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Lucas und Bruhn. Schließlich wurde ein Antrag Zunächst müssen wir konstatieren, daß wir dem Herrn Obersten   Die an die Reichskaffe gelangte steinnahme ans diesen Gröbers angenommen, der die Wahl an die Prüfungs in feiner Weise unrecht taten, als wir ihn der illoyalsten Steuern, abzüglich der Ausfuhrvergütungen usw. und der Ver­tommission zurückweist und der Kommission die Aufgabe stellt, unterstellungen und Berdrehungen unserer tatsäch- waltungskosten, beläuft sich bei den nachbenannten Einnahmen auf: die Frage der Wählerlisten nach der monierten Seite rechtlich lichen Ausführungen bezichtigten. Auch nach der stenographischen Zölle 545 470 881 m., mehr als im Vorjahr 98 592 497 M zu erörtern. und von ihm selbst kontrollierten Wiedergabe seiner Rede erklärte Tabaksteuer 11 332 524 47 666 371 Bezüglich der Wahl des Abgeordneten Ra ab im Wahl der Herr Oberst, daß unser Artikel die Erfolge der deut- Salzsteuer freise Schmalkalden  - Eschwege   beließ es das Haus bei dem schen Schuhiruppen herabzusehen sich bemüht" Maischbottich­Steuer Beschluß der Kommission, Beweiserhebungen über die seitens habe, daß er deren Leistung her abzusehen und zu ber= Branntwein des sozialdemokratischen Kandidaten angeblich bezogene Armen- dunkeln" versuche. Ferner behauptete Oberst Deimling, in steuer unterstügung anzustellen. unserem Artikel sei ausgeführt worden:" Der Befehl des Brennsteuer Die Wahl Bassermanns im Wahlkreise Frankfurt  - Admirals Seymour, damals in China  : The Germans Schaumwein­Rebus wurde für gültig erklärt, obgleich Genosse Fischer- to the front" fei reiner Schwindel." Zum Beweise dafür, Berlin   die Wahlbeeinflussung des Reichskanzlers durch eine welche unwahrheiten Oberst Deimling damals im Reichstag vor- Brausteuer u. im preußischen Herrenhause für Bassermann gehaltene Rede brachte, seien die folgenden Stellen aus unserem Artikel wieder­in Parallele stellte mit der Rede des altenburgischen Ministers gegeben: b. Helldorff im Wahlkreise Altenburg  , Grund deren die Wahl Buchwalds für ungültig erklärt worden war. Wenn es gegen fozialdemokratische Mandate vorzugehen gilt, ist die Mehrheit des Hauses nichts weniger als skrupulös, aber Staatsstüßen, wie Bassermann, erhält sich das hohe Haus, wenn auch ihr Mandat durch Ungesetzlichkeiten ergattert worden ist. Ihn gebraucht die nationalliberale Partei, wie Genosse Fischer sagte, wie das liebe Brot. Also Macht statt Recht.

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" Daß sich die deutschen   Truppen sowohl in Ostasien   als Budersteuer 108 258 206" weniger als im Vorjahr 13 313 313" auch in Südwestafrika tapfer geschlagen haben, Insgesamt stellt sich demnach die Isteinnahme aus den Zöllen daß sie die schwersten Strapazen unverzagt er- und Verbrauchssteuern um beinahe 83 Millionen Mark höher, als trugen, soll von uns zu allerlebt bestritten in den ersten elf Monaten des vorigen Etatsjahres; und in den nächsten Jahren ist auf eine noch weitere Steigerung der Zollerträge zu rechnen, da bekanntlich am 1. März d. J. die neuen Handels­verträge und der neue Zolltarif in Kraft getreten sind. Die Mehr­einnahmen aus den Zollerhöhungen werden( nach Abzug der Rüd­stellungen für die Witwen- und Waisenversicherung) vom Reichsschatz­amt zwar nur auf ca. 25 Millionen Mark geschäßt, doch dürfte sich bald herausstellen, daß in bezug auf diese Schäßung das Reichs­schazamt eine ganz ungewöhnliche Bescheidenheit bekundet hat.

An die deutschen   Mannschaften. erfolgte allerdings mehrfach der Befehl Seymours: The Germans to the front."

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" Damit soll natürlich nicht gesagt sein, daß die Deutschen  bei der Seymour- Expedition nicht vollauf ihre Schul­Die namentliche Abstimmung über den Antrag Ablaß digkeit getan hätten; wir wollten nur endlich einmal die zum Flottengesetz Reichsvermögenssteuer betreffend die abgeschmadte Legende zerstören, als ob sie mehr geleistet gestern die Beschlußunfähigkeit des Hauses aufdeckte, ergab hätten als die Truppen der anderen Mächte.. heute die Anwesenheit von 212 Abgeordneten, von denen 142 Diese Zitate beweisen, mit welch negativer Wahrheitsliebe den Antrag, also die Heranziehung der Be- oder zum mindesten mit welch beispiellofer Fahrlässigkeit der Re­sizenden zu den Kosten für die Flotte ab- gierungsvertreter den Inhalt unseres Artikels wiedergegeben hat! Lehnten. Ob der Herr Oberst seine unwahren Behauptungen an der Dann wurde die Beratung über den Etat der Marine- felben Stelle zurüdnehmen wird, an der sie erhoben verwaltung fortgesetzt. trotzdem uns der Meister Sehr bemerkenswert war dabei eine wurden? Wir wollen es abwarten Rede des Genossen Legien, der die Mißstände in den des Herrn Deimling, Fürst Bülow  , durch ungenierte Wieder­kaiserlichen Werften einer sehr ernsten Erörterung unterwarf. holung gleich unwahrer Behauptungen nicht gerade optimistisch ge­Die Bestimmungen für den Arbeiterausschuß der Werft sind der- stimmt hat. art, daß der Arbeiterausschuß bedeutungslos gemacht wird und Soviel über Deimlings polemische Sitten. Leider steht demgemäß auch nicht in der Lage ist, ein entsprechendes Gewicht es um den militärischen Sachverständigen Deimling gegen bestehende Mißstände in die Wagschale zu werfen. um kein haar besser. In dieser Eigenschaft leistete sich der Herr Diese Herabsetzung des Arbeiterausschusses gibt der Werft- Oberst folgende Ansicht: verwaltung völlig freie Hand und enthebt sie des Eingehens auf die Wünsche der Arbeiter, die im Notfalle dann zu den äußersten Mitteln greifen müssen, um Abhülfe zu erlangen.

Der Abgeordnete Giesberts( 8.) besprach die Arbeiter­verhältnisse bei Krupp  , die mit Rücksicht darauf, daß die Firma riesige Staatsaufträge erhalte, bessere sein müßten.

Auch Herr Spahn, der Unermüdliche, wollte sich ein Gotteslohn um die Arbeiter verdienen; sein neuer Wohnsiz Stiel hat ihn zur Agitation unter den Werftarbeitern verleitet, und da hat er denn in Erfahrung gebracht, daß wirklich die Arbeiter viele Wünsche haben, von denen er einige der Marinc­verwaltung fanft, so sanft als möglich ans Herz legte. Wie der Staatssekretär v. Tirpit die Wünsche der Ar­beiter behandelt, das bewies der Ausspruch in seiner Er­widerung, daß die Einführung der neunstündigen Arbeitszeit für die Werftarbeiter eine außerordentlich schwierige Frage sei und daß die Werftverwaltung unberufene Einmischung von außen zurückweise.

Die schneidige Rücksichtslosigkeit gegen die Interessen der Arbeiter wurde vom Genossen 2egien gebührend zurück­gewiesen, der es als einfache Anstandspflicht bezeichnete, die Arbeiter nicht als Stulis zu betrachten; die Arbeiter würden sich als solche nicht behandeln lassen.

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Meine Herren, das Studium des Burenkrieges nach wirk­lichen geschichtlichen Quellen ergibt auf der anderen Seite aber als unbestrittene Tatsache, daß die Kriegsführung der Buren lediglich eine starre Defensive war und daß sie deren nötige Offensive in der Ausnutzung der Erfolge ermangelten. Hierin ist die eigentliche Ursache zu sehen, warum die ersten Siege bei Colenso, Magers fontein und Strombed( der Herr Oberst wollte sagen: Stormberg) keine entscheidende Wirkung auf den Aus­gang des Krieges gehabt haben."

Diese Auslaffungen verraten eine geradezu ungeheuerliche Verkennung der wirklichen Sachlage!

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hätte die

Darauf wird das Haus vertagt. Donnerstag: Notgesetz zum Etat; Etat der Marine; nach dem westlichen Kriegsschauplak werfen müssen, wo in Reichskolonialaint.

Tatsache ist, daß die Buren den Krieg Ende November 1899 mit einer gewaltigen Offensive begannen, die ihnen die Siege um Ladysmith brachte, dann aber zum Stoden kommen mußte, da es 15 000 Engländern gelang, sich bei Ladysmith zu verschanzen. Ein weiterer Vorstoß mit allen Truppen gegen Port Durban- dem Landungsplatz der bereits seit dem 7. No bember eintreffenden englischen Verstärkungen Buren zwischen zwei Feuer gebracht. Außerdem wäre es sehr fraglich gewesen, ob dieser Vorstoß die Ausschiffung der Engländer hätte verhindern können. Zudem waren die Buren auf dem öst­lichen Striegsschauplah bei Ladysmith höchstens 30 000 Mann start, so daß sich schon im Dezember die Engländer in der Ueber zahl befanden. Einen Teil ihrer Truppen hatten die Buren Mafeting und Kimberley 3000 Engländer standen, die noch durch 5000 Mann Bürgerwehr verstärkt wurden. Auch war zur Parforcejagden im preußischen Landtage. Verstärkung dieser englischen Truppen bereits Ende November Am Mittwoch fühlten sich die edlen und erlauchten Herren beider Lord Methuen   mit 10 000 Mann herangerückt, während vom Häuser des Landtages in ihrem ureigensten Element; sie hatten sich Süden her 7 bis 8000 Engländer den Oranjefreista at zusammengefunden zu lustiger Jagd, die Herren der Grsten Kammer bedrohten. Die Buren hatten also sowohl im Often als auch zur Jagd auf die Sozialdemokratie, die von der Zweiten Rammer im Westen( Kimberley liegt 500 Kilometer westlich von Ladysmith) zur Jagd auf die Polen  . Um es vorweg zu nehmen Beute haben und Süden( 400 Kilometer südwestlich von Ladysmith) fie beide nicht gemacht. Anlaß zu der Bolenheze im Abgeordnetenhause gab alle Hände voll mit ihrer Verteidigung zu turf Nun die Beratung der Denkschrift über die Ausführung des Ansiedelungs- fiegten" allerdings die Buren auf allen diesen Kriegsschauplägen, gesetzes in Westpreußen   und Posen, jenes Ausnahmegejeges gegen bei Colenso im Osten, bei Magerfontein im Westen und bei Storm­unsere polnischen Mitbürger, das wie alle Ausnahmegesehe so berg im Süden. Aber diese Siege waren absolut teine ent­ziemlich das Gegenteil von dem erzeugt hat, was damit beabsichtigt scheidenden, weil sich überall die Engländer auch nach der war. An diesem Fiasko werden auch die schönen Reden nichts ändern, Niederlage noch in der bedeutenden Ueberzahl befanden die in der Debatte vom Regierungstisch aus und von den„ nationalen" und ihre Aktionsfähigkeit teineswegs eingebüßt Parteien gehalten sind. Die preußische Regierung befindet sich nun hatten. cinmal auf abschüssigem Wege. Schade nur, daß die preußischen Steuerzahler es sind, die für die Sünden der gesetzgebenden Körper­

schaften büßen müssen!

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Gine Interpellation an die Regierung wegen der Hochwasser­schäden im Kreise Heydekrug   gelangte nicht zur Besprechung, da sie nicht die erforderliche Unterstüßung( 50 Stimmen) erhielt!!

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Im Herrenhause bewegte sich die Generaldebatte zum Etat im Geiste" des von uns gestern besprochenen Kommissionsberichtes. Slagen über die angeblich zu hohe Belastung der Besitzenden, ins besondere der ostelbischen Junker, wechselten ab mit Vorschlägen, wie man das Volk weiter brandschatzen und unterdrücken könne, und mit Angriffen auf die Regierung, die noch immer fein neues Sozialisten­gefes einbringen will und durch ihre Zustimmung zur Reichs­crbschaftssteuer die Reichsverdrossenheit vergrößert haben soll. Ins besondere waren es wieder die Herren Graf Mirbach   und

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Wie unter solchen Umständen die Buren durch eine Offen­five ihre Erfolge besser hätten ausnüßen können, ist für jeden einfichtigen Menschen vollständig rätselhaft. Die Aeußerungen des Herrn Deimling sind eben nur daraus zu erklären, daß er von all diesen Tatsachen feinen blassen Schimmer hat!

Und solche Leute spreizen sich dann als militärische Sachver­ständige und ernten für ihr blamables Gerede den frenetischen Beifall der bürgerlichen Parteien!-

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Deutfches Reich.

Die Steigerung der Reichseinnahmen.

Demnach müßten die Reichsfinanzen sich eigentlich im besten Bustande befinden; doch schneller wie alle Einnahmen steigen bekannt­lich die Ausgaben für Heer, Flotte und unsere prächtigen Kolonien in den afrikanischen Sandwüsten.

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Reichsvermögenssteuer.

Der Antrag Ablaß  , die Kosten der neuen Flottenvermehrungs­projekte durch eine Reichsvermögenssteuer zu decken, ist heute im Reichstage mit 142 gegen 67 Stimmen abgelehnt worden; ein Er­folg, der nach der gestrigen Erklärung des Ministers v. Rheinbaben vorauszusehen ivar. Gegen den Antrag stimmten die Stonservativen, das Zentrum und die Nationalliberalen; dafür unsere Partei, die Freifinnige Vereinigung und die Freifinnige Volkspartei. Der An­trag Ablaß   ist außerordentlich bescheiden. Die Steuer sollte erst bei einem völlig schuldenfreien Vermögen von 100 000 m. beginnen und nur ½ M. pro Mille betragen, bis zum Vermögensbetrage von 1 Million Mark; bei Vermögen, die über diesen Betrag hinaus reichen, sollte die Steuer für jeden weiteren angefangenen Betrag von 20 000 M. um 20 M. steigen. Demnach würde die Steuer sich für ein schuldenfreies Vermögen von 100 000 M. nur auf jährlich 50 M., für ein Vermögen von 200 000 M. auf 100 M., für eine halbe Million Mark auf 250 M., für eine volle Million auf 500 M. stellen. Ein recht mäßiger Steuerbetrag. Ein recht mäßiger Steuerbetrag. Die preußische Ver­mögenssteuer, die den schönen Namen„ Ergänzungssteuer" führt, be= M. ginnt bekanntlich schon bei einem Vermögen von 6000 m. Der Ertrag, den der Vorschlag der Freisinnigen Volkspartei  bringen würde, Täßt sich nicht genau berechnen. Nach einer von der „ Freien Deutschen Presse" aufgestellten Berechnung würde sich der Ertrag für Preußen auf 40, für Deutschland   also auf ungefähr 60 Millionen Mart stellen.

Doch selbst diese Beisteuer erscheint den Welt- und Flotten­politikern viel zu hoch. Wohl wünschen sie einen weiteren Ausbau der Flotte, eine Ausdehnung des Kolonialbefizes, doch die Kosten für die ihren Zweden dienende Politik überlassen sie großmütig, wie sie sind, der breiten arbeitenden Masse. Das ist die vielgerühmte Aufopferung der Besitzenden!

Den russischen Schergen entrissen!

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In Beuthen  ( Oberschlesien  ) verhaftete die Polizei vor etwa drei Wochen drei politische Flüchtlinge aus Warschau  , junge, intelli­gente Handwerker, die nur mit größter Mühe den russischen Zaren­fchergen entgangen waren, um nun durch die preußische Polizei aufs neue jenen ausgeliefert zu werden. Denn die Verhafteten hatten allerdings ordnungsgemäße Legitimationspapiere, aber sie waren fast ganz mittellos ein Beuthener Gastwirt hatte sie ganz grund­los als Bechpreller der Polizei überliefert und nach dem famosen gegenseitigen Abkommen zwischen der Regierung Väterchens und der preußischen Regierung mußten diese Unglüdlichen nun an die Grenztosaken in Sosnowice ausgeliefert werden. Die Armen waren schon dem sog.„ Auswechselungskommissar" in Kattowitz   übergeben und harrten im dortigen Polizeigefängnis der grausamen Prozedur. Fast im letzten Augenblid gelang es ihnen jedoch, einen Stasfiber" aus dem Gefängnis hinaus gehen zu lassen, der durch einen glüd­lichen Zufall in die Hände von Kattomizer Parteigenossen kam. Dem erschütternden Hülferufe folgten diese sofort, indem sie in dringlichem Telegramm Genossen Dr. Karl Liebknecht   in Berlin   zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Auslieferung der Drei beim Minister des Innern veranlaßten. Unmittelbar vor der Auslieferung wies der Minister denn auch die Kattowizer Behörde an, mit der Aus­lieferung bis zur Erledigung der Beschwerde durch den Regierungs­präsidenten zu warten.

Bolle zwei Wochen mußten die Flüchtlinge dann allerdings noch in einem oberschlesischen Polizeigefängnis zubringen, in quälender Ungewißheit ob ihres ferneren Schicksals, bis am ber­gangenen Montag endlich der Bescheid des Regierungspräsidenten eintraf. Die Ausweisung blieb nach diesem Bescheide aufrecht er­halten, doch sollte dieselbe nicht über die russische Grenze, sondern über irgend eine andere ausgeführt werden merkwürdigerweise jedoch nicht über die österreichische wenn die Auszuweisenden die notwendigen Reisemittel aufzuweisen in der Lage seien. An diesen Mitteln fehlte es den Flüchtlingen natürlich nicht, und so konnten fie am Dienstag früh die Reise über Breslau  , Halle, Frankfurt   a. M. nach Zürich   antreten.

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Die Einnahmen des Deutschen Reiches aus den Zöllen, Ver­v. Burgsdorff, die sich als Rufer im Streit hervortaten. brauchs- und Stempelsteuern befinden sich im Stadium eines schnellen Graf Mirbach erblidt in der Zustimmung zur Reichserbschaftssteuer Aufstiegs. Nach dem Zentralblatt für das Deutsche Reich" find in cine Verbeugung der Regierung vor den Irrlehren des Radikalismus; der Zeit vom 1. April 1905 bis zum Schluffe des Monats Februar er wünscht eine planmäßige Aufklärung" des Volfes über die Be­deutung der indirekten Steuern, die nach seiner Meinung eine wahre 1906, also in den ersten elf Monaten des laufenden Etatsjahres Wohltat für die Massen sind. Der edle Herr sieht wehmütig folgende Einnahmen an Zöllen und Verbrauchssteuern( einschließlich den Zusammenschluß aller bürgerlichen Glemente, den die Regierung der geftundeten Beträge) zur Anschreibung gelangt: so oft gepredigt hat, als gescheitert an.- Zölle 591 622 737 M.( gegen den gleichen Zeitraum des Vor­Schärferes Geschütz fuhr Herr v. Burgsdorff auf, der sich jabres+110 271 054 M.), Tabafiteuer 11 287 361 M.(+1 251 621 Eine Petition gegen die Prügelstrafe in den Schulen tam am nach Art antisemitischer Groschen redner in allerhand unverdauter Marf), Buderſteuer 117 933 388 2.(+286 422 2.), Salafteuer Phrasen über die Sozialdemokratie erging und die Staatsanwälte 49 845 595.(+2 067 769 M.), Maischbottichsteuer 16 839 539 M. Montag in der Zweiten Kammer des fächsischen Landtages und Richter aufforderte, die Gesetze noch schärfer als bisher anzu-(+ 5 353 089.), Branntweinverbrauchsabgabe und Zuschlag durch das Eingreifen des Genossen Goldstein, der die von den Brennsteuer 1 550 766 M. Bürgerlichen beabsichtigte furze Abwürgung berhinderte, zu ein­wenden. Es lohnt sich nicht, auf das Gewäsch dieses jungen Mannes 104 097 351 m.(+6048 812 2.), cinzugehen, der von dem Wesen des Sozialismus auch nicht die(+1 657 019 M.), Schaumweinsteuer 4961 555 M.(+468 207 M.), gehenderer Besprechung. Goldstein kritisierte in scharfer Weise an geringste Ahnung hat und den man beim besten Willen nicht ernst Brausteuer 29 740 886.(+1 265 131 M.), Uebergangsabgabe von der Hand mehrerer Beispiele, daß noch in wahrhaft unverantwort licher Weise in den Volksschulen geprügelt werde, während für nehmen kann. Daß er gleichfalls nach einem neuen Ausnahmegesek Bier 3 285 541 M.(+34 976 m.). Demnach Techzt, das versteht sich von selbst. ſtellt fich die Gesamtsumme der zur Ab- die höheren Schulen dieses barbarische Disziplinarmittel längst In einer zweiten Rede beleuchtete er Mit einem Appell des Finanzministers Frhrn. v. Rhein  - fchreibung gelangten Zölle und Verbrauchsabgaben auf nicht beseitigt ist. frübzeitige Aus­baben und des Herzogs b. Tra chenberg an die bürgerlichen weniger als 931 164 719 M., 116,6 millionen Mart sozialen Ursachen der Prügelpädagogik, die beutung der Kinder in gewerblicher Arbeit, die Ueberfüllung der Barteien zum Zusammenschluß gegen die Sozialdemokratie schloß die mehr als in den ersten elf Monaten des Etatsjahres 1904/05. Generaldebatte, und die Herren wandten sich den Einzeletats zu, Klassen und die Ueberbirdung der Lehrer. Der neue Kultusminister Ebenso weisen die Erträge der Reichsstempelstenern eine be- b. chlieben verteidigte fräftig die Bakeluträger; die ungleiche Be trächtliche Steigerung auf. Zur Anschreibung gelangten folgende Handlung der Schüler der Volksschulen und der höheren Schulen wollte er damit rechtfertigen, daß in den Volksschulen das äußerste Straf Stempelsteuer für: a) Wertpapiere 27 807 696 2.(+7991 589 mittel als Ausschluß vom Unterricht fehle. Immerhin fonnte er nicht Mark). b) Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte 19 125 088 M. umbin, zuzugestehen, daß die besten Lehrer auf das Prügeln verzichten, c) Lose zu: Privatlotterien 4 699 524 M. was Genosse Goldstein natürlich sofort annagelte, und daß die (+3 398 500 20.) 360 628 M.), Staatslotterien 24 758 544 M.(-2064 927 M.), Schulärzte häufig Störrigfeit von Kindern auf gesundheitliche d) Schiffsfrachturfunden 889 932 m.( 84 646 m.), Spielfarten Störungen zurüdgeführt hätten. Die bürgerlichen Parteien mit itempel 1652 634 m.(+96 376 m.), Wechselstempelsteuer 13 320 404 Ausnahme der Freisimmigen hatten natürlich am Prügeln in der wart(+1386 062 Mart), Post- und Telegraphenverwaltung Wolfsschule nicht auszusegen und ließen die Petition auf sich beruhen. 476 817 901 9.(+34 259 174 M.), Reichseisenbahnverwaltung Die Debatte wird indes im Lande nicht ganz ohne Wirkun bleiben. 98 942 000 M.(+ 7505 000 9.)

deren Beratuna am Donnerstag fortzusehen sie gütigst geruhen

wollen.

Nochmals Herr Oberst Deimling.

Da uns heute das amtliche Stenogramm des Angriffs des Herrn Oberst Deimling gegen den" Borwärts" vorliegt, fich also genau feststellen läßt, was dieser Herr gesagt hat, halten wir es für unsere Pflicht, noch einiges zur Charakterisierung dieses von den bürgerlichen Parteien gefeierten kolonialen und militärischen ,, Sachverständigen" nachzutragen, zumal dieser Herr vermutlich noch nicht am Ende seiner politischen Laufbahn steht.

Einnahmen:

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