Nr. 97. 23. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Reichstag .

88. Gigung bom Donnerstag, den 26. April, nachmittags 1 hr.

Am Tische des Bundesrats: Graf Posadowski, Frhr. v. Stengel.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetz­entwurfs betr. die Aenderung der Artikel 28 und 32 der Reichs­verfassung in Verbindung mit der Vorlage der Gewährung von Diäten an die Reichstagsabgeordneten.

Abg. Singer( Soz.):

Freitag, 27. April 1906.

Stellung der Boltsvertreter nicht befchmutzt werde durch den Ver- heit wenigstens gestreift werden, daß man gar feinen Anhalt dacht, daß sie ihren persönlichen materiellen Interessen dienen.( Er- dafür findet, daß die Herren, die den Gefeßentwurf gemacht neuter, lebhafter Beifall links.)

Jch wende mich nun mit einigen Worten dem Diätenentwurf zu. In der

Bersagung der freien Eisenbahnfahrt

Be­

haben, sich gefragt haben, ob sie sich denn eine solche Be­handlung gefallen lassen würden, ob sie geneigt wären, sich unter diese Polizeikontrolle zu stellen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo fraten.) Es ist ein Manto der Gesinnung dieser Herren, wenn sie zeigt sich gleich von vornherein die ganze fleinliche Auffaffung der den Reichstagsabgeordneten etwas zumuten, was sie selbst niemals Regierung. Die Begründung dieser Maßregel operiert mit auf sich nehmen würden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) der falschen Behauptung, das gegenwärtige System, die In einem anderen Paragraphen wird dann bestimmt, daß der Beschränkung der Freifahrt auf den Verkehr zwischen dem Abgeordnete verpflichtet ist, sich in eine Wohnort und dem Reichstage, habe sich fich gut eingelebt, Präsenzlifte und es würden feine Klagen darüber geführt. Aber wie ist es nur einzutragen. Ich muß Ihnen gestehen: Gegenüber der Art, wie die möglich, daß die Regierung zu einem so engherzigen Standpunkt ganze Borlage abgefaßt ist, bin ich eigentlich froh, daß man nicht Während alle Barteien des Reichstages feit vielen Jahren die gelangen tann? Fürchtet fie. daß die Abgeordneten die Freifarten noch dazu übergegangen ist, den Abgeordneten beim Berlaffen des Gewährung von Diäten verlangt haben, wird dieser Wunsch jetzt in benußen würden, um sich genauer über örtliche Verhältnisse zu in- Hauses eine Marte abzuverlangen.( Heiterkeit und Sehr gut! bei einer Form scheinbar erfüllt, die im ganzen Lande peinlich über fermieren, oder hält sie auch das für Vergnügungsreifen? Gegen- den Sozialdemokraten.)- Wer an namentlichen Abstimmungen nicht raschen muß. Man hat es in Deutschland taum für möglich über Flotten- und sonstigen patriotischen Vereinen ist die Regierung teilnimmt, muß auch 30 Marf zahlen. Wie oft kommt es nicht vor, gehalten. daß die Regierung dem Reichstage zumuten würde, eine in der Gewährung von Vergünstigungen gar nicht so spröde. Die daß ein Abgeordneter während der Abstimmung in der Bibliothek derartige Gestaltung der Diätenvorlage anzunehmen. Ich habe Regierung versteht es ganz gut. diefe ihr angenehme figt oder durch eine Fraktionsfizung in Anspruch genommen ist! feiner Zweifel daran, daß in weiten Kreisen der Bevölkerung diese Agitation zu fördern. Glaubt aber die Regierung, uns die Möglich( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Borlage als ein Schlag ins Gesicht des Reichstages empfunden wird, feit zu größerer Agitation nicht geben zu dürfen, so möchte ich doch Die Herren von der Regierung sind Staatsdiener, welche fich bon und ich bin überzeugt davon, daß die Geringschäzung des Parlaments, bemerken, daß dieser kleinliche Standpunkt nur dadurch erklärlich den Vorgesezten müssen Vorschriften machen lassen, oder sie brauchen die in der Vorlage in Erscheinung tritt, in der Bevölkerung als eine wird, daß die Regierung der Arbeiterbewegung gegenüber jeden Ueber- ihr Amt nicht weiter zu führen. Die Abgeordneten aber find Verhöhnung des Barlaments angesehen wird.( Lebhafte Zustimmung blic, jeden großen Standpuntt verloren hat.( Sehr gut! bei den gleichberechtigt mit der Regierung, und wir müssen es geradezu un­bei den Sozialdemokraten.) Ich sehe in dieser Vorlage nicht die Sozialdemokraten.) Gine Partei, deren Agitation auf die Freifarten erhört finden, wenn sie in diefer Vorlage behandelt werden wie Erfüllung der Wünsche des Reichstages, sondern eine Frucht des der Abgeordneten angewiesen wäre, würde mir leid tun.( Heiterkeit Schulbuben.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Bureaukratismus. Die Abänderung der Beschlußfähigkeitsgiffer be- und Beifall links.) Aber die Versagung der Freifahrt zeigt wieder, Dabei hätte die Regierung es fo leicht, diese Frage in vollem Ein­deutet eine Einschränkung der parlamentarischen Rechte, eine will wie Breußen auf das Reich abgefärbt hat mit seiner kleinlichen verständnis mit dem Reichstag zu lösen; fie brauchte nur den to oft türliche Hinderung der parlamentarischen Opposition.( Lebhafte Zu- fchikanöfen. Politik der Nadelstiche.( Sehr wahr bei den Sozial- gefaßten Beschluß des Reichstages zu akzeptieren Mit dieser Vor­( timmung bei den Sozialdemokraten.) demokraten.) Wie unwürdig einer Regierung und eines Parlaments lage aber beweist die Regierung nur, daß fie der Not gehorchend, Die vorgeschlagene Aenderung kann nur die Wirkung haben und ist diese fleinliche Auffassung des Schulmeisters. der die bösen Buben nicht dem eigenen Triebe dieje Vorlage zur Gewährung von lann nur aus der Absicht hervorgegangen sein, die parlamentarische am Zubrot für ihre Sünden" straft.( Heiterfeit lints.) In den Diäten und gemacht hat fie durch die einzelnen Opposition webrlos zu machen. Sehr richtig! bei den Sozial- Kommiffionen müssen die Mitglieder des Reichstages Taufende und ſtimmungen den Abgeordneten berefeln will( Sehr richtig bei demokraten. Auch in den Fragen, die rein äußerlich als formelle Abertaufende bewilligen und find zur Information nur auf die Aus- den Sozialdemokraten.) Daß diese Behandlung des Reichstages Geschäftsordnungsfragen sich darstellen, handelt es sich sehr häufig führungen der Regierungsvertreter angewiefen! dazu beitragen wird, den Ruf Deutschlands zu erhöhen, glaube ich um Fragen von wesentlicher materieller Bedeutung. Die Minder- Es würde den verbündeten Regierungen den gleichberechtigten nicht Der Ruf, den der Kanzler ausgestoßen hat: Deutschland in heti foll verhindert werden, diejenige Gründlichkeit in der Beratung Faktoren der Gefeßgebung gegenüber nicht nur wohl anstehen. der Welt voran! trifft hier keineswegs zu. Ich möchte das Land zu erzwingen, die unter verständigen Menschen eigentlich von feiner fondern es wäre auch ein Aft der persönlichen Klugheit, den Mit sehen, dessen Regierung sich herausnehmen würde. eine solche Vor­Seite in Frage gestellt werden sollte denn ein Barlament, deffen gliedern des Reichstags die Gelegenheit zur persönlichen Besichtigung lage zu machen. Es ist bedauerlich, daß die Regierung nicht im­Verhandlungen unter dem Drude der Antreiberei vor fich geben, zu geben. Wir fordern daher die freien Eisenbahnfahrten nicht nur stande ist. die Stellung des Reichstages zu begreifen; dann aber vergibt seine eigene Würde( Sehr richtig bei den Sozialdemokraten) während der Seffion, sondern während der ganzen Legislaturperiode: muß der Reichstag selbst der Regierung deutlich machen, was und es ist charakteristisch, daß die Regierung dem Reichstage zumutet, Sehr richtig bei den Sozialdemokraten) denn gerade die Zwischen er im Volksleben bedeutet.( Sehr gut! bei den Sozial­fich durch die Annahme diefer Vorlage selbst außerhalb der Reihe zeit zwischen den Sessionen ist diejenige, in welcher die Witglieder demokraten.) Ich beantrage die Verweisung des Gefeßentwurfes der Parlamente der Kulturländer zu stellen.( Lebhafter Beifall bei des Reichstages die Zeit haben zu folchen perfönlichen Besichtigungen. an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern. Es den Sozialdemokraten.) Unwillkürlich wendet sich der Blick der Zeit Trok des vierzehnmal wiederholten Beschlusses des Reichstages geht wird sich ja aus den Aeußerungen der übrigen Herren ergeben, der Tarifvorlage zu. Die Majorität hat damals geschäftsordnungs- der Bundesrat nicht darauf ein. Diese Behandlung des Reichstages welche Auffaffung fie haben; für uns ist die Vorlage, wie sie jetzt mäßige Bestimmungen geändert, aber obwohl sie alles daran feste, ist geradezu ein Hohn auf den Reichstag.( Sehr richtig! bei den gestaltet ist, unannehmbar. Wenn es nicht gelingt, ganz wesentliche die Zollvorlage durchzudrücken, hat sie doch nicht die zur Beschluß- Sozialdemokraten.) Wenn der Reichstag vierzehnmal erklärt hat: Die Aenderungen an ihr vorzunehmen, werden wir gegen die Vorlage fähigkeit notwendige Zahl der Abgeordneten herabgefeßt. Es ist ein gegenwärtige Art der Eisenbahnfahrten genügt nicht, und zwar nicht stimmen. Wir ziehen den Zustand der Diätenlosigkeit der Ent­trauriger Mut der Regierung, dies jezt zu tun und aus persönlichem Interesse der Mitglieder, sondern im Interesse der rechtung des Reichstages bor.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozial­dem Reichstage eine solche Borlage zu machen, der Sache, und wenn die Regierung dagegen fagt:" Sie genügt aber demokraten.) die Diäten gleichsam als ein Preis für die Verringerung doch, und wir wollen sie jetzt fogar gejeßlich festlegen!" so ist das der Rechte des Parlaments erscheinen. ( Sehr richtig! links.) eine Behandlung des Reichstages, welche, wie ich wiederhole, nur in Abg. v. Richthofen ( t.): In der gesetzlichen Festlegung von Die Begründung der Vorlage fezt sich in Widerspruch mit sich selbst: Deutschland möglich ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bestimmungen der Geschäftsordnung kann ich einen entwürdigenden Sie gewährt Diäten, nm ein beschlußfähiges Haus herbeizuführen; und wenn ich das Wort, das mir auf der Bunge schwebt, aussprechen Zustand nicht erblicken. Einzelne der borgeschlagenen Be­diefelbe Borlage aber beseitigt die Notwendigkeit der Beschlußfähig wollte, so würde ich mir einen Ordnungsruf zuziehen, was ich unter- ftimmungen wird man in der Kommission nachprüfen tönnen. feit. An einem leberfluß an Logit leidet jedenfalls der Verfasser lassen will, weil ich den Präsidenten nicht tränken will.) Heiterfeit Grundsätzliche Bedenten hat ein Teil meiner Freunde gegen die Be­des Entwurfes nicht.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Aber bei den Sozialdemokraten.) Es ist eine Behandlung, die sich an- zahlung von Diäten überhaupt; aber trotzdem werden sie an dem che ich auf die Einzelheiten der Diätenvorlage eingehe, muß ich die ständige Menschen nicht gefallen laffen fönnen( Lebhafte Zustimmung Zustandekommen des Gesetzes mitarbeiten. Die doppelte Kontrolle Berkoppelung der Diätenzahlung mit der Abänderung der Geschäfts- bei den Sozialdemokraten.) und auch der Reichstag nicht, der doch der Anwesenheit durch Einzeichnung in die Liste und Teilnahme an ordnung näher berühren. Ich behaupte, daß der von der Regierung aus anständigen Leuten besteht. der namentlichen Abstimmung berührt seltsam. Es kann doch bor­borgeschlagene neue§ 28 der Verfassung mit einem anderen Bers tommen, daß ein Abgeordneter im Hause ist und doch eine nament­faffungsparagraphen, dem§ 27, in schroffem Widerspruch steht. liche Abstimmung wegen eines notwendigen Bedürfnisses berpaßt. Art. 27 der Verfassung behält dem Reichstage das Recht vor, feinen ( Große Seiterkeit.) Dafür soll er dann 30 m. zahlen.( Erneute Geschäftsgang selbst zu regeln und feine Disziplin selbst fest­Heiterkeit.) zustellen. Dieses verfassungsmäßige Recht des Reichstages durch eine Staatssekretär Graf Bosabowsky: andere Verfassungsbestimmung einzuschränken, aufzuheben, ist finn­Tos, ift ein gefesgeberischer Nonsens.

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Für die Auffaffung der Regierung von dem Reichstage ist die Vorlage sehr charakteristisch: Je schneйer er arbeitet, desto schneller foll er auch den Lohn empfangen. Die Regierungen haben hier die Einrichtungen der Unternehmer gegenüber den Arbeitern zum Muster genommen in der Art, wie sie ihrerseits den Reichstag behandeln. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichstag kann un- Ich stimme dem konservativen Redner insoweit zu, als er sagte, möglich auf diese Vorlage eingehen. Sie trägt einen derartigen daß die Vorlage ihm unsympathisch sei, und daß er gewünscht hätte, Charakter, daß man wirklich nicht mehr davon sprechen kann, daß sie wäre durch die Verhältnisse nicht nötig geworden. Bei Schaffung ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Regierung ber die Diäten eine Entschädigung für den Aufwand find, die der der Verfassung gingen die verbündeten Regierungen von der Voraus faffungsmäßig fein Recht hat, in den Geschäftsgang des Reichstages Abgeordnete während seines Aufenthalts in Berlin machen muß. fegung aus, daß stets im Deutschen Reiche eine genügende Anzahl einzugreifen, so darf sie logischerweise auch nicht eine Vorlage ein sondern sie bilden eine Art Bezahlung für angenehmes Berhalten politisch gebildeter und wirtschaftlich unabhängiger Männer vor­bringen, die auf den Geschäftsgang des Reichstages gefeggeberisch der Regierung gegenüber.( Sehr richtig! bei den Sozial handen sein würden, um es zu ermöglichen, daß die Vertreter des einwirkt. Keine Deduktion wird den Eingriff der Regierung in die demokraten.) Wie wenig der Regierung einer längeren deutschen Volkes ohne irgend welche Entschädigung und so wie es verfaffungsmäßigen Rechte des Reichstages aus der Welt schaffen. Reichstagstagung liegt, dafür haben wir ja Beispiele in den das Reichsintereffe erforderte ihr Mandat ausüben könnten. Man darf auch nicht mit dem Einwand kommen, daß die Verfaffung lezten Jahren gehabt. Als man nach China ging, rief man den Die wiederholten Anträge aus dem Hause und die Zustände, ja durch die zuständigen Faktoren geändert werden könne. Wir Reichstag nicht zusammen, und als die Maroffoaffäre sich in Szene die Sie alle fennen und mit den verbündeten Regierungen fönnen verlangen, daß Verfassungsänderungen finngemäß mit der feste, schickte man den Reichstag vorher nach Hause, damit er nicht beklagen, haben aber gezeigt, daß diese Verfassungsbestimmung bei übrigen Berfassung übereinstimmen. Als eine finngemäße mitreden fonnte. Mir ist es unverständlich, wie die Regierung dem den Berhältnissen, wie sie einmal find, schwere Nachteile mit fich Aenderung aber wird es niemand betrachten tönnen, wenn Reichstage die Bumutung machen kann. Der braucht nur möglichst bringt. Bunächst ist es zweifellos ein anormaler Zustand, der leider die Regierung sich herausnimmt, das Recht des Reichs schnell zu arbeiten, damit er einen großen Sack voll Geld bekommt! in Deutschland seit Jahrzehnten besteht, daß die allerwichtigsten Ge­tages auf felbständige Festsetzung seiner Geschäftsordnung. Ich glaube, die verbündeten Regierungen waren außerordentlich feße nicht von der gesamten Boltsvertretung, nicht von der gesetzlich das bisher unantastbar für jeden Eingriff der Regierung schlecht beraten, als sie diesen Entwurf machten. Ich habe fast die notwendigen und verfassungsmäßigen Volfsvertretung, sondern unter dastand, durch einen neuen Artikel 28 zu verkürzen. Die Geschäfts- Empfindung, als ob ein Spaßvogel ihnen diese Vorlage fuggeriert Umständen von einer ganz verschwindenden Minderzahl beschlossen ordnung des Reichstages besteht auf Grund der Verfassung und hat hätte, von der er genau gewußt hat, mit welchen Gefühlen werden.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Folge dieses ihr zu entsprechen. Sie mußte deshalb auch die Bestimmung ent- sie von den Abgeordneten aufgenommen werden muß.( Sehr richtig! Absentismus, wie ihn der Reichstag erlebt hat, ist bon halten, daß der Reichstag fie selbst zu ändern befugt ist. Wenn der bei den Sozialdemokraten.) Wenn jemand die Regierung diskreditieren sehr bedenklicher Wirkung auf den inneren Gehalt und Wert unserer Reichstag nicht selbst seine Rechte preisgeben will, fo darf er nicht wollte, so tönnte er nichts Befferes tun als au beranlassen, dem Gefeßze. Alle die Herren, die den Kommissionsverhandlungen so um der Diätenzahlung willen auf dieses Recht selbständiger Fest Saufe eine solche Vorlage zu geben.( Sehr richtig! bei den Soziala beigewohnt haben und das find ja die Mitglieder, die sich am fegung der Geschäftsordnung verzichten. Ich glaube nicht, daß demokraten.) Mit Lorbeeren geht die Regierung aus diesem Kampfe eifrigsten an den Arbeiten des Hauses beteiligen werden wissen, irgend ein Mitglied dieses Hauses versuchen wird, nachzuweifen, nicht hervor gleichgültig, wie fich die Vorlage gestaltet.( Sehr daß noch jüngst offen in den Kommiffionen über den fortgesetzten daß trotz Bestehenbleibens des Artikels 27 der Verfassung dieser richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es wird dem Reichstag hier Wechsel ihrer Mitglieder geklagt worden ist. Wie fann bei solchem Artikel 28 finngemäß in die Verfassung eingegliedert werden eine Art Unteroffizierprämie gewährt( Sehr gut; bei den Sozial Wechsel der Kommissionsmitglieder eine in fich gefchloffene, logische fönnte. Aber gerade diese Unlogit zeigt das Bestreben der Re- bemokraten), bloß mit dem unterschiede, daß die Unteroffiziere eine Gefeßgebung überhaupt erzielt werden, wie soll es der Regierung gierung, die Rechte des Reichstages einzuschränken. Um so mehr höhere Prämie bekommen, je länger ihre Dienstzeit dauert, während möglich sein, selbst wenn fie fich die größte Mühe gibt, ihre Vor­müssen wir darauf bestehen, daß die verfassungsmäßig zugesicherte wir entsprechend höher bezahlt werden, je fürger die Beit ist, die der lagen zu verteidigen, wenn am Schluß der Beratung die Mehra Stellung des Reichstages nicht angetastet werde. Die Regierung Abgeordnete für das Reich ableistet.( Sehr gut! bei den Sozial zahl der Abgeordneten aus solchen besteht, die dem Anfang der hätte bei einigermaßen gutem Willen den Intentionen des Reichs- demokraten.) Verhandlungen überhaupt nicht beigewohnt haben, von ganz anderen tags leicht folgen und sich selbst und dem Reichstage die peinliche Wie schikanös find die übrigen Bestimmungen der Vorlage! Voraussetzungen bei Beurteilung der Vorlage ausgehen und An­bon der Situation eriparen fönnen, eine solche Vorlage diskutieren zu müssen Jedes Fernbleiben Sigung soll mit 30 M. träge stellen, die mit dem Gedanken, die das Gesetz vom werden. Gewiß, man kann sich auch auf ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), denn diese Vor- bestraft den ersten Anfang an bekommen hat, überhaupt nichts mehr Es ist sehr schwer, wenn in der Kom­Tage bedeutet nichts anderes, als daß der Reichstag die Diäten durch Boden der Anwesenheitsgelder stellen. Unter der Voraussetzung, daß zu tun haben? Berzicht auf ein ihm zustehendes Recht erkaufen soll. Gewiß hat man es mit anständigen Menschen zu tun hat, würde ein Bauschale missions- Berhandlung das Gesez zerrissen worden ist die Majorität das Recht, die Gefchäftsordnung festaufeßen; aber daß ohne besondere Bestimmungen für die Anwesenheit ja auch möglich und daß fehr viele schwere Fehler vorgekommen sind, sehen Sie der deutsche Reichstag Regierungswünsche bezüglich der Geschäfts- sein. Ich bestreite gar nicht, daß die Erfahrungen, die die Re- aus zahlreichen Erkenntnissen der richterlichen Judikatur- dann in ordnung erfüllt, die lediglich an die Gewährung von Diäten gierung im preußischen Abgeordnetenhause gemacht, fie zu diefer den Plenarverhandlungen aus dem betreffenden Gesetz wieder ein gefnüpft worden sind, halte ich selbst in diesem Vorsicht gebracht hat. Es ist doch aber eine fomische Zumutung, einheitliches Ganze zu machen. Und ich bin überzeugt, daß eine Reichstage, so lange mir nicht der Beweis des Gegen- daß wir im Reichstage dafür bestraft werden sollen, daß das Reihe von Klagen über die Gefeßgebung, die auch in der Bevölkerung tcils geliefert wird, auch heute noch für ausgefchloffen. preußische Abgeordnetenhaus vielfach Mißbrauch mit seinen Diäten erhoben werden, auf die Intonfistenz und Infongruenz derjenigen Das ist nicht eine Frage der Partei, sondern der Würde und des treibt.( Heiterfeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Abgeordneten zurückzuführen ist, die an der Gesetzgebung vor allem Ansehens des Reichstages. Alle Parteien haben das gleiche Intereffe aber, wie gesagt, man fann sich auf den Standpuntt beteiligt find.( Sehr wahr 1 rechts.)

daran, dem Reichstage die Stellung zu wahren, die er nach Ver- der Anwesenheitsgelder stellen. Ich wünschte wirklich, daß Ein weiterer schwerer Nachteil ist die offensichtliche Benach­fassung und Gesez beanspruchen fann. Alle müßten sie der Ne- uns der Rechentünstler, der die Vorlage ausgearbeitet teiligung Süddeutschlands. ( Sehr wahr! rechts.) Ich will auf die Gründe gierung ein energisches hands off!"( Hände weg 1) zurufen, da sie hat, hier eine Rechnung vortrüge. Es heißt doch nicht nur der nicht eingehen. Aber wenn man die Verhältnisse Deutschlands mit Den Versuch macht, in die Geschäftsordnung einzugreifen!( Lebhafte Logit, sondern auch anderen menschlichen Eigenschaften Gewalt an den Verhältnissen Breußens vergleicht, so ist doch zunächst zu be­Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir dürfen unter feinen tun, wenn man sich auf den Standpunkt stellt: Wenn Du Deine rücksichtigen, daß Preußen nur% des Deutschen Reiches umfaßt, Umständen zulaffen, daß der Reichstag eine Minderung seiner Rechte Pflicht erfüllst, bekommst Du 20 M.; wenn Du aber aus irgend daß Deutschland eine viel größere Ausdehnung hat und daß es für die Diätenzahlung auf fich nimmt. welcher Veranlassung es nicht tuft, wirst Du mit 30 m. bestraft! deshalb unvermeidlich ist, daß die Abgeordneten für einige Zeit au Wenn also die Regierung selbst nicht verstanden hat, die Die Art, mit der die Vorlage die Sache behandelt, zeigt, mit welcher ihren häuslichen Verhältnissen abkommen und vielleicht auch tage­Empfindungen vorherzusehen, die diese Vorlage bei den Reichstags- Unluft die verbündeten Regierungen an die Sache herangetreten weise durch ihre häuslichen Verhältnisse zurückgehalten werden. Abgeordneten eriveden mußte, fo ist es Pflicht des Reichstages, der find.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist doch ein( Sehr wahr! im Zentrum.) Das hat unzweifelhaft dahin geführt, Regierung fehr deutlich klar zu machen, daß er das Erstgeburtsrecht geradezu unbilliges Verlangen, wenn ein Abgeordneter, der hier bei daß die füddeutschen Abgeordneten nicht in dem Maße an den Ver­feines einer selbständigen Regelung seiner Geschäftsordnung nicht um das Ausübung Berufes erfranit, dafür mit 30 M. handlungen des Reichstages teilnehmen, wie es das Interesse der Linsengericht der Diäten verlauft.( Stürmischer Beifall bei den pro Tag bestraft werden soll. Das wäre eine Gemüts Sache und die Vertretung des ganzen Volles erforderte. Nach Sozialdemokraten.) Wir handeln nicht!( Sehr gut 1 links.) Die robheit, der wir uns nicht schuldig machen wollen. Wenn meiner Ansicht ist aber der Reichstag in seiner Totalität Forderung der Diäten ist in fich berechtigt und muß und wird erfüllt ein Mitglied des Hauses im Auftrage des des Reichstages eine der wichtigsten Inftitutionen für die deutsche Einheit werden heute oder zu anderer Zeit. Jedenfalls wird fie an den Sigungen des für Arbeiterstatistit, die und Einigkeit.( Lebhafter Beifall in der Mitte und teilweise wiederkehren, bis die Regierung einen vernünftigen Standpunkt zu aus Sparsamteitsrücksichten jedenfalls während der Seffion links.) Deshalb haben gegenüber den ernsten politischen Bedenken, ihr gewinnt. Aber die Bewilligung der Diäten bom tagen, teilnimmt, so muß er dafür täglich 30 W. Strafe bezahlen. bie an vielen Stellen der Vorberatung dieses Gesezes entstanden Standpunkt eines Kuhhandels aus zu erschleichen, das( Große Seiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Herren vom find, gegenüber diesen ernsten und schweren Bedenken die ber müssen diejenigen Abgeordneten als absolut unzulässig und uns Bundesrat, die diesen Sigungen beiwohnen, werden deshalb nicht bündeten Regierungen nach langen und eingehenden Erwägungen diskutierbar zurüdweisen, die wünschen, daß die hervorragende auf ihre Diäten verzichten. Ueberhaupt muß es bei dieser Gelegen fich doch überzeugt, daß es bei den Verhältnissen, wie sie sich einmal

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Beirats