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Nr. 152.

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Berliner Volksblaff.

23. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amit IV. Nr. 1983.

Der politische Maffenftreik.

Mittwoch, den 4. Juli 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

tarische Aktion erfeßen könne. Der politische Massen- daß der politische Massenstreik im Sinne der Tages­streit solle keinen Gegenfa 3, sondern nur eine Er.politik noch nicht aktuell" sei, entbinde deshalb noch gänzung der bisherigen Mittel und Methoden des Klassen- feineswegs Partei und Gewerkschaften von der Verpflichtung, Die Veröffentlichung der Einigkeit" aus dem Protokoll tampfes darstellen, er solle lediglich das Mittel sein, Gewerk die Frage des politischen Massenstreiks bereits heute eifrig Ser bekannten Gewerkschaftskonferenz und die sich daran an- schaftskampf und parlamentarische Aktion zu sichern und zu studieren und zu diskutieren, damit das Proletariat zur fruchtbarer zu gestalten. schließenden Erklärungen von Parteivorstand und General­Zeit des Kampfes um so trefflicher organisiert, diszipliniert Diese präzise Formulierung des Charakters und der und von Kampfesenergie und Opfermut beseelt sei. Sollte tommission lassen es geboten erscheinen, mancherlei unflare Aufgabe des politischen Massenstreits war nicht etwa das Er- also eine Resolution über den politischen Massenstreik über­und irrtümliche Auffassungen zu korrigieren, die über die gebnis abstrakter theoretischer Gedankenarbeit, sondern das haupt eine so nahezu einstimmige Annahme finden, so war Frage des politischen Massenstreiks und die bisherige Stellung Resultat einer sorgfältigen Untersuchung der Ursachen, des es notwendig, ihr eine möglichst prinzipielle Form zu geben nahme der Partei zu derselben noch verbreitet zu sein scheinen. Verlaufes und der Folgen der bisher unternommenen Massen- und durch das Wort gegebenenfalls" auszusprechen, daß die Die Diskussion über den politischen Massenstreik nahm streifaktionen mit mehr oder minder politischem Charakter. Entscheidung über die Proklamierung des Massenstreiks nach in der deutschen Partei erst im Sommer des Jahres 1905 Kein Wunder, daß die Broschüre unserer holländischen Ge- Zeit und Umständen weiterer Beschlußfassung vorbehalten einen lebhafteren Charakter an. Den Anstoß zu dieser Dis- nofsin ganz anders wirkte, als die im anarchistischen Fahr- bleiben müsse. kussion gab die bekannte Broschüre der Genossin Roland- wasser segelnde Generalstreikspropaganda des Genossen Friede­Holst: Generalstreik und Sozialdemokratie". Zwar hatte Wenn also der Parteivorstand in seiner Besprechung mit schon im Jahre zuvor Genosse Friedeberg durch seine berg. Sie hob die Diskussion der bisher in der Partei nur der Generalfommission erklärte, daß er nicht die Absicht hege, Vorträge über den Generalstreit, die dann unter dem Titel gelegentlich gestreiften Frage plötzlich auf ein höheres Niveau, gegenwärtig, d. h. im Augenblick der Wahlrechts­" Parlamentarismus und Generalstreit" im Druck erschienen, nahme der internationalen Arbeiterschaft zum Generalstreit stieß er damit nicht nur gegen Sinn und Wortlaut der Re­ermöglichte eine klare Uebersicht über die theoretische Stellung- agitation, den politischen Massenstreik zu propagieren, so ber­eine lebhafte Agitation für den Generalstreit zu entfalten ver- und suchte schließlich die Anwendbarkeit und die Bedeutung solution, sondern er hielt sich durchaus im Rahmen seiner sucht, allein feine Propaganda mußte innerhalb der Partei des politischen Massenstreits vom Standpunkte des soziali Pflichten und Befugnisse. Ja noch mehr: Hätte der Partei­vollständiger Ablehnung begegnen, da Friedeberg nicht den stischen Klassenfampfes aus zu ermitteln. So gab die vorstand in diesem Augenblick, wo doch von einer Willens­politischen Massenstreik im Sinne der späteren Jenaer Reso- Broschüre reiches Material und neue Perspektiven und ward fundgebung der Gesamtpartei zugunsten der Proklamierung lution befürwortete, d. h. als ein Kampfmittel zur Er mög so recht eigentlich zum Ausgangspunkt der lebhaften und aus- des Massenstreiks gar keine Rede war, ohne Befragung der lichung und Stärkung der politischen und gegedehnten wertschaftlichen Aktion, sondern jene anarchi- gedehnten Parteidebatte, die dann auf dem Jenaer Parteitag Genossen eine Propaganda für den sofortigen Massenstreit stelnde Generalstreit taktik, wie sie von den durch Annahme der Resolution Bebel ihren vor- entfalten wollen, so hätte er damit seine Befugnisse ohne die politische Aktion verwerfenden französischen Gewerk­läufigen Abschluß fand. schaftlern in ein System gebracht worden ist. Friedeberg selbst bekannte sich in der Vorrede zu seiner Broschüre ohne Rückhalt zu jener anarchistelnden Auffassung, wenn er aus­führte:

Wir führen feinen politischen Kampf und brauchen deshalb auch keine politischen Kampf­formen. Unfer Kampf ist ein ökonomischer, ist ein psycho­logischer.... Der Parlamentarismus als Schöpfer der Gesetze steht in unlösbarem Widerspruch mit unserem wahren Endziel als freier Bersönlichkeit, das heißt die Befrei­ung des Menschen von jeder äußeren Bindung. Das Streben nach Besibergreifung des Staates, nach Erringung der politischen Macht sieht notwendigerweise weitere Herr= schaft voraus und läßt dadurch die von uns angestrebte ökono= mische Freiheit ohne völlig freie unbeherrschte Persönlichkeit als Utopie erscheinen]"

Für die dee des anarchistischen Generalstreifs war innerhalb der Sozialdemokratie fein Raum, sie mußte in der gesamten Parteipresse einmütiger Ablehnung begegnen. Wenn später sowohl in Kreisen der lokalistischen" wie der zentrali fierten Gewerkschaftler behauptet worden ist, die Stellung­nahme zugunsten des politischen Massenstreits in Jena fei eine Konzession an die Propaganda Friedebergs, so wurden dabei nur zwei grundverschiedene Dinge miteinander ver­wechselt.

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wesentlichsten Teilen: Die Jenaer Massenstreikresolution lautete in ihren

Bei dem Bestreben der herrschenden Klassen und Gewalten, der Arbeiterklasse einen legitimen Einfluß auf die öffentliche Ordnung der Dinge in den Gemeinwesen vorzuenthalten oder, soweit sie durch ihre Vertreter in den parlamentarischen Ver­tretungskörpern einen solchen bereits erlangt haben, diesen zu rauben und so die Arbeiterflaffe politisch und wirtschaftlich recht los und ohnmächtig zu machen,

erachtet es der Parteitag für geboten, auszusprechen, daß es die gebieterische Pflicht der Arbeiterklasse ist, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln jedem Anschlag auf ihre Menschen- und Staatsbürgerrechte entgegenzutreten und immer wieder die volle Gleichberechtigung zu fordern.

Zweifel überschritten.

Soviel über den ersten Punkt des Protokolls Ser General­fommission. Die anderen fünf Punkte bezogen sich auf den Fall, daß gleichwohl, aus der spontanen Empörung der Massen heraus, ein Massenstreit ausgebrochen wäre. Für diesen Fall suchte der Parteivorstand durch die Erzielung eines Ein­bernehmens mit den Leitern der Gewerkschaften sich dahin zu versichern, daß nicht von gewerkschaftlicher Seite eine Gegen. aktion unternommen würde. Auch hiergegen lassen sich Ein­wendungen nicht erheben.

Bedenken könnten diese Abmachungen erst dann erregen, wenn sie für alle Zukunft Geltung beanspruchen sollten. Dann freilich müßte die Frage aufgeworfen werden, ob es

In Erwägung aber, daß namentlich das allgemeine, taftisch richtig wäre, die Gewerkschaften von jeder Mit­gleiche, direkte und geheime Wahlrecht die berantwortung für den politischen Massenstreik zu be­Vorausseßung für eine normale, politische freien, so daß ein immerhin möglicher Mißerfolg ein­Fortentwidelung der Gemeinwesen ist, wie es die seitig auf das Konto der Partei gesetzt und von gewissen Ge­bolle Koalitionsfreiheit für die wirtschaftwerkschaftskreisen gegen die Taktik der Partei überhaupt frut­liche Hebung der Arbeiterklasse ist

erklärt der Parteitag, daß es namentlich im Falle eines Anschlages auf das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht oder das Koalitionsrecht die Pflicht der gesamten Arbeiterklasse ist, jedes geeignet erscheinende Mittel zur Abwehr nachdrücklichst anzuwenden.

Als eines der wirksamsten Stampfmittel, um ein solches politisches Verbrechen an der Arbeiterklasse abzuwehren oder um sich ein richtiges Grundrecht für ihre Befreiung zu erobern, be­trachtet gegebenenfalls der Parteitag

tifiziert werden könnte. Daß eine solche Befürchtung nicht völlig gegenstandslos wäre, beweist ja der von einem Berliner Gewerkschaftsführer erhobene Vorwurf, die Partei habe die Arbeiter in die Maifeier hineingehetzt".

Aber nicht nur die Sorge um das gute Einvernehmen zwischen Partei und Gewerkschaften, sondern auch die wuchtige und wirksame Durchführung eines Massenstreits erfordert es, daß, sofern, wie wir immer wieder betonen, die Bedingungen für den politischen Massenstreik als gegeben anerkannt werden, die Gewerkschaften einem solchen Streit gegenüber nicht Neu­tralität üben, sondern bewußt und freudig die mo­ralische Verantwortung für denselben mit übernehmen!

Die Broschüre der. Genossin Roland- Solst legt denn auch ein Hauptgewicht darauf, den Unterschied zwischen dem politischen Massenstreif und der anarchistelnden General­die umfassendste Anwendung des Massenstreiks...." streifsidee scharf hervorzuheben. Die Idee, durch den General­Die Resolution enthält also die prinzipielle Anerkennung streit den Kapitalismus aus den Angeln heben zu können, des politischen Massenstreits als eines Abwehrmittels gegen führe logisch dahin, die Vorbereitung des Generalstreits als reaktionäre Attentate und einer Angriffswaffe zur Er wichtigste, ja alleinige Aufgabe des gewerkschaftlich fämpfung unentbehrlicher demokratischer Volksrechte. Daß Ein solches Einvernehmen über die von Sem gesamten organisierten Proletariats zu betrachten: Unter solchen Um die Anwendung dieses Kampfmittels von den jedes auf dem Boden der modernen Arbeiterbewegung stehenden ständen werde wie das ja die gewerkschaftliche Praris in maligen Umständen abhängig sein müßte, wurde Proletariate zu unternehmenden Aktionen muß und kann nur Frankreich und Spanien beweise die Tätigkeit der Gewerk deutlich ausgedrückt durch das Wort gegebenenfalls". dadurch herbeigeführt werden, daß die Frage des politischen schaften darauf gerichtet sein, jeder Streifbewegung einen Man hat über diese Verklausulierung" der Resolution Massenstreifs auch in Zukunft mit aller Ruhe, Sachlichkeit möglichst allgemeinen Charakter zu geben, sie zum Vorgespottet: dies Wörtchen gegebenenfalls" sei geradezu das und Gründlichkeit weiter erörtert wird. Geschieht das, so wird gefecht der letten entscheidenden Schlacht Hinterpförtchen, durch das man in einem jeden Ernstfalle der der in der Frage des Massenstreiks anscheinend bestehende und zwischen Kapital und Arbeit zu machen. So werde die Gefahr, wirklich den politischen Massenstreit inszenieren zu durch die Resolutionen von Köln und Jena zum Ausdruck anarchistische Generalstreifsidee für die gewerkschaftliche müssen, entschlüpfen könne. Als ob eine Resolution überhaupt kommende Gegensatz ebenso ausgeglichen werden, wie das bis­Praris geradezu verderblich, weil sie auf die tägliche Klein zu etwas verpflichtet, wenn nicht hinter den sie Beschließenden her noch immer bei zeitweiligen Meinungsdifferenzen zwischen arbeit feinen Wert lege. Diese Generalstreikstaftik verkenne der feste Wille steht, ihren Inhalt auch streng zu respektieren. Diesen beiden Bruderorganisationen der Fall war! völlig die wirklichen Kampfmittel des Proletariats: In unserem Falle verrät aber die Einschränkung gegebenen­ Um das bürgerliche Regiment stürzen und durch ein prole- falls" keineswegs die Hinterabsicht, sich nach Möglichkeit den tarisches ablösen zu können, muß das Proletariat sich zur unbe- durch die Resolution auferlegten Konsequenzen zu entziehen, dingten organisatorischen, intellektuellen und moralischen Ueber vielmehr lag es völlig in der Natur der Sache, in der Reso­legenheit über die bürgerlichen Klassen erhoben haben, über eine lution auch auszusprechen, daß der politische Massenstreif nicht Eumme von geistiger Kraft, Wissenschaft und Reife verfügen, unter allen Umständen anzuwenden sei, sondern nur bei Die Duma- Debatte am Montag fand folgenden weiteren Ver-. die es nur durch die tagtägliche Praxis und wir einer Konstellation, die, wenn auch seine Erfolge nicht zweifel- lauf und Abschluß: fung des politischen und gewerkschaftlichen Als die Sigung um Uhr abends wieder eröffnet wurde, Kampfes erwerben kann. Auch bedarf es zu seinem Auf- los zu verbürgen, so doch seinen Mißerfolg nicht von vorn- gaben Redner der Linken und von der konstitutionell- demokratischen stieg bringend der Reformen, die die Sozialdemokratie im herein zur Gewißheit zu machen vermöchte. Partei als Erklärung für das Verhalten der Duma deren Entrüstung parlamentarischen Kampfe dem bürgerlichen Staate ab= über den General Pawlow an, dessen Leben eine Kette von Hin zuringen erstrebt.. richtungen aufweise. Die Redner von der Rechten, Graf Heyden und Fürst Wolfonsky, erhoben Einspruch gegen das Verhalten der Linken; die Duma fönne nicht arbeiten unter solchen Umständen, und wenn die Duma bei solchem Vorgehen verharre, werde es in ordnete Fürst Baratow führte aus, die Duma habe Pawlow den Rußland zum Blutvergießen kommen! Der sozialistische Abge= & Ia berweigert, nicht das Wort. Sie habe ihn davongejagt, wie alle davongejogt werden, die Blut an sich tragen.

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Außerdem aber beweist die Debatte in Jena , daß selbst unter denjenigen Delegierten, die für die Resolution stimmten, Die revolutionär- ökonomische Generalstreikidee verkerint die Ansichten über den Charakter und die für seine Durchführ­ebenso wie die wirtschaftlichen und politischen, so auch die organi- barkeit günstigen Zeit- und sonstigen Umstände weit aus satorischen Bedingungen der proletarischen Revolution. Wohl einandergingen. Wir haben bereits früher darauf hingewiesen, fuchen ihre Befürworter das Solidaritätsgefühl und das rebo- wie sehr hier die Auffassungen der einzelnen Genossen diffe­lutionäre Bewußtsein der Arbeiter zu erwecken, aber sie sehen nicht ein, daß Erziehung und Organisation der rierten. Während z. B. Genosse Bernstein an die Mög­Massen die unbedingte Voraussetzung der Gefell - lichkeit und den Erfolg eines Massenstreits glaubte, der den schaftsordnung sind, die auf der freiwilligen Zusammenschließung Charakter einer bloßen Demonstration zu tragen hätte, der Produzenten beruht. neigte Genosse v Elm der Ansicht zu, daß ein politischer Das Wesen des politischen Massenstreiks, für den sie Massenstreit bei der brüskierenden und provozierenden Haltung selbst eintritt, charakterisiert Genossin Roland- Holst dann in der herrschenden Klassen wahrscheinlich zu schweren zu ihrer Broschüre dahin, daß er als wirksamstes Stampfmittel sammen stöben führen werde, daß aber gleichwohl die dienen könne, um Angriffe der herrschenden Klaffe gegen die politischen oder gewerkschaftlichen Rechte des Proletariats a b 3 uwehren oder weitere für die Aufwärts entwickelung des Proletariats unentbehrliche Rechte zu er zwingen. Absolut feine Rede fönne jedoch davon sein, daß der politische Massenstreit die bisherigen Kampfesmittel der Arbeiterklasse- Gemertidaftliche Bewegung und parlamen­

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Die Revolution in Rußland .

Die Todesstrafe.

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Die weitere Erörterung über die Todesstrafe gestaltete sich sehr lebhaft. Der Gehülfe des Ministers des Innern Mafarow teilte mit, der Minister des Innern sei bereit, den Entwurf in Erwägung zu ziehen in Verbindung mit der Vorlage auf Revision der Ausnahme­gefeße. Die Abgeordneten Nabokow, Lednikky und Roditschew hielten Furcht vor etwaigen Opfern das Proletartat vor der ener- heftige Reden für die Abschaffung der Todesstrafe. Der Priester gischsten Aftion nicht zurückschrecken dürfe. Bon dritter Seite, Chhnew fagte, das Evangelium habe die Todesstrafe abgeschafft. durch das Leiden des Heilands sei die heilige Wahrheit festgestellt zu der sowohl Genoffe Kautsky als auch die Genoffin werden, daß keine Regierung ein Recht auf eines Menschen Leben Roland- o Ist zu rechnen sind, war endlich die Meinung befize. Jede Todesstrafe sei ein Verbrechen. vertreten worden, daß der politische Massenstreif wahrscheinlich Das Haus nahm schließlich einstimmig den Antrag auf Ab­erst in späteren Sonflitten mit der herrschenden Klasse schaffung der Todesstrafe an und überwies ihn an eine Kommiffion eine überaus wichtige Rolle spielen werde. Aber der Umstand, von 15 Mitgliedern, welche beauftragt wurden, sofort einen ents