Nr. 110.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

23. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Sonntag, den 13. Mai 1906.

Expedition: SW. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Parteigenoffen! Demonstriert am Dienstag gegen die Schulverpfaffung!

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So verpuffte völlig resultatlos die freisinnige Inter­  

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Die Nevolution in Rußland  .

Der Ruf nach Amnestie.

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Frage der und Die öffentliche Meinung kann abes verrat gegen Außland ſelbſt it berging pellation. Tie prallte ab an der effernen Stirn der Hiegierung, und der Herr Polizeiminister mit diplomatischer Vorsicht, ebenso an dem dreisten reaktionären Junkertroß und der moralischen uns sonst was! die Ausstellung des wissentlich gefälschten Rhinozeroshaut des Zentrums und der Nationalliberalen. Den Basses. Vielmehr begnügte er sich mit der Versicherung, Freisinn behandelt man ja längst und nicht unverdient- Die Herren Regierungsvertreter wissen sehr gut, warum daß er, soweit eine Verfehlung des betreffenden Polizeiorgans als quantité negligeable. Die Deffentlichkeit vollends- die sie sich im Reichstage unter dem fadenscheinigen Vorwande festzustellen sei,„ Remedur" schaffen werde. Die gleiche Zu- nach dem zynischen Wort des Abgeordneten Brandenstein aus von Kompetenzbedenken vor der Beantwortung figliger Intersicherung gab er auch in bezug auf die anderweitigen In der übereinstimmenden Meinung einer Anzahl von Zeitungs­pellationen zu drücken pflegen, um sich dann im preußischen forrektheiten bei den Ausweisungen, deren Zahl aber sehr schreibern besteht kann unserer Reaktion sonst was! Abgeordnetenhaus zu rechtfertigen".. Der deutsche Reichstag   übertrieben worden sei. An dem System der Ausweisungen Wieder einmal hat sich so gezeigt, daß die ganze Reaktion steht wahrhaftig auf keinem hohen Niveau, und einen Funken selbst werde jedoch nichts geändert werden. geschlossen zusammensteht, wenn sie wähnt, die heilige Drd­demokratischen Selbstbewußtseins wird man bei seiner Mehr- Das träftige Bravo, das der Rede des Ministers bei der nung der Polizeitnute gegen seien es auch nur ein­heit vergeblich suchen allein so schamlos entwürdigt er sich Rechten und der Mitte des Hauses folgte, gab schon einen gebildete- ,, rebolutionäre Umtriebe" schützen zu müssen. denn doch nicht zu ministeriellen Schuhpuzerdiensten, wie der Vorgeschmack des Kommenden. Sowohl der Nationalliberale Alle Rücksichten auf internationale Reputation, Humanität und preußische Landtag in allen den Fällen, wo es empörende Friedberg   wie der Zentrumsredner Herold erklärten das Rechtsempfinden werden dann rücksichtslos unter die Füße Reaktions- und Polizeiwirtschaft zu billigen und dem modernen denn auch, daß sie gegen die Grundsäße der Behandlung getreten! Es zeigt sich dann, daß es so etwas wie ein ge­Rechts- und Kulturempfinden Faustschläge ins Gesicht zu ver- russischer Flüchtlinge nichts einzuwenden hätten. meinsames Moral- und Stulturempfinden in einer kapitalisti­setzen gilt! Herr Herold speziell fand es ganz selbstverständlich, daß schen Gesellschaft überhaupt nicht gibt, daß nur ein Fattor Die freifinnige Russenausweisungsinterpellation, die am Fremden, die sich politisch erheblich verdächtig gemacht" hätten, existiert: die gemeinsame Knutenangst aller Herrschenden und Sonnabend zur Verhandlung gelangte, löste nicht die geringste das Gastrecht versagt werde. Auch erklärte er sich ein Urteil Brivilegierten, der gemeinsame wütende Haß gegen Volks­Stimmung aus. Das mur mäßig besetzte Haus bewies nur bei darüber nicht anmaßen zu wollen, ob die Ausweisungen in fortschritt und freiheitliche Kulturentwickelung! Begründung der Interpellation durch den Abg. Träger und diesem Umfange notwendig gewesen seien. Seine ganze der Beantwortung durch den Polizeiminister Bethmann- Hollweg   Stritit beschränkte sich auf die mattherzige Bitte, doch die nötige Aufmerksamkeit; die allerdings sehr belanglosen Ausführungen Vorsicht walten zu lassen, damit das Ansehen Deutschlands  des nationalliberalen und des ultramontanen Redners durch Mißgriffe nicht bloßgestellt werde. Im Vergleich zu wurden kaum beachtet, und nachdem der konservative Redner diesem Zentrumsmann war Herr Friedberg   beinahe noch ra- Petersburg, 12. Mai. Nach Eröffnung der heutigen Duma Herr von Brandenstein die Interpellanten im Landtag und dikal. Zwar erklärte er sich hocherfreut" über die„ Aufklä sigung teilte der Präfident mit, daß unter anderen Begrüßungen Reichstag   mit echt junkerlicher Arroganz abgetrumpft, leerten rungen" über den Fall Schöne, doch vermißte er immerhin auch Telegramme von Insassen verschiedener Gefängnisse, so aus fich Rechte und Mitte des Hauses fast vollständig, so daß der jede Aeußerung über die Paßangelegenheit. Auch fand er es Tichita und Kagopol eingelaufen feien. Die Mitteilung wurde mit einzige Redner, der wirklich kräftige Töne für die nicht gerade erbaulich, daß Schicksal und Eristenz berdächtiger" Beifall aufgenommen und die Telegramme gelangten auf Verlangen Charakterisierung der preußischen Ausweisungsschmach fand, Ausländer sozusagen in die Hand eines beliebigen Polizei- und unter erneutem anhaltenden Beifall zur Verlesung. Die ganze der Abgeordnete Broemel, lediglich für die Stenographen wachtmeisters gegeben sei. Bersammlung mit Ausnahme einiger Mitglieder der Rechten erhob sprach. Das Ergebnis der Verhandlung war, daß Konservative, Förmlich erfrischend nach diesen saftlosen Ergüssen wirkte fich unter dem Rufe: Amnestie, Amnestie!" während der Beifall Bentrum und Nationalliberale das Vorgehen der Regierung der Stonservative v. Brandenstein. Dieser Herr, der sich fortdauerte. Das Haus stimmte dann dem Antrage zweier Mit­billigten banten. die Konservativen„ voll und ganz", Zentrum schon früher einmal durch burschitose Dreiftigkeit hervorgetan glieder der Linken zu, den Gefangenen im Namen der Duma zu und Nationalliberale mit einigen schwächlichen und ganz hatte, übertrug das Diplomatendeutsch des Polizeiministers in Petersburg  , 12. Mai.  ( Meldung der Petersburger Telegraphen­fubmiffist vorgebrachten Vorbehalten. Der Herr Polizei- den unverblümten Junkerjargon. Man solle doch von den Agentur".) Die Mitglieder der Reichsduma haben die Einladung minister, der fühl bis ans Herz hinan den Angriffen der paar Polizeiversehen nicht so viel Aufhebens machen. Was der Petersburger Stadtverwaltung, die ihnen zu Ehren ein Fest zu Linken standgehalten hatte, konnte mit Siegermiene das Feld sei denn dabei, wenn in lumpigen zehn oder zwölf Fällen geben beabsichtigte, mit der Begründung abgelehnt, vor dem Er. behaupten. Die Erwählten von Gnaden der Dreiklassen- einer solchen ,, Sategorie von Menschen" Unrecht geschehen sei! Laß einer Amnestie sei feine Festlichkeit möglich. schmach hatten in ihrer übergroßen Mehrheit sein Verhalten Es sei wirklich ein naives Anfinnen, die Schaffung eines Ein Vertrauensvoller. für uutadelig erklärt. Und das genügt die öffentliche Fremdenrechts zu verlangen, das nur der internationalen Petersburg, 11. Mai.  ( Meldung der Petersburger Telegraphen­Meinung fümmert einen preußischen Polizeiminister ebenso Sozialdemokratie nügen könne und nichts sein werde als ein Agentur".) Die heutige Audienz des Dumapräsidenten wenig, wie einen preußischen Junker! Freizügigkeitsgeset für Revolutionäre". Muromzet beim Kaiser   dauerte eine halbe Stunde. Muromzew Herr Träger, der die Interpellation in einstündiger Es sei ja ganz gut, wenn der Minister bei den Ausweisungen trug die Ueberzeugung davon, daß man in hohen Kreisen voll­Rede begründete und das Unwürdige und Sinnlose dieser für die nötige Vorsicht sorge, andererseits möge er es aber kommen die Stimmung der russischen Gesellschaft und der Duma­wahl und ſtrupellosen Massenausweisungen von allen Seiten auch nicht an der unentbehrlichen Rücksichtslosigkeit" fehlen mitglieder fenne und bereit sei, ihr bolle Befriedigung beleuchtete, war so tonziliant, nicht eine Anklage gegen den lassen. Die Rechte jubelte diesem Redner durch ein donnerndes zu gewähren. Herrn Minister zu erheben, sondern nur die Anfrage an Bravo   zu und verließ dann ostentativ den Saal. Konftituierung der Duma. ihn zu richten, wie er sich zu dem Vorgehen Der Abgeordnete Broemel von der Freisinnigen Vereinigung, Petersburg, 12. Mai. Im Verlauf der heutigen Duma­feiner Polizeiorgane stelle und was er zur Ver- der einzige Redner, der die gebotene Schärfe des Tons fand, Sigung verlas der Präsident ein Begrüßungstelegramm des finn­hütung der Mißgriffe derselben zu unternehmen gedente. suchte seinerseits wenigstens die Würde des Hauses zu retten, ländifchen Landtags. Die Versammlung nahm dasselbe mit Beifall Aber Herr v. Bethmann- HoII weg zeigte sich un- für die die übergroße Mehrheit auch nicht das leiseste auf und beauftragte den Präsidenten, dem Landtage den Dank aus empfänglich für solch schonende Liebenswürdigkeit. Mit einer Empfinden bewies. Er targte nicht mit scharfen und schärfsten zu Bizepräsidenten wurden Fürst Peter Dolgorukow mit 382 und zusprechen. Hierauf wurde zur Bildung des Bureaus geschritten. eisigen Ruhe, in der sich das brutale Machtbewußtsein Anflagen. Speziell von der Darlegung über den Fall Schöne Brofessor Gredesfui- Chartow mit 372 von 429 abgegebenen Stimmen verlegender auszudrücken vermag, als in brutaler Provokation, sei er ganz und gar nicht befriedigt. Die Feststellungen des gewählt. erklärte der Herr Polizeiminister, daß er die Rufsenaktion der Ministers seien ihm, weil auf disziplinarischem Wege gemacht, Bei der Eröffnung der Duma hat, nach dem nunmehr vor Polizei vollständig decke. Auf seine Anweisung hin durchaus nicht über Zweifel erhaben. Es sei demgegenüber liegenden Stenogramm, der Präsident Muromzet in seiner An­feien die Ausweisungen erfolgt. Alle russischen Flüchtlinge, ein Verdienst, daß der Vorwärts" in seiner Nr. 108 so sprache gesagt: Die Arbeit der Duma werde vor fich gehen auf die mittellos feien oder im Verdachte ständen, sich an spezifizierte Anschuldigungen erhoben und dadurch die Möglich der Basis der Achtung vor den Prärogativen des konstitutionellen auf dem rebolutionären Umtrieben beteiligt zu haben, würden unnach- feit einer gerichtlichen Klärung der Angelegen- Monarchen und völliger Verwirklichung der sogenannten Humanität ständen die Interessen des eigenen Fall der Redakteur auf der Anklagebant size, an Stelle Nachdem die Reichsduma ohne Zwischenfall eröffnet war und Staates will jagen: des preußischen Junker und Polizei- des Beamten, der auf seinen Platz gehöre. Freilich bekannt wurde, daß weder die Stadetten", noch die Bauern gegen staates. Und gerade in einer Stadt wie Berlin  , deren fönne sehr wohl auch durch eine parlamentarische die Redewendungen und die Titulatur des Baren im Text des Gides Millionenbevölkerung ohnehin die größte Wachsamkeit erheische, Som mission die nötige Klarheit geschaffen werden, allein Widerspruch erheben werden, ersuchte, wie die" Post" mitteilt, der könnten fremde staatsfeindliche Elemente nicht geduldet werden. er stelle einen solchen Antrag gar nicht erst, da er in einem vom Zaren mit der Eröffnung des ersten russischen Parlaments Das Recht, lästige Ausländer auszuweisen, ein Recht, das Hause, das auf Grund eines so veralteten und verbetraute Staatssekretär Frisch die Reichsdumamitglieder, den nach­dem zivilen Hausrecht zu vergleichen sei, kollidiere mit rotteten Wahlsystems zustande gekommen sei, doch folgenden Eid zu unterzeichnen: feinerlei internationalen staatsrechtlichen Verträgen. Die teine Aussicht auf Annahme habe. Wir versprechen vor dem allmächtigen Gott, die uns als Mit­Schaffung eines Fremdenrechts, das den Fremden die An- In der weiteren Debatte nahm der Polizeiminister noch unserem besten Verständnis und unseren Kräften zu erfüllen, indem glieder der Gossudarstwennaja Duma auferlegten Pflichten nach rufung richterlicher Instanzen ermögliche, halte er aus mals das Wort, um nichts zu sagen. Er legte dafür mit wir Seiner faiserlichen Majestät dem Herrn und Kaiser( Gossudarju Gründen der Staatsräfon für inopportun. Bei solchen Aus- großartiger Pose" Verwahrung" ein gegen den Angriff Imperatoru  ) und Selbstherrscher aller Reußen die Treue bewahren weisungen müsse nun einmal der diskretionäre Charakter Broemels gegen den Kommissar Schöne, diese verdiente Stüße und nur auf das Wohl und den Nugen Rußlands   bedacht sein werden, also die jeder Kontrolle sich entziehende Polizeiwillkür preußischer Polizei- und Spigelwirtschaft. Auch unterstützte zur Bestätigung dessen wir eigenhändig unterzeichnen." gewahrt bleiben! er seinen Gesinnungsgenossen Brandenstein durch ein Zitat Die Amnestie- Vorlage der K.- D.- Partei. Herr Träger hatte natürlich den Minister auch wegen der des braven, zuweilen aber etwas herrenmenschlich" tonfus Landesverratsaffäre des Polizeikommissars Schöne sich gebärdenden Scherr, wonach die öffentliche Meinung das die Amnestie für die politischen Verbrecher und außerdem Der von dem Führer Nabokow ausgearbeitete Entwurf enthält interpelliert. Herr Bethmann- Hollweg   gab auch hierauf eine Geräusch sei, das durch das Aneinanderklappern der Bretter an wichtigsten Bestimmungen die folgenden: höchst gelassene Antwort aber was für eine! Der Frei- entstehe, die die Masse vor dem Kopf habe. Freilich war der Von der Reichsduma wird eine dreizehngliedrige Herr v. Brohusen, erflärte er, habe niemals in Be- Herr Minister so vorsichtig, nur im Scherz" zu zitieren. Mit Kommission gewählt, die das Recht der Kooptation hat ziehungen zur Bolizei gestanden. Das Rätsel zu lösen, wie gutem Grund. Denn so tonfus war auch Scherr nicht, um und an die alle Eingaben, bezüglich die Amnestie zu richten er alsdann ber Mittelsmann mit der Polizei zu spielen in nicht von ganzem Herzen eine baldigste„ Entpreußung des find. Bezüglich aller der Amnestiekommission gemeldeten der Lage war, überließ er den gutgläubigen Hörern! Ferner Reiches" zu wünschen und sich über die Borniertheit" Fälle haben die Gerichtsbehörden genaue Auskunft zu er habe man die bewußten Spigeldienste nicht unter Ausnutzung bureaukratischer Allweisheit" auch nur einen Augenblick zu allen denjenigen Fällen, wo tonstatiert ist, daß das Verbrechen teilen und die Driginalatten vorzulegen. In Kriminal- und der durch die Ausweisungsbedrohung geschaffenen Notlage täuschen. Gleichwohl hat der Minister ein Recht, über das politischen Motiven entsprungen ist und diese bejaht werden können, zu erlangen versucht. Vielmehr scheine" die Idee, sich Brett vor dem Kopfe der Masse zu spötteln, solange sich soll Amnestie erteilt werden. Alle Personen, auf die sich die burch Spigelbtenste vor der Ausweisung zu retten, in dem nämlich diese Masse noch die preußische Junkerschmach der Amnestie erstreckt, werden auf Staatstoften in ihre Heimat befördert. Hirn des russischen Kaufmanns selbst entstanden zu sein. Die Dreiklassenknebelung gefallen läßt!- Die Regierung tann der Amnestiekommission Vorstellungen

Boden

sichtlich der Ausweisung verfallen. Höher als alle Rücksichten heit geboten habe, so traurig es sei, daß in diesem dem Boden„ völliger Erneuerung der Regierung". der Boltsvertretung und nicht, wie erst gemeldet, auf

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