Nr. 105. 23. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

96. Sikung vom Montag, den 7. Mai, nachmittags 1 Uhr.

Am Tisch des Bundesrats: Freiher v. Stengel, Freiherr b. Rheinbaben.

§ 8 wird ohne Besprechung angenommen.

Bei§ 9, der die Bestimmungen über den Kleinverkauf der Tabat verarbeitenden Betriebe und der Hersteller von Zigaretten hülfen und Blättchen enthält, führt

Damit schließt die Debatte.§ 14 wird angenommen. § 15 bestimmt, daß, wer sich gewerbsmäßig mit dem Verkaufe von Bigarettentabat und Zigaretten, sowie von Zigarettenhülsen und Blättchen befassen will, dies vorher der Steuerbehörde anzu zeigen und ihre Vorräte vorzuzeigen hat.

Dienstag, 8. Mai 1906.

nehmen, daß er einen Verrat der Geschäftsgeheimnisse für aus-[ schädigung angesehen und ihnen den tapitalisierten Betrag der geschlossen hält? Es ist bekannt, daß in Amerika   hohe Steuer- Summe gegeben, die sie in Zukunft als Steuern zahlen sollten. beamte aus derartigen Bestimmungen geradezu ein Geschäft ge-( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Zahl der Beispiele, macht haben. Nun mag unser Beamtenmaterial besser sein, aber in denen der Grundsatz befolgt wurde, ließe sich beliebig vermehren. wenn folche Geseke   geschaffen werden, die geradezu zu Defrau- In diesem Falle sind die Geschädigten arme Leute, Arbeiter, die bationen herausfordern, schädigen sie nicht nur die Industrie, nichts haben als ihre Arbeitskraft.( Sehr wahr! bei den Sozial sondern forrumpieren auch die Beamtenschaft, und deshalb erblicke demokraten.) Aber dieser Umstand darf die Gefeßgebung doch nicht Die zweite Beratung des Zigarettensteuergesetes ich auch in diesem Paragraphen eine Gefahr.( Bravo  ! bei den bestimmen, von einem Grundsaz abzugehen, den sie, wo es sich um wird fortgesetzt. Sozialdemokraten.) Besitzende handelt, stets anerkannt hat.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auf einen solchen Standpunkt darf sich der Reichstag nicht stellen und durch die Gesetzgebung Zehntausende armer Menschen schwer schädigen und ihnen dann fagen, eine Ent schädigung bekommt ihr nicht. Wenn die Gesetzgebung Menschen an ihren Griftenzbedingungen schwer schädigt, darf man diese gewiffen Grade entschädigen. Das bezwecken wir mit unserem An Menschen nicht dem Elend preisgeben, sondern muß sie bis zu einem trage, und zwar verlangen wir das sowohl im Interesse derer, die arbeitslos werden, als auch im Interesse derer, die ihre Arbeit be­ein viel stärkerer Hebel zur Lohnbrückerei sein.( Sehr richtig! bei halten; denn ohne diefe Entschädigung würde die Arbeitslosigkeit den Sozialdemokraten.) Wird die Entschädigung gezahlt, so läßt sich erwarten, daß auch für diejenigen, die in Arbeit bleiben, die Löhne nicht so tief herabgedrückt werden, als es sonst der Fall sein würde.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

zelner Teile dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen in Die Steuerbehörde kann verlangen, daß Niederschriften ein­den Verkaufsstätten an in die Augen fallender Stelle ausgehängt

werden.

jazz 1 diefes Baragraphen ist mir unklar. Am meisten Bedenken Abg. Molkenbuhr( Soz.): Der Zweck der Bestimmung in Ab­erregt aber der zweite Absatz. G3 müßte doch festgelegt werden, welche Teile des Gesetzes ausgehängt werden sollen, um unnüße Schifanierungen durch die Steuerbehörde zu verhindern. Reichsschatzsekretär Freiherr v. Stengel: Welche Paragraphen auszuhängen sind, wird der Bundesrat in feinen Ausführungs­bestimmungen festlegen. Der Steuerbehörde bleibt das nicht über­lassen. § 16 bestimmt:

Abg. Geher( Soz.) aus: Für uns ist der§ 9 ein sprechender Beweis dafür, daß man auch die ganze Zigarrenfabrikation durch dieses Gesez treffen will. Es gibt eine ganze Reihe von kleinen Zigarettenfabriken, die neben der Zigarrenfabrikation den Defailverkauf von Zigaretten betreiben. Wenn nun ein solcher Bigarrenfabrikant nur nebenher Zigaretten verkauft, ist es da nicht eine unge heure Belästigung, wenn er eine genaue Beschreibung der Räume, in denen der Kleinverkauf stattfinden soll, der Steuer­behörde übergeben muß? Man hat sich, glaube ich, gar nicht flar gemacht, welchen Eingriff man da begeht. Wozu denn diese Be­schreibung? Was versteht man darunter? Wenn diese Beschrei­bung nicht genügt, muß der Betreffende sie vielleicht noch einmal machen, wenn sie dann auch nicht genügt, kommt vielleicht eine Besichtigung der Räume. Welch umständlicher Apparat ist das! ( Sehr richtig! links.) Wenn die Beschreibung fich nicht als zu treffend herausstellt, wird der Inhaber des Geschäfts vielleicht noch obendrein in Strafe genommen.( Sehr richtig! Tints.) Hier zeigt sich, daß man gar nicht daran gedacht hat, Mittelben standspolitit zu treiben.( Sehr wahr! links.) Man fieht, daß es dem Gesetzgeber nur darauf antam, Geld zu be= tommen. Solchen Gesetzgebern ist es, um ein Wort des Herrn Held zu gebrauchen, ganz egal, was aus dem Mittelstand wird. Die Folgen werden Sie bald spüren. So weit ich meine Kollegen fenne, werden sie sich mit allen Mitteln dagegen wenden. Das wird dahin führen, daß wie in Amerika   diese Bestimmungen binnen einem Jahre wieder hinweggefegt sind.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

§ 10 wird angenommen.

Bei§ 11, der vorschreibt, daß Zigaretten und Bigarrentabat nur in angemeldeten Räumen gelagert und verpackt werden dürfen und über Zu- und Abgang der Erzeugnisse eine Buchführung an zulegen ist, führt Abg. v. Elm( Soz.)

aus: Sofern es sich um Großbetriebe handelt, macht die hier vorgeschriebene Kontrolle teine großen Schwierigkeiten, in der Detailindustrie ist sie dagegen schwer durchzuführen. Wenn weiter nichts verlangt wird, als daß der Bigarettentabat in nur ange meldeten Räumen lagern darf, so wird es genügen, die Klein­industriellen zu bestimmen, auf die Aufrechterhaltung der Zigarettenfabritation zu verzichten. Unsere Volksschulbildung bringt es ja leider mit sich, daß die meisten dieser Leute Bücher führen, aus denen sie selbst zwar sehr gut flug werden, in denen fich Steuerbeamte aber nicht zurechtfinden können.( Sehr richtig! Links.)

Abg. Westermann  ( natl.) hat bedeutend größeres Vertrauen buf die Intelligenz der Steuerbeamten.

Abg. Molkenbuhr( Soz.):

Das schlimmste ist, daß mit diesem Paragraphen wie mit manchen anderen eigentlich gar nichts gefagt ist. Wäre eine ähnliche Buchführung vorgeschrieben wie in Amerika  , so ließe sich barüber reden. Da muß der Produzent auf der einen Seite über die Produkte Buch führen, auf der anderen über die Stamps, und beides muß miteinander übereinstimmen. Die uns aus gemuteten Vorschriften aber sind ganz unbestimmt. Das Streben müßte doch dahin gehen, die Buchführung zu vereinfachen. Aber etwas derartiges scheint bei uns gar nicht beabsichtigt au sein. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Hiermit schließt die Debatte.§ 11 wird in der Kommissions­fassung angenommen, ebenso§ 12, welcher noch besondere Be stimmungen zur Führung von Anschreibungen enthält.

beamten handelt.

lange zu erhalten, bis diese geöffnet werden. Eine Nachfüllung der Die Steuerzeichen und Zollzeichen sind an den Backungen so Badungen darf nicht stattfinden. Der Einzelverkauf darf nur aus zugehörigen Umschließungen erfolgen. Geleerte Umschließungen sind alsbald zu vernichten.

Abg. v. Elm( Soz.): Hier zeigt sich wieder einmal die Unklar heit des Gesetzes. Von wem sollen die Umschließungen vernichtet werden? Ferner wird hier sehr wenig Rücksicht auf die Ents wickelung der Industrie genommen. Es gibt eine ganze Reihe sogenannter Luguspadungen, die zum Teil einen Herstellungswert von 20 Mark haben. Weshalb will man die Leute verpflichten, berartig teuere Packungen einfach zu vernichten? Bisher wurden sie aufbewahrt und nachgefüllt. Reichsschapsekretär Freiherr v. Stengel berweist auf die in der Kommission auf ähnliche Bedenken gegebene Antwort.( Nach An­sicht der Kommission soll die Vorschrift des§ 16 so ausgelegt werden, Bigarettenpadung schon als ausreichende Vernichtung anzu­baß eine Unbrauchbarmachung zur Wiederverwendung als fehen ist.)

Wir haben Entschädigungen für eine Reihe einzeln aufgeführter Fälle gefordert. Der Hamburger Arbeiter fann unmöglich nach Westfalen   mitgehen. In Baden kann er als fremder Arbeiter in der Tabakindustrie unmöglich so viel verdienen wie er zum Leben Broduktion eingeschränkt, die Handarbeit durch die Maschine bers braucht, mag er auch noch so geschickt sein. Daß tatsächlich die brängt oder die ganze Fabrik verlegt worden ist, dafür müßte natürlich der Arbeiter, wenn er Entschädigung berlangt, den Beweis erbringen. Den Zusabantrag, auch die Heimarbeiter zu entschädigen, halten wir für durchaus gerechtfertigt; in der Sache bleibt es sich ganz gleich, ob durch dieses Gesetz der Heim- oder der Fabritarbeiter arbeitslos wird. Ueber die Höhe der Entschädigung haben wir Ihnen gleichfalls bestimmte Vorschläge unterbreitet. Die Arbeiter, die erst kurze Zeit in der Industrie tätig sind, müssen eine Entschädigung für die verlorene Lehrzeit erhalten, die ihnen ermöglicht, einen anderen Beruf zu erlernen. Leuten, die schon sehr lange im Beruf tätig sind, ist die höchste Entschädigung zu gedacht, weil bei ihnen die Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit natürlich am meisten gelitten hat.

Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir nicht zum Arbeiter eine große Reichsfinanzreform durchgeführt wurde. Ich zweiten Male ein Jahr wie 1879 haben wollen, wo auf Kosten der glaube, die Tabatsteuer hätte 1879 feine Mehrheit im Reichstag  Bei§ 24, der die Aufsichtsmaßnahmen verschärft, führt gefunden, wenn die Reichstagsabgeordneten ihre Wirkung genau graphen müssen wir unterstreichen, um flarzustellen, welch un- Gefeß, wenn auch der Kreis der betroffenen Arbeiter nicht so groß Abg. v. Elm( Soz.) aus: Die Bestimmungen dieses Para vorausgesehen hätten. Hier haben wir ein noch verderblicheres geheuerliche Konsequenzen sie schaffen. Der Paragraph bestimmt, ist. Das Gesetz bestimmt, daß, wenn es dem Unternehmer gelingt, bag Personen, die der Defraudation verdächtig find, besonderen die Löhne herabzudrücken, er eine weniger hohe Steuer bezahlen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden können. Das bedeutet muß. Wir wollen nicht, daß neben diesen Prämien auf Lohnabzüge mit anderen Worten, daß diese Personen einem Steuerbeamten aus( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) die Zohndrückerei noch da geliefert werden. Verdächtigt werden natürlich immer in erster durch gefördert wird, daß Arbeitslose monatelang an den Türen Linie die kleinen Fabrikanten sein.( Sehr richtig! bei den Sozial- der Fabriken um Arbeit betteln und schließlich gezwungen sind, demokraten.)

Die§§ 25-32 werden ohne Besprechung angenommen. Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Durch dieses Gesetz werden Als§ 32a beantragen die Abgg. Albrecht( Soz.) und Genossen Elend preisgegeben. 28ir Sozialdemokraten können nicht die Hand Tausende und Zehntausende von Arbeiterinnen der Not und dem einzufügen: Personen, die als Arbeiter oder Arbeiterinnen in der bazu bieten, Tausende von Mädchen der Prostitution in die Hand Bigarettenindustrie gearbeitet haben und innerhalb eines Jahres zu geben. Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren, so nach Inkrafttreten des Zigarettensteuergeseßes durch Einschränkung nehmen Sie dieses Gesetz an und lehnen Sie unseren Antrag ab. der Produktion oder durch Verlegung der Fabriken oder durch wir aber haben ihn gestellt, um die schlimmen Wirkungen des Ge Uebergang vom Handbetrieb zur Fabrikation mittels Maschinen arbeitslos werden, erhalten Entschädigung, und zwar, wenn sie zur fees zu vermindern.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Beit des Eintrittes der arbeitslosen Beit mindestens 1 Jahr, aber reits denselben Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, bereiten Reichsschatsekretär Frhr. v. Stengel: Die Kommission hat bes nicht länger als 2 Jahre, fich als Bigarettenarbeiter oder Ar- Sie ihm im Plenum dasselbe Schicksal. Die von sozialdemokratischer beiterinnen ernährt haben, den Betrag eines Jahresarbeits- Seite hervorgehobenen Besorgnisse bezüglich der Arbeitslosigkeit verdienstes, mindestens aber 500 M., wenn der Arbeiter oder die sind in hohem Maße übertrieben. Ein Zusammenhang zwischen Arbeiterin fich länger als 2 Jahre, aber weniger als 10 Jahre als biefem Steuergesetz und Arbeiterentlaffungen wird sich beweis­Bigarettenarbeiter oder Arbeiterinnen ernährt hat, den dreifachen kräftig nie feststellen lassen. Der Antrag ist ohne jeden Vorgang Betrag des Jahresarbeitsverdienstes, mindestens aber 1500 M.; und von den weittragendsten und unübersehbaren Konsequenzen wenn der Arbeiter oder die Arbeiterin sich länger als 10 Jahre als für alle Gebiete der Steuergesetzgebung in Staat, Gemeinde und Bigarettenarbeiter oder Zigarettenarbeiterin ernährt hat, den fünf- Kommune. Die Vorgänge bei Beseitigung der Privatposten laffen fachen Jahresarbeitsverdienst, mindestens aber 2500 m. sich mit den hier vorliegenden in feiner Weise vergleichen, denn hier foll doch nicht durch die Gesetzgebung ein ganzes Gewerbe berboten werden. Die Besorgnisse wegen des Rückganges der Pro­buktion wurden auch bei einer früheren Banderolensteuer, der Schaumweinsteuer, von den Interessenten in der schrecklichsten Weise übertrieben. Und jest wird mehr Champagner ge trunken als früher!( Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Hierzu liegt ein Amendement des Abg. Graf v. Brudzewo. Mielzynski( Pole) bor  , nach dem die Bestimmungen des Antrages Albrecht und Genossen auch für bisherige Heimarbeiter und Ar­beiterinnen gelten follen.

Es folgt der§ 13, der von der Aufsichtsbefugnis der Steuer­Abg. v. Elm( Soz.): Im ersten Abfab des Paragraphen heißt Abg. Molkenbuhr( Soz.): Die Tabatarbeiter sind schon oft das es allerdings: Die Steuerbeamten find befugt, die Betriebs- und Opfer der Steuergesetzgebung gewesen. Die Tabatarbeiter gehörten Lagerräume, so lange sie geöffnet sind, zu jeder Zeit, anderenfalls in ben siebziger Jahren zu den besser gelohnten Arbeitern, von morgens 6 bis abends 9 Uhr zu besuchen. Damit ist also wenigstens in den Großstädten. Sie verdienten in der Regel mehr ein Befuch zur Nachtzeit ausgeschlossen. Im zweiten Abfab aber als die Bauhandwerker. Der Hauptsturz tam bann 1879. Damals ist dieser Schuß wie gewöhnlich wieder aufgehoben, indem es heißt: hat man es fertig gebracht, die ganze Steuererhöhung vom Lohn Die Zeitbeschränkung fällt fort, wenn Gefahr im Verzuge ist. Ein abzuziehen. Vorher wurden 18 M. für 1000 Bigarren gezahlt, Steuerbeamter kann aber immer Gefahr" wittern, wenn nach 1892 zahlten dieselben Fabrifanten 5-12 M.( Sört! hört! links.) feiner Meinung der Verdacht einer Steuerdefraudation vorliegt. In Amerika   hatte man damals zufällig eine Periode der Prosperität, Wenn er also eine solche zu befürchten angibt, so steht es ihm so daß New York   den ganzen Ueberfluß von Tabatarbeitern aus beispielsweise frei, die Seimarbeiter und Heimarbeiterinnen auch Hamburg   und Bremen   aufnehmen konnte. Es tam hinzu, daß die zur Nachtzeit zu besuchen.( Seiterkeit.) Auf jeden Fall beweist meisten Leute infolge der guten Vorjahre das Gelb hatten, um doch dieser Paragraph wieder, welche kolossalen Schwierigkeiten auswandern zu können. bas Gesetz bei seiner praktischen Durchführung bereiten wird. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Selb( natl.): Gerade dieser Paragraph ist von der Kommission besonders sorgsam bearbeitet worden. Auf die Heim­arbeit bezieht sich nur der erste, nicht der zweite Abfab; es ist also ausgeschlossen, daß die Heimarbeiterinnen nachts fontrolliert

werden dürfen.

Der Reichstag hat dann eine Resolution angenommen, in der verlangt wurde, daß endlich die Beunruhigung der Tabatindustrie aufhören solle. Troßdem sind seither nicht weniger als 28 Projekte gekommen.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Heute ist die Lage so, daß der Tabatarbeiter durchschnittlich 548 m. verdient, während der Durchschnittsverdienst der gewerblichen Arbeiter sonst 947 M. beträgt. Der Durchschnittsverdienst des Tabatarbeiters Damit schließt die Debatte.§ 13 wird angenommen. bleibt also um 404 M. hinter dem der übrigen gewerblichen Arbeiter § 14 handelt von der Hülfeleistung der Zigaretten zurück.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Mir ist kein industriellen bei der Ausübung der Steuerauf- Staat bekannt, der fo offenbare Prämien auf Lohnabzüge gesezt ſicht. hat, wie das Deutsche Reich in diesem Gesetz. Das steht einfach Abg. v. Elm( Soz.): Bisher tannten auch die Zigaretten- ohne Beispiel in der Geschichte aller Kulturstaaten da.( Sehr wahr! industriellen ein Geschäftsgeheimnis. In Zukunft haben sie aber bei den Sozialdemokraten.) Daß eine Strije nach Inkrafttreten nach diesem§ 14 den Oberbeamten der Steuerverwaltung die dieses Gesetzes erscheint, ist von allen Seiten zugegeben. Wie 1879 auf den Einkauf des Rohtabats sowie auf die Herstellung und eine Lohndrückerei eintrat, so wird es auch jest geschehen. 1879 ben Verkauf von der Zigarettensteuer unterliegenden Erzeugnissen ging die Industrie nach Westfalen   und Baden, beschäftigte aber nicht fich beziehenden Geschäftsbücher und Geschäftspapiere auf Er- mehr die alten Arbeiter, sondern zog neue Arbeiter aus der Land­fordern zu jeder Zeit zur Einsicht vorzulegen". Welche Garantie wirtschaft heran. Aehnlich wird es jetzt gehen, dadurch werden nach hat nun der Schabsekretär dafür, daß unter diesen Oberbeamten meiner Ansicht die Arbeiter an ihrem Eigentum geschädigt, denn das sich nicht auch ein Räudiger findet, der den Konkurrenten etwas einzige Vermögen, das sie haben, ist ihre Arbeitskraft und ihre Ge­von diesem Geschäftsgeheimnis mitteilt? Gigentliche Geschäfts- schicklichkeit in irgend einem bestimmten Berufe. Wenn ein Stück geheimnisse gibt es jedenfalls in Bukunft in der Zigarettenindustrie Solz als Riegel verarbeitet ist, läßt es sich als Bauholz zu anderen jebenfalls nicht mehr. Jit es denn nun notwendig, daß die Kon- Bweden nicht gut verwenden. Genau so steht es mit dem Arbeiter, trolle in dieser Weise ausgedehnt wird? Alle diese Bestimmungen der sich in einer bestimmten Arbeit Geschick erworben hat. Selbst find so dehnbar, daß sie eine große Gefahr für die Industrie dar in der Kommission ist offen zugegeben, daß biele Arbeiter und Stellen. In Amerika   hat man ähnliche Bestimmungen ganz lag Arbeiterinnen arbeitslos werden, man hat aber gesagt, die Ar­durchgeführt. Die deutschen Beamten werden diese Borschrift sehr beiterinnen tönnten ja Hausmädchen werden oder auf dem Lande genau nehmen und dann ist an eine Wahrung der Geschäfts- arbeiten.( hört! hört! links.) geheimnisse nicht mehr zu denken.( Sehr wahr! bei den Sozial. demokraten  .)

Sie sollen sich also der Gesindeordnung unterwerfen und in ihrem Einkommen zurückgehen. Wenn wirklich eine Zigaretten Etaatssekretär Freiherr v. Stengel: Aehnliche Kontrollbeftim- arbeiterin Stellung als Hausmädchen oder Landmädchen betäme, so mungen finden sich in vielen anderen Steuergesehen. Der Vor- würde sie, entsprechend ihrer geringeren Geschicklichkeit, erheblich rebner müßte also mindestens einen Fall mitteilen, in dem ein weniger bekommen als ein Hausmädchen durchschnittlich erhält. oberer Steuerbeamter das Geschäftsgeheimnis verraten hat, wenn( Sehr richtig! links.) Der Arbeiter wird also direkt in seinem er seine Befürchtungen auch nur im mindesten begründen wollte. Einkommen durch dieses Gesetz geschädigt. Wenn die Gesetzgebung Abg. v. Elm( Soz.): Die Bigarettenindustrie hat neben gewisse Personen schädigt, so muß sie dafür Ersatz leisten. Diesen einigen größeren auch viele Kleinere Betriebe. Deshalb ist es Grundsatz haben wir in der Reichsgefeßgebung bei der Uebernahme nicht richtig, aus anderen Gewerben ohne weiteres auf diese In- der Privatposten befolgt. Aehnlich ist man beim Süßstoffgefeß ber­duftrie zu folgern. Ich will dent Staatssekretär ja gern zugeben, fahren. An anderen Stellen ist man noch weiter gegangen. Als in daß die Mehraahl der oberen Steuerbeamten zuverlässig ist. Aber Breußen eine Anzahl Herren, die sonst keine Steuern bezahlten, will er für jeden seiner Beamten in der Weise die Garantie über- Steuern bezahlen sollten, hat man das als eine Vermögens

Abg. Graf v. Brudzewo- Mielzynski( Pole) befürwortet seinen Antrag. Ich nehme an, daß auch die Herren Sozialdemokraten selbstverständlich gewollt haben, daß auch die Heimarbeiter ent fchädigt werden.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) demokraten nicht daran gedacht, eine solche Entschädigung zu ber Abg. Jäger( 8.): Bei anderen Gelegenheiten haben die Sozial. bemokraten nicht daran gedacht, eine solche Entschädigung zu ver langen, so 3. B. beim Bleiweißverbot, bas sie selbst beantragt haben, wodurch noch viel mehr Arbeiter brotlos geworden wären. Wir sehen keinen Grund, hier eine Ausnahme zu machen. Abg. Held( natl.): 1879 handelte es sich um Familien, die brot los wurden, jetzt aber um junge Mädchen, die leicht wieder Arbeit finden, in der Kartonnagenbranche zum Beispiel. Was nun bie Entschädigung anlangt, so läßt sich ja niemals feststellen, ob die Arbeiterinnen gerade infolge dieses Gefeßes entlassen worden sind. Also darauf können wir uns nicht einlassen. Daß die Handarbeit verdrängt werden wird, halte ich für ausgeschlossen, denn die besseren Bigaretten fönnen nur mit der Hand hergestellt werden.

Abg. v. Elm( Soz.): Der Herr Vorredner hat bestritten, daß die Handarbeit in der Zigarettenindustrie durch die Maschinen arbeit verdrängt werden wird. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Löhne bei der Handarbeit pro Mille 2,50 bis 3,50 t. betragen; die Steuer beträgt aber bei einzelnen Fabrikaten 4 bis 5 M. Unter diesen Umständen ist doch der Fabrikant einfach ge­tvungen, zur Fabrikarbeit, die ihn nur 9 bis 10 Pf. pro Mille Arbeitslohn kostet, überzugehen, denn er kann nur am Arbeitsloha sparen. Wenn Sie von Uebertreibungen sprechen, find Sie ber pflichtet, uns rechnerisch nachzuweisen, wie der Fabrikant es möglich machen kann, die Handarbeit weiter zu führen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch der Herr Schatsekretär hat von Uebertreibungen gesprochen und hat auf das Schaumweinsteuergeset verwiesen. Aber man kann doch nicht Zigaretten und Champagner miteinander vergleichen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Zigarette, besonders die billige, ist doch ein Konsumartikel der großen Maffe, daher wird dies Gesetz auch zweifellos einen Konsum. rüdgang zur Folge haben. Dann ist gesagt worden, wir müßten in Konsequenz unseres Antrages auch dafür eintreten, daß die durch Arbeiterschutzgeseße geschädigten Fabrikanten oder durch den Bau von Eisenbahnen geschädigten Fuhrleute entschädigt würden. In diesen Fällen aber handelt es sich um Fortschritte im Interesse der Allgemeinheit, und da ist es berechtigt, zu verlangen, daß ein fleiner Kreis von Interessenten für das nationale Interesse Opfer bringt. Sie werden aber bei der Zigarettensteuer nicht den Beweis erbringen können, daß es sich um einen Fortschritt im allgemeinen Interesse handelt. Würde das Bolt darüber abzustimmen haben, würde es sich zweifellos gegen diese Steuer und auch gegen die Flotten- und Heerespolitik, durch welche die neuen Steuern not­wendig geworden sind, wohl aber für eine Reichseinkommensteuer aussprechen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

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Seinerzeit, als das Tabakmonopol geplant wurde, ist auch von der Regierung in Aussicht genommen, eine Entschädigung zu zahlen. Diesem damals gestellten Antrag folgen wir nur, Die Regierung