der Beschwerdeschrift des betreffenden Beamten auf der Fahrt nach Neu- Guinea ein Angestellter der Jalut- Gesellschaft sich zu ihm geäußert haben. Diese In finuation ist aber berartig lächerlich und frivol, daß ich darauf über. Haupt nicht eingehe.( Bravol rechts.)
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Die
Bring Hohenlohe: Jch habe kein System proklamiert, sondern einen Fall besprochen, der sich vor fünf Jahren ereignet hat und den ich jetzt nicht mehr für diskussionswürdig erachtet habe.( Bravo ! rechts.) Beim Titel„ Unterstüßung von weißen An= fieblern 10000 m." führt Abg. Ledebour( Sog.) aus: Bei dieser Position handelt es sich, wie ich auf Grund näherer Informationen festgestellt habe, um einen Fonds, der dazu verwendet werden soll, eine Anzahl von Farmern von Queensland nach der Gazellahalbinsel überzuführen. Das Hauptbedenken, das ich dagegen habe, ist, daß das Klima dieser Tropentolonie Neu- Guinea unter feinen Umständen für deutsche Bauern geeignet ift. Man hat gesagt, diese Bauern hätten sich be reits auf Queensland afflimatisiert. Die Entfernung entspricht etwa behaupten, daß auch jemand, der in der Mark afflimatisiert ist, nun aber einer Entfernung von Berlin nach Kairo . Will man nun fich für das Oberniltal ausgezeichnet cignet? Was soll denn dort produziert werden? Kopra , Kaffee, Katao? Da kann doch von einer Ansiedelung deutscher Bauern absolut nicht die Rede fein. Auch die Höhe des Landes ändert daran nichts. Ein folches gefährliches Experiment zu machen ist daher einfach unverantwortlich. Ich bitte Sie deshalb, diese Bofition abzulehnen, damit Unheil verhütet wird. Abg. Stors( Südb. Vp.): Die Ansiedler sollen übergeführt werden, um die Baumwollfultur einzuführen. waltung zu hören. Ich muß erwarten, daß solche Mitteilungen Abg. Ledebour( Soz.): So etwas wünsche ich von der Ver. nicht von einem freiwilligen Kommissar aus dem Hause gemacht werben, sondern von der Regierung.( Sehr richtig! links.) Ich bestreite aber auch unter diesen Umständen, daß das Unternehmen gefund ist. Es handelt sich um ein ristantes Experiment, für, das es Präzedensfälle nicht gibt.
bestätigen. Es handelt sich nur um einen Versuch, der mit wenigen Geheimrat Rose: Ich kann die Mitteilungen des Abg. Storz Familien gemacht wird. Die Bauern, die übergeführt werden follen, find an heißes Klima gewöhnt; fie leben schon seit einigen Generationen in Queensland und kennen auch ein hartes, ent behrungsreiches Leben.
Die Pofition wird gegen die Stimmen der Nationalliberalen und Stonservativen abgelehnt.
Damit ist die Beratung des Etats für Neu- Guinea erledigt. Der Etat der Karolinen , Palau , Mariannen- und Marschall . infeln wird debattelos unverändert genehmigt.
Was die zweite Frage anlangt: ob die Brügelstrafe swedmäßig Geb. Legationsrat Rose: Das Beamtenpersonal in Neu- Guinea ist, so hoffe ich, daß der Geheimrat, der ja belehrbar zu sein scheint, ift wegen der außerordentlichen Berstreutheit des Landgebietes in fich auch noch in der Weise belehren läßt, daß er einfieht, daß diesem Umfange erforderlich. Uebrigens find unter den 466 weißen fie nicht zweckmäßig ist. Und nun gestatten Sie mir, Ihnen Anfieblern in dieser Solonie nicht weniger als 174 Miffionare. eine Autorität borzuführen, die gewiß allseitig anerkannt werden Ich komme nun zu der Verhängung der Prügelstrafe durch den wird, nämlich Adalbert b. Chamisso, der der erste war, der mit dem Hauptmann Brandeis auf den Marschallinseln. Von Barbarei und Schiffe" Rurit" die Marschallinseln besuchte. Chamisso macht ge Grausamkeit kann hier gar keine Rede sein. Es ist nur eine rabe über diese Südseeinfulaner Mitteilungen, die bei uns bie Abg. Eickhoff( frf. Bp.) an, ob der bisherige Gouverneur mäßige Anzahl von Sieben verabreicht worden und zwar größte Sympathie für fie erwecken, und bei jedem die Ueber. Dr. Golf, wie es in den Beitungen verlaute, bemnächst wieder auf in Gegenwart eines Arates. Gerade Hauptmann Brandeis erfreut Beugung befestigen müssen, daß es eine rohe Barbarei sondergleichen feinen Boften zurüdtehren solle. Wenn dies der Fall sein sollte, sich großer Beliebtheit bei den Missionaren. Das würde nicht ist, wenn man für diese Stämme die Brügelstrafe einführt. Ich müsse er für sich und auch für andere Abgeordnete vorbehalten, in der Fall sein, wenn er graufam wärel Es sind auch nicht 80 und will nur einzelne Säße aus einem Buche verlesen. Da heißt es: ber dritten Lesung eine Reihe von Ausführungen zu machen, die im 40 Personen geprügelt, sondern nur einzelne Individuen. Die Ein- uns trat überall das Bild des Friedens bei einem werbenden Intereffe einer gedeihlichen Entwickelung Samoas geboten ergeborenen fühlen sich unter unserer Verwaltung auch durchaus wohl. Bolte entgegen, wir sahen neue Pflanzungen, fortschreitende Kultur, fcheinen. Auf alle Fälle hat Hauptmann Brandeis bona fide gehandelt, er biele aufwachsende Kinder bei einer geringen Menschenzahl, zärtErbprinz Hohenlohe: Auf die Anfrage des Vorrebners möchte war der Ansicht, daß die Prügelstrafe zulässig fei. Es ist doch rechtliche Sorgfalt der Bäter für ihre Erzeugten, anmutige, leichte ich erwidern, daß der Gouverneur von Samoa gegenwärtig hier auf lich auch sehr zweifelhaft, ob nicht in gewiffen Fällen die Prügelstrafe Sitten, Gleichheit im Umgang zwischen Häuptlingen und Männern, Urlaub weilt und daß über dasienige, was nach Ablauf dieses Urgestattet ist, da die Anwendung derselben ja unter Umständen auch keine Erniedrigung vor Mächtigeren." Wenn die Leute doch hier laubs geschehen wird, noch keine Entschließung gefaßt ift. in ber Heimat zulässig ist. Mit Recht hat auch der Abg. Ledebour nach Deutschland tämen, würden sie bei uns bei einer großen Bahl Gouverneur Dr. Solf: Die Kommission hat im Etat für in der Kommission darauf aufmerksam gemacht, wie schlecht die Ein- unserer Deutschen eine Erniedrigung vor Mächtigeren finden. Samoa 20 000 M. gestrichen, die bestimmt sein sollten für Landgeborenen Gefängnisstrafen ertragen. Da ist es doch beffer, au( Sehr gut! links.) An einer anderen Stelle heißt es: erwerb zur Verbesserung der hygienischen Verhältnisse. Grund für leichten Prügelftrafen als zu schweren Gefängnisstrafen zu greifen. dürftigen und gefahrdrohenden Riffe Radad's haben nichts, was bie ben Beschluß der Kommission war die Furcht vor einer Begünstigung In Neu Guinea ist übrigens schon seit 1886 die Prügelstrafe Europäer anzuziehen vermöchte, und wir wünschen unseren ber Landspekulation. Aber in Wahrheit sollte mit dieser Summe beseitigt. Mit Unrecht ist dem Landeshauptmann der Borwurf Findergleichen Freunden Glück, in ihrer Abgeschiedenheit zu be die Trennung der Wohngebiete von Weißen und Samoanern gegemacht worden, daß er Geld von Eingeborenen zurüdbehalten habe. harren. Die Anmut ihrer Sitten, die holde Scham, die sie ziert, förbert werden, ba wegen der Verschiedenheit der janitären GeDie Steuer wird bort in einer bestimmten Menge Kopra bezahlt. find Blüten der Natur, die auf keinen Begriff von Tugend gestützt wohnheiten das Zusammenwohnen nicht rätlich erscheint. Wenn Es hat dort nur dasjenige Wert, was 50 Bf. Bert hat. Infolge. find." dessen hat der Landeshauptmann, wenn er 27,88 m. zahlen mußte, Dieses Naturbolt ist jetzt beglüdt worben mit der europäischen man z. B. morgens am Strande fpagieren geht, fieht man dort verrichten, die unserem Schicklichkeits- und Schamgefühl zuwider ist. nur 27,50 m. gegeben und die übrigen 38 f. in eine Staffe ge- Stultur" ber Prügelstrafe. Als ich jene Gaye las, ba tam mir reihenweise die Somoaner fißen und ihre Bedürfnisse in einer Weise worfen, deren Einnahmen nicht gebucht wurden. Sobald die Summe allerdings nicht der Wunsch, deutsche Missionare hinauszusenden,( Heiterfeit.) Die anzulaufenden Ländereien hoffen wir übrigens bon 150 M. zusammen war, hat er sie den Insulanern zu Kaisers sondern, wenn jekt überhaupt noch solche Leute dort sind, daß diefe fo berwerten zu können, daß eine Einbuße für das Reich nicht entGeburtstag geschenkt, um ihnen eine Freude zu machen. Daß die Menschen hierher tamen und ihre Missionartätigkeit unter den steht, so daß diese 20 000 M. als fünftige Einnahme gebucht werden Eingeborenen nach ein. bis zweimaliger Vollziehung der Prügelstrafe Deutschen eröffneten, und einmal deutschen Beamten Menschlich könnten. aufammengebrochen seien, gehört in bas Gebiet ber Babel. Go feit lehrten. Traurig ist es, daß der Regierungsvertreter erklären schwächlich sind die Eingeborenen nicht, daß sie zusammenbrechen, fann, daß heute die Gefahr einer Empörung nicht mehr besteht, zumal bei fo foloffal mäßigen Prügelstrafen.( Rufe links: früher habe sie bestanden. Heute lassen sich also die Leute prügeln! Kolossal mäßig!) Wenn das wirklich der Fall ist, dann haben Sie geradezu ver Abg. Dasbach( 3.): Wenn wegen der großen Ausdehnung der nichtend auf das Seelenleben diefer freien Menschen eingewirkt. Kolonie so viele Beamte notwendig find, so beweist das eben auch Deshalb fann ich mich dem Wunsche, sobald wie möglich die Hand nur die These des Abg. Erzberger, daß wir diese Kolonien von dieser Kolonie zu ziehen, nur anschließen.( Beifall links.) fo bald wie möglich aufgeben müssen, da sie sich Abg. Erzberger( 8.): In der Beschuldigungsschrift, von der ich nicht rentieren fönnen. Augenzeugen haben mir erklärt habe, daß ich sie mir durchaus nicht zu eigen machen wollte, versichert, daß die Prügelstrafe in der grausamsten Weise vollstrect erhebt der Berfaffer, ein Beamter, eine Behauptung, die vom stell wird. Wenn der Golbat nicht so haut, daß die Beitsche beim Nieder- bertretenden Kolonialdirektor als lächerliche und frivole Behaup faufen zischt, wird er selbst geschlagen.( Sört! bört! lints.) tung" bezeichnet und damit abgetan ist. Ich konstatiere also, daß Ist es wahr, daß auf einfache Beschwerde der Ansiedler hin von den ein Beamter noch im Dienste steht, der lächerliche und frivole" An Beamten jeder farbige Arbeiter barbarisch, unmenschlich geprügelt schuldigungen erhebt. Warum hat man bann die Beschuldigung werben barf? Ist wirklich die Brügelftrafe jezt unter allen Um. der Afwas nicht auch damit abgetan? Freilich, die Anschuldigung, ständen abgeschafft? Das ist die Frage! Wenn im Deutschen daß Herr v. Buttfamer einen falschen Baß ausgestellt haben sollte, Reich jemand 5 Pf. unterschlägt, wird er bestraft. Wenn also wurde auch zuerst als frivole Beschuldigung abgetan. Nachher aber Hauptmann Brandeis in so zahlreichen Fällen immer nach unten hat sie sich bestätigt. Was wir über die Prügelstrafe gehört haben, abgerundet hat, fo müssen wir uns doch sehr darüber wundern, um ist ja noch schlimmer, als was wir fürchteten. Denn fie wird nicht so mehr, als bort das Geld ziemlich tar ist. Das ist teine Kolonial auf Grund eines Gerichtsurteils, sondern auf diplomatischem Wege politit, für die wir viel Geld bewilligen lönnen und die uns Erfolge verfügt. Daß nur wenige geprügelt werden, wird uns einge bringen wird.( Beifall im Zentrum.) rebet. Aber es wäre ja auch noch schöner, wenn gleich Hunderte auf einmal geprügelt würden! Ich glaube, wenn bas bisherige neue Syftem bleibt, so fann es nur noch schlimmer werden in unseren Kolonien.( Beifall im Zentrum.)
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Geheimrat Rose: Die Zurückbehaltung der Pfennige gefchieht mit Einwilligung der Häuptlinge. Die Sir- Pence- Münze ist die niedrigfte Münge, für die man dort in einem Store überhaupt etwas bekommt. Die Eingeborenen find also froh, daß ihnen für die zu rüdbehaltenen Pfennige schließlich ein schönes Best gegeben wird.
Geheimrat Rofe stellt noch einmal feft, daß die Behauptung von der Bestechlichkeit der Beamten nicht von dem beamteten Ber
Abg. Frhr. v. Richthofen ( t.) beantragt Wieberherstellung der Pofition. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Rechten und ber Nationalliberalen abgelehnt. Hierauf wird der Etat für Samoa , ebenso bebattelos bie Gtats für Siautschou und die Egpeditionen nach Südwest- und Ostafrita genehmigt.
Schlusse erklärt
Damit ist die zweite Lesung der Kolonialetats beenbigt. Am Bizepräsident Graf Stolberg: Wenn ich übersehen haben sollte, eine der Anmerkungen zu berlesen, so erkläre ich sie hiermit für angenommen.( Stürmische Seiterfeit im ganzen Haufe. Es folgt die zweite Beratung der
Flottenvorlage.
Die Abgg. Dr. Ablaß( frf. Bp.) und Gen. beantragen für den Fall der Annahme des einzigen Paragraphen dieses Gesebes folgende Bestimmungen in bezug auf die Dedung der aus ihm entstehenden Mehrkosten anzufügen:
§ 1a. Vom 1. Oftober 1908 ab ist eine Vermögenssteuer au erheben von allen deutschen Staatsangehörigen, deren bewegliches und unbewegliches Vermögen nach Abzug der Schulden den Ge. famtwert von 100 000 Mark erreicht.
Die Vermögenssteuer beträgt bei einem fteuerbaren Vermögen von 100 000 Mart bis 120 000 Mart: 50 Mart und steigt für jebe weiteren angefangenen 20 000 Mark Vermögen bis zr 1 Million Mart Vermögen um 10 Mart. Bei noch größeren Ve