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an ber Unluft

ferner auf die

Realtion

Das

in

Parlamentarisches.

Aus der Kommission zur Erdrosselung des Hülfskaffengefetes. Die Kommission zur Beratung des Gesetzes über die Hülfs­lassen trat gestern um 9 Uhr vormittags in die zweite Beratung ein. § 1, der die Aufhebung des Hülfskaffengefeges vorschreibt, wurde bis zur Erledigung der übrigen Paragraphen ausgesezt.§ 2 schreibt die Aufhebung des Teiles des§ 122 des Gesetzes über die privaten

Verhältnisse beffer als früher. Auch für die Arbeiter hat die neue fowie Neufestsetzung der Bahl der Abgeordneten auf Grund der wegen hat verfassungsmäßig festgelegt, daß Stadt und Land ver Die Resolutionen der National­Lohnordnung Verbefferungen gebracht, wenn auch nicht in aus Boltszählung vom 1. Dezember 1905. Für den Fall der Ablehnung treten sein sollen wie 1: 2. reichendem Maße. So beklagen fich die Maschinen- und dieser Anträge beantragen fie nur auf Grund der Volkszählung vom liberalen und Freisinnigen bitte ich abzulehnen.( Beifall rechts.) Bautechniker bitter darüber, daß sie mit einem Gehalt von 1. Dezember 1905 eine anderweitige Feststellung der Wahl Ein Antrag auf Schluß der Besprechung über§ 1 wird an 130-160 Mart auskommen müssen, während in Privatbetrieben bezirke und der Gesamtzahl der Abgeordneten und der Wahlorte genommen.§ 1 wird gegen die Stimmen der Freifinnigen und Beamten mit folcher Vorbildung weit höhere Gehälter gezahlt vorzunehmen, sowie für die Wahl der Wahlmänner die geheime Rationalliberalen angenommen. werden. Ich hoffe, daß sie wenigstens im nächsten Etat eine Gehalts- Abstimmung einzuführen. Die einzelnen Paragraphen der Gesehentwürfe werden darauf aufbefferung erfahren werden. Weiter werden die Revisoren in Zur Beratung steht zunächst der Gesezentwurf be- angenommen, nachdem Abg. Broemel( frs. Bg.) für seine Fraktion den artilleristischen Werkstätten viel zu spät fest angestellt, in den treffend Vermehrung der Mitglieder des Hauses der und Abg. Deser( Hosp. d. frs. Bp.) für seine Person erklärt haben, infanteristischen Instituten dagegen fofort nach Ablauf der Probezeit. Abgeordneten und Aenderung der Landtagswahlbezirke daß fie gegen das Gefeh über die Aenderung des Wahlverfahrens Die Gehülfen, die direkten Vorgesetzten der Arbeiter, die Stell- und Wahlorte. stimmen würden. vertreter der Meister, die vielfach auch selbständig Betriebsabteilungen Abg. Träger( frs. Vp.; auf der Tribüne fast unverständlich): Die Resolution Bachmann wird abgelehnt. Die Ab­vorstehen, bekommen denselben Lohn an derselben Stelle wie die Diefe Vorlage ist nicht geeigitet, auch mur die schreiendsten stimmung über den Antrag Fischbeck auf Einführung des Reichs­Es werden abgegeben Arbeiter. Das ist ein Verhältnis, das für die einzelnen Meister Mißstände des preußischen Wahlrechts zu beseitigen. Die tagswahlrechts ist eine namentliche. gehülfen auch den Arbeitern gegenüber unmöglich ist. Es ist weder Mehrzahl der Wähler wird durch sie in keiner Weise be- 269 Stimmen, davon für Einführung des Reichstagswahlrechts 81, ein Ingenieur, es ist weder ein Obermeister da, der Hülfsmeister friedigt werden. Wir müssen auf der Einführung des allge- dagegen 188 Stimmen. Der Antrag ist somit abgelehnt. allein hat während der ganzen Nacht auf den Betrieb zu meinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts bestehen. Die Ebenso werden die übrigen Anträge des Abg. Fischbed gegen die fehen. Die guten, brauchbaren und auch tüchtigen Leute Nede des Ministers war ganz schön und interessant, aber wie Stimmen der Freifinnigen abgelehnt. Für den Antrag auf der alten Jahrgänge sollten in die erste Lohntlasse versezt werden. fommt dieser Glanz in diese Materie?( Heiterfeit links.) Einführung der geheimen Wahl der Wahlmänner stimmen außer Sie schlecht sind gerade die Verhältnisse der Kanzleischreiber. Und Nur infolge grober logischer Fehler konnte der Minister den Freifinnigen noch die Nationalliberalen und ein Teil( 1) des doch ist über ihre Petition die Budgetkommission zur Tagesordnung glauben, daß feine Argumente gegen das allgemeine Wahlrecht sprächen. Bentrums. übergegangen. Also auch von dieser Seite ist für sie nichts zu er- Das Streben nach oben" beherrscht auf allen Gebieten des Lebens Nach dem Antrag der Kommission werden darauf die warten. Nun zur Urlaubsgewährung. Wenn Leute in der unglück- die Arbeiterschaft mit am stärksten. Warum verfümmert man also Wahlen des Abg. Meyer- Bielefeld ( f.) und des Abg. b. Bodel­Ueber die Wahl lichen Lage sind, als Rekonvaleszenten ihren Dienst noch ihr gerade das Wahlrecht? Kant, auf den sich der Minister berief, schwingh( wildkons.) für gültig erklärt. nicht tun zu können, so ist das ja ein Entgegenkommen. war in feinen Grundanschauungen durchaus Demotrat und des Abg. Rudorf Bielefeld ( f.) wird Beweiserhebung beschlossen. Ich komme nun zu dem Schluß. Nächste Sibung Dienstag, 11 Uhr. Interpellation betr. ben ( Abg. Roeren: Bum Republikaner. Eine Volksvertretung soll die Stimmung Schluß! Heiterkeit.) Ich komme min zu den( Buruf: des Voltes wiederspiegeln, aber diefes Barlament, in Erdrutsch in Mülheim . 3. Lesung der Wahlgefeßvorlage. 1. Lesung Schluß! Schluß!) Arbeitern; auf die Unteroffiziere will ich später dem eine große und einflußreiche Partei ganz unvertreten der Vorlage betr. Verstaatlichung des Hercynia- Bergwerks. ausführlicher eingehen. Die Verhältnisse der Arbeiter hat die neue bleibt, ist geradezu die Umkehrung einer Boltsvertretung. Schluß 4% Uhr. Lohnordnung gebessert. Natürlich sind die Menschen damit noch nicht Der Widerspruch zwischen dem demokratischen Wahlrecht für die füd­zufriedengestellt. Drei Tage ist überhaupt tein Urlaub. Gerade in deutschen Einzelstaaten, dem Reichstagswahlrecht und dem preußischen Der Zeit der höchsten Fleischnot hat man die Bitten verschiedener Wahlrecht wird auf die Dauer diefes unhaltbar machen. Da Institute abschlägig beschieden. scheint mir eine falsche Bolt wird nie einsehen, warum es im Reiche und Auffaffung zugrunde zu liegen, und es wäre niemand hier im Preußen ein ganz verschieden zugemessenes Wahlrecht haben Hause( Heiterfeit. Es find noch 12 Abgeordnete im soll. Deshalb mußte auch diese Wahlrechtsbewegung mit Natur­Saal), ber diese Teuerungszulage nicht gewährt gewährt hätte. notwendigkeit im Volke entstehen und mit Naturnotwendigkeit und Es kommt vor, daß Arbeiter mehrmals in einer Woche in Strafe logisch zwingender Kraft wird sie ohne jede Anwendung von Gewalt genommen werden müssen, und bei dem geringen Lohn werden Sie dies innerlich zermorschte und verfaulte Dreiflaffenwahlrecht beseitigen. zugeben, daß das hart ist für die Arbeiter. Num komme ich auf die( Stürmischer Beifall links, gischen und lautes Lachen rechts.) Stantinenwirtschaft. Das Offenhalten der Kantinen nur eine furge Minister des Innern v. Bethmann- Hollweg : Der Abg. Träger Versicherungsunternehmungen vor, der die reichsgesetzlichen Hülfs­Zeitlang genügt nicht, wenn die Arbeiter alle ihre Bedürfniffe hat die Teilnahmslosigkeit am öffentlichen Leben barauf aurid fassen von der Unterstellung unter das Gesez über die privaten befriedigen wollen. Und die Verwendung der Kantinengelder, geführt, daß der politische Meinungstampf abgelöst worden sei durch Versicherungsunternehmungen ausnimmt. Unsere Genossen Herzfeld, was die nun anlangt, so ist es mir nicht flar geworden, den reinen Interessentampf. flar geworden, ben reinen Interessentampf. Dann ist also jedenfalls nicht der Mahlte und Stadthagen wendeten sich gegen diese Streichung. ob das Anschaffen von Bildern bon diesen Geldern eine Mangel des allgemeinen Wahlrechts an dieser Teilnahmslosigkeit Wenn aber die Streichung erfolge, so sei es nicht mehr als recht richtige Verwendung ist. Was mir aber dabei ins Auge gefallen ist, schuld.( Sehr gut! rechts.) Der Abg. Träger schob die und billig, daß auch die übrigen in§ 122 aufgeführten Ausnahmen ist, daß Dffiziere für die Verwaltung der Stantine Prozente erhalten, Schuld in fallen, deren Streichung von ihnen eventuell beantragt wurde. Das was, wenn es wahr wäre, geradezu ungeheuerlich sein würde. Aber Preußen. Daß unfere öffentlichen Einrichtungen noch ganz find zunächst die auf Grund Landesrechtlicher Vorschriften er es ist mir so gemeldet worden; ich weiß nicht, ob es wahr ist. Nun gut funktionieren, haben mir erst neulich wieder einige richteten Hülfskaffen, die auch wieder wie die reichsgefeglichen zu bemerke ich zu den Lohnverhältnissen, in der vierten Lohntlasse tommen Engländer bestätigt.( Heiterkeit rechts.) Ob der Schulgefez Schwindelmannövern mißbraucht werden könnten und mißbraucht sind. Löhne vor, die noch unter denen bleiben, was früher die fünfte entwurf reaktionär ist, darüber will ich mich nicht auslassen.( Lachen Die ferneren Ausnahmen betreffen die Unterstützungskaffen von Lohnklasse war. Num bedenken Sie aber, daß doch jeder Arbeiter links.) Jedenfalls aber fann die Realtion in Breußen nicht an der Innungen und Innungsverbänden, deren Minderwertigkeit von eine Stube haben muß und eine Küche. Und das fostet in Spandau politischen Unlust im Reiche schuld sein. Kant wollte ich wirklich Arbeitern mit Recht vielfach beklagt wird und endlich die auf 300 M. Während ungelernte Arbeiter in Lohnflaffe II A find, hat nicht als einen Eideshelfer für das Dreillaffenwahlrecht zitieren, Grund berggefeglicher Borschriften errichteten Knappschaftstassen. Die Mißstände dieser Knappschafts­man gelernte Handwerker, Schmiede, in Lohnklasse IV. Der Aus- fondern wollte nur aus seiner Philosophie beweisen, daß sie drud Buträger" muß unter allen Umständen beseitigt werden; nicht auf Gleichmacherei, sondern auf Höherentwidelung der faffen feien ja so fühlbare, daß selbst das preußische Dreiflaffen wie viele Arbeiter müssen sich dadurch beleidigt fühlen, da sie doch Menschen ausgeht, und insofern habe ich Kant als einen parlament fie anerkennen müßte. Da das Dreillaffenparlament am Werk am selben Feuer arbeiten müssen. Ich bitte die Heeresverwaltung, Aristotraten des Geistes bezeichnet. Wenn der Abgeordnete ist, von neuem durch eine Reihe von Bestimmungen, z. B. durch den alle diese Wünsche zu erfüllen, ich bin aber nicht Optimist genug, Träger von feiner allgemeinen Weltanschauung aus zur Forde- Ausschluß der geheimen Wahl, die Lage der Bergarbeiter gegenüber um zu glauben, daß alle diese Wünsche jezt erfüllt werden.( Lebrung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts der der anderen Arbeiter zu verschlechtern, so sei es dringend hafter Beifall rechts.) tommt, fo fann ich das nur verstehen als ein Ueberkommenes aus erforderlich, endlich eine reichs gesetzliche Regelung bes Generalmajor Sigt v. Arnim: Ich bin völlig außerstande einer Zeit, die weit hinter uns liegt.( Sehr richtig! rechts.) Die Knappschaftswesens einzuführen. Liege der Regierung an ( große Seiterkeit), auf alle diese Wünsche einzugehen. Der Herr Ideale, denen wir heute nachgehen, find andere geworden. Wir bem vorliegenden Gefes, so fei es angebracht, diese Gelegenheit Damit sei den Bergarbeitern nicht geholfen, daß Borredner muß es anerkennen, daß allen technischen Unterbeamten tönnen uns eben bei der Fortentwidlung der Welt nicht immer mit wahrzunehmen. eine Aufbefferung zuteil geworden ist. Allerdings können zurzeit alten Schlagworten abgeben, sondern müssen nach neuen Jdealen das Zentrum bei anderer Gelegenheit reichsgefebliche Regelung der Snappschaftstassen for dere, die vorhandene Gelegenheit, da. nur wenig Zeichner in den oberen Stellen, in die der Konstruktions- streben.( Beifall rechts.) Zeichner, einrüden. Aber in verhältnismäßig furzer Zeit werden Abg. Gamp( ft.): Die Freunde des Abg. Träger find die letzten Wort in die Tat umzufezen, aber unbenugt laffe. Die Kommiffior alle Zeichner Oberzeichner. Ich bin auf dieses Beispiel nur ein gewesen, die fich der Sozialpolitit zugewandt haben, während mein( einschließlich ber Bentrumsabgeordneten Trim gegangen, um an ihm zu zeigen, daß wir schon von Freund Stumm als Pionier voranging.( Sehr wahr! rechts.) Auch born und Giesberts) lehnte gegen die sozialdemokratischen selbst für diese Unterbeamten sorgen. In der Kommission is Pintofraten finden sich linte biel mehr als bei uns.( Sehr wahr! Stimmen deren at§ 122 des Gesezes über die privaten Ber von allen diesen Dingen schon die Rede geweien, das ist wohl rechts.) Wenn Herr Träger das Hamburger Wahlrecht unfittlich sicherungsunternehmungen eingebrachten Anträge ab und stimmte nicht zur Kenntnis des Abgeordneten Pauli gekommen. Es werden nennt, wie will er dann das zu den Stadtverordnetenwahlen dem§ 2 der Vorlage zu. Es beantragten nun die sozialdemokratischen Mitglieder der об sich ständig Erhebungen veranstaltet, um festzustellen, nicht bezeichnen? Beim allgemeinen Wahlrecht würden Kommission, wenigstens die beruflichen 8uschuß tassen bon irgendwie in der Privatindustrie höhere Löhne gezahlt werden. fünfzig Wahlen hier im Abgeordnetenhause Ich halte es für abfolut unmöglich, daß die Kantinenüberschüsse für Freifinnigen und das Zentrum würden je 6-7 Gige gewinnen. Der Unterstellung unter das Gesetz über private Versicherungen gwar unterliegen die Versicherungsunternehmungen Offiziere und Unteroffiziere verwandt werden. Die Einteilung in die Sozialdemokratie aber 32. Mir find die jetzigen Bertreter bon zu befreien. dem Privataufsichtsamt nicht, die ihren Mitgliedern Unter die gesundheitsschädlichen und nicht gefundheitsschädlichen Betriebe Berlin und Königsberg aber sympathischer als Herr Stadthagen . ist unter Zustimmung des Reichsgesundheitsamtes erfolgt. Die( Seiterkeit.) Warum macht sich also Herr Brömel freiwillig zum füßung gewähren, ohne ihnen einen Rechtsanspruch darauf ein Teuerungszulage ist nicht gewährt, weil wir für derartige einmalige Schleppenträger der Sozialdemokratie?( Widerspruch links.) Die zuräumen. Aber es hat die Braris, beispielsweise rüdfichtlich des Zahlungen nicht sind, ein Mangel des Wohlwollens ist in der Ab- Nationalliberalen hätten ihren Antrag der Berücksichtigung der Tabalarbeiterverbandes, diese Ausnahme wiederholt einzuengen lehnung der Leuerungszulage nicht zu finden. Bei Gewährung des Bildung und des Alters erst im Reichstage einbringen sollen.( Sehr gesucht. 8 ufusfaffen sind eins der wirksamsten Bekämpfungs­mittel von Schwindelfassen, fie unterliegen heute der im allgemeinen Sommerurlaubs muß vorsichtig vorgegangen werden, weil es sich gut! rechts.) hier um eine Frage von einschneidender Bedeutung handelt. Präsident Graf Ballestrem: Ich schlage dem Hause vor, fich zu vertagen. Es liegt mir außerdem ein Antrag des Abg. Singer vor, diese Positionen an die Kommission zurückzuberweisen. Eine Be gründung ist mir nicht mitgeteilt worden, mir auch nicht be­greiflich. Abg. Singer( Soz.): Wenn der Herr Präfident mir das Wort erteilt hätte, so würde ich eine Begründung erteilt haben. Nachdem aber der Präsident selbst Bertagung vorgeschlagen hat, ist der Antrag wie die Begründung überflüssig geworden. Ich ziehe meinen Antrag deshalb zurück.

Bräsident Graf Ballestrem: so sollte der Antrag nur eine Preffion sein.( Nufe bei den Sozialdemokraten: Jawohl: Breffion gegen Pression 1)

Abg. Singer( Soz.): Der Herr Präsident wird mir vielleicht ein furzes Wort erlauben. Ich würde den Ausdrud Pression nicht gebraucht haben, da ich nicht die Absicht habe, auf das Haus eine Preffion auszuüben. Ich muß aber sagen, daß, nachdem es mir nicht gelungen ist, für einen Bertagungsantrag die nötige Unter­fügung zu finden, und mein Kollege feit 7 Stunden hier figt, ich cs für nötig hielt, durch diesen Geschäftsordnungsantrag die Wer tagung zu erzwingen.

Präsident Graf Ballestrem: Ich habe die Verpflichtung, dir Arbeiten des Hauses zu fördern, und ich weiß selbst, daß es Momente gibt, wo es nicht mehr weiter geht. Als bie Anträge auf Bertagung famen, hatte der leyte Herr Rebner noch nicht folange gesprochen, wie er es für nötig erachtet hat.( Heiterkeit.) Auch der Ver­treter der Regierung hatte damals noch nicht geantwortet. Bloß deshalb, weil ein Redner vielleicht noch eine sehr lange Rede halten will, fann ich nicht in eine Vertagung willigen. Das tann ich nicht mit meiner Pflicht bereinbaren.( Bravo ! rechts und im Zentrum.) Nächste Sigung: Dienstag 1 Uhr.( Fortsetzung der heutigen Beratung.) Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

65. Sigung bom Montag, den 2. april, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: v. Bethmann- Hollweg . Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Wahlrechtsvorlage.

-

ändern,

nur

Abg. Dr. Krause( nl.): Wir vertreten in der Wahlrechtsfrage loyal geführten Aufsicht des Privataufsichtsamts. Notwendig erscheint noch den Standpunkt des Jbealismus und ber Gerechtigkeit. Gerabe es aber, die Stassen auf einen klaren Rechtsboden zu stellen, ber fie von diesem Standpunkte aus denten wir auf der einen Seite, das vor etwaiger behördlicher Willkür schüßt. Der von unseren Genossen Reichstagswahlrecht nicht zu beseitigen, meinen aber auf der in der Kommission gestellte Antrag berlangt, daß Berufsvereine, anderen Seite, daß es gegenüber der Macht der Zahl, die bei den Gewerkschaften, Gewerkvereine, Gefellenvereine und ähnliche Ber­Reichstagswahlen zum Ausbruck tommt, auch außerordentlich wertsonenbereinigungen, die ihren Mitgliedern gegen Zahlung von Bei­voll ist, andere gleichberechtigte Kräfte in Breußen zum Wort trägen Zuschüsse zu den gefeßlichen Krankengeldern, Invalidenrenten fommen zu laffen. Wir werden beiden Gesetzen zustimmen in der oder Witwen- und Waifenunterſtügungen, Sterbegelder, Arbeitslofen Hoffnung , daß eine Reform im Sinne unserer Resolution bald Unterstützungen usw. gewähren, sofern sie den Vorschriften über Ge sellschaftsverträge unterliegen, von den Bestimmungen des Gesezes erfolgt. über private Versicherungsunternehmungen befreit sein sollen. Auch diefer Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Die nächste Sigung findet heute statt.

Aus der Partei.

Abg. Dr. Borsch( 38.): Der Abg. Oeser hat neulich bemängelt, daß wir bei der ersten Beratung nur eine furze Erklärung ab­gegeben hätten. Wenn ich in dem Dreschflegelton, in bem ver­fchiedene Breßäußerungen sich mit der Stellung meiner Partei be schäftigt haben, stundenlang hätte sprechen wollen, so würde fein bernünftiger Mensch glauben, daß sich dadurch die Situation auch nur um Haaresbreite geändert hätte. Zu der Zeit, als die Partei und Gewerkschaft. Die bremischen Gewerkschaften nehmen Liberalen unbestritten die Mehrheit im Abgeordnetenhause hatten, da haben sie einen Antrag Windthorst auf Beseitigung der öffent gegenwärtig eine Statistit über die Verbreitung der Parteipreffe in lichen Stimmabgabe usw. nicht einmal eines anständigen Begräb- ihren Reihen auf. Die Metallarbeiter haben sie bereits beendet und mit den dabei festgestellt, daß etwa ein Drittel der befragten 2800 Mitglieder nifies gewürdigt, sondern ihn auf 6 Monate vertagt den Stimmen von Dr. Laster, Richter, Rickert und Birchow.( Viel die Parteipreffe lesen, nämlich 952, während 285 Abonnenten bürger­Gleichwohl licher Blätter sind und 446 angeblich nur das Verbandsorgan faches hört! hört! und Große Heiterfeit rechts.) Lejen. stimmen wir auch heute für den fretsinnigen Antrag. Mit einer Neueinteilung der Wahlkreise tönne meine Partei allerdings nicht einverstanden sein. In Bayern hat, als wir die Einteilung der In Neuenhagen in der Neumark wurde am Sonnabend Wahlkreise nach der Bevölkerungszahl beantragten, die gesamte liberale Partei, einschließlich der Freisinnigen, dagegen gestimmt. der Genoffe Hermann Ebel als Gemeindevertreter gewählt. Mit Die Wahlrechtsfrage ist eben in ihm zieht der erste Sozialdemokrat in die dortige Gemeinde­( Vielfaches hört! hört! lints.) Auch gegen den zweiten vertretung ein. vieler Beziehung eine Machtfrage. nationalliberalen Antrag werden wir stimmen; so gern wir einen Bei badischen Gemeindewahlen trifft es sich zuweilen, daß Ausweg fänden, der der Gerechtigkeit entspricht, so fönnen wir die sosialdemokratische Bertretung, wenn die Klasse der doch unseren prinzipiellen Standpuntt nicht verlassen, ebe wir einen Niederbesteuerten berfagt, in den anderen Sturien gewonnen werden neuen ganz festen gesetzgeberischen Boden unter den Füßen haben. tann. So geschah es diesmal in Haslach i.. wiederum in der ( Lebhafter Beifall im Zentrum.) höchstbesteuerten Klaffe; in Offenburg in derjenigen der Mittel­beftenerten. Jeweils durch eine Barieitonstellation gegen das Sentrum. In Offenburg figen 10 Genoffen( bisher 15) im Stadt. berordnetenkollegium, 2 im Stadtrat; zum stellvertretenden Obmann bes Stadtverordnetenvorstandes wurde wieder Genosse A. Ged gewählt.

Gemeindewahlsiege.

1047 neue Abonnenten hat die Bremer Bürgerzeitung" im Monat März gewonnen.

Abg. Broemel( frj. g.): Seit dem Jahre 1900 ist bas Reichs. tagswahlrecht in drei füddeutschen Staaten unter Zustimmung aller Parteien eingeführt. Es tann dem Staate auf die Dauer nicht heilsam sein, wenn die politischen Rechte ungerecht verteilt sind. Ich gebe dem Minister zu, daß es ein Fehler ist, daß man alle Gefeße nach der Wirkung auf die Sozialdemokratie macht. Ein noch größerer Fehler würde es aber sein, wenn man auf die Sozial­demokratie gar keine Rüdsicht nehme. Der Abg. Gamp hat meine Freunde im Reichstag als Schleppenträger der Sozialdemokratie Dazu liegen zwei Resolutionen bor . Eine von Mitgliedern der bezeichnet. Ich weise diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit nationalliberalen Graftion unterstügte Resolution Bachmann und Entrüstung zurüd. Wir haben die Hoffnung, daß sich, wenn ( uatl.) berlangt unter Festhaltung an den Grundfäßen des Gefeßes nicht in dieser, so boch in nächster Session, Abgeordnete hier zu Jom 27. Juni 1860 eine anderweite Feststellung der Wahlbezirke sammentun, um selbst einen Gefebentwurf auszuarbeiten, nachdem und der Zahl der Abgeordneten, fowie unter Beibehaltung die Regierung vollständig versagt hat.( Beifall links.) eines erhöhten Wahlrechtes bei höherer Steuerleistung a) Berück Abg. Dr. Jrmer( f.): Herr Träger nannte das preußische Das Parteisekretariat in Magdeburg ist nach Große Münz fichtigung der Bildung und des Alters, b) Erweiterung des Wahlrecht eine Wahllüge. Wenn ich den Abg. Träger ironifieren Wahlrechts für die der dritten Abteilung angehörenden Wähler, wollte, würde ich sagen, daß die Fortschrittspartei ihren Höhepunkt straße 3 verlegt worden; es befindet sich jetzt in demselben Haufe c) Beseitigung der indirekten Wahl und d) den Minderheiten eine in der Konflittszeit erreicht habe infolge der Wahllüge.( Seiter mit dem Parteiblatt. Bertretung zu ermöglichen. teit rechts.) Charakteristisch für die Freifinnigen ist es, daß sie Dolizeilichen, Gerichtlichec ulw. die geheime Abstimmung nur für die Wahlen der Wahlmänner, Noch immer das Wahlrechtsflugblatt. Gegen das freisprechende nicht für die der Abgeordneten einführen wollen. Stabi und Land tann man nicht gleichstellen. Auch ein so liberales Land wie Nor- Urteil der Gee stemünder Straffammer in der Sache gegen den

Die Abgg. Fischbeck( fr. Bp.) und Broemel( fr. Bg.) beantragen Einführung des allgemeinen gleichen, direkten und geheimen 23ahlrechts und Neueinteilung der Wahlbezirke,

Ein Beteran der Sozialdemokratie starb au Memel , ber 74 Jahre alte Genoffe Georg Grübnau. Er hat in den 70er Jahren, als in Memel die Bewegung begann, den Deutscher Arbeiterverein gründen helfen und seitdem allezeit bis in die legte. Tage treu zur Fahne gehalten. Die Genossen Memels bereitete ihm ein würdiges Leichenbegängnis.