Nr. 169. 23. Jahrgang. 1. Beilage des„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Politische Uebersicht.

Dienstag, 24. Juli 1906.

ferenz ausgesprochen wird, und dem englischen Parlament für seine teile mit sich bringen fann. Daß eine Aeußerung der beteiligten Gastfreundschaft zu danken.- Streise über den Vorentwurf amtlich provoziert wird, ist auzuerkennen. Die schönen Worte Bannermans fönnen nicht über die Halbheit Um so unverständlicher ist es, weshalb Gesetzentwürfe, die auf hintvegtäuschen, an der dieser ganze bürgerliche Friedensrummel Arbeiterverhältnisse Bezug haben, in der Regel weder im ersten frankt. Ist doch dieselbe englische Regierung, die eben in London Borstadium, noch in der dem Bundesrat unterbreiteten Fassung öffentlich bekannt gemacht werden. Wir erinnern an die Novelle zur so friedliche Reden verzapft und anhört, gerade im Begriff, Aegypten Erdrosselung der freien Hülfskaffen und an den angeblich im Bundes­zu einem waffenstarrenden Kriegslager zu machen! rat bereits fertiggestellten Entwurf über Berufsvereine.

Berlin , den 23. juli. Die Flottentreiber demaskieren sich! Von amtlicher Seite ist unzählige Male im Reichstage bie Erklärung abgegeben worden, daß Deutschland gar nicht daran dente, sich eine Flotte zu schaffen, die der englischen Und dann diese pharisäische Art, das Mäntelchen auf beiden ebenbürtig sei. Man wolle die Flotte nur derart verstärken, Schultern zu tragen: Hochachtung vor den von Nikolaus zum daß keine fremde Nation es wagen könne, ohne selbst Tempel hinausgeworfenen Duma- Abgeordneten und Hochachtung vor schwerste Verluste zu riskieren, Deutschland zur See dem Friedensfürsten", der von Frieden in seinem eigenen anzugreifen. Wir haben demgegenüber immer wieder betont, Reiche nichts wissen mag.

daß die Herren vom Flottenverein, dieser offiziell Auch Apponyis Byzantinismen werden nicht gerade dazu bei­begönnerten und verhätschelten Organisation, tragen, daß urteilsfähige Menschen sich den Blödsinn aufbinden sich keineswegs mit diesem Ziele begnügten, sondern ziel- lassen, Bannermans Rede oder der ganze Firlefanz dieser sogenannten bewußt und ſtrupellos für eine Flotte agitierten, die der Friedenskonferenz" sei einem geschichtlichen Ereignis" zu ver­jeder anderen Nation, auch der Englands, ebenbürtig sei. gleichen. Einen Beweis für die Richtigkeit dieser Auffassung lieferten die Reden und Beschlüsse der Generalversammlung, die von den geschäftsführenden Ausschüssen des Flottenvereins für die Rheinprovinz legter Tage in Bonn abgehalten wurde. Nach einem Bericht der Köln . Zeitung" machte in dieser Versammlung der Oberpräsident der Rheinprovinz , Frhrn. v. Schorlemer, folgende Ausführungen:

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Deutsches Reich .

Amtliches Wahlergebnis in Hagen - Schwelm . Das offiziöse Depeschenbureau meldet:

Bei der Reichstagserfahwahl, die am 19. d. M. im Wahlkreise Segen- Schwelm stattfand, wurden insgesamt 39 425 gültige Stimmen abgegeben. Es erhielten Arbeiterfekretär König( Soz.) 16 298, Bürgermeister Cuno( frs. Vp.) 11 189, Arbeiterfekretär Beder( 8.) 5086, Profeffor Moldenhauer( natl.) 4545 und Lizentiat Mumm ( chriftlich- sozial) 2158 Stimmen. Es ist somit Stichwahl zwischen mehr erhalten, als ihr dasselbe Depeschenbureau anfänglich zu Danach hat also die Sozialdemokratie noch einige 50 Stimmen geschrieben hatte.

Die Leitung des Deutschen Flottenvereins hat in teiltveise recht schwierigen und unangenehmen Verhältnissen sich bestrebt, unentwegt ihrem Ziele zu dienen. Sie fann mit Befriedigung König und Cuno erforderlich. auch heute die Tatsache feststellen, daß dem Verein aus allen Gauen des Vaterlandes und ebenso aus allen politischen Parteien Mitglieder angehören, alle geeinigt in dem Gedanken, daß Deutschlands Stellung im Weltkonzert, daß seinem überseeischen Handel in seiner Weiterentwicklung gedient wird durch eine mächtige, dem Angriff und der Verteidigung gewachsenen Flotte. Ich freue mich, als Oberpräsident der Rheinprovinz feststellen zu können, daß diese Anschauung auch in der Rheinprovinz großen Anhang und leb­hafte Unterstützung gefunden hat. Man kann über das Mehr und das Tempo der Verstärkung der Flotte verschiedener Ansicht sein, wie es Vergangenheit und Gegenwart noch dartun. Ich glaube aber trotzdem die Hoffnung und Ueberzeugung ausdrücken zu fönnen, daß die gewaltige Bewegung, die der Deutsche Flottenverein angefacht und wach gehalten hat, nicht eher ers lahmen wird, bis der Tag angebrochen ist, wo unsere Flotte ebenbürtig denen anderer Länder sich zur Seite stellen kann."

Höchst charakteristisch war alsdann die Resolution, die der Generalversammlung vorgelegt wurde:

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Die zur 8. Hauptversammlung in Bonn versammelten Mit­glieder der Bezirks, Kreis- und Ortsgruppen des Deutschen Flottenvereins für die Rheinproving stimmen der in der letzten Hauptversammlung in Hamburg gefaßten Resolution rüdhaltlos zu und geben ihrer Freude darüber Ausdruck, daß die Erkenntnis, wie wichtig die Aufklärungsarbeit des Deutschen Flottenvereins war und noch immer ist, immer weiter im deutschen Volke Ver­breitung und Aufnahme findet; fie erkennen an, daß trop der crfolgten Annahme der Flottenvorlage durch den Reichstag das Vaterland noch nicht im Besige einer Flotte ist, die den sicheren Schutz unserer deutschen Brüder im Auslande, unserer Missionen, Kultur- und Handels­interessen verbürgt. Die Versammlung erklärt sich daher ein­stimmig bereit, mit allen Kräften für die weitere Ausbreitung der Erkenntnis unserer hohen nationalen Ziele unentwegt einzu treten."

Gegen den Wortlaut dieser Resolution erhob selbst einer der Anwesenden, Geheimrat Hamm , Einspruch. Derselbe warnte, in die Resolution den Satz aufzunehmen, der vom Schuße der deutschen Brüder im Auslande( also nicht der deutschen Kolonien!) handelte. Nachdem Hamm jedoch ein Hauptmacher des Flottenvereins, der General Reim, mit dem Argument entgegengetreten war, ,, man habe dem Auslande nichts zu verbergen", wurde die Resolution in der vorgeschlagenen Fassung ein­stimmig angenommen!

Das Ausland weiß jetzt also, daß einflußreichste Kreise, ja selbst höchste Staatsbeamte, wie Oberpräsidenten, der Ansicht sind, daß die deutsche Kriegsflotte der englischen ebenbürtig gemacht werden muß, um auch erfolgreich dem Angriff dienen zu können. Es weiß ferner, daß diese Kreise von einem Schutze der Deutschen im Auslande" träumen, unter dem je nachdem auch die Begünstigung der verwegensten nationalistischen Sonder­bündelei in einem überseeischen Staate ver­standen werden kann!

Daß nach solchen Erklärungen das internationale Wett rüsten in immer rapiderem Tempo weitergehen muß, versteht sich ganz von selbst!-

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Die Zentrumsleitung ist weiter bemüht, ihren Wählern in Hagen - Schwelm Klarzumachen, daß sie troz Altena - Iserlohn für den Freifinn eintreten müßten. So schreibt eine von der Zentrumspresse in der Provinz viel benutzte Zentrumsforrespondenz: „ Der Sozialdemokrat hat einen Vorsprung bon 5071 Stimmen. Dieses Defizit des freisinnigen Kandidaten fönnen die Nationalliberalen und Christlichsozialen schon allein aus­gleichen, wenn sie ihre ganzen 6700 Stimmen in die Wagschale würfen. Aber erfahrungsgemäß bleibt bei Stichwahlen ein Teil von den ausgefallenen Parteien zu Hause, und dann ist auch noch mit einem Zuwachs der roten Stimmen zu rechnen. Daraus folgt: Wenn die Zentrumspartei Wahlenthaltung übt, ist der Ausgang sehr unsicher. Daraus folgt weiter: Sollte die Sozial demokratie in Hagen - Schwelm siegen, so wird man die Zentrumspartei dafür verantwortlich machen. Wir haben schon wiederholt hervorgehoben, daß die Dinge in Hagen - Schwelm eine Bedeutung haben, die über die ört­lichen Grenzen und die nächste Zukunft weit hinausgeht, und daß also die Wahlparole für die dortigen Zentrumswähler die um­fichtigste Prüfung und das Einvernehmen mit der Zentralleitung der Partei erfordert. Nicht minder ernste Anforderungen werden an bas politische Verständnis, die Selbstbeherr schung und die Disziplin der Zentrumswähler gestellt. Sie müssen jetzt zeigen, daß sie nicht bloß in der Moral, sondern auch in der politischen Intelligenz ihre Feinde übertreffen. Das ist die beste„ Rache"!

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femper wieder, der in der„ Allgem. Rundschau" erschienen ist: Die großen Zentrumsblätter geben auch einen Artikel von Nien­

Nun gerade muß die Zentrumspartei zeigen, daß sie besser ist als die anderen. Nun gerade müssen wir glühende Kohlen auf die Häupter unserer tonfessionellen und politischen Gegner sammeln. Sie haben sich vom blinden Haß zur Disziplinlosigkeit und zu einer ebenso törichten als gewissenlosen Handlung hin­reißen lassen. Wir wollen uns nicht einmal durch den berechtigten Zorn aus dem Gleichgewicht bringen lassen. Wir bleiben in strammer Parteizucht auf unserem alten Standpunkt stehen und treten bei der Stichwahl für den Gegner der Sozialdemokratie ein. Die Gegenseitigkeit, die wir zurzeit noch vermissen, wird uns auf die Dauer nicht versagt werden können, wenn wir trotz aller Reizungen uns treu und tüchtig erweisen. Die Zentrumsleute in Hagen - Schwelm müssen jetzt etwas von jener höheren Zapferfeit haben, die sich selbst bezwingt. Es wird ihnen Schweres zugemutet, aber, wenn sie es leisten, haben sie eine wahre und wirksame Rache genommen, indem sie so die geistige und sittliche Ueberlegenheit über den Gegner vor aller Welt llargestellt und der latholischen Sache große Vorteile für die Zukunft gesichert haben. Dem Evangelischen Bund und seinen Mitläufern fann feine größere Niederlage beigebracht werden, als wenn in Hagen - Schwelm der Sozialdemokrat mit ülfe der Katholiken geschlagen wird, nachdem in Altena Iserlohn der Sozialdemokrat mit Hülfe der verhetten -Protestanten gesiegt hat.

Christlich=

Die Nationalliberalen und die Christ I ich. sozialen in Hagen haben gestern beschlossen, in der Stichwahl für den Oberbürgermeister Cuno einzutreten. Unsere Partcigenossen in Sagen- Schipelm werden der geeinten Realtion gegenüber ihre Rüstung für die Stichwahl mit doppeltem Eifer fortsetzen!-

Wieder eine Reichstags- Nachwahl. Kopenhagen , 22. Juli. Der deutsche Reichstagsabgeordnete Jessen , Vertreter des Wahlkreises 1 Schleswig- Holstein( Haders­ leben - Sonderburg ) ist in der vergangenen Nacht in einer hiesigen Klinik infolge einer Gallenstein- Operation gestorben. Stimmen, während die Reichspartei 4862 und die Sozialdemokratie Bei der letzten Wahl im Jahre 1908 erhielt Jessen 10 274

712 Stimmen erhielten.

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Wechselgesetnovelle.

Eine Schweineburginde.

Unser Londoner Korrespondent schreibt uns:

In seinen Berliner Politischen Nachrichten" läßt sich Herr Schweinburg folgendermaßen aus:

Herr Keir Hardie , der Führer der englischen Arbeiterpartei im Unterhause, hat offenbar Unglück. Eine donnernde Philippika gegen die ägyptische Kolonialverwaltung blieb ihm sozusagen im Halse stecken, als der Minister des Auswärtigen Edward Grey im Unterhause über diesen Gegenstand Erklärungen abgab, die nicht nur die allgemeine Lage am Nil recht bedrohlich, sondern auch die Vorbeugungs- und Schußmaßregeln der englischen Regierung voll berechtigt erscheinen ließen.... Jm deutschen Reichstage soll der Fall noch erst eintreten, daß ein Sozialdemokrat von der un­genierten Erhebung der einmal formulierten Anklagen, wenn sie zur Propaganda für den revolutionären Gedanken sich brauchen lassen, durch Rücksicht auf vaterländische und nationale Interessen sich abhalten läßt! Demgegenüber ist zu erklären, daß Keir Hardie weder aus so­genannten nationalen noch vaterländischen Interessen gehandelt hat, 5. Juli, als jene Debatte stattfand, lagen nur private Nachrichten sondern aus Rücksicht auf die einfache Anstandsregel, erst dann anzu­flagen und zu verurteilen, wenn man beide Teile gehört hat. über die Vorgänge in Demschaui vor. Sir Edward Grey hat auch nicht von den Abgeordneten verlangt, aus vaterländischen Gründen über jene Vorgänge zu schweigen; er ersuchte sie nur, mit ihrem Urteile abzuwvarten, bis offizielle Dokumente vorlägen. Hardie hat diesem Ersuchen entsprochen. Ich würde auch nicht anders gehandelt haben, besonders' ciner Regierung gegenüber, die über keine Mittel berfügt, Redner und Redakteure ins Gefängnis zu werfen. Die britische Regierung hat keine Staatsanwälte und keine Polizisten, die wegen eines in der Eile geschriebenen Wortes einen Redakteur ver­haften und in Ketten legen.

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Wie wenig Herr Schweinburg qualifiziert ist, über englische Bustände zu schreiben, zeigt die Fortsetzung jener Notiz. Schweinburg belehrt dann seine Lefer:

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Wenige Tage darauf unternahm Keir Hardie einen neuen Versuch, einer sozialistischen Idee, diesmal der des Frauen­stimmrechts, Geltung zu verschaffen. Und zwar scheute sich der tapfere Mann nicht, den Löwen in seiner Höhle aufzusuchen. Er wollte in der Stadt Manchester sprechen, die bekanntlich durch den älteren Chamberlain im Unterhause vertreten wird und in den Januarwahlen ihren langjährigen Abgeordneten mit einer in hohem Grade ehrenden Stimmenzahl ausgezeichnet hat. Keir Hardie hatte, als er es trotzdem unternahm, in Manchester öffentlich aufzutreten, die sieghafte Kraft der sozialistischen„ Wahrheit" und des sozialistischen Terrors offenbar zu hoch eingeschätzt. Denn schon, als er zu reden begann, tönten ihm Pro Zulu"-Rufe entgegen. Bald nahm die Strömung so über­hand, daß Keir Hardie sich genötigt jah, die Vertagung des Meetings zu proponieren." Allem Anschein nach gehört also die Arbeiterbevölkerung von Manchester zu derjenigen, die mit der„ völkerbefreienden Roten Internationale" nichts gemein haben will."

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Die groteske Unwissenheit Schiveinburgs dürfte jedem flar werden, wenn wir hier folgende trockene Tatsachen wiedergeben. Chamberlain hat nie in Manchester kandidiert und feinen einzigen der sechs Wahlkreise Manchesters je im Parlamente vertreten. hat während seiner ganzen dreißigjährigen parlamentarischen Tätig­feit Birmingham bertreten.

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Von den sechs Wahlkreisen Manchesters sind vier von Liberalen und zwei von sozialistischen Arbeiterabgeordneten vertreten. Die Liberalen sind: Horridge, Schwann, Winston Churchill ( Unterstaatssekretär der Kolonien( und Haworth. Die sozialistischen Arbeitervertreter sind: Clynes, ein Weber, Kelly, ein Lithograph.

Man vergleiche nun mit diesen trockenen Angaben die hämische Bemerkung Schweinburgs:„ Allem Anschein nach gehört also die Arbeiterbevölkerung von Manchester zu derjenigen, die mit der bölferbefreienden Roten Internationale" nichts gemein haben will."-

Ein nationalliberal- antisemitisches Techtelmechtel. Im September dürfte die Ersazwahl für das durch den Tov des Genossen Grünberg freigewordene Mandat im 10. fächsischen Wahlkreise Döbeln- Roßwein statifinden. Wie wir aus einem Artikel der„ Nat.- 3tg." ersehen, hofft man den Wahlkreis der Sozialdemo­kratie dadurch zu entreißen, daß die Nationalliberalen diesmal gemeinsam mit den Antisemiten eine Kompromiß­tandidatur aufstellen, mit der der Rassenfanatiker und alldeutsche Konfusionarius Prof. Hasse in Leipzig belehnt werden soll. Ueber den bereits unter Assistenz des ja so gern hinter den Kulissen richtet die„ Nat.- 3tg.": arbeitenden Reichsverbandes"?- abgeschlossenen Kuhhandel bes

Am letzten Freitag fand eine Besprechung von Vec= trauensmännern der bürgerlichen Parteien in Döbeln statt, welche die allseitige Ueberzeugung von der unbe­dingten Notwendigkeit geschlossenen Zusammengehens ergab und mit dem einstimmigen Beschluß endete, den Parteien die Aufstellung des früheren nationalliberalen Abgeordneten von Leipzig - Stadt Profeffor Dr. Hasse zu empfehlen.

Wie geschichtliche Ereignisse" aussehen. Wolffs Bureau meldet: Bur interparlamentarischen Friedenskonferenz, die am Montag eröffnet wurde, haben sich etwa 500 Abgeordnete eingestellt. Der Vorsitzende, Lord Weardale, begrüßte die Erschienenen und besonders unter großem Beifall die russischen Abgesandten. Er sagte, er hoffe zuversichtlich, daß der Tag erscheinen werde, wo es feinen Krieg Jessen , der begabteste und rührigste unter den dänischen mehr gebe, vor dessen Beginn nicht ein Schiedsgericht angerufen worden Agitatoren, hat als Redakteur nicht weniger als 4 Jahre Gefängnis sei. Der englische Premierminister Campbell- Bannerman hieß als Chef verbüßen müssen. Er wurde ein Opfer jener kläglichen chauvi­des Ministeriums die Delegierten willkommen; er erklärte, die englische nistischen Verfolgungspolitit, der es trotz eines geradezu lächer Regierung schließe sich der Konferenz rückhaltlos an. Das Friedenswert lichen Aufwandes von fleinlichen und fleinlichsten Schilanen nicht jei erst in Angriff genommen, und schon hätte das allgemeine Verlangen gelang, die Stimmenzahl der Dänen innerhalb mehrerer Jahrzehnte nach Frieden Gestalt gewonnen; viel zu lange schon sei die Welt zu vermindern. Ein biel fläglicheres Fiasko erlebte diese einer nichts als ein Kriegslager gewesen. Besonders bewillkommne er die großen Nation unwürdige Politit freilich noch den Polen gegenüber, deren Stimmen seit 1881 von 200 000 auf 347 000 im Jahre 1903 Abgesandten der russischen Duma. Er nehme auch die Gelegen anwuchsen! heit wahr, des russischen Kaisers zu gedenken, der so viel Belebung des Friedensgedankens beigetragen habe; er könne wohl sagen, daß, tvenn auch die Duma gerade Der gestrige Reichsanzeiger" veröffentlicht einen im Reichs­aufgelöst worden sei, sie doch von neuem ins Leben treten werde. justizamte ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Der Entwurf ist keine verbindliche Vorlage, Bannerman schloß mit dem Nufe: Die Duma ist tot, es lebe des Wechselprotestes. sondern dazu bestimmt, den beteiligten Kreisen Gelegenheit zur die Duma!" Prüfung der darin enthaltenen Vorschläge und zur Geltendmachung Nach Campbell- Bannerman sprach Graf Apponyi. Er fagte, ihrer Auffaffung zu geben. Der Entwurf sieht in Anlehnung an die Campbell- Bannermans Rede sei ein geschichtliches Ereignis, weil sie Verhandlungen im Reichstag ( im Januar 1905, am 23., 24. Februar, eine direkte Botschaft König Eduards enthalten habe, der nicht 1. und 3. März, 28. Mai 1906) und an Wünsche von Handels­wartete, bis die Konferenz ihm ihre Ehrfurcht aussprach, tammern eine Erleichterung des Protestes insbesondere durch Ver­sondern aus eigener Initiative dem Vorhaben der Konferenz minderung der Förmlichkeiten bei der Protesterhebung und durch seine vollste Sympathie und den Wunsch zu erkennen gegeben die Vorschrift vor, daß fünftig auch die Postbeamten zur Protest­habe, sich an ihrem, die ganze Welt berührenden Werte erhebung unter Haftung der Postverwaltung für Ber zu beteiligen. Weiter hob Graf Apponyi rühmend hervor, daß der sehen ihrer Beamten zuständig sein sollen. Entsprechen die vor­geschlagenen Aenderungen im allgemeinen den von den beteiligten englische Premierminister eine Herabminderung der militärischen Streisen geltend gemachten Forderungen, so dürfte die Aenderung, Lasten in Anregung gebracht habe. Sein Appell könne nicht frucht welche den Postbeamten die Verpflichtung auferlegen will, die Besteuerung nungen dieses Kartells der Linken" zu schanden machen wird. los bleiben, die Parlamente würden nicht umhin können, ihm zu der bei ihnen vorkommenden Wechsel von Amts wegen zu prüfen, eine Siegte doch Genosse Grünberg im Jahre 1903 mit 13 162 Stimmen folgen. Zum Schluß schlug Graf Apponyi vor, an König Eduard umbillige Belastung der Postbeamten enthalten, die unter Umständen über seine beiden Gegner, von denen der Nationalliberale 5434, der ein Telegramm zu senden, in dem ihm der tiefste Dant der Non- Ifür die schon jetzt recht geplagten Beamten auch zivilrechtliche Nach- Antisemit 5569 Stimmen auf sich vereinigte.

Die Kandidatur Hasse war von nationalliberaler Seite vorgeschlagen worden. Man ging dabei von dem Gesichts­punkt aus, daß der Kandidat einer Mittelpartei am ehesten Aussicht habe, die Stimmen der bürgerlichen Wähler auf sich zu bereinen. Hasse ist kein Barteipolitiker gewöhnlichen Schlages. Er hat seine besondere Aufgabe darin erkannt, den nationalen Bestrebungen des deutschen Volkes ein be­stimmtes Gepräge zu geben. Der alldeutsche Gedanke leitet ihn. Es mag sein, daß das Auftreten des„ Alldeutschen Ver­ bandes ", dessen Führer Hasse ist, nicht immer den Beifall derer fand, die im allgemeinen für seine Bestrebungen eingenommen find; aber daß diese Bestrebungen im ganzen und großen auf der Linie liegen, die eine nationale Partei verfolgen muß, wenn fie ein Jdeal vor Augen haben will, ist wohl außer Zweifel. Wenn die Bedeutung der nationalliberalen Partei darin lag, daß sie zunächst einen machtvollen Einheitsstaat erstrebte, so kann die Fortsetzung, dank der großen Entwickelung, die wir bor Augen sehen, nur im Sinne einer Weltpolitik liegen, die uns als mächtig wachsendem Volke Raum, Luft und Licht verschafft.

Wir hegen die Zuversicht, daß die Sozialdemokratie die Hoff­