Nr. 112. 23. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt., 16. Mai 1906.

108. Gigung vom Dienstag, den 15. Mai, nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstische: Graf v. Pojadowsky. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der

Diätenvorlage.

Eingegangen ist dazu ein Antrag Gröber( 3.), der die Pauschal­funime von 3000 m. so verteilen will, daß am 1. Dezember 200 W., am 1. Januar 300 M., am 1. Februar 400 M., am 1. März 500 M., am 1. April 600 M. und der Rest von 1000 M. am Schluß der Seffion zur Auszahlung gelangen soll.( Heiterkeit.) Außerdem soll der Abzug für Fernbleiben von der Sigung sowie das Tagegeld für neu eintretende Mitglieder auf 25 W.( statt 20 W., tie in der giveiten Sigung beschlossen), festgesetzt werden.

Abg. Stauby( t.): Die Wirkung der Diäten wird lediglich die fein, der sozialdemokratischen Parteikasse jährlich 200 000 Mart zuzuführen. Die verbündeten Regierungen sollten lieber eine Borlage machen, die Präsenz der Abgeordneten zu erzwingen. Graf v. Posadowsky:

ハ

abgelehnt

und dann die eigentliche Diätenvorlage mit 210 gegen 52 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Mantelgesetes, das die einzelnen Gefeße zur Reichsfinanzreform umschließt.

Aber von all dem

überflüssig sein, Ivent einst die Völker Böller einig Iverden, vie es die steigenbe Arbeiterbewegung aller Länder erstrebt und erkämpft, und wie sie es bei nur einigermaßen ernsthaftem Willen der Regierungen schon jetzt sein könnten. Zum mindesten aber haben Sie( nach rechts) doch für die Gegenwart den praktisch sehr einfachen Abg. Schrader( frf. Vg.): Das Gesetz führt den Namen Mantel- Vorschlag vor sich: die Fertigstellung der Schiffsneubauten hinaus­gesetz, wohl, weil es den Mantel der Liebe über die verkehrte zuschieben. Schon wenn Sie das täten, brauchten Sie nicht Steuerpolitit des Zentrums und der Nationalliberalen deckt.( Sehr o unendlich viele Existenzen zu vernichten, wie Sie in­gut! links.) Die Ursache, daß man hier beständig in der Art folge dieser Vorlage vernichten werden. Halb- bankrotter Staaten nach neuen barin, Steuern fucht, liegt wollen ja weder die Reichsregierung noch die bürgerlichen daß wir außer den Matrikularbeiträgen feinen Parteien in diesem Hause etwas wissen. Daher diese beweglichen Faftor in den Einnahmen haben.( Sehr gut! links.) nach jeber Richtung hin unzulängliche Reichsfinanzreform. Zu einer Durch eine Reichsvermögenssteuer würden wir zu einer wirklichen wirklichen Tilgung der Reichsschuld, zu einer wirklichen Verminde Reichsfinanzreform kommen, zu einem beweglichen Faktor, durch den rung der Reichsausgaben könnten wir erst kommen, wenn der alte Einnahme und Ausgabe in Einklang zu bringen sind. Grundsatz der bürgerlichen Freihandelspartei, der heute allerdings enthält, tönnen wir natürlich nicht zustimmen. Auf die Bestimmung wird, zur Geltung fäme: Friebe, Freiheit und Einschränkung ber Abg. Wiemer( frs. Vp.): Dem§ 1, der die neuen Steuern mit ganz anderer Energie von den Arbeitern aller Länder vertreten zur Tilgung der Schulden im§ 4 legen wir feinen besonderen Wert. Rüstungen!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Preußischer Finanzminister v. Rheinbaben: Sparsamkeit im Abg. Raab( Antis.): Dbgleich unsere sozialen Jdeale bei ber Reiche können Sie nicht erzielen durch eine andere Organisation, Finanzreform nicht bis zum legten( Heiterfeit links) durchgeführt durch die das Reichsschayamt eine andere Stellung bekommt. Gang find, werden wir für§ 1 der Vorlage stimmen. anders liegt es, wenn das Reichsschazamt den einzelnen Ressorts Damit schließt die Diskussion. jagen tönnte: ich habe keine Mittel; dann müßten die Ansprüche Der Borrebner fagt, die sozialdemokratische Parteikasse würde Reichsfinanzreform, wenn sie beginnen würde mit einer Erhöhung eben herabgemindert werden. Es wäre ein bedauerlicher Anfang der mehrere hunderttausend hunderttausend Mark erhalten und im Kampfe der Matrikularbeiträge. gegen die Staatsordnung verwenden. Aber die Gelder fließen ja den Abgeordneten aller Parteien gleichmäßig Abg. Graf Bernstorff( Welfe): Die föderative Stellung des und tenn politischer Einfluß zu, Reiches fommt zum Ausdruck darin, daß die Einzelstaaten die Ver­eine Geldfrage ist, haben antwortung für die Reichsfinanzen tragen. Das wird verhindert auch die anderen Parteien die Möglichkeit, diefe Gelder im Intereffe durch dirette Steuern. In dieser Nichtung liegt die Erbschaftssteuer. der Partei zu verwenden.( Große Heiterkeit bei den Sozial- Deshalb lehnen wir die ganze Reichsfinanzreform ab. demokraten.) Weiter sollen die verbündeten Regierungen dafür forgen, daß Abgeordnete gewählt werden, die auch präsent( anwesend) find. Meiner Erfahrung nach, und ich stehe dreizehn Jahre hier, der Vorlage sagen: Was sie Euch unlieb macht, macht sie uns Um an die Worte des Vorrebners anzufnüpfeit, möchte ich zu haben die Regierungen ihre Pflicht getan. Was habe ich mir oft für Mühe gegeben, auch nur einzelne Abgeordnete zu bewegen, felbst von einer Finanzreform am meisten entspricht, ist die Erbschafts­tvert.( Heiterkeit.) Was unseren Grundsätzen und unserer Auffaffung bei wichtigen Abstimmungen hier zu bleiben, aber ber­geblich! Die Parteiführer wiffen, wie oft ich fie gebeten steuer. Und gerade sie ist es, die den Vorredner zu einer ablehnen­habe, für ein beschlußfähiges Haus zu sorgen, und Ivie ben Haltung beranlaßt hat. Der Finanzminister meint, dieses Geseg oft habe ich die Antwort erhalten: Ja, wir telegraphieren, aber gerade in bisher außerordentlich reichstreuen Streifen wird diese sollte darauf hinivirken, die Freude am Reiche wiederum zu stärken. aber es nüßt nichts; die Herren kommen nicht!"( Buruf bei den Art, die Bedürfnisse des Reiches zu decken, die Freude am Reiche sehr Sozialdemokraten: Ablösung der Fasanenjäger! Heiterkeit lints.) Was den Einwand des Eingriffes in die Rechte der Einzelstaaten stark und sehr rasch nehmen. Es ist hier wiederholt der Ausdruck betrifft, so berufe ich mich, wenn meine Autorität nicht ausreicht Finanzreform" gefallen. Wir müssen durchaus bestreiten, daß dieser Name und ich kenne die Verfassung einigermaßen auf den preußischen irgendwelche Berechtigung hat, es sei denn, daß man den Ausdrud 1. Uhr. Tagesordnung: 1. Zweite Beratung des Gesetzes betreffend Justizminister Leonhard, der dieselbe Auffassung, die heute auch auf eine Reformatio in peius( eine Verschlechterung) anwenden die Ausgabe von Reichskaffenscheinen. 2. Fortsetzung der heutigen die verbündeten Regierungen haben, am 17. November 1869 will. Eine organische Reform ist hier jedenfalls nicht geschaffen. Beratung( Beratung der zum Mantelgesetz beantragten Resolutionen). im preußischen Herrenhause vertrat, und diese doch gewiß bahin zu greifen und ein paar Löcher zuftopfen. Man hat das Geld Man hat nichts weiter getan, als mit sehr großer Willtür hier- und Schluß 5 Uhr. tonfervative Versammlung( Große Seiterkeit links.) jolche fonfervative Berfammlung ist sehr notwendig( Bravo 1 rechts) also genommen, wo man es fand, ohne Rücksicht auf die Intereffen der das preußische Herrenhaus hat in feiner Mehrheit, mit 58 gegen 42 weiten Boltstreise und auf die Grundsäge der Volkswirtschaft. Der Stimmen, dem Justizminister Leonhard zugestimmt. Schließlich Hauptgrundzug dieses Gesetzes zur Drdnung der Reichsfinanzen ist möchte ich Sie noch bitten, nochmals zu erwägen, ob sie nicht bei haftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man einen Grund gerade feine vollkommene volkswirtschaftliche Charakterlosigkeit.( Leb­der Menderung des§ 28 der Verfassung der ursprünglichen Vorlage fag in dieser Finanzreform suchen sollte, der vor allem auch in den der berbündeten Regierungen zustimmen wollen. verschiedenen in der Kommission vorgeschlagenen Phantasiesteuern seinen Abg. Preiß( Elf.): Die 397 Reichstagsabgeordneten find die Ausdrud fand, so wäre es der der Mittelstandsretterei. Eins aber besten bon den 60 Millionen Dentschen, die nicht mit Mißtrauen können wir schon heute vorhersagen: Diese Steuer wird mehr Leute behandelt werden sollten; deshalb ist jede Kontrolle der Anwesenheit aus dem Mittelstande ruinieren als retten.( Vielfaches Sehr wahr und jeder Abzug zu verwerfen. Für uns ist das Gesetz undistutabel. bei den Sozialdemokraten.) Für jede fleine Brauerei 8. B., die ( Vereinzelter Beifall.)

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Abg. Spahn( 8tr.): Für die im Antrag Gröber vorgesehene neue Staffelung werden wir stimmen; für den anderen Teil des Antrages wird wohl auch der größere Zeil meiner Freunde stimmen. ( Beifall im Zentrum.)

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Abg. Kardorff( Np.): Die gewerbsmäßige Agitation, die gegen Abg. Kardorff( Rp.): Die gewerbsmäßige Agitation, die gegen wärtig bereits einen bedauerlichen Umfang angenommen hat man braucht nur an Herrn Ahlwardt   zu denken wird durch die Vor­lage noch verstärkt werden.( Beifall bei der Reichspartei.)

Abg. Baffermann( natl.): Bum Antrag Gröber fonnten wir noch nicht Stellung nehmen und müssen es den einzelnen liberlassen, wie sie stimmen werden. Die Sozialdemokratie hat, wie ihre Entwickelung zeigt, die Diäten nicht nötig, weit mehr liegen sie im Intereffe der bürgerlichen Barteien. Die Sozialdemokratie wird sogar unter den Diäten leiden; denn jetzt erhalten ihre Mitglieder Diäten aus ihrer Bentralkaffe und werden dadurch von der Zentralleitung abhängig. Das wird später anders werden.( Beifall bei den National liberalen.) Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antis.): Die Aenderung des $ 28 ist nicht notwendig, da wir nach dem Zustandekommen des Gefeßes ftets ein beschlußfähiges Haus haben werden. Wir stinumen für die Diäten; denn der Reichtum soll lein Recht auf die politische Führung begründen.( Beifall bei ben Antif.)

Abg. Dr. Potthoff( frf. Wg.): Ein Mitglied der Reichspartei hat einmal erklärt, die Tätigkeit im Reichstage iverde ihm nur er­möglicht durch seine Teilnahme an industriellen Unternehmungen. Die Reichspartei sollte es also mit Freuden begrüßen, wenn durch Diäten auch ohne solche industrielle Einnahmen die Tätigkeit hier ermöglicht wird.( Heiterfeit links.) Wir werden für die Vorlage stimmen, allerdings nicht mit Begeisterung. Die ganze Art der Verteilung der Diäten ist eine moralische Ohrfeige für den Reichstag  . Abg. Müller Sagan: Dem Antrag Gröber fönnen wir zu stimmen; doch müßten dann auch im§ 8 statt 20 m. 25 M. gefegt

werden.

Damit schließt bie Debatte.

§ 1a wird bebattelos angenommen. Es folgt Biffer 1b( Monats- Bauschale.) Abg. Gröber( 8.) begründet feinen Antrag.

Abg. Dr. Spahn( 3.) wünscht für den Fall, daß die Vertagung vor dem 1. April eintritt, eine vorhergehende Auszahlung der am 1. April fälligen Summe.

Das Wort wird nicht weiter verlangt. Die giffer 1b wird in der Faffung des Antrages Gröber gegen die Stimmen der Kon­fervativen, eines Zeils der Nationalliberalen, der Freifinnigen Ver­einigung und des Abg. Träger( fri. Vp.) angenommen. Es folgt§ 2. Der hierzu gehörige Eventualantrag Gröber ( Serauffezung der Abzüge beim Fehlen von 20 M. auf 25 m.) wird gegen die Stimmen des Zentrums und der Abgg. Dr. Müller- Sagan und Dr. Wiemer( frf. Bp.) abgelehnt.§ 2 wird in der Kommissions faffung( Abzüge von 20 m.) gegen die Stimmen der Freifinnigen Vereinigung und des Abg. Träger abgelehnt.

Abg. Bernstein( Soz.):

§ 1 vird gegen die Stimmen der Linken und einige Anti­spricht, went fie 40 Pf. pro Stopf der Bevölkerung übersteigen. semiten in der Kommissionsfaffung angenommen, ebenso§ 2. Es folgt§ 3, der die Stundung der Matrikularbeiträge aus­Wenn der Mehrbetrag sich auch später ergibt, soll die Erhebung im Juli des drittfolgenden Jahres stattfinden. Die Abgg. Büsing( natl.), Dietrich( f.), v. Derhen( p.) und Dr. Spahn( 3.) beantragen, das Wort„ später" zu streichen. Nach kurzer Begründung durch den Abg. Büsing erklärt Reichs­schapsekretär Freiherr v. Stengel sein Einverständnis mit diesem Antrag. § 8 wird mit dem Amendement Büsing mit großer Mehrheit ab mit mindestens 3 Prozent des sich jeweils ergebenden Schuld­angenommen. § 4 will die Tilgung der Neichsschuld vom Rechnungsjahr 1907 ab mit mindestens/ Prozent des fich jeweils ergebenden Schuld­betrages beginnen. beantragen, 1908 ftatt 1907 au fee Die Abgg. Bifing, Dietrich, v. Dergen, Dr. Spahn

§ 4 wird mit dem Amendement Büsing debattelos angenommen. Debattelos wird auch der Rest des Gesetzes angenommen. Hierauf bertagt das Haus die weitere Beratung auf Mittwoch

Parlamentarifches.

Die Wahl Porzigs beanstandet. das Berbot einer Wählerverfammlung im Wahlkreise Sachsen­Endlich ist die Wahlprüfungskommission zur Entscheidung über Altenburg   gelangt. In Bechau sollte ein polnisch sprechender Referent in einer Wählerversammlung sprechen, die Behörde verbot aber die Versammlung, da ihr kein der polnischen Sprache mächtiger Beamter zur Ueberwachung zur Verfügung stand. Die Kommission entschied nach langer Debatte mit 8 gegen 4 Stimmen, daß das Verbot nicht berechtigt fei, aber mit 7 Stimmen gegen 5 verneinte fie die Frage, ob eine öffentliche Versammlung ver boten worden sei, deren Wirkung sich auch auf andere, als polnische Wähler erstreden sollte. Nach dieser letzteren Entscheidung will nun die Mehrheit der Stommiffion ermitteln, wie viel polnische Wähler in den 5 Kilometer im Umkreise von Bechau liegenden Ortschaften sich befinden und wie viele davon gewählt haben. Denn da die bereits früher untersuchten und für erheblich befundenen Beschwerden des Protestes allein die Wahl nicht stürzen würden und außerdem über sie auch erst Beweis­über die letzte Frage Erhebungen zu beantragen und die Wahl erhebungen beschloffen worden sind, so beschloß die Kommission auch Borzige zu beanstanden.

Maß und Gewichte.

Künstlich durch die Staffeling am Leben erhalten wird, werden Hunderte von Wirten ruiniert werden, die heute noch dem Mittel­stande angehören. Und das gilt für alle die Gesetze, die Sie hier beschlossen haben. Was weiter für uns dieser Gesezentwurf kenn­zeichnet, ist, daß diejenige Steuer, für die alle volkswirtschaftlichen Grundfäße sprechen, die Erbschaftssteuer, zu einem Aushilfsmittel herabgedrückt worden ist, statt zur Basis der Reichssteuern zu werden, wie es fich gehörte. Ja, wenn es nach der Reichsregierung gegangen wäre, wäre den Einzelstaaten ein noch höherer Anteil an ihr zugewendet geschlagenen Erbschaftsstener hätten Sie all' die anderen Steuer worden als das jetzt beschlossene Drittel. Mit der von uns vor vorschläge überflüssig gemacht. Was aber ist die Ursache des Reichsdefizits, über das hier fo viel geklagt ivird und das die Vor­lage sicher nicht endgültig aus der Welt fchafft? Abgesehen von den ungeheuer gestiegenen Ausgaben für die Rüftungen, für das Heer, die Flotte und die Kolonialpolitik, hat die finanzielle Reichsmifere giveite Lefung ein. Bu§ 6 war u. a. folgender Antrag von Sachse Die Kommission für Maß und Gewichte trat gestern in die ihren Urgrund in dem Lurus der 26 Einzelstaaten, die mit dem und Genossen gestellt: In der ersten Zeile das Wort„ öffentlichen" fozialen Leben des Boltes längst nicht mehr vereinbar sind und über zu streichen und in der fünften Zeile hinter dem Worte Gasmesser" Die Buntfchedigkeit der 26 verschiedenen Finanzverwaltungen bleibt betriebe, sofern durch Bahl und Inhalt derselben der Umfang von die unfere ganze Verkehrsentwicklung längst hinweggeschritten ist. zu setzen: sowie Förderwagen und Fördergefäße im Bergwerks­ein Gewicht, das schwer an jeder vernünftigen Finanzpolitit des Leistungen bestimmt werden soll." Reiches hängt. Ein fümmerlicher Ausweg aus diefer üblen Lage, bie man nicht ändern will, find die Matrikularbeiträge. Gegen die landesgesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichen, vie feine dem Sachse begründete den Antrag und führte aus, daß die aus rechnerischen Gründen empfehlenswerte Stundung derselben auf Bergrat übergebene Statistit ergeben habe. Die Arbeiter müßten drei Jahre haben wir nichts einzuwenden, aber ganz energisch müssen doch endlich wissen, was sie zu verlangen haben und es sei Pflicht wir uns gegen die Bindung der Matrikularbeiträge wehren. Im der Gesetzgebung, sie vor lebervorteilungen zu schützen. Gegensatz zum Finanzminister erblicken wir barin eine Nach langer Debatte wird der Antrag Sachse und Genossen Ermutigung der einzelnen Refforts zu neuen Ausgaben, da sie vor durch die arbeiterfeindliche Mehrheit der Kommission abgelehnt. Gin der Verantwortung gegenüber den Einzelstaaten geschützt werden. Antrag v. Bernstorff wird angenommen. Diesem Antrag stimmten Dann müßte das Reich zu neuen Zuschußanleihen kommen, zu neuen auch die Sozialdemokraten zu, weil er immerhin eine Verbesserung Erhöhungen der Ausgaben für die Verzinsung der Reichsschuld, die des bisherigen Zustandes enthält. einen Tribut der arbeitenden Bevölkerung an das Stapital darstellen. Der Antrag von Bernstorff lautet: Jm§ 6 find die ersten drei ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auf einen derartigen Beilen des Absages I durch folgende Worte zu ersetzen: Finanzbetrieb können wir uns unter feinen Umständen einlaffen. Aber bei dem Widerstande der Einzelstaaten gegen eine Reichs­einfommensteuer bliebe nach der Bindung der Matrikularbeiträge nur eine Belastung des Konsums oder eine Schädigung unserer gesamten Bolts­wirtschaft, unserer deutschen   Industrie, unserer deutschen   Arbeit durch neue Reichsschulden übrig. Deshalb halten wir unbedingt an den Matrikularbeiträgen fest, bis eine Reichseinkommen- oder eine Reichsvermögensteuer die Grundlage der deutschen   Finanzwirtschaft geworden ist. Erst durch diese würden wir auch bekommen, was notwendig ist. Für die Reichsfinanzwirtschaft, für die ganze Reichs­verwaltung: ein verantwortliches Reichsministerium. Dann erst hätten wir Jahr für Jahr die Gelegenheit, die Finanzverwaltung zu zwingen, den Beschliffen und Wünschen des deutschen   Volkes nachzukommen.( Sehr gut! links.)

" Zum Messen und Wägen im öffentlichen Verkehr dürfen, so­weit dadurch der Umfang von Leistungen bestimmt werden soll, nur geeichte Maße, Gewichte und Wagen angewendet werden.

Bum öffentlichen Verkehr gehört der Handelsverkehr auch dann, wenn er nicht in offenen Verkaufsstellen stattfindet.

Sofern es sich um Ermittelung des Lohnes in fabrikmäßigen Betrieben handelt, dürfen auch außerhalb des öffentlichen Ber­fehrs hier nur geeichte Maße, Gewichte und Wagen verwendet werden."

§ 7 wird mit einem Antrage Naab  , im letzten Absatz das Wort " Original" zu streichen, angenommen.

"

Ueber die beiden Abfäge des§ 4 wird auf Antrag Singer( S08.) auf Tee und Tabat, eine Herabfegung des Kohlenzolles Gegenstände ausschließlich der im§ 6 Abfag 1 genannten

Bu§ 9 liegt ein Antrag a chie und Genossen vor: Jm legten Abfaß hinter dem Worte Stalenderjahr" einzuschalten Quartal". Birk und Zubeil treten für den Antrag ein. Sie führen aus, Es ist wieder das Wort vom„ Sparen" gefallen. Ein givei- es sei z. B. eine alte Erfahrung, daß schon innerhalb eines Jahres deutiges Wort! Die Hauptsache ist, wo gespart werden soll! Eine ein Bierfaß 2-4 Liter von seinem Rauminhalt verliert; es müsse Sparsamteit an den Ausgaben für Kultursivede, für foziale Reformen, deshalb ein Gefeß festgesetzt werden, daß solche Fäffer nicht länger etwa für die große Frage der Arbeitslosen- Versicherung, wäre durch als zivei Jahre im Verkehr fein dürfen. Darum fei die Einschaltung aus am falschen Blaze. Aber der Schagmeister des englischen Welt des Wortes Quartal" notivendig. Der Antrag wird abgelehnt. § 8( Entschädigung für neueintretende Mitglieder) wird ohne reiches war jüngst in der Lage, wie es sich der Abg. Wiemer einmal Bu§ 10 ist von Sachse und Genoffen nachstehender Antrag Debatte angenommen, nachdem Abg. Gröber seinen hierauf bezig- für Deutschland   wünschte, dem Parlament den Grlaß einer ganzen eingegangen: In ber 5. Beile hinter dem Worte find lichen Antrag zurückgezogen hat. Reihe von Steuern vorzuschlagen, eine Herabsetzung der Steuern einzuschalten: ausschließlich ber im Sadie und Stolle heben hervor, getrennt abgestimmt. Der zweite Abfas( Wer bei einer nament und man dente nur, wie unwirtschaftlich! eine Herab nach den Motiven steht dem Bundesrat das Recht zu, Förder­lichen Abstimmung fehlt, gilt als abwesend") wird gegen die Stimmen fegung der Postgebühren. Und warum fonnte er bas? wagen und Gefäße auszunehmen! Dieses Recht dürfe bem Bundes der Linken, der erste Absag( Eintragung des Abgeordneten in eine Das Budget wies erhöhte Einnahmen aus der Erbschafts  - rat nicht gegeben werden; deshalb sei es notwendig um die Lifte) gegen die Stimmen der Freifinnigen Vereinigung und des steuer, erhöhte Einnahmen aus der Einkommensteuer und 28 Millionen Bergarbeiter zu fchüßenden Antrag anzunehmen. Ministerial Abg. Träger angenommen. Ersparnis am Flottenetat auf.( Hört! hört! links.). Und dann direktor v. Jonquières   bekämpft den Antrag und führt aus, Die übrigen Baragraphen werden ohne Debatte in der Kom- möchte ich auf die Debatte vor vier Tagen hinweisen, als im daß es nicht in der Abficht des Bundesrats liege, die Förderwagen miffionsfassung erledigt. englischen Parlament der Arbeiterdeputierte Vivian eine Resolution und Gefäße auszunehmen. Sa chse bittet, die Ausführungen des Ueber die beiden Vorlagen soll namentlich abgestimmt werden. zugunsten der allgemeinen Abrüstung vorschlug und die Herrn Direttors zu Brotokoll zu geben. Der Antrag wird ab­Vizepräsident Graf Stolberg glaubt die namentliche Abstimmung englischen Regierungsvertreter fie unterstützten und begrüßten, gelehnt. Die Sigung wird auf Freitag vertagt. auf morgen vertagen zu müssen, wird aber durch die Abgeordneten wie schon früher selbst die Konservativen durch den Mund Vor Schluß der Sigung ergreift Staatssekretär v. Posadowsth Singer( Soz.) und Dr. Spahn( 8.) darauf aufmerksam gemacht, daß des früheren Premierministers Mr. Balfour ihre Bereitwilligkeit das Wort und erklärt: Das Hauptprinzip bei Einbringung der dies nur dann nötig sei, wenn sich ein Widerspruch gegen fofortige erklärt hatten, auf eine Herabfegung der Flottenausgaben oder Vornahme der namentlichen Abstimmung erheben sollte. Auf Anfrage des Bizepräsidenten erfolgt kein Widerspruch. In namentlicher Abstimmung wird zunächst die Aenderung des § 28 der Reichsverfassung mit 224 gegen 41 Stimmen bei einer Stimmenthaltung

wenigstens auf eine gleichmäßige Hinausschiebung der Flotten neubauten einzugehen. Auch Deutschland   wird zu der Erkenntnis tommen miliffen, daß es mit der Rüftungsschraube auf die Dauer nicht so fort gehen lann, da diese Rüstungen nichts weiter find, als eine Verschleuderung der nationalen Arbeit. Sie werden vollständig

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Vorlage sei die Verstaatlichung des gesamten Eichwesens! Es sei nicht möglich, dasselbe den Landesregierungen respektive Kommunen zu überlassen. Salte das Plenum an den bisherigen Beschlüffen feiner Stommiffion fest, so würde die ganze Borlage scheitern. So scheint es, als wenn wieder wie schon so oft wie schon so oft für den Papierforb gearbeitet worden ist.