zraurige Statist.

Petersburg, 26. Mai. Der„ Regierungsbole" beziffert die Bahl der in der Zeit von Mitte Dezember 1905 bis Mitte Mai in die Verbannung geschickten Personen auf 6825 und die Zahl der bis zum 14. Mai Gingeferterten auf 2627. Außerdem befanden sich in den Gefängnissen 8351 wegen politischer Vergehen Angeklagte. Wenn der Regierungsbote"" beziffert", dann wird's in Wirk­lichkeit wohl noch viel trauriger aussehen.

Philosemitismus!

Betrogene Betrüger.

Dazu bemerkt die Denkschrift:

21

Das Abgeordnetenhaus brachte heute mit Ach und Krach die Diese Bedingung war ursprünglich nur als eine zwischen zweite Beratung des Voltsschulunterhaltungsgefeges Preußen und Bayern geltende gedacht, weil nur diefe beiden Staaten Geldmittel für den Ausbau der Mainwasserstraße auf­34 Ende. Aber es ging im Dreillaffenparlament ähnlich wie im bringen sollen und deshalb ein unmittelbares Interesse an der Reichstage: Die erhoffte Verständigung der Mehrheitsparteien blieb aus und der Volksverdummungsmarsch schloß mit einer schrillen rage der Kostendeckung aus Schiffahrtsabgaben haben. Infolge einer Initiative der großherzoglich hessischen Regierung hat jene Dissonanz. Die Debatte über den§.40, der die Lehrerberufung und Bedingung aber die aus dem Vertrage ersichtliche weitere Fassung Rettorenberufung regelt, zog sich unendlich lange mit leerem Ge- erlangt, wonach die allseitige Verständigung in der Abgabenfrage schwätze hin. Der nationalliberale Kompromißantrag, der wenigstens dem Beginn der Kanalisierungsarbeiten borangehen muß. Ging aus der oben wiedergegebenen Regierungs- Erklärung Auch hierin zeigt sich der Zusammenhang der Abgabenfrage mit herbor, baß man sich in Rußland bemüht, zurzeit wenigstens, das den Städten, die sie bisher hatten, das Recht, der Selbstverwaltung der fünftigen Entwickelung wichtiger Verkehrsinteresseu im ganzen Militär fanftmütig zu erhalten, so zeigt eine andere Depesche, auf dem Gebiete der Hauptlehrerernennung bewahren wollte, wurde rheinischen Wirtschaftsgebiet und der nicht unerhebliche Einfluß, daß man den Augenblid für geeignet hält, auch den Juden etwas mit den Stimmen der im Dreillaffenparlament allmächtigen den die Lösung dieser Frage auf die künftige Gestaltung der Ver Beruhigungspulber ins Gesicht zu streuen. Nachher, wenn man Konfervativen und Zentrumsleute abgelehnt und der Kom hältnisse nicht nur innerhalb der einzelnen Staaten, sondern wieder mehr Gllbogenfreiheit hat, kann ja alles wieder umgestoßen missionsbeschluß angenommen, ber die heute felbst von auch in ihren Beziehungen untereinander voraussichtlich üben werden. Jene Depesche meldet: den Ultrareaktionären Freiherrn v. Jedlig und Windler in wird." Petersburg, 26. Mai. ( Petersburger Telegraphen- Agentur.) den schwärzesten Farben geschilderte Willfür der Schulbureaukratie Das heißt aus dem Amtsstil in gewöhnliches Deutsch übersetzt: Der Generalgouverneur von Kiew erhielt vom Minister des Innern unumschränkt tonstituiert. Nicht einmal der Triumph eines Schein- Ohne Schiffahrtsabgaben wird aus der Mainkanalisierung nichts. die Anweisung, daß die Ifraeliten, die in dem ihm unterstehenden Gebiete gesetzwidrig außerhalb der für die jüdische Bevölkerung sieges, der ihren Wählern die Augen blenden könnte, wurde den Wollten Bayern und Hessen auf die Kanalisierung nicht verzichten, vorgeschriebenen Zone wohnen, ermächtigt werden, bis zur Lösung Nationalliberalen von den entschlossenen Rückwärtsern gegönnt. Um dann mußten sie ihren Widerstand gegen die von der preußischen der Judenfrage durch die Reichsduma dort zu verbleiben.­so billiger war es nachher für alle Barteien von rechts nach links, Stegierung im Dienste der ostelbischen Agrarier geforderten Schiff­einer harmlosen Resolution zuzustimmen, die nach Erlaß des fahrtsabgaben aufgeben; und tatsächlich sind sie denn auch, wie der Volksschulgesetzes Beseitigung der bureaukratischen Willtür, Dezentra- Bertrag beweist, bereit, sich in die Forderung der Herren Junker zu lisation und Sicherung der Selbstverwaltung durch Gesetz und Ver- schicken. waltungsstreitverfahren forderte. Ernster meinten es die Großgrund­befizer aus der Ostmark mit einer zweiten Resolution, die Regelung der Bolfsschulunterhaltungslasten in den Provinzen Bosen und Weſt­ preußen verlangt, die bekanntlich vom Geltungsbereich des Gesetzes Die Aftien der Berfassungsreform fallen rapid. ausgeschlossen sind, weil man durch die Simultanschule die Polen Stuttgart , 25. Mai .( Eig. Ber.) leichter zu germanisieren glaubt. Auch für ihre Provinzen wollen Die starrköpfigen württembergischen Standesherren haben auch diese Herren gern große Staatszuschüsse zu den Volksschullasten heute wieder bekundet, daß sie nicht geneigt sind, der Volksmeinung ergattern. in Sachen der Verfassungsreform auch nur im geringsten Rechnung

Noch mehr Vorsicht!

Mußte man bisher den offiziellen und offiziösen Meldungen aus Rußland gegenüber doppelt und dreifach mißtrauisch sein, so wird man in Zukunft mit noch größerer Vorsicht zu verfahren haben; denn der Minister des Innern hat ein amtliches Zentral­bureau„ behufs Informationen an die Bresse" errichtet,-- Also verzehnfachte Vorsicht!

Politifche Ueberlicht.

Auskehr. Berlin

, den 26. Mat.

Drei Sigungen waren für den heutigen, als lezten Tag der Session vom Präsidenten des Reichstags in Aussicht ge­nommen, um mit den zu erledigenden Gesezen aufzuräumen. Die erste dieser Sigungen dauerte eine Stunde. Erledigt

800

Deutfches Reich.

Nach Ueberweisung eines Staatsvertrages zwischen den Anlieger- zu tragen. Heute verhandelten sie über die künftige Bu staaten über die Maintanalisation vertagte sich das Ab- sammenfegung der beiden Kammern und stimmten, geordnetenhaus zur dritten Lesung des Schulgesetzes auf Montag. wiederum einstimmig, dem Beschluß ihrer Kommission zu, der die Bis dahin hofft man also, die Nationalliberalen ganz breitgeschlagen 17 Proporzabgeordneten der zweiten Kammer, zu haben, fodaß sie selbst, trotz des§ 40 für die Vorlage stimmen. durch welche die ausscheidenden Privilegierten ersetzt weeden sollen, Vieh- und Fleischpreise.

68-71

"

einfach streicht. Vergeblich waren alle Bemühungen der Minister, die feudalen Herren in dieser Frage zu einem Entgegenkommen wurden in ihr die Beratung des Antrags wegen Ver- Die Viehpreise erhalten sich auf dem verhältnismäßig gegen die Wünsche des andern Hauses zu bewegen. Die Herren er­tagung des Reichstags bis zum 13. November niedrigen Stand, auf den sie in den letzten Wochen gefallen lärten, erst einmal abwarten zu wollen, wie das andere Haus 1906; die zweite Beratung des deutsch - schwedischen sind. Am heutigen Berliner Schlachtviehmarkt zogen zwar ihren Beschluß aufnehmen würde. Ist hier vielleicht eine Verständigung aber noch denkbar, so ist Handelsvertrags die Agrarier hatten ihre un- die Preise infolge der starken Nachfrage etwas an; doch ist sie völlig ausgeschloffen in einer anderen Frage, die die Zusammen­finnige Obstruktion gegen den Vertrag aufgegeben-und der Unterschied zwischen den heutigen und den letzten endlich die zweite Beratung des Nachtragsetats für Notierungen im ganzen nicht beträchtlich. Es notierten 3. B.: fegung der Ersten Kammer betrifft. Gegenwärtig sind in dieser Seit dem Bestehen der die afrikanischen Kolonien. Vollfleischige Ochsen... 72-75 M. pro Zentner Schlachtgewicht 19 standesherrliche" Familien vertreten. aber bereits zehn standes­Junge fleischige gegenwärtigen Verfassung find Die zweite Sigung begann um 1 Uhr mit der 3. Be­Bollfleischige Kühe herrliche Familien ausgestorben" respektive durch Verkauf ratung des deutsch - schwedischen Handelsvertrages, die ohne Schweine, I. Qualität 61 pro Zentner Lebendgewicht ihrer Güter, auf denen das„ Landstandschaftsrecht" ruht, oder Debatte verlief. Dann aber fezte die Diskussion für die II. mit 20 Broz. Tara. aus anderen Gründen ausgeschieden. Die hohen Herren zweite Beratung des Nachtragsetats ein. Die Mehrheit, be­Vergleicht man damit die amtlich festgestellten Preise am fürchten nun, daß sich diese Verminderung ihrer Size und daher ſtehend aus dem Zentrum, Sozialdemokraten und Freifinnigen, 27. Mai des vorigen Jahres, so ergibt sich, daß heute die auch die Verminderung ihres unheilvollen Einflusses auf die ist gegen die Bewilligung der Kubub- Bahn sowie der Ent- Preise für Ochsen und Kühe zwar immer noch ein wenig württembergische Gesetzgebung in Bukunft fortsetzt und dem wollen schädigungen an Farmer, für die der Kolonialpring Hohenhöher stehen, als zur gleichen Zeit des Vorjahres, daß aber fie vorbeugen. Sie verlangen daher die Aufnahme einer Bestim­To he eintrat. dafür die Schweinepreise um ungefähr 3 M. niedriger sind; mung, welche den jeweiligen König berechtigt, weitere erb Ihm sekundierte Arendt. Seine diesmal besonders denn es wurden damals am Berliner Schlachtviehmarkt liche Mitglieder der Ersten Kammer aus dem lächerlich schwazhafte Art dämpfte die Bewilligungslust der Mehrheit ein wenig.

notiert:

"

64-66

59-60

"

"

"

"

-

"

standesherrlichen oder ritterschaftlichen Adel Vollfleischige Ochsen mit 70-74 M. pro Zentner Schlachtgewicht zu ernennen, aber- damit der Schutz der befizenden Klasse" Junge fleischige auch weiterhin genügend gesichert ist nur solche, die auf Grund Bollfleischige Kühe Schweine, I. Qualität 63-65 pro Zentner Lebensgewicht eines Fideikommisses eine jährliche Rente von mindestens 20 000 m. beziehen. mit 20 Proz. Tara Das Groteste an der Situation ist, daß die Regierung Trotz dieses Rückganges der Viehpreise halten die

II.

65-69

我

"

61-6330 "

"

60-62

"

"

.

Genosse Ledebour perfiflierte in köstlicher Rede das Arendtsche Geschwätz und wies nach, wie verfehlt es ist, den Bau der Bahn als eine Unterstügung der Striegführung gegen die aufständischen Eingeborenen darzustellen, da die Bahn erst in zwei Jahren fertig werde. Auch der Abgeordnete Spahn( 8.) erklärte namens Schlächter die Detailpreije noch immer auf fast gleicher und ber gegenwärtige Throninhaber dieses Recht seiner Fraktion die Ablehnung der Forderung. Vergebens Höhe, wie im Februar dieses Jahres, obgleich seitdem die der Ernennung weiterer erblicher Mitglieder der Ersten Kammer traten die Kolonialfere für die Bewilligung ein; vergebens Schweinepreise um ungefähr 17 M. pro Zentner gefallen sind. gar nicht haben wollen, während der in der Ersten Stammer führte der Oberst Deimling die Verteidigung in der Für einzelne fette Fleischstücke, z. B. Bauchfleisch und Rücken- fizende Thronfolger nebst den übrigen Prinzen, Safernenhoffprache, die vom Abgeordneten Müller- Sagan fett, haben allerdings in den meisten Stadtteilen Berlins die die sämtlich der nach dem Ableben des jetzigen Königs ihren Einzug unter starkem Beifall energisch zurückgewiesen wurde. Auch Schlächter die Preise um 10 Pf. pro Pfund ermäßigt, die haltenden habsburgischen Linie angehören, einmütig für dieses der Abgeordnete Gröber wendete sich gegen den Tropen- besseren Fleischsorten aber behaupten den früheren Preis und Recht eintreten, wohl wissend, welches Necht sie fich damit foller der Regierung und des Abgeordneten Semler. Die tosten zurzeit noch immer 15-20, teilweise sogar 25 Pf. pro für die Zukunft sichern. Schon weil sich diese Perspektive für die Zukunft des Landes ergibt, wird aber auch die Zweite von den Kolonialfegen beantragte namentliche Abstimmung Pfund mehr als im Mai des Vorjahres. ergab die Ablehnung der Forderung mit 186 gegen Um ihre unverschämte Preispolitik zu rechtfertigen, be- Rammer ein solches Recht nie gewähren können, und da die 95 Stimmen, bei 2 Enthaltungen. haupten die Schlächter, daß sie auch im vorigen Jahr, als die Standesherren die Gewährung dieses Rechts als unumgängliche Be­Trotz dieser Ablehnung traten die Kolonialschwärmer für Viehpreise zu steigen begannen, feineswegs sogleich die Fleisch- bingung für ihre Zustimmung zum Reformwerk bezeichnen, so kann die Zehnmillionenentschädigung der Farmer ein, die bon der preise erhöht hätten, sondern erst einige Monate später, man die Reform vom heutigen Tage ab schon als gescheitert an­und August. Dadurch feien ihnen Budgetkommission gestrichen worden ist. Aber auch diese im Juli und August. ganz fehen. Forderung wurde abgelehnt. Mit diesen Aenderungen bedeutende Summen verloren gegangen, die sie jetzt not­Ueber die Beendigung ber Beratung wird telegraphiert: wird der Nachtragsetat für die Schutzgebiete angenommen. wendig wieder einbringen müßten. Wie die Berliner Markt­Stuttgart, 26. Mai. Die Kammer der Standesherren er Die dritte Sigung des Tages begann nach- hallen- Statistit beweist, ist das absolut unrichtig. Es find mittags 46 Uhr mit der Fortsetzung der dritten Lesung zwar die Detailpreise für Schweinefleisch im Mai nur ver- lebigte heute die Beratung der Verfassungsrevision und lehnte des Etats in Verbindung mit der dritten Lesung des Etats einzelt gestiegen, im Juni traten aber bereits beträchtliche das von der Kammer der Abgeordneten beschlossene Erfordernis des Wohnsitzes der Standesherren im Lande ab. denen im August, September September und für die Schutzgebiete. Beim Militäretat legte der Erhöhungen ein, Damit find die Aftien der Reform auf Null gesunken.- im November weitere folgten. Ungefähr sechs, Zentrumsabgeordnete de Witt an einem Spezialfalle dem dann Striegsminister nahe, die prinzipielle Gegnerschaft zum Duell sieben Wochen nach dem Beginn der Viehpreissteigerung die Schlächter mit der nicht als belastendes Moment der Betreffenden anzusehen. begannen also auch schon Wie sehr die deutschen Agrarier sich gewöhnt haben, den Staat In verbindlicher Form erklärte der Kriegsminister v. Eine m, Steigerung der Detailpreise, während sie sich heute, ob- als ihre Privatdomäne zu betrachten, die lediglich ihrem Vorteile zu er sei dem Fall näher getreten, um ihn zu einer günstigen gleich seit dem Beginn des Preisfalles beinahe zehn Wochen dienen habe. lehren erneut die Klagen ihrer Bresse über die Lösung zu bringen. An der prinzipiellen duellfördernden bergangen find, noch immer sperren, die Fleischpreise ent- Beutenot" und noch mehr die Forderungen, welche daran ans Haltung der Regierung ändert der Entscheid in dem einen sprechend dem Fall der Viehpreise zu ermäßigen. knüpfend die Agrarier ganz ungeniert an die Staatsmacht stellen. Die Berufung auf die erlittenen großen Verluste ist also So hat die Landwirtschaftskammer für Westpreußen fürzlich eine Falle nichts. Dem Abgeordneten Beder Köln beliebte es, den Ge- nichts als eine bewußte Täuschung des Publikums. Richtig Eingabe an den Landwirtschaftsminister gerichtet, in welcher sie es noffen Zubeil anzugreifen, weil lekterer früher die unwürdige ist nur, daß die Schlächter in den ärmeren Stadtteilen, in fertig bekommt zu verlangen, daß die Regierung zum Vorteil des Behandlung von Arbeitern in Militärwerkstätten durch Meister denen sie hauptsächlich auf die Arbeiterkundschaft angewiesen Großgrundbesizes die Verwendung russisch - polnischer Saisonarbeiter und Beamte gerügt hat. Diese bestellte Nede Beckers wies find, insofern eine Einbuße erlitten haben, als der Konsum in der Industrie und bei Bahnbauten verbieten folle! Noch Genosse Zubeil in furzen, fräftigen Ausführungen zurück. abgenommen hat; aber von einem Zurückbleiben der Fleisch - naiver ist ein Eingesandt, das ein Gutsbesitzer aus Neuvorpommon Alle dann ein Kommissar des Kriegsministers und dieser selbst preise hinter der Steigerung der Viehpreise kann nicht die in der„ Deutschen Tageszeitung" veröffentlicht. Dort liest man: auffälligerweise durch ihre Reden bestätigten, daß die Rede Rede sein. Die heute von den Fleischerinnungen befolgte Beckers bestellte Arbeit war und die Herren Zubeils Preispolitik ist daher nichts als eine freche Ausbeutung des frühere Angaben zu widerlegen suchten, diente Genosse Zubeil ärmeren Publikums, ein Nahrungsmittelwucher der schlimmsten den Herren mit einer Antwort, deren Eindruck die Herren Art, der hinter dem agrarischen nicht im geringsten zurück­steht... berstummen ließ.

In schneller Folge wurde dann der Militäretat, der Marineetat, der Justizetat und der Etat des Reichsschazamts nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen.

Schiffahrtsabgaben.

Der Beginn der Bauarbeiten bleibt so lange aufgeschoben, bis die Frage der Einführung von Schiffahrtsabgaben auf dem Rhein und dem Main im Einverständnisse der vertragschließenden Staaten geregelt ist. Die vertragichließenden Staaten gehen ba von aus, daß hierdurch ihrer Stellungnahme zur Frage der Ein­führung der Schiffahrtsabgaben im Rheingebiet in feiner Weise borgegriffen wird."

"

Unerhörte Zustände".

Ueber Stralsund- Saßniz und Rostock- Warnemünde find nach den Berichten der Lokalzeitungen girla 4000 Schnitter, meistens Russen, nach Dänemark und Schweden als Saisonarbeiter gereist; diefe 4000 Arbeiter sind uns also entzogen. Dazu kommt, wie Sie früher schon berichtet haben, das Anfsaugen der Arbeiter durch die Industrie. Wenn ich recht durch meinen Vorschnitter unterrichtet bin, mieten sich die schwedischen beziehungsweise die dänischen Agenten in den betreffenden deutschen Grenzstädten schon im Oktober eine Wohnung und werben dann im Laufe des Winters in Deutschland die russischen respektive galizischen Arbeiter für Dänemark und Schweden an. Das sind doch unerhörte Bustände! Die Dänen und Schweden könnten fich doch in Rußland selbst die Leute werben und nicht in Deutschland . Der Staat hat doch wohl die Mittel in der Hand, hier einzuschreiten, da ist es doch seine Pflicht, so schnell wie möglich die deutsche Landwirtschaft in dieser Beziehung zu schüßen. Er fönnte n. m. A. das Anwerben in Deutschland gänzlich berbieten und das Durchreifen der Leute Burch Deutschland nach Dänemark und Schweden fehr erschweren."

Dem preußischen Abgeordnetenhause ist ein am 21. Mai zivischen Zum Reich stolonialamt wurde namentliche Ab- Preußen, Bayern , Hessen und Baden über die Mainkanalisierung stimmung über diese Forderung vorgenommen; sie ergab die von Dffenbach bis Aschaffenburg abgeschloffener Vertrag zugegangen Ablehnung der Forderung mit 142 gegen nebst einer den Vertrag begründenden Denkschrift. Der Artikel XIII 119 Stimmen. Der Kolonialprinz Hohenlohe wird also des Vertrages bestimint: nicht als Staatssekretär für die Kolonien installiert werden. Die Ablehnung rief starke Erregung auf den Bundesrats­bänken sowie unter den Kolonialschwärmern hervor. Der Abgeordnete Gröber beantragte darauf die Einsetzung eines Unterstaatssekretärs mit einem Gehalt von 25 000 M. Gegen diesen Antrag wendete sich der Abg. Semler. Der Präsident Ballestrem erklärte, daß die geschäftsordnungs- Dementsprechend bleiben die Anforderungen der erforderlichen mäßige Behandlung des handschriftlich eingebrachten Antrages Geldbeträge so lange vorbehalten, bis die Einführung der Schiffahrts­eine Sigung am Montag erforderlich mache. Nach einigen abgaben auf den natürlichen Wasserstraßen im Sinne des Kanal­weiteren Erklärungen zog Gröber den Antrag zurück. gefeges gesichert und damit der Beginn der Kanalisierungsarbeiten Uebrigens hat die„ D. T." fürzlich in einem längeren Artikel Die darauf entstehende Erregung der Kolonialfere führte ermöglicht ist. Die Verzinsung und Tilgung des gesamten preußischen erklärt, daß die ausländischen Landarbeiter gegenüber den deutschen zu dem Antrag, den Kolonialetat an die Budgetkommiffion Bautapitals, das die Denkschrift auf 3 800 000 Mart veranschlagt, minderwertig seien( also boch!), und daß deshalb die Agrarier dem zurückzuberweisen. Der Antrag wird abgelehnt und darauf soll ebenso wie der Aufwand für Betrieb und Unterhaltung aus nächst einen Worstoß gegen die Freizügigkeit der deutschen die Sigung auf Montag 2 Uhr vertagt. dem Ertrage der Rhein - und Mainschiffahrts- Abgaben genommen Arbeiter unternehmen wollen! Wir verzeichnen das, nicht weil wir werden. t 19 I den Erfolg eines solchen Vorstoßes befürchten, sondern weil diese

Also lediglich im Privatinteresse der deutschen Gutsbesizer foll die Regierung einer bestimmten Kategorie von Ausländern das Durchreifen erschweren!

-