Läßt sich Natur des Schleiers nicht berauben, Und was sie Deinem Geist nicht offenbaren mag,

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Die Revolution in Rußland .

Das neue Ministerium.

umfangreicheren Bericht bekommen, aber von Motiven zugunsten dieser| wandert. Aber die Unternehmer werden dann die Arbeiter ebenso Vorlage steht nichts darin.( Sehr wahr! bei den Soz.) Alles, was an wenig mit sich nehmen, wie das die Hamburger Zigarren Argumenten für diese Vorlage vorgebracht worden ist, reduziert sich fabrikanten getan haben, als sie nach Westfalen auswanderten. auf zweierlei: einmal wird gesagt: das Reich braucht Geld! Das Sie werden neue Arbeiter und Arbeiterinnen anlernen und, Petersburg, 4. Mai. ( Von einem besonderen Korrespondenten.) ist kein Argument für die Zigarettensteuer, sondern ein leider ver- statt der Landwirtschaft Arbeiter zuzuführen, werden sie sie ihr ent- Es bestätigt sich, daß Wittes Demission angenommen ist. Als Mit­spätetes gegen die Flottenvorlage.( Sehr richtig! bei den Sozial- ziehen.( Vielfaches Sehr richtig! links.) Die Zigarettenarbeiterinnen glieder des Kabinetts Goremykin werden außer den früher ge­demokraten.) Es wird weiter gesagt: Die Zigarette ist fein aber werden arbeitslos in den Städten zurückbleiben, wie damals meldeten noch stischinski für Landwirtschaft und der ehemalige Nahrungsmittel. Das stimmt ebenfalls. Aber es gibt noch eine die Zigarrenarbeiter in Hamburg und Bremen . Als Hausmädchen Minister des Innern Graf Ignatiem als Oberprofureur des ganze Menge anderer Dinge, von denen man sich auch nicht nähren zu gehen, dazu werden die meisten schon deshalb unfähig sein, weil Heiligsten Synods genannt. kann und die deshalb doch keiner Sondersteuer unterliegen. Ueber- jie als Kinder in die Fabrik gekommen sind. Sie können nichts Petersburg , 4. Mai. Zu Zu der der gestern in dem Blatte Haupt werden bei uns manche Gegenstände versteuert, weil sie anderes als Zigaretten arbeiten! In dem Augenblick, wo man „ Rjetsch“ erschienenen Meldung über die Zusammen Nahrungsmittel, andere weil sie keine Nahrungsmittel find!( Heiter- ihnen die Gelegenheit raubt, Zigaretten zu machen, raubt man ihnen e Bung des neuen Kabinetts bemerkt„ Nowoje teit links.) Für die Freunde dieser Vorlage, deren Motive sich auf das ganze Leben und jede Eristenzmöglichkeit.( Lebhafter Beifall Bremja", daß außer den bereits vom„ Rietsch" als in Aussicht ge= keine Weise ausfindig machen lassen, gilt also auch das Dichterwort: bei den Sozialdemokraten.) Darum wird für viele kein anderer Weg nommen Bezeichneten, dem Gouverneur von Saratow Stolygin Geheimnisvoll am lichten Tag übrig bleiben als die Prostituierung. Die Not ist der erfolgreichste und dem Professor Schtiche glowitow, noch folgende Personen Kuppler.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wer Tausende für die Ministerposten ausersehen seien: der frühere Direktor der von Menschen der Not preisgibt, der- er mag es zugeben oder Expedition der Anfertigung der Staatspapiere Fürst Golizhn für Das zwingst Du ihr nicht ab mit Hebeln und mit Schrauben." nicht leistet dem Kuppler Handlangerdienste.( Stürmischer das Unterrichtsportefeuille, Sotowzew für Finanzen, Js wolsti ( Große Heiterkeit.) Der Abg. Held hat sich feierlichst dagegen ver- Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie( zum Zentrum) für das Auswärtige. Such low für Handel, Schwane bach wahrt, Bater dieses Gesezentwurfes zu sein. Ich habe mir gleich wieder einmal mit einer Leg Heinze gegen Sie Un- für Reichskontrolle. Die Minister für Krieg, Verkehr, Marine und gedacht, daß dieses Kind von armen Eltern ausgesetzt sein muß und sittlichkeit einschreiten wollen, werden wir Ihnen zeigen, nach einer anderen Version auch der Minister des Auswärtigen daß der Abg. Held nur sein Adoptivvater ist, der von den Flecken was Sie hier geleistet haben. Ich würde, wenn der Entwurf an­und Mängeln seiner Herkunft nichts weiß.( Große Heiterkeit links.) genommen wird, den Antrag stellen, daß nach Inkrafttreten des Ge- bleiben, wie behauptet wird, auf ihren Poſten. Der Abg. Held hat sich darauf berufen, daß die Juteressenten selbst feges die Sittenpolizei in München , Hannover und Dresden einmal nicht gegen das Gesez sind. Ich wünschte, daß eine Abstimmung feststellt, wie viel von den ihr zum erstenmale vorgeführten Mädchen unter den Zigarrenmachern veranstaltet würde. Die paar, die dafür früher in der Zigarettenindustrie gearbeitet haben.( Vielfaches sehr Es werden ernannt: Gore mykin zum Premierminister, dei stimmen würden, haben gar keine Ahnung, wie schädigend das Gefez gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie das täten, würden Sie Saratower Gouverneur Stolygin zum Minister des Innern, wirken wird; es ist ein Strick nicht nur für die Zigarettenfabrikation, felbst erschrecken über die Wirkung Ihrer Gesetzgebung. Wie denken Juſtizminiſtergehülfe Tsche glowitow zum Justizminister, Gore­sondern für die gesamte Arbeiterklasse. denn darüber die christlichen Arbeiter? Man sagt, die Zigarrenmacher mykin ist Blutfeind Wittes, reaktionärer Charakter, ebenfalls Stolygin, Der Staatssekretär sagt: die Zigarillos sollen nach dem Gesetz freuten sich über die Mehrbelastung der Zigarette. Aber wenn die bekannt durch grausame Bekämpfung der Bauernbewegung und Re­nicht besteuert werden, aber in legter Instanz entscheidet Zigarettenarbeiterinnen die Möglichkeit, haben einen neuen volutionäre. Er war einmal Gegenstand eines Mordattentats. hierüber nicht der Staatssekretär, sondern das Reichsgericht! Das Beruf zu ergreifen, so ist es der: Wickelmacherinnen in der Eiche glowi to w ist ein angesehener Jurist, er war früher liberal, Reichsgericht entscheidet darüber, ob dieser oder jener, der wegen Bigarrenindustrie zu werden. So Schickt man den schlecht Steuerdefraudation angeflagt ist, sich gegen das Zigarettenftenergefeß gelohnten Tabatarbeiter also auch noch diese billige Stonkurrenz zulegt einer der reaktionärsten Mitarbeiter Wittes und Durnowos, bergangen hat. Wie aber das Reichsgericht definieren wird, was auf den Hals.( Vielfache Zustimmung bei den Sozial bekannt als Schleppenträger der Kirche.

Die„ Russische Korresp." meldet:

Konferenzen der bäuerlichen Abgeordneten. Petersburg, 4. Mai. ( B. H. ) Die hier in großer An­zahl eingetroffenen bäuerlichen Mitglieder der Reichsduma halten seit zwei Tagen wichtige Beratungen ab, bei welchen der äußerst radikal gesinnte bäuerliche Abgeordnete Dnipko den Vorsitz führt. Ausstand in Riga .

eine Zigarette ist, vermag heute noch kein Sterblicher zu sagen, und demokraten.) Aber selbst, wenn das nicht wäre, ſeze ich auch bei wenn das Reichsgericht eine Definition der Zigarette gegeben hat, den christlichen Arbeitern so viel kameradschaftliches Gefühl voraus, so zweifle ich auch noch, ob man dann wissen wird, was eine daß sie nicht wollen, daß ein Reichsgesetz Prämien auf Lohnabzüge Bigarette i st.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das gibt und Tausende von Arbeiterinnen der Prostitution in die Arme Reichsgericht hat eine Definition einer Eisenbahn gegeben, über die treibt.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Sobald die jeder Eisenbahner geradezu erstaunt ist. Der Herr Staatssekretär Banderolensteuer Gesetz geworden ist, werden die Zigaretten kann uns doch nicht die Sicherheit geben, daß die Staatsanwälte fabrikanten ihr Produkt den Erzeugnissen der Zigarettenindustrie ebenfalls die Bigarillos für eine Bigarette halten werden. Es anpassen. Dann wird man die Banderolensteuer noch weiter aus ist daher dringend notwendig, daß in dem Gesetz selbst eine dehnen müssen. Dann wird sie ein gesetzliches Hindernis Definition des Begriffs Bigarette" gegeben wird.( Sehr richtig! bei ſein, an irgend eine Aufbesserung der Löhne überhaupt zu Riga , 3. Mai. ( Meldung der Petersburger Telegraphen­den Sozialdemokraten.) Im Gesetz steht nichts darüber, Motive gibt denken;( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) denn für Agentur.) 33 große Werte mit mehr als 18 000 Arbeitern es nicht! Die Herren haben in diesem Gesetz etwas beantragt, jede Bigarette wird der Preis so gestellt werden, daß sie eben gerade find im Ausstand. Die Straßen werden von Patrouillen ohne zu wissen, was sie beantragt haben. Es heißt im§ 2 Abs. 4: noch mit der 6 M.- Steuer durchgeht. Dann können sich die Arbeiter " Der Bundesrat ist ermächtigt, Tabakerzeugnisse von der Art und auf den Kopf stellen, um 50 Pf. Lohn mehr zu erhalten: Sobald durchstreift. Form der Zigarette, bei denen das Papierdeckblatt fehlt oder durch der Fabrikant es ihnen bewilligte, müßte er zugleich bei dem Steuer­Gefangenenentlassung in den Ostseeprovinzen. eine andere Decke ersetzt ist, der gleichen Steuer zu unterwerfen." erheber 4 M. mehr Steuer zahlen, und das wird er unter feinen Man schreibt uns aus Mitau : Damit ist die Tür geöffnet, durch welche die Steuer auch auf Zigarren Umständen tun wollen und tun können.( Sehr wahr! bei den Sozial- Wie ich aus guter Quelle erfahre, hat der stellvertretende übertragen werden kann. Schon heute ist die Grenze zwischen demokraten.) Die miserablen Löhne, die jetzt in den schlechten Zeiten Generalgouverneur von Kurland, Nepenin, den geheimen Befehl Bigarre und Zigarette vielfach sehr schwer zu ziehen; wie viel mehr herausgeschunden werden, werden also dauernd die Normallöhne wird sie sich noch verwischen, wenn der eine Teil mit einer hohen für die Bigarettenindustrie und die Zigarettenarbeiterinnen bleiben! erhalten, Vorbereitungen zur Befreiung von 85 Proz. politischer Steuer belastet, der andere steuerfrei ist! Ich behaupte: noch fein Deshalb sage ich, daß ein so arbeiterfeindliches, so antisoziales Gefangenen am Tage der Eröffnung der Reichsduma( 10. Mai) zu Gesetz ist für die Tabakindustrie so verderbenbringend gewesen wie Gesetz wie dieses kaum jemals den Reichstag beschäftigt hat.( Sehr treffen. Die Zeitungsnachrichten über eine bevorstehende allgemeine diese aus dem Handgelent gemachte Vorlage.( Sehr wahr! bei den wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie sagen nicht, daß Sie eine Amnestie scheinen also verfrüht zu sein. Sozialdemokraten.) Ebensowenig wie der Begriff der Zigarette steht ungeheuerliche Schädigung der Arbeiter vornehmen wollen. Aber Die Gaponkomödie. der des feingeschnittenen Tabats fest. Steuerpflichtig soll ein Sie wollen es tun, weil jedes Jahr Banderolensteuer die Kosten höchstens drei Millimeter breit geschnittener Tabak sein. Es ist aber für ein drittel Panzerschiff aufbringt. Petersburg, 4. Mai. ( B. H. ) Die Geliebte Gapons machte Daß deswegen Zehn­sehr wohl möglich, daß als Pieifentabak etwas über drei Millimeter tausende von Arbeitern der Not und dem Elend preisgegeben einem Reporter die Mitteilung, daß sie nunmehr genaue Beweise breit geschnittener Tabak später beim Händler eintrocknet werden, mag mit Ihrer ganzen politischen Anschauung überein- dafür habe, daß Gapon noch am Leben sei. Derselbe befinde sich in und so bont einem steuerfreien zu einem steuerpflichtigen stimmen, aber schon das wenige, was ich angeführt habe, wird Finnland und agitiere dort im revolutionären(?) Sinne. wird! Genau fann der Schnitt überhaupt nur in den Ihnen zeigen, daß das in den Arbeiterkreisen die heftigste Opposition

mechanischen Schnittladen der großen Fabriten gemacht werden. Bedenken muß auch die ungeheure Kompliziertheit des vorgeschlagenen Banderolsystems erregen. In Amerifa, wo man ein ähnliches System hat, hat man sechs bis sieben verschiedene Banderolen. Sollte da­gegen die Kommissionsfassung angenommen werden, so müssen bei uns

20 verschiedene Banderolen

erwecken muß. Wir bekämpfen dieses ganze System der Arbeiter­ausbeutung und Kulturfeindlichkeit, und weil wir dieses ganze System bekämpfen, bekämpfen wir dieses Gesetz in allen seinen Teilen. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Schmalfeld ( Soz.):

Parlamentarifches.

Vierte Sigung der Diätenkommission.

Die Kommission beendete gestern die erste Lesung über den Diätengefeßentwurf und über Aenderung der Verfassung.

§ 8 wurde, nachdem ein Antrag, der die Entschädigung für die jezige Seffion von 2500 auf 2100 M. reduzieren wollte, zurückgezogen war, mit 19 gegen 2 Stimmen angenommen.

§ 9, der das Gesetz mit dem Tage der Verkündigung in Kraft treten laffen will, fand einstimmige Annahme. Folgende Resolution, die von Mitgliedern aller Parteien unterzeichnet ist, wurde bis zur Erledigung der zweiten Lesung zurückgestellt: Der Reichstag wolle beschließen: Die Geschäftsordnungs­

den Zeitpunkt der Einbringung von namentlichen Abstimmungen ab­zuändern sind und ob die Sonnabends- und Montagssigungen in der Regel ausfallen können. Die hierdurch erforderlichen Ab­änderungsanträge sind tunlichst noch in dieser Tagung dem Plenum vorzulegen."

Damit war die Diätenvorlage erledigt.

Die gründliche Arbeit der Kommission soll unter anderem daraus Dhne Debatte wurde§ 3 angenommen, der die Entschädigung gedruckt werden.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn hervorgehen, daß nach§ 2 Abs. 2 der schwarze, krause, das ist der für die Fälle regelt, wenn ein Mandat, während der Reichstag der Abg. Held fagt, er fürchte sich nicht vor dem American Trust, Rautabat freigelassen sein soll. Diese Befreiung des Kautabaks von tagt, erlischt oder niedergelegt wird, oder der Reichstag während der da wir ihn so wie so schon in Deutschland hätten, so ist dem der Banderolensteuer soll mit Rücksicht auf die Hafenstädte erfolgt Tagung aufgelöst wird. aber Dieser Zweck ist nicht erreicht; gegenüber schon darauf aufmerksam gemacht worden, daß gerade die sein. der Verkauf§ 5 erhielt gegenüber der Regierungsvorlage eine präzisere Vertreter des Trusts sich für das Banderolensystem ausgesprochen vollzieht sich in kleinen Quantitäten; 30 Gramm für 10 Pf., Faffung. Bestimmt wurde, daß der Bezug von Diäten in den Land­haben! In der Begründung der Vorlage finden sich Säße, aus er fällt also wegen der 3 M.- Grenze fürs Kilo unter die Banderole! tagen den mit Doppelmandaten belasteten Reichstagsabgeordneten denen hervorgeht, daß die Regierung dabei nur an die Fabrikation Die 3 M.- Grenze ist also jedenfalls zu niedrig. Anderenfalls von deren fälligen Entschädigungsraten" in Abzug zu bringen ist. im großen gedacht hat! Das Großkapital wird vielleicht in der würde dieser schwarze Krause als Kantabak völlig ausscheiden, da Desgleichen dürfen diese Abgeordneten für die Dauer der Gültigkeit Lage sein, dem Händler trotz der Steuer die Zigaretten zum alten er nicht verpackt werden kann. Seine Eigenart bedingt, daß er in der Eisenbahnfahrkarte in den Landtagen Fahrkosten auf der Eisen­Preise zu liefern unter der Bedingung, daß der Händler seine ge- feuchtem Zustand aufbewahrt werden muß, und zwar wird er in bahn nicht liquidieren. famten Zigaretten nur von ihm bezieht. Dadurch wird die Klein- porösen Steinfrufen aufbewahrt; denn er verliert seinen Wert, sobald§§ 6 und 7 werden einstimmig angenommen. Ein Abänderungs­industrie schwer geschädigt. Wenn der Abg. Held glaubt, solche Ab- er trocknet.- Dasselbe trifft für den Rauchshag für kurze Pfeifen antra Semler:" Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung ist un­machungen fönnten nach dem Gesetze vom unlauteren Wettbewerb zu. Auch dort ist die Magimalgrenze von 3 M. zu niedrig. Der übertragbar; eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig", wurde bestraft werden, so glaube ich nicht daran. Als Grund für das Referent sagte, eine große Mannheimer Firma habe erklärt, unter mit 17 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Banderolensystem wird angeführt, daß man innerhalb dieses 3 M. habe sie nur 3 Broz. des gesamten Umsatzes verkauft, das ist Systems die Steuer nach dem Werte abstufen kann. Nun kann erklärlich, da in Süddeutschland das Rauchen teurer Shag- Tabakte man ja fagen, der Raucher teurerer Zigaretten könnte und überhaupt die kurze Shag- Pfeife nicht üblich ist. In den Hafen­ganz gut eine höhere Steuer tragen. Wie sind dem nun aber die städten liegt die Sache anders, dort hat der Arbeiter sich an einen fozialpolitischen Wirkungen einer solchen Staffelung? Die guten Rauchshag gewöhnt:„ Moosrofe" hat einen Verkaufspreis von Wertsteuer bedeutet einen Zuschlag zu den Arbeitskosten. Ge 3,50 M., Goldrose" von 3,70 M. pro Kilo. Auch diese Tabake haben lingt es den Fabrikanten, durch Rohndrückerei die Arbeitskosten als lose Tabake einen höheren Wert als in Packungen. Eine fleine zu verringern, so kann er die Zigaretten billiger verkaufen, braucht Fabrik hat über 8 Proz. ihres Umsatzes in diesen besseren Tabaken also weniger Steuern zu zahlen. Die Wertsteuer bedeutet also eine gehabt. Wenn diese Tabake im allgemeinen auch nicht zu Staatsprämie auf Lohnbrückerei. Das war auch der Grund, warum Bigaretten verarbeitet werden, weil sie dafür zu bitter find, so ist kommission zu beauftragen, zu erwägen, ob die Bestimmungen über die Wertsteuer in Amerita sofort wieder abgeschafft wurde. Am damit doch nicht gesagt, daß nicht hin und wieder sich jemand 1. August 1866 trat eine solche Steuer in Kraft, und am 1. März 3igaretten daraus macht. Nachzuweisen, daß dies nicht geschieht, 1867 wurde sie schon wieder beseitigt.( Hört! hört! bei den Sozial- wie es§ 2 Absatz 2 verlangt, damit die Steuer fortfällt, das ist ein­demokraten.) Sie aber wollen eine Vorlage annehmen, die eine fach unmöglich. Reichsprämie für Lohndrückerei darstellt.( Beifall bei den Sozial- Redner geht auf die sozialen Wirkungen des Gesetzes über: demokraten.) und dafür will auch das Zentrum stimmen? Und Die Folgen dieses Gesetzes werden dieselben sein wie 1879: Die wird womöglich noch den Arbeitern sagen, die Vorlage sei ein Er- Arbeiter, welche die Zigarren nach dem Gefühl gemacht hatten, gebnis des jozialen Gedankens! wurden den ärgsten Schikanen ausgesetzt. Ich mußte selbst als In der Kommission wurde gesagt: wenn die Fabrikanten den Wertmeister zweimal am Tage mit der Wagschale herumgehen; Lohn drücken können, tun sie es sowieso. Dem stimme ich voll- alles Grus und die Stengel mußten im Gegensatz zu früher tommen zu. Aber wie war es denn 1879, als damals die Steuer- genau abgeliefert werden, ja, es wurde scharf kontrolliert, ob nicht erhöhung auf Tabak kam, möglich, die Löhne der Tabatarbeiter so eine einzige Zigarre von den Arbeitern zu viel geraucht wäre!( hört! erheblich herabzusetzen, daß die ganze Steuer auf fie abgewälzt hört! bei den Soz.) Eine große Anzahl der Arbeiter mußten infolge wurde? Die Sache ist sehr einfach: Vorher, bevor die Steuer- der damaligen Steuergesetzgebung ihr Vaterland verlassen. Alle erhöhung in Kraft trat, hatten sich alle Interessenten reichlich mit diese Folgen werden sich auch bei diesem Gesetze einstellen. Alte Bigarren versorgt, sodaß mit Eintritt der neuen Zölle eine Leute, die sich mit einem kleinen Laden eine jämmerliche Eristenz Arbeitsstodung eintrat, und diese Arbeitsstockung wurde be- gegründet haben, denken jest mit Schrecken an die Zeit, wo ihnen nußt, um die Löhne start herabzudrücken. Die Fabrikanten hatten auch diese jämmerliche Eristenz genommen wird. Aus Bremen ist ihre Vorräte damals aus Gegenden bezogen, wo die Löhne niedriger mir eine von 4000 Personen unterschriebene Petition zugegangen. waren als in Norddeutschland, und sie benutzten die eintretende Das ist kein„ Entrüstungsrummel", wie man es bei der Biersteuer Stockung der Fabrikation, die Löhne auch hier erheblich zu drücken. genannt hat, nein, diese Leute wehren sich mit aller Straft, weil sie Hunger Die Reichstagskommission zur Vorberatung des Automobilgesetes Heute find die Zigarrenarbeiter, die früher zu den bestbezahlten und Glend für die Zukunft vor Augen sehen.( Sehr wahr! bei den S03.) begann gestern ihre Beratung. Beschlossen wurde, eine General­Arbeitern gehörten, so gestellt, daß sie um 400 m. niedriger Leuten, die schwer gefämpft haben, wird durch diese Steuer das debatte und zwei Lesungen vorzunehmen. In der Kommission, der entlohnt sind, als viele andere Gruppen. Genau dasselbe Lebenslicht ausgeblafen. von sozialdemokratischer Seite die Genossen Herbert, Stadthagen wird eintreten, wenn jetzt das Gesetz in Kraft tritt. Meine politischen Freunde werden mit allen Kräften dahin zu und v. Vollmar angehören, wurden besonders die im Gesetz vor­meisten Zigarettenfabriken werden ihren Bedarf vorher wirken suchen, die Steuer wenn irgend möglich zu Falle zu bringen. gesehenen Ausnahmen( Ausschluß des Schadenersatzanspruches für decken, wird es dann eine flaue Zeit und Wir stehen auf dem Standpunkte, daß wir wenigstens nicht mit- teisende und Chauffeure) sowie der Mangel einer Haft­es ist doch selbstverständlich, daß man in einer flauen Zeit die schuldig werden wollen, wenn Tausende von Arbeitern ihr Brot verpflichtversicherung geltend gemacht. Der Staatssekretär der Löhne drücken kann. In der Kommission ist gesagt worden:" Sollten lieren.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Justiz betonte, die Regierungen sähen das Gesetz nur als einen aber doch wider Erwarten einige Entlassungen von Arbeiterinnen Hiermit schließt die Debatte. In einer persönlichen Bemerkung ersten Schritt an. Erivägungen über eine Haftpflichtversicherung stattfinden, so ist das fein Unglüd. Die jungen Mädchen würden im bestreitet seien angestellt. Ein Kommissar des Reichsamts des Innern Haushalte, wo an geeigneten Hausmädchen direkt Mangel ist, freudig Aufnahme finden." Run stellen Sie sich bitte die Folgen vor, Mittelstand zugrunde gehe. Abg. Held( natl.), gefagt zu haben, es sei ihm egal, ob der ob und in welcher Weise eine Haftpflichtversicherung vorzu­erläuterte dies des näheren dahin, daß die Erwägungen, die wirklich eintreten würden, wenn in einer Stadt wie Dresden schlagen sei, bislang nur zu dem Beschluß geführt habe, eine tausend Zigarettenarbeiterinnen brotlos würden. Zunächst Präsident Graf Ballestrem teilt mit, daß gemäß einer Ueber- detaillierte Statistik einzuleiten, deren Ergebnis erst nach einigen würden alle diejenigen, die ihre Arbeit behalten wollten, einkunft mit dem Abg. Singer die namentliche Abstimmung über Jahren zu erwarten sei. Danach dürfte die Hauptsache für die billiger arbeiten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) den§ 2 ausgelegt werde, und schlägt als Termin für diese Ab- Regelung des Automobilschadenersages, Statuierung eines leistungs­Dann würden die Fabrikanten eine ganze Reihe von Zigaretten, die Stimmung den Beginn der nächsten Dienstagsihung vor. fähigen Verpflichteten, wohl noch so lange auf sich warten lassen, bis einige Prinzen, Geheimräte und Großgrundbefizer von Automobilen umgefahren und die Wertlosigkeit der Verurteilung eines nicht­zahlimgsfähigen Verpflichteten fennen gelernt haben werden. Die am Donnerstag vom Bundesrat beschlossenen Grundsäge für eine

eintreten

Die

fie ebenso billig jegt verkaufen wollen, entweder durch Maschinen- Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonn arbeit oder durch Heimarbeit herstellen lassen. Und drittens würde abend 1 Uhr. Nachher: Stempelsteuervorlage. es aller Wahrscheinlichkeit nach der Zigarrettenindustrie so gehen, Schluß 6 Uhr. wie 1879 der Bigarrenindustrie, daß fie aus den Großstädten aus

Bei der Debatte über den Entwurf betreffend die Abänderung der§§ 28 und 32 der Verfassung war die Mehrheit der Kommission der Ansicht, daß nach der durch die Kommissionsbeschlüsse ab­geänderten Diätenvorlage eine Aenderung des§ 28 der Verfassung überflüssig sei. Die beantragte Herabießung der Beschlußfähigkeits­ziffer wurde deshalb mit 5 gegen 16 Stimmen abgelehnt. Es ver­bleibt somit bei den seitherigen Bestimmungen über die Beschluß­fähigkeit des Reichstages.

Die als Folge des Diätengesetzes fich ergebende redaktionelle Aenderung des§ 32 wurde mit 19 gegen 2 Stimmen beschlossen. Festgesetzt wurde noch, von einem schriftlichen Bericht abzusehen. Nächste Sigung Dienstag, den 8. Mai- 2. Lesung. Automobilgesetkommission.