Nr. 120. 23. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Herrenbaus.

Sonnabend, 26. Mai 1906.

Prof. Loening: Es ist jetzt nicht die rechte Gelegenheit, ein| Amtsvorgängers von 1897, in der empfohlen wird, den Gemeinden Programm für die Reform des Landtagswahlrechts zu entwerfen. weitgehenden Spielraum zu lassen, auch diesseits nicht nur geteilt, Ich habe nur der Anschauung entgegentreten wollen, als sei unser sondern auch in vollem Umfange ausgeführt wird. In der Tat Landtagswahlrecht der Fels, auf dem Preußens Macht beruht. liegt jetzt nur ein Minimum von Beschwerden vor. Ich bestreite Warum ich das Wahlrecht für unwahr halte, habe ich bereits dar dem Abg. Cassel aber, daß die Schuldeputationen bei inneren An gelegt. gelegenheiten der Schulen nach bestehendem Recht den Gemeinde­der Einzelberatung werden beide Vorlagen fast einstimmig Damit schließt die allgemeine Besprechung. In borständen irgendwo unterständen. angenommen. Die vorliegenden Petitionen, darunter auch die der preußischen Mitglieder des Vorstandes der deutschen Sozialdemo­fratie auf Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen, direkten Wahlrechts, werden für erledigt erklärt.

15. Sigung vom 25. Mai, nachmittags 2 Uhr. Am Ministertisch: b. Bethmann- Hollweg . Präsident Fürst zu Knyphausen eröffnet die Sizung und widmet dem Minister v. Budde und dem verstorbenen Herrenhaus­mitglied Prinzen Heinrich VII. von Reuß Nachrufe. Reichskanzler Fürst Bülow habe sein Bedauern ausgedrückt, daß er seit seiner Berufung ins Herrenhaus noch nicht an den Sizungen habe teil­nehmen können. Weiter macht er Mitteilungen über den Arbeits­Es folgt die Beratung von Petitionen. plan des Hauses, wonach jetzt die im Abgeordnetenhause erledigten Eine Petition der Gemeindevertretung zu Brunsbüttel um Vorlagen aufgearbeitet werden sollen und das Herrenhaus zur Berbesserung der Fähranlagen an dem Kaiser Erledigung der zwei verfassungsmäßigen Abstimmungen über die wilhelmstanal in Brunsbüttel- Kort wird der Re­Wahlrechtsvorlagen und den Antrag Schiffer in der Zeit bom 16. bis 20. Juni wieder zusammentreten müsse. Falls das Schul- gierung zur Berüdsichtigung überwiesen. Nächste Sigung: Sonnabend, 1 Uhr. unterhaltungsgeseh noch vor Pfingsten ans Herrenhaus gelange, steuernovelle und kleinere Vorlagen.), könnte das Haus vielleicht vor Pfingsten noch die erste Lesung des Schluß 6 Uhr. Schulgesetentwurfes vornehmen.

Fürst Hatfeld bittet, die Beratung des Schulunterhaltungs­gefezes jedenfalls erst nach Pfingsten vornehmen zu wollen, damit die Fraktionen eingehende Beratungen pflegen fönnen.

Oberbürgermeister Beder- Köln schließt sich diesem Wunsche an. Frhr. v. Manteuffel glaubt, daß den Fraktionen auch genügend Beit bleibe, wenn es nach dem Vorschlage des Präsidenten gehe. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Vorlage über die Bermehrung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die

Novelle zum Wahlgefeh. Die Kommission beantragt unveränderte Annahme in der bom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung.

Frhr. v. Lucius: Die Vorlagen zeigen, daß die Regierung nicht gewillt ist, eine große Reform im Sinne des Reichstagswahlrechts in Preußen durchzuführen, sondern an dem bisherigen System fest= zuhalten gedenkt. Die Regierung tut recht daran, daß sie sich auf die Beseitigung von solchen Punkten beschränkt, die sich jetzt als nicht mehr recht durchführbar charakterisieren und daß sie Festigkeit bewahrt gegenüber allen Mächten, die mit einem Appell an die Gewalt drohen. Das Reichstagswahlrecht seht eine Gleichheit der Bildung voraus, die nicht vorhanden ist. Das habe selbst Waldeck anerkannt. Aber früher war wenigstens mit diesem Wahlrecht die Sie bildete die eigentliche

Abgeordnetenbaus.

( Einkommen

72. Sigung. Freitag, den 25. Mai, vorm. 11 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Studt. Die zweite Beratung des

Bolksschulunterhaltungsgefehes

wird fortgesetzt.§ 24( Jüdische Schulen). Während die Kommissionsbeschlüsse den bestehenden Rechtszustand aufrecht er­halten wollen, beantragt

Abg. Cassel( frs. Bp.) die Bestimmungen für die übrigen Kon­fessionen auf die jüdischen Schulen analog zur Anwendung zu bringen.

Abg. Frhr. v. 3edlik( freik.): Ich will mich nicht als rednerischer Kilometerfreffer produzieren und bitte deshalb nur, die Anträge auf der ganzen Linie abzulehnen. Der Fall Singer läßt deutlich erkennen, daß wir bei den Schuldeputationen gegenüber den Sozial­demokraten alle Ursache haben, vorsichtig zu sein.

Abg. Münsterberg( frs. Vg.) tritt für die Anträge des Abg. Caffel ein. Abg. Fund( frs. Vp.) bringt die Nicht bestätigung des Schriftstellers Dr. Penzig zu Charlottenburg zur Sprache.

Ministerialdirektor Schwarzkopff: Ich kann nur erklären, daß weder von Dr. Penzig noch von der städtischen Verwaltung eine Beschwerde eingegangen ist, so daß der Minister nicht orientiert ist. Wir haben aber Bericht erfordert, dieser ist jedoch noch nicht ein­gegangen.

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Aronsohn( frs. Vp.) wurden die Anträge. Cassel abgelehnt.

Zu

§ 40( Anstellung der Rektoren) liegt der bekannte Kompromißantrag der Nationalliberalen bor , der als Grundsatz die Berufung der Rektoren durch die Schul­aufsichtsbehörde nach Anhörung der Gemeinden aufstellt, den Ge­meinden, die bisher das Berufungsrecht hatten, dieses aber ferner­( fri. Vp.) vor: Ale 40a einzufügen: Die Ortsschulinspektion ist hin gewährt. Ferner liegt folgender Antrag des Abg. Caffel aufzuheben, die Kreisschulinspektion ist Fachmännern im Haupt­amte zu übertragen.

Abg. Kopsch( frs. Vp.): Die Kommissionsbeschlüsse stellen einen Die Kommission hat außerdem eine Resolution an- Frhr. v. Zedlik und des Ministers Dr. Boffe. Selbst diese Gesetze wesentlichen Rüdschritt dar, selbst gegenüber den Gesehen des genommen, in der die Regierung aufgefordert wird, den Synagogen- berlangten, daß im Falle der Nichtbestätigung die Gründe der Nicht­gemeinden die Beschaffung jüdischen Religionsunterrichtes zu er­leichtern, wenn für den Religionsunterricht nicht in anderer Weise gesorgt ist.

bestätigung angegeben wurden. Unseren dahingehenden Antrag hat man aber in der Kommission abgelehnt. Die Gründe für die Nichtbestätigung liegen meistens gerade in einem Zwist zwischen dem Ortsschulinspektor und dem Lehrer. Es sind oft gerade die tüchtigsten Lehrer, die im Vertrauen auf ihr Können ein Selbst­bewußtsein zeigen, das dem Ortsschulinspektor nicht gefällt. Ganz Lehrer feien Atheiſten und Sozialisten. Die Lehrer find meist unberechtigt ist es, wenn der Minister gesagt hat, die Mehrzahl der gute Chriſten und Patrioten. Umsomehr hat man grund, hier nicht ein Gesetz für sie zu machen, durch das Heuchelei und Kriecherei

Abg. Caffel( frf. Vp.) bittet, seinen Antrag anzunehmen. Auch die Annahme der Resolution der Kommission sei zu verlangen. Be­bauerlich sei, daß die Regierung erklärt habe, daß fie der Resolution der Kommission teine Folge geben wolle. conditio sine qua non( bie unumgängliche Bedingung). Nun Borrebners, wenn er annehme, bag die Regierung der Resolution Ministerialdirektor Schwarzkopff erklärt, es sei ein Irrtum des fie aufgegeben ist, liegt für uns um so weniger Anlaß bor , unser feine Folge geben wolle; er habe nur in der Kommission erklärt, Wahlrecht aufzugeben. Die Kompetenz des Reichsrechts wird ja baß sich die Regierung über das„ Wie" der Ausführung nicht der Führung Windthorsts der Hort der einzelstaatlichen Reservat- Abg. Marg( 8.) bittet den Antrag Cassel abzulehnen, aber rechte. Wie anders das geworden ist, zeigt schon der Toleranz einen von ihm inzwischen eingebrachten redaktionellen Antrag an Minister die Mehrzahl der Lehrer als Atheisten und Sozialisten antrag. Das Zentrum wäre auch bereit, einem Entwurfe zuzu­stimmen, der das Reichstagswahlrecht für alle Einzelstaaten ein­

ohnehin immer weiter ausgedehnt. Früher war das Zentrum unter

führte. Wir leben also in einer ernsten Situation, die den Wider stand der verbündeten Regierungen und aller konservativen Ele­mente herausfordert.( Sehr richtig!) Jede Konzession gegenüber der Sozialdemokratie ermuntert diese zu neuen Forderungen. ( Sehr wahr!) Wir haben allen Anlaß zu bremsen. Ich stimme der Vorlage zu, weil sie eine geftigung des gegenwärtigen Wahl­

rechts bringt.( Lebhafter Beifall.)

Oberbürgermeister Fuß- Kiel: Auch wir stimmen der Vorlage zu. Man braucht kein unbedingter Anhänger des Reichstagswahl­rechts zu sein und kann doch eine gründlichere und umfassendere Reform des Landtagswahlrechts für notwendig halten. Einer folchen Reform, ist das Landtagswahlrecht nicht nur fähig, sondern auch bedürftig. Von Abänderungsantragen sehen wir ab, weil sie bei der Zusammensetzung des Hauses doch aussichtslos sind.

flar sei.

zunehmen.

für den jüdischen Religionsunterricht jetzt nicht bestehe. Gine end­gültige Erklärung zu der Resolution fönne er nicht abgeben, nach dem sie angenommen sei.

Ministerialdirektor Schwarzkopff stellt fest, daß ein Schulzwang

dem jüdischen Religionsunterricht eine Stellung einräumt, die ihm Abg. Dr. Jrmer( f.): Wir sind gegen den Antrag Cassel, weil er nach Maßgabe der geschichtlichen Entwickelung und der Verfassungs­weil er für die jüdischen Kinder den Schulzwang zum Religions urkunde nicht zukommt. Wir bekämpfen daher den Antrag Cassel, unterricht einführt.

Vg.)

großgezogen wird.( Beifall links.)

Ministerialdirektor Schwarzkopff erklärt, die Erzählung, daß der bezeichnet habe, sei erfunden.

Mehrzahl der Lehrer seien Sozialisten und Atheiſten, sei ihm von einem hervorragenden Schulmann mitgeteilt. Er sei bereit, dem

Das Haus vertagt sich. Persönlich bemerkt Abg. Kopsch( frs. Vp.), daß der Minister erklärt habe, die

Minister den Namen desselben mitzuteilen.

Nächste Sizung: Sonnabend, 11 Uhr( Fortsetzung der heutigen Beratung des Staatsvertrages wegen der Kanaliſierung des Mains).

Schluß: 4% Uhr.

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Peltajohn( fri. V. Kreiskonferenz des Reichstagswahlkreises Weft- Prieguik.

werden die Kommissionsbeschlüsse mit dem redaktionellen Antrage Marg angenommen, der Antrag Cassel dagegen ab­gelehnt.

§ 25 bestimmt, daß in Hessen- Nassau die Simultanschule be­stehen bleiben soll. Abg. Cahensly( 8.) begründet einen Antrag seines Fraktions­genossen Dr. Porsch auf Streichung dieser Bestimmung. Abg. Dr. Lotichius( natl.) bittet, den Zentrumsantrag abzu­lehnen. Die Simultanschule habe in Hessen- Nassau segensreich ge­wirkt und zum konfessionellen Frieden beigetragen. Die Mehrheit der Beevölkerung in Hessen- Nassau sei für die Simultanschule. Abg. v. Heimburg ( t.) macht Bedenken gegen die Kommissions­fassung geltend. Seine Freunde würden trotzdem gegen den An­trag des Zentrums stimmen, obwohl derselbe sachlich nicht un­

Frhr. v. Landsberg : Würden wir jetzt das Reichstagswahlrecht auch für das Abgeordnetenhaus einführen, so würden wir der Agi­tation der Sozialdemokratie nur neue Nahrung zuführen. Hier heißt es feft zu bleiben. Ich kann nur meine Befriedigung aus­sprechen, daß die Regierung nicht weiter gegangen ist.( Beifall.) Frhr. v. Durant: Auch ich stimme der Vorlage gern zu. Hoffentlich wird es der Staatsregierung auch fünftig gelingen, dent Ansturm der Sozialdemokratie die Spiße zu bieten. Wenn man freilich sich der letzten Ereignisse im Reichstage erinnert, könnte man sehr pessimistisch denken. Ich möchte wiederholen, was ich schon 1892 angeregt habe und was damals eine lebhafte Aussprache berechtigt erscheine. in der Presse herbeiführte, aus dem Abgeordnetenhause eine berufs­ständische Vertretung zu machen. Im Reichstage liegt doch heute die Sache so, daß heute diejenigen, die im Reichstage vorgeben, Arbeiterinteressen zu vertreten, meist gar nicht Arbeiter find. Bet einer berufsständischen Vertretung würden die Arbeiter durch wirk­liche Arbeiter vertreten sein.

-

Kultusminister Dr. Studt: Ich bitte dringend, das mühsam zustande gebrachte Gesetzgebungswert nicht an diesem Puntte scheitern zu lassen und deshalb den Zentrumsantrag abzulehnen. Es handelt sich doch nur um die Aufrechterhaltung eines bestehenden Rechtszustandes.

Jm Reichstagswahlkreis Westpriegniß hielten die Parteigenossen am Sonntag, den 20. Mai, eine außerordentliche Kreiskonferenz in Wittenberge ab.

Außer dem Kreiswahlkomitee waren elf Orte des Kreises durch Delegierte vertreten, ferner als Vertreter der Agitationskommission der Genosse Karl Schulz- Berlin , als Delegierter des sechsten Bers liner Reichstagswahlkreises der Genosse Karl Fischer und als Ver­treter der Presse der Genosse Sydow- Brandenburg.

Der Kreisvertrauensmann, Genosse Hernowski, erstattete Bericht über die Situation im Kreise. Leider müsse gesagt werden, daß, ausgenommen Wittenberge , die Agitation in den Städten sowohl als auf dem Lande noch sehr danieder läge. Die Gründe hierfür seien in erster Linie in der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Arbeiter, des ferneren in der leidigen Lokalfrage zu suchen. Im ganzen Kreise steht, mit Ausnahme von Wittenberge , den Ge­nossen nicht ein Lokal zur Abhaltung von Versammlungen zur Ver fügung. Drohende Polizeischikane und Konzessionsverkürzung bea stimmen die Wirte zur Saalverweigerung.

Die finanziellen Verhältnisse sind folgende: In der Zeit vom Abg. Dr. Dahlem( 3.): Das Editt, welches die Simultanschule 1. September 05 bis 20. Mai 06 war eine Einnahme von 703,51 M. in Hessen- Nassau einführte, ist ohne Zustimmung der Stände er- und eine Ausgabe von 609,66 M. zu verzeichnen, so daß 93,85 M. laffen, also nicht rechtsgültig. Wie kann man da von einer Konser- als Kassenbestand verbleiben. vierung des bestehenden Rechtszustandes sprechen? Tatsächlich ist in den meisten nassauischen Schulen nur eine Konfession vertreten, die meisten Schulen sind dort also keine Simultanschulen, sondern fonfessionelle Schulen.

-

In der Diskussion gehen Reinsch- Habelberg und Schwark Berleberg näher auf die lokalen Verhältnisse ihres Ortes ein.

Ueber Agitation und Organisation referierte Genosse Schulz- Berlin. Zum Schluß forderte er, daß die Ges nossen der Westpriegniß einen Zentralwahlverein bilden sollten. Ein Statut dafür sei den örtlichen Vertrauensleuten frühzeitig genug unterbreitet worden.

Nachdem als Sitz des zu wählenden Zentralvorstandes Witten. berge bestimmt worden, schritt die Konferenz zur Wahl. Zum ersten Vorsitzenden wurde Genosse Hernowski, zum zweiten Vor fißenden Karl Schmidt, zum Kassierer Ernst Simon, zum Schrifts führer Wilh. Gutschmidt und zum Beisißer Fritz Hampfe gewählt. Bu Revisoren bestimmte die Konferenz: Aug. Lehmann- Glöwen, Friedrich Schwarz- Berleberg und Vogt- Wittenberge .

Prof. Dernburg: Ich trete auf die Seite meines Freundes 6. Lucius und sage: er hat den Nagel auf den Kopf getroffen. ( Bravo !) Mag das Abgeordnetenhaus aus einer Wahl hervor gehen, welche es wolle, das kann nicht bestritten werden, daß sich bas Abgeordnetenhaus in schwieriger Zeit große Verdienste um das Vaterland erworben hat. Diese Institution wollen wir in ihrer bisherigen Grundlage erhalten.( Beifall.) Man spricht verächtlich Abg. v. Bülow- Homburg( natl.) bekämpft den Zentrumsantrag. bom Dreiklassenwahlrecht und fordert das allgemeine Wahlrecht Der Antrag Porsch wird abgelehnt und§ 25 in der Kom­für Männer und Weiber vom 20. Jahre an. Die Sozialdemokratie missionsfaffung angenommen. das hat jüngst ein geistreicher sozialdemokratischer Führer in Es folgt die Beratung der§§ 27-29( Schulverwaltung in Nachdem die einzelnen Paragraphen durchberaten sind, wird Frankreich gesagt will den Eigentümern das Eigentum nehmen, Stadtgemeinden, Schuldeputationen, Schulfommissionen). Nach dieses Statut einstimmig angenommen. aber die Eigentümer sollen entschädigt werden. Andere Sozial-§ 27 foll die Schuldeputation grundsäßlich der Schulaufsichtsbehörde Dann wurde ein ebenfalls vom Genossen Schulz vorgelegtes demokraten denten aber anders. Ich hoffe, daß unser Landtags- unterstellt sein; nur insoweit sie keine Aufsichtsrechte ausübt, soll örtliches Statut durchberaten und ebenfalls einstimmig als für die wahlrecht in seinen Grundzügen erhalten bleibt als einer der sie dem Gemeindevorstand Folge leisten müssen. einzelnen örtlichen Vereine maßgebend bestimmt. schönsten Werte nicht blok Breußens, sondern der europäischen Abg. Cassel( frf. Vp.) beantragt, den Paragraphen so zu fassen, Ueber die Presse referierte Genosse Sydow- Branden Stultur überhaupt.( Lebhafter Beifall.) daß die Schuldeputation grundsäßlich Organ des Gemeinde- burg. Er ermahnte die Genossen, eifriger als bisher in die Werbes Prof. Loening- Halle: Auch ich betrachte die sozialdemokratische vorstandes ist und der Schulaufsichtsbehörde nur insoweit unter- arbeit für die Parteipreffe, die Brandenburger Zeitung". eina Gefahr als die schwerwiegendste unseres Vaterlandes. Es ist aber steht, als es sich um Befugnisse der staatlichen Schulaufsicht handelt, zutreten. unrichtig, bei der inneren Politit ftets auf die Sozialdemokratie die feitens der Schulaufsichtsbehörde der Deputation übertragen Eine dahingehende früher bereits beschlossene Resolution wurde zu blicken. Die hier eine Reform des Landtagswahlrechtes fordern, find. Ferner verlangt Abg. Cassel die Zulassung der Frauen zu den Genossen in Erinnerung gebracht. wollen das Reichstagswahlrecht keineswegs einführen. Auch ich den Schuldeputationen. Endlich sollen alle Mitglieder der Schul­will die Verdienste des preußischen Abgeordnetenhauses nicht deputation, auch die Schulmänner, von der Stadtverordnetenver­schmälern. Aber damit hat der Wert des Landtagswahlrechts nichts sammlung gewählt werden. Bei Beanstandung von Beschlüssen der zu tun. Nach meiner persönlichen Auffassung ist unser Landtags- Schuldeputation soll das Verwaltungsstreitverfahren entscheiden. wahlrecht unwahr und ungerecht. 85 Prozent der Wähler find in Abg. Schmebbing( 8.) beantragt eine Bestimmung im§ 29 der dritten Abteilung und 15 Prozent bilden die erfte und zweite aufzunehmen dahingehend, daß eine Schulfommission eingesetzt Abteilung. Sind die beiden ersten Abteilungen einig, dann hat werden muß, wo bisher fonfessionelle Schulsozietäten bestehen, die dritte Abteilung überhaupt keinen Einfluß. Da follte man wenn diese es vor ihrer Auflösung durch dieses Gesetz bei der doch ehrlich sagen: Wahlberechtigt ist nur, wer den beiden ersten Schulaufsichtsbehörde beantragen. Abteilungen angehört. Sollten zehn bis zwölf Sozialdemokraten Abg. Gaffel( frf. Bp.) begründet seinen Antrag, indem er ins. ins Abgeordnetenhaus einziehen, dann würde die Macht des besondere nachzuweisen sucht, daß nach dem bestehenden Recht die preußischen Staates nicht im geringsten erschüttert, aber bestimmte Schuldeputation in der inneren und äußeren Berwaltung dem Teile des Volkes wären doch durch Männer ihres Vertrauens ver- Gemeindevorstand unterstehe. Es gelte, hier die Selbstverwaltung treten. Sind Forderungen gerecht, dann müssen sie erfüllt werden, der Gemeinden aufrecht zu erhalten, damit nicht die Willtür der auch wenn sie zugleich von der Sozialdemokratie erhoben werden. Ministerien an ihre Stelle trete. Man folle fich auch nicht davor Ich bitte die Regierung, das Wahlrecht so zu ändern, daß es wahr fürchten, daß vielleicht einmal ein Sozialdemokrat in die Deputation und gerecht wird. Folgen wir der Stimme der Gerechtigkeit, dann komme. Daß die Sozialdemokraten dort einmal einen über­wirken wir der Sozialdemokratie nachhaltig entgegen. wiegenden Einfluß bekämen, sei doch ausgeschloffen. Aufs ent­Graf York: Was der Wahrheitsbegriff hier soll, vermag ich schiedenste müsse man sich dagegen wehren, daß der Staat versuche, nicht abzusehen. Der gegenwärtige Moment ist zu einer größeren die Schule nicht bloß zu beaufsichtigen, sondern zu verwalten. Diese Reform gar nicht geeignet. In einer französischen Zeitschrift habe Grenzen dürften nicht verwischt werden.( Lebhafter Beifall links.) ich erst jüngst gelesen, die Agitation für das allgemeine Wahlrecht Kultusminister Dr. Stubt: Ich will mich nicht in lange Er­sei in Preußen soweit vorgeschritten, daß ihr weber die Regierung örterungen darüber einlassen, inwieweit die Staatsregierung bon noch die beiden preußischen Kammern auf die Dauer troßen können. der böswilligen Abficht ausgegangen ist, unter allen Umständen Wer eine Reform berlangt, sollte auch sagen, wie er sich diese die Selbstverwaltungsrechte der politischen Gemeinden zu be­Reform denkt. Bevor die Schwächen des Reichstagswahlrechts nicht schränken, denn die Vorlage gibt 500 Gemeinden Ernennungsrechte, beseitigt sind, ist an eine größere Reform des Landtagswahlrechts erweitert also die Selbstverwaltungsrechte. Im übrigen kann ich night zu denken.( Beifall die Versicherung abgeben, daß die allgemeine Verfügung meines

Unter Anträgen und Verschiedenes wurde der Statutenentwurf für die Provinz Brandenburg zur Debatte gestellt.

Vom Genossen Sydow wurde dazu ein Antrag des Kreises Brandenburg- Westhavelland vorgelegt.

Die längere Begründung Sydows ging dahin, daß niemand daran dente, die Aktionsfähigkeit Groß- Berlins irgendwie zu bes hindern, jedoch dürfe Berlin sich nicht eine andere Organisation geben als die Provinz. Durch die nur von Berlin gewählte Agitationskommission würde die Provinz bevormundet, und da gegen müßten sich die einzelnen Streise energisch wehren. Genosse Fischer führte den Anwesenden vor Augen, welche Stonsequenzen der Brandenburger Antrag nach sich ziehen würde. Es würden danach wohl die agitatorisch beffer gestellten Streise Einfluß auf die Gestaltung der Dinge haben, dagegen die schwächeren noch schlechter dastehen als bisher.

Schulz legte tlar, warum Berlin seine eigene Organisation haben müsse. Die gegen die Agitationstommission eingewandten Monitas wären so fadenscheiniger Natur, daß wohl Genoffe Shdow selbst, volle er ehrlich sein, zugeben müsse, daß gerade das Gegen teil feiner Behauptung wahr wäre. Die Kommission arbeite lediglich im Interesse der Partei, und da jedes einzelne Mitglied