Dann folgt die zweite Lesung der Diätenvorlage. Hierauf dritte Beratung der Steuervorlagen( Finanzreform), des Flottengesetzes und der Diätenvorlage. Diesen Verhandlungen schließt sich die zweite Beratung der Militärpensionsgesetze an, für die drei Tage in Aussicht genommen sind.
Soziales.
Von einem Pastor der Fürsorgeerziehung.
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hat uns den Weg selbst gewiesen. Der Abg. Held behauptet, Arbeit| Bahn aufgenommen. Diese Bestimmung ist zirar beseitigt worden, fei genug borhanden für die in der Zigarettenindustrie frei werden- aber die Frachtsteuer als solche ist geblieben. Bereits in der ersten den Arbeiter. Ich gehe sehr häufig an einer Ausgabestelle des Lesung haben wir uns sehr eingehend gegen diese Vorlagen ausArbeitsmarkts" eines Generalanzeigers" vorbei. Da kann ich gesprochen, wir haben hervorgehoben, daß sie eine schwere Belastung sehen, daß die ganze Straße von Arbeitsuchenden voll steht und die für die kleinen Gewerbetreibenden, für Handel und Verkehr beSchutleute sie in Ordnung halten müssen. Und da sagt man, deutet. Der Grund, daß die Steuer nur geringe Erträge bringen, Dann folgt die dritte Beratung dieser Geseze, während die daß Arbeit genug da ist! Wenn das der Fall ist und alle also den Massenverbrauch nicht belasten werde, kann für uns, die dritte Lesung des Etats den Schluß der vor der Vertagung in AusIhre Argumente richtig sind, weshalb stimmen Sie unserem An- wir prinzipielle Gegner der indirekten Steuern sind, nicht in Be- ficht genommenen Beratung macht. trag nicht zu, denn da kostet er ja gar nichts?( Sehr gut! bei den tracht kommen. Wir erblicken in der Vorlage auch in ihrer jetzigen Sozialdemokraten.) Ganz mit Unrecht hat man gesagt, daß es Gestalt ein industriefeindliches und verkehrsich nur um Mädchen handele, die arbeitslos werden würden. Diese hemmendes Gesez, dem wir unsere Zustimmung nicht geben Mädchen sind zu einem großen Teile die Stüßen ihrer Eltern. fönnen. Wenn ihnen der Verdienst genommen wird, so wird er der ganzen Familie genommen. Ich möchte Sie deshalb ernstlich bitten, sich diese Frage gründlich zu überlegen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Herr v. Elm hat nicht auf den Unterschied des Monopols und des Steuergesetzes hingewiesen Damals sollte die private Fabrikation überhaupt verboten werden. Würde das auch bei dem jezigen Geseze der Fall sein, so hätte die Regierungsvorlage auf die Entschädigung Bedacht genommen. Abg. Molkenbuhr( Soz.): Der große Unterschied zwischen dem Monopolgesetz und dem jezigen ist nur folgender: Beim Monopol würden auch die Fabrikanten, sehr reiche Leute, getroffen werden. In solchem Falle hat die Gesetzgebung die Pflicht der Entschädigung auch immer anerkannt. Auch beim Monopol war es nicht verboten, Bigarren zu machen, sondern nur, sie außerhalb der Staatsbetriebe zu machen, und wer in solchen Betrieben nicht unterkam und brot: Tos wurde, sollte entschädigt werden. Genau so wird jest ein Teil der Arbeiter brotlos gemacht; da es sich aber nur um arme Leute handelt, wird der hundertmal aner tannte Grundsatz verlassen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Pastor Rohr aus Sieversdorf ( Kreis Neu- Ruppin) hat der Stöckerblättern(„ Das Reich" und die Staatsbürger- Zeitung") über die drei ersten von uns( am 18. April) niedriger gehängten Fälle eine Darstellung zugesendet, die diese Blätter, wie wir bereits mitteilten, unter dem 24. April abgedruckt haben. Ueber die ferner von uns mitgeteilten Fälle, insbesondere über die Mißhandlung des 19 jährigen Fürsorgezöglings Schmittke läßt sich der Pastor nicht aus, ergeht sich dafür aber in den Stöckerblättern in allgemeinen Redewendungen, auf die wir am Schlusse eingehen werden. Die drei am 18. April von uns mitgeteilten Fälle sucht der Pastor Rohr wie folgt zu beschönigen:
Fall 1. Klara Lehmann, siebzehnjährig, ist nach unserer Darstellung vom Pastor so ins Gesicht geschlagen, daß ihr das Blut aus der Nase sprißte, dann auf den Kopf geschlagen, daß ihr die Kämme aus den Haaren flogen und schließlich zu einer Tracht Prügel mit dem Stock vom Pastor eingeladen. Die Eltern des armen Mädchens find tot, sie selbst Landarme und befindet sich in Fürsorge- Erziehung. So unsere Darstellung.
Herr Pastor Rohr teilt zunächst mit, daß das Mädchen nicht der Fürsorge, sondern ihm als Vormund überwiesen ist. Das trifft nach unseren Ermittelungen zu, verschärft aber lediglich den von uns veröffentlichten Sachverhalt, der im wesentlichen vom Pastor Rohr selbst zugegeben wird, wie der Leser aus der Erklärung, die wir wörtlich wiedergeben, sieht:
Abg. Kämpf( frj. Vp.): Die ganze Wirtschaftspolitik der Regierung ist handelsfeindlich. Aber die Methode, jeden einzelnen Zweig des Verkehrs mit einer neuen besonderen Steuer zu beIegen, mag zwar im Augenblick ein Loch in den Reichsfinanzen zu stopfen, muß sich aber schließlich an der Konkurrenzfähigkeit und wirtschaftlichen Macht Deutschlands schwer rächen.( Sehr wahr! links.) Wir lehnen die Vorlage auch in der Kommissionsfassung ab. ( Bravo ! link3.) Reichsschatsekretär Frhr. v. Stengel: Ich muß mich mit aller Entschiedenheit dagegen verwahren, daß wir uns bei der Vorbereitung dieses Gesetzes leichtfertig über bedeutende wirtschaftliche Interessen hinweggesett hätten. Wir haben selten eine Vorlage mit so ängstlicher Sorgfalt vorbereitet, wie diese Reichsfinanzreform. ( Lachen links.) Abg. Graf Kanis( t.) stellt und begründet einen Antrag, wonach auch die Frachten aus ausländischen Binnenhäfen steuerpflichtig sein sollen. Abg. Gothein( frs. Vg.): Der Antrag Graf Kanit trifft wirklich eine Lücke in dem Gesez, aber nicht die einzige. Der Berichterstatter meinte, die Abgeordneten hätten wohl alle den gedruckten Bericht gelesen. Gegen diese Behauptung bin ich sehr skeptisch.( Heiterkeit.) Auf einige Einwendungen gegen meine erste Rede muß ich noch Denn die zahllosen Unstimmigkeiten dieser oberflächlichen Arbeit zurückommen. Von dem sozialen Sinn des Zentrums habe ich nie habe ich beim ersten Durchlesen gemerkt.( Oho! und Lachen rechts.) eine große Auffassung gehabt. Es hat aber seine Meinung immer Graf Kanik aber hat den Antrag, den er sich von einem Bundesratszu verschleiern gesucht und noch nie so offen ausgesprochen, wie jetzt mitglied hat soufflieren lassen, selbst gar nicht verstanden.( Sehr der Abg. Jäger, indem er die Einführung der Versicherungsgesetz- wahr! links.) Alles das Beweise für die vielgerühmte„ fleißige ,,. 2. ist mein Mündel, sie ist nicht der Fürsorge- Erziehung gebung als eine Schädigung der Industriellen bezeichnete, für die Arbeit der Steuerkommission". Gesessen hat sie freilich sehr fleißig; überwiesen, ich habe mit ihr als" Fürsorger" gar nichts zu tun, eigentlich Schadenersatz geleistet werden müßte.( Widerspruch im aber Sie können doch den Wert der Geseze nicht nach der Zahl der sondern nur als ihr Vormund".. Dieses Mädchen scheint Zentrum.) Der Grundgedante beim Verbot der Kinderarbeit ist durchgesessenen Hosenböden bestimmen( Sehr gut! links, Unruhe die Wege ihrer berstorbenen Mutter gehen zu der Schutz der Gesundheit. Die Gesetzgebung hat hier eingegriffen rechts), sondern nach dem Geist, den man nicht darauf verwendet wollen, die ein unfittliches Leben im höchsten und verboten, Leben und Gesundheit der Kinder zu schädigen. Und hat.( Seiterkeit.) Das Gefeh hier widerspricht dem Art. 54 der Grade geführt hat. Es ist nicht zu halten, wenn es dieses Verbot. bezeichnet der Vertreter des Zentrums als solches, Reichsverfassung, wonach Abgaben auf natürlichen Wasserstraßen Gelegenheit findet zum öffentlichen Tanz" und damit zu das eine Entschädigungspflicht für die Industriellen bedinge.( Hört! nur für besondere Einrichtungen erhoben werden dürfen, die der Ausschweifungen. Dieser öffentliche Tanz" oder auch„ Sechserhört! bei den Sozialdemokraten.) Daß durch einen Kulturfortschritt Beförderung des Verkehrs dienen. Selbst wenn aber die Fiskal- trach" genannt, ist der reine Verderb für das sittliche Leute geschädigt werden, will ich gerne zugeben. Das liegt in der häuschen„ besondere Anlagen" sind, so dienen sie doch höchstens der Leben auf dem Lande. In rechter Erkenntnis dieses, das natürlichen Entwickelung. Hier aber erfinden Sie eine Steuer, die Erschwerung des Verkehrs.( Sehr gut! links.) Und das alles um fittliche Leben gefährdenden Vergnügens, hat die Verwaltung der 12 Millionen in die Reichskasse bringt und künstlich zahlreiche die 200 000 m., die nach Schäzung der Regierung diese veratorische Stadt Berlin in die Dienstverträge den Passus aufgenommen:„ Der Arbeiter in ihrer Existenz schädigt.( Sehr richtig! bei den Sozial- Steuer jährlich bringt!( Beifall lints, Lachen rechts.) Besuch der öffentlichen Tanzlustbarkeiten ist verboten." Auch wir demokraten.) Der Abg. Held verweist die arbeitslosen Arbeite- Reichsschazsekretär Frhr. v. Stengel: Der Antrag Gothein hier haben für unsere Zöglinge den Besuch dieser Vergnügungen rinnen darauf, aufs Land zu gehen. Warum hat man diesen Rat würde bedeuten, daß die Reichsfinanzreform für diese Session verboten, und ich speziell hatte meinem Mündel auf das strengste nicht auch den Lenten gegeben, die beim Verbot der Privatposten und wieder scheitert. Dann müßten wir die bisherige Schuldenwirtschaft die Teilnahme an solchen Vergnügungen untersagt. Damit nun des Saccharins einen Ausfall erlitten? Wahrscheinlich hätte Herr fortsetzen. Dagegen muß ich von vornherein nachdrücklichst Ver- aber unsere Böglinge des Vergnügens nicht entbehren, haben wir Held gesagt, dieselben könnten durch Landarbeit nicht so viel ber- wahrung einlegen.( Bravo ! rechts.) Wenn der Ertrag der Steuer zwei Bälle und Theateraufführungen für sie eingerichtet. An dienen, als in ihrem früheren Beruf. Genau dasselbe trifft auch gering ist, so konnten wir doch nicht einseitig nur den Eisen- diesen Vergnügungen nehmen sämtliche Pflegeeltern teil. aber auch zu bei diesen Arbeiterinnen.( Sehr richtig! bei den bahnverkehr besteuern. Auch ist uns über den bestehenden Fracht- Ginen noch wilderen Charakter als der„ SechserSozialdemokraten.) urfundenstempel für den Seeverkehr nie die geringste Beschwerde trach" haben aber Tanz am Tage der öffent In der Kommission wurde noch die Einwendung gemacht, daß, zugegangen. Verfassungswidrig ist die Steuer nicht, denn sie be- lichen Aushebung zum Militär. Schon nachwenn die Profite durch Einführung der Maschinen steigen würden, lastet nicht den Schiffsverkehr, sondern nur die Frachturkunde. mittags sind die jungen Burschen betrunken fie auch ohne die Steuer eingeführt würden. Aber zu wesentlichen Uebrigens enthält auch sonst das Reichsfinanzreformgesetz Ver- und benehmen sich nicht mehr wie Menschen, Veränderungen im Betriebe, die den Betrieb doch stets stören, ist fassungsänderungen. sondern wie wildgewordenes Vieh. Es ist daher volleine flaue Zeit sehr geeignet. Die Erfahrungen bei dem Gesetz von Reichsichatsetretär die Reichsfinanzreform, die großzügige, scheitern! Mündel den Besuch dieses Tanzvergnügens untersagt habe.- Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): An 200 000 m. soll nach dem kommen erklärlich, daß ich den weiblichen Zöglingen und meinem 1879 beweisen dies ganz unwiderleglich. Wir bleiben dabei, das Gesez ist eine Schädigung der Arbeiter, Das ist doch wirklich das äußerste. Der Beschluß der Kommission Troz dieses Verbots war mein Mündel, wie mir gemeldet wurde, und deshalb müssen wir für eine Entschädigung eintreten. Wären war eine leberraschung und ruhte auf keinerlei Unterlagen. Auch Ich fandte meinen Knecht hin mit der die Arbeiter Gutsbesitzer, so hätte die Regierung von vornherein angesichts des geringen Ertrages halte ich eine Nachprüfung der zum Tanz gegangen. Weisung, K. 2. zu holen. Sie ließ mir bestellen:„ Sie täme an Schadenersatz gedacht,( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Vorlage in der Kommission für dringend geboten.( Bravo ! links.) nicht." wären die Arbeiter reiche Leute, so würde auch die übergroße MehrDarauf fandte ich denselben zum zweiten Male und ließ Abg. Lipinski( Soz.): In der Kommission hat der Geist der fie unter Androhung von Strafe auffordern, sofort zu mir zu heit dieses Hauses die Entschädigung zubilligen; da es sich aber um Regierung immer eine sehr schnelle Verbindung mit der Mehrheit kommen. Sie fertigte den Boten mit der Weisung ab:„ Sagt arme Leute handelt, soll von dem Grundsatz der Entschädigung ab- gefunden. Sie war manchmal so plötzlich, daß nachmittags eine man dem Pastor, ich bliebe hier, so lange wie es mir gefiele, gegangen werden.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Aeußerung der Regierung fiel und am anderen Tage und wenn es 12 Uhr nachts wäre, und dann ginge ich zu Bett, Abg. Graf v. Brudzewo- Miclzhusti verliest den Brief eines wurde dann gleich ein Antrag von der Mehrheit bor : aber nicht zu ihm." Als der Knecht mir diese Antwort Fabrikanten an einen Freund, aus dem hervorgeht, daß schon jetzt gelegt. Der Frachtverkehr war in der ersten Lesung ausgeschaltet übermittelt hatte, forderte ich den Dienstherrn auf, mir mein Mündel Arbeiterinnen entlassen werden. Die Gesetzgebung hat die mora- und wurde in der zweiten auf Anregung der Regierung hinein- sofort zur Stelle zu schaffen, da er es für diesen Abend nicht zu Tische Pflicht, die durch sie brotlos gewordenen zu entschädigen. gebracht, ohne daß irgendwie Rücksicht genommen wurde auf die Ver- Hause behalten und somit seine Vergehung mitverschuldet hatte. Der darauf hin, daß auch durch das Bleiweißberbot Arbeiter entlassen fach darauf losbeschlossen, lediglich aus dem Prinzip heraus, der Gewalt aus demselben und brachte sie zu mir. Ich habe sie gefragt Abg. Jäger( 8.)( Auf der Tribüne faſt unverständlich.) weist hältnisse des Verkehrs, der Industrie, der Arbeiter. Man hat ein- Dienstherr G. M. ging dann auf den Tanzsaal und holte K. 2. mit werden, und daß durch das Verbot der Kinderarbeit die Eltern der Regierung möglichst viel Steuervorschläge zu schaffen.( Sehr in Gegenwart meiner Frau, des Halbbauern A. B. und des Dienstrichtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Staatssekretär meint, herrn, ob sie die mir übermittelten Bestellungen wirklich ausgerichtet Abg. Molkenbuhr( Soz.): Wir stehen auf dem Standpuntt, daß daß von dieser kleinen Vorlage unsere ganze Finanzlage abhängt, habe. Als sie diese Frage bejahte, habe ich ihr gesagt:" Dann ein Vermögensverlust stets leichter zu ertragen ist, also bedauere ich das. Der Einwand, daß hier einfach eine Be- werde ich dir deinen losen Mund stopfen" und ihr mit der flachen ein Verlust an eben und Gesundheit. Uebrigens würde man, stimmung der Reichsverfassung umgangen wird, indem eine Steuer selbst wenn ein Bleiweißverbot käme, zu Ersatzmitteln greifen, bei auf eine Urkunde gelegt, wird, ist ebenfalls durchaus stichhaltig. Hand dreimal auf den Mund geklopft; da sie beim dritten Male den Konf niederbeugte, wurde die Nase mitgetroffen und blutete. Um das denen eine größere Bahl von Arbeitern beschäftigt würde, als( Sehr richtig! links.) Wir haben in der Kommission uns dagegen Blut von der Nase abzuwaschen, schickte ich sie in die Küche, in der früher, denn die gesundheitsschädigenden Mittel wendet man gerade gewehrt und schlagende Argumente für unsere Auffassung vor die Mädchen beim Feberreißen faßen. Sämtliche Mädchen erklärten: deswegen an, weil sie auch die billigsten sind. geführt. Aber bei dem Block, den die Mehrheit bildete, und ihrem Das Verbot der Kinderarbeit schädigt, wie Herr Dr. Jäger sagt, innigen Konner zur Regierung konnten Argumente nicht ver-.. sei die Frechste von allen und verdiente eine exemplarische Als sie fich die Nase gereinigt, sah ich, daß sie auch das die Eltern. Die Arbeiterklasse steht aber auf dem Standpunkt, daß schlagen, es wurde einfach bewilligt.( Beifall bei den Sozial- Haar wieder nach„ Dirnenart" trug, was ich ihr ebenfalls oft schon an die Stelle der billigen Kinder dann teuere Arbeitskräfte eingestellt würden, die Arbeiter an Arbeitslohn also ge= Abg. Dove( frs. Vg.) tritt nochmals für die Rückverweisung an berboten hatte und nahm ihr deshalb die das Haar in dieser Form haltenden Kämme heraus. Daß der Mund dick angeschwollen sei, winnen müßten. Die Zahl der erwachsenen Arbeiter wird durch das der Reichstag nicht so leicht herum, wie Frhr. v. Stengel meinte, ist Erfindung und bei der Gelindigkeit der Schläge fogar vollständig Verbot und bei den Sozialdemokraten.) ausgeschlossen. Daß K. 2. schon öfter von mir und auch von ihrem Dienstherrn bestraft ist, ist wahr; ich wollte, ich hätte nicht nötig, sie zu bestrafen, aber wenn ein Menschenfind gegen alle Bitten und Vorstellungen taub ist, dann bleibt nur als allerletztes Mittel der möglich. Stock übrig, um es vor dem völligen Verderben zu retten, wenn
Kinder geschädigt werden.
Damit schließt die Besprechung.
Die Anträge der Abgg. Graf. b. Miela ynski( Pole) und Albrecht( Soz.) werden abgelehnt. Dagegen wird auf Antrag des Abg. Held( natl.) ein§ 32a neu eingefügt, der die Vergütung der auf Grund des Tabaksteuergesetzes vom 16. Juli 1879 gezahlten Abgabe regelt. § 38 enthält die Uebergangsvorschriften. Hierzu liegt ein Antrag des Abg. Graf v. Brudzewo- Mielzynski( Pole) vor, nach dem die Hersteller der Zigaretten während der Uebergangszeit ebenso wie die Händler behandelt werden sollen. Ferner soll die Anmeldung der Borräte nicht in einer Woche, sondern erst in zwei Wochen erfolgen müffen. Die angemeldeten Vorräte sollen dann drei Monate Steuerfrei berkauft werden können.
Abg. Held( natl.) beantragt, nur die angemeldeten Vorräte brei Monate steuerfrei zu lassen. Ferner verlangt er, daß die Steuer nicht für sechs Monate, sondern nur für drei Monate gestundet werden kann.
demokraten.)
Denn mit der Verfassung werden auch internationale Verträge, wie die Rheinschiffahrts- und Elbschiffahrtsatte, verlegt. All das muß in der Kommission mit Hülfe des Reichsjustizamtes noch einmal gründlich nachgeprüft werden.( Bravo ! links.)
an die Kommission wird gegen die Stimmen der Linken und der Damit schließt die Debatte. Der Antrag auf Rückverweisung Bolen abgelehnt, der Frach turkundenstempel nach dem Antrage des Grafen Kanik gegen dieselben angenommen, Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung der Stempelsteuern auf Dienstag, 1 Uhr. Vorher namentliche Abstimmungen über die Zigarettensteuer.
Schluß: 6 Uhr.
Parlamentarifches.
Geschäftslage des Reichstages.
Strafe".
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Mutter des Mündels ausläßt und die geschilderte Erziehungsmethode Wenn ein Vormund und Pastor sich so wie geschehen über die anordnete, so ist es begreiflich, daß er die Achtung des Mündels nicht erworben hat. Ohne diese ist eine gedeihliche Erziehung unmöglich. Uebrigens ist das Mädchen, wiewohl es nach des Pastors Darlegung nicht Fürsorgezögling ist, am 29. März vom Pastor in höchsteigener Person nach der Anstalt Siehar gebracht und dort bis 4. April zum bei Wasser und Brot eingesperrt gehalten was das Tragen der Haare nach Dirnenart" so ist das Resultat unserer bei Haartracht- Sachverständigen angestellten Ermittelungen: Die Klara 2. trägt ihr Haar wie wohl jede Unter dem Vorsitz des Präsidenten hat sich der Seniorenkonvent Bürgerstochter, jedes Dienstmädchen, einschließlich der des Pastors über die Geschäftslage des Reichstages verständigt. Die Regierung Rohr und wie die 15 Jahre alte Tochter Martha des Pastors: das legt, wie der Präsident mitteilte, großen Wert darauf, daß die Haar über der Stirn vorn durch einen Kamm gewellt. Der öffentDirektor im Reichsschabamt Kühn bittet, den Antrag Held an- Finanzreform, sowie der Etat und die Militärpensionsgesetze vor liche Hinweis auf einen unfittlichen Lebenswandel der Mutter der zunehmen, dagegen den Antrag Mielzynski abzulehnen. Ablauf des sogenannten Notgeseges, welches bis zum 31. Mai Geltung Klara L. ist sicher im Sinne des Pastors christlich. Db er der Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.) hält mildernde Uebergangsbe- hat, erledigt werden. Wahrheit entspricht, entzieht sich unserer Kenntnis. Zu bedauern ist ftimmungen ebenfalls für dringend notwendig, da es sich zum Unter dieser Voraussetzung würde man bereit sein, den ein Mädchen, das einem Mann als Vormund anvertraut ist, der über großen Teil um wirtschaftliche schwache Eristenzen handelt. Der Reichstag am 30. Mai bis zum 13. November zu seine verstorbene Mutter und, wie es scheint, über des Mädchens Antrag Held- Jäger bedeutet gegenüber der Kommissionsfassung schon vertagen. eigne Erbsündenhaftigkeit denkt und schreibt wie der Pastor Rohr. einen großen Fortschritt. Aber wir sollten außerdem auch den An- Die Vorschläge des Präsidenten gehen dahin, daß vom Reichs- Wenn der öffentliche Tanz der reine Verderb für die Jugend und trag Mielzynski annehmen, da wir auch den Produzenten die Wohl. tag neben den von der Regierung bezeichneten Vorlagen die Diensttnechte in Sieversdorf wild gewordenem Vieh gleichstehen, auch noch das Diätengeset verabschiedet wird. Nach dem wie der Herr Pastor schreibt, so dürfte er selbst dadurch beweisen, bom Präsidenten beabsichtigten Beratungsmodus ist unter daß Sieversdorf für Fürsorgezöglinge nicht geeignet ist und daß des Der Antrag Graf v. Mielzynski wird in seinen verschiedenen Fortfall der Schwerinstage die Erledigung der bezeichneten Vor- Pastors Anwesenheit dort nicht gerade veredelnd gewirkt haben kann. Teilen abgelehnt, der Antrag Held- Jäger dagegen ange- lagen innerhalb des in Aussicht genommenen Termins angängig. 3um zweiten& all. Die Applizierung von 5 Hieben an den nommen, ebenso debattelos der Rest des Gesetzes. Die Kom- Die Einbuße an Schwerinstagen soll dadurch ausgeglichen werden, achtzehnjährigen Knecht und Fürsorgezögling Walter mission schlägt schließlich eine Resolution vor, wonach die Bundes- daß bei Wiederzusammentritt des Reichstages sofort eine Anzahl Brimm gibt der Pastor Rohr zu. Er fügt hinzu:„ Die ratsbestimmungen über die Heimarbeit auch auf die Tabatindustrie Schwerinstage stattfinden, damit namentlich der Toleranzantrag des fünf Schläge haben Wunder gewirkt, des Jungen ausgedehnt werden sollen. Sie wird debattelos angenommen. Da Zentrums und der Antrag auf Heimarbeiterschutz der Sozial- Eigensinn ist seitdem gebrochen, er hat gehorchen mit ist, abgesehen von den namentlichen Abstimmungen, die ausge- demokratie ihre Erledigung finden. Neben den Initiativanträgen gelernt!" Der Pastor irrt: nicht 5, sondern 9 Hiebe und ein setzt sind, die Zigarettensteuervorlage erledigt. werden im Herbst die übrigen, bereits aus den Kommissionen gut Teil Backpfeifen erhielt der junge Mann von ihm. Ueberdies Es folgt die Frachturkundenstempelsteuer. Die hervorgegangenen Regierungsvorlagen in Angriff genommen werden ist Primm aus der Frrenanstalt gekommen, er ist als Knecht Kommission hat mit geringen Modifikationen die Regierungsvorlage tönnen, da der Etat für 1907 erst Mitte Dezember vorgelegt werden untergebracht, muß alle Arbeiten Teisten, es werden noch für Ber pflegung 5 M. zugezählt. Die Prügelmethode des Pastors ist aufs höchste verwerflich. Daß er keine Empfindung dafür hat, zeigt seine eben wieder gegebene Bemerkung, aber auch die Art der vom Pastor berübten Mißhandlungen. Walter Primm hatte, als die Eretution an ihm vorgenommen wurde, an ihm vorgenommen wurde, eine eitrige Stelle unter dem Kinnbadenknochen. Der Pastor hob ihn an diesem Ge.
tat milderen Uebergangs gewähren müssen. Hiermit schließt die Debatte.
angenommen.
Berichterstatter ist an Stelle des verhinderten Abg. Bernstein ( Soz.) der Abg. Geyer( Soz.).
wird.
Der Seniorentonvent stimmte den Vorschlägen des Präsidenten zu. Hiernach wird sich der Verlauf der Beratungen wie folgt gestalten: Abg. Lipinski( Soz.): Die Vorlage ist von der Kommission in In der laufenden Woche sollen die sämtlichen Steuervorlagen, wefentlichen Zeilen geändert worden. Die Regierung hatte auch die das heißt die sogenannte Finanzreform in zweiter Beratung erBesteuerung der Patetsendungen und der Eilgutfrachtstücke der ledigt werden.