Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 12. Juni.

Menterei unter den deutschen   Truppen

in Südwestafrika?

Vom Ende April werden uns eine Reihe Briefe deutscher   Südwestafrika Rämpfer zur Verfügung gestellt, die übereinstimmend bestimmte Andeutungen über ernste Fälle von Meutereien unter den deutschen   Truppen machen.

So wird unter anderem auch ein sehr ernster Fall mit geteilt, bei dem es sich darum handelt, daß von Soldaten ein Wachtmeister blutig gehauen und ein Offizier erstochen worden sein soll. Die Meuterer seien Soldaten gewesen, die ihre Zeit, für die sie sich freiwillig nach Südwestafrika gemeldet hätten, nach ihrer Ansicht längst abgedient hätten und trotzdem nicht in die Heimat entlassen worden wären; im Gegenteil seien sie start von den Offizieren schifaniert worden.

Ueberhaupt wird in den uns vorliegenden Briefen viel über Soldatenmißhandlungen der Vorgesetzten ge­flagt, die zum Teil auch schon ihre Ahndung durch Pensionie­rung und arreſtliche Ueberführung nach Deutschland   gefunden hätten. Ueber diese Verhältnisse ist ja auch sonst schon in der deutschen   Presse und im Reichtstage Verschiedenes bekannt geworden.

Es wird Sache der Regierung sein, die allein die Möglichkeit und die Pflicht dazu und doch auch wohl Interesse daran hat, diese positiven Andeutungen Klarzustellen. Wir selbst können, aus sehr naheliegenden Gründen, nur angeben, daß die Ereignisse vom April dieses Jahres datieren.

Ueber die übrigen zahlreichen Mitteilungen, die in den Briefen über die Dualen der deutschen   Soldaten, über ihre schlechte Be­handlung und Verpflegung, über die allgemeine Kriegsführung und im besonderen über die Behandlung der freien oder gefangenen Eingeborenen gemacht werden, läßt sich nur sagen, daß sie für alte Erfahrungen neue zahlreiche Belege bringen.

Ein erzieherisches Beispiel aber, das mitgeteilt wird, dürfte den Neiz der Neuheit haben. Als danach in Swakop  mund schwarze Gefangene eingeliefert wurden, die eine deutsche Familie ermordet haben sollten, wurde ihre Strafe: Hinrichtung durch den Strang, nicht etwa von den Deutschen egekutiert, sondern die schwarzen Gefangenen mußten einen Kreis bilden und zwei Schwarze mußten das Aufhängen vornehmen!

Staat und Privatkapital gegen die Selbstverwaltung der Gemeinden.

Aus Bremerhaven   wird uns geschrieben: Schon seit geraumer Zeit befindet sich die Stadt Bremerhaven  im Konflikt mit der Straßenbahn- Aktiengesellschaft. Es handelt sich

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Sachsen   in die städtische Selbstverwaltung muß in der ent- 1 schiedensten Weise Front gemacht werden.

Deutfches Reich.

Der heilige Paasche auf dem Kriegspfade.

Die Böcke, die im Stall die friedlichsten sind, sind im Freien die wildesten; das ist eine ebenso alte Erfahrung wie die, daß bürgerliche Politiker dort, wo sie politische Macht besitzen und an­wenden können, in reaktionärer Ruhe verharren, während sie an anderen Orten, wo sie nicht verantwortlich sind und keine direkte Macht haben, etwas durchzusetzen, sich sehr beweglich zeigen und auch in der Kritik einigen Mut zeigen.

So hat fürzlich der heilige Paasche, der im Reichstage be kanntlich zu den geriebensten Einpeitschern jeder reaktionären Vor­lage gehört, auf dem nationalliberalen Parteitag für Schleswig­Holstein eine lange Rede gehalten, die beinahe oppositionellen Klang und wenigstens in zwei Punkten unsere volle Zustimmung findet. Das eine Mal stimmen wir mit Herrn Paasche in dem überein, was er über die weltpolitische Lage Deutschlands  sagte: „ Auch dürfe man sich darüber nicht täuschen, daß trotz aller heißen Bemühungen, vielleicht gerade wegen dieser Be­mühungen, die augenblickliche Lage Deutschlands   mit einer splendid isolation biel Aehnlichkeit habe. Daran ändere auch der Wiener Besuch und der jüngste Depeschen­wechsel nichts...

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kenntnis. Auch das Urteil über unsere gloriose kolonial­Man sieht: ein verhältnismäßig hoher Grad politischer Er­politit läßt sich hören:

„ Das Facit der Kolonialpolitik sei ein trauriges. Zwei große Mißstände hätten unendliche Opfer au Blut und Gut gefordert und das Ende sei noch nicht abzusehen. Es sei Zeit, daß man endlich aus der Vergangenheit lerne, daß in den Kolonien eine fonzentrierte wirtschaftliche Arbeit die bureau­fratische Verwaltung ablöse und die Absatzgebiete nicht weiterhin die Ablagerungsstätte für verkrachte adlige Existenzen sei. Das Zuviel- Regieren, das ewige Kommandieren, der häufige Wechsel der Beamten habe das Erziehungswerk der Eingeborenen er­schwert."

Was diese beiden Urteile betrifft, so kann man nur wünschen, daß Herr Paasche sie auch dort vertritt und in die Pragis umfeßt, wo er mehr oder weniger etwas zu sagen hat, also zum Beispiel innerhalb seiner Frattion.

Der Moloch.

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Angeklagter: Jene Greueltaten, die Sie, Herr Vorsitzender, meinen, find nicht von den Revolutionären verübt worden, sie haben zu Urhebern die Schwarzen Hundert  ", jene von der Regierung zu Provokationen gedungenen Horden, die auch seinerzeit die Juden mezeleien ins Werk gesezt haben.

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Borsigender: Wenn nun ein einfacher ungebildeter Arbeiter zugehört hat, dann wird er doch sicherlich die Worte: Eine Grenze hat Tyrannenmacht, sich eingeprägt haben.

Angeklagter: Der ungebildete" Arbeiter weiß ja gar nicht erst, was Tyrannen sind.( Seiterkeit im Zuhörerraum. Der Vorfigende gebietet Ruhe.) Zeuge und Sachverständiger über Wesen und Ziele der Sozialdemo Professor So mbart sollte auf Antrag der Verteidigung als tratie Auskunft geben.

Er gab an, daß er sich die Untersuchung der Arbeiterfrage zur Lebensaufgabe gemacht habe. Zur Sache könne er natürlich nur auf die programmatischen Schriften der Sozialdemokratie hinweisen. Danach ist das Wesen der heutigen Sozialdemokratie ein reformisti­fches, evolutionistisches. Die Idee des plöblichen Gewalt­streichs ist im Prinzip fallen gelassen worden. Das politische Testament Engels, des Mentors der gesamten inter­nationalen Bewegung, hat im Prinzip sich ausdrücklich von der Ge­lutionären Umstürzler, am besten bei unserer Gesetzlichkeit gedeihen. walttheorie losgesagt, indem er ausgeführt habe, daß wir, die revo­Bei der Frage, weshalb die Arbeiter den 1. Mai feiern, fam es zu einer bemerkenswerten Episode, über die die„ Volks­wacht" folgendermaßen berichtet:

Sombart  :" Der erste Mai soll laut Beschluß des trier­nationalen Arbeiterkongresses von 1889 eine Demonstration zur Er­ringung des achtstündigen Arbeitstages in allen Stulturländern sein." Vorsitzender:„ Aber die Arbeiter haben doch längst den Achtstundentag in den meisten Ländern!"

Sombart  ( erstaunt lächelnd):„ Aber nein!" Vorsitzender:„ Aber doch in vielen Ländern?" Sombart  : Nein, nein! Im Gegenteil. Der demnächst von bürgerlicher Seite nach Genf   einberufene internationale Arbeiterschutz­tongreß muß erst noch den elf stündigen Arbeitstag als Marimal arbeitstag fordern!"

Vorsitzender:„ So?"

Welch' unbekannte Welt den meisten deutschen   Richtern die Arbeiterbewegung ist, das zeigen die Aeußerungen des Vorsitzenden mit unübertrefflicher Klarheit.

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Der Staatsanwalt hielt eine verhältnismäßig gelinde Nede wir sind wenigstens von Leipzig  , Erfurt   und Magdeburg   andere Leistungen gewohnt geworden, beantragte aber immerhin drei Monate Gefängnis.

Das Gericht erkannte auf drethundert Mart Geld­strafe und zwar wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Geseze(§ 111, Absatz 2); den Kautschukparagraphen Wie rafch heutzutage Kriegsschiffe ihren Gefechtswert ver- 130, Aufreizung zum Klassenhaß, fand man nicht anwendbar, da lieren, davon ist nach dem„ Army and Navy Journal" die britische nach Ansicht der Richter der Angeklagte nicht zu Gewalttätigkeiten Marine ein beweiskräftiges Beispiel. Nach einer am 15. Mai dem gegen die besigende Klasse, wohl aber zum Widerstand gegen Organe englischen Parlament zugegangenen Zusammenstellung sind seit des Staates, vor allem gegen die Polizei aufgereizt habe. Diese 1902 aus der Flottenliste gestrichen worden: 8 Schlachtschiffe, Feststellung haben die Richter aus dem famosen„ Stenogramm" und vor allem aus dem Hinweis auf Rußland   gezogen. Von seiner 10 Panzerkreuzer, 3 geschützte Kreuzer. In der gleichen Gefängnisstrafe sei auch diesmal noch" abgesehen worden, weil Beit wurden 3 Schlachtschiffe, 16 geschützte Streuzer in die Klasse Albert sich in Aufregung befunden und unter den Einwirkungen einer niedrigsten Gefechtswertes zurüdgesezt. Dafür aber be- nervösen Erfrantung gestanden habe. gann in diesen selben vier Jahren die Admiralität den Bau von Die Kritik des Prozesses ist in dem enthalten, was wir zu all 13 modernen Schlachtschiffen, 18 Panzerkreuzern, den neuerlichen Aufreizungsprozeffen fagen mußten. Wir brauchen 4 geschütten Kreuzern. nicht zu betonen, daß die Verurteilung wegen Aufforderung zum

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Von der sächsischen Justiz.

Leipzig  , 12. Juni.  ( Telephonischer Bericht.) Das Reichsgericht

Diese ungeheuer schnelle Verpulverung von Hunderten von Ungehorsam gegen die Gefeße ein nicht minder großer Rechtsirrtum um den Abschluß eines neuen Vertrages zwischen Stadt und Gesell millionen durch Außerdienststellung von Schiffen ist wie in England ist, wie jene waren, die wegen Aufreizung zum Klassenhaß erfolgten. zession bis zum Jahre 1939 und zwar für alle drei Unterweserorte. bekanntlich auch in Deutschland   eine notwendige Erscheinung. von Gerichten des Klassenstaates auch kaum verlangen. Sie will nun, was bei der Ausdehnung der brei Drte, die nach Hand in Hand mit ihr geht durch die sich förmlich überſtürzenden von Gerichten des Klassenstaates auch kaum verlangen. Vollendung der neuen Hafenbauten noch schnelleres Tempo annehmen Entdeckungen der Marinetechnik die Erscheinung, daß Entwürfe, die wird, auch sehr notwendig ist, den elettrischen Betrieb an die Stelle eben noch eine neueste Errungenschaft bedeuten, nach ihrer Aus­des Pferdebetriebes segen. Dazu bedarf es eines neuen Vertrages und führung schon wieder überholt und damit völlig unbrauchbar sind. Auch sonst ist die moderne militärische Technik eine Schraube berwarf die Revision des Genossen Stressin, der am 1. März bom Auch sonst ist die moderne militärische Technik eine Schraube Leipziger Landgericht wegen Beleidigung des sächsischen nichts war natürlicher, als daß die drei Gemeinden alles daran ohne Ende, deren Wirkungen nach unendlichen Seiten ausstrahlen. König zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Gerade jetzt bringt die Presse auch die Nachricht, daß durch die Die Beleidigung war gefunden worden in der Beilage„ Alber­Größensteigerung der Schlachtschiffe eine Erweite- tinische Profile", die der Nr. 16 vom 20. Januar beigelegen rung des Nordostseekanals geplant sein soll, die angeblich das nette hat. Das Landgericht hatte seinerzeit in der Urteilsbegründung Sümmchen von 200 Millionen Mark erfordern wird!

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setzten, Bestimmungen in den neuen Vertrag hineinzubekommen, die die argen Mißstände beseitigen, die bisher im Straßenbahnwesen bestanden. Die Straßenbahngesellschaft lehnte jedoch jegliches Entgegenkommen mit einer geradezu auffälligen Schroffheit ab. Es dauerte nicht lange, so wurde ihr Verhalten erklärlich. Als die gesagt, daß zwar der sächsische König nirgends genannt wäre, daß Gemeindevertretungen sich weigerten, den von der Gesellschaft Die württembergische Verfassungsreform. Aus Stuttgart   aber das Motto sowie die Ueberschriften Die polnischen Auguste". vorgelegten Vertrag abzuschließen, steckte die Straßenbahn wird vom 12. Juni durch Wolffs Bureau telegraphiert: „ Der sächsische Ministertyp" usw. zu einem Vergleich mit dem jetzigen sich hinter die staatlichen Machtfattoren und hier fand sie Die Abgeordnetenkammer begann heute die erneute Beratung fächsischen König drängen. Dieser Auffassung hat sich auch heute denn auch ein um so willigeres Dhr. Unter dem Drucke der Verfassungsreform. Sie beharrte, entgegen den Beschlüssen der der IV. Straffentat des Reichsgerichts angeschlossen und die Nevifion der landrätlichen Bevormundung ließen schließlich die beiden Kammer der Standesherren, mit 75 gegen 5 Stimmen auf der verworfen. preußischen Gemeinden Geestemünde   und Lehe   sich breitschlagen, Zusatzwahl von 17 Abgeordneten auf dem Wege der Verhältniswahl. Gleichfalls verworfen wurde die Revision des Genossen Riem ihre kommunalen Vertretungen nahmen den Vertrag mit der Der hierzu eingebrachte Zentrumsantrag, die Verhältniswahl nicht von der Sächsischen Arbeiterzeitung", der ebenfalls zu Straßenbahn an. Anders in Bremerhaven  . Hier ließ man sich nicht im ganzen Lande, sondern nur in vier Streifen des Laudes vorzu- 6 Monaten Gefängnis und außerdem zu 600 M. Geldstrafe verurteilt nehmen, wurde mit 63 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Namens der einschüchtern, auch dann noch nicht, als die Straßenbahn mit der Regierung erklärte Ministerpräsident Breitling, die Regierung gebe worden war. Die Verurteilung war ausgesprochen worden wegen Schöppenstedterei drohte, in Geestemünde   und Lehe   den elektrischen mit schwerem Herzen in der Frage der Zusagwahlen nach, aber vor- Beleidigung der Leitung des Garnisonlazaretts in Dresden   und Betrieb einzuführen, in dem zwischen diesen beiden Orten liegenden behaltlich der Entscheidung über die Frage, ob Landes- oder Kreis- wegen Beleidigung der Firma Biesolt u. 2o de in Meißen.- Bremerhaven den Pferdebetrieb zu belassen. verhältniswahl, sowie über die Zahl der Zusazabgeordneten.-

Der Hauptstreitpunkt waren schließlich die Bedingungen bei der eventuellen Erwerbung der Straßenbahn nach Ablauf der Konzession die man übrigens auf 50 weitere Jahre verlängert verlangte- durch die Stadt, um die Aufsichtsbehörde und um den Tarif. Der jezige wird charakterisiert durch den Umstand, daß man in den Unterweserorten im Durchschnitt auf der Straßenbahn sechsmal so teuer fährt als z. B. in Bremen  . Die Stadtvertretung hatte ursprünglich die Ein­führung des Behnpfennigtarifs gefordert, sie begnügte sich schließlich mit dem Zwanzigpfennigtarif für die drei Ortschaften. Die Straßen bahn aber bestand auf Beibehaltung des jetzigen Tarifs. Erst nach zwei Jahren sollte er einer„ Stevision" unterzogen werden, aber auch nicht durch die Stadtvertretung, sondern von der Straßenbahn ge­meinsam mit den staatlichen Behörden. Bestimmte Normen für diese Revision waren ebenfalls nicht festgelegt.

Im weiteren Verlaufe der Situng wurden die Bestimmungen Kultusdebatte im badischen Landtage. Die zweite Kammer über das Recht des Königs zur Ernennung erblicher Mitglieder Badens begann am Montag die Beratung des Kultusbudgets. der Ersten Kammer mit 60 gegen 7 Stimmen bei 16 Stimm- Abg. Obkircher( natl.) begründete die durch die Kommission enthaltungen abgelehnt, die über die Wahl von acht Rittern vorgenommene Streichung von 15 000 m. als Beitrag für das statt sechs mit 59 gegen 26 Stimmen angenommen, des- theologische Konvikt in Freiburg  , von 20 000 M. für die Schulden­gleichen die über die Wahl von acht Berufsvertretern statt vier tilgung des theologischen Konvifts und von 6000 M. für Stipendien mit 58 gegen 26 Stimmen. Das Ernennungsrecht der Krone für die Berufsvertreter wurde mit 66 gegen 19 Stimmen angenommen, desgleichen das 25. Lebensjahr für die Wahlberechtigten statt des 30. mit 62 gegen 22 Stimmen. Die Bestimmung, wonach der Wohn­fit der Standesherren in Württemberg   sein muß, wurde mit 63 gegen 10 Stimmen abgelehnt, dagegen die Bestimmung, daß der Wohnsitz im Reiche sein muß, mit 68 Stimmen bei 21 Stimm enthaltungen angenommen.-

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für die in Heidelberg   studierenden Protestanten. Die Mehrheit der Budgetfommission fönne eine Verpflichtung zu dieser Beitrags­leistung seitens des Staates nicht anerkennen. Ferner begründete der Redner die Interpellation über die Wahl. umtriebe tatholischer Geistlicher. Diese Tätigkeit sei besonders bei den letzten Wahlen hervorgetreten, sie werde sogar von der Kirchenoberbehörde geduldet. Wohlwollende Mahnungen des Ministeriums an diese Behörde seien erfolglos gewesen. Fest­gestellt seien Mißbräuche auf der Kangel, im Beichtstuhle und bei Der zweite Maiprozeß der Breslauer ,, Bolkswacht". der Kommunion. Er bitte, daß die Regierung dagegen Einspruch Als die Straßenbahn dann definitiv bei der Stadt Bremerhaven   Die Aufreizungsantlage, die gegen den Genoffen Albert von erhebe. Auf die Interpellation antwortete Staatsminister v. Dusch abgebligt war, erhob sie Beschwerde beim Bremer Senat  . Und der der Volkswacht" wegen seiner Mairede erhoben worden war und mit einem Rückblick auf die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Staat der Reeder und Pfeffersäcke zeigte sich um kein Atom besser die ihnen sogar einige Tage Untersuchungshaft eintrug, wurde dieser die Disziplinargewalt über Geistliche seit 1860 und betont, daß als der Staat der Junker und Pfaffen. Der Bremer Senat   stellte Tage vor der Breslauer Straftammer verhandelt. Es war ein großer das gewonnene Belastungsmaterial der Kirchenbehörde mitgeteilt sich vollständig auf die Seite der Straßenbahngesellschaft. Ein Ab- Apparat aufgeboten, 18 Zeugen waren geladen, darunter Profeffor und daß eine entgegenkommende Stellungnahme der Kirchenbehörde gesandter des Senate, ein mit der Machtvollkommenheit eines Werner So mbart, der Redakteur Winkler von der Morgen nicht ausgeschlossen sei. Abg. Stopf( 8.) begründete sodann den auf Aufhebung der gesetzlichen tleinstaatlichen Ministers ausgestatteter Senator erschien in einer zeitung", die Genoffen Klühs und Stadlof von der„ Volks- Antrag wacht", sowie mehrere Teilnehmer der aufgelösten Versammlung und st immung, nach der Geistliche, die bei Wahlen Sigung des Stadtverordnetenkollegiums und erklärte hier kurz der Polizeikommissar Aunert, der sie überwachte und mit einer steno- durch ihre Autorität einzuwirken suchten, mit heraus, der Senat erwarte, das Kollegium werde den Vertrag graphischen Aufnahme der Rede dem Sünder das Feuer heiß machen Geldstrafen von 60 bis 600 m. bestraft werden. in der vorliegenden Gestalt afzeptieren. Geschehe das nicht, so follte. Es war aber nichts. Das Stenogramm erwies fich als ein Diese Bestimmung charakterisiere fich als Ausnahmegesetz, dessen werde der Senat alle Bedingungen mit der Straßenbahn ohne fleines, etwa fünf Minuten in Anspruch nehmendes Referat, Aufhebung im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit indem weiteres festseßen, ohne dabei der Beschlüsse der städtischen Kollegien bas Beamte hergestellt hatte, er einige bon zu berlangen sei. Staatsminister v. Dusch   erklärte, man solle die zu bedürfen. ihm notierte Stichworte nachträglich aus dem Gedächtnis in einen Entscheidung des Reichsgerichts abwarten, die in dem Konstanzer Das war der langen senatlichen Rede furzer Sinn. An Zusammenhang gebracht hatte, wie er dem Gedankengange eines Bclizei- Urteil angerufen sei. Vor den Entscheidung des obersten Gerichts­Deutlichkeit ließ er nichts zu wünschen übrig. Der Senat verficht fommissars entspricht, der aber deshalb nicht der der Rede war, die hofes in dieser Frage sei die Regierung nicht in der Lage, dem die Interessen der profitwütigen Aktionäre und die Intereffen der 35 Minuten gedauert hat. Trotzdem wurde dieses Stenogramm" Antrage zuzustimmen. zur Grundlage der Beweisaufnahme gemacht. Aus der Vernehmung Am Dienstag begründete Genosse Abg. Eichhorn den Gemeinde und der Gemeindeeingesessenen bekommen einen Fußtritt. bes Angeklagten ist interessant seine Erklärung, daß er den gleichen Antrag auf Trennung von Kirche und Staat; fie bedeute Ver­Mit dieser Erklärung war natürlich die Sache auf die Spitze ge- Vortrag in ähnlicher Form vorher schon in sieben oder acht Gewerf- tiefung der Religion und habe die wahre Religion zur Voraus­trieben. In der nächstfolgenden Sitzung der Gemeindekollegien schaftsversammlungen gehalten habe, ohne daß ein überwachender seßung. Auch im Interesse der Religion selbst sei die Trennung wurde gegen die Eingriffe in die Rechte der Stadt, gegen die Beamter etwas ungefeßliches darin fand. Er habe die alte Dispo  - geboten. Abg. Fehrenbach( 8.) führte aus, eine Trennung Bertrümmerung der kommunalen Selbstverwaltung scharfe Ver- fition benutzen müssen, da er um die Zeit vor dem 1. Mai außer dieser beiden Faktoren sei für dieselben mit der größten Gefahr verbunden. Redner tadelte sodann die Regierung wegen ihrer wahrung eingelegt. Das Anfinnen des Senats, den Vertrag mit ordentlich stark beschäftigt war. Was die Wir heben aus der Vernehmung die folgenden Stellen heraus: unentschlossenen Haltung der Klosterfrage gegenüber. der Straßenbahn zu akzeptieren, wies das Kollegium mit großer Borsigender: Warum aber zum Schluß der Hinweis Streichung der beiden Budgetposten angehe, so handle es sich um Majorität zurück. Wie der Konflikt nun enden wird, läßt sich heute noch nicht auf das unglückliche Rußland, wo man doch nicht bloß eine direkte Verpflichtung des Staates, welche bei der Forderung Wie der Konflikt nun enden wird, läßt sich heute noch nicht gegen den Barismus gekämpft hat, sondern wo bekanntlich auch für die Heidelberger   Theologen nicht vorliege. Die Interpellation sagen. Gegen die immer häufiger werdenden Eingriffe der Fabrikbefizer, Gutsbefizer und Kaufleute, wenn sie die Forderungen des Abg. Obtircher sei einseitig; sie richte sich nur gegen die reaktionären Staatsgewalt und die freie Republik" Bremen   zeigt ihrer Arbeiter nicht bewilligten, totgeschlagen worden sind. Warum katholische Geistlichkeit; der Ton ber Regierungserklärung be sich hier genau so reaktionär wie der Bolizeistaat Breußen oder l verweisen Sie da auf die Seldentaten unserer russischen Brüder"? weise, daß der Minister den Kampf nicht anstrebe, Staats

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