Nr. 99. 23. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

89. Sigung. Sonnabend, den 28. April. Nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. Nieberding.

Eisenbahnen große Unternehmungen, während man einen Auto­mobilbefizer nicht schlechtweg als Betriebsunternehmer" be­zeichnen kann. So lange hohe Herren mit Luxusautomobilfahr zeugen zeigen, daß man durch Berlin   mit Schnellzugsgeschwindigkeit Schnellfahren wird schuld sein, wenn wir zu rigorosen Gesetzen fahren kann, wird das Schnellfahren nicht verschwinden, und dieses tommen.( Sehr richtig! links.)

Sonntag, 29. April 1906.

Präsident v. Ballestrem teilt mit, daß ihm am Nachmittag der Dank des Präsidenten Roosevelt   für die teilnehmenden Worte aus Anlaß des Unglücks in San Francisco   ausgesprochen sei. Nächste Sitzung: Montag 1 Uhr. Tagesordnung: Aenderung des Brausteuergesetzes. Schluß: 6 Uhr.

Die Maifeier.

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist das Automobilgefeb. Abg. Prinz Schönaich- Carolath( nail.): Der Gefeßentwurf ftellt den Unternehmer von Automobilen bezüglich der Haftpflicht den Eisenbahnunternehmern gleich. Das ist angesichts der großen größer als man erfährt. Von wesentlicher Bedeutung würde das Abg. Werner( Antis.): Die Zahl der Unfälle ist sicher weit Gefährdung durch Automobile völlig berechtigt. Aber es fehlen Be- gute Beispiel von Besizern von Luxusautomobilen sein. ftimmungen über die Bildung von Zwangsgenossenschaften für Die Maifeier Resolution, die in der gestrigen Haftpflicht. Trotzdem wollen wir im Interesse des schnellen Zuwendung des Verschuldungsprinzips, obwohl gerade das römische Resolution, die vom Parteivorstande und der Generalkommission Abg. Burlage( 3.): Abg: Stadthagen   wandte sich gegen die An- Nummer die Berliner   Gewerkschaftskommission veröffentlichte, ist die standekommens des Gesezes dafür stimmen, und erwarten über die Recht den Grundsak hat:" Ohne Schuld kein Uebel". Zwischen der Gewerkschaften gemeinsam ausgearbeitet wurde und von ersterem Zwangsgenoffenschaften eine besondere Novelle. Bedenklich dagegen Automobilen und Tieren bestehen doch sehr wesentliche Unterschiede. ben Parteiorganisationen, von letzterer den örtlichen Gewerkschafts­erscheint der§ 6, der die beim Betriebe des Automobils Beschäf: Wir stimmen der Verweisung an eine besondere Kommission zu kartellen zugestellt worden ist. Sie bringt die Einheit der politischen tigten vom Geseze ausnimmt, sowie die Fahrzeuge, die mehr als Abg. v. Derzen( f.): Die Einführung einer solidarischen Haft­15 Kilometer Geschwindigkeit nicht erreichen können, für Nicht- pflicht der Automobilfahrer, einer Zwangsgenossenschaft, scheint mir und wirtschaftlichen Arbeiterbewegung Deutschlands   augenfällig zum automobile erklärt. Ich beantrage Ueberweisung der Vorlage an nicht besonders schwierig. eine Kommission von 14 Mitgliedern. Kraftfahrzeuges muß in der Kommission geändert werden; nach Abg. Graf v. Bernstorff- Uelzen( Welfe): Die Definition des der vorliegenden würde auch eine Dampfwalze als Automobil gelten.

Abg. Gröber( 3.): Aus Automobilkreisen wünschte man eine Verschiebung der Beratung des Gesezentwurfs bis zum Eingang ber Resultate von genaueren Unfallerhebungen. Dazu liegt fein Anlaß vor; wir müssen vielmehr den Gefahren für die Allgemein­heit begegnen, die aus dem technischen Fortschritt des Verkehrs, den das Automobil unzweifelhaft darstellt, sich ergeben.

Abg. Stadthagen Soz.):

Carolath( natl.) wird der Gesezentwurf an eine Kommission von Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Prinz Schönaich  14 Mitgliedern verwiesen.

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Es folgt die Beratung des Vogelschuhgefeßes. Abg. Engelen( 3.) beantragt die zweite Beratung des Gesetzes Plenum   ohne Kommissionsberatung. Abg. Ledebour( Soz.):

Ausdruck.

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plögliche

Die Neuerscheinungen find in jeder Parteibuchhandlung, in Berlin   auch in allen Parteispeditionen zu haben. Umzüge sind noch in Erlangen   und Goslar   a. Harz  berboten worden.

In Bergedorf  ( hamburger   Landgebiet) dagegen ist der eftzug, wie in früheren Jahren, auch diesmal anstandslos gestattet worden. Wenn die Hamburger   Behörden auch in sonstiger Be­ziehung den preußischen nichts nachgeben, in bezug auf die Ge­stattung von Festzügen der Arbeiterschaft wollen sie sich kein Armuts­zeugnis ausstellen.

literatur liegt nunmehr vor. Die von unserem Parteiberĭage herausgegebene Mai­Das Titelbild zur Maifestzeitung ist von einem der hervorragendsten Mitarbeiter des Simplicissimus", Wilhe Im Arbeiter in der Mitte des internationalen Proletariats willkommen Schulz gezeichnet. Einfach ist die Darstellung, wie der russische geheißen wird. Eine Gedichtferie: Gegenwart und Zukunft" ist von Edmund Edel   illustriert. Den Abschluß der Nummer bildet Mit der Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission sind eine wirkungsvolle Karikatur von G. Brandes. Von den Text­wir einverstanden. Der Entwurf enthält verschiedene Beftim­beiträgen erivähnen wir! I assentampf" von A. Panne­mungen, die ich nicht für gerechtfertigt halte. Es genügt nicht, toet. Der erste Mai und der Massenstreit" bon wenn auf dem Papier eine Schadenersahpflicht konstruiert wird. Wenn der Automobilist nichts hat, so nüßt die Haftpflicht auf dem Wir stehen der Vorlage auf Erweiterung des Vogelschutes von J. Stern. Henriette Roland Holst  . Der Sieg der Tüchtigen" Gegen Militarismus und kapita­Papier nichts. Es muß vielmehr eine Zwangsgenossenschaft da- durchaus sympathisch gegenüber. Im Gegensatz zu dem Herrn Vor- listische Weltpolitik" von G. Ledebour.„ Mai= hinter stehen. Der Entwurf geht von dem Verschuldungsprinzip redner verlangen wir aber viel weitergehende generelle Schuh  - wunder" von E. Klaar. In dritter neu durchgesehener Auflage ist erschienen: Schaden verursacht, auch zu haften hat, das ganz bedeutend herab- uns eingehendes Material über diese Materie vorzulegen, wünschen Der Achtstundentag". Eine gesundheitliche Forderung. zusehen zu meinem großen Bedauern der Reichstag durch die Ab- wir Kommissionsberatung, und ich beantrage daher die Einsetzung von Dr. J. Badet. Preis 20 Pf. änderung des§ 833. B. G. B. im Begriff steht, ist ein das Leben einer Kommission von 14 Mitgliedern. Dem Herrn Vorredner muß Broschüre über den Achtstundentag all das zusammen, was an Zadek stellt in seiner des einzelnen weit höher schäßendes als das Verschuldungsprinzip. ich allerdings prinzipiell widersprechen. Ich war sehr überrascht, Tatsachen und Zahlenmaterial über die Wirkung der verkürzten Das Verurfachungsprinzip ist bei der Beratung des Bürgerlichen   nachdem er in seinen einleitenden Worten ein allgemeines Wohl- Arbeitszeit auf die Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters Gesetzbuches als ein notwendiges soziales Prinzip betont worden. wollen für die Vögel kundgegeben hatte, nachher von ihm Aus­Es wurde da erklärt, daß derjenige, der in der Lage ist, den von führungen zu hören, die sich sogar gegen die Regierungsvorlage als borliegt und was sich zur Begründung dieser Forderung des Arbeiterschutzes anführen läßt. ihm verursachten Schaden zu ersehen, auf Grund des sozialökono- zuweitgehend richteten. Es kann gar kein Zweifel sein, daß mit dem Mensch als Maschine, Der Schlaf, Die Nachtarbeit, Die Er­Die Kapitelüberschriften: Der mischen Ausgleichungsprinzips das unter allen Umständen tun massenhaften Fang von Krammetsvögeln in Deutschland   ein grober holung, Gesundheitsstörungen durch lange Arbeitszeit folle. Für ganz falsch halte ich es, wenn die Ausnahme gemacht ist, Unfug getrieben wird. Nun hat der Herr Vorredner gemeint, aus Erkrankungen, schleichende Erkrankungen, gewerbliche Vergiftungen, daß die Insassen des Automobile und die bei seiner Bedienung dem Wortlaute des internationalen Vogelschußübereinkommens ginge verdorbene Luft, die Staubentwickelung, die professionelle Haltung, tätigen Personen nicht entschädigt werden sollen. Das Automobil nicht hervor, daß die Strammetsvögel in irgend einer Weise geschüßt sonstige Schäden Tanger Arbeitszeit, und Der Einfluß der Arbeits­wird immer mehr zu einem Verkehrsmittel, und dadurch werden werden müßten. Aber dann hat er einfach den Sinn der Ueberein- dauer auf die Zahl der Krankheits- und Todesfälle lassen die Reich­Zusammenstöße mit anderen Fahrzeugen, durch die Insassen ver- funft nicht verstanden. Der Herr Vorredner glaubt aus dem§ 1 haltigkeit des Inhalts der Arbeit erkennen. Die Notwendigkeit einer legt werden können, häufiger. Noch weniger berechtigt ist die der Uebereinkunft den Schluß ziehen zu können, daß der Schuß nur dritten Auflage spricht für das warme Interesse, welches die Partei­andere Annahme. Es ist nicht verständlich, warum ein Chauffeur, für diejenigen Insektenfresser ausgesprochen werden soll, die als be­der bei einer versicherungspflichtigen Automobilbaugesellschaft fonders nüßliche Vögel namentlich aufgeführt werden. Das ist aber genossen dem Gegenstand entgegengebracht haben. tätig ist, entschädigt werden soll, nicht aber ein bei irgend einem nicht richtig. Vielmehr sollen nach diesem Paragraphen alle Herzog oder Grafen im Privatbetriebe tätiger Chauffeur. Das ist Insektenfresser geschützt werden, und es heißt dann in dem Wort­eine sehr fleinliche Ausnahme. Ich glaube, es ist niemand hier im laute nur weiter:" Namentlich gilt dies für folgende Vögel". Hause, der nicht der Ueberzeugung wäre, daß der Besizer eines Dann kommt die Liste der besonders nützlichen Vögel. Der Dohnen­Automobils, wenn der Chauffeur in seinem Dienste verunglückt, stieg soll also allgemein verboten werden. Wenn der Herr moralisch verpflichtet ist, für ihn zu forgen. Das Verurfachungs- Borrebner sich auf den Abg. Windthorst berufen hat, der im Jahre prinzip entspricht den heutigen Anschauungen. Deshalb sollten 1888 den Dohnenstieg verteidigt haben soll, so möchte ich ihn doch ivir es in das Gesetz hineinschreiben. Ich hoffe, daß es in der davor warnen, sich in einer solchen Frage auf die Autorität eines so Kommission gelingen wird, diese Ausnahmen zu beseitigen. Was bedeutenden Barlamentariers zu stüßen, denn Windthorst hat selbst den Umfang des Schadens anbetrifft, so freue ich mich darüber, zugestanden, in seiner Jugend am Vogelfang teilgenommen zu daß der Gedanke des Haftpflichtgesetzes verlassen ist, nach deni haben. Ein Bogel   stirbt nicht sofort, wenn er in die Schlinge fällt; Sachschäden nicht ersetzt werden, sondern nur förperliche. er hängt oft stundenlang darin, ehe er stirbt. Wie jemand da be­Bezüglich des Schadens, der ersetzt werden soll, will ich nur haupten kann, daß es nicht Tierquälerei sein soll, Vögel in der noch einiges anführen: Es wird hier nur der faßbare Vermögens- Schlinge zu fangen, das ist mir unverständlich. Es ist durchaus nicht schaden berücksichtigt, nicht aber der unendlich viel größere Schaden, stichhaltig, wenn behauptet wird, daß die verbündeten Regierungen der für Hunderte von Arbeitern dadurch entsteht, daß sie es sich die Angelegenheit nur durch Landesgesete regeln fönnten. gefallen lassen müssen, daß die Luft mit Benzin verpestet wird, Wir haben heute erst über reichsgesetzliche Regelung einer Materie oder daß der Staub in einer Weise aufgewirbelt wird, daß sie verhandelt, bei der man vor fünf Jahren, als zum erstenmal darüber fich eine Viertelstunde lang in einer Staubwolte befinden, die es gesprochen wurde, denselben Einwand erhob. Damals standen die ihnen verleidet, sich ins Freie zu begeben. Diese beiden Schäden Regierungen und die Majorität auf dem Standpunkt, daß auch der wären schon längst beseitigt, wenn das Automobil nicht nur für die Schuß gegen die Automobilgefahr nur landesgefeßlich zu regeln sei. wohlhabenden Leute da wäre. Ich darf darauf hinweisen, daß wir Innerhalb fünf Jahren aber haben sie hier ihren Standpunkt ge­einen ganz ähnlichen Vorgang früher bei den chemischen Fabriken ändert und treten für reichsgefeßliche Regelung ein. Den erlebt haben. Sobald man diese haftbar gemacht hat, ist eine Strammetsvogelfang auf dem Wege der Landesgesetzgebung völlig Befferung eingetreten. Ueber das unsinnige Fahren sind ins- zu beseitigen, war allerdings möglich. Aber meines Wiffens ist besondere aus den kleinen Landstädten zahlreiche Klagen gekommen. dieses nur in Württemberg   geschehen. Preußen ist hier durchaus Die Klagen richten sich immer gegen die Automobilisten, die nicht hintendran.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Ein solches Verbot gehört Den Holzarbeitern zu Breslau  , die völlige Arbeits­gewerbsmäßig, sondern sportsmäßig fahren. Es kann gar keine deshalb durchaus in das Reichsgeseß hinein. Der Abg. Engelen Rede davon sein, daß wir schärfere Bestimmungen aus Mißgunst macht den Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Nußens geltend. Das ruhe beschlossen, obgleich ihnen ausdrücklich erklärt worden ist, daß gegen die Automobilisten selbst fordern, oder weil wir der Ent- ist ganz hinfällig, denn in Deutschland   werden bei einer Be- fie bei etwaiger wirtschaftlicher Schädigung vom Verband nichts zu wickelung der Automobilindustrie Hindernisse bereiten wollen.( Sehr bölferung von 60 Millionen im ganzen nur für 200 000 Mart erwarten haben, droht die Freie Vereinigung der Arbeitgeber im richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Sportsleute glauben Krammetsvögel verkauft. Wie man da im Ernst von einem wirt- Tischlergewerbe mit Aussperrung. Die Holzarbeiter beschlossen indes, heute, über die Oberfläche der Erde dahinrafen zu können, die schaftlichen Nugen sprechen kann, begreife ich nicht. Für ein Volks- an der Arbeitsruhe festzuhalten. ihnen ja so schon zum größten Teil gehört. Noch eine Bemerkung nahrungsmittel kann man den Krammetsvogel nicht erklären, denn zu der Frage der höheren Gewalt! Die Haftung foll ebenso ge- er wird nur von wohlhabenden Leuten gegessen. Auch die Land­regelt werden wie bei der Eisenbahn  . Derjenige, der in Anspruch wirtschaft und die Forstbeamten haben ein hohes Interesse daran, genommen wird, soll seinerseits beweisen müssen, daß eigenes Ver- daß dem Unfug dieses Vogelfanges, der die Vernichtung zahlreicher schulden des Verlebten oder höhere Gewalt vorliegt, und nicht Singvögel mit sich bringt, ein Ende bereitet werde. Aus allen -foll umgekehrt der Verletzte die Beweislast tragen. Ich hoffe, daß diesen Gründen verlangen wir, daß der Krammetsvogelfang in cs der Kommission gelingen wird, diesen Grundsay exakt durch Schlingen überhaupt verboten werde. In dieser menschlichen Maß­zuführen, so daß wirklich der volle Schaden ersetzt wird, damit wir regel follen wir nicht auf den Vorgang anderer Länder warten, sondern hier soll es heißen: Deutschland   voran, nicht hintendran! cs nicht erleben, daß wie früher bei den Haftpflichtprozessen. der Verletzte zwar ein obfiegendes Urteil erhält, aber ihm nachher( Beifall b. d. Soz.) fein zahlungsfähiger Schuldner gegenübersteht. Es muß dafür ge= forgt werden, daß alle Automobilbefizer gemeinsam zu haften haben für die Unfälle, die von ihnen selbst herbeigeführt werden. Dieses Solidaritätsprinzip hat ja schon einen schwachen Ausdruck im Un­fallversicherungsgefek gefunden. Möge es hier weiter zur An­wendung fommen!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Schickert( t.): Auch meine Freunde stehen dem Grund­gedanken des Gesezes sympathisch gegenüber.

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Abg. Dr. Mugdan  ( frs. Bp.): Es ist nicht abzusehen, warum Angestellte von Automobilomnibusgesellschaften vom Gesetz aus­Acnommen werden, und ebensowenig, warum die Besizer von Automobilen von weniger als 15 Kilometer größter Fahr­gefchwindigkeit nicht haftpflichtig sein sollen.

Staatssekretär Dr. Nieberding: Auf die Einzelheiten, die vorgebracht sind, möchte ich erst in der Kommission eingehen. Be­merten möchte ich nur, daß gerade deshalb das Gesetz so lange bei den verbündeten Regierungen behandelt worden ist, ehe es an den Reichstag fam, weil es nicht möglich war, die genügenden Unter­lagen für eine Zwangsgenossenschaft zu schaffen. Zurzeit ist der

in der Vorlage gebotene Weg der einzig mögliche; doch ist die Reichsregierung dem Gedanken der Zwangsgenossenschaft nicht abgeneigt. Bemerken will ich ferner noch, daß die verbündeten Re­gierungen eine einheitliche polizeiliche Regelung für ganz Deutsch­ land   anstreben, die wohl gleichzeitig mit dem Gefeß in Kraft

treten wird.

Abg. Bockelmann( Reformp.): Auch meine Freunde stehen der Vorlage sympathisch gegenüber. Der Gefeßentwurf hätte am besten in die Kommission gehört, der die Abänderung des§ 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches  ( Haftpflicht der Tierhalter) über­wiesen ist.

Abg. Hennig( f.): Ich sehe keinen Grund, den Krammetsbogel fang reichsgefeßlich zu verbieten, die landesgesetzlichen Bestimmungen genügen mir. Abg. Held( natl.) bedauert, daß die gefeßliche Regelung des Vogelschutes in Italien   und Marotto noch nicht erfolgt sei. Die Konferenz in Algeciras   hätte sich auch dieser Frage annehmen sollen. ( Heiterfeit.) Srammetsbögel esse ich ja sehr gern( Heiterkeit), aber nachdem ich gesehen habe, in wie roher Weise der Vogelfang vor sich geht, bin ich doch für das Verbot des Fanges der Krammetsbögel.

Abg. Merten( frs. Vp.): Meine Freunde sind im großen und ganzen mit der Vorlage einverstanden. Das Prinzip aber, daß die Regelung des Krammetsvogelfanges in die Landtage verlegt wird, fönnen wir nicht billigen.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Wir haben uns die größte Mühe gegeben, Italien   zum Beitritt zur Konvention zu veranlassen, leider vergeblich. Gin Borredner wünschte, daß jagende Kaken getötet werden dürfen; das darf jeder Grundbefizer bereits nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Ich glaube nicht, daß für das vollständige Berbot des Strammetsvogelfanges die preußischen Stimmen im Bundesrat zu gewinnen sind.

Gewerkschaften beschlossen: Maurer  , Zimmerer, Bauhülfsarbeiter, Völlige Arbeitsruhe haben in Bergedorf   folgende Holzarbeiter, Schiffszimnerer, Steinfeger und Tabatarbeiter. Außer­dem ruht die Arbeit in einigen Fabriken von 12 Uhr mittags an. In Magdeburg   haben sich noch die Vergolder und die Steinfeger den Berufen angeschlossen die feiern werden, in alle a. s. haben die Holzarbeiter und die Maurer Arbeits­rube beschlossen, die Metallarbeiter haben es dort ihren Mit­gliedern überlassen, in den Betrieben, wo die Organisation eine genügende Stärke besigt, den 1. Mai durch Arbeitsruhe zu feiern.

In Lübeck   beschlossen die in der Schärffschen Maschinen­fabrit Beschäftigten Arbeitsruhe, in Welten die in den Ofenfabriken beschäftigten Töpfer, Hülfsarbeiter und

utscher, in Rathenow   die Baubülfsarbeiter und teil­weise die Zimmerer, in Nauen   die Baubülfsarbeiter und in Liegnig die Zimmerer und die Bauhülfs­arbeiter.

In Zeit haben die Holzindustriellen, wie ein dem„ Volksblatt für Halle" zugeflogenes Zirkular beweist, ebenfalls Gelüste, die Mai­feiernden auszusperren.

Aus Holland   wird uns berichtet: Die diesjährige Maifeier verspricht mehr als eine der früheren Jahre, vornehmlich was die Arbeitseinstellung anbelangt. In Amsterdam   werden viele Tausende streiken und in vielen anderen Orten ebenfalls.

In Nordamerika   veranstaltet die sozialistische Partei in allen großen Städten Feste, Paraden und Demonstrationsverfammlungen. Soweit der Einfluß der Partei reicht, werden die Gewerkschaften heran­gezogen, in denen der Gedanke der Maifeier immer mehr Eingang findet. Biele Arbeiter halten Arbeitsruhe. Einige Gewerkschaften, z. B. die Brauer, haben in ihren Verträgen mit den Arbeit­Alle gebern sich den 1. Mai als Feiertag ausbedungen. diesjährigen Versammlungen werden zugleich Protestversammlungen gegen die Verhaftung der Führer der Vereinigung der Bergarbeiter der Weststaaten" sein, die bekanntlich ihrem Prozeß wegen Teilnahme an dem Bombenattentat gegen den Ergouverneur des Staates Idaho  entgegensehen, trotzdem ihre Unschuld außer allem Zweifel steht.- In vielen Gewerkschaftskreisen steht man der internationalen Mai­feier noch etwas fremd gegenüber; man fennt nur einen nationalen Arbeiterfesttag, und das ist der erste Montag im September, den sich die Gewerkschaften selbst gesezt haben und der in den ganzen Vereinigten Staaten als Feiertag gilt. Durch die sozialistische Agitation in den Gewerkschaften ist aber die Maifeier zu Ehren ge­kommen, und die Beteiligung an den sozialistischen   Feiern wird von Jahr zu Jahr stärker.

Die Schopenstehlkrawalle in Hamburg  

vor dem Schwurgericht. Vierter Verhandlungstag.

Abg. Bruhn( Antis.) erklärt sich gegen Kommissionsberatung. Abg. Frhr. v. Wolff- Metternich  ( 3.): Auf keinen Fall soll man den Gesichtspunkt vergessen, daß auch die Vögel, wie alle Tiere, die Die Verteidigung beantragt noch die Ladung mehrerer Zeugen, Bestimmung haben, dem Menschen nußbar zu fein. Der eine erfreut so daß ihre Zahl auf über 140 gestiegen ist, von denen gestern 35 sich an ihrem Gesang, andere haben das Bedürfnis, einen guten über die allgemeinen Vorgänge am Abend des 17. Januar vernommen Braten zu essen, und auch diese Leute müssen zu ihrem Rechte werden sind. Es werden den Geschworenen mehrere Photographien tommen. Was den Krammetsvogel betrifft, so gehöre ich zu denen, über das Zerstörungswerk im Schopensteht vorgelegt. die seinen Fang und zwar in Schlingen erhalten wissen wollen.

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Abg. Dr. Wolff( Wirtsch. Bg.): Wir begrüßen den Gesez­entwurf als eine Erweiterung des bestehenden Vogelschutes. Abg. Graf v. Bernstorff- Uelzen( Welfe): Die Beseitigung des Dohnenstieges würde eine große Zahl von kleinen Leuten empfindlich schädigen.

Abg. Mommsen( frf. Vg.): Mit Befriedigung nehme ich Kenntnis von der Erklärung des Staatssetretäre, daß eine ein­heitliche Betriebsordnung für Kraftfahrzeuge für Deutschland   zu erwarten ist. Die einheitliche Betriebsordnung ist notwendig, um das wahnsinnige Schnellfahren zu verhindern. Die einfache Ueber- Abg. Müller- Sagan( frf. Bp.) wendet sich gegen die Aus­tragung der Bestimmungen für Eisenbahnen auf Automobile muß führungen des Abg. Frhrn. v. Wolff- Metternich  . Bedenken erregen; denn die Eisenbahn hat einen besonderen Die Debatte ist erschöpft. Ein formeller, schriftlicher Antrag Bahnkörper, das Automobil nicht; dies ist vielmehr den Gefahren auf Kommissionsberatung liegt nicht vor; die zweite Beratung wird der Straße wie jedes andere Fahrzeug ausgeseht. Weiter sind die also im Plenum stattfinden.

Dann wird zur Erörterung der Einzelvorgänge geschritten. Der Angeklagte Stange erklärt, daß er seinen Aussagen bei der Vernehmung nichts hinzusehen wolle.

Zeuge Schußmann Brennte bekundet, daß Stange sich an der Spize eines Zuges von 60 Personen befand, aus dem geschossen wurde. Stange habe gerufen: Nieder mit den Hunden vom Senat! Runter mit den Pickelhauben!" und darauf eine Scheibe einge­schlagen. Zeuge will von Stange einen Schlag gegen die Brust er­halten und gehört haben, wie St. rief: Blut muß fließen; wir sind die Männer, die das fertig bringen!"

Ein anderer Schußmann fagt ähnlich aus und will auch gehört haben, daß Stange rief:„ Es lebe die Anarchie!"