Nr. 113. 23. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Jounerstag, 17. Mai 1906.

104. Sigung vom Mittwoch, den 16. Mai, nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstische: Frhr. v. Stengel. Auf der Tagesordnung steht das Gefes betreffend die Ausgabe bon Reichstassenscheinen und zwar die Abstimmung über§ 1, der die Ausgabe von Zehnmarkscheinen vorsieht.

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§ 1 wird gegen einige Stimmen der Rechten angenommen. Zu diesem Gesetz ist ein Antrag Arendt( Np.) eingegangen: So Lange Reichstassenfcheine im Umlauf sind, ist die Hälfte des Münz­gewinnes von der Ausprägung von Reichsscheidemünzen zur Ein­ziehung von Reichstassenscheinen zu verwenden."

Ein Antrag Kaniz( f.), der Ausprägung von Silbermünzen zu zustimmen, wird vom Präsidenten für nicht im Zusammenhang mit bem vorliegenden Gefeße erklärt und vom Antragsteller zurück­gezogen, da er sich materiell mit dem Antrage Arendt decke. Letzterer wird nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte zugelassen. Abg. Graf Kanit( t.) bittet um Annahme des Antrages Arendt. Reichsschapsekretär Frhr. v. Stengel: Auch die Reichskassen­fcheine stellen eine Reichsschuld dar, und zwar eine unverzinsliche. Ihre Höhe beträgt 120 Millionen Mart, ist also ganz unbedenklich. Keine größere Gefahr besteht für die Goldwährung als ein Ueber­maß minderwertiger Scheidemünze. Jch bitte Sie, dem Antrag Arendt nicht zuzustimmen. Abg. Dr. Arendt: Mein Antrag enthält gar keine Tendenz zur Vermehrung der Silberscheidemünzen, sondern zur Verminderung der Reichstassenscheine. Bisher hatten wir nicht übermäßig viel Fünfmartscheine, sie verschwinden fast, in Zukunft aber sollen die Arbeiter mit Fünf- und Zehnmarkscheinen überschwemmt werden; hiergegen sollten gerade die Sozialdemokraten auftreten. ( Heiterkeit links.)

gelehnt.

Der Antrag Arendt wird gegen die Stimmen der Rechten ab­§ 2 des Gesetzes und damit das ganze Gesetz wird debattelos angenommen. Es folgt die Beratung der zum Mantelgesetz beantragten Resolutionen. Die Kommission beantragt: Der Reichstag wolle beschließen: 1. Die berbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag  einen Gesezentwurf vorzulegen, durch welchen eine Reform der Branntweinbesteuerung herbeigeführt wird; 2. den Herrn Reichsfanzler zu ersuchen, auf eine Erhöhung der Einnahmen der Reichspost- und Telegraphenverwaltung durch Maß­nahmen Bedacht zu nehmen, welche

1. die Beseitigung der im Drts- und Nachbarverkehr bestehenden Ausnahmetarife für Postkarten, Drucksachen, Warenproben und Geschäftspapiere,

2. die anderweite Festsetzung der Gebühren für außerordent­liche Zeitungsbeilagen zum Gegenstand haben;

3. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage als bald eine Vorlage zu machen, welche für größere Mühlen zum Schutze der kleinen und mittleren, unabhängig von der einzelstaat­lichen Besteuerung, eine Reichssteuer einführt, die das jährliche Ver­mahlungsquantum mit einer steigenden Abgabe belegt." Hierzu beantragen die Abgg. Dr. Arendt und Genossen: In der Resolution 2 das Wort„ Postkarten" zu streichen und folgende Biffer hinzuzufügen: 3. Die Erhöhung des Portos der Postkarten im Orts- und Nachbarverkehr auf 3 Pf. Ferner beantragen die Abgg. Albrecht und Genoffen( Soz.): Der Neichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesezentwurf vorzulegen, wonach Reichseinkommen- und Reichs­vermögenssteuern mit stufenweise steigenden Steuersägen eingeführt und in Verbindung damit die die breiten Volksmassen bedrückenden Verbrauchsabgaben, insbesondere die Abgaben auf Salz, Petroleum und Zucker abgeschafft werden.

Die Abgg. Dr. Müller- Sagan, Dr. Wiemer und Merten( frf. Vp.): Der Reichstag wolle beschließen:

Es folgt die Beratung der Resolution 2: Erhöhung der Ein­nahmen aus der Post usw.

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Abg. Singer( Soz.)

Getverbe hineinzubringen, aber wenn wir die Liebesgabe nicht Abg. Becker Hessen( natl.) erklärt, daß die Nationalliberalen hätten und der Spiritus infolgedessen erheblich billiger wäre, für die Resolution stimmen werden. so würde die Spiritusindustrie sich in viel größerem Maße Die Debatte ist erschöpft. Die Resolution wird gegen die als heute ausgedehnt haben. Hat es doch der Spiritus- meisten Stimmen der Rechten angenommen. ring durch seine hohen Preise erreicht, daß die deutsche Eau de Cologne- Fabrikation, die jahrzehntelang den Markt in Indien   beherrschte, diesen Markt verloren hat, weil es einer anderen Industrie möglich war, sie zu unterbieten. Ob das gerade ein Erfolg des Spiritusringes war, bezweifle ich. Nun glaube ich, daß ( Anfangs bei der großen Unruhe im Hause schwer verständlich): diese ganze Frage viel mehr eine allgemein politische, als eine Die Notwendigkeit, auf eine Erhöhung der Einnahmen der agrarpolitische oder eine finanztechnische Frage ist. sich darum, Es handelt Bostverwaltung hinzuwirken, ist in der Kommission damit begründet об es geschehen soll, daß zur Deckung des worden, daß die bisher bewilligten Steuern zur Deckung des Mehr­Defigits im Reich ausschließlich die gewerblich tätige Be- bedarfs nicht ausreichen würden. Es ist aber ein Unding, einzelne völkerung, die industrielle, die städtische Bevölkerung bei- 8weige der Reichspostverwaltung für sich zu behandeln. Der Herr tragen foll, oder об auch die Landwirtschaft dazu in Staatssekretär des Reichspostamts hat seine Stellung einmal selbst einem entsprechenden Maße herangezogen werden soll.( Sehr wahr! mit der des Leiters eines großen Geschäfts berglichen, und er muß bei den Sozialdemokraten.) Die Landwirtschaft hat sich wahrhaftig wissen, daß in jedem großen Geschäft an verschiedenen Artikeln nicht über Mangel an Berücksichtigung beklagen tönnen. Abgesehen nichts verdient, ja sogar zugesezt wird, während trotzdem ein davon, daß ihr der Nutzen aus den neuen Zöllen mit ihrer außerordent- Gesamtnuzen herauskommt. So ist es auch bei der Reichspoft. lichen Verteuerung der Lebensmittel zu teil geworden, daß sie jetzt Es ist auch für die Reichspost ganz unmöglich, auf Heller und Viehpreise bekommt, an die vorher nicht zu denken war( Lachen Pfennig festzustellen, welchen Erfolg die geplanten Tarifänderungen rechts) und daß die Fleischnot nicht dadurch bekämpft worden ist, daß die haben könnten. Daß die Reichspostverwaltung im ganzen sehr gut Regierung die Grenzsperre aufgehoben hat, wird doch auch gerade arbeitet, daß sie ein rentables Unternehmen ist, beweisen ihre großen durch die jetzt vorliegenden Steuern die Landwirtschaft in hervorragendem Ueberschüsse. Wenn man über mangelnde Ueberschüsse bei einzelnen Maße im Vergleich zur städtischen Bevölkerung bevorzugt, indirekt Zweigen der Post flagt, so muß man auch folgendes bedenken: Für allein schon dadurch, daß wir jetzt eine neue Verteuerung des Bieres den Verkauf von Marken der Versicherungsanstalten braucht die einführen wollen; denn in dem Maße, wie das Bier verteuert wird, Postverwaltung eine ganze Anzahl von Beamten. Weiter kommt wird zweifellos der Schnapskonsum der ärmeren Bevölkerung wieder dazu, daß der Post auf einem anderen Gebiete große in die Höhe getrieben. Das mag ja denjenigen, die an der Schnaps- Einnahmen entzogen werden: Der Herr Staatssekretär fultur interessiert sind, sehr angenehm sein, anderen Kreisen ist es hat uns in der Kommission mitgeteilt, daß 20 Millionen sehr unangenehm. für die Portofreiheit von Behörden und Fürstlichkeiten eklatante Bevorzugung erfahren hat, werden Sie doch wohl nicht bestreiten, würde, was der Reichspostverwaltung durch die Gewährung dieser Daß die Landwirtschaft auch bei der Erbschaftssteuer eine ganz eingefeßt sind. Wenn man aber einmal eine Rechnung machen und daß durch die Fahrkartensteuer die städtische und industrielle Portofreiheit in Wirklichkeit entgeht, so würde man wahrscheinlich Bevölkerung in außerordentlich viel stärkerem Maße belastet wird noch zu ganz anderen Summen kommen. Was für Telegramme als die ländliche, das ist doch so sonnentlar, daß es nicht einmal von werden von Deutschland   aus in die Welt geschickt( Sehr gut! bei agrarischer Seite bestritten werden kann. Und meinen Sie etwa, den Sozialdemokraten.), nicht nur von einzelnen Behörden, sondern daß die Erhöhung der Offizierspenfionen, mit denen wir uns in den auch von hochstehenden Personen, Telegramme, die schon durch ihre nächsten Tagen beschäftigen werden, den Arbeitern zugute kommt? Länge recht hübsche Kosten verursachen und in bezug auf deren In­Sie ist ja gerade begründet worden damit, daß man den Zustrom halt man fagen fann, sie wären besser nicht in die zur Offizierslaufbahn aus den Streifen der Grundbefizer heben will. Welt geschickt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist ja bekannt, daß Jch will nicht von der zweifellos sehr großen Zahl von Telegrammen eine der verbreitetsten menschlichen Untugenden die Undankbar- im diplomatischen Dienste des Reiches und der Einzelstaaten und feit ist. in ihren sonstigen Verwaltungszweigen reden, weil mir das Material Für Preußen z. B. ist es ganz offenkundig, daß die agrarischen zu genaueren Angaben über den Umfang dieser Freisendungen fehlt. Bezirte alimentiert werden von den Bezirken mit städtischer Be- Aber auf die Portofreiheit der fürstlichen Personen und ihrer Ver­völkerung.( Abg. v. Kardorff: Deshalb wohl die Landflucht!) Ja- waltungen muß ich noch mit einem Beispiel zurückkommen, das zeigt, wohl, die Gutsbesizer fliehen nicht vom Lande, aber die welche Verschwendung mit diesen Freitelegrammen getrieben wird. Als Arbeiter.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es hat noch Freiherr v. Mirbach, der frühere Oberhofmeister der Kaiserin, sich immer der hochnäfigfte Junker seine Rente gern aus den Taschen des für die Sammlungen zum Bau der Kaiser Wilhelm- Gedächtniskirche fchnapsnäfigsten Pennbruders angenommen. Herr v. Kardorff spricht interessierte, schickte er einer großen Anzahl von Stadtverordneten von dem ftrophulösen Gefindel", aber er ist sehr froh, wenn Freitelegramme mit der Aufforderung, aufs Oberhofmarschallamt zu dies Gesindel" den bon seinen Fufelgenossen gebrannten kommen. Diejenigen, die vielleicht in der Hoffnung, einen Orden Schnaps trinkt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) zu empfangen( Heiterkeit), der Aufforderung nachtamen, erfuhren Im Volle wird man es überhaupt nicht verstehen können, wenn man dort, daß es Herrn v. Mirbach angenehm wäre, wenn die Stadt­bei einem solchen Anlaß, in einer Zeit, in der geradezu gefährliche verordnetenversammlung sich recht lebhaft für den Bau dieser neue Steuern geschaffen werden, nicht wenigstens den Verfuch Kirche interessieren würde!( Erneute Heiterkeit.) Ich selbst machen würde, die Liebesgaben abzuschaffen. Abgeordneter Wiemer bin ja auch mit mehreren dieser Telegramme beehrt hat ganz richtig gefagt, die Abschaffung ist eine Forderung der worden, ohne daß ich mich deshalb veranlaßt sah, ins politischen Moral. Gin Kommissar der Regierung hat in der Oberhofmarschallamt zu gehen. Wenn wir aber einmal Kommission erklärt: Liebesgaben gibt es nicht!( Sehr richtig! eine Rechnung aufmachen wollten und feststellen würden, ein wie rechts.)- Sehr falsch! Abg. Holz hat ja zugegeben, daß Liebes- großer Teil der Ausgaben der Reichspostverwaltung für diese Zwecke gaben existieren, der Regierungsvertreter aber hat gefagt, es handele verausgabt wird, welcher Teil der Arbeitszeit der Beamten und der fich nur um einen Zuschlag zu den Produktionskosten". Dieser Re- Arbeitsräume dazu hergegeben wird, so würden ganz andere Zahlen gierungsvertreter möge sich seine Naivität noch recht lange bewahren! für die Ueberschüsse erscheinen, und keine Partei des Hauses hätte mehr Auf den Namen kommt es nicht an, wir wollen also jezt sagen: G3 Grund über die Geringfügigkeit der Ueberschüsse zu flagen. Der Vor­ist eine Forderung der politischen Moral, den Zuschuß zu den wurf, daß die Ueberschüsse der Reichspostverwaltung nicht hoch Produktionstoften" abzuschaffen.( Sehr gut! links.) genug seien, ist also ganz ungerechtfertigt.( Sehr wahr! links.) Aber ganz abgesehen von diesen tatsächlichen Feststellungen ist es doch ganz unglaublich, daß das Bestreben des deutschen   Reichstags dahin gehen soll, eine Verteuerung der Reichsposts und Telegraphen­gebühren herbeizuführen.

Der Regierungsvertreter hat gesagt, eine Vorlage zur Reform der Branntweinsteuer sei schon in Arbeit, könne aber für die nächste Zukunft noch nicht eingereicht werden, da die Vorarbeiten bei der Schwierigkeit des Materials noch Jahre in Anspruch nehmen würden. Ich behaupte aber, es ist nicht die Schwierigkeit des Materials, Früher, wenn wir von Postreform sprachen, war die allgemeine Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag   baldigst sondern die Abhängigkeit der Regierung von den Agrariern.( Sehr Auffassung, daß es sich nur um eine Verbilligung des Verkehrs handeln einen Gesezentwurf betreffend Besteuerung der Vermögen mit richtig! links.) Sie glauben doch selbst nicht, daß die preußische könne.( Sehr wahr! links.) Heute scheint, wenn es nach der Majorität stufenweise aufsteigenden Steuerfäßen und in Busammenhang damit Regierung sich dem allgemeinen Wahlrecht für den Landtag wider dieses Hauses und nach den verbündeten Regierungen geht, jede Post­einen Gesezentwurf zur Beseitigung der die breiten Schichten des setzen würde, oder daß sie es wagen würde, ein solches reform mit einer Verteuerung verbunden sein zu müssen. Aber wenn Volkes am schwersten bedrückenden Belastungen des Massenverbrauches Schulgesetz einzubringen.( Buruf rechts: Das haben Sie doch wir die Gebühren ständig verteuern, so schlachten wir schließlich vorzulegen. gar nicht gelesen 1) daß die Regierung die ganze Klassenjustiz die Henne, die uns die goldenen Eier legte. Die Resolution, von Und die Abgg. Dr. Becker- Hessen  ( natl.) und Genossen: Der aufrecht erhalten würde, wenn sie nicht von den Agrariern der ich dringend wünsche, daß sie im Hause keine Annahme finde, Reichstag wolle beschließen: in diesen Bestrebungen gestigt und bestärkt würde. Wenn ist einfach verkehrsfeindlich.( Sehr wahr! links.) Wo ist die Zeit Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag alsbald der Abg. Holz verlangt, wir sollten das Gewerbe in Ruhe geblieben, da der erste Reichspostsekretär Stephan als Bannerträger einen Gesezentwurf vorzulegen, durch welchen den vom Militär- lassen, da das Branntweingesetz erst im Jahre 1902 eine gründliche der Kultur und der Verkehrsverbilligung der Welt voranging?( Sehr dienst Befreiten die Zahlung einer einmaligen, eventuell in Raten Reform erfahren habe, so erwidere ich ihm, daß diese Reform" gut! links.) Wo ist die Zeit geblieben, da der Reichstag   es als zu entrichtenden Abgabe nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit auf- durchaus keine sorgsame war, daß sie, um mit dem Abg. Holz zu feine erste Aufgabe betrachtete, auf diesem Gebiete reformierend erlegt wird! sprechen, eine„ häusliche Angelegenheit der Brenner" war. Seit 1887 einzugreifen? Jetzt werden die Arbeiten Stephans und seiner Nach­Zuerst wird die Resolution der Kommission( Reform der Brannt ist an den Prinzipien überhaupt keine Aenderung vorgenommen. folger einfach mit einem nassen Schwamm von der Tafel weinsteuer) zur Diskussion gestellt. Alle Aenderungen seitdem waren häusliche Angelegenheiten", waren der Geschichte weggewischt.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Wiemer( fri. Vp.): Die Resolution, die meine Freunde in Versache, die Verteilung des Gewinntes möglichst günftig zu gestalten. Die Steuerpolitik, die Sie damit treiben wollen, statt wirklich der Kommission beantragt haben, verzichtet darauf, die Richtung der Man glaubte die Liebesgabe aufrechterhalten zu können, wenn man bedeutende Einnahmen durch die Besteuerung der Einkommen und Reform der Branntweinsteuer anzugeben; fie spricht nur die Not- agen fonnte, die kleineren Brennereien hätten den Hauptvorteil davon. Vermögen zu erzielen, ist so verwerflich, daß wir nicht energisch wendigkeit dieser Reform aus. Die Notwendigkeit der Reform Jetzt klagen die kleinen Brenner wieder, und gerade heute habe ich genug dagegen protestieren können.( Vielfaches Sehr gut! links.) ist aber zweifellos. Die Spiritussteuer ist ein Muster­es von einem kleinen Brenner aus Sachsen   gehört, daß die Reform Das Zentrum sollte seinem einmal aufgestellten Grundsatz treu beispiel für die Gemeinschädlichkeit aller Monopole. Das von 1902 das Faß zum Ueberlaufen gebracht und die kleinen bleiben und nicht durch die Verkehrsverteuerung von neuem die Kontingent steht als Wache vor der Spirituszentrale. Trotz Brenner noch schlechter gestellt hat, als sie vorher schon standen. breite Masse der Bevölkerung und den gewerbetreibenden Mittel­( Schr richtig! lints.) Meiner Ueberzeugung nach dem soll es und ich weiß, stand belasten. im Spiritusring frachen, und man will die Der Weltpostverein   hält in diesem Augenblicke Gesetzgebung zu seiner Rettung in Bewegung setzen, indem man daß, wenn auch nicht öffentlich, so doch insgeheim sehr viele Ab- seinen Kongreß in Rom   ab. Sein erster Beschluß zielte auf eine die Kontingentierungsbestimmungen ändert. Das Brechen mit dem Das Brechen mit dem geordnete, auch solche, die nicht der äußersten Linken angehören, Verbilligung des internationalen Verkehrs. dürfte der Reichstag   fein anderes und derselbe Staatssekretär des Deutschen Reiches, System der Liebesgaben, während Industrie und Handwerk beständig dieser Meinung find Steuergesetz früher verabschieden, bevor nicht in der Be­belastet werden, ist auch eine Forderung der politischen Moral. Steuerung des Branntweins die Liebesgaben beseitigt find.( Leb- beranlaßt hat, hat sich in der Steuerkommiffion diesen Anregungen hafter Beifall links.)

Abg. Dr. Südekum( Soz.):

der ihn

( Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen.) zur Verkehrsverteuerung gegenüber sehr entgegenkommend verhalten! Abg. Holt( Rp.): Andere Industrien werden von der Linken Ich kann es ihm nicht zum Ruhme anrechnen, daß er diese Vor­wohlwollender behandelt; gegen die Biersteuer erklärten sich die Abg. Gamp( Rp.): Jch bedauere die Nachsicht des Präsidenten schläge nicht von vornherein energisch zurückgewiesen hat.( Sehr gut! Herren, die Branntweinsteuer aber wollen sie zu den Reichsausgaben gegen den Vorredner, der über alles mögliche gesprochen hat. Von links.) Das war seine erste Aufgabe, wenn er sich als Verkehrs­heranziehen, obwohl doch gerade der arme Mann den Branntwein der Landwirtschaft versteht er offenbar gar nichts. Der Spiritusring minister fühlte. Wir werden jedenfalls gegen diese Resolution wie zur Stärkung der Nerven braucht.( Widerspruch links.) Wer es mit hat große Verdienste für die bessere technische Verwendung des gegen den Antrag Arendt stimmen.( Lebhafter Beifall links.) der Landwirtschaft gut meint, tann nicht wünschen, daß die Spiritus- Spiritus. Für die Resolution in der gestellten Form fönnte ich Ich möchte auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß bei industrie ruiniert wird. stimmen, denn ich bin überzeugt, daß wir recht bald zu einer den Beratungen über das Gesetz betreffend die Privatposten Reform der Branntweinsteuer fommen, und zwar nach der Richtung vom Jahre 1899 fowohl seitens der Regierung wie feitens der Mit­der Monopolgefeßgebung.( Beifall rechts.) Die Monopolgesetzgebung glieder dieses Hauses wiederholt ausdrücklich erklärt worden ist, daß Herr Holz fand es merkwürdig, daß diefelben Parteien, welche würde die Ernährung des Boltes mit Kartoffeln erleichtern!( Bravo  ! die Reichspoft im Ortsverkehr zu denselben billigen Säßen arbeiten bie Biersteuer abgelehnt haben, sich für die Branntweinstener erflärt rechts. Lachen lints.) werde, wie die Privatposten es bisher getan hatten.( Sehr richtig! haben. Das ist zunächst eine tatsächliche Unrichtigkeit. Meine Abg. Bachnicke( frs. Vg.): Unsere Haltung bei Bier- und Brannt- lints.) In der Begründung des damaligen Gefeßentwurfes heißt politischen Freunde haben sich sowohl gegen die Biersteuer wie gegen weinsteuer enthält feinen Widerspruch. Beim Bier ist die Steuer es: Die Privatpostaustalten schädigen die Postverwaltung, indem bie Schnapssteuer gewandt. Im übrigen steht es aber doch fest, daß von 4 auf 10 Mark erhöht, beim Branntwein handelt es sich gar sie sie infolge des bedeutenden Kraftverlustes an einer vollen den Spiritusbrennern die Möglichkeit gegeben ist, mindestens die nicht um eine Erhöhung, sondern um die Abschaffung einer Ber- Entfaltung ihrer Wirksamkeit zum Nußen der Gesamtheit vers Besteuerung des Kontingentfpiritus restlos auf das Bublifum ab günstigung. Mit dem Mund leugnen sie das Bestehen einer Liebes- bindern. Die Postverwaltung ist nicht im stande, die an sich zuwälzen. Insofern besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der gabe, mit der Hand aber halten sie sie feft.( Sehr richtig! links.) wünschenswerte, aber mit wesentlichen Ausfällen verbundene Ge­Bier- und der Branntweinsteuer, ein Unterschied, der es auch erklärlich Abg. Speck( 3.): Meine Freunde werden der Resolution in der bührenermäßigung durchzuführen, so lange ihre Einnahmen aus dem machen könnte, daß irgend ein Mitglied des Hauses gegen die Bier vorgeschlagenen Fassung zustimmen. Widersprechen muß ich aber Ortsverkehr durch die Privatanstalten geschmälert werden." steuer- und für Branntwveinsteuer stimmt. einigen in der Diskussion gefallenen Aeußerungen. Die Preispolitik einer späteren Stelle heißt es dann: Dagegen ist für den Fall Herr Holz hat nicht zu bestreiten gewagt, ja, er hat es aus des Spiritusringes war nicht immer richtig und geeignet, die Ver- der Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs( das heißt: der brücklich zugegeben, daß tatsächlich eine Liebesgabe existiert. Diese wendungsmöglichkeit des Spiritus zu erhöhen. Herr Gamp hat ganz Aufhebung der Privatanstalt) eine wesentliche Ermäßigung der Liebesgabe bat nun in den 20 Jahren 880 Millionen Mart aus- ungeniert die Monopolgefeßgebung befürwortet; auf dem Wege Ortstagen für die offenen Brieffendungen in Aussicht ge­gemacht, die aber nicht etwa, wie Herr Holz meinte, der Landwirtschaft wird ihm wohl auch der Reichsschazsekretär nicht folgen.( Beifall nommen." Ferner hat der damalige Reichspostsekretär v. Podbielski zugute gelommen sind, sondern den Brennern, wobei die vier im Zentrum.) am 2. April 1899 ausgeführt:„ Es wird möglich sein, eine großen Brennereien genau fobiel Vorteil gehabt haben wie Abg. Wiemer( frf. p.): Einer Herabsetzung der Zuckersteuer Einigung der Gegensäge zu erzielen, weil meiner Ansicht nach der 16 000 fleine( hört! hört! links.) würden wir uns nicht widersetzen. Grundgedanke dieser Vorlage darauf abziehlt, zunächst im Nachbar­ortsverkehr eine Verbilligung des bisherigen Tarifs anzubahnen und durch eine zufünftige Bergrößerung diefes Nayons eine all­gemeine Herabsetzung der Tarife herbeizuführen. Es gilt, die Grundlage zu schaffen für eine zukünftige erhebliche Berbilligung unseres gesamten

Nun sagte Herr Holz in seinem Lobliede auf den Spiritusring, der Ring habe es verstanden, den Spiritus in das Geiverbe ein zuführen. Das ist auch unrichtig. Richtig ist nur, daß es dem Spiritusring gelungen ist, den Spiritus zu hohen Preisen in das

Abg. Wolff( Wirtsch. Vg.): Wir werden gegen die Resolution stimmen. Emte Reform der Branntweinsteuergesetzgebung muß kommen, aber wir haben zur Regierung das Vertrauen, daß sie den richtigen Zeitpunkt wählen wird.

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