Was den

Fall Schöne

Der Vorsitzende

Baß die Sonnabends- und Montagssibungen in der Regel ausfallen p Zu der am Schluß der Erklärung gemachten Bemerkung bes fellen. Zweifellos ist dies ganze Gesez ja gemacht worden, um die Parteivorstandes möchte ich anführen, daß ich mit drei unserer Mit­Beratungen des Reichstags nach Möglichkeit abzutürzen, und ferner betrifft, so ist tatsächlich unrichtig, daß der betreffende russische glieder ber engeren Verwaltung in einer Sigung des Attionsaus­auch mit der Absicht, die Tätigkeit der Sozialdemokratie in gewissem Kaufmann durch die Androhung der Ausweisung in eine Notlage schusses war, um in der Angelegenheit der Brunnenstraße ein ge­Sinne einzuschränken.( Sehr richtig!, rechts.) Man hat uns ja oft bersetzt worden sei, um ihn zum Verbrechen des Landesverrats ge- meinsames Vorgehen herbeizuführen, wobei ich erklärte. wir wollen den Vorwurf gemacht, daß wir die Zeit des Hauses mit langen Reden neigt zu machen. Diese im Reichstag vorgenommene Unterstellung uns nicht hinter der Partei verstecken, aber die Partei solle sich auch aufhalten. Da will ich Ihnen folgendes bemerken: Wir sind eine weise ich zurück.( Bravo  ! rechts.) Er hat sich an eine Privatperson nicht hinter uns verstecken. Oppositionspartei, wir haben den Wunsch, bedeutende Veränderungen gewandt, welche der Polizei niemals Dienste geleistet hatte. Wie Der Aktionsausschuß trat der Erklärung des Parteivorstandes im Staatswesen herbeizuführen. Als Oppositionspartei find wir es scheint, hat diese dritte Person den betreffenden russischen Kauf- bei und lehnte ein gemeinsames Vorgeheu ab. zugleich Gegenstand vielfacher Verfolgungen, haben also Ursache zu mann veranlaßt, seine Dienste der Polizei anzubieten. Der Kauf- erklärte darauf die Sache für erledigt. Beschwerden usw.. Von diesem Gesichtspunkte aus fönnen wir dieser mann konnte leider jeßt nicht gefragt werden, da er eine längst Im Laufe der Auseinandersetzung nun nahm auch Genosse Resolution nicht zustimmen. Es könnte uns sonst, wenn wir später geplante Geschäftsreise nach Rußland   angetreten hat. Jedenfalls Gerisch das Wort und sagte unter anderem, er könne nicht begreifen, einmal Beschwerde führen wegen übertriebener Abkürzung von Wer hat Kriminalfommissar Schöne nicht das Angebot zu gewissen daß in dem Betrieb derartiges vorgekommen sei, er hege die starke handlungen, entgegengehalten werden, wir hätten selbst dafür ge. Diensten gemacht.( Sört! hört! rechts.) Von Herrn Schöne ist Vermutung, daß irgend welche Fehler oder dergleichen gemacht stimmt, daß die Sibungen nach Möglichkeit abgekürzt werden!( Sehr der Mann in keiner Weise verleitet worden.( hört! hört! rechts.) seien, sodaß dadurch Unklarheit entstanden. Darauf bemerkte ich, wahr! bei den Sozialdemokraten.) Soweit mir unterstellte Beamte gefehlt haben, werde ich Remedur daß niemand froher sein würde als ich, wenn es möglich wäre, Abg. Dr. Arendt( Rp.): In der Kommission ist die Resolution eintreten lassen. Ich gebe aber zu: In einzelnen Fällen find Aus- etwas zur Entschuldigung der Mitglieder festzustellen, die trotz ent­auch von einem Parteigenossen des Abg. Bebel unterschrieben. weisungen vorgekommen, die meinen Intentionen nicht entsprachen. gegenstehenden Beschlusses am 1. Mai gearbeitet haben. Wir sei Abg. Bebel( Soz.): Ich gebe dem Abg. Dr. Arendt gern zu, daß Diese Fälle sind aber nicht so zahlreich, wie man jetzt annehmen aber derartiges nicht bekannt und deshalb würden wir es gut gewesen wäre, manche Debatten zu kürzen, das möchte ich könnte, nachdem jeder Fall einmal im Reichstag, zehnmal in der wohl, um nicht der Disziplinlosigkeit für später Tor und Tür zu speziell von den Debatten dieses Hauses über die Diätenfrage bereffe und einmal im Landtag besprochen ist.( Seiterkeit.) öffnen, das Ausschlußverfahren einleifen müssen. merken.( Heiterkeit und Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die weiteren, von mir gemachten Ausführungen interessieren Das Ausweisungsrecht ist wie das Hausrecht unentbehrlich. Bei diesem Gegenstand haben meine Parteigenossen jedenfalls nicht Jedenfalls sind die in dieser Angelegenheit ( Sehr wahr! rechts.) Jede Ausweisung muß aber einen dis hier zunächst nicht. weiter zu einer Verlängerung beigetragen.( Gehr wahrl bei den Sozial- tretionären Charatter haben. Diesem diskretionären Ermessen von mir forreft. Wir getanen Schritte durchaus Es ist auch vollkommen richtig, wenn der Abg. Dr. würde es meines Erachtens nicht entsprechen, wenn man die Vor- haben eine Versammlung der einberufen Ausgesperrten Arendt ſagt, wir hätten die Reſolution in der Kommiſſion unter- aussetzungen, arbeit?" Berlamm­schrieben. Es geschieht sehr häufig, daß ein Kommissionsmitglied aussetzungen, Nummern detailliert, paragraphieren wollte.( Bei- mit der Tagesordnung:„ Bestand bezüglich der Maiabstimmung bei allen im Betrieb Beschäftigten genügende Die einen Antrag unterschreibt, dessen volle Tragweite es nicht sofort fall rechts.) übersicht. Verbindlich sind nicht die Entscheidungen der Fraktions­Auf Antrag des Abg. Keruth( frs. Vp.) findet Besprechung lung zeitigte das Resultat, daß genügende Klarheit bestand( das war mir vorher schon von den Vertrauensleuten bestätigt) und blieb des­mitglieder in der Kommission, sondern die der Fraktionen. Für der Interpellation statt. Abg. Dr. Friedberg( natl.): Die Grundsätze des Ministers halb nichts weiter übrig, als eben der Antrag, das Ausschlußver­unsere Fraktion aber waren die Gründe maßgebend, die ich mögen gut sein, ihre Ausführung leider nicht. Sehr erfreut bin fahren einzuleiten. Db wir nämlich in einer solchen Situation auss ich über die Darlegungen im Fall Schöne. Die Angaben des Ab- schließen oder nicht, die Arbeiterschaft eines solchen Betriebes ist in geordneten Bebel konnten ja gar nicht richtig sein!! Leider hat zwei Lager geteilt, und wird es längerer Zeit und angestrengter Arbeit bedürfen, ehe die zerstörte Organisationsarbeit wiederhergestellt ber Minister nicht Klargestellt, ob die Berliner   Polizei einen falschen wird. Daß unter solchen Umständen ich froh gewesen wäre, wenn Baß ausgestellt hat. Das Fremdenrecht muß, wie die Vorgänge lehren, gefeßlich festgelegt werden; dann würden so exorbitante genügende Entschuldigungen für die Leute hätten vorgebracht werden Bälle nicht vorkommen können. Ich bedauere, daß man sich nicht können, ist doch selbstverständlich. barauf beschränkt hat, die Personen auszuweisen, deren Aus­weisung im Interesse unserer Nation nötig war, daß vielmehr auch Personen ausgewiesen sind, die man als Kulturelemente betrachten fann. Die Duma ist eröffnet; da wünschen wir dem russischen Volke diejenige Ruhe und den Frieden, der im Interesse der ferneren Stulturentwickelung notwendig ist. Dann werden hoffent lich alle Flüchtlinge nach Rußland   zurückkehren können.( Beifall bei den Nationalliberalen.)

demokraten.)

dargelegt habe.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Hiermit schließt die Debatte. Die Resolution wird mit den Stimmen des Zentrums, der Nationalliberalen und eines Teiles der Rechten angenommen. Die Vorlage ist damit in zweiter Lesung erledigt. Das Haus vertagt sich auf Montag 1 Uhr( Börsengefeßnovelle, Novelle über die Ausgabe von Reichskaffenscheinen, Vogelschutzgesen,

Mantelgesetz zur Reichsfinanzvorlage). Schluß 6% Uhr.

Abgeordnetenbaus.

65. Sizung. Sonnabend, den 12. Mai, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Bethmann- Hollweg  .

Bur Interpellation der beiden freisinnigen Parteien über die Ausweisung russischer Staatsangehöriger erklärt auf die Frage des Vizepräsidenten Dr. Borsch Minister v. Bethmann- Hollweg  , daß er bereit sei, die Interpellation sofort zu

beantworten.

Abg. Herold( 8.): Die heutige Verhandlung zeigt, daß es besser gewesen wäre, wenn der Minister im Reichstag geantwortet hätte. Ich meine, daß bei den Ausweisungen mit größter Vorsicht borgegangen werden muß. Das ist leider nicht geschehen. Ein freies Asylrecht zu gewähren, ist eine Ehrenpflicht der Nation. Abg. v. Brandenstein( k.): Im Gegensatz zum Vorredner

Also: Von einem anderen Standpunkt kann nicht die Rede sein. Nun zum Schluß noch etwas zu der Bemerkung des Aktions­ausschusses. Was der Aktionsausschuß da richtig stellt, hat niemand bestritten, weil es gar nicht in der Versammlung erwähnt ist.

in

Der Aktionsausschuß schießt also mit seiner Bemerkung ein Loch die Luft.

Ueber die angeblich von mir gemachten, unwahren Be­hauptungen werden wir ja in Bälde Gelegenheit haben larzustellen, ob sie unwahr" waren oder nicht. Widerlegt ist bis jetzt nichts.

Berlin  , 11. 5. 06.

*

Adolf Cohen.

Zur Begründung der Interpellation führt Genosse Cohen gibt dem Bericht des Genossen Rehbein in Abg. Traeger( frs. Vp.) aus: Es ist dem Hause wohl bekannt, meine ich, daß diese Angelegenheiten nicht in den Reichstag ge- Nr. 106 des„ Vorwärts" I. J. die Zensur" gut". Der Bericht enthält daß der deutsche Reichstag   am 5. Mai 1906 eine Interpellation hören. Ich bedauere, daß die Bestrebungen, alles in den Bereich folgende Stelle:" Hier zeige es sich wieder, daß sich die Partei hinter gleichen Inhalts beriet. Dort hat der Reichstanzler aus" Zu- der Erörterung des Reichstages zu ziehen, nicht immer mit der " Buber ständigkeitsgründen" die Beantwortung abgelehnt. Ich erfläre nötigen Entschiedenheit zurüdgewiesen sind. Es handelt sich hier die Gewerkschaften verstede, wenn es gelte, die Konsequenzen der sofort, daß ich nicht eine Anklage erhebe, sondern eine Anfrage nur um zehn oder zwölf Fälle, die in bewunderungswerter Weise Maifeier zu tragen." Eine solche Unterstellung mußte der Parteivorstand über verschiedene Punkte, die uns zweifelhaft sind.( Sehr wahr! ausgeschlachtet sind. Im Fall Schöne scheinen mir tatsächlich Un- zurückweisen. Es geschah in der milden Form, daß der Parteivorstand links.) Früher hat der preußische Staat den franzöfifchen Flücht- regelmäßigkeiten vorgekommen zu sein.( Hört! hört! links.) Daß seiner Ueberraschung Ausdrud gab über die vorstehende Ausführung des lingen gegenüber erklärt: Die Franzosen   sollten sich des Gastrechts die Staaten einmal darauf verzichten, gefährlich erscheinende Genossen Cohen. Dem Genossen Cohen waren die Verhandlungen, erfreuen. Das wäre eine heilige Gitte unserer Vorfahren, die Glemente auszuweisen, glaube ich ebensowenig, wie ich glaube, daß die zwischen der Generalfommiffion und dem Parteivorstand seiner­die Haager Friedenstonferenz den ewigen Frieden bringen wird. Beit über die Maifeier gepflogen wurden, sehr wohl bekannt, denn das Jahr 1849. Damals hat Herr v. Manteuffel schon erklärt: irre machen lassen durch die sogenannte öffentliche Meinung, wie flären, daß Cohen am Freitag, den 4. Mai, uns gegenüber eine Klagen über ungerechte Ausweisungen gehen zurück bis auf( Heiterfeit rechts.) Wir werden uns in unserer Stellung nicht er war dabei. Dies das eine. Zum anderen müssen wir noch einmal auf das bestimmtefte er­Es müsse Abhülfe geschaffen werden, es sei eine gefeßliche Regelung man die übereinstimmende Ansicht einer größeren Anzahl von friedliche Beilegung des Konfliktes unter den Metallarbeitern bei der Wir nötig. Damals sagte man, wir lebten in einem Rechtsstaat! Seitungsschreibern zu nennen pflegt.( Heiterfeit rechts.) A. E.-G. in der Brunnenstraße befürwortete. Es gibt viele unter uns, die so bescheiden sind, daß sie auch jetzt stimmen daher mit dem Minister vollkommen überein.( Beifall noch glauben, wir befänden uns bereits in einem Rechtsstaat. rechts. Zischen links.) ( Heiterkeit.) Wer das annimmt, kann doch aber nicht dulden, daß neben diesen Rechtsstaat die Polizei als absolute Macht tritt. ( Schr wahr! links.) Wir leiden jezt aber unter der

wir aufrecht erhalten müßten!

Mischehe zwischen Polizeistaat und Rechtsstaat. ( Sehr richtig! links.) Ausländer dürfen ausgewiesen werden, wenn sie" läftig find". Daraus hat der Reichskanzler gemacht: " sich lästig machen". Das ist aber doch etwas ganz anderes. Wenn man so erklärt:" Du bist ein lästiger Ausländer", so scheint mir das doch den Grundsäßen von Treu und Glauben nicht zu ent­sprechen.( Sehr wahr! links.) Bugrunde gelegt wird meist jener russische   Auslieferungsvertrag, den man im Reichstag   zurückziehen mußte und hier im preußischen Landtag zur Annahme brachte. Rußland   ist hier in Deutschland   unser Sekundant auf unserem ( Heiterteit.) Denn Rußland   unterhielt in Boden geworden. Deutschland   eine eigene Bolizei, an deren Spize ein Beamter mit dem Titel„ Exzellenz" steht. Daß viele Flüchtlinge jeßt aus Ruß­ land   nach Deutschland   kommen, ist nur natürlich, ebenso daß sich viele Juden darunter befinden. Die Frage ist so wichtig, daß fie für uns eine große Rolle spielen kann. Wir müssen die Angelegenheit von einer höheren Warte betrachten als von der der Partei. Konfessionelle Fragen dürfen hier keine Bedeutung haben. Wir müssen nur fragen, wenn jemand zu uns kommt: Ist es ein Mensch?!( Bravo  ! links.)

Es gibt schroffe und höfliche Ausweisungen. Die schroffen lauten: Sie werden ausgewiesen!" Die milderen beginnen: „ Wir empfehlen Ihnen, innerhalb drei Monaten das Land zu berlassen!"( Heiterkeit.) Redner bespricht sodann zahlreiche einzelne Ausweisungsfälle, insbesondere auch den vom Abg. Bebel im Reichstag vorgebrachten Fall Brockhusen- Schöne.

Der Minister hat einer Bertretung des Handels in Berlin  Versprechungen gemacht. Sind sie durchgeführt? Wenn das Wort: " Deutschland   in der Welt voran!" nicht ein Scherzwort sein soll, dann müssen wir auf allen tulturellen Gebieten vorangehen, auf dem der Gerechtigkeit, Humanität und Billigkeit.  ( Bravo  ! lints.) Ich gestehe, daß mir die Sympathien der Bölfer wertvoller find, als die der Herrscher. Solche Sympathien erweckt aber unser Vor­gehen nicht.( Lebhafter Beifall links.)

Abg. Broemel( frs. Vg.): Der Minister unterschätzt die Zahl Der Fälle von Ausweisungen. Mir sind

über 400 Fälle

Dieser Auffassung pflichtete der Parteivorstand bei und gab der selben in seiner Erklärung in Nr. 106 des„ Vorwärts" Ausdruck. wenn trotzdem Genosse Cohen 3 Tage später, nachdem er dem Vor­stehenden Ausdruck gab, in der Versammlung am 7. Mai die Partei­genossen aufforderte, zu verlangen, daß sich die Partei nicht hinter der Gewerkschaft verstecke und im Hintergrund bleibe, wo sie mit verantwortlich sei, und dann wiederum behauptet, von einem anderen Standpunkt kann nicht die Rede sein", so können wir, um höflich zu bleiben, nur erklären, unsere Verwunderung über die Kühnheit der Behauptungen des Genossen Cohen ist einer Steigerung nicht mehr Der Parteivorstand.

bekannt. In keinem derselben liegen die Voraussetzungen vor, die der Minister aufgestellt hat. Der Fall Schöne ist nicht geklärt. Neuerdings hat der" Borwärts" ausdrücklich. behauptet, daß Herr Schöne einer Anreizung und Beihülfe zum Hoch- und Landes­verrat sich schuldig gemacht habe. Hoffentlich wird nun vor Gericht eine Klarstellung geschaffen. Bedauerlich ist nur, daß wieder ein fähig. Mann von der Presse sich in die Bresche werfen muß, um statt des wirklichen Angeklagten auf die Anklagebank zu kommen.( Sehr Wir schließen uns vollinhaltlich obigen Ausführungen des Partei­wahr! links.) Wenn wir hier nicht ein so verrottetes, veraltetes vorstandes an und wollen zur Ergänzung nur noch folgendes hinzu Wahlrecht hätten, würden wir hier die Einfegung einer parlamen- fügen: tarischen Untersuchungskommission beantragen. Es ist eine böse Saat, die der preußische Staat gestreut hat, böse Früchte wird sie leider tragen.( Beifall links.)

Abg. Dr. v. Wohna( frk.): Auf eine gefeßliche Regelung des Fremdenrechts werden wir uns nicht einlassen, am wenigsten auf eine reichsgesetzliche Regelung. Wir wollen der zunehmenden Slavifierung Deutschlands   mit allen Mitteln entgegentreten. Abg. Gyßling( frs. Vp.) erklärt, daß seine Freunde von der Antwort des Ministers durchaus nicht befriedigt seien.

Abg. Dr. v. Jazbzewski( Bole) fordert reichsgesetzliche Regelung des Fremdenpolizeirechts.

„ Der Zentralvorstand von Berlin   war jederzeit bereit, die wegen der Maifeier Ausgesperrten sofort mit Parteimitteln zu unterstützen.

Der Zentralvorstand ließ nach dem uns gegebenen Bericht feinen Zweifel darüber, daß die Handlungsweise derjenigen, die am 1. Mai trotz gegenteiliger Werksbeschlüsse gearbeitet haben, auf das schärfste zu verurteilen fei.

Diese klaren Entschlüsse hat Genosse Cohen teilweis ber schwiegen oder in das direkte Gegenteil verwandelt". Von dieser Fähigkeit des Genossen Cohen erlebten wir ja hinreichende Proben in einer Sigung, welche fvir mit ihm

Der Attionsausschuß.

Aus der Partei.

Minister v. Bethmann- Hollweg  : Ich möchte den Abg. Broemel und den Vertretern der Ausgesperrten von Ober- Schöneweide abs fragen, weshalb er all die Fälle in Breite vorgetragen hat, in denen hielten. ich Fehler zugegeben habe.( Sehr wahr! rechts.) Der Abg. Broemel hat gesagt, es sei bereits bei uns soweit gekommen, daß Männer der Presse sich auf die Anklagebank begeben müßten, da­mit Berfehlungen von Beamten der gerichtlichen Untersuchung unterworfen würden. Das ist eine so schwere Beschuldigung der preußischen Justig, deren Vertreter nicht anwesend ist, daß ich auf Der diesjährige Parteitag, der bekanntlich laut Beschluß des das allerentschiedenste in seinem Namen dagegen Verwahrung einlegen muß. Was die öffentliche Meinung angeht, so zeigt die Jenaer   Parteitags in Mannheim   abgehalten wird, soll vom 16. bis Aeußerung des Abg. v. Brandenstein, daß jeder darüber seine 22. September stattfinden. eigenen Ansichten hat. Ich könnte Ihnen eine andere Definition Landesversammlung der sozialdemokratischen Partei Hamburgs  . geben, die ich bei Scherr gelesen habe. Dort heißt es: Oeffentliche Minister v. Bethmann- Hollweg  : Es sind im ganzen durch Meinung ist das wirre Geräusch, das durch das Durcheinander- Am Freitagabend fand die erste Landesversammlung statt, die nach Deutschland   in letzter Zeit 5000 Russen gewandert. Die Mehrzahl klappen so und anders gefärbter Bretter entsteht, die die Menschen dem neuen Organisationsstatut von den Parteifunktionären, den waren Angehörige der niederen und vermögenslosen Volksschichten, vor ihren Stirnen haben."( Schallende Seiterkeit.) Mitgliedern der Breßkommission, je einem Bertreter der Geschäfts­zum größten Prozentjah Israeliten  . Wer die Augen vor der Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Werner( Ant.) und leitung und der Redaktion des" Echo", den sozialdemokratischen Tätigkeit, die die Juden in der russischen Revolution aktiv oder Gyßling( frf. Bp.) schließt die Besprechung. Bürgerschaftsvertretern, den Delegierten der Reichstagswahlbezirke der drei Hamburger Kreise und den Delegationen vom Landgebiet passib spielen, verschlösse, der würde zu den Blinden gehören. Schluß 4½ Uhr. ( Cuxhaven  , Rizebüttel, Bergedorf  , Geesthacht  , Finkenwärder usw.) ( Sehr wahr! rechts.) Wenn ich daher betone, daß sie das Haupt­befchidt wird; insgesamt waren etwa 800 Genoffen erschienen. fontingent bilden, so will ich damit also keine konfessionelle Frage anschneiden. Die Juden bilden das Haupttontingent, einer­Zunächst wurde über innere Drganisationsangelegen heiten beraten und ein Regulativ geschaffen, das in seinen seits wegen der Verfolgungen, denen sie ausgesetzt waren, anderer Hauptteilen besagt: feits wegen ihrer Beteiligung an revolutionären Umtrieben.( Sehr Es darf wohl ohne weiteres als selbstverständlich vorausgesetzt wahr! rechts.) Die Frage, wie sich die Staatsregierung zu diesem quantitativ und qualitativ außerordentlichen Andrang zu verhalten werden, daß Sie mir zu dem Versammlungsbericht der Ausgesperrten habe, war zu unterscheiden, einerseits nach den Geboten der Gaft der A. E.-G. Brunnenstraße, sowie zu den Bemerkungen des Partei­lichkeit, andererseits nach dem Interesse des eigenen Staates. Jm vorstandes und Attionsausschusses etwas Raum zur Entgegnung ge­Kollisionsfalle mußten die eigenen Interessen den Ausschlag geben. währen. ( Sehr wahr! rechts.) Daraus ergab sich, daß wir eine Reihe un- Was zunächst den Bericht anlangt, so ist zu bemerken, daß die legitimierter, mittellofer oder revolutionärer Elemente weder Erklärung der Dbleute der Vertrauensleute, die im Vorwärts" vom ökonomisch noch politisch bei uns zu dulden berechtigt waren.( Sehr Donnerstag, den 9. Mai, abgebrudt ist, eine flare Darstellung der wahr! rechts.) Ginen irgendwie wünschenswerten Bevölkerungs- Angelegenheit gibt und deshalb zu begrüßen ist. zuwachs fonnten wir in den russischen Flüchtlingen nicht erblicken. Auf einige Unrichtigkeiten im Bericht vom Mittwoch will ich hier ( Sehr wahr! rechts.) Ich habe deshalb angeordnet, daß Personen nicht eingehen, weil sie nicht bei meinen nachfolgenden Aus­ohne gesicherte wirtschaftliche Existenz, ohne Legitimation, ebenso führungen weiter in Betracht kommen. Der Bericht des Genossen Die Kassengeschäfte sind für jeden Wahlkreis getrennt zu führen und Personen, die politisch verdächtig sind, ausgewiesen werden. Diese Stehbein ist im übrigen gut, wenn auch der Wortlaut meiner die Bücher so einzurichten, daß die Einnahmen und Ausgaben eines Anordnung verbient nach meinem Dafürhalten nicht den Vorwurf Aeußerungen manchesmal anders war, als im Bericht wiedergegeben. jeden Distrikts übersichtlich sind. Vierteljährlich ist eine nach Wahl­besonderer Härte oder die ironisierende Kritit, die ihr der Abg. Die Erklärung des Parteivorstandes habe ich in der Versammlung, freisen und Distritten aufgestellte Abrechnung zu liefern. Das Organisationsstatut, dessen Grundzüge wir schon mitgeteilt Mundel( Schallenbe Heiterkeit) Traeger hat zuteil werden soweit er die Angelegenheit in der Brunnenstraße betraf, wörtlich Lassen. Ich habe auf der anderen Seite angeordnet, daß die vorgelesen. haben, ist schon in der konstituierenden Versammlung zur Annahme gelangt.

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Maianssperrung und Partei.

Werter Genosse!

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Bur Führung der Parteigeschäfte stellt die Landesorganisation der Partei Hamburgs   zwei Genossen an. Bei der Anstellung ist der bisherige Geschäftsleiter, Genosse E. Dubber, mit zu über­nehmen.

Ein zweiter Genosse ist baldmöglichst hinzu anzustellen. ( Der Posten wird öffentlich ausgeschrieben.) Das Anfangsgehalt beträgt 2400 m., steigend jährlich um 120 m., bis zu einem Höchst gehalt von 3000 m. Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden. Die Anstellung hat zu erfolgen bei vierteljährlicher Kündigung und nach den Grundsätzen des Vereins Arbeiterpresse". Die Angestellten haben gemeinsam die Parteigeschäfte der Landesorganisation zu er ledigen und im Verhinderungsfalle fich gegenseitig zu vertreten.

Polizei die Hülfsaktion des israelitischen Komitees in Berlin   Daß die Voraussetzungen und ganz naturgemäß deshalb unterstüße. Mit nrecht hat der Abg. Traeger behauptet, daß unser auch die Schlußfolgerungen des Parteivorstandes falsch find, Vorgehen gegen den russischen Handels- und Schiffahrtsvertrag geht aus der Erklärung der Vertrauensleute der A. E.-G. im Vor- Bürgerschaftswahlen referierte Genoffe Stubbe, der die verstoße; dort sind die polizeilichen Maßnahmen ausdrüdlich auswärts" vom Donnerstag flar hervor und wird damit die Berechtigung meines Verlangens bestätigt. genommen

Ueber die Agitation zu den 1907 stattfindenden Notwendigkeit betonte, schon rechtzeitig mit der Agitation einzusezen und die noch nicht wahlberechtigten, aber ein Einkommen von über