tvir verlangen, daß von der deutschen Regierung auch zugunsten| Anklage kommt, dann wird in neun von zehn Fällen der Dolus | gegen Deutschland erhöht, dann genügt es wirklich nicht, achsel­einer Sozialdemokratin interveniert wird. Das ist ganz selbst verneint. Keinem meiner Parteigenossen, einfachen Arbeitern, ist zudend zu sagen: Der töniglich preußische Polizeipräsident gehört verständlich.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber bis bisher das Gleiche zugebilligt worden.( Sehr richtig! bei den Soz.) nicht in unser Reffort".( Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozial­zu diesem Augenblide hat sie feinen Grund, über die Behandlung, die Der Polizeipräsident dagegen ist doch fein gewöhnlicher Gendarm, demokraten.) ihr widerfährt, zu flagen. Allerdings weiß sie selbst noch nicht, bem man zumuten fönnte, daß er das Gesez nicht kennt. Einer der Geheimrat Frentius: Jch begreife nicht, wie man dem Falle teffen man sie bezichtigt. Möglicherweise will man sie längere Zeit höchsten Staatsbeamten fann doch nicht im unklaren darüber sein, Nieuwenhuis eine solche Bedeutung beimessen kann. Was ich von in Untersuchungshaft halten und dann entlassen. Jedenfalls werben was für eine Gewalttat hier vorliegt. Es ist das denkbar Schred- ihm weiß, ist das, was auch der Polizeipräsident von Köln von ihm wir die Angelegenheit genau verfolgen und in dem Augenblick, in lichste, was man diesem 60jährigen Manne, der in geordneten weiß, nämlich daß er Anarchist ist. Im übrigen erkenne ich ein welchen wir glauben, das Recht dazu zu haben, die Intervention Verhältnissen lebte, antun konnte. Kann man sich etwas Asylrecht von Anarchisten nicht an und auch nicht ein Asylrecht von der Regierung anzurufen.( Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Schlimmeres vorstellen in einem sogenannten Kulturstaate? folchen Personen, die ausgewiesen sind.( Burufe: Ist das alles?) Dann hat der Abg. Liebermann von Sonnenberg gemeint, die Dem entspricht der Eindruck, den dieses Vorgehen im Abg. Gröber( 3.): Das Ausweisungsrecht gegenüber lästigen Regierung solle die russischen Flüchtlinge ausweisen. Jch er- Auslande gemacht hat. Ich bin überzeugt, daß Nieuwenhuis, Ausländern steht jeder Regierung zu, die französische Regierung hat tvarte aber, daß die Regierung fie aus dem einzigen Grunde, wenn er franzöfifcher oder englischer Staatsangehöriger gewesen ja auch den Kollegen Delfor ausgewiesen. Wenn aber jemand vor daß es fich unt russische politische Flüchtlinge handelt. wäre, viel glimpflicher behandelt worden wäre; dem Kleinstaat seiner Ausweisung mehrere Wochen in Haft gehalten wird, so muß nicht des Landes verweist. Dazu hat die Regierung fein Recht. Holland gegenüber glaubte man sich aber fo etwas erlauben zu bazu ein besonderer Rechtsgrund vorliegen. Auf Grund welcher gesetz­Bisher hat es in der ganzen Kulturwelt bei allen Staaten als Pflicht fönnen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Vielleicht gibt lichen Bestimmungen ist Nieuwenhuis in Haft gewesen? Damit des Anstandes gegolten, Saß man politischen Flüchtlingen gegenüber dir Staatssetretär uns Aufklärung darüber, ob die holländische kommt der Regierungskommissar nicht durch, daß er sagt, man das Asylrecht wahrt.( Sehr richtig!) Und, Herr Liebermann v. Sonnen- Regierung nicht Schritte deswegen getan hat. In der holländischen wußte noch nicht, ob die ausländische Regierung Nieuwenhuis über­berg, Sie find noch nicht alt genug, um zu wissen, ob Sie nicht Kammer wenigstens hat die Sache ein Nachspiel gehabt. Dort ist nimmt. hat man diese Frage auch aufgeworfen, als die preußische auch noch einmal in die cage kommen können, das Asylrecht eines der preußischen Regierung ganz gehörig die Wahrheit gesagt worden. Regierung Jesuiten und die elfah Lothringische Regierung barm­fremden Landes für sich zurufen. Bisher war es selbstverständlich( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) herzige Schwestern auswies?( hört! hört! im Zentrum.) Man in jeder Lande, das Lisylrecht des politischen Flüchtlings su wahren, scheint doch verschieden zu verfahren, je nachdem es sich um fo lange er nicht gegen die Gesetze des Landes verstößt. Anarchisten oder um barmherzige Schwestern handelt.( Beifall im Aber das ganze Unverständnis und Unvermögen des Herrn Bentrum.) b. Liebermann, über politische Dinge zu urteilen, zeigt sich, wie er meint: um Rußland zu schaden an die deutsche Regierung das Verlangen stellt, die politischen Flüchtlinge an Rußland auszuliefern. Aber damit würden Sie ja der russischen Regierung einen großen Gefallen erweisen, also das Gegenteil deffen erreichen, was Sie nach Ihren Ausführungen erreichen wollen. ( Zurufe bei den Sozialdemokraten: Er will ja Rußland gar nichts Böses tun!) Das sind eben die zwei Seelen in seiner Brust, im Grunde genommen ist er Nusse mit Leib und Seele, eine echte Kofakennatur.( Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.)

wenn er

-

demokraten.)

Geheimrat Frankius: Die Auslieferung des Herrn Domela Nieuwenhuis hat sich in der Tat verzögert, weil wir nicht gewußt haben, ob die holländische Regierung den Herrn übernehmen würde. ( Große Heiterkeit.) Die Angelegenheit ist durch mehrere Instanzen hindurchgegangen, aber nach Möglichkeit beschleunigt worden.( Er­neute Heiterkeit.) Die holländische Regierung hat sich mit der von uns gegebenen Auskunft vollständig zufrieden gegeben.

bor

Damit schließt die Debatte.

Der Titel„ Gehalt des Staatssekretärs" wird belvilligt, ebenso der Rest des Etats des Auswärtigen Amtes ohne Debatte.

Der Etat des Reichskanzleramtes wird mit der von der Kom­mission beantragten Erhöhung des Witwen- und Waisen- Versorgungs­Kapitals aus den Zöllen ohne Debatte genehmigt, ebenso der Etat der Reichsschuld.

Das Verfahren über die Entschädigungsansprüche deutscher Firmen im Kaplande schwebt noch. Hoffentlich wird es günstig ver­laufen. Es folgt der Hauptetat. Die Etatsreste und der Gr Abg. Bebel( Soz.): gänzungsetat werden bewilligt, ebenso das Etats gefeß, zu dem Daß Herr Liebermann von Sonnenberg ein Reaktionär ist, hat haupt teine Antwort ausfallen.( Sehr richtig! bei den Sozialverbündeten Regierungen zu ersuchen, die in ber Dürftiger als die Antwort des Geheimrats Frangius tann über- folgende Resolution der Kommission angenommen wird:„ Die Dent er ja bei der neulichen Beratung der Anträge betreffs des Vereins- demokraten.) Die Auskunft der deutschen Regierung der holländischen schrift zum Hauptetat für 1901 niedergelegten Grundsäge über die und Versammlungsrechts deutlich gezeigt. Herr v. Liebermann hat gegenüber ist so beschaffen, wie man sie eben nur einem Kleinstaat Aufstellung des außerordentlichen Etats einer Revision zu unter­Gepflogenheiten, die den Gewohnheiten aller anständigen Menschen gegenüber geben kann, dem man alles bieten zu dürfen glaubt. Die ziehen, die Bedürfnisse des außerordentlichen Elats schärfer zu be in der ganzen Kulturwelt widersprechen.( Beifall bei den Sozial- Sache soll sich deshalb solange hingezogen haben, weil man nicht grenzen und enger zu umschreiben und fünftig bei Etats aufftelungen wußte, ob Holland den Herrn Nieuwenhuis wieder übernehmen hiernach verfahren zu wollen." Abg. Liebermann von Sonnenberg ( Antis.): Es werden wöchentlich würde. Ja, war denn Nieuwenhuis ein Verbrecher? Er war ein an- Damit ist die zweite Beratung des Etats erledigt. 50 bis 60 russische Juden ausgewiesen, weil sie sich gegen die Ge- ständiger Mann aus guter Familie, früher protestantischer Pfarrer, Sigung abzuhalten: Dienstag, den 24. April, nachmittags 2 Uhr, Präsident Graf Ballestrem schlägt dem Hause vor, die nächste fege vergangen haben. Ich glaube im Interesse der in Deutschland lange Zeit Abgeordneter usw. Die Verhaftung erfolgte nur angesessenen Juden zu handeln, wenn ich die möglichst baldige Zu- wegen Uebertretung eines 15 Jahren erfolgten Aus- mit der Tagesordnung:„ Gefeßentwürfe betr. Entlastung des Reichs­rückbeförderung der russischen Juden in ihre Heimat verlange.(??). weifungsbefehls! 12 Tage hat man ihm festgehalten, ohne invalidenfonds, betr. Wohnungsgeldauschuß, Servistarif und Natural­Die erregten Aeußerungen des Abgeordneten Bebel zum Schluß daß er wußte, worum es sich handelte. Wie war dies nur möglich? leistung" und schließt sodann die Sizung. Danach bemerkt er noch seiner Rede geben mir das erfreuliche Bewußtsein, daß ich mich auf Ueber Domelas Persönlichkeit, Geschichte und Vorleben ist der unter allgemeiner Heiterkeit:" Ich habe die Sigung geschlossen, dem richtigen Wege befinde.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Bolizeipräsident in Köln genau so unterrichtet wie ich selbst. Wenn ohne Ihnen ein fröhliches geft und eine recht gute Erholung zu Als Herr Bebel in feiner ersten Rede den Satz aussprach, daß jeder solchem Manne gegenüber schon im Widerspruch mit dem Gesetz ver- wünschen. Ich hole dies hiermit nach." für das verantwortlich ist, was er tut, bin ich hin- fahren wird, wie wird man es dann mit einem armen Teufel machen, ausgegangen, und als ich twieder hereinfam, da nahm der feinerlei Fürsprecher, feinen Rechtsanwalt hat, vollständig ohne ich an, er hätte inzwischen fich für Rosa Luxemburg Hülfsmittel ist und vielleicht nicht einmal der deutschen Sprache ins Beug gelegt.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich gebe zu, mächtig?! Das eröffnet geradezu ungeheuerliche Perspektiven für daß ich mich geirrt habe, was Sie( zu den Sozialdemokraten) ja die Behandlung der Ausländer in Deutschland. ( Sehr wahr! bei nicht zugeben. Aus den Aeußerungen des Abgeordneten Bebel geht den Sozialdemokraten.) Der Kommiffar hat es als einen Frrtum hervor, daß seine Partei auch gar teine Sehnsucht nach Rosa meinerseits bezeichnet, daß Engländer und Amerikaner besser be- Die Kommission macht den Vorschlag, daß weitere fünf Gaus Luxemburg hat.( Seiterkeit.) Jch bedauere, daß der Abgeordnete handelt würden. Wenn das wahr ist, so würde es nur zeigen, wie leiter angestellt werden sollen, und zwar für Elsaß- Lothringen und Bebel keine Spur von Humor hat.( Buruf bei den Sozial- es Deutschland macht, um sich im Auslande Freundschaft" zu Schwarzwald mit Sitz in Straßburg ; Pfalz , Odenwald , Maulbronn­demokraten: Bedauern Sie sich selbst 1) Der Abgeordnete Bebel hat erwerben.( Heiterkeit und Sehr gut! links.) Die englische gebiet mit Sib in Mannheim ; Rheinland , Westfalen, Trierer Gebiet mich als Russen bezeichnet.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Regierung hätte im Falle einer solchen Verfolgung wegen der mit Siz in Köln ; Bremer Gebiet, Deister , Teutoburgerwald, Harz Stofat 1) Nun, die Kofalen find eine treue, zuverläffige, dem Kaiser politischen Gesinnung in dem zu Unrecht im Ausland fest mit Sis in Hannover , und endlich für Sachfen, für das der Bor von Rußland stets dienstbereite Schar( Lachen bei den Sozial- gehaltenen Engländer nicht den Anarchisten gesehen, sondern den stand den Siß zu bestimmen hat. Das Gehalt der Gauleiter wurde demokraten), wenn alles drunter und drüber geht. Und wenn ich Staatsbürger geschützt.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) auf 1800 M., der Wohnungszuschuß auf 100 M. festgefeßt. Die als Rosat in der Lage wäre, gegen die Sozialdemokraten einzuhauen, Leider scheint die holländische Regierung nicht so gehandelt zu haben. Stellen sind auszuschreiben und durch den Vorstand zu befeßen. so wäre ich gleich dabei.( Große Seiterfeit.) Jedenfalls will ich aber dadurch wird auf keinen Fall der Vorgang gerechtfertigt. Ich Die Aenderung der Gaue wird dem Vorstand überlassen. Diesem lieber innerlich Stojak sein als Herero ! bleibe dabei, daß ein schweres Bergehen des Kölner Polizei Vorschlage wurde nach kurzer Debatte zugestimmt, und zwar in präsidenten vorliegt, und wenn noch Recht und Gesetz in Deutsch - namentlicher Abstimmung mit 63 gegen 9 Stimmen. Durch diesen land besteht, muß er zur Verantwortung gezogen werden.( Lebhafter Beschluß sind 25 Anträge erledigt. Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Es folgt der

Etat des Auswärtigen Amtes.

H

Abg. Baffermann( natl.) wünscht Auskunft über die Nicht­Burenfrieg.

Abg. Bebel( Soz.):

Am 11. September v. J. ist der Holländer

Domela Nieuwenhuis

Schluß 4 Uhr.

Generalversammlung der Steinarbeiter.

Dritter Gißungstag.

Der Vorstand wird ermächtigt, in Orten, wo die Verhältnisse es erfordern, Ortsbeamte anzustellen. Die Gauleiter sollen auf Verbandskosten dem Verbandstage mit beratender Stimme bei­wohnen können.

Abg. Bebel( Soz.): Daß der Abg. Liebermann v. Sonnenberg einhauen würde, glaube ich. Er würde sogar roh und brutal ein­hauen, wenn er nur fönnte.( Sehr wahr! bei den Sozial­demokraten.) Er hat jetzt selbst zugestanden, daß er gegen etivas Geheimrat Frankins: Dem Kölner Polizeipräsidenten war auch polemisiert hat, wovon er wußte, daß ich es nicht gefagt habe. Das nur bekannt, daß Nieuwenhuis ein Anarchist sei. Deshalb wurde zeigt feine Gewissenhaftigkeit.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- feine Ausweisung beschlossen, nicht wegen Bannbruches. Erst nach- Gaukonferenzen sollen dem Vorstand vier Wochen vorher an­fraten.) Es liefert auch einen Beleg für seine neuliche Erklärung, bem er als Anarchist verhaftet worden war, stellte sich heraus, daß gezeigt werden, damit der Vorstand auf deren Beratungen Einfluß daß er sich stets streng an die Wahrheit halte.( Sehr gut! und er schon einmal ausgewiesen worden war. Er wurde also vor gewinnt. Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Seine Bemerkung über unsere Gericht gestellt und bestraft. Herr Nieuwenhuis hätte aber vor­Hierauf wird in die Beratung von Streifs und Tarife ein­Genoffin Luremburg zeigt die Art feiner Gemütsverfassung.( Leb- fichtiger gehandelt, wenn er nicht nach Deutschland gekommen wäre. getreten. Der Referent Staudinger hob hervor, daß die Tarife hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) ( Stürmisches Gelächter links.) Die Verfehlungen eines preußischen nicht das Allheilmittel sind, und den Standpunkt, daß die Tarife Polizeipräsidenten gehen das Auswärtige Amt nichts an.( Erneutes Versöhnungsdokumente im Klaffentampfe feien, fönne er als richtig Hiermit schließt die Diskussion. Der Etat des Reichskanzlers Lachen lints.) Wenn der Polizeipräsident von Köln eine Verfehlung nicht anerkennen. Tarife werden von den Unternehmern bekämpft; und der Reichskanzlei wird bewilligt. begangen hat, so fann ich den Herren nur anheimgeben, die Sache sie haben nur dann Bedeutung, wenn eine machtvolle Organisation bei der Kölner Staatsanwaltschaft anhängig zu machen.( Lachen hinter den Arbeitern, die Tarife abschließen, steht. Er empfehle links.) Tarifabschlüsse aber nur unter der Betonung, daß der Klassenkampf Abg. Ledebour( Soz.): nicht verleugnet werde. Mit Tarifen, wenn sie auf größere Ge­entschädigung deutscher Firmen infolge von Werlusten durch den Manne, der vor fünfzehn Jahren einmal ausgewiesen worden ist, fonkurrenz bekämpfen. Namentlich werden dann Lohnkämpfe nicht Es ist wirklich keine Schmeichelei für Deutschland , von einem biete abgeschlossen, lasse sich die Lohnbrüderei und die Schmutz zu fagen: er täte vorsichtiger baran, nicht einmal auf der so häufig und regellos eintreten. In einer Refolution empfiehlt er Durchreise durch Deutschland zu kommen. Von zivilisierten folgende Gesichtspunkte: Das Affordsystem zu bekämpfen und für Staaten fann ein Ausländer derartiges nicht erwarten. Aber ben Zeitlohn einzutreten, die Tarife einheitlicher zu gestalten, und Domela Nieuwenhuis hatte die deutsche Regierung richtiger- tiefer hat der Vorstand zu diesem Zwede Einheitstarife für die drei in Köln verhaftet worden. Von Rechts wegen hätte innerhalb eingeschäßt. Er hatte vorher bei einem deutschen Rechtsanwalt stellen, die auch die technischen Fragen regeln. Die Gültigkeitsdauer Hauptgruppen: Sandstein, Granit- und Marmorindustrie aufgu­24 Stunden ihm mitgeteilt werden müssen, weshalb die Verhaftung angefragt und die Auskunft erhalten, es sei gar nicht daran zu barf zwei Jahre nicht übersteigen. Bei längerer Dauer ist ein jähr erfolgt ist. Im Widerspruch mit unserem Gefes hat er aber die denken, daß ihm wegen dieser alten Geschichte noch Schwierigkeiten barf zei Jahre nicht übersteigen. Bei längerer Dauer ist ein jähr Zeit vom 11.- 22. September im Polizeigefängnis in Köln zu- gemacht würden.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die deutsche Licher Lohnzuschlag vorzusehen. Zur Schlichtung von Differenzen sind paritätische Sommissionen einzusehen. Die Tarife follen auf bringen müssen, ohne nur eine Ahnung zu haben, weshalb er ber- Regierung steht also so tief in bezug auf die Aufnahme Frember, wie find paritätische Stommissionen einzusehen. Die Tarife sollen auf größere Bezirke abgeschlossen werden. Zum Schlusse wird aus haftet ist.( hört! hört! links.) Meine Partei nahm darauf Ver- eigentlich selbst in Deutschland niemand erwartet hätte. Nichts charat- größere Bezirke abgeschlossen werden. Zum Schlusse wird aus­geführt: anlassung, ihm einen Rechtsanwalt zur Verfügung zu stellen. Durch teristischer auch als die Aeußerung des Herrn Bevollmächtigten:„ Die deffen Vermittelung wurde ihm mitgeteilt, daß er verhaftet sei, weil Berson Domela Nieuwenhuis war mir nicht bekannt." Wer die Geschichte er vor 15 Jahren Landes verwiesen war. Die Angelegenheit nahm der europäischen Bolitik in den letzten Jahren verfolgt hat, muß nunmehr ein rascheres Tempo an. Am 27, September erfolgte die darüber unterrichtet sein, welche Rolle Domela Nieuwenhuis lange Verhandlung vor dem Schöffengericht Köln , von dem er zu fünf Beit in der inneren Politit unseres Nachbarlandes gespielt hat. Tagen Haft verurteilt wurde. Trotzdem ward er nach Verbüßung( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Insofern gibt es feine der Strafe nicht freigelassen, sondern von der Polizei im Gefängnis fchärfere Verurteilung für den engherzigen, fleinlichen Bureaukraten­gehalten. Die Briefe, in denen er sich deswegen bei seinem Rechts geist unserer Reichsverwaltung( Lebhafter Beifall bei den Sozial- Referenten. Nur wurde das Verhalten des Vorstandes bei ver­anwalt beschwerte, sind nicht abgeliefert. Nieuwenhuis hat dann an bemokraten.) als die Aeußerung des Reichskommissars, von dem strichenen Lohntämpfen getadelt, namentlich daß er auf Abbruch von den Minister des Innern telegraphiert und ist darauf auch auf tele- man doch nach seiner Erscheinung annehmen muß, daß er zur Zeit Streifs dränge, Aussperrungen nicht gleich anerkannt habe und graphische Anweisung freigelassen worden. Hier liegt eine offenbare der Wirksamkeit von Nieuwenhuis schon die Schulbant verlassen hatte. Meinungsverschiedenheiten darüber eingetreten feien, ob es sich um schwere Rechtsverlegung vor, ein Amtsmißbrauch und ein Freiheits-( Seiterfeit und Sehr gut! 6. d. Soz.) Er sagte, Nieuwenhuis fei als Angriffs- oder Abwehrstreits gehandelt habe. Vom Vorstand wurde raub. Es tann unmöglich zugegeben werden, daß der Polizei Anarchist verhaftet worden. Die deutsche Polizei scheint von jedem Anar- wieder geflagt, daß die Lohnfämpfe temporär ohne Vorbereitungen präfident in Köln nicht gewußt hätte, welche Verpflichtung er zu chisten anzunehmen, daß er Bomben schmeißt und mit Dynamitpatronen auftreten, der Vorstand meist ohne Bericht bleibe und man hals­erfüllen habe. Ich möchte fragen, ob es dem Staatssekretär bekannt um sich wirft.( Seiterkeit.) Jeder Anarchist gilt sofort für einen starrig gegen Maßnahmen des Vorstandes und seine Vorschläge sei. Die Debatte wurde abgebrochen und auf Donnerstag vertagt. ist, daß die Staatsanwaltschaft wegen dieses Verbrechens des Polizei Terroristen. Das zeigt, mit welcher Rechtlosigkeit, mit welch' schema­präsidenten von Köln gegen einen auswärtigen Staatsangehörigen tischer Methode die Bureaukratie auch solche Dinge behandelt. Wenn diesen zur Verantwortung gezogen hat. Wenn ein Beamter unter der Kölner Polizeipräsident durch eine solche Aktion die Berstimmung

" Im Prinzip hat der Verbandstag die Ueberzeugung, daß durch Abschließung von Tarifverträgen der Klassenkampfstand­punkt unserer Organisation nicht verwischt wird, denn die bis­herige Erfahrung lehrt, daß die Arbeiterschaft erst überhaupt durch den geführten Klaffenkampf zu solchen Verträgen gekommen ist." Die folgenden Redner teilten zumeist die Anschauungen des

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