Ur. 96. 23. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 26. April 1906.

87. Sigung vom Mittwoch, den 25. April, nachmittags 1 Uhr.

Teistet werden.

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der Herren Landwirte unbequem sein mag, wenn er für den von Betriebe entfallen nur 42 Proz. der in der Landwirtschaft vor­feinen Haustieren angerichteten Schaden vollständigen Ersatz zu handenen Pferde. Beschädigungen sind doch aber nur zu mildern fchaffen hat, aber wir haben es nicht allein mit den Tierhaltern zu dadurch, daß den Geschädigten ein bestimmter Ersatz geleistet wird. tun, sondern auch mit den tausenden und Millionen von anderen Wenn z. B. ein Familienvater durch ein Tier gesundheitlich ge­Leuten, die durch Tiere geschädigt werden können. Und es hätten schädigt wird, so ist doch der Tierbefizer verpflichtet, ihn zu ents auch Ermittelungen auf der Seite der Geschädigten angestellt werden schädigen. Außer den Pferden kommen wohl hauptsächlich die Ziehhunde Am Tische des Bundesrats: Prinz Hohenlohe, Dr. müssen. Wenn die Regierung auf Grund ihrer einseitigen Er- für die Beschädigungen von Menschen in Betracht. Aber ich glaube, der Nieberding. hebungen behauptet, daß der fleine Landwirt besonders hart durch Ziehhund wird bald von der Straße verschwinden, da die Ziehhunde durch Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung der Uebersicht die jetzigen Bestimmungen des§ 833 des B. G.-B. getroffen wird, die Bemühungen der Tierschutzvereine vielfach durch Efel ersetzt werden. der Einnahmen und Ausgaben der afrikanischen Schutzgebiete, des so können sich doch die Landwirte gegen Haftpflichtschäden ver- Wenn die Regierung den kleinen Tierhalter entlasten wollte, so hätte Schutzgebietes Neu- Guinea , die Verwaltung der Karolinen , Palau sichern! Man sollte den Landwirten von seiten des Staates die sie dafür sorgen sollen, daß die Haftpflichtversicherung und die Unfall­und Marianen sowie des Schutzgebietes Samoa für das Rechnungs- Verpflichtung auferlegen, sich gegen derartige Schäden zu versichern. verficherung mehr ausgebaut wird. Aber Sie( nach rechts) wollen jahr 1908. Schon heute bestehen Privatversicherungsinstitute, die für wenige mur erreichen, daß die Tierhalter den Geschädigten weniger zahlen sollen. Abg. Erzberger( 8.): Es ist zu verstehen, daß bei dem Etat der Mark es dem Unternehmer also hier dem Tierhalter ermög- Man könnte aber wohl den kleinen Tierhalter entlasten, ohne daß Kolonien die Voranschläge nicht so genau inne gehalten werden lichen sich mit Hunderttausenden gegen Schadenersatz zu versichern. man den Geschädigten und den Krüppeln die Entschädigung versagt. können wie in der Heimat; aber Ueberschreitungen von 300 und Wenn also diese Möglichkeit den Leuten an die Hand gegeben ist Der Staatssekretär hat durchblicken lassen, daß es nach deutschen 400 Prozent dürfen wir nicht ohne weiteres hingehen lassen, wenn und das kann auch dem Herrn Staatssekretär nicht unbekannt sein Rechtsbegriffen nicht mehr als recht und billig sei, daß jemand, der wir das Budgetrecht des Reichstages überhaupt uoch achten. wie kann man dann dazu übergehen, jetzt schon wieder durch ein Tier seine Gesundheit verloren hat, sein Leben lang als ( Sehr richtig! links.) Ganz besonders verschwenderisch ist Aenderungen des erst so furze Zeit bestehenden Rechtes vor- Bettler umhergeht. Das hätte er nachweisen müssen.( Sehr richtig! links.) in Kamerun gewirtschaftet worden, dessen Gouverneur noch zunehmen? Die Konsequenz würde sein, daß auch andererseits Ich möchte wissen, bei wie vielen Leuten er Verständnis für diese nach einen Orden aus meinem Heimatland erhalten hat, ein oderungen des Bürgerlichen Gesezbuches eintreten fönnen, wenn seiner Ansicht allgemein verbreitete Rechtsanschauung finden würde. Der wahrer Schwabenstreich.( Heiterfeit.) Besonders zu tadeln ist, daß Sie jetzt leichter Hand Ihre Zustimmung zu dieser Aenderung geben. Staatssekretär berief sich für die Notwendigkeit der Vorlage auf eine einfach alle Mehreinnahmen dem Reservefonds zugeführt und aus Nun wird gesagt, daß die Rechtsprechung des Reichsgerichts sehr Reichsgerichtsentscheidung. Er hätte nur den Gedanken konsequent ihm dann die Mehrausgaben bestritten werden. Man wird zu er geteilt sei, und es wird eine Reihe von Fällen angeführt, wo das durchführen sollen. Auf dem Gebiete der Strafjustiz find viele wägen haben, ob man im Etat für 1906 den Reservefonds nicht Reichsgericht zu Widersprüchen gekommen sei. Nun, wenn es in der Urteile gefällt worden, die das Rechtsgefühl viel mehr verletzt haben ganz streichen soll.( Bravo ! im Zentrum und links.) Tat so ist, daß zu harte Urteile von seiten des obersten deutschen als das von ihm erwähnte.( Sehr richtig! bei den Soziald.) Es sind Geh. Legationsrat Seis: Die Ueberschreitungen bei einzelnen Gerichtshofes gefällt worden sind, so hat uns doch die letzte Beit oft streifende Arbeiter wegen Erpressung bestraft worden, und derartige Boften find freilich sehr groß; aber der Anschlag war wohl auch den Beweis erbracht, daß eine andere Anschauung seitens des Reichs- Urteile haben dem allgemeinen Rechtsbewußtsein viel mehr ins Geficht ganz besonders gering. Bezüglich des Reservefonds ist die Auf- gerichts eingetreten und daß man zu milderen Urteilen gekommen geschlagen als das vom Staatssekretär erwähnte.( Sehr richtig! bei den faffung des Abg. Erzberger wohl mißverständlich. Dieser Fonds ist. Ich glaube, das haben die Erörterungen in der Presse mit sich Soz.) Das Rechtsgefühl ist auch verlegt worden dadurch, daß man den dient nur zu unvorhergesehenen Ausgaben. Daß die Mehreinnahmen gebracht, und ich habe so viel Vertrauen zu den deutschen Richtern Groben Unfugsparagraphen gegenüber fingenden Kanarienvögeln und Mehrausgaben in ihm stehen, rührt daher, daß er als Aus-( hört! hört! rechts), daß ich glaube, Sie werden auch hier wohl das und trähenden Hähnen, und noch mehr dadurch, wie man diesen gleichsfonds dienen muß; irgend welche außeretatsmäßige Ausgabe Richtige treffen. Paragraphen gegen uns angewandt hat. Nicht das zarte Rechts­darf aus ihm ohne Genehmigung der Kolonialverwaltung nicht ge durch Vergleiche erledigt. Wenn das der Fall ist, so beweist es doch sondern das Interesse der Agrarier.( Sehr richtig! bei den Sod.) In der Begründung wird gesagt, vielfach würden diese Prozesse bewußtsein ist das treibende Moment für die Aenderung des§ 833, Direttor im Reichsschazamt Twele: Der Aeußerung des Ab- gerade, daß diese Bestimmung gut wirkt. Wenn sie nicht zu Recht Nun ist ja mehrfach das berühmte Urteil zitiert worden, das die geordneten Erzberger, daß in den außeretatsmäßigen Ausgaben eine bestanden hätte, hätten sich eben die Tierhalter nicht dazu herbeigelassen, Schadenersaßpflicht für den aus Gefälligkeit mitgenommenen Mann Weiter wird hin- ausspricht. Warum verschweigen die Herren, daß das Reichsgericht Etatsverlegung liege, muß ich entgegentreten; gegen eine scharfe durch Vergleiche eine Entschädigung zu zahlen. Weiter wird hin- ausspricht. nochmalige Prüfung im Rechnungsprüfungsausschuß ist nichts ein- geliefen auf die sehr bedrängte Lage der fleinen Landwirte. Wenn in anderen Fällen ganz anders entschieden hat? Jüngst war ein aber diese Haftpflicht des Tierhalters abgeschafft wird, so haben doch Hausierer trotz der Aufschrift:" Biffige Sunde!" in einen Hof den Schaden eine große Reihe von kleinen Gewerbetreibenden. Fühlen gegangen, weil er sah, daß der Hund festgebunden war. Als er Abg. Kopsch( frs. p.): In bezug auf die Mißwirtschaft in sich denn die Herren vom Zentrum und von der Rechten nicht ver- zurückkam, wurde er von dem Hund angefallen und verlegt. Das unseren Kolonien muß ich mich dem Abgeordneten Erzberger an- pflichtet, auch den Schutz dieser Leute im Auge zu behalten? Ich Kammergericht sprach ihm den Schadenersaz zu, das Reichsgericht schließen; in einigen Kolonien ist die Wirtschaft sparsam, will nur einige Beispiele herausgreifen: Ein Tier ist vorschriftsmäßig wies aber seine Klage im vollen Umfange ab, weil er durch eigenes eine unrühmliche Ausnahme machen Kamerun und Samoa. eingespannt. Es wird durch eine Lokomotive, einen Hund oder sonst Verschulden mit zu dem Unfall beigetragen hätte.( hört! hört! Neu war mir, daß Herr v. Buttkamer einen württembergischen etwas schen, und ein vorübergehender Kleiner Handwerker wird durch bei den Sozialdemokraten.) So gefährlich, so unendlich rigoros ist Drden erhalten hat. In Württemberg ist Herr v. Soden noch das Tier geschlagen. Infolge seiner beschränkten Verhältnisse ist er also weder§ 833 noch das Reichsgericht. Aber Sie( nach rechts) Minister, der in einem Bericht an den Reichskanzler Caprivi fagte, bei einer Privatversicherung mit hohen Beiträgen nicht versichert. sezen hier das Reichsgericht in den Augen der Besitzenden so herunter, als es sich darum handelte, ob der damals 40jährige v. Buttkamer Er ist also nicht gedeckt, wenn der Besitzer des Tieres nicht schaden- daß demnächst kein Hund mehr ein Stück Brot von ihm nehmen Gouverneur von Kamerun werden sollte:" Das Charakteristische in erfaßpflichtig ist. Bei der Beratung des B. G. B. ist darauf hin wird.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Bei dieser ganzen feinem Charakter ist ein großer Leichtsinn und eine bodenlose gewiesen worden, daß durch Hunde vielfach Unglücksfälle herbei Frage kommen wichtige soziale Gesichtspunkte zur Entscheidung. Bummelei in Geldsachen.( hört! hört!) wo ich auf seine Spuren geführt werden. Nun kann sich der Landwirt etwas decken, indem er Deutschland betont ja immer feinen sozialpolitischen Vorrang stieß, überall hatte er einen Pump etabliert( Große Heiterkeit), selbst an sein Gehöft einen Zettel mit der Warnung anheftet:„ Es hat vor allen anderen Ländern. Es ist wahr: In dieser Frage in den entlegensten Orten, wo dies ohne ein gewisses Raffinement hier niemand einzutreten." find wir in Deutschland bor sechs Jahren sozialpolitisch gar nicht möglich erschien.( Heiterkeit.) Seine Ernennung erscheint Wenn der Besiger des Hundes nachweist, daß der Hund ein soweit gekommen, wie Frankreich bor hundert Jahren war. mir zum mindesten als ein fehr gewagter Schritt( hört! Haustier war, das zur Bewachung des Hauses diente, so ist nach Aber da wurde schnell wieder zurückgehupft auf den hört!) und mur dann zu empfehlen, wenn kein besserer diesem Gesezentwurf der Tierhalter nicht verpflichtet, für den preußischen Standpunkt. Ich erinnere daran, wie in diesem Winter da wäre, und auch dann nur mit Rautelen, d. h. mit Schaden, den der Hund eventuell anrichtet, aufzukommen, und der Nationalliberale, Zentrum und Konservative im Abgeordnetenhause einem möglichst langen Provisorium!" Trotzdem ist Geschädigte steht schutzlos da! Ich könnte eine große Anzahl von sich darüber entrüsteten, daß Kindern auf Grund des Unfall­er bald darauf Gouverneur getvorden und lange Zeit Fällen anführen, die beweisen, daß Sie sich auf einer schiefen Ebene versicherungsgefeßes Menten zugesprochen worden waren. Sogar geblieben. Daher müssen wir für die Mißwirtschaft in Kamerun die befinden und daß es unrecht wäre, wenn Sie Ihre Zustimmung zu einem fünfjährigen Kinde soll eine Rente gezahlt worden sein, Bersonen verantwortlich machen, die Herrn v. Buttkamer zum Gou- einer Loderung der bestehenden Gesetzgebung geben würden. Im allerdings nachdem das Reichsversicherungsamt festgestellt hatte, daß berneur gemacht und so lange auf dem Posten gelassen haben. Interesse der Billigkeit und der Gerechtigkeit bitte ich Sie, das nicht dieses Kind in einem Betriebe gearbeitet und dabei dauernden ( Bravo ! links.) zu tun.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Schaden an seiner Gesundheit erlitten hatte. Daß fünfjährige haben nicht nur die preußischen Landwirtschaftskammern befragt, den Herren einerlei. Staatssekretär Dr. Nieberding: Die verbündeten Regierungen Kinder ausgebeutet und im Betriebe zu Krüppeln werden, das ist Als Ungeheuerlichkeit empfinden sie nur, sondern auch die preußischen Handelskammern.( hört! hört 1) Die daß diefe Kinder eventuell Rente erhalten.( Sehr wahr! bei deu Erhebungen sind auch nicht auf Preußen beschränkt geblieben. Sozialdem.) Das war der Grundzug aller Reden im Abgeordneten­und im Herrenhause, und deshalb suchte man den Landwirtschafts­aber bezeichnenderweise hat er die Befragung und das Gutachten die Beseitigung der Kinderrenten? Nicht aus Haß gegen die Kinder, Abg. Held( natl.): Herr Stolle nennt das Gesez ein agrarisches; minister scharf zu machen. Und aus welchem Grunde forderte man der Handelskammern ich will fagen: fortgelassen.( Beifall rechts.) fondern weil die Herren von der Landwirtschaft auf die paar Wan fagt, der Geschädigte müsse eine Entschädigung bekommen. Pfennige Renten der zu Krüppeln gewordenen Kindern versessen Es gibt aber viele Fälle, in denen ein Geschädigter eine Entschädi- waren. Derselbe Gedanke ist auch der Grundzug dieses Gesetz­sung nicht erhält, z. B. wenn er vom Bliz getroffen wird.( Lachen entwurfs.( Schr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß sich die links.) Ich bitte, das Gesez, das eine Ungerechtigkeit beseitigen foll, Regierung darauf einläßt, ist anzunehmen.

zuwenden.

Abg. Dr. Bachem( 8.): Die Etatsüberschreitungen in Kamerun sind ganz anderer und viel schlimmerer Art als in den übrigen Kolonien. Es würde sich empfehlen, wenn seitens des Reichsschat­amtes hier eine besondere Instanz zur Prüfung und leberwachung geschaffen würde.

Abg. Erzberger( 8.) weist noch einmal darauf hin, daß in Togo , wo doch ähnliche Verhältnisse herrschen wie in Kamerun , derartige Etatsüberschreitungen nicht vorgekommen sind. Die Debatte ist damit erschöpft. Die Uebersicht wird der Es folgt die erste Beratung des Gesezentwurfes betreffend Aenderung und Auslegung des Schußtruppengesetzes, wonach die Schußtruppe in Zukunft aus Angehörigen des Reichsheeres und der Marine sowie aus angeworbenen Farbigen bestehen soll und weiter die Gemeinen nach dreijähriger Dienstzeit 1400 m. statt 1200 m. erhalten sollen. Weiter soll bestimmt werden, daß bei Eintreten der Pension diejenige Charge zu Grunde gelegt werde, welche der betreffende in der Heimat erreicht haben würde.

Rechnungsprüfungskommission überwiesen.

Abg. Engelin( 8.) wendet sich gegen die erste Bestimmung, weil eine aus Weißen bestehende Kompagnie der Schußtruppe vom Reichstage bereits am 17. März abgelehnt ist. Im übrigen be­antragt er Ueberweisung an die Budgetkommission.

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Abg. Schrader( frf. Wg.): Die Frage ist, ob der Tierhalter oder der Geschädigte am meisten des Schutzes bedürftig ist. Dem Tier­halter muß der Gedanke der Versicherung jedenfalls nahe liegen. Abg. Bockelmann( Reformp.): Im Namen meiner Fraktion bitte ich um Zustimmung zu der vorgelegten Aenderung. Der gegen­wärtige Zustand ist geradezu unsittlich, weil er die Menschen freundlichkeit unterbindet. Ein barmherziger Samariter müßte heute geradezu unter Kuratel gestellt werden; denn wenn ein von ihm Aufgenommener von seinem Esel fällt und stirbt, läuft er Gefahr, dessen Hinterbliebene unterhalten zu müssen.

Abg. Burlage( 8.): Man muß an dem Grundsay festhalten, daß ein Schadenersaß nur da zu leisten ist, wo ein Verschulden vorliegt. Auch wir können die Vorlage so, wie sie eingebracht ist, annehmen.

Stellvertretender Direktor im Kolonialamt Prinz Hohenlohe: Die verbündeten Regierungen haben die Vorlage trotz des Be­schlusses des Reichstages vom 17. März eingebracht, weil das Budgetrecht des Reichstages dadurch nicht berührt wird; es follen nur die Grundlagen für die Aufstellung des Etats geschaffen( Bravo ! im Zentrum.) werden.

Abg. Hagemann( natl.): Die Ablehnung der 50 Mann für die Schuztruppe am 17. März kann nicht bedeuten, daß auch in Zukunft Weiße in der Schußtruppe niemals zu verwenden sind. Im übrigen stimmen meine Freunde der Ueberweisung an die Budget­Tommission zu.

Direttor im Reichsschazamt Twele betont die Notwendigkeit, die Frage, welche Charge für die Bemeffung der Pension zugrunde zu Legen sei, gefeßlich zu entscheiden. Die Debatte ist erschöpft.

Der Gesezentwurf wird der Budgetkommission überwiesen. Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Gefches betreffend Яenderung des§ 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches , wonach fünftig der Tierhalter für den von seinem nugbringenden Haustier angerichteten Schaden nicht haften soll, wenn er es mit genügender Sorgfalt beaufsichtigt hat, oder der Schaden auch bei Aufwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Staatssekretär Dr. Nieberding gibt die Entstehungsgeschichte des § 833 und bittet im Interesse der fleinen Befizer um Zustimmung zur Vorlage.( Bravo ! rechts.) Abg. v. Treuenfels( f.): Wir danken der Regierung für diese Vorlage, wenn fie uns auch noch nicht weit genug geht. Ich denke, daß auch die Herren von der Linken ihren Widerspruch werden fallen laffen, denn es handelt sich hier nicht um ein agrarisches Gefez. ( Dhol bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dasbach( 8.) stimmt der Vorlage zu.

nur erklärlich durch den bedeutenden Einfluß, den diese Streise auf sie haben. Sie magt nicht, den Agrariern zu widersprechen und läßt sich von ihnen au Paaren dahin reiben, wohin sie sonst nie geht. Sonst hat die Regierung Initiativanträgen des Reichstages nicht so leicht Folge gegeben, sonst werden nicht so leicht große Geseze geändert. Wir find nicht dazu bereit, das Gesetz ohne weiteres im Plenum zu verabschieden, wir halten eine gründliche Kommissionsberatung für notwendig, denn es muß ein Ausweg gesucht werden, wie den geschädigten Krüppeln entweder Schadenersatz oder dem Bublifum Sicherheit vor Schädigungen durch Tiere gegeben wird. Auf Weltausstellungen brüsten wir uns mit den sozialen Leistungen der deutschen Gesetzgebung. Möge man auch diesen Gesezentwurf einmal mit ausstellen, um zum Ausdruck zu bringen, daß die deutsche Gefeßgebung so sozial ist, daß fie die Großgrundbesitzer sogar mit Pfennigen der Strüppel, Witwen und Waisen bereichert.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Hilpert( Wirtsch. Vg.): Die Vorredner mögen doch bes denken, daß der Tierhalter von der Haftpflicht nur befreit sein soll, wenn er alle möglichen Vorsichtsmaßregeln getroffen hat. Ich bitte deshalb, das Gesez anzunehmen.

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Abg. Molkenbuhr( Soz.): Die Freunde dieser Vorlage haben geltend gemacht, die Folge der Annahme dieses Gefeßes würde eine gewisse Vorsicht bei den Tierhaltern sein. Sie glauben also, daß diese Vorsicht bei dem bisherigen Verfahren nicht gewahrt würde. wodurch soll nun aber dieses Gefeß, das die Haftpflicht mindert, die Abg. Stolle( Soz.): Der Herr Staatssekretär hat darauf hin Vorsicht besonders fördern?( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) gewiesen, daß auch die Handelskammern neben den Landwirtschafts­Wenn der Tierhalter weiß, daß er unbedingt haften muß, so wird lammern befragt worden seien. Wer sitzt aber in den Handels­er doch alles daran wenden, daß ein Unfall nicht eintritt. tammern? Doch sehr viele Leute, die auch Tierhalter, also an der Wenn er aber weiß, daß er nur in dem Falle haften soll, Sache interessiert sind. Herr Burlage meinte, es sei ein Zufall, daß es gelingt, ihm eine Schuld nachzuweisen, so wird er doch nicht wenn ein von einer Fliege gestochenes Pferd jemand zum Krüppel so vorsichtig sein, weil ja die Möglichkeit besteht, daß er frei- fchlage, der Geschädigte miffe diesen Bufall auf sich nehmen. Das gesprochen wird.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn weicht fehr ab von den Anschauungen, die Herr Groeber bei der man zu so zweifelhaften Argumentationen greift, so zeigt man, daß Beratung des Bürgerlichen Gesezbuches entwidelt hat. Er meinte: gar keine durchschlagenden Argumente für die Vorlage vorhanden find. es verlange die Gerechtigkeit, daß derjenige den Schaden trage, Herr von Treuenfels bestritt, daß die Vorlage ein agrarisches der den Nutzen von dem Tiere habe. Man sagt, die Erhebungen Gefeß sei, und berief sich auf die Zivilprozesse. Er vergißt, daß die hätten bewiesen, daß eine Revision des Bürgerlichen Gesetzbuches Landwirtschaft dabei relativ eine geringere Rolle spielt, weil in der notwendig sei. Warum wollen Sie dann nicht auch den Baras Landwirtschaft zahlreiche Versicherungen vorliegen und dadurch graphen vom Wildschaden ändern? Auch dazu ist die Notwendigkeit natürlich die Zahl der Prozeffe vermindert wird. Diese Vor- bewiesen. Mir ist nur noch ein Fall bekannt, wo die Regierung so lage hat in der Tat eine merkwürdige Vorgeschichte. Es ist bereitwillig auf eine Aenderung eines erst furze Zeit bestehenden noch nicht dagewesen, daß die Regierung auf einen Initiativ Gesezes einging, das war bei der Seemannsordnung. Wenn Herr antrag hin bereit war, so schnell einzuschreiten. Sonst behandelt die Ballin es für notwendig erachtet, daß ein Gesez geändert wird, Regierung Initiativanträge boch ganz anders. Ich möchte wohl dann geschieht es fofort und ebenso hier, wo agrarische Intera Diffen, ob die Regierung auch so schnell zu einer Wenderung des effen in Frage kommen. Wer recht und billig denkt, kann dieser Gesezes bereit gewesen wäre, wenn der Reichstag eine Wenderung Vorlage nicht zustimmen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) zugunsten der durch Tiere verletzten Personen befchloffen hätte. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wo aber den Abg. Burlage ( 8.) polemisiert gegen den Abg. Stolle, bleibt aber im einzelnen unverständlich. Abg. Stolle( Soz.): Agrariern etwas zufallen soll, da wird gleich das Bürger­Abg. Storz( D. Bp.) erklärt, daß die deutsche Volkspartei der Die Regelung des Schadenersakes bei unerlaubten Handlungen liche Gesezbuch umgefrempelf.( Sehr wahr bei den Sozial­ist eine der schwierigsten und wichtigsten Materien des Bürgerlichen demokraten.) Was die Agrarier befehlen, wird sofort befolgt. Vorlage wohlwollend gegenüberstehe, aber eine bessere Fassung bei den Sozialdemokraten. Gelächter rechts.) wünsche. Gesetzbuches. Kaum war das neue Recht in Kraft getreten, fo er-( Sehr wahr! hoben sich Bestrebungen, um wieder Aenderungen herbeizuführen, Ich will auch noch darauf verweisen, daß die meisten Schäden durch Sie in dem vorliegenden Gefeßentwurf auch einen gewissen Erfolg Pferde angerichtet werden. In der Fleischerei- Berufsgenossen gehabt haben. Der Entwurf trägt ein überwiegend agrarisches Gefchaft tomment auf 10 000 Versicherungen 9,4 Unfälle, in der präge; haben doch auch die Agrarier zuerst nach ihm gerufen. Auf Schmiede- Berufsgenossenschaft auf 10 000 Bersicherungen 22,7 lin tommen also im Schmiedeberuf, der fast welche Angaben stüßt sich denn die Regierung bei ihrem Vorgehen? fälle. tun hat, die meisten Verlegungen vor. Sie sagt in der Begründung, die preußischen Landwirtschafts- mit Pferden zu tun tammern hätten fämtlich eine Aenderung des§ 833 im Sinne der Es wird gesagt, die kleinen Landwirte versicherten sich nicht. Aber Reichstagsbeschlüffe befürwortet. Das ist nach meiner Anschauung man muß doch bedenken, daß sehr viele landwirtschaftliche Betriebe ein einseitiges Borgehen. Ich gebe ja au, baß es mandjem gar leine Pferde haben. Auf 04 Proz. aller landwirtschaftlichen

mir

Damit ist die erste Beratung erledigt. Da eine Kommissions beratung nicht beantragt ist, wird die zweite Beratung sofort im Plenum erfolgen. Das Haus vertagt sich.

Nächste Sigung: Donnerstag, 1 Uhr.( Diätenvorlage, Autos mobilhaftpflichtgefeß, Vogelschutzgesetz und Wahlprüfungen.) Schluß 5% Uhr.