1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 253.

Von der Cholera.

Dem Raiserlichen Gesundheitsamt vom 26. bis 27. Oktober, Mittags, gemeldete Cholera- Erkrankungs­

und Todesfälle:

Staat und Bezirk.

Hamburg  .

2 Kranke.

Ort.

Hamburg  .

4

Datum:

Freitag, den 28. Oktober 1892.

9. Jahrg.

Nach

Stimmzettel des Gegenkandidaten Schlutter; dieselben waren über den Inhalt des Schriftftückes verbreiten, weil ich diesen durch fetten durchleuchtenden Druck so gut wie mit einem häuslichen Streit auszutragen, den feindlichen Brüdern überlasse äußeren Kennzeichen versehen und mußten an sich schon die( Heiterkeit). Ich protestire aber ganz entschieden da Ungiltigkeit der Wahl begründen, wenn ein Protest von seiten der gegen, daß in dieser Versammlung ein Beschluß gefaßt Wähler selbst vorläge. Der Redner erzählte auch Fälle, wo der werden fann, wie ihn Herr Meyer verlangt. Wahlvorstand die Schlutter'schen Zettel gleich neben der Wahlurne meiner Meinung hat die Versammlung der Bürgerschaft liegen hatte, ferner Fälle, in welchen gegen die Vorschrift der dankbar zu sein, wenn sie den städtischen Angelegenheiten Deffentlichkeit der Wahlhandlung verstoßen worden sei. Die immer regeres Interesse entgegenbringt; es ist ein Ausfluß des 23./10. 24./10. 25./10. 26./10. porgesetzte Behörde möge dafür sorgen, daß solche Verstöße in Rechtes der Bürgerschaft, ihren Vertretern auch in dieser Weise Zukunft nicht wieder vorkommen können. Die Wahl wird darauf ihre Meinung fundzuthun. Dadurch wird die Freiheit unserer für giltig erklärt. Bei der Verhandlung über die Wahl des Entschließung nicht beeinträchtigt. Herr Meyer hat also nicht 6. Kreises rügte derselbe Redner wieder eine ganze Anzahl grober im Namen der ganzen Versammlung gesprochen. Verstöße. In Weißendorf   sind alle Wähler zurückgewiesen Stadtv. Friedemann hält das Vorkommniß für ebenso worden, welche auf den untersten beiden Steuerstufen stehen, ohne daß das Gefeß solche Leute vom Wahlrecht ausgeschlossen hätte. 1 In Triebes   hat man einen Mann zur Wahl zugelassen, der das Bürgerrecht gar nicht befißt, später aber einen Zettel dafür aus der Urne wieder zurückgegeben. Da der Betreffende diesen Bettel sofort vernichtet hat, ließ sich später nicht feststellen, ob er wirt­lich den abgegebenen oder einen falschen Bettel zurück bekommen hat. Aehnliche Fälle sollen auch noch an anderen Orten dieses Wahlkreises vorgekommen sein. Die Wahl wurde aber ebenfalls für giltig erklärt.

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Vereinzelte Erkrankungen: Hamburg  , 27. Oftober. Amtlich werden 5 Cholera Erkrankungen und 1 Todesfall gemeldet, davon ent: fallen auf gestern 5 Erkrankungen. Die Transporte betrugen Bei 4 vor den 25. Oktober gemeldeten Fällen hat nachträgliche Untersuchung ergeben, daß keine asiatische Cholera vorlag. eft, 26. Oftober. Von gestern Abend 6 Uhr bis heute Abend 6 Uhr find hier 16 Personen an der Cholera erkrankt und 8 gestorben.

Parteinachrichten.

Auch eine Berichtigung". Der in Langenbielau erscheinende Proletarier" erhielt folgende

,, Berichtigung.

unpassend wie der Stadtv. Meyer II., protestirt aber gegen bie Aeußerung des letzteren, als ob jemand in der Oeffentlichkeit annehmen dürfe, die auf dem Standpunkt der Resolution Stehenden stiminten nicht nach ihrer Ueberzeugung,

Stadtv. Meyer II bestreitet, die Aeußerung in dieser Form gethan zu haben.

Bei der Wahl werden 121 Stimmzettel abgegeben, 2 davon find unbeschrieben, bleiben giltig 119. Die abfolute Mehrheit beträgt 60. Es erhalten Stimmen: Dr. Stryd 57, 2anger hans 46, Singer 14, Meyer I und Matterne je 1. Da eine absolute Mehrheit nicht erzielt ist, muß eine engere Wahl statt­finden, bei welcher nach der Städte- Ordnung diejenigen 4 Mit­glieder fonturriren, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 3u diesem Zwecke muß zwischen den beiden mit je 1 Stimme bedachten Kandidaten das Loos entscheiden, es fällt auf den Stadtv. Matterne.

Die Verloosung und die Verkündigung ihres Ergebnisses werden mit großer Heiterfeit aufgenommen.

Im zweiten Wahlgang wird nunmehr Dr. Stryd mit 61 gegen 59 Stimmen gewählt.

Im ganzen find 121 Bettel abgegeben, wovon 1 ungiltig. Von den 59 Betteln der Minderheit lauten 44 auf Langerhans, 14 auf Singer, 1 auf Matterne. Herr Stryd ist nicht an­wesend; er wird von seiner Wahl fofort benachrichtigt werden. Die Versammlung fährt darau in der Erledigung ihrer Tagesordnung fort.

Dem Privatrecht, erklärte Redakteur Moeller in Dresden  , sollte die Arbeiterschaft mehr Aufmerksam teit widmen. Er führte in einer Schuhmacher- Bersanuntung unter Bezugnahme auf verschiedene Bestimmungen des sächsischen Bürgerlichen Gesegbuchs, des preußischen Landrechts und anderer Zivilgesehbücher den Nachweis, daß unser jeßiges Privatrecht hauptfächlich auf die Interessen der Besitzenden zugeschnitten sei, wie es auch nicht anders habe kommen können, da die Gesetz­gebung seit Jahrhunderten in den Händen der Besitzenden ge­legen habe. Besonders trete die gegen die Befihlosen gerichtete Tendenz der bürgerlichen Zivilgefeßgebung auf dem Gebiete des Familienrechts zu Tage. Der Referent sah die Ursache, daß auf diefem Gebiete des Privatrechts noch nicht wie auf dem des 1. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat in der Berhand- öffentlichen Rechts größere Konzessionen an die Nichtbesitzenden lung der Straftammer zu Glatz wider Lux und Kühn vom gewährt worden seien, darin, daß, während die Arbeiter energisch 3. Oktober d. J. die im Winter in Berlin   vorgekommenen Un- für Erfämpfung politischer Rechte thätig gewefen feien und zwar Ueber den Antrag der Stadtverordneten Salge und Gen. ruhen erwähnt, nicht in der offenbaren Absicht, dadurch eine mit Erfolg, im allgemeinen dem Privatrecht verhältnißmäßig wegen Verbreiterung undRegulirung der Mühlen­möglichst scharfe Verurtheilung zu erwirken, sondern in der aus- noch wenig Aufmerksamkeit bisher geschenkt worden sei. Nun wäre straße zwischen dem Rummelsburger Platz und der Warschauer­drücklich betonten Absicht darzulegen, daß derartige Ausschrei- es allerdings richtig, daß es vor allen Dingen gelte, auf politischem ftraße hat der niedergesetzte Ausschuß berathen. Nach dem vom tungen allen Polizeibehörden das Recht geben und die Verpflich- Gebiete Terrain zu gewinnen, weil man dann ohnehin auch auf allen Stadtverordneten Namslau   erstatteten Bericht ist diese Frage tung auferlegen, die Thätigkeit der sozialdemokratischen und anderen Gebieten der Gesetzgebung seinen Einfluß geltend machen schon seit 1867 in der Schwebe, hat aber ihre Erledigung haupt­anarchistischen Partei sorgfältig zu überwachen. tönne. Allein da einerseits seither Zivilgesetzbücher von vorn sächlich deswegen nicht finden tönnen, weil bezüglich der zur herein als auf lange Zeit gelten sollend geschaffen wurden, und Regulirung erforderlichen eisenbahn  - fiskalischen Terrains vom das neue Zivilgesetzbuch, wie es für das ganze Deutsche Reich Minister bezw. der betheiligten Eisenbahn- Direktion und des geschaffen werden solle, wahrscheinlich nur zugleich mit der Betriebsamts Berlin- Sommerfeld ein definitiver Bescheid noch jeßigen Eigenthumsordnung selbst fallen werde, andererseits die immer nicht angegangen sei. Der Ausschuß beantragt die An­Bestimmungen des Privatrechts für die Interessen auch der Besitz- nahme des Antrags in folgender Gestalt: lofen von einschneidendster Bedeutung feien, so tönne man nicht unthätig zusehen, wie sich die Besitzenden wieder ein auf ihre ausschließlichen Interessen zugeschnittenes Zivilgesetzbuch schaffen. Es sei vielmehr zu empfehlen, daß die Arbeiter dem Privatrecht in Zukunft mehr ihr Augenmerk zuwenden, um bei der kommen­den Berathung eines bürgerlichen Gesetzbuchs für ganz Deutsch­ land   rechtzeitig das Schwergewicht ihrer Meinung in die Waag­schale zur Wahrung ihrer Interessen werfen zu können. Resolution im Sinne des Vortrages fand einstimmige An­nahme.

2. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat jene Unruhen auch nicht der sozialdemokratischen Partei zur Last gelegt, sondern hervorgehoben, daß die Gerichte mit der Frage, ob und in wie weit die Sozialdemokratie für die Berliner   Februar- Unruhen verant­wortlich gemacht werden könne, überhaupt nicht befaßt worden und nach Maßgabe der gegen die Aufrührer erhobenen Anklagen auch gar nicht in der Lage gewesen seien, die Beantwortung jener Frage zum Gegenstande einer richterlichen Feststellung zu machen. Glag, den 15. Oftober 1892.

Der Königliche Erste Staatsanwalt. Schmidt."

Gäbe es noch einen Sozialdemokraten, der sich fiber irgend etivas wundern tönnte, was Beamte der fiskalifchen Justiz gegen unsere Partei fagen oder thun, hier wäre seine Verwunderung fast am Blaze. Ist es nicht das Stärkste, die Sozialdemokratie für die Berliner   Februar- Unruhen durch Inanspruchnahme„ forg fältiger", d. h. läftigfter polizeilicher Ueberwachung mit verantwort lich zu machen und anderseits selbst zu, bekennen, daß auch nicht das Mindeste gegen sie vorgebracht werden kann, aus dem sich ihre Theilnahme an den Krawallen erweisen ließe?

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Die Leitung der Agitation im ganzen 7. badischen Reichstags- Wahltreise wurde von der am 28. Oktober in Offen­ burg   stattgehabten Kreisversammlung dem Vorstande des dor tigen Vereins„ Vorwärts" übertragen. Alle diesbezüglichen zu schriften sind an den Schriftsetzer Albert Willi, Druckerei des" Volksfreunds" in Offenburg  , zu richten.

Partei- Organisation. Zur Erleichterung der Agitation in Dessau   wird die dortige Organisation unserer Partei nach Bezirken eingetheilt.

Neue Partei Organisation. Ein sozialdemokratischer Berein wird gemäß dem Beschluß einer Herscheider Volks­verfammlung für den unteren Kreis Solingen ge gründet werden.

Die Burgstädter   Parteigenossen veranstalten mittelst Ausgabe von Fragebogen eine Untersuchung der wirth­schaftlichen Lage der sogenannten„ b 33willigen" wie das in mehreren Ge­Steuerzahler, deren Namen

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

Eine

Die Versammlung ersucht den Magistrat, die Mühlen­straße von dem Rummelsburger Plat bis zur Warschauer­straße im Laufe des nächsten Etatsjahres zu verbreitern und zu reguliren.

Der Ausschußantrag wird nach furzer Debatte genehmigt. gliedes in der Taisenverwaltung und in die Brenn Auf der Tagesordnung steht ferner die Wahl je eines Mit­der Stadtv. 25 wel den Vorwurf parteiischen Verfahrens bei materialien- Deputation. In letterer hatte bekanntlich der Bemessung der von den Lieferanten zu stellenden Rautionen gegen den Vorsigenden Stadtrath Mamroth erhoben und an -In Neundorf bei Staßfurt   wurde am 14. Oktober gedeutet, daß ihm jüdische Firmen eine Bevorzugung zu erfahren eine öffentliche Versammlung aus folgenden Gründen aufgelöſt: Schienen. Der Stadtv. Löwel ist in der Folge aus der freisinulgen ( Berg-) Fraktion ausgeschlossen worden und ist aus In der von der Kreisdirektion erhaltenen Anmeldebescheinigung der genannten Deputation ausgefchieden. Zur heutigen war die Anordnung gegeben, daß vor Abhalten der Versammlung Wahl ist ein Auszug aus dem Protokolle der Deputation vom dem Amtsvorsteher die Bescheinigung vorzulegen fei. Dieses 23. Oktober cr. vertheilt worden, der die Erklärungen des Herrn follte, obgleich es der gesetzlichen Begründung entbehrt, geschehen, Mamroth zu der Angelegenheit enthält. Es ergiebt sich daraus, jedoch war der Amtsvorsteher nicht zu sprechen. Der Einberufer daß die Kautionsfestsetzung allerdings bisher vom Vorsitzenden flopfte vergeblich an der Hausthür, Einlaß wurde ihm nicht ohne Zustimmung der Deputation vorgenommen, auch ein gegen­gewährt. Nun war es unmöglich, obiger Anordnung zu genügen. theiliger Wunsch bisher nicht laut geworden ist. Von großen Gegen die Auflösung ist Beschwerde geführt. In derselben wird leistungsfähigen Firmen sei bisher eine Raution gar nicht oder zugleich Ersatz der Kosten gefordert, welche die aufgelöste Ver­fammlung dem Einberufer verursachte. Das Boltsblatt für nur in geringer Höhe gefordert worden. Anhalt" empfiehlt, um Vorkommnissen der geschilderten Art ein Ende zu machen, daß die Anhalter Parteigenossen erforderlichen Falls das Verwaltungsstreitverfahren einleiten.

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

in derselben der Stadtv. Heilborn in die Brennmaterialien­Ohne jede Erörterung wird sofort zur Wahl gefchritten und Deputation, Stadtv. Hauer in die Waisenverwaltung gewählt.

Für die Wahl des zweiten Bürgermeisters und eines besoldeten Stadtraths an Stelle des Herrn Schreiner wird auf Antrag Vortmann die Niedersehung eines besonderen Ausschusses von 15 Mitgliedern beschlossen.

Die vom Magiftrat in Antrag gebrachte Abänderung und Erwägung des zwischen der Müllerstraße, Seestraße und der Jungfernhaide belegenen Theils der Abtheilung X1 des Bebauungsplans ist in der Ausschußberathung gut­geheißen worden. Einen Antrag, die von der Müllerstaße nahe meinden Sachsens übler Brauch in Restaurants nebst dem Deffentliche Sigung vom Donnerstag, den 27. Ottober, der Weichbildgrenze nach der Seestraße projektirte Diagonal­Nachmittags 5 Uhr. straße 20 a fortfallen zu lassen, hat der Ausschuß abgelehnt, weil Bermerk ausgehängt sind, wieviel Steuern sie schulden. Die Volksstimme" sieht sich zu diesem Unternehmen dadurch ver Den Vorsitz führt der Vorsteher- Stellvertreter Dr. 2 anger- diefer Straßenzug eine Verbindung der Gemarkungen Reinicken anlaßt, daß man in der Burgstädter Gegend Verbände verschiedener han 3. Die Zuhörertribüne ist überfüllt, der Zugang schon seit dorf und Teget mit der Torfstraße, dem Südufer, dem Nord­hafen, der Haidestraße und damit nach Moabit   schaffe, wodurch Gemeinden schaffen will, um die Ausschließung der böswilligen" vor 5 Uhr geschlossen. Steuerzahler aus den Vergnügungslokalen wirksamer durch­Zu Anfang der Sigung wurden die an Stelle der aus- unzweifelhaft ein Theil des Verkehrs mit den Vororten von der zuführen. geschiedenen Mitglieder Höhne, Sabor und Zuhauer gewählten belasteten Müllerstraße abgelenkt werde. Der Ausschuß beantragt Stadtverordneten Bruns, Mehner und Wernau   ein- demgemäß die unveränderte Annahme der Vorlage. geführt und vom Vorsitzenden auf die Städte- Ordnung verbie Befürchtung zutreffe, daß die seit fünf Jahren im Bau be­Stadiv. Dr. 3 adet richtet die Frage an den Magistrat, ob pflichtet. Auf die Anfrage der Stadtverordneten Singer und Gen. griffene Pumpstation in der Seestraße bis zum nächsten Jahre betreffend die infolge der Arbeitslosigkeit im vorigen nicht fertig werden werde, und ob eine Desinfektion der gegen­Winter getroffenen und in dem bevorstehenden event. zu treffenden wärtig durch einen Nothkanal dem Schifffahrtskanal zugeführten außerordentlichen Maßnahmen der Stadtverwaltung Fäkalmassen wirklich nicht stattfinde, da doch in diesem hat der Magistrat geantwortet, daß eine Vorlage an die Ver Falle die Verseuchung des Spandauer   Schifffahrtskanals unaus­bleiblich sei. fammlung vorbereitet und nach Möglichkeit beschleunigt wird. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird zunächst die Wah! des Vorstehers vorgenommen.

Bei den Gewerbegerichts- Wahlen in Weißenfels   siegten in der 3. Gruppe die sozialdemokratischen Kandidaten der Ar­beitervertreter. In der Klasse der Unternehmervertreter wurden die Kandidaten derselben wiederum einstimmig, d. h. mit einer Stimme gewählt. Für diese Klasse war unfererseits eine Lifte nicht aufgestellt.

Parteikonferenzen. Am 30. Oktober findet in Diesdorf  eine Versammlung der Sozialdemokraten des Kreises Wanz­ leben   statt; in Bielefeld  ( beim Wirth Ströter) am gleichen Enge eine solche für den Wahlkreis Herford  - Halle.

Die Errichtung eines gewerblichen Rechts- Auskunfts­Бителиз beabsichtigt Die Sozialdemokratie Raisers lauterns.

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Eine Antwort vom Magistratstische erfolgt nicht. Die Vor­lage wird angenommen.

Vor derselben bringt Stadtv. Meyer II zur Sprache, daß Aus den überschießenden Mitteln der Schloßfreiheit- Lotterie an der Schwelle des Saales den eintretenden Stadtverordneten ist der Stadtgemeinde von der Kaiserin ein Betrag von 50 000 m. Bettel in die Hand gedrückt worden seien, welche einen Beschluß als Rapital mit der Bestimmung überwiesen worden, daß die enthalten, der sich auf den Ausfall dieser Wahl bezieht.( Gs 3insen desselben zum Besten des Vereins für arme Wöchne­handelt sich um eine vom Wahlverein der freifinnigen Partei innen resp. bei Auflösung desselben für arme Wöchnerinnen des IV. Reichstags- Wahlkreises beschlossene, die Wiederwahl des der Stadt Berlin   verwendet werden sollen. Die Arbeiter Meerane's   beschlossen nach einem Referate Herrn Stryck bekämpfende Resolution.) Er erblickt darin Durch die Heimstätte für genesende Wöchnerinnen( eröffnet unferes Parteigenossen Goldstein die Betheiligung an den eine Kränkung des Hausrechts der Versammlung; gegen in Blankenfelde  , November v. 3.) hat, wie der Magistrat in der Stadtverordneten Ergänzungs- derartige Belästigungen müßten die Stadtverordneten geschützt bezüglichen Vorlage ausführt, ihren Zweck, die Fürsorge für bevorstehenden wahlen. werden( Widerspruch). Der Inhalt des Schriftstücks, auf den er arme Wöchnerinnen, leider oft deshalb nicht erfüllen fönnen, nicht weiter eingehen will, sei beleidigender für die, welche auf weit verheirathete Wöchnerinnen mangels der Möglichkeit der dem Standpunkte desselben stehen, da ihnen dadurch die Gelegen- Beschaffung einer Stellvertretung von ihrer Wirthschaft und Fa­heit geraubt werde, ihre Wahl als Ausfluß ihres freien Willens milie nicht abkömmlich sind. erscheinen zu lassen. Er bitte den Vorsteher, Abhilfe zu schaffen. Durch die Zuführung der Zinsen des erwähnten Kapitals ( Beifall und Bijchen.) an den genannten Verein wird dieser in den Stand gesetzt, für eine geeignete Vertretung der Frau in ihrem Hauswefen zu, forgen und es dadurch ermöglichen, daß die Wöchnerin( auf einige Wochen Aufnahme in die Heimstätte finden kann, um hier völlige Wiederherstellung zur Erwerbsfähigkeit zu erlangen.

Im Landtage von Renk 1. 2. machte beim Punkt Wahl­prüfungen" unser Parteigenosse Hahn- Gera auf die bei der Wahl im 4. und 6. Kreise vorgekommenen Unregelmäßigkeiten aufmerksam. In Dürrenebersdorf  , Weißig   und Geißen sei nur Stadtrath Blandenstein: Das gerügte Verfahren ist Bahlrecht gebracht worden, welche nur um die Mittagszeit allerdings vollständig ungerechtfertigt, und ich habe dem be­on 4-6 Uhr gewählt und dadurch diejenigen Wähler um ihr wählen wollten. In Hundthaupten hatte die Wahl von 10-1 treffenden Vertheiler sofort unser Haus verweisen lassen. Stadtv. Singer: Ich will mich in die Erefutive des und von 1/ 25-6 Uhr gewährt, in Bohlen und Kollis hat man ebenfalls in der Mittagszeit die Wahl gefchloffen. In allen Magistrats nicht einmischen, obgleich ich den Schritt des Herrn diesen Fällen liegen grobe Berstöße gegen die gefeglichen Vor- Stadtraths auf's lebhafteste bedauere, weil ich in der Sache selbst schriften vor. Gerner rügte der Redner- die Beschaffenheit der ganz entgegengesetzter Meinung bin. Ich will mich auch nicht

Stadtv. Dr. 3 adet: So wenig ich gegen die Annahme der Vorlage habe, so wenig glaube ich, daß damit der gewollte Zweck erreicht wird. In Uebereinstimmung mit einem Kollegen, der in