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Berliner Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Die württembergische

duszis

Sonntag, den 15. Juli 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Verfaffungsreform. Sochschule Stuttgart in die Erſte Kammer ein. Zwei Ber- befriedigt über den Ausgang der Reformfampagne.

V

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durch die Verringerung der auf Lebenszeit ernannten Mit- demokratischen Gedankens gestellt, nie und nimmer hätte ein glieder usw. Nun ziehen 8 titter, 4 Vertreter der evan- so hoher Preis für die Revision gezahlt werden müssen, wie gelischen und 2 Vertreter der katholischen Kirche , der Vertreter das jetzt der Fall ist. der Universität Tübingen und ein Repräsentant der Technischen Die Presse der Deutschen Partei äußert sich sehr Die treter des Handels und Gewerbes. zwei der Landwirtschaft Nationalliberalen haben auch alle Ursache, das Werk zu loben, Wir können nicht einstimmen in die Freude, die bei den und ein Vertreter des Handwerks schließen sich ihnen an, so entspricht es doch abgesehen von der Demokratisierung der bürgerlichen Parteien und in ihrer Presse über das eben be- daß die Erste Kammer mit 50 Mitgliedern ihre alte Stärke Zweiten Kammer so ziemlich dem deutschparteilichen endete Werk( die Verfassungsrevision) herrscht. 3war bringt fast wieder erreicht. Das Stimmübertragungsrecht der Parlamentsideal. Wiederholt hat sich die Deutsche Partei uns die Revision die reine Volfskammer und ein Stüd Standesherren an einen zufällig in der Ersten Kammer an- prinzipiell für das Zweikammersystem, für den Ausbau und Proporz, aber dafür mußte ein Teil des Budgetrechts der wesenden Standesgenossen verschwindet zwar; es ist den die Stärkung der Ersten Kammer ausgesprochen, die als Zweiten Stammer geopfert und eine Verstärkung der Ersten Herren aber gestattet, sich durch männliche Berwandte von Gegengewicht gegen die Volkskammer dienen müsse. Rammer in Rauf genommen werden, die bei fünftigen Gesetzlichen Mitglieder wurde auf 6 firiert; es bleibt dem König liche Sieger vor. Ihrer genialen Führung sei zu danken, daß väterlicher Seite vertreten zu lassen. Die Zahl der lebensläng- Die Volkspartei stellt sich dem Volke als der eigent­gebungsarbeiten schwer ins Gewicht fallen wird. Unsere For- aber unbenommen, im Falle des Aussterbens einer landesherr - das Werk endlich geraten sei. Dabei bestand die Genialität derung auf Abschaffung der Ersten Kammer fand taube Ohren. lichen Familie ein weiteres lebenslängliches Mitglied zu er- der Volkspartei lediglich in der Einsicht, daß bei der bevor­Die Regierung, die Erste und die Mehrheit der Zweiten nennen. stehenden Landtagswahl die Wähler in hellen Haufen zur Rammer standen unter dem Eindruck der Furcht, der Einfluß Schwerer als die zahlenmäßige Verstärkung der Ersten Sozialdemokratie übergehen würden, wenn diesmal wieder des arbeitenden Volfes auf die Gesetzgebung könnte zu groß Kammer wiegt das Zugeständnis der Zweiten Kammer im der Versuch scheitern sollte. Die gleiche Furcht zwang auch werden urd die Interessen der herrschenden Klassen gefährden. Budgetrecht. Das Ausgaberecht der Zweiten die anderen Faktoren zur Nachgiebigkeit; fie veranlaßte die Sie warfen daher das Gewicht ihrer Klasseninteressen, ihres Kammer bleibt freilich, abgesehen von einer formellen sehr un- Regierung, ihre ganze Kraft für die Reform einzusetzen, sie Geburts- und Besitzvorrechtes in die Wagschale der Gesetzgebung wesentlichen Aenderung, unangetastet. Das Recht, die Ein- bewog die Standesherren, unerfüllbare Forderungen fallen zu und diese sank zuungunsten der Armen und Besitzlosen." nahmen festzusetzen, wird der Zweiten Kammer aber noch laffen. Ohne die Sozialdemokratie wäre der Preis für die So beurteilen der Landesvorstand der Sozialdemokraten der Einkommensteuer, hatte die bürgerliche Mehrheit jetzt schon ist. mehr geschmälert als bisher. Bei der wichtigsten Steuer, Reform zweifellos ein noch weit höherer gewesen, als er es Württembergs und die sozialdemokratische Landtagsfraktion der Zweiten Kammer schon vor Jahren bei der Steuerreform in einem soeben erschienenen Aufruf an die arbeitende Be- der Ersten Kammer eine entscheidende Mitwirkung zugebilligt, Reform nicht zu erzwingen, in Zukunft noch weniger als jetzt. Mit diesen bürgerlichen Parteien war eine bessere völkerung das nach unendlicher Mühen und Kämpfen zustande weshalb die Sozialdemokratie gegen die Steuerreform stimmte. Zentrum und Deutsche Partei sind geschworene Gegner einer gekommene Wert. Das Urteil der beiden Körperschaften dürfte Nun muß auch bei einer Reihe anderer Steuern Ueberein- demokratischen Verfassung, der Bauernbund kein Freund der­mit dem der übergroßen Mehrheit der württembergischen Stimmung zwischen den beiden Kammern erzielt werden, soll selben. Bleibt die Volkspartei. Diese wird aber von Jahr Parteigenossen übereinstimmen. Es weicht völlig ab von dem eine derselben abgeschafft, erhöht oder herabgesetzt werden. zu Jahr unzuverlässiger in der Vertretung des eigenen Jubelfang der deutsch - und volksparteilichen Presse. Die Herb- Wird keine Einigung erzielt, bleibt der alte Steuersatz in Kraft. Programms. In Württemberg konnte sich länger als anders. heit des Urteils dürfte aber auch die mit württembergischen Verhältnissen weniger Vertrauten überraschen angesichts der Das sind die Grundzüge der Verfassungsreform, die wo eine fleinbürgerliche Demokratie halten, weil die wirt­Tatsache, daß die sozialdemokratische Landtagsfraktion es in bereits am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Der schaftliche Revolution vor der Grenze Württembergs Halt zu der Hand hatte, die Reform scheitern zu lassen. Im fritischsten neue Landtag im nächsten Jahre wird also schon das Gepräge machen schien. Noch im Jahre 1882 dominierte der gegerb liche Kleinbetrieb. In Betrieben mit 1 bis 5 Personen waren Moment war es die Sozialdemokratie, die das Werk rettete, der Reform tragen. Ohne ihre Zustimmung wäre die erforder­Aeußerlich betrachtet fann man sagen: der schüßende 172 324 Arbeiter beschäftigt, in den größeren Betrieben liche Zweidrittelmehrheit in der 3weiten Panzer, der die Erste Kammer und damit das Vorrecht des 74 719. Im Jahre 1895 hingegen war die Zahl der in den Rammer nicht zusammengefommen; der Standes und Befizes umgibt, ist verstärkt worden; anderer Kleinbetrieben beschäftigten Arbeiter auf 154 333 zurück­zehnte Revisionsversuch seit 1849 wäre gescheitert, wie neun feits ist aber auch die Stoßfraft der Zweiten Kammer ge- gegangen, während die Arbeiterzahl der Großbetriebe sich mehr Versuche vorher. steigert, die Konfliktsgelegenheit vergrößert. Die jahr als verdoppelt und mit 171 967 die der Kleinbetriebe bereits Was veranlaßte unsere Genossen, trotz schwerer Bedenken sehntelangen Verfassungsfämpfe fird überflügelt hatte. Die Gesamtzahl der Betriebe geht ständig der Verfassungsänderung in dieser Form zuzustimmen? Zwei nicht beendet, sondern nur in ein neues zurück, die Kleinbetriebe verschwinden, die Großbetriebe saugen Gründe sind es hauptsächlich gewesen, die unsere Frattion Stadium getreten. Der eigentliche Entscheidungs- fie auf. Diese wirtschaftliche Entwickelung hat die Volkspartei in schließlich zu ihrer Haltung bestimmten: Erstens ist in An- fampf muß noch fommen, darum wird er kommen. Unseren betracht der Entwickelung des bürgerlichen Liberalismus ein Genossen im Landtage war von vornherein flar, daß die eine schlimme Lage gebracht. Sie fürchtet, die zu besitlosen schließlich der Volkspartei nach rechts in absehbarer Zeit Sozialdemokratie den Kampf um das reine unverfälschte Proletariern gewordenen Kleingewerbetreibenden völlig an die nicht mehr zu erreichen, als die jetzige Reform bietet; zweitens Volfsrecht allein führen müssen wird. Da galt es, die Sozialdemokratie zu verlieren; fie muß aber auch jene Streise ist nun das parlamentarische Kampffeld der Zweiten Kammer Waffen zu prüfen; und fie fanden, daß die reine Volkskammer zu halten suchen, die entweder in reaktionärer Mittelstands­bon hemmenden Schranken gesäubert. Keine Schicht privile- ein weit schärferes Instrument ist als das bisherige Kammer- rettung das Heil erblicken oder innerlich längst mit dem demokratischen Programm zerfallen sind, weil es ihren wirt­gierter Vertreter schiebt sich mehr zwischen die anstürmende fonglomerat. war Die wütendste Gegnerin der Reform Sozialdemokratie und die bürgerliche Parlamentsmehrheit. das schaftlichen Interessen nicht mehr entspricht. Das auf die Nicht mehr kann ein Teil der einen und anderen bürgerlichen Bentrum. Die fast rein katholische Erste Kammer Dauer unausführbare Kunststück, die auseinanderstrebenden Partei den Nadifalen spielen in der Gewißheit, die Privile. dunkte ihm ein wertvoller Schuß der Klerikalen Macht Teile der Partei zusammenzuhalten, suchen die Führer der gierten würden schon für die erwünschte Korrektur sorgen. stellung, besonders auf dem Gebiete der Volksschule. Volkspartei dadurch fertig zu bringen, daß sie für die proleta­Jetzt heißt es Farbe bekennen. Aug' in Auge stehen sich die Die Volksschulzustände in Württemberg schreien gerade- rischen Demokraten donnernde Neden über Volksrecht und Parteien gegenüber. Jezt gilt's: schwarz oder rot? zu nach Besserung. Zur Kennzeichnung dieser Zustände Freiheit halten, hinterrücks aber der Reaktion Zugeständnisse Eine reine Volkskammer wird in Zukunft die Zweite genügt es festzustellen, daß die Volksschule in Württemberg über Zugeständnisse machen. Bisweilen fällt auch die Volks. Rammer fein; sie wird nur noch Abgeordnete des allgemeinen, der Kirche weit mehr unterworfen ist, als dies selbst nach dem partei offen in zwei einander bekämpfende Hälften ausein. gleichen, geheimen, direkten Wahlrechts umfassen. Von den neuen Volfsschul- Unterhaltungsgesetz" in Preußen der Fall ander, wie z. B. vor wenigen Tagen bei der Eisenbahntarif­13 ausquartierten Rittern siedeln 8 in die Erste Kammer über, ist. Nichts fürchtet das Zentrum mehr als die Einengung der reformfrage. Der rechte Flügel der Volkspartei unterscheidet von den 6 evangelischen Kirchenvertretern wandern 4 hinüber, firchlichen Gewalt auf dem Gebiete des Schulwesens. Schon sich kaum mehr von den Deutschparieilern, und der linte ist von den 3 Vertretern des katholischen Klerus 2. Der Vertreter einmal hat die Erste Kammer dem Zentrum den Gefallen mit noch stark im Reden. Eine kleinbürgerliche Demokratie war einst notwendig; der Landesuniversität Tübingen macht den Umzug ebenfalls getan, ein belangloses Schulreförmchen zugrunde zu richten. mit. Von den 93( eigentlich 92 Abgeordneten, da der Bischof Diese Zeit ist vorbei; die Unternehmerklasse selbst braucht eine eine Demokratie im Gegensatz zur Sozialdemokratie ist heute von Rottenburg feinen Siz in der Zweiten Kammer nie ein bessere Volksschule für die Arbeiter, soll die Konkurrenzfähigkeit nicht mehr möglich. Darum war die Volkspartei ein unzu nahm) Mitgliedern der Zweiten Kammer bleiben die 63 Ab- des vom Agrarstaat zum Industriestaat sich umwandelnden verlässiger Bundesgenosse im Verfassungskampfe, darum wird Die Standesherren der Sozialdemokratie in Zukunft noch mehr wie jetzt die Auf­geordneten der Oberamtsbezirke und 6 Vertreter der sechs Landes nicht schweren Schaden leiden. " guten Städte"( Stuttgart , die siebente gute Stadt", scheidet freilich haben nicht der Industrie zuliebe die gabe zufallen, das volksparteiliche Programm aus). Diese 69 Abgeordneten werden nach wie vor mit ab- flerifalen Schulintereffen geopfert, fie haben einfach den durchzusehen gegen die Volkspartei. Die Sozialdemokratie wird in Zukunft mehr denn je soluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewählt. Neu ist, daß Schut ihres Portemonnaies durch die Zugeständ­im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit genügen wird. nisse auf dem Gebiete des Budgetrechts den Interessen der auf die eigene Kraft angewiesen sein; sie allein wird den Kampf gegen die geeinte Reaktion zu führen haben. Im Als Ersatz für die ausscheidenden Privilegierten sind auker- organisierten Priesterkaste vorangesetzt. dem noch 23 Abgeordnete durch Verhältniswahl zu wählen. Nun schilt das Zentrum die Reform einen Gewaltaft neuen Landtagswahlrecht, dem fortschrittlichsten Wahlrecht Davon erhält Stuttgart 6 Abgeordnete an Stelle des einen. gegen das katholische Volk". Das liest man in derselben Deutschlands , hat die Sozialdemokratie eine wuchtige Waffe Diese sechs sind mittels Proporz bei den allgemeinen Wahlen Nummer des führenden württembergischen Zentrumsorgans, empfangen. Die reine Volkskammer ist unser bester Fecht zu wählen. Die weiteren 17 Abgeordneten werden einen Monat in dem das Glückwunschschreiben des Königs an den Minister- boden. Nun kann der Tanz beginnen! später gewählt, zu welchem Zweck das Land in zwei Landtags- präsidenten zur glücichen Durchführung des„ Gewaltaftes" wahlkreise geteilt wird, von denen der eine 8, der andere 9 publiziert wird, des„ Gewaltaktes", der auch die Zustimmung mittels Proporz zu wählen hat. So wird die alte Stärke von des fatholischen Thronfolgers, der anderen katholischen 92 Mitgliedern wieder erreicht. Prinzen nebst der katholischen Standesherren fand. Als Das attive Wahlrecht bleibt wie bisher auf seinerzeit der Zentrumsführer Gröber den vorlegten Ver- Die Petersburger Telegraphen- Agentur meldet: 25 Jahre festgesetzt. Es erfährt jedoch insofern eine kleine fassungsreformberjuch bereitelte, rief er den Revisionsfreunden„ Der Besuch des englischen Geschwaders in den russischen Oste Besserung, als ein Wähler, der eine empfangene Armenunter- höhnend zu: Machen Sie eine Verfassungsreform ohne das feehäfen ist nach gegenseitigem Uebereinkommen auf eine günstigere ftüßung vor Schluß der Wählerliste zurückzahlt, das Wahlrecht Zentrum wenn Sie fönnen!" Nun ist es gelungen. Nur Beit, wahrscheinlich auf das nächste Jahr, verschoben worden. Die wiedererlangt. Im übrigen sind die Voraussetzungen fast drei Ritter sind dem Zentrum im Widerstand gegen die Reform Initiative zu diesem Beschluß, die von russischer Seite auss dieselben wie beim Reichstagswahlrecht. Das erforderliche bis zum Schluß treu geblieben, und das, obgleich das Zentrum geht, findet durch folgende Erwägungen ihre Erklärung: Der ge Alter für das passive Wahlrecht wird von 30 auf sich als Schüßer konservativer Interessen aufspielte und das plante Besuch ist mit lebhafter Befriedigung von der russischen Nes 25 Jahre herabgesetzt. rote Gespenst zitierte. gierung aufgenommen worden, die in ihm einen Beweis der Württemberg wird also in Zukunft unter allen deutschen Die Revision mußte gegen das Zentrum Sympathie der englischen Nation für Rußland sah. Leider haben Bundesstaaten das fortschrittlichste Wahlrecht zum Landtag gemacht werden, wenn man nicht die Volfsschule an Händen gewisse politische Parteien in England und Rußland eine heftige haben. Diesen Errungenschaften für die Zweite Kammer und Füßen gebunden der Kirche überlassen wollte. Den Agitation gegen den Besuch entfacht zu dem Zweck, Fragen der stehen aber gewichtige Zugeständnisse an die Erste Sammer Privilegierten der Zweiten Kammer wie der Ersten Kammer inneren Politik Rußlands mit der Angelegenheit zu verquiden. Die gegenüber. Die Kopfzahl der Ersten Kammer war im Laufe mußten Konzessionen auf anderem Gebiete gemacht werden, entschiedenen und loyalen Erklärungen des englischen Ministers des Der Jahre von 53 auf 29 herabgesunken, teils infolge des Aus- um den Widerstand des Zentrums brechen zu können. Hätte Auswärtigen haben der Frage ihren eigentlichen Charakter wieder. sterbens standesherrlicher Familien, teils infolge von Verzicht das Zentrum als Volkspartei, die es sein will, gehandelt, gegeben und sind in Petersburg voll gewürdigt worden. Nichts leistungen auf die württembergische Staatsangehörigkeit oder hätte es sich ohne Klerikale Nebenabsichten in den Dienst des bestoweniger glaubt die russische Regierung mit Rüdficht auf

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Die Revolution in Rußland . ,, Aufgeschoben"!