Aus der Partei.

Erhöhung für die Charité im Mätz 6. J. verfügt hat. Der Magistrat fürchtet ohne entsprechende Erhöhung die alsbaldige die damalige Erhöhung der Säße der Charité um je 50 Pf. zu der Ueberfüllung der städtischen Krankenhäuser, wie er auch 1899 durch gleichen Maßnahme sich genötigt sah.

Schulräumen andauernd die allergrößte Sorgfalt zuzuwenden, und entledigt sich desselben unter ausdrüdlicher Betonung, daß es ihm fern liege, das bisher Geleistete zu bemängeln.

Ein Parteitag der Sozialdemokratie Meiningens fand am Sonntag Stadtbaurat Hoffmann: Bei jeder neuen Schulbauabnahme ist in Themar   statt. Außer der Parteileitung, dem Reichstags- Ab­uns lebhafter bezeugt worden, daß die Ansprüche an die Helligkeit geordneten Reißhaus, dem Verlag und der Redaktion des Parteiblattes, Stadtv. Dr. Weyl( Soz.): Wir stimmen gegen diese Vorlage, der Räume voll erfüllt waren; wir werden aber selbstverständlich Sem„ Boltsblatt" in Saalfeld  , dem Parteisekretär Abg. Baudert waren schon weil uns die angegebenen Motive nicht stichhaltig erscheinen, weiter uns in dieser Richtung noch Vollkommeneres zu leisten aus 25 Drten 44 Delegierte anwesend. Beschlossen wurde, für die beiden aber auch aus einer Reihe anderer Gründe. Die vom Magistrat bemühen. Meininger Reichstagswahlkreise eine einheitliche Organisation zu schaffen. gegebene Motivierung anzuzweifeln habe ich keine Ursache; aber die Stadtv. Hellriegel( N. 2.) fonstatiert, daß das Ergebnis bei Der monatliche Beitrag soll mindestens 20 Pf. betragen. Ein er- erwähnte„ Befürchtung" gibt doch zu eigentümlichen Betrachtungen der Abnahme des Baues in der Putbuserstraße ein ganz aus­freulicher Aufschwung der Presse, die ihren Abonnentenstand inner- Veranlassung. Es steht fest, das Kinderkrankenhaus und die gezeichnetes gewesen ist. halb furzer Zeit von 3900 auf zirka 6000 erhöht hat, wurde kon- Pavillons für Kinder in den anderen städtischen Krankenhäusern Die Entwürfe werden genehmigt. statiert. Mit dem Verhalten der Landtagsfraktien im allgemeinen sind schon jetzt fast stets gefüllt oder überfüllt.( Redner führt den Für die städtischen Gaswerte soll auf dem Grunde und der Ablehnung der geplanten Erhöhung der Beamten  - bezw. von uns mitgeteilten Fall an, wo eine Frau mit einem kranten stück der ehemaligen Waisenkirche an der Waiſenbrücke und Lehrergehälter erklärte sich der Parteitag einstimmig einverstanden. Kinde vergeblich einen ganzen Tag von Krankenhaus zu Kranken- auf dem anstoßenden städtischen Grundstück Stralauerstraße 57 ein Nach einem interessanten Vortrag des Abg. Hofmann- Saalfeld haus eilte und schließlich vor dem letzten mit einem toten Kinde eigenes Verwaltungsgebäude errichtet werden. An Kosten über die Thüringer   Eisenbahnschmerzen nahm der Parteitag eine landete.) Es handelt sich nach der Meinung weiter Kreise jedenfalls sind überschläglich 1718 000 m. ermittelt. Resolution an, in der ein gemeinsames Vorgehen aller sozial- auch darum, den Stadtsäckel auf diesem Wege zu füllen. Diese demokratischen Landtagsfraktionen in Thüringen   in den Eisenbahn- Soffnung dürfte eitel sein. Nach dem jüngsten Verwaltungsbericht aber Ausschußberatung für nötig, um noch Spezialien der beabsich Stadtv. Stapf( A. L.) ist mit dem Projekt einverstanden, hält talamitäten gefordert wird. Als Delegierter zum Parteitag in haben in dem Kinderkrankenhaus im ganzen 64 253 Verpflegungs- tigten Raumberteilung zu erörtern. Mannheim   wurde Genosse Seige- Pößneck gewählt. tage stattgefunden; als Erstattung sind aber nur 34 000 m. ein­Biertes internationales Arbeiterfest in den Alpenländern. Die gegangen. Steigert man die Kosten um 25 Proz., so würde diese legte Delegiertenversammlung der an den Bodenseeuferstaaten be- Summe rechnerisch um 8000 M. steigen, aber wohl niemand hier nationale Arbeiterfest in Dornbirn  ( Vorarlberg  ) stattfinden soll. in der Luft schweben. Alles in allem würde das mögliche Plus Die Genossen Dornbirns   haben als Festtag Sonntag, den 20 000 M. betragen, vorausgesetzt, daß für dieselbe Zahl von kranken 29. Juli, festgesetzt. Der Vorarlberger   Arbeitersekretär Genosse Kindern statt 2 M. 2,50 M. gezahlt werden. Aber das wird nicht Ed. Ertl wird am Vormittag in der Delegiertenversammlung eintreten, denn je höher die Säße, desto geringer die Erstattungen. referieren, nachmittags auf dem Festplage in der Enz werden die Was die Krankenhausverwaltung eventuell mehr einnähme, würde Genossen Reichsratsabgeordneter Ignaz Daszinsky aus Krakau   beim Armenetat wieder verausgabt werden müssen. Es muß hier und Paul Pflüger  , Pfarrer in Zürich  , als Festredner sprechen. ganz besonders an das Verantwortungsgefühl der Versammlung appelliert werden. Noch im vorigen Jahre haben wir Maßnahmen Eine Gemeindevertretung mit sozialdemokratischer Mehrheit ist beschlossen und finanziell unterstüßt, die die Kindersterblichkeit ver­die von Klein- Leubusch in Schlesien  . Dort besigen unsere Genossen mindern sollen; tritt nun eine solche Erhöhung der Säße für tranke die dritte Klasse und drei Size in der zweiten Klasse, so daß das Kinder ein, so steht das doch zu jenen verständigen sozialen Maß­Gemeindeparlament jetzt aus sieben Sozialdemokraten, zwei Kon- nahmen in direktem Widerspruch. Unsere werktätige Bevölkerung servativen und drei Freisinnigen besteht. Bei der Wahl am 8. d. M. sieht sich doch auch aus Rücksicht auf das einzige wichtige politische haben 97 Proz. aller Wähler abgestimmt. Die Mehrheit ist also Recht, das Wahlrecht, verhindert, ihre kranken Kinder den Kranken­nicht Zufallsmehrheit, sondern redlich erkämpft. häusern zuzuführen, wenn sie nicht sofort die Gebühren erlegen kann. Bisher hat man diesen Gewissenskonflikt nicht lösen können; die Annahme der Vorlage steigert den Konflikt zu noch größerer Schroff heit und Heftigkeit, und dafür wird der Magistrat und die Mehr­heit der Versammlung die Verantwortung hoffentlich nicht tragen wollen. Die richtige Antwort auf das Vorgehen des Medizinal­ministers wäre die Beschleunigung der Errichtung eines weiteren städtischen Kinderkrankenhauses gewesen. Vor mehr als 2 Jahren hat Stadtrat Straßmann ausdrücklich den Notstand auf diesem Gebiete anerkannt. Dieser Notstand besteht bis heutigen Tages in gleicher Schroffheit weiter; aber noch hört man nichts vom Bau des neuen Krankenhauſes, für das doch die Gelder längst bewilligt find. Vielleicht bringen diese Ausführungen es dahin, daß der Magistrat etwas mehr Dampf hinter die Sache setzt.

Totenliste. In Düsseldorf   fand der Genosse Runte, Vorstandsmitglied vom sozialdemokratischen Verein, einen jähen Tod. Bei Ausübung seines Berufes als Stuffateur stürzte der Be­dauernswerte vom Gerüst. Er war fofort tot. Genoffe Runte war Familienvater und ein eifriges Mitglied der politischen wie gewerk schaftlichen Organisation.

Zum Barteisekretär in Bremen   wurde der Genosse Wilhelm Pied gewählt.

Auch eine geistige Waffe. Eine Schmähschrift gegen die Sozial­demokratie, betitelt" Bom Sozialisten zum Christen", wird gegen wärtig in Schönebeck   a. d. E. verbreitet." Der Verfasser", schreibt die Magdeburger Volksstimme"," wagt es nicht, sein armseliges Produkt mit seinem Namen zu decken, verlegt wird es in der Missionsbuchhandlung von P. Ott in Gotha  . Dem Stile nach könnte es von einem Mitglied der Heilsarmee geschrieben sein. Wer das Ganze zu Ende liest, kann des Gebrauches eines Brechmittels oder des Rizinusöles für einige Zeit entraten." Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

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Stadtrat Weigert: Wenn die Meinung in der Bevölkerung vor­handen sein sollte, daß die Vorlage finanziellen Erwägungen ihre Entstehung verdankt, so weiß ich nichts davon; auch ist es doch nicht üblich, jemandem Motive unterzuschieben, zu denen er sich nicht selbst bekennt. Wir sind notgedrungen zu dieser Vorlage gekommen, weil, wenn wir nicht mit der Erhöhung mitgehen, eine Ueberfüllung Die heilige Leg Heinze. Die von uns schon gestern telegraphisch eintreten muß; sie ist also bloß ein Att der Notwehr. Die Kranken­gemeldete Beschlagnahme der Dienstagnummer der Mannhausdeputation hat die Frage im Gegenwart des Vorredners beraten heimer Volts st imme" ist vollständig unverständlich. Das und da hat er kein Wort der Gegnerschaft geäußert.( Sört! hört!) Gedicht ist eine Verspottung der Ler Heinze, die es doch noch nicht ein- Der angeführte Fall beweist nur, daß in Zukunft die betreffende mal zur Staatseinrichtung gebracht hat. Zudem hat die Welt a. M." Frau nur zu uns und nicht auch zur Charité gehen, die Gefahr das Idyll" bereits vor etwa 14 Tagen zum Abdruck gebracht, ohne also, daß das Kind überhaupt teine Unterkunft findet, noch größer daß es der Berliner   oder einer anderen preußischen Staats- fein würde. Der Umbau des Kaiser und Kaiserin Friedrich- Kinder­anwaltschaft und die Preußen sind in Pressachen bekanntlich sehr frankenhauses wird eifrig betrieben und es bedarf da einer be­empfindlich, bemerkt die Mannheimer„ Boltsstimme" eingefallen sonderen Anregung nicht; die Pläne sind in der Ausarbeitung be­wäre, etwas dagegen zu unternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie griffen, sie können nicht von heute auf morgen fertig werden. Auch der neue Mannheimer Preßkurs bei den Richtern und in legter wenn wir noch so viel Kinderbetten haben, werden wir immer Linie vor den Geschworen en bestehen wird. genötigt sein, bezüglich der Preise auf gleichem Niveau mit der Wie unser Mannheimer   Parteiblatt noch mitteilt, wurde die Charité zu bleiben. Von Plusmacherei ist keine Rede. Beschlagnahme und Haussuchung im Auftrage des kürzlich nach Mannheim   bersetzten Ersten Staatsanwalts Junghans vorgenommen. Der Herr nahm die Sache sehr ernst, am Mittwochmorgen mußten die Polizisten die Wirtschaften nach den Nummern absuchen. Was die Haussuchung in der Redaktion sollte, ist auch dunkel, da die Redaktion die Quelle des Poems deutlich angegeben hatte. Wenn der Herr Erste Staatsanwalt etwa geglaubt hat, diese Quellen­angabe sei falsch, so hat ihm die Redaktion am Mittwoch den Beweis der Nichtigkeit ihrer Angabe geliefert.

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Stadtv. Dr. Nathan( foz.- fortschr.): Die Vorlage scheint mir fehlerhaft zu sein, insofern über die auswärtigen Kinder nichts gesagt ist, aber sicher besteht die Absicht, für diese den Satz auf 3 M. zu erhöhen. Die Erklärung des Magistratsvertreters war ja insofern erfreulich, als er jede Absicht der Plusmacherei bestreitet. Gin böses System solcher Art besteht allerdings in der Charité. Aber wenn für uns die finanzielle Frage ausscheidet, müssen wir denn der Charité nachfolgen? Ich glaube nicht. 1899 Handelte es sich um die gesamte Bettenzahl der Charité, jetzt nur um 183 Kinderbetten. Wir aber verfügen schon jetzt über 600, und mit den Das Wochenschriftchen„ Nach Feierabend" hat gegen die„ Königs- 200 im Virchow- Krankenhause über mehr als 800 Kinderbetten. Berger Boltszeitung" eine Privatbeleidigungsflage angestrengt, weil Die Ueberfüllungs" theorie ist nicht bewiesen; man hätte doch fie auf Grund eines gerichtlichen Urteils, das gegen den Reichstags- mindestens nachweisen müssen, daß seit dem 1. April, wo die Charité abgeordneten, früheren Arbeitersekretär und Redakteur J. Giesberts den höheren Satz erhebt, schon eine Ueberfüllung stattgefunden hat in München- Gladbach gefällt worden war, den Arbeitern sagte, oder die Einstellung weiterer Kinderbetten eine Unmöglichkeit wäre. sich mit dem Wochenblättchen, das seine Abonnenten gegen Mindestens wären statistische Unterlagen zu beschaffen, und wir Unfall versichert, auf nichts einzulassen, da bekannt geworden ist, beantragen daher Ausschußberatung. Mit jeder Erhöhung der Kur­daß die Versicherung sich gern um die Auszahlung fällig und Verpflegungskosten verringert sich die Neigung der Bevölkerung, werdender Summen drückt. Durch die letztere Bemerkung sowie überhaupt ihre Angehörigen ins Krankenhaus zu geben; damit durch die Ausdrücke auf Gimpelfang ausgehen“ und„ Käseblättchen" wächst die Gefahr von Epidemien. Daneben spielt das Argument fühlt sich das Schriftchen beleidigt und der Verleger Bernhard des Wahlrechts natürlich mit. Meyer- Leipzig will sich jetzt wie in Gladbach wiederum bestätigen laffen, daß sein Unternehmen eine Spekulation auf die Massen sei." So hieß es nämlich damals in dem Urteil gegen Giesberts. Da wurde auch noch gesagt, daß es dem Privatkläger im Grunde ge­nommen nicht so sehr um die volksfreundliche, großartige Wohlfahrts einrichtung zu tun ist, sondern nur, um unter dem Deckmantel der fozialen Tat zum größten Teil seinen eigenen Vorteil wahrzunehmen. Diese vernichtende Kritik tann wiederum gefällt werden, da es der ,, Volkszeitung" noch vor wenigen Tagen möglich war, einen Fall mitzuteilen, wo ein Arbeiter, der einen Unfall erlitten hatte, mit seinem Anspruche unter allerlei nichtssagenden Redensarten ab­gewiesen wurde. Durch die Gerichtsverhandlung fann wenigstens festgestellt werden, um was für ein sauberes Blättchen es sich handelt.

Kommunales. Stadtverordneten  - Versammlung.

28. Sigung vom Donnerstag, den 14. Juni, nachmittags 5 Uhr.

Stadtv. Borgmann( Soz.): Wir können auch das Projekt an sich nicht billigen. Muß denn eine einzelne Verwaltung sich ein eigenes großes Verwaltungsgebäude errichten? 1898 haben wir den ist dies nicht einmal fertig, und da kommt man mit dieſem neuen Projekt! Genügt der Bau an der Jüdenstraße nicht, so muß doch einmal zunächst das Raumbedürfnis überhaupt gründlich und um­fassend erörtert werden. Für eine Stadt wie Berlin   ist es ohnehin nicht besonders repräsentabel, wenn sie ihre Verwaltungen so zer­splittert unterbringt womit ich nicht etwa der Vergeudung von Mitteln der Steuerzahler für Lurusbauten das Wort reden will. Das zweite Gebäude an die Jüdenstraße zu stellen, war vielleicht ein Fehler; der ist nicht mehr gut zu machen. Aber in unserer nächsten Nähe, auf dem Terrain, wo die zwei ungeheuren unschönen Schornsteine aufragen, wäre vielleicht die Möglichkeit einer Gr­weiterung des Rathauses gegeben.

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Stadtv. Ladewig( N. L.) widerspricht dem unausführbaren Ges danken, eine Verwaltung vom Umfang der Berliner   in einem Gebäude unterzubringen.

Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.): Ein eigenes Gebäude braucht die Verwaltung der Gaswerke unbedingt, aber ob es durchaus auf diesem bevorzugten Plaze stehen muß, ist eine andere Frage, die im Ausschusse zu prüfen wäre.

Die Vorlage geht an einen Ausschuß, den der Vorstand eben­falls sofort ernennt.

Der Hülfsausschuß für die

notleidenden Deutschen   Rußlands  hat den Magistrat um einen Beitrag ersucht; das gleiche ist erfolgt seitens des Deutschen Hülfskomitees für die durch den Aus­bruch des Vesuv   geschädigten Anwohner. Der Magistrat schlägt vor, 10 000 bezw. 5000 m. von Stadt wegen zu spenden. In der Motivierung des ersteren Antrags wird aus­geführt:„ Die Unruhen in Rußland  , die am Ende 1905 mit den bekannten Judenverfolgungen begannen, haben in ihrem weiteren Baufe auch einen erheblichen Teil der in Rußland   lebenden etwa 2 Millionen Deutschen   in größte Bedrängnis gebracht. Namentlich gilt dies von einer großen Anzahl der etwa 175 000 Deutschen  , welche in den baltischen Provinzen Livland  , Kurland  , Esthland leben. hier, wo in jahrhundertelanger Kulturarbeit Gewerbe, Handel und Wissenschaften durch deutschen   Fleiß zu hoher Blüte gelangt waren, haben irregeleitete Scharen durch Stadt und Land in schrecken­erregender Weise gegen Leben, Gesundheit und Eigentum der deutschen   Bewohner gewütet. Dadurch ist insbesondere eine große Zahl von deutschen Aerzten, Pastoren, Lehrern, Angestellten und Arbeitern, Förstern, Inspektoren, Müllern, Gärtnern ihres Eigens tums und ihrer Erwerbsquellen beraubt und dadurch in große Not Auch in den übrigen Teilen des russischen Reiches sind geraten. viele der dort wohnenden Deutschen  , wobei es sich namentlich um industrielle Angestellte, Arbeiter, Wertmeister u. a. handelt, durch die Handel und Wandel unterbindenden Unruhen schwer geschädigt. Eine große Anzahl Deutscher  , besonders aus vielen Industrie= orten Russisch- Polens  , mußte fliehen, ist nach Deutschland   zurück­gekehrt und hofft hier Unterstüßung und Gelegenheit zu Arbeit und Erwerb oder die Mittel zu erhalten, nach eingetretener Beruhigung nach ihrer Arbeitsstätte und zu ihren Familien zurückzukehren. Weiter wird noch u. a. bemerkt, daß die Geldmittel des Hülfs= ausschusses in feiner Weise Angehörigen der baltischen Ritterschaft zufließen.

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Stadtv. Stadthagen  ( Soz.): Für die 5000 M. nach Italien  werden wir stimmen. Anders stehen wir zu der ersten Forderung, deren Begründung wir aufs entschiedenste zurückweisen müssen. Zunächst, was haben wir als Stadt überhaupt mit den russischen politischen Verhältnissen zu tun? Wenn sie uns etwas angehen, dann haben wir doch zu prüfen, für wen etwas gegeben werden soll. Die Vorlage spricht von„ Deutschen  ". Meint sie Leute, die die deutsche Nationalität haben oder die deutsche Reichsangehörige sind? Es wird uns nur gesagt, daß die baltische Ritterschaft nicht mits bedacht werden solle. Die Angehörigen dieser Ritterschaft gehören nicht zu den deutschen Reichsbürgern; sie sind gerade die Träger der Unkultur gewesen. Es ist auch nicht richtig, daß die Wirren und die Judenverfolgungen erst Ende des vorigen Jahres begonnen hätten. Die schwarzen Hundert, diese von der Regierung bezahlte Bande, die sind viel länger schon auf dem Plan, und für diese Bande, scheint es, werden hier 10 000 m. verlangt! Die Schädigung sei bewirkt durch irregeleitete Scharen". Meint der Magistrat damit die Kofaten, die schwarzen Hundert, diese Bande, die aller Greuel sich schuldig gemacht hat? Wenn die Zeitungsnachrichten über die Verhandlungen der sog. gesetzgebenden Duma" richtig sind, so hat man da am 1. Juni über die Greueltaten gerade in diesen baltischen Landen verhandelt. Der Generalmajor Orlow hat als Straferpedient von Mitte Dezember 1905 bis Mitte Februar 1906 18 Leute erhängt, 621 erschossen, 320 von Soldaten bestialisch ermorden lassen, und eine große Anzahl, wesentlich Deutsche, törperlich mißhandeln lassen. Daneben wurden in furzer Beit eine Unmasse amtlicher und privater Gebäude heruntergebrannt. Die Vorlage datiert vom 7. Juni; will sie diesen Opfern der Kosaken  , der baltischen sog.„ Edelleute" helfen, von denen in der Duma am 1. Juni die Rede war? Insbesondere von diesen sich deutsch   nennenden, aber russisch seienden Edelleuten ist in der bestialischsten Weise vorgegangen worden.( Redner verliest die Aus­führungen aus der Dumaversammlung; der Vorsteher ermahnt ihn, nicht zu weit in die Details einzugehen und nicht vorzulesen; Redner erwidert unter Heiterkeit der Versammlung, daß er nur turze Auszüge gebe, da es viel länger dauern würde, wenn er die Dinge frei behandeln müßte. Professor Herzenstein hat den größten Beifall ausgelöst durch seine Darlegung, daß gegen die Schandwirtschaft der Barone und gegen ihre Henterarbeit endlich eingeschritten werden müsse. Und nun will der Magistrat 10 000 M. Die Vorlage wird nach kurzer Erörterung angenommen. für die deutschen angeblichen Handwerker usw. haben, die geschädigt Für Gemeindeschulzwecke will der Magistrat das sein sollen! Es handelt sich hier um keinen Nationalitätenkampf! Grundstück Union straße 5 im nördlichen Moabit   erwerben. Es Die Junterkaste allein kommt in Betracht, mit dem Kampf gegen handelt sich um zirka 7141 Quadratmeter zum Preise von 95 M. die Rechtlosigkeit der dortigen werklichen Bevölkerung haben wir pro Quadratmeter. es zu tun. Haarsträubende Berichte von Schändungen, von Miß­Die Stadtvv. Brake  ( N. 2.) und Friederici( A. L.) handlungen von Frauen, von brutalster Unterdrückung der dortigen

Stadtv. Wallach( A. L.), mit allgemeinem Oho! empfangen, bemerkt: Ich verzichte!( Heiterkeit.) Stadtv. Dr. Weyl( Soz.): Herr Wallach ist gewissermaßen der Schöpfer dieser Vorlage, denn er hat bei der Statsberatung dem Magistrat einen entsprechenden Wint gegeben.( Widerspruch des Stadv. Wa IIa ch.) Ich habe in der Krankenhausdeputation aller­dings geschwiegen, aber mein Freund Singer hat ausdrücklich vor der Abstimmung erklärt, daß wir der Maßregel nicht zustimmen fönnten, und ich hoffe von der Loyalität des Stadtrats, daß er das bestätigen wird. Ich habe außerdem ausdrücklich erklärt, daß ich dem Magistrat keine anderen Motive unterlege, als die Vorlage angibt, aber in weiten Schichten der Bevölkerung ist eben jene andere Meinung vertreten.( Große Unruhe und Widerspruch.) In den Kreisen, die wir die Ehre haben zu vertreten, besteht diese Auf­fassung und wir haben alle Veranlassung, ihr entgegenzutreten da­durch, daß wir den Magistrat zur Bekämpfung einer derartigen Mißstimmung in der Bürgerschaft auffordern. Wir müssen hier darauf hinweisen, da uns das Abgeordnetenhaus verschlossen ist, daß der preußische Staat an der Krankheit armer Kinder sich bereichert. Für den Antrag Nathan werden wir natürlich eintreten. Dieser Antrag wird jedoch abgelehnt und die Vorlage an­Die Grundstücke Neue Roßstraße 14 und 10 follen zum Zweck der Verbreiterung der Wallstraße zwischen Neue Grün- und Inselstraße freihändig erworben werden. Der Kaufpreis für Nr. 14 ist auf 450 000 M., für Nr. 10 auf 720 M. pro Quadratmeter ermäßigt worden.

Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Situng gegen genommen. 26 Uhr.

Die Besetzung des Saales ist eine äußerst dürftige. Die Uebernahme der Wohlfahrtspolizei in Berlin   auf die Stadtgemeinde gehört seit langem zu den frommen Wünschen der städtischen Behörden. Vor mehr als 9 Jahren hat die Ver­fammlung in einer Resolution die Uebertragung der polizeilichen Funktionen auf allen Gebieten, deren sonstige Verwaltung der Stadtgemeinde obliegt, auf die Stadtgemeinde" verlangt und Klar­stellung der Sachlage nach der rechtlichen und verwaltungstechnischen Geite gewünscht. Dem letteren Begehren kommt eine umfassende Denkschrift entgegen, welche der Magistrat der Versammlung zur Angesichts der Tragweite des Gegenstandes und des Umfanges der Denkschrift ist von den Stadtvv. Antrick u. Gen.( Soz.) und von anderer Seite Absetzung dieses Punktes von der heutigen Tagesordnung bezw. Vertagung der Angelegenheit auf den Sep­tember beantragt.

Kenntnisnahme vorlegt.

Ohne Debatte wird demgemäß beschlossen. Vom 1. Juli cr. ab soll der Sah der

Kur- und Verpflegungskosten für Kinder in den städtischen Krantenanstalten von 2 auf 2,50 M. er­höht werden. Danach würde vom gedachten Tage ab der Tariffab für Erwachsene und Kinder der gleiche sein. Veranlaßt ist der Vorschlag durch das Vorgehen des Kultusministeriums, das dieselbe

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wünschen Ausschußberatung. Ihnen schließt sich Stadtv. Borg- Urbevölkerung, der Esthen, Liven, Sturen und besonders auch der mann( Soz.) an, der zwar den großen Schulnotstand in jener Gegend, wo 63 Klassen in Mietsräumen bezw. Baraden stecken, voll anerkennt, aber auch bezweifelt, ob das sehr ungünstig geschnittene Grundstück genügen wird, und 95 M. als Preis für den Quadrat­meter reines Hinterland für ungemein hoch ansieht. Die Vorlage geht an einen Ausschuß, den der Vorstand sofort

ernennt.

Die speziellen Entwürfe zum Neubau von Gemeinde doppelschulen an der Greifenhagener, Sonnenburger-, Driesener-, Böboto- und Christburgerstraße und die bez. spezifizierten Kostenanschläge.

Stadtv. Jacobi( A. L.) hat den Auftrag von seiner Fraktion, den Stadtbaurat zu ersuchen, der Frage der Lichtzuführung zu den

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Juden ließen sich zitieren. Baron von Osten- Sacen ließ Juden drei Tage in einer Synagoge einschließen und verlangte ungeheure Summen Lösegeld. Später ließ er ihnen erklären, er sei für sie Bar und Gott, verlangte ihre Revolver und Flinten und nahm fünf von ihnen als Geiseln mit. Die auferlegte Strafe mußten sie zahlen, einige ließ er berhaften und prügeln, nicht weniger als 10 Frauen wurden geschändet und ebensoviel verprügelt.( Ruf: Pfui!) Wie kann der Oberbürgermeister eine Vorlage bringen, die bon der Großmut der baltischen Ritterschaft spricht, weil sie auf etwas verzichtet, was ihr eigentlich gebührt, und daß sie die Kultur dort hingebracht habe! Und haben wir nicht in Deutschland   genug Not und Elend zu lindern, wo es sich um rechtschaffene Leute handelt? Für diese Henkersknechte und Bluthunde der Reaktio