Nr. 82.

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Berliner   Dolksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 7. April 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Generalberichte zu diesen Tatsachen? Zitieren wir ihn wörtlich: wurf gegen die Beamten konstruieren zu wollen. Der raschen Die bayerische   Fabrikinspektion." In Gast- und Schankwirtschaften. wurden haupt- Entwickelung der Industrie geht die Verstärkung des Beamten­Es ist begreiflich, wenn den Fernstehenden manche Ein- fächlich von den Affistentinnen eine Reihe von Inspektionen törpers nicht parallel. Es ist wohl erklärlich, daß mit der richtungen in Bayern   demokratischer, volkstümlicher erscheinen vorgenommen, um in ihnen die Durchführung der gesetzlichen Entwickelung der Industrie die Aufgaben der Fabritinspektion Also die selbstverständliche in jeder Hinsicht zunehmen. Ganz natürlich ist es, daß gewisse als in Preußen, wo der oftelbische Schnauzton oft als der Bestimmungen zu überwachen." Regierung höchste Weisheit erscheint. Hieraus erklärt es sich, Tatsache, daß Inspektionen vorgenommen wurden, wird mit- unabweisbare Verpflichtungen, wie Unfalluntersuchungen, daß die sozialpolitischen Einrichtungen Bayerns  , wo vielfach, geteilt, zu ihrem wichtigen Ergebnisse wird jedoch ebensowenig Begutachtungen, Vernehmungen als Sachverständige zuerst um ein unübersetzbares Fremdwort zu gebrauchen, ein legerer Stellung genommen wie zu der Tatsache, daß in Mittelfranken   erledigt werden. Dazu kommt noch eine große Anzahl von Ton zwischen Beamtenschaft und Publikum üblich ist, als von 457 Gast- und Schankwirtschaften bloß 31, in Schwaben   Bureauarbeiten, auf deren Erledigung die vorgesetzten Be­anderswo, stark überschäzt werden. Man darf aber über bon 1341 bloß 59, in Oberfranken   von 413 bloß 33, in Ober- hörden drängen. So bleibt den Fabrikinspektoren relativ sehr wenig Zeit für die eigentliche Inspektionstätigkeit, so daß sie diese Aeußerlichkeiten den tatsächlichen Charakter des bayern   von 3870 bloß 170 inspiziert wurden. bayerischen Regierungssystems und insbesondere der Wenn der Zentralinspektor schon bei den Kleinbetrieben das Mindestmaß der Gewerbeaufsicht, alljährlich einmalige bayerischen   Sozialpolitik nicht übersehen. Die bayerische zu verhehlen sucht, wie schlecht es um die Gewerbeaufsicht Inspektion aller ihnen unterstellter Betriebe, nicht zu erfüllen Reichsratstammer fann zum Beispiel in mehr als einer bestellt ist, so kann man sich denken, wie gering seine Energie vermögen. Die gewaltigen Aus- Den Gewerbeinspektoren sind in dem letzten Jahrzehnt Hinsicht den Vergleich mit dem preußischen Herrenhause aus den Großbetrieben gegenüber ist. halten. Sie brachte den Achtstundentag für die Bergarbeiter sperrungen in der bayerischen Metallindustrie und im Bau- eine große Anzahl neuer Aufgaben gestellt worden, so durch su Fall, sie hinderte ein energisches Vorgehen gegen Soldaten gewerbe während des Jahres 1905, bei denen die Fabrik- das Gesetz über die handwerksmäßigen Motorenbetriebe, durch mißhandelnde Offiziere. Und noch in mancher anderen Be- inspektoren die schnödeste Behandlung des Unternehmertums das Kinderschutzgesetz und durch eine Reihe von Bundesrats­ziehung ist Bayern   Preußen gegenüber rückständig, so hin- erfuhren, werden kaum erwähnt und mit keinem Worte be- verordnungen. Bei jeder dieser gesetzgeberischen Leistungen fichtlich des Versammlungsrechtes, so in bezug auf Samm- urteilt. Dagegen findet sich ein ziemlich großer Absatz über hat man nicht beachtet, daß die Fabrikinspektion schon bislang außer stande war, ihre Aufgaben zu erfüllen. Man hat ihnen Tungen, so hinsichtlich der Bestrafungen des Feierns des blauen die Wohlfahrtseinrichtungen der Unternehmer. Montags. Auch hinsichtlich der Fabrikinspektion ist ein Vor- Es ist wirklich schade, daß die Sozialdemokraten Bayerns   immer neue Pflichten auferlegt, ihnen aber aus Sparsamkeits­sprung Bayerns bor Preußen, abgesehen von dem Verkehr der seit 1892 immer wieder die Ernennung eines Zentralinspektors rücksichten oder Mangel aus sozialpolitischem Ernste nicht die Beamten mit den Arbeiterorganisationen, nicht vorhanden. gefordert haben. So richtig dies auch im Prinzip war, lehrt Möglichkeit gegeben, den auferlegten Pflichten Rechnung zu Die Zahl der Gewerbeaufsichtsbeamten in Bayern   ist leider doch die Praxis, daß ein Zentralinspektor, wie er gegen- tragen. So wendet sich die Kritik bezüglich der Durchführung der viel zu gering, und die Durchführung des Arbeiterschußes liegt wärtig fungiert, die Tätigkeit der Inspektoren für die ein­sehr im argen. Sie wird vielfach ungeeigneten Polizei- zelnen Regierungsbezirke mehr hemmt, als fördert. Ist der Arbeiterschutzgeseze insbesondere in Bayern   an eine durchaus organen überlassen. Jusbesondere gilt dies für die durch Respekt des Zentralinspektors vor dem Unternehmertum, das falsche Adresse, wenn sie sich gegen die einzelnen Fabrik­Bundesratsverordnungen geschütten Arbeiterkategorien. So im bayerischen Industriellen- Verband organisiert ist und in inspektoren richtet; es muß auf höhere, tatsächlich berant­wurden im Jahre 1905 von 7640 Bäckereien und Konditoreien der Reichsratskammer sehr einflußreiche Vertreter figen hat, wortungsvolle Stellen gezielt werden. bloß 1090 von den Fabrikinspektoren revidiert, und zwar nur so groß, daß er keine einzige der vielen Gelegenheiten der eine einzige Bäderei zur Nachtzeit. Noch schlechter ist es mit Kritik gegen diese Herren ausnüßt, wie sollen dann die ihm der Inspektion der Gast- und Schankwirtschaften bestellt. Auch unterstellten Beamten, ohne jeden Rückhalt, die Interessen der Mühlen und Zigarrenmachereien werden nur ganz ausnahms- Arbeiter auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes gegen das weise inspiziert. Es gilt das Prinzip der Stichproben, ob- Unternehmertum wahren? gleich bei fast jeder Stichprobe eine Gesezesübertretung fest­gestellt werden konnte. Von der Gewerkschaftspresse und von der politischen Parteipresse ist hierauf alljährlich hingewiesen, ohne daß bisher die mindeste Besserung erzielt wurde. Auch in den Großbetrieben ist die Fabrikinspektion durch­aus ungenügend; auf je 10 000 Betriebe verschiedener Art famen im Jahre 1905 an Revisionen bei den Fabriken 7358, bei den Motorenbetrieben 2914, bei den Betrieben, die auf Grund von Bundesratsverordnungen zu inspizieren sind, 1126, bei sonstigen Handwerksbetrieben 567 und bei Betrieben mit über 5 Gehülfen im allgemeinen 4938. In dem industriellsten Teile des Landes in Mittelfranken   mit den Orten Nürnberg  , Fürth   und ihrer hochindustriellen Umgebung famen, auf je 10 000 Betriebe berechnet, Inspektionen in Fabrifen 6370, in Motorbetrieben 2850, in Betrieben, die infolge von Bundes­ratsverordnungen zu beaufsichtigen sind, 680, in sonstigen Handwerksbetrieben 240, in Betrieben mit über 5 Ge­hülfen 3480.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 6. April.

Saarabien in der Mark.

Ueber die Frage des Kinderschußes schreibt der Zentral­Der vor der Rottbufer Straftammer am Mittwoch ab­inspektor, daß dieser Gefeßesmaterie die gebührende Beachtung zuteil wird. Wie dies geschieht, wollen wir etwas genauer geschlossene Prozeß hat so ungeheuerliche Mißstände im Be­darlegen. Der mittelfränkische Fabrik- und Gewerbe- triebe des Senftenberger   Braunkohlenbergwerkes enthüllt, daß inspektor, dem die Nürnberg- Fürther Industriebezirke mit trotz aller Voreingenommenheit des Vorsitzenden, der vor der ihrer stark verbreiteten Hausindustrie und ihrer außerordent- Verhandlung erklärte: dem Angeklagten wird es lichen bedenklichen Ausbeutung der Kinder unterstellt sind, nicht gelingen, das Attenmaterial zu ent­konstatiert, daß in Nürnberg   bisher für Kinder bloß 42 Arbeits- träften", das Gericht in 11 von den 15 zur Anklage farten gelöst wurden. Sicherlich werden allein beim Bemalen gestellten Fällen freisprechen mußte. Wir heben aus den der Nürnberger   Zinnsoldaten mindestens zehnmal mehr Kinder 15 tägigen Verhandlungen einige Ergebnisse hervor. Selbst den bergpolizeilichen Sicherheitsvorschriften wider­beschäftigt, als überhaupt in diesem wichtigen hausindustriellen Bentralpunkte den Behörden auf Grund der gelösten Arbeits- sprachen folgende Mängel: 1. es fehlte eine Treppe über die farten offiziell bekannt sind. Dabei ist zu beachten, daß in Halde, so daß ein lebensgefährlicher Gang durch den Förder­Nürnberg Kinder vielfach zu sehr gefährlichen hausindustriellen stollen benutzt werden mußte; 2. unter den abhängenden Arbeiten herangezogen werden, so in der Pinselindustrie, bei Splittern der Suppe desgleichen; 3. in einem Bruch, der Nachtlichtefabrikation, in der Metallspielwarenindustrie wo die Zimmerung bereits entfernt war, wurde gearbeitet, und so fort. In der Rheinpfalz wurden 83 Karten gelöst. In wiewohl selbst das Betreten solchen Raumes bergpolizeilich) ganz Oberbayern   erfolgten 12 Bestrafungen wegen Ueber- berboten ist; 4. in einem Raume wurde gearbeitet, dessen Sind schon diese Zahlen überaus bedenklich, so ergibt sich tretung des Kinderschutzgesetzes, aus Niederbayern   werden 2, Luft so schlecht war, daß die Lampen verlöschten. In folgenden Fällen ferner fann es zweifelhaft sein, ob ein noch traurigeres Ergebnis, wenn man die festgestellten aus der Pfalz   64 Bestrafungen gemeldet. Eingehend befaßt Gefezesübertretungen in Vergleich stellt mit den aus- fich nur der oberpfälzische Bericht mit dem Kinderschutz. Es die Mängel an Sicherheitsvorkehrungen gleichzeitig Ver­gesprochenen Strafen. Im Jahre 1905 ermittelten die Auf- wird erwähnt, daß Kinder und jugendliche Arbeiter in legungen bergpolizeilicher Sicherheitsvorkehrungen in sich fichtsbeamten 2396 Zuwiderhandlungen gegen Schutzgesetze Ziegeleien schon um 4 Uhr morgens arbeitend angetroffen schloß: ein Kohlenflöt und eine Tonwand stürzten ein; schon und Verordnungen betreffend die Beschäftigung jugendlicher wurden. Die Arbeitszeit dieser geschützten Personen" währte als Risse sich bemerkbar machten, hatten Arbeiter auf die Arbeiter. Ihnen gegenüber stehen nur 117 aus diesen Gründen von früh 4 Uhr bis abends 9 und 912 Uhr. Wie rücksichtslos Gefahr eines Einsturzes aufmerksam gemacht. Sicherheitsvor bestrafte Personen. Und den 1106 ermittelten Zuwider die Ausbeutung von Kindern und jugendlichen Arbeitern statt- tehrungen unterblieben dennoch. Eine Kesselschurre stürzte Die Fördermaschine handlungen gegen Schutzgesetz und Verordnungen betreffend fand und wie wenig die behördlichen Anordnungen Beachtung infolge mangelnder Lüftung ein. die Beschäftigung von Arbeiterinnen stehen ebenfalls nur fanden, kann daraus entnommen werden, daß italienische wurde vor dem Signal Los" in Bewegung gesetzt, 137 Bestrafungen gegenüber. In der Bewilligung von Ueber- Biegelaffordanten trot mehrmaliger Kontrolle und Ver- Signalvorrichtungen funktionierten nicht usw. usw. Welche gegen das Leben arbeit ist man viel eifriger, als in der Bestrafung von Ueber- warnung durch die Gewerbeaufsichtsbeamten und Polizei- Leichtfertigkeit und Rücksichtslosigkeit tretungen der Arbeiter- Schutzbestimmungen. Dabei ist noch behörden zur Einstellung der gesetzwidrigen Beschäftigung der Bergarbeiter! Wie weit von einem Schutz des Lebens zu beachten, daß die Strafen zum allergrößten Teil das nicht zu bewegen waren. In 2 Fällen wurde festgestellt, daß und der Gesundheit der Bergarbeiter die Anschauung der unterste Strafmaß nicht übersteigen. Wenn man bedenkt, daß italienische Stinder nach der Beanstandung anderen Ziegeleien herrschenden Klasse entfernt ist, das illustriert klar das wieder­eine Anzeige erst dann erfolgt, wenn mehrfache Ermahnungen, zugewiesen und dort in gleicher Weise ausgebeutet wurden. holte, auch bei Verstößen gegen bergpolizeiliche Vorschriften Ratschläge und Rügen vergeblich gewesen sind, so erscheinen Nur in wenigen Fällen und jedenfalls zu spät scheint eine vom Vorsigenden des Gerichts abgegebene recht irrige Gut­die üblichen Geldstrafen von 3 und 5 M. als lächerliche Mittel, Bestrafung erfolgt zu sein. Aus der ganzen Darlegung geht achten: Es ist doch nichts passiert, also war das um dem Gesetze Beachtung zu verschaffen. hervor, daß die Fabrikinspektion und die Behörden sich zu doch nicht gefährlich oder: Es ist doch niemand Man hat sich in Bayern   viel davon versprochen, daß durch schwach fühlen, derartig offenkundige Gesetzesübertretungen zu verlegt, alles kann doch nicht für die Ewigkeit die Einsetzung eines Zentralinspektors für Fabrifen und Ge- verhindern. Wenn die Ziegelarbeiter gestreift hätten, dann halten. Es mag hier unerörtert bleiben, ob erwiesene werbe eine größere Einheitlichkeit, mehr Energie und frisches hätte man wohl raschere Justiz und energischeres Eingreifen Unfälle auf die erwähnten oder andere Verlegungen der Leben in die bayerische   Gewerbeaufsicht kommen werde. Da- fehen können. In 2 Glashütten   wurden 7 Kinder vor dem menschlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht beruhen, bon ist aber nichts zu verspüren. Hat der erste Sentral- Schmelzofen arbeitend, in 2 Steinbrüchen jugendliche Arbeiter die Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit inspektor Boellath noch ein gewisses Organisationstalent bei der Steingewinnung beschäftigt angetroffen. Mert soweit zu schüßen, wie es die Natur des Betriebes gestattet". gezeigt, so ist sein Nachfolger allem Anscheine nach nur ein würdigerweise konnte die Fabrikinspektion nur in einem Falle Mehrere der in der Verhandlung zur Sprache gebrachten Un­waderer Bureaufrat, nicht mehr. Sein Bericht unterscheidet bei zwei schulpflichtigen fremden Kindern eine gesetzwidrige fälle laffen dem Zweifel Raum, ob auch gegen untere Eisen­fich höchst ungünstig von denen anderer Zentralinspektoren, Beschäftigung wahrnehmen. Eigene Kinder wurden in der bahnbeamte bei gleichen Verlegungen ihrer Pflicht Anklagen so insbesondere von dem österreichischen. Er bringt eine auf Spißenflöppelei, in der Näherei, auch in der Weberei und wegen fahrlässiger Störperberlegung oder Tötungen unterlassen Die Mängel der Vorkehrungen zur Wahrung der wenige Seiten zusammengedrängte Nachweisung über die Knopfnäherei verwendet. Wegen Verfehlung gegen das wären. Leistungen der Gewerbeaufsichtsbeamten in schön gefärbter Kinderschutzgesetz, Beschäftigung eigener Kinder und Bedienung Betriebssicherheit, das Indenwindschlagen der von Arbeitern Sauce. In feiner Bescheidenheit freut er sich über alles der Gäste wurde ein Gastwirt mit ganzen 3 M. bestraft. ausgesprochenen Warnungen und die Sentiments des Vor­mögliche und hat für die Mängel der Fabrikinspektion, wie Wie wenig Aussicht die Durchführung des Kinderschutz- sigenden rufen ins Gedächtnis, daß das furchtbare für neue Aufgaben keinen Sinn, oder nicht den Mut, die sich gefeßes hat, geht aus den nachstehenden Bemerkungen des ober- Unglüd in Courrières   vermieden wäre, wenn aufdrängenden Schlußfolgerungen auszusprechen. Eine fub- pfälzischen Aufsichtsbeamten hervor:" Die richtige Durch nicht die eine Woche vorher von Arbeitern ge­alterne Auffassung, die eifrigst jeder Möglichkeit, irgendwo bei führung des Kinderschutzgesetzes wäre nur durch tatkräftige m a chten Darlegungen über die Betriebs. hohen Herren anzustoßen, aus dem Wege geht, charakterisiert Mitwirkung der Schulbehörde zu erreichen. Einerseits ist das unsicherheit fruchtlos geblieben wären. Es seinen ganzen Bericht. fragliche Gesetz für die Organe vieler Ortspolizeibehörden kann doch der Werksverwaltung nicht gar noch als Verdienst Wir haben schon angeführt, daß verschiedene Aufsichts- fchwer verständlich, andererseits lassen manche Polizeibehörden angerechnet werden, daß die möglichen Folgen der beamte in fast jedem besuchten Gastwirtsbetriebe eine Ueber- tleiner Orte zu große Rücksicht obwalten und nehmen ins Betriebsmängel nicht eingetreten sind. Die in Rottbus enthüllte Mißwirtschaft tretung der Bundesratsverordnung feststellten, so daß der besondere die unerläßliche Früh- und Nachtkontrolle nicht vor." Schluß daraus gezogen werden kann, daß diese Bundesrats- Die Fabrikinspektoren selbst freilich scheinen auch der macht die Forderung nach Beteiligung der bekanntmachung ohne jede Wirkung für die geschüßten Nacht, Früh- und Sonntagskontrolle recht wenig Neigung ent- rbeiter an der Ueberwachung der Betriebs. Bersonen ist. Was sagt nun der Bentralinspektor in feinem gegenzubringen, Es wäre aber beriet, hieraus einen Bor- lsicherheit zu einer dringenden. Das umsomehr,