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Wahlrecht, Amnestie, Verantwortlichkeit der Minister usw. I begann nach dem deutsch  - französischen Kriege, als er bei dem voll haften, schwere, unmitte bare peluntäre Schädigungen zu er bestehen, dann werde es der Anfang einer neuen Vorgehen Bismards gegen den Grafen Harry v. Arnim er war leiden! Wahrlich eine raffinie te Bestrafung ohne Urteil, ohne Be­Revolution sein. Etwas früher hatte die Organi  - damals Botschaftssekretär in Paris   dem Reichskanzler wert- gründung, ohne Grund, ohne rennenswerte Rechtsmittel! Oh ne sation der Schwarzen Hunderte, der sogenannte Vervolle Dienste leistete. Zum Dank wurde er als vortragender Rat Grund! In einigen Fällen soll, so hören wir, angedeutet sein, | band russischer Leute" einen ähnlichen Gedanken aus in die politische Abteilung des Auswärtigen Amtes berufen, der er daß die Ausweisung erfolge, weil de Betroffenen angeblich an den gesprochen:„ Die erste Duma wird mit Bajonetten ausein- seitdem ununterbrochen angehört hat. Das Personal dieses Amtes Versammlungen vom 18. Mrz teilgenommen haben sollen- andergetrieben werden, dann wird eine zweite kommen, eine veränderte und ersetzte sich ununterbrochen, aber Herr v. Holstein ohne irgendwie hervorzutreten natüräch! Eine besondere Rolle soll solche wie wir sie brauchen." Die Sprache der Regierung ist blieb, ein ruhender Pol in der Erscheinungen Flucht. Wenige hierbei die Bebelsche Versammlung vom 18. März recht deutlich. Hoffentlich haben sie auch die neuen Lenter hatten wie er das Vertrauen Bismards, und als deshalb Bismard spielen. Wir können diese Nachricht, so schlecht unsere Meiung über der Geschicke der russischen Völker" verstanden. gehen mußte, nahm dieser an, sein Vertrauter werde ihm folgen; die Gründe des Polizeipräsidiums ist, vorläufig nicht möglich doch Herr v. Holstein blieb und paßte sich mit gleicher Virtuosität halten. dem neuen Reichskanzler an.

Witte und auch die russischen Sozialdemokraten erinnern sich noch gut genug, daß es sich bei der ersten Spaltung der im Lager der russischen Liberalen gerade um das„ vierschwänzige" Wahlrecht handelte und daß die jetzigen Mitglieder des Ver­bandes vom 30. Oftober, Gutschkow und andere, diese Forde­rung fallen ließen und zu Witte übergingen. Wir wollen abwarten, wer von den Kadetten die Boltsrechte für einen Sessel im Taurischen Palast preisgeben wird!

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 19. April.

Wieder etwas Neues von der sächsischen Justiz. " In Sachsen   ist ja schon mancherlei geschehen," schreibt die Sächsische Arbeiterzeitung",„ die Aktion aber, die jetzt in Dresden   gegen die Arbeiterbewegung geplant ist, hätte man doch nicht für möglich halten sollen." Die Aktion, die unserem Dresdener   Parteiblatt diesen Ausruf erpreßt, besteht in der Einleitung einer Untersuchung wegen Massen­betruges gegen den verantwortlichen Redakteur der Sächsischen Arbeiterzeitung", Genossen Grötsch, und die Führer der Dresdener   Metallarbeiterbewegung, die Genossen Haack und Held. Die Sache hängt mit den Lohnkämpfen im Dresdener   Metallgewerbe zusammen und hat folgende interessante Vorgeschichte:

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Die Metallindustriellen haben bekanntlich die Arbeiter brutal ausgesperrt. Um aber die guten" Arbeiter nicht vor den Kopf zu stoßen, haben die schlauen Unternehmer den Arbeitern einen Revers vorgelegt, in dem die Arbeiter die ehrenwörtliche Erklärung abzugeben hatten, daß sie weder jetzt noch in den letzten bier­zehn Tagen einer Organisation angehört haben, auch keine Streit­unterſtüßung erhalten. Den Unterzeichnern war eine Unter­ftübung an Stelle des Lohnausfalls in Aussicht gestellt. Wörtlich heißt es dann in dem Revers:

Weiterhin bekenne ich, daß ich mich des Betrugs schuldig mache, falls ich mich der Wahrheit zuwider als nichtorganisierter Arbeiter bezeichne und in die Listen eintrage bezw. Unterstüßung von der Firma in Empfang nehme. Es ist mir ausdrücklich er­flärt worden, daß die Zahlung auch unter der Voraussetzung nicht erfolgen würde, daß Ersatz durch den Metallarbeiterverband in Aussicht gestellt wird.

Die ganze Aktion war, wie gesagt, von den Industriellen ein­geleitet worden, um die Organisierten erkennen und maß­regeln zu können. Die Leitung des Metallarbeiterverbandes veröffentlichte deshalb folgende Verhaltungsmaßregeln:

Die Köln  . Ztg." weiß über diesen Vorgang zu berichten: " Fürst Bismard, und in vielleicht noch höherem Grade Graf Herbert Bismard, scheinen der Ansicht gewesen zu sein, daß Holstein, der nicht nur mit der Bismarckschen Politik aufs engste verbunden war, sondern auch mit dem Bismarckschen Hause freundschaftliche Beziehungen unterhalten hatte, dem scheidenden Kanzler in die Nichtaktivität hätte nachfolgen sollen. Daß er selbst diese Meinung enttäuschte und auch fernerhin auf seinem Boften blieb, konnte eigentlich diejenigen nicht überraschen, die wußten, wie er mit allen Fäden seines Lebens mit der aus­wärtigen Politik verknüpft war. Es traten dann in der Folge­zeit unerfreuliche Erscheinungen zutage, die in der Kampagne Austernfreund- Späßle- Troubadour ihren Ausdruck fanden und zu persönlichen Zusammenstößen führten, von denen das Duell Kiderlen- Wächter- Polstorf allein an die Oeffentlichkeit trat. Der damals gemachte Versuch, ihn mit einigen Freunden als den In­haber und Ausüber einer geheimen Gewalt und als einen der schlimmsten Intriganten zu verdächtigen, bedeutete für ihn eine schwere Beeinträchtigung seiner Lebensfreudigkeit, und wenn er sich in späteren Jahren immer mehr in sich selbst zurück zog und selbst auch seinen Freunden gegenüber nur zu leicht von starkem Miß trauen ergriffen wurde, so sind die Gründe für diese Ent­widelung in jenen Vorgängen zu suchen.

Aus jener Zeit stammt auch der Vorwurf, daß er in rück­sichtsloser Herrschsucht alle anderen Einflüsse und Persönlichkeiten niederzuhalten strebte und nichts neben sich emporkommen lasse. Während er der breiten Oeffentlichkeit gegenüber so gut wie unbekannt blieb, galt er einem kleineren Kreise als der eigent­liche Macher, als der Mann, der über die hohen Stellen im Reichsdienst verfügte und selbst Minister- Portefeuilles verteilte."

Windmühlen  - Politik.

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Wilhelm II.   versteht es wie der liebe Gott seine Mühlen recht, recht langsam mahlen zu lassen. Aber er kann seine Mühlen­räder auch in rasender Eile drehen. Je nachdem! Kaum ist die niederbeugende Kunde von dem entsetzlichen Erd­beben in Amerika   zu unseren Ohren gedrungen, da bekommen wir auch schon folgende Wolff- Depesche zu lesen:

Berlin  , 19. April. Se. Majestät der Kaiser und König hat den Botschafter in Washington  , Freiherrn Sped von Sternburg, beauftragt, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten   feine tiefe und aufrichtige Teilnahme an dem Elementarunglück in den west­lichen Landen der Vereinigten Staaten auszusprechen, das auch in weitesten Kreisen des deutschen   Volkes Mitgefühl und Trauer er­wecken. Gleichzeitig wurde der Botschafter angewiesen, auch die warmen Sympathien der deutschen   Regierung auszudrüden.

1999

Der russische Konsul verhält sich dem Vernehmen uodegen alle Bitten um Intervention höchst passiv. Er soll erklärtilben: Sie sind nun einmal Gäste Preußens und haben kein Meat Bier zu sein. Wir können nichts für Sie tun! Warum bleiben Sie licht in Rußland  !" Ms ob nicht nach Völkerrecht für Ausländer so lange ein Recht auf Anwesenheit in Preußen bestände, als sie sich nigt lästig machen!

Wir machen darauf aufmerksam, daß auch der Berliner   Handel die Berliner   Aerzte, die Berliner   Hotels und Vermieter durch das Vorgehen der Polizei ernstlich geschädigt werden können. Die hiesige russische Kolonie bringt viel Geld nach Berlin  , wenn natürlich auch viel arme Schluder zu ihr gehören. Die polizeiliche Brüskierungs­tattit kann leicht zur Folge haben, daß sich diese Kolonie, angeckelt und unsicher gemacht, ganz erheblich verringert, weit über das von der Polizei unmittelbar angestrebte Maß hinaus. Vielleicht regt das unsere bürgerlichen Zeitungen zu einem Protest gegen die Polizei und die preußische Regierung an.

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Wir fragen, wie wir schon gestern fragten: Wird sich auch nur ein Freischärler des deutschen   Bürgertums dem Kulturtampf gegen die erneute Russenschmach an­schließen?-

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Deutfches Reich.

Ein neues Tendenzurteil.

Die Leipziger   Klassenjustiz hat, wie wir gestern schon kurz ge­meldet, am Mittwoch gegen den verantwortlichen Redakteur der Leipziger Voltszeitung", den Genossen Kressin, ein Urteil gefällt, das sich offen als Tendenzurteil gibt.

In ihrer Nummer 17 vom 22. Januar brachte die„ Leipziger Boltszeitung" einen Artikel, überschrieben„ Eine Erbärmlichkeit", worin es als Beweis der politischen Verlumpung des deutschen  Bürgertums bezeichnet wurde, daß ein Mann von dem geistigen eines Liman, Kaliber des Hof" redakteurs der„ Leipziger Neuesten Nachrichten", zu seinen politischen Heerführern zählen tönne. Die Veranlassung zu dieser Charakterisierung dieses bürgerlichen Preßhelden hatte der„ Leipziger Volkszeitung  " Artikel Limans in den„ Leipziger Neuesten Nachrichten" ein Artikel Limans in den worin ,, roten Sonntag" gegeben, er die Ge über den nossinnen Wera Sassulitsch   und Klara Zetkin   in der erbärmlichsten Weise beschimpfte und verhöhnte. Zum Schluß wurden die Arbeiter aufgefordert, ein solches Blatt aus ihrem Hause hinauszuwerfen, denn der Geldbeutel sei die empfindlichste Stelle, wo folches Breß­gelichter getroffen werden könne.

Sehr erfreulich und sehr begreiflich! Hat doch Roosevelt   eben erst nach Beendigung der Maroffofonferenz einen scheinbar deutsch  - Durch diesen Artikel fühlte sich die literarische Größe des freundlichen Phrasenschwall vom Stapel gelassen. Da wird denn Leipziger Spießertums so sehr in ihrer politischen Makellosigkeit Speckchen in Ausführung des kaiserlichen Befehls in einer Flut von verlegt, daß fie zum Kadi lief, um sich dort bescheinigen zu lassen, Gegenphrasen plätschern können! daß sie ein braves Lämmlein sei, das nie ein Wässerchen getrübt. Jawohl, derselbe Herr, der auf Befehl des Zeitungsindustriellen Herfurth in Leipzig   in dessen Inseratenplantage die Sozialdemokraten und ihre Führer in der gewünschten Weise zu beschimpfen und zu beleidigen hat, und zwar aus dem sicheren Verstecke der Anonymität, dieser Mann ging hin und erhob gegen unseren Genoffen Stressin von der„ Leipziger Boltszeitung" Privatflage.

Es herrscht nun darüber Unklarheit unter den Arbeitern, wie fie fich dazu zu verhalten haben. Dazu bemerken wir, daß dort, wo alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, die Kollegen die Unterzeichnung verweigern können. Anderseits steht aber auch der Unterzeichnung nicht das geringste im Wege. So gefährlich auch der Inhalt des Reverses aussieht, so kann dem Unterzeichner darum nichts passieren, weil ja die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, weg- Das betrübliche Pendant zur Firigkeit, mit der Roosevelt   seine fällt. Obwohl wir keine Freunde von Heuchelei sind, so erscheint Kondolenz erhält, ist das Schneckentempo, in dem Wilhelms II. es doch in diesem Falle angezeigt, Berwirrung in die Reihen Beileidsbezeugung nach Italien   froch, als jest eben der Besub seine der Gegner zu bringen, indem die Absicht zu deutlich erkennbar verderbenspeiende Lava herniederreguen ließ. Italien   sollte es ist und der Nevers als gegen die guten Sitten verstoßend keinerlei fühlen, daß Deutschlands   Kaiser dem Viktor Emanuel   grollt, Die Kollegen mögen sich darum betreffs ihres Verhaltens dazu weil dieser seine Diplomaten nicht anwies, in Algeciras   sich blind­betriebsweise schlüssig werden, aber dann auch einheitlich handeln. lings der deutschen   Politik mit Haut und Haaren zu verschreiben! Alles weitere dazu wird in den Sonnabendversammlungen Also es ging keins der bewußten Telegramme von Berlin   oder gesagt. Potsdam   nach Rom  . Nur dem deutschen   Botschafter wurde huld­vollst gestattet, nachträglich eine Art offizielles Beileidsschreiben an den italienischen Minister des Aeußern zu senden.

Rechtskraft haben kann.

In dieser Erklärung soll allen Ernstes eine Aufforderung zum Massenbetrug liegen. Das Lustigste bei der ganzen Geschichte ist zweifellos, daß viele Betriebsleiter und Werkmeister die Arbeiter selbst beschworen haben, doch zu unterschreiben, damit man nicht auszusperren brauche. Eine Firma schickte die Leute direkt ins Bureau der Metallarbeiter, um sich dort die Erlaubnis zur Unterschrift zu holen. Bei einer anderen wurden die Reverse den Arbeitern ohne Unterschied bereits unterschrieben vorgelegt und gleich danach wieder eingesammelt. Die Firma hat dann auch nicht aus­gesperrt.

Versuch

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In allerallerlegter Stunde aber und sozusagen hinten herum- lächelt dem italienischen Bolt ein freundlicher Blizz aus Wilhelms II. Raiseraugen. Ein Wolff- Telegramm vom selben Datum wie das oben zitierte befagt darüber:

Nachdem das für die Opfer des Erdbebens in Calabrien   tätig gewesene deutsche Hülfskomitee in gleicher Eigenschaft auch für die durch den Ausbruch des Vesuvs Geschädigten neu konstituiert worden ist, hat seine Majestät der Kaiser und König dem Vorsitzenden des Komitees, Prinzen Salm Horstmar, eine Spende im Betrage von 10 000 M. überwiesen.

Zur Ausweisungsschmach.

Doch lassen wir jetzt den Bericht über den Brozeß folgen: Bor Eintritt in die Verhandlung beantragte Rechtsanwalt Dr. Hübler die Ladung des Professors Delbrüd als journa listischen Sachverständigen darüber, daß der Privatkläger kein Politiker sei, sondern seine Sache nur aus persönlichen Motiven führe. Ferner beantragte er die Verlesung aller der Nummern der„ Neuesten Nachrichten", in denen Liman die Sozialdemokratie und speziell Mehring beschimpfte. Liman protestierte gegen Delbrüds Ladung, da er verschiedentlich mit ihm polemisiert habe. An seiner Stelle schlage er den Chefredakteur Rippler von der„ Täglichen Rundschau" vor. Dr. Hübler übergab als Beweismaterial für die Gemeinheit, womit in den Neuesten Nachrichten" die Sozialdemo­fratie und einzelne ihrer Führer verunglimpft werden, dem Gerichte die Nummern dieses Blattes vom 5. Dezember bis zum 22. Januar. In einem dieser Artikel werde von einem intimen Verhältnis zwischen Rosa Luxemburg   und Stadthagen   gesprochen, Ledebour   werde als Bursche bezeichnet. Weiter heiße es, Priester Gapon   diniere in Monte Carlo   mit Dirnen, wobei Singer als Schutzheiliger dieser Sorte Sozialdemokraten bezeichnet werde.

Freilich, die Reversgeschichte ist für die Industriellen eine arge Blamage geworden. Sie sind schmählich damit hinein­gefallen und haben sehr bald die Auszahlung der Unterstützung eingestellt und die Unorganisierten auf später vertröstet oder fie in die Betriebe zum Arbeiten hereinzuholen versucht. Nur ganz vereinzelt sind überhaupt ein paar Mark an Unorganisierte Von unserer gestrigen Meldung über die Ausweisungen russischer ausgezahlt worden, weil der Metallarbeiterverband seinen Mit Studenten durch die hiesige, politische Polizei nimmt bisher auch gliedern gebot, kein Judasgeld anzunehmen. Da haben nun die nicht ein bürgerliches Blatt Notiz. Wird sich der„ Chor des Der Vorsitzende bemerkte, daß auch ihm der Artikel über geärgerten Industriellen die Leiter des Metallarbeiterverbandes Schweigens" wiederholen, den wir vor zwei Jahren schimpflich an Rosa Luxemburg   und Stadthagen   noch im Gedächtnis sei. und die Sächs. Arbeiterzeitung" der Staatsanwaltschaft wegen den Pranger stellen mußten, als Freiherr v. Richtbofen die russischen Darauf fiel Liman ein, es gehe den Angeklagten Kressin doch gar Betruges denunziert und diese hat geglaubt, sich der ehrenwerten Studentinnen von der Tribüne des Reichstages schmähte, als Fürst nichts an, wenn er andere beleidigt habe. Sollte er das schon seit Herrschaften annehmen zu müssen. Die Sächsische Arbeiterzeitung" glaubt nicht an einen Bülow, damals noch Graf Bülow, von gleicher Stelle durch seine Jahren getan haben, weshalb hätten ihn dann die betreffenden die" Silberfarb Sozialdemokraten nicht verklagt? Er würde selbst heute auf den * Erfolg der Aktion. Daß aber," fährt sie fort,„ dieser unwürdigen antisemitischen Mätzchen über und Mandelstamm" und die Schnorrer und Verschwörer" Einwand der Verjährung verzichten. Darauf erwiderte Stressin, gemacht werden fonnte, ist außerordentlich charakteristisch für unsere Zustände. Nach den Erpressungs  - den dröhnenden Lachchorus der Junkerfippe und die Empörung er sei Sozialdemokrat und verantwortlicher Redakteur, Liman habe aller gesitteten und fulturellen Elemente entfeffelte, als aber nicht den Mut, die„ Neuesten Nachrichten" zu zeichnen. Liman prozessen, nach der Streikjustiz, nach dem Löbtauer Zuchthaus der Reichskanzler dann seine Macht ausnutzte, um die von ihm be- erwiderte, die„ Volkszeitung" habe von ihm als von einem Affen urteil, dem Garnisonlazarett- Prozeß, dem letzten Bäcker- Prozeß wegen der Meißener Prügelaffäre haben wir eigentlich auf leidigten Russen, da sie sich gegen den ihnen angetanen Schimpf auf dem Leierkasten gesprochen, er sei der Angegriffene. Die Herren gehört, uns noch über irgend etwas nach dieser Richtung hin wehrten, zu dezimieren und ein Haustnecht des Barismus Stadthagen   und Mehring gehe der Prozeß nichts an. wegen der ihm angeblich zugefügten persönlichen Kränkung vierzehn Das Gericht lehnte die Verlesung der von der Verteidigung zu wundern. Wir glaubten schon mit Bülow sagen zu von ihnen aus Preußen und sodann auch aus ganz Deutschland   vorgelegten Nummern der„ Neuesten Nachrichten" ab, mit der Be­fönnen: Ein sozialdemokratischer Redakteur muß ein Fell wie gründung, es sei gerichtsbekannt, daß die Leivziger Volkszeitung" ein Rhinozeros haben. Daß wir aber noch in den Berdacht herauszuwerfen? Der russophile„ Atavismus", zu dem sich Bülow damals in ihre politischen Gegner persönlich beleidige. kommen könnten, zum Massen betrug aufgereizt zu einem lichten Moment offen bekannte, ist nach einer Pause der Rechtsanwalt Dr. Hübler betonte, wohl könne das Gericht haben, das hätten wir denn doch nicht gedacht. Alles ist schon scheinbaren äußerlichen Besserung wieder mit aller Macht aus- der Meinung sein, daß der Artikel, der den Gegenstand der Privat­vorgekommen: Sozialdemokratische Redakteure haben„ groben Unfug" begangen,„ Sittlichkeitsvergehen"," Beleidigung der gebrochen. Mit Halali und Huffah beginnt die frische, fröhliche Jagd flage   bilde, beleidigend sei, aber er fei gegen einen Gegner gerichtet, der die gröblichsten Beschimpfungen gegen Redakteure und Mitglieder wertvollsten Elemente der Arbeiterschaft, der edien Arbeits- auf Freiwild von neuem. Die Tatsachen sind, wie wir jegt hören, noch weit der sozialdemokratischen Partei geschleudert habe. So sei Rosa willigen", sie haben ohne Unterschied alles beleidigt, was den Luxemburg   beschimpft worden, obgleich sie den Mut gehabt hat, in Hurrapatrioten heilig ist, vom Nachtwächter angefangen bis flimmer, als gestern vermutet. Nicht 20, sondern weit mehr Ausweisungen find an dem einen der für sie so gefahrvollen Situation nach Rußland   zu gehen. Aehn­zu dem unterschiedlichen aus- oder inländischen Potentaten, 14. April ergangen; man spricht von nahezu 300( dreihundert), lich sei Frau Klara Zetkin   von dem Privatkläger behandelt worden. der„ Gotteslästerung", des" Diebstahls von Aftenstücken" hat die allerdings zum großen Teil wohl nicht von der politischen, Mehring sei als ein Mann bezeichnet worden, dessen Traum es man sie schon beschuldigt. Aber Aufforderung zum Massen- sondern von der V. Abteilung des hiesigen Polizeipräsidiums ver- fei, wie Marat von seinem Redaktionssessel über Leichen zu blicken. betrug, das hat noch den Reiz der Neuheit für diese hart­Wenn solche Dinge geschrieben würden, müsse dem Redakteur eines gefottenen Sünder. Das fehlte gerade noch, um das Sünden­Als im März 1904 bei der Ausweisung der Vierzehn Fristen sozialdemokratischen Blattes die Galle überlaufen. Ein solcher Hezzer register komplett zu machen!" von einer Woche zum Verlassen Preußens gesetzt wurden, sprach habe auf persönliche Schonung feinen Anspruch mehr, und der Sozial­mit Recht bon Barbarei. aber Dieses Mal ist demokrat   befinde sich in der Abwehr. Geh. Rat v. Holstein. fast überall nur eine Frist von drei Tagen Biman bemerkte, der Artikel, worin er beleidigt worden, sei Die in den letzten Tagen von der gutgesinnten Breffe viel gesetzt, auch für ganze Familien! Drci Tage für Ber  - teine politische Polemit, sondern ein Konkurrenzmanöver. Er ent­erörterte Frage, ob der Wirkt. Geh. Rat v. Holstein gehen oder fonen und ganze Familien, die oft viele Jahre hier ansässig und halte feinen Funken politischen Jdealismus, sondern sei ein Versuch, nochmals bleiben werde, ist erledigt. Er geht. Wie die" Nordd. mit allen Fasern ihrer Eristenz hier eingewurzelt find. Drei Tage fich durch persönliche Herabsetzung des Konkurrenten persönlichen Allgem. Zig." meldet, hat der Kaiser seinen Rücktritt genehmigt. für die Regelung aller Angelegenheiten. Alle Ausgewiesenen sind Gewinn zu verschaffen.

fügt sind.

man

Serr v. Holstein galt bisher als der eigentliche Hauptleiter des mindestens noch auf mehrere Wochen, die meisten sind noch auf Kressin bezeichnete die Ausführungen von dem Konkurrenz­Auswärtigen Amtes, der hinter den Kulissen die Drähte dirigierte einige Monate bis 1. Juni viele sind bis zum Oktober an manöver als puren Unfinn, da die Ueberschüsse der Leipziger  und die diplomatischen Fäden spann. Seine eigentliche Karriere ihre Wohnungen gebunden und haben, da fie für die Miete bis dahin Boltszeitung" der Partei zu gute kämen, während die Ueberschüsse

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