Belohnungen nationalliberaler Boltsvertreter. Nicht nur Profeffor Paasche soll eine schöne Anstellung im Reichskolonialamt erhalten, auch der nationalliberale Reichstagsabgeordnete Hagemann, der sich bisher im Reichstag hauptsächlich damit beschäftigt hat, Berichte über Kommissionsverhandlungen zu erstatten, soll als Regierungsrat in das Kolonialamt berufen werden.

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1051 147,90 m. eine Unterbilanz von nicht weniger als 4 871 886,98| Senten mitgerechnet Mart. Für das Geschäftsjahr 1904/05 betragen die buchmäßigen schrumpft und ohnmächtig, das Ministerium in Gefahr zu beschlossen werden. auf 125 Mitglieder zusammenge-| ohne grundsätzliche Opposition im Senat wie in der Kammer Rückstände der Genossen 1 099 104,13 m., während die Unterbilanz bringen, wofern nicht besondere Umstände die Isolierung der 6 056 297,85 W. beträgt. In der Zwischenbilanz für das erste Halb- radikalen Partei oder einen Zwiespalt in ihr selbst herbei- werden die Regierung von jener Opposition der Sozialisten Aber so geringfügige Konzessionen an die Arbeiterklasse jahr sind die Rückstände der Genossen auf 2455 842,96 M. an­gewachsen, während die Unterbilanz selbst 6 328 270,50 m. beträgt. führen. In dem Augenblick aber, wo eine neue Konstituierung nicht befreien können, die zur Notwendigkeit gemacht wird Eine Musterwirtschaft! der Regierungsmehrheit möglich geworden, ist sie auch not- durch die lange Kette arbeiterfeindlicher Maßregeln, unter formen, für die sich alle Parteien der Linken ohne Unterschied die amtliche Wahlbeeinflussung zugunsten des von den Re­wendig geworden. Das Programm der politischen Re- denen nicht eine der wichtigsten, aber eine der bezeichnendsten ihres Klassencharakters einsetzen konnten, ist erschöpft, und bei aktionären begünstigten Gelben" Biétry in Brest war. Die allen Aufgaben, die die letzte Kammer unvollendet hinter- Wahl Biétrys wird von der reaktionären Bresse als einziger lassen hat- wie bei der Einkommensteuer und der allerdings Lichtpunkt in der Trübsal der Wahlen begrüßt. Der„ Gaulois" durchberatenen Altersversorgung, die der Senat zweifellos zu erklärt sogar: Die fünftige Opposition müsse sich um diesen verschlechtern suchen wird kommen die Gegenfäße der Bekämpfer der sozialen Revolution scharen! Und dieser neue Klassen in hohem Maße in Betracht. Die Frage des Koa- Chef der Opposition verdankt seine Wahl der Verhaftung der litionsrechts der Staatsangestellten hat schon die frühere sozialistischen Agitatoren von Brest und der Pression auf Majorität auseinandergerissen. Die Republik sieht sich jetzt die Arsenalarbeiter!! in der Notwendigkeit, über die von den Massen geforderten wirtschaftlichen Reformen zu entscheiden, in dem sich ver­schärfenden Kampfe zwischen Kapital und Arbeit Stellung zu nehmen. Die Arbeiterklasse ist nicht mehr gesonnen, die alte Schuld der Demokratie auf die Entschuldigung hin, daß es erst gelte, die gefährdete Republik zu retten, weiter zu pro­longieren.

Daß die Qualität dieser Stommiſsionsberichte seine Berufung beranlagt habe, bemerkt dazu die Fr. Deutsche Presse", darf füglich bezweifelt werden.

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Unter Ausschluß der Deffentlichkeit. Die militärischen Dienst­interessen waren wieder gefährdet in der Sache des Leutnants Friedrich Noch ist es nicht sicher, ob es der Macht des Sozialismus Günter Göding bom 8. Thüringischen Infanterieregiment Nr. 15 gelingen wird, in der neuen Legislaturberiode dem Parla in Altenburg . Nach der Bekanntgabe der Personalien des Angeklagten, ment tiefeingreifende soziale Reformen abzuzwingen. Aber der in vollem Wichs" erschienen und auf einem Stuhl vor der Anklagebank Platz nehmen durfte, mußten die Prezvertreter den gewiß ist, daß sich in ihr das Schicksal der radikalen Demo­Gerichtssaal verlassen. Auch die Urteilsbegründung war nicht fratie entscheiden wird. Der Angriff der vereinigten Reak­öffentlich, da, so sagte der Verhandlungsleiter, es sich bei tion gegen die demokratische Verfassung ist abgeschlagen, und Begründung des Urteils in öffentlicher Sigung die reaktionäre Opposition ist zu gefchwächt, um ihn zu er­in einigen Punkten nicht vermeiden lasse, militär­dienstliche Interessen zu gefährden. Der Ausschluß der Deffentlichkeit Taktik vor: Sie sind an Wählerſtimmen und Mandaten statt weniger heftig emporfladern, aber er wird die französische Die neue Situation schreibt den Sozialisten deutlich ihre neuern. Der Kulturkampf wird vielleicht noch mehr oder in so weitgehender Form erscheint um so unbegründeter, da die Taten lich verstärkt, mit einem eindrucksvollen Vertrauensvotum der Politik nicht mehr beherrschen. Das Feld für die Aus­des Leutnants bereits in der Presse besprochen worden sind. Der Angeklagte, Sohn eines höheren Staatsbeamten, war ein lebensluftiger arbeitenden Klasse aus dem Wahlkampfe zurückgekehrt. Die einandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist nun frei. Der Mensch. Eines Tages berichtete man in der Preffe, daß er auf riesigen gewerkschaftlichen Kämpfe aber, die sich gleichzeitig mit Radikalismus wird sich für eine der beiden Kampfparteien der Treppe des Altenburger Bahnhofüberganges mit seinem Pferde der Wahlbewegung in den Industriezentren abgespielt haben, entscheiden müssen. Vielleicht werden die sich mit fort nächtliche Reitübungen veranstaltet hat. Zu der Verhandlung sind eine dringende Mahnung an die Vertreter des Prole- schreitender Schnelligkeit entwickelnden Klassengegensätze den waren bier Offiziere und ein Fräulein geladen. seinen Lebenswandel in Geldkalamitat geraten, fezte der An- bürgerlichen Parteien die Zugeſtändnisse zu den notwendigsten sich ganz dem Kapitalismus verschreiben, so wird er das Ber­Durch tariats, ihre ganze Macht im Parlament aufzubieten, um den einheitlichen Verband des Radikalismus sprengen. Sollte er getlagte zwei falsche Namen unter Urkunden. Dann floh er mit feinem Liebchen nach Dresden und von dort nach Schandau . Wie Sicherungen der Eristenz des Arbeiters: zur Gewerkschafts- trauen der arbeitenden Massen der Städte und des Landes, durch öffentliche Darlegung eines solchen Falles militärdienst- freiheit und zur gesetzlichen Regelung der Arbeitszeit abzu- die ihm noch anhängen, unwiderbringlich verlieren. Mögen liche Interessen gefährdet werden können, vermag unser bezwingen. Und darüber hinaus eröffnet sich der parlamen- fich die Dinge wie immer wenden, der Sozialismus wird den schränkter Zivilistenverstand nicht zu fassen. Der Leutnant wurde mit tarischen Vertretung der Arbeiterklasse noch ein weiteres Feld Gewinnst einheimsen. Die sozialistische Partei der neuen 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis und Nebenstrafen belegt.- der Aktion: Zum erstenmal sieht sie sich in der Lage, in der Kammer ist zu Aufgaben berufen, deren Bedeutung über die gefeßgebenden Versammlung das ganze Programm der Re- französischen Grenzen hinausreichen wird. Das inter­formen aufzurollen, die den Uebergang von der politischen nationale Proletariat wird auch von hier neue Er­Demokratie zur sozialen darstellen. Die Vergesellschaftung mutigung und Siegesgewißheit empfangen. der kapitalistischen Riesenbetriebe, beginnend mit der Ver­Die in der Stichwahl gewählten Abgeordneten der ges in den Bereich der Möglichkeit gerüdt. In feinem euro­staatlichung der Eisenbahnen und Bergwerke, erscheint heute einigten sozialistischen Partei sind: Groussier( Paris X), Allemane( Paris XI ), Dubois( Paris XIX), Veber päischen Staate hat sich das Manchestertum so hartnäckig be- Gemeindewahlen. In der Stadt Ladenburg ( Baden) siegte ( Pantin- Noisy), Willm( Levallois- Clichy)- diese fünf im bauptet wie in der mit sozialistelnden Phrasenmachern so reich in der 3. Klasse unsere Partei über den gesamten gegnerischen Misch­Seine Departement. Weiter fünf im Nord Departement: gesegneten französischen Demokratie, wo der Arbeiter weder mafch, unter welchem sich auch die Kompagnie Hirsch- Dunder befand. Ftévet( Cambrai ), Goniau( Douai ), Gaesquière eine hinreichende Versicherung gegen Krankheit und Unfall, Statistit des Klassenbewußtseins. Von 310 Mitgliedern der Ver­( Lille II), Melin und Dure( Valenciennes I und II). noch einen Ruhetag gefeßlich gesichert hat. Bureaukratische waltungsstelle Dresden des Verbandes der Porzellan­Ferner: Bedouce( Toulouse ), Carlier( Marseille ), Schwerfälligkeit und politische Korruption haben die Abnei- arbeiter lesen nach einer von der Verwaltung veranstalteten Benezeeh( Montpellier ), Varenne( Riom ), Marietton gung gegen die Ausdehnung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Umfrage das Parteiblatt 165, bürgerliche Blätter 28, teine Tages­( Lyon VI), Blanc( Orange), Debèze( Alais), Fournier Staates auch in denjenigen bürgerlichen Kreisen erhalten, zeitung 36; nicht geantwortet hatten 53 Mitglieder. ( Nimes I), Pastre( Vigau), Léandre Nicolas( Troyes ). schon sympathisch gegenüberstehen. Die Wohlhabenheit des Im zweiten Wahlgang für den Kantonsrat im 8. Wahlkreise der Die geeinigte Partei zählt jetzt 54 Parlamentsmitglieder. Kleinbürgertums und des ländlichen Befigtums, die diese Ferner hat der in Briençon gewählte Abgeordnete Merle um seine Aufnahme in die Partei angesucht, sodaß mit ihm die Zahl der Fraktionsmitglieder auf 55 steigen würde.-

Ausland. Frankreich .

Die neuen fozialistischen Abgeordneten.

Dufour( Foscudun).

Gute Aussichten.

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Hus der Partei.

Von der schweizer Sozialdemokratie. Bern , 21. Mai. ( Eig. Ber.) Stadt Bern ist gestern unsere Partei leider unterlegen. Nur einer von unseren sieben Kandidaten, Genosse Müller, wurde mit 1645 Selassen von fapitalistischen Dividenden mit zehren läßt, schließt Stimmen gewählt, während die anderen sechs sozialdemokratischen hier manche kapitalsfeindliche Allüren der Mittelstandsbewe- Kandidaten mit 1554 bis 1596 Stimmen gegen 1613 bis 1652 gung der östlicheren Staaten aus der rasche Zusammenbruch Stimmen, die auf die Bürgerlichen fielen, unterlagen. Gegen der antisemitischen Agitation in Frankreich ist dafür charakte- den ersten Wahlgang haben beide Parteien um 300 bis 400 Stimmen ristisch. Die antikapitalistischen Forderungen des bürgerlichen mehr erhalten. Unsere Partei hat nun sechs Size verloren und die Paris , 24. Mai. ( W. T. B.) Verschiedenen Blättern zufolge hat Radikalismus sind weniger auf wirtschaftliche Prinzipien als gesamte starke Sozialdemokratie der Stadt Bern ist nur durch einen der Ministerpräsident in einer Unterredung mit sozialistisch- radikalen von der Rücksicht auf die Arbeiterwähler abgesehen auf einzigen Mann im Kantonsrat vertreten. Eine solche unhaltbare Abgeordneten erklärt, daß alle wegen der Ausstände aus dem Dienst die Tatsache zurückzuführen, daß die großkapitalistischen Situation schreit geradezu nach dem Proporz! entlassenen Bostbeamten bis auf einige Ausnahmen wieder in den Unternehmungen fast durchweg im Eigentum politischer Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Dienst gestellt werden würden. Reaktionäre find. Aber die sozialistische Partei kann jetzt die Straftonto der Presse. Die Straftammer in Breslau berurteilte bürgerliche Demokratie beim Wort nehmen und sie zwingen, den Redakteur Genossen Robert Albert von der„ Volkswacht" wegen entweder ihr Programm durchzuführen oder vor dem Lande Beleidigung von Mitgliedern der Glogauer Straflammer zu ihr unehrliches Demagogentum zu offenbaren. Die sozialen 300. Geldstrafe. Albert hatte die Prozeßführung im Bücklerprozeß fritifiert. Forderungen des radikalsozialistischen Programms find un­gefähr mit denen des sozialistischen Minimalprogramms identisch. Der bürgerliche Radikalismus muß also Farbe be­kennen, sobald die sozialistische Partei sein Programm ent­wickelt. Der Hinweis auf die politischen Nöte der Republik Reggio di Calabria , 25. Mai. ( W. T. B) In Benestare ver- und auf die notwendige Verbindung mit den republikanischen suchten etwa 1000 Landleute, welche eine Neubildung der Gemeinde- Gruppen zur Rechten gilt nicht mehr. Eine in Wahrheit verwaltung verlangten, das Rathaus zu stürmen. Karabinieri mahnten radikalsozialistische Regierung würde die ihr zur Mehrheit Krankenhausverwaltung wider besseres Wissen mitteilte, der Arbeiter zur Ruhe, die Bauern griffen sie aber mit Waffen an und suchten fehlenden Stimmen sicher bei den geeinigten Sozialisten sie zu entwaffnen. Ein Brigadier und drei Karabineri wurden verwundet. Nun gaben die Karabinieri Feuer; eine Person wurde getötet, acht wurden verwundet, darunter zwei schwer. Ver stärkungsmannschaften sind abgegangen.-

Paris , 25. Mai. ( W. T. B.) Wie verlautet, hat sich der gestrige Ministerrat auch mit der Umgestaltung des Militärstrafgesetzbuches beschäftigt. Eine der beschloffenen Aenderungen besteht in der Ab­schaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten. Bon nationalistischer Seite wird gemeldet, daß die Regierung für die Abschaffung der Kriegsgerichte in Friedenszeiten überhaupt eintreten wolle. Italien .

Und wieder floß Blut!

England.

Das englische Herrenhaus im Urteil eines englischen Ministers. London , 25. Mai. ( B. H. ) Der Handelsminister George hielt gestern in Liverpool eine Rede, in der er heftige Angriffe gegen das Oberhaus richtete. Er sagte u. a. wörtlich:" Der Augenblick ist ge­tommen, zu prüfen, ob dem Oberhause gestattet werden darf, sich dem Volkswillen zu widersetzen. Ich bin immer der Ansicht ge­wesen, daß das Oberhaus ein Hemmschuh des Fortschritts gewesen ist, und nie bin ich mehr davon überzeugt gewesen, als seit dem Zeitpunkte, an dem ich minister wurde. Das Oberhaus vertritt die Faulheit des Landes; kein einziger Arbeiter befindet sich darin."

finden.

In zwei weiteren Prozessen wegen Beleidigung oberschlesischer Bolizeibeamter, wurde Gen. Albert sodann noch zu 40 und 10 M. Geld­strafe verurteilt. In den inkriminierten Artikeln wurde einem Schußmann iu Schwiento chlowitz borgeworfen, während des vorjährigen Maurerstreiks den Vertrauensmann des Maurerberbandes arg miß­handelt zu haben, und einem Geheimpolizisten aus Zuwodzie, in heimtüdischer Weise und aus Rachsucht einen Arbeiter aus seiner Stellung in einem Krankenhause gebracht zu haben, indem er ber sei bereits einmal mit drei Monaten Gefängnis bestraft. Obwohl der Angeklagte in beiden Fällen den völligen Wahrheitsbeweis erbrachte, kam das Gericht dennoch zur Verurteilung. wegen formaler Beleidigung“.

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Nun gehört allerdings ein besonderer Optimismus dazu, um zu glauben, daß sich die Radikalen von den Sozialisten auch auf dem Gebiete sozialistischer Reformen so vorwärts­Ein feiner Unternehmervertreter. Bu Zittau wurde der treiben lassen werden wie in der Kirchenpolitik, wo sie ja zur Genosse Schnettler, Redakteur des Armen Teufels", zu Vollziehung der Trennung von Kirche und Staat ohne den 50 M. Geldstrafe verurteilt, weil er in einer Versammlungsrede den Antrieb der Sozialisten nicht vorgedrungen wären. Gerade Prokuristen einer Flachsspinnerei in Hirschfelde formell beleidigt die letzten Wochen haben gezeigt, wie viel sozialreaktionäre haben soll. In der Versammlung hat er von dem Herrn erzählt, Elemente der bürgerliche Radikalismus birgt. Das Ver- daß er einer Arbeiterin, die ihn um Lohnerhöhung gebeten hat, fahren, das die Regierung Clémenceau ( genannt tommen tönne, geantwortet hat:" Dann solle sie nicht solche weil sie bei ihren vielen kleinen Kindern nicht mit ihrem Lohn aus­Sarrien) den streifenden Arbeitern gegenüber einge- Schweinereien machen." schlagen hat, ruft das Andenken an die schlimmsten Leistungen der Dupuyschen Klassendiktatur der Bourgeoisie wach. Wohl wäre es ungerecht, die ganze radikale Partei mit dem Ministerium zu identifizieren, das neben linksrepublikanischen Mitgliedern wie Poincaré und Barthou sozial ein­Mitte hat. Zweifellos wäre die Gruppe, die in der Lanterne" zu Worte kommt, nämlich Belletan und sein Streis für soziale Reformen in größerem Stile zu gewinnen. Aber es ist nicht gerade wahrscheinlich, daß sie in ihrer Partei die Oberhand erlangen wird.

Die Situation in Frankreich nach den fichtslose Nurpolitiker wie eben Clémenceau ſelbſt in seiner

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Wahlen.")

Paris , 23. Mai.

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In der Kritik soll Schnettler dann den Privatkläger einen ge­meinen Menschen genannt haben. Er bestritt das, aber der über­wachende Beamte wollte die Aeußerung gehört haben.

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Justizkurs in Düsseldorf . Die Lorbeeren", die die Staatsanwälte in Leipzig , Magdeburg , Erfurt und so weiter im Stampfe gegen die Sozialdemokratie pflüden, laſſen den Staats­anwalt in Düsseldorf nicht ruhig schlafen. Derselbe widmet nämlich unserem dortigen Parteiorgan in lezter Zeit eine sehr große Auf­merksamkeit. Nachdem jetzt die Anklage wegen eines Märzartikels, den die ,, Volkszeitung" am 18. März brachte, erhoben worden ist, erhält Genosse Schotte als Berantwortlicher die weitere Mitteilung, daß ein Artikel, in welchem die Breslauer Polizeitaten einer Kritik unter­zogen wurden, das Mißfallen des Staatsanwalts erregt hat und deshalb die Untersuchung eröffnet werde.

Soziales.

30. Verbandstag des Verbandes Thüringer Konsumvereine. Der Verbandstag wurde am 23. und 24. Mai zu Weißenfels

Das Resultat der Wahlen vom 6. und 20. Mai ist ein Paradoron: Der Block" hat noch einmal funktioniert um sich selbst aufzuheben! Die einzige Rechtfertigung des In der radikalen Partei sind zwei Strömungen ziemlich Blocks des Zusammenschlusses aller demokratischen Par- scharf zu unterscheiden, von denen die eine mit dem Namen teien von der demokratischen Union bis zu den Sozialisten- Clémenceau, die andere mit dem Namen Combes charat­war die Schwäche der republikanischen Majorität, die durch terisiert werden kann. Der Combismus mit all seinen ver­die Lösung einer ihrer Gruppen in eine Minderheit ver- hängnisvollen, aus der jakobinischen Tradition zu erklärenden wandelt wurde. Die radikale Partei hatte zwar die Vorherr- Fehlern stellt mit seinem fanatischen Glauben an die revo­schaft in der Mehrheit, sie konnte die meisten Ministersessel Iutionäre Masse das fortschrittlichere Element dar, wogegen belegen, aber sie hatte nicht die Freiheit, ihre Politik nach hinter dem Clémenceauschen Rationalismus der bourgeoise abgehalten. Die Mehrzahl der Delegierten find Arbeiter, welche ihrem Programm zu beſtimmen. Diese Schwäche war zugleich Klassenegoismus deutlich genug hervorblickt. Die Richtung erst dem zweiten Verhandlungstag( Himmelfahrt). beiwohnen ein Vorteil für sie: eine Verminderung ihrer Verantwortlich- Clémenceau hat heute die Herrschaft inne, und sie wird sie können. Die Tagesordnung für diesen Tag ist eine sehr reichhaltige. Aus den Ausführungen des Verbandsrevisors Stubiger- Jena feit, da sie reaktionäre Maßregeln der Regierung deren ge- nicht leicht preisgeben, trotzdem die Wahlen eher für den mäßigten Mitgliedern zu Lasten schreiben und als unumgäng- sozialistisch gefärbten Flügel entschieden haben. Die Rich über die Entwickelung des Verbandes und die Revisionen im Jahre liche Ronzessionen an den rechten Flügel der Majorität ent- tung Clémenceau hat ihr stärkstes Argument in der Rücksicht 1905 ist zu entnehmen, daß es noch eine ganze Anzahl Vereine gibt, auf den Senat, dessen sozialer Konservativismus den Konflikt Mitglieder zu gewinnen suchen, dadurch aber gewissermaßen in der welche durch niedrigste Geschäftsanteile( bis zu 5 Mark herunter) schuldigen konnte. In der neuen Kammer ist die Einigung aller bisherigen mit einer radikal voranstürmenden Deputiertenkammer an- Luft schieben. Ferner werden die Höhe der Außenstände in den Majoritätsgruppen überflüssig geworden. Die Radikalen und zudrohen scheint. Wohl wird auch sie nicht wagen, die in Be- einzelnen Vereinen bemängelt, sowie die mitunter ganz exorbitante Radikalsozialisten, zu denen auch die 21 sogenannten„ unab- wegung geratene Arbeiterschaft leer ausgehen zu lassen. Höhe der Rückvergütungen ba, wo es gar nicht angebracht ist und der hängigen" Sozialisten hinzuzurechnen sind, können mit den Schon fündigt ja das Ministerium die Vorbereitungen zu Stand der Vereine es nicht erlaubt. Die hohen Rückvergütungen Linksrepublikanern eine Majorität von 345, mit den ge- einer Erweiterung des Roalitionsrechtes der Staatsangestell- sind auch energisch zu bekämpfen wegen der hohen Steuern, die nach einigten Sozialisten eine Majorität von 321 Stimmen bilden. ten an. Gegen Unternehmer, die mit schwarzen Listen ope- der Höhe der Dividende berechnet werden. Die Einkaufsvereini Die reaktionäre Opposition ist- selbst die radikalen Diffi- rieren, wird nach dem Beschlusse des gestrigen Ministerrats gungen sollen im Verein mit den Verbandsrevisoren diesem Krebs. die Strafuntersuchung wegen Verletzung der Arbeitsfreiheit schaden ernstlich zu Leibe gehen. Ueber die Ausführung von Zwischenrevisionen, d. H. Revisionen, *) Vergl. den Artikel„ Die Wahlen in Frankreich " in Nr. 112 eingeleitet, und das längst reife Gesetz über die Sonntags die zwischen der gesetzlichen zweijährigen Revisionszeit liegen, refe und 113 vom 16. und 17. d. ruhe wird vielleicht in einer mangelhaften Form= doch Iriert Verbandsrevisor Bestlein. Er kommt au dem Schlusse, daß