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Deklaration vor dem Plenum verlesen:
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Das
Innern übersiedelt, wird geschlosseir, daß Goremykins Rücktritt vor- muß die Entscheidung darüber, ob sie Schulkommissionen ein-| losen Hezarbeit zuzuschreiben. Bei der Strafausmessung müsse läufig nicht erfolgt. richten wollen oder nicht, in die Hand der Gemeindebehörden berücksichtigt werden, daß die Angeklagte meisterhaft verstehe, gegen Die Deklaration der sozialdemokratischen Dumafraktion. legen. Nach längerer Debatte beschloß das Haus auf Antrag die Gott sei Dant noch festgefügte gesellschaftliche Ordnung zu rechtfertige sich eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten. zählt nun 30 Mitglieder. Davon gehören 14, der früheren sozial- Widerspruch der Regierung die Streichung der Bestimmung, alles behauptete der Staatsanwalt mit fühler Gelassenheit, obwohl Die feit dem 23. Juni bestehende sozialdemokratische Fraktion des Herzogs v. Trachenberg gegen den entschiedenen heben und Leute unzufrieden zu machen. Aus diesen Gründen demokratischen Arbeitergruppe an, 7 sind Abgeordnete des Kautasus, daß Schulfommissionen auch auf Anordnung der Schul- ihm die für unsere Staatsretter geradezu traurigen Ergebnisse die übrigen sind aus der bäuerlichen Arbeitsgruppe" über aufsichtsbehörden eingesetzt werden können. Damit ist ein der beiden Schopenstehlprozesse doch unmöglich unbekannt getreten. Die neugebildete Fraktion hat beschlossen, ihre völlige Un- neuer Streitpunkt geschaffen. geblieben sein können. Die verlebenden Angriffe mußte die Anabhängigkeit von allen anderen Dumaparteien zu wahren, jedoch in In der Debatte über die Frage des Selbstverwaltungs- geklagte über sich ergehen lassen, ohne daß ihr vom Vorsitzenden steter Fühlung mit der Arbeitsgruppe“ zu bleiben und in ent- rechtes erwies sich übrigens der Kultusministers Dr. Studt Schuß zu teil wurde, obwohl sonst der Gerichtshof selbst die Anscheidenden Augenbliden ein Zusammengehen mit ihr anzustreben. als ein Vater, der sein eigenes Kind nicht kennt. Obwohl er der Verteidiger, Dr. Herz- Altona, die unschönen Ausfälle des geflagte sehr rüdsichtsvoll behandelte. In glänzender Rede wies Am 29. Juni wurde bont kaukasischen Abgeordneten Dichaparidze im Namen der sozialdemokratischen Fraktion folgende das Gesetz unterzeichnet hat, weiß er nicht einmal, daß es auf Staatsanwalts Dr. Schoen scharf zurüd und geißelte die in letzter Dichaparidze im Namen der sozialdemokratischen Fraktion folgende Westpreußen und Posen keine Anwendung finden soll, denn Zeit überhand nehmende Unfitte, Gerichtshöfe zu politischen Arenent An dem Werke der Befreiung Rußlands von politischer sonst hätte er dem Oberbürgermeister Ehlers Danzig nicht umzuwandeln, weil dadurch dem Ansehen der Rechtsprechung nicht Knechtung, von der Willkür der Bureaukratie, die das Land unter zurufen können, daß Danzig auch in Zukunft keinen Grund gedient werde. Der Staatsanwalt habe sich nicht gescheut, eine drückt und zum Bankrott führt, haben alle Klassen der Bevölkerung haben werde, sich in seinen Rechten beschränkt zu fühlen. geistig so hoch stehende Frau, wie die Angeklagte es zweifellos ist, ein gleiches Interesse. Der Haß gegen das herrschende Regime hat die Herr Ehlers ließ den kenntnisreichen Minister eine wohl in folcher Weise herabzusetzen. Die Angeklagte, die sich von der ganze Bevölkerung ohne Unterschied der Klassen, Nationen und verdiente Abfertigung widerfahren, die vom Hause mit ver- einfachen Arbeiterin zu einem hohen geistigen Niveau emporGlaubensbetenntnisse vereinigt. In diesem Kampfe des gesamten ständnisinniger Heiterfeit aufgenommen wurde. gearbeitet habe, sei von Idealismus erfüllt für ihre Sache, kenne Volkes gegen seine hochgestellten Unterdrücker geht an der Spitze da s Proletariat, das vor allen anderen das Banner des FreiheitsImmer deutlicher trat in der Debatte zutage, daß der genau die Leiden des arbeitenden Volkes und trete mit Feuereifer für ihre Ideen ein. Eine solche Person dürfe man nicht mit solchen fampfes erhoben und die größten Dpfer für die Befreiung Rußlands Entwurf im Herrenhause eigentlich auf keiner Seite Sym Worten charakterisieren. Der Verteidiger weist nach, daß die Angebracht hat. Indem die Arbeiterklasse sich ihrer Solidarität mit pathien hat; die Herren von der Rechten protestieren dagegen, geflagte über die Politik mindestens so unterrichtet ist, wie der den übrigen Klassen der Bevölkerung zur politischen Befreiung des daß den Gutsherren neue Lasten aufgebürdet und die Rechte Staatsanwalt, der in den Reden der Genossin Zich viele„ UnLandes voll bewußt ist, kann sie doch nicht mit ihnen eine einheit geschmälert werden, und die Oberbürgermeister sind unzu wahrheiten und lebertreibungen ärgster Art" entdeckt haben will, liche Armee bilden, da das städtische sowohl wie auch das ländliche frieden über die Eingriffe des Staates in die Angelegenheiten obwohl es sich um Dinge handelt, die im Reichstage des langen Proletariat in seiner Masse nicht nur unter politischer, sondern der Gemeinden. Sollte der Entwurf dennoch Gesetz werden, und breiten erörtert worden sind. Durch eventuelle Ladung eines auch unter ökonomischer Knechtung, nicht nur unter der Willfür so wird die Regierung wenig Freude an ihm erleben. Sachverständigen, wie z. B. Sombarts, würde der Staatsdes herrschenden Regimes, sondern auch unter der Herrschaft und anwalt belehrt werden, daß die sozialdemokratischen Führer die Auch an den Bestimmungen über die Anstellung der Lehrer Anwendung der rohen Gewalt weit von sich weisen. Die AnAusbeutung der Bourgeoisie und der Grundbesizer leidet. Dant dem Gegensatz der Klasseninteressen der Bourgeoisie und und Rektoren hat das Herrenhaus eine Reihe nicht unbedeutender geklagte habe ein wesentliches Interesse daran, die schiefen Dardes Proletariats wird die erstere bei der demokratischen Umgestaltung Aenderungen vorgenommen. stellungen des Staatsanwalts von berufener Seite zurückgewiesen Rußlands zweifellos bemüht sein, die politischen Rechte der Der Entwurf gelangt nunmehr an das Abgeordneten zu sehen. Der Verteidiger bezeichnet es als psychologisch erklärlich, besitlosen Klassen nach Möglichkeit einzuschränken und so den Klassen- haus zurück, das am Freitag zu den Beschlüssen des daß die Richter, die aus einem ganz anderen Milieu hervorgehen, tampf zu einem politischen zu gestalten. Das Proletariat aber be- Herrenhauses Stellung nehmen wird. sich oft von ihrem eigenen Empfinden leiten ließen. Es sei darf der größtmöglichen Freiheit nicht nur zum Kampfe für seine Zwischen beiden Häusern des Landtages hin- und her- ja auch sehr schwierig, sich in die komplizierten Gedankengänge des alltäglichen Interessen, sondern auch für seine endliche Befreiung. historischen Materialismus, den die Angeklagte vertritt, einDaher würde die Vereinigung der Arbeiterklasse mit der selasse geschoben wird auch der Gesezentwurf betreffend die Zulassung zuarbeiten. Der Angeklagten Streben sei darauf gerichtet, die seiner Ausbeuter unseren Kampf um politische Freiheit nicht nur einer Verschuldungsgrenze für land- oder forst- Arbeiterschaft auf eine höhere Stufe zu heben, und da könne ihr schwächen, sondern sogar unmöglich machen. Dies sind die Er wirtschaftlich genutzte Grundstücke. Das Herrenhaus hat diese ein so schwerer Vorwurf, das Unglück vieler Arbeiterfamilien verwägungen, die uns zwingen, uns als eine unabhängige politische Vorlage zuerst beraten, das Abgeordnetenhaus ist sich am schuldet zu haben, nicht gleichgültig sein. Der Verteidiger be= Partei zu organisieren und auch in der Duma durchaus selbständig Mittwoch darüber schlüssig geworden und hat einige Beschäftigte sich sodann mit der juristischen Haltlosigkeit der Anklage aufzutreten. In der Duma werden wir für die in unserem Programm Stimmungen geändert. Infolgedessen muß sich das Herren- und wies nach, daß die angezogenen Paragraphen nicht in Frage enthaltenen Forderungen eintreten; wir werden die Forderungen der Haus am Sonnabend nochmals damit befassen. fommen fönnten, weil die Angeklagte sich nicht gegen lassen, uneingeschränkten Wort-, Preß-, Vereins- und Versammlungsfreiheit Wie der Präsident des Herrenhauses Fürst Knyp- sondern nur gegen die regierenden Faktoren und gegen die Wahlaufstellen, wir kämpfen für politische Gleichberechtigung aller Bürger, hausen mitteilte, wird die Landtagssession voraussichtlich rechtsräuber", die doch auch nicht als klasse in Frage kämen, für Unantastbarkeit der Person, für allgemeines Wahlrecht; wir gewandt habe. Das Urteil lautete bekanntlich auf drei Monate Gefängnis!- werden kämpfen für Erhöhung des Arbeitslohnes, für den Acht- am Sonnabend geschlossen werden. stundentag für die Arbeiter. Für die Bauern aber fordern wir die Konfiskation( ohne jede Zahlung) aller firchlichen, Kron- und Fistus- Ueber die Verwendung der Liebesgaben für Südwestafrika Breslauer Zeitung" tontra Freisinnige Zeitung". güter, sowie alles Privatgrundbesises und ihre Uebergabe in die hatte vor einigen Tagen bekanntlich Herr Erzberger beEinen schlagenden Beweis für die Planlosigkeit und Schlappheit, Hände demokratisch umgebildeter Lokalverwaltungen; vor allem aber fordern wir eine wahre Bolksvertretung, da wir die allen möglichen fremdende Mitteilungen gemacht. Die" Norddeutsche mit der die freifinnig- volksparteiliche Bresse bei ihrem Scheinfeldzug Allgemeine Beitung" Beschränkungen unterworfene Duma als feine solche anzuerkennen Allgemeine 3eitung" bestritt hierauf in einem daß ein Teil der freisinnigen Presse an der Kolonialverwaltung vermögen. Als solche gilt nur die konstituierende Bersammlung, ein- Dementi, daß bei der Verwendung der Liebesgaben etwas Un- gegen die koloniale Korruption zu Werke geht, bildet der Umstand, berufen auf Grund eines allgemeinen( ohne Unterschied der Klassen, gehöriges vorgekommen sei. Daß von den Liebesgaben an energische Kritik übt, während ein anderer Teil sich mannesmutig Religionen, Nationalitäten und Geschlechter) gleichen direkten und Offiziere und Kolonialbeamte Zuwendungen gemacht worden dieser bedrängten Kolonialverwaltung annimmt und die kolonialen geheimen Wahlrechts. Nur eine solche Versammlung, die zahlreiche waren, gab das offiziöse Blatt zu; diese Zuwendungen ver- Friedensstörer mit schmerzlich erhobenen Händen beschwört, doch Vertreter des städtischen und ländlichen Proletariats in ihrer Mitte stießen jedoch nicht gegen die Satzungen, die das Ober nicht durch„ Maßlosigkeit" der Kritik der Umsturzpresse wasser hat, wird die Kraft haben, ihre Aufgabe die Neugestaltung Ruß fommando für den füidwestafrikanischen Fonds aufgestellt auf ihre Mühle zu leiten! Während z. B. die Freilands durchzuführen. habe. Die Freifinnige Zeitung" übt an diesen Erklärungen finnige Zeitung" im Anschluß an die Enthüllungen ErzGleichzeitig aber erkennen wir an, daß die Duma ein gewisser der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" eingehende Kritik. bergers über die Verwendung des Liebesgabenfonds die höchſt Mittelpunkt der Volksbewegung und ein Hilfsmittel zur Erfämpfung der konstituierenden Versammlung sein kann, daß sie den llebergang Sie wirft zunächst die Frage auf, ob es denn das Ober- jonderbare Verwendung dieser Liebesgaben kritisiert, erklärt die freider Staatsgewalt in die Hände des Voltes, den Sieg über die kommando für nötig gehalten habe, diese Sabungen zur sinnig- volksparteiliche„ Breslauer Zeitung", daß sie in solch kleinen, Henker des Landes zu erleichtern vermag. Aber um dies zu öffentlichen Renntnis zu bringen, damit auch den Inkorrektheiten absolut nichts Verbrecherisches" entdecken könne. erreichen, muß die Duma in ihren Konflitten mit der Regierung Spendern der Liebesgaben Gelegenheit gegeben worden wohin solle es führen, wenn man einer Verwaltung immer wieder eine Stütze in den breiten Vollsmassen suchen und ihrerseits der sei, sich darüber zu äußern, ob sie auch mit den vom Ober- dieselben Fehler vor Augen halte. Daran hätten doch nur die Organisation der Massen für den Kampf Borschub leisten. Bir, fommando aufgestellten Satzungen bezüglich der Verwendung Sozialdemokraten ein Jnteresse als Leute, die darauf ausVertreter des Proletariats in der Duma, werden von ihr fordern, der Liebesgaben einverstanden seien. Das sei offenbar gehen, alle Grundlagen unserer Staatsordnung zu untergraben und daß fie ihre Stellung als gefeßgebendes Organ dazu benut, um das Volk in seinem ökonomischen und politischen Stampfe für Land nicht geschehen; folglich besise das Statut des Oberkom das Vertrauen in die Korrektheit unserer Verwaltung zu er und Freiheit zu unterstüßen. Wir werden auch ihre Unter- mandos gar keine Autorität. stüßung fordern für alle Forderungen der Soldaten in der Weiter weist die Freisinnige Zeitung" darauf hin, daß Wenn die Kolonialverwaltung solche Helfershelfer in der freiArmee, der Flotte und im Kosakenstande, für die Ein- eine Remuneration von Beamten der Kolonialabteilung aus finnigen volksparteilichen Bresse selbst findet, braucht ihr vor dem führung der Volksmiliz anstatt des stehenden Heeres und dem Liebesgabenfonds auch deshalb gar nicht einmal allem für die fofortige Verkürzung der Militärdieuft- nötig gewesen sei, da sich ja die Kolonialabteilung seinerzeit Reinigungsfeldzug des Herrn Müller Sagan nicht allzu bange zeit. Alle Parteien, die diesen Weg gehen, sind unserer Unterstügung vom Reichstag die Mittel habe bewilligen sicher, alle die Parteien, die das alte Regime verfechten, werden lassen, um für ungewöhnliche Arbeitsleistungen notwendig von uns bekämpft. Auf diese Weise zielen wir darauf hin, die werdende außerordentliche Remunerationen gewähren zu Duma zu einem Organ der Voltsbewegung zu machen. Andererseits bezweckt aber unsere Tätigkeit die Förderung der Organisation fönnen. So sei durch den Etat für die füdwestafrikanische breitester Volksmassen. Wir werden uns zu diesen Massen wenden, Erpedition für 1906 eine Summe von 174 200 M. für der um in ihnen die Kampfesluft für die Eroberung der Volksherrschaft artige Zwecke bewilligt worden. Auch in diversen Nachtragswachzurufen. Unser Verhalten zu den Gesetzesvorlagen und zur etats seien weitere Summen für außerordentliche Remunera Taktik anderer Parteien wird den einzigen Zweck haben, die tionen an die Beamten der Kolonialabteilung enthalten. Es Organisation der Massen zu fördern, einerseits zur Uebergabe der liege also nicht der geringste Grund vor, einen für ganz ganzen Macht in die Hände der konstituierenden Versammlung und andere Zwecke bestimmten Wohltätigkeitsfonds hierfür in andererseits zur Vereinigung des städtischen und des ländlichen Anspruch zu nehmen. Endlich tadelt das freisinnige Blatt Proletariats in eine mächtige, zum Sozialismus schreitende Kraft. Obwohl wir jetzt in der Duma nur als eine kleine Fraktion die sonderbar, diskrete" Weise der Buchung der Ausauftreten, tann unsere numerische Schwäche nicht lähmend auf uns gaben aus dem Liebesgabenfonds. Gerade bei der Verwalwirken; denn wir wissen, daß wir in der Duma und außer ihr von tung eines solchen Wohltätigkeitsfonds sei doch die größte der ganzen Masse des Proletariats, der Bauern und der besiglofen Publizität dringend geboten. Klassen überhaupt unterstützt werden.".
bor
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Auf diese in der Tat einleuchtenden Beanstandungen hat die..Norddeutsche Allgemeine Zeitung" bis jetzt noch nicht geantwortet!
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schüttern".
zu ſein!
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Ein fragwürdiger Zeuge. Die Kölnische Volkszeitung" besitzt den seltsamen Geschmad, damit zu renommieren, daß kein Geringerer als General v. Trotha sich in einem Briefe an einen südwestafrikanischen Missionar höchst wohlwollend über die Tätigkeit der dortigen katholischen Missionen ausgesprochen habe.
Herr v. Trotha, der berüchtigte Vertreter der Rassen= Volkszeitung" ein mehr als zweifelhafter Kronzeuge für die Treff vernichtungsstrategie, sollte doch auch für die Kölnische lichkeit des katholischen Missionarswesens sein!-
Soll vertuscht werden?
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Herr Erzberger begegnet mit seinen Kolonialenthüllungen nicht nur bei den um die Gunst der Regierung ängstlich besorgten großen Bentrumsblättern starter Reserve, sondern er wird sogar bereits von einem kleineren Zentrumsblatt in aller Form abgeschüttelt. Der „ Oberschwäbische Anzeiger" erklärt nämlich die Erzbergerschen Enthüllungen direkt für„ Iatsch" und„ lle bertreibung". Aber selbst wenn die berichteten Dinge wahr wären, so hätten sie aus amta verschiedenen Rücksichten besser vor lichen Kreisen erörtert, als vor einem Kreise von Lesern breitgeschlagen werden sollen. Nun habe ja die„ Norddeutsche Allgem. 3tg." angekündigt, daß ein strafrechtliches Einschreiten gegen den in Biberach erscheinenden Anzeiger vom Oberland" bevorstehe. Vermutlich aber tomme es gar nicht au einem folchen Prozeß, da wahrscheinlich das genannte Blatt feine Berichte nicht aufrecht erhalten könne und demgemäß gut tun werde,„ befriedigende Erklärungen" zu geben.
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Wir vermuten sehr stark, daß der Oberschwäbische Anzeiger" durch diesen legteren Rat zwischen Regierungen und Herrn Erzberger vermitteln möchte. Wir halten es für ganz zweifellos, daß Herr Erzberger über ein so reiches Beweismaterial verfügen wird, daß die
Das Schicksal des Schulunterhaltungsgesetzes. Der Gerichtssaal als politische Arena. Das Herrenhaus hat am Mittwoch die Beratung des Schulunterhaltungsgefeßentivurfes beendet. Gegenüber der Zu der Verurteilung der Genossin Ziet wird uns noch ge Fassung des Abgeordnetenhauses sind so viel und teilweise so schrieben: Wie in unserem früheren Bericht schon kurz angedeutet, leistete wichtige Aenderungen vorgenommen, daß es fraglich ist, ob sich der Staatsanwalt Dr. Schoen, sich den befannten Oberschließlich eine Uebereinstimmung zwischen beiden Häusern des staatsanwalt Dr. Boehme- Leipzig zum Muster nehmend, heftige Landtages erzielt wird. Das eine oder das andere Haus muß Ausfälle gegen unsere wegen Aufforderung zur Begehung einer in verschiedenen Punkten nachgeben, wenn nicht der Entwurf strafbaren Handlung und Aufreizung zu Gewalttätigfeiten an scheitern soll. Jedenfalls läßt sich etwas Bestimmtes über sein geklagte Genossin Zich. Das, was der Hamburger Staatsanwalt Schicksal noch nicht sagen. sich in diesem aus den Klaffengegensätzen geborenen Prozeß heraus Zunächst hat das Herrenhaus in nochmaliger Abstimmung genommen hat, dürfte selbst in der edlen Perle im deutschen in§ 23 die Bestimmung gestrichen, daß bei dem Verteilungs Strange", in Sachsen , noch nicht vorgekommen sein. Der Staatsanwalt nahm für sich das Vorrecht in Anspruch, die Angeklagte plan des Kreisausschusses für die Schullaften die Genehmigung straflos beleidigen zu dürfen, wogegen diese selbstverständlich macht. Regierung das angekündigte Strafverfahren nicht ohne arges Herzder Schulaufsichtsbehörde erforderlich sein soll. Obwohl die los ist.„ Bekanntlich sind die Vertreter des modernen Sozialismus, pochen einleiten dürfte. Andererseits wäre es nicht ausgeschlossen, Regierung den Beschluß für unannehmbar erklärte, beharrte wenn sie die Anklagebant betreten, vogelfrei, indem der Herr daß Herrn Erzberger von seiner Partei bereits sehr nahe gelegt das Herrenhaus auf seinem Standpunkte. Die Herren wissen, Staatsanwalt die Gelegneheit wahrnimmt, sein Mütchen an ihnen worden wäre, doch im Interesse des guten Einvernehmens zwischen warum. In den Kreisausschüssen hängt die Entscheidung und ihren Brinzipien zu fühlen," heißt es in einem zwei Tage Regierung und Zentrum der Regierung die sensationellen Enthüllungen vielfach von den Gutsherren ab, und diese wollen sich bei der vor diesem Prozeß im Hamb . Echo" erschienenen Artikel, der sich eines Prozesses wenn irgend möglich zu ersparen. Man darf Verteilung der Staatszuschüsse von der Regierung nicht hinein mit dem Beleidigungsrecht" der Staatsanwälte befaßt. Ja, jo also gespannt darauf sein, ob Herr Erzberger den ist cs! Staatsanwalt Dr. Schoen hielt der Angeklagten vor, reden lassen, weil es ihnen in erster Linie auf die Wahr sie maße sich Urteile über Dinge an, von denen sie absolut nichts ihm zugemuteten Rückzug antreten wird, um auch nehmung ihrer eigenen Interessen ankommt. verstehe. Die Angeklagte fei eine gefährliche, strupellose und un- der Regierung einen anständigen Rüdzug zu er. Eine zweite Aenderung von weittragender Bedeutung ist ehrliche Rednerin, die sich nicht scheue, zu den schlechtesten möglichen!- an§ 45 vorgenommen. Hiernach können durch einen Ge- mitteln zu greifen. Wenn sie sage, das Maulheldentum müsse meindebeschluß, welcher der Genehmigung der Schulaufsichts aufhören, man müsse den Wahlrechtsräubern zum Tanze aufbehörde bedarf oder auf Anordnung der Schulaufsichtsbehörde spielen, so sei das eine Aufforderung zum llebergang zur Gewalt. uns ein Lehrer: „ Auf dem Gebiete der Schule werden hier ungeheuerliche Schultommissionen eingesetzt werden. Also, gegen den Acht Tage später am 17. Januar- sei ja auch zum Tange aufWunsch einer Gemeinde fönnte eine konfessionelle Winderheit gespielt worden, die Vorgänge am Schopenstehl feien noch in aller Mißgriffe begangen. In einem vertraulichen Schreiben Erinnerung. Viele unglückliche Familienväter seien durch diese die Einsetzung einer Schulkommission bei der Aufsichtsbehörde Seßereien, an denen die Führer der Sozialdemokratie, zu denen an die Lehrer des Bezirks Oppeln verlangt die Regierung, verlangen, und die Folge davon wäre das Hineintragen von die Angeflagie in erster Linie gehöre, schuld seien, ins Gefängnis daß solchen Kindern, die sich an polnischen Festlich Zwistigkeiten in die Gemeinden. Dazu kommt, daß in dieser und Zuchthaus gekommen. Die Angeklagte gehöre zu den Leuten, teiten durch Detlamieren polnischer Gedichte oder Bestimmung eine weitere Beschränkung des Selbstverwaltungs- die verantwortlich seien für die Ausschreitungen in ähnlicher Weise beteiligen, das zu verbieten ist. rechtes liegt. Wer das Selbstverwaltungsrecht hochhält, der am Abend des 17. Januar. Das alles sei dieser strupel. Wenn sie es irogdem wieder tun, sollen fie tegen Un