Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 23 (1906) [2588

_S5cBer tzur TesiZSäftsordiiung): Die GeneMversammlimg mich doch durch einen Bcichlui; ihre Stellung zu dieser Angelegen- heit zum Ausdruck bringen. Es geht doch nicht, daß der eine Kreis die betreffenden ausschließt und die anderen Kreise nicht. Vorsitzender O p p e l: Es ist kein Antrag hierzu gestellt. Jetzt eben geht ein Antrag ein, den können wir aber nicht mehr berück- sichtigen, weil die Debatte geschlossen ist. Ein Antrag, die Debatte wieder zu eröffnen, Wird ab- gelehnt. Der fünfte Punkt der Tagesordnung lautet Parteiangclcgenheiten. Juppenlatz führt hierzu aus: In der letzten Zeit hat nichts mehr Staub aufgewirbelt, als die geheimen Abmachungen zwischen Parteivorstand und Geiicralkommission. Daß die„Einigkeit" diese Abmachungen veröffentlicht hat, das geschah mit gutem Recht und zu dem Zweck, daß die Parteigenossen darüber diskutieren können.— Die Polemik, die sich an die Veröffentlichung knüpfte, hat nicht den Kern der Sache getroffen. ES handelt sich vor allem um die Frage, wie der Parteivorstand dazu kommt, mit der General- kommission geheime Abmachungen zu treffen, welche den Beschluß des Jenaer Parteitages annullieren. Das ist der Kern der Sache, darauf ist man in der Polemik nicht eingegangen. Man hätte den Parteivorstand zu anderen Erklärungen zwingen müssen, als die, welche Bebel zu der Sache abgegeben hat. Das war keine Auf- klärung, sondern ein Herumgehen um die Sache. Ist eS demokratisch, hinter verschlossenen Türen über wichtige Angelegenheiten Ab- maSungen zu treffen? Erst wird auf dem Parteitage ein Beschlutz efaßt, und dann wird er hinterrücks annulliert. Die Genossen des . Kreises, die sonst so radikal sein wollen, haben in dieser Sache nichts getan. Ohne die Veröffentlichung der„Einigkeit" hätte kein Mensch eine Ahnung von dem gehabt, was der Parteivorstand mit der Generalkommission abgemacht hat. Der Parteivorstand muß sich rechtfertigen. � Was er in der Presse erklärt hat, das genügt nicht. Es kommt nicht darauf an, ob sich die Abmachungen auf die damalige Situation bezogen, sondern vielmehr darauf, daß geheime Verab- redungen über eine wichtige Angelegenheit getroffen sind. W i e s n e r: Ich bin überzeugt, wenn man Ihnen das Pro- tokoll der Vorständekoufcrenz in die Hände gegeben hätte, dann würde keiner mit dem einverstanden sein, was zwischen dem Partei« vorstand und der Generalkommission abgemacht ist. Es steht nun fest, daß der Parteivorstand das Protokoll Wochen- lang in Hände» hatte? er tat nichts dagegen, er hat also die Sache nicht für bedeutend gehalten. Hätte man die Verabredung bekanntgegeben, dann wäre eine Stimme der Entrüstung aus- gebrochen. Ich kritisiere hauptsächlich, daß man die Abmachungen traf und daß Parteigenossen, selbst Reichötagsabgeordnete dem zu« stimmten. Wenn man der Meinung ist, daß es so gemacht werden soll, wie eS in dem Protokoll, steht, dann mußte man den Genossen und den Gewerkschaften sagen, so soll es gemacht werden. Als wir das Protokoll hatten, fühlten wir uns verpflichtet, den Genossen zu sagen, was los ist. Wenn die Führer bestimmen, ohne daß die Ge- nossen dabei mitzureden haben, so ist das eine Diktatur, die ich mir nicht gefallen lasse. Wir waren überzeugt, keine Infamie zu be- gehen. Der„Vorwärts" hat auch keine klare Stellung in der Sache cuommen. Anstatt zu sagen, wie er sich dazu stellt, hat er sich blo crausgeredet. P f a n n k u ch: Ich habe mich mit dem Genossen WIeSner nicht darüber auseinanderzusetzen, was er mit der Konferenz der Vor- stände abzumachen hat. Nur auf das will ich eingehen, waS gegen den Parteivorstand gesagt worden ist. Wenn der Parteivorstand in der Lage gewesen wäre, das Protokoll zu verwenden, dann wäre eS geschehen. Da die Generalkommissio» darauf besteht, daß das Protokoll nicht veröffentlicht wird, so können wir nicht so illoyal sein, selbständig darüber zu verfügen. Wenn unser Autrag, die Vorstände zu befragen, ob sie mit der Freigabe des Protokolls ein- verstanden sind, ausgeführt und unS dann der Bescheid darüber zu- gestellt wird, dannn wird es an uns sein, zu beraten, was dann zu geschehen hat. Bis zur Stunde konnten wir nicht anders handeln, wir mutzten die Veröffentlichung unterlassen.— Juppenlatz hat ge- fragt, wie der Parteivorstand dazu kommt, mit der General- kommission geheim zu beraten. Ja, auf wie vielen Parteitagen ist nicht beantragt und beschlossen worden, der Parteivorstand solle mit der Generalkommission nicht nur Fühlung suchen, sondern in Fühlung bleiben, um Aktionen der Arbeiterklasse auf beiden Gebieten, der politischen und der gewerkschaftlichen Bewegung, gemeinsam aus- zuführen. EL sind nicht nur solche Anträge auf den Parteitagen an- genommen, sondern eS ist auch angeregt worden, noch eine Instanz neben Parteivorstand und Geiieralkonimission zu schaffen, welche ein gemeinsames Handeln auf politischem und gewerkschaft« lichem Gebiete durchführen soll. Geheim soll die Sitzung gewesen sein. Sie war im Bureau des Parteivorstandes. Sollen ivir solche Sitzungen vielleicht auf dem Pariserplatz abhalten oder sollen wir dazu eine öffentliche Versammlung nach einem großen Saale einberufen und angesichts�der Parteigenossen, soweit sie Platz finden, die Sache besprechen? Gelviß, es sind ja schon Anforderungen in der Richtung gestellt worden, daß, weim der Parteivorstand etwas plant, er es den Genossen mitteilen soll, damit sie darüber mitreden können. Aber das läßt sich doch nicht machen. Wollten wir so die Parteigeschäfte führen, daß wir alles, was ivir zu unter- nehmen beabsichtigen, auf offenem Markte beraten und beschließen, dann würden unsere Gegner in der Lage sein, sofort mit einem Gegenschlage zu antworten. Also nicht um geheime Sitzungen handelt es sich, sondern der Parteivorstand hat ordnungsgemäß aus- geführt, was der Parteitag beschlossen hat. Der Parteivorstand würde sein Verantwortungsgefühl verkennen, er würde nicht auf seinen Platz gehören, wenn er in einer Angelegenheit von großer Tragweite nicht so handeln würde, wie er in diesem Falle gehandelt hat. Solche Verhandlungen können nur unter den maßgebenden Körperschaften gepflogen werden und nur so, wie sie gepflogen sind. Aus den sogenannten Thesen, welche Silberschmidt nach dem Protokoll angegeben hat. wird nun ein Strick gedreht, der Parteivorstand und Bebel an der Spitze sollen den Stand« Punkt von Jena preisgegeben und sich bereit erklärt haben, die Pro- paganda des politischen Massenstreiks überhaupt zu inhibieren und denselben für alle Zeit in die Rumpelkammer zu stellen. Das ist der springende Punkt, die Niederträchtigteit, die Perfidie, die in dieser Anschuldigung liegt. Ich meine, der Parteivorstand, der durch das Vertrauen der Genossen auf seinen Posten gestellt ist, sollte doch so viel Vertrauen genießen, daß man das glaubt, was er in dieser Sache erklärt hat. Ich gebe hier die ausdrückliche Erflärung ab: Der Parteivorstand mit Bebel an der Spitze steht nach wie vor auf dem Boden des Referats und der Resolution des Jenaer Parteitages bezüglich des Massenstreiks. Um darüber keinen Zweifel zu lassen, ist dieser Punkt aus unserer eigenen Initiative auf die Tagesordnung des Mannheimer Parteitages gesetzt. Schon aus diesem Grunde sollten doch diejenigen, welche sich als Parteigenossen aufspielen und jetzt den Parteivorstand verdächtigen, sich sagen, daß man an der Er« klärung des Pnrteivorstandes nicht zweifeln darf. Zur Ehre der Generalkommission muß ich sagen, sie hat nicht das Ausinnen an uns gestellt, daß der politische Massenstreik nicht propagiert werden soll. Ich betone, die Aussprache war unverbindlich. Wir wollten nur eine Sondierung vornehmen, wie sich die Gewerkschaften stellen würden, wenn der politische Massenstreik ln jener Siwation ausbrechen sollte. Es wäre eine Unterlassungssünde gewesen, wenn wir das nicht getan hätten. Man ist auch auf Seite der Gcncralkommission und der Gewerkschaften der Ueberzcugung, daß, wenn der Partei- vorstand den Augenblick für gekommen erachtet, den politischen Massenstreik zu proklamieren, die Geiverkschasten ohnmächtig wären, etwas dagegen zu tun. Also nach wie vor ist die Situation die: Die Parteileitung und Bebel an der Spitze halten selbstverständlich die Beschlüsse von Jena für bindend und werden danach handeln. Der politische Massenstreik ist in unsere Rüstkammer aufgenommen, er Ivird hervorgeholt, wenn er mit Aussicht auf Erfolg angewandt werden kann. Das ist aber nur dann augebracht, wenn die Opfer, die bei solchem Kampfe gebracht werden müssen, den Preis wert find den es zu erringen gilt. Der richtige Taktiker muß die Mittel abwäge», die der Partei zur Verfügung stehen. Wenn man jetzt damit krebsen geht, daß Mitglieder des Parteivorstandes ihres Alters wegen nicht mehr genug Energie und Angriffsfreudig- keit besitzen, so sage ich: Auch der Parteivorstand mit seinen alten Mitgliedern wird, wenn es um Kopf und Kragen geht, ebenso an Ihrer Spitze stehen, wie in ruhigen Zeiten, wo es sich nur um die Verwaltung handelte.(Beifall.) Ich könnte es nun als Infamie bezeichnen, wenn man sagt: Seht, was hinter den Kulissen vorgeht, wir haben sie gelüftet. WaS dem Parteivorstand vorgeworfen werden kann, ist, daß er das Proto- koll nicht gelesen hat. Die These 1 würde, wenn wir sie gelesen hätten, den schärfsten Protest hervorgerufen haben. Genosse Schmidt wird mir bestätigen können, daß unsere Abmachung mit der General- kommission nur für die preußische WahlrcchtSbewegung getroffen ist. Die damalige Situation schien uns nicht so, daß wir den ver- antwortungsvollen Schritt der Proklamierung des Massenstreiks wagen konnten. Ja selbst die„Einigkeit" gibt doch zu, daß damals die Situation dem Massenstreik nicht günstig war.— Es ist niemand eingefallen, die Propagierung des Maffenstreiks für immer zu hindern. Der Parteivorstand hat so gehandelt, wie er in der damaligen Situation handeln mutzte. Hätte er anders gehandelt, dann würden diejenigen recht hahen, welche jetzt sagen: Volk, wache über deine Tribunen.(Beifall.) Z e g g l i n: Die Erklärung des Genossen Pfannkuch genügt mir per- sönlich, aber es müssen auch die Genossen beruhigt werden, die nicht hier sind. Wir haben den Parteivorstand nicht angegriffen, denn wir schrieben doch: Wenn Bebel das gesagt hat, was Silberschmidt ans- geführt hat, usw. Warum war die Abmachung geheim? Bebel sagte doch in Jena , wir haben nicht nötig, die Frage des Massen- streikS geheim zu verhandeln. Wir können verlangen, daß solche Ab- machungen den Arbeitern mitgeteilt werden. Wenn ein Mann wie Rexhänier an den Verhandlungen teilnehmen konnte, dann haben die deutschen Arbeiter erst recht das Recht, zu verlangen, daß ihnen mitgeteilt wird, was da verhandelt ist.(Beifall.) Nach dem Protokoll sind auf der Konferenz der Vor- stände Aeußerungen gefallen, die einem Sozialdemokraten die Schamröte ins Gesicht treiben müssen. Wir verlangen vom Parteivorstand, daß er dem Ansturm der Generalkommission gegen- über stark bleibt. Wenn Elm sagte, man solle doch Gcwerkschafts- beamte nach dem Parteitag schicken und die ganze Gesellschaft fort- schicken, was ist das anders als Parteiverrat. Und Rexhäuser sagte, gebt doch den Kindern das Messer nicht in die Hand, dann können sie sich nicht schneiden. Der„Einigkeit" sollte man für ihre Ver- öffentlichuug dankbar sein. Jetzt wird aber von allen Seiten auf ihr herumgehackt. Auf dem Parteitag werden die deutschen Arbeiter erfahren, daß es so ist, wie wir gesagt haben.(Beifall.) Ströbel: Ich habe»sich nur gemeldet, um die Augriffe gegen den„Vorwärts" zurückzuweisen. Genosse Wiesner sagt, der „Vorwärts" sei wie die Katze um den heißen Brei herumgegangen, andere Blätter hätten es besser gemacht, sie hätten Stellung ge« nommen. Hätte WieSner nur gesagt, welche Blätter er meint. Ich habe sie alle gelesen. Keines hat sich mit der Frage des Massenstreiks so eingehend beschäftigt wie der„Vorwärts". Andere Blätter haben dem Parteivorstand den Vorwurf gemacht, er habe abgewiegelt und gebremst zu einer Zeit, wo in den Arbeitermassen Stimmung für den Massenstreik war. Dieser Ansicht ist aber die„Einigkeit" nicht. Sie stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, daß im Frühjahr die Situation für den Massenstreik nicht günstig war.— Der„Vorwärts" ist nicht wie die Katze um den heißen Brei verumgegangen, sondern er ist mitten in die Sache hineingegangen. Allerdings hat der„Vorwärts" kein großes Gewicht auf die Frage gelegt, ob der Parteivorstand ein Verbrechen dadurch begangen habe, daß er das Protokoll nicht gelesen hatte. Der Kernpunkt war der, zu untersuchen, ob die Blätter recht hatten, welche dem Parteivorstand vorlvarfen, er habe im Früh- jähr die Situation nicht richtig gewürdigt. Ferner galt es zu untersuchen, ob Bebel den Standpunkt seines Jenaer Referats und der Resolution verlassen habe. Diese Fragen hat der„Vorwärts" eingehend behandelt. Er hat aus- geführt, der Beschluß von Jena verlangt nicht, daß der politische Massenstreikschonmorgen ausgeführt werde.„Gegebenenfalls" soll er angewandt werden. Die Umstände, unter denen von der Waffe des Massenstreiks Gebrauch gemacht werden soll, mußten also eingehend erlvogen und reiflich diskutiert werden. Es gibt ja Genossen, welche meinen, wir müßten vorgehen ob wir siegen oder nicht. Diese haben recht, wenn sie auf den Parteivorstand los- schlagen und die Taktik der Partei kritisieren. Aber daran hat von uns hier wohl niemand gedacht, daß wir das preußische Wahl- recht nur so hinwegfegen können. Erfolge hat unsere Protest- bewegung trotzdem gehabt. Nun ist gesagt worden, der Partei- vorstand wollte ja den Massenstreik nicht einmal propagieren. Ja, in einer solchen Situation, wie sie im Frühjahr herrschte, wäre propagieren gleichbedeutend gewesen mit proklamieren und inszenieren. Dieser Vorwurf gegen den Parteivorstand ist also hinfällig. Die„Einigkeit" sagt, der Parteivorstand hätte sich nicht mit der Generalkommission einlassen sollen, denn die Situation sei ja dem Massenstreik nicht günstig gewesen, eS habe also keine Veranlassung vorgelegen, Ab- machungen über den Massenstreik zu treffen. Ich sage, es verdient Anerkennung, daß der Parteivorstand so vorsichlig war, auch mit der Möglichkeit eines Massenstreiks zu rechnen und für diesen Fall Vor- kehrungen zu treffen. Daß der Parteivorstand nicht für alle Zeit, sondern nur in der damaligen Situation den Massenstreik nicht propagieren wollte, ist uns erklärt. ES wäre auch eine Dummheit gewesen, die man dem Parteivorstand nicht zutrauen kann, wenn er zu der Generalkommission gegangen wäre, um ihr zu sagen, daß er seine Meinung über den Massenstreik geändert habe.— Die Redaktion des„Vorwärts" steht, seit sie daS Protokoll der Vorständekonferenz kennt, auf dem Standpunkte, daß daS, was da über Partei und Gewerkschaft verhandelt worden ist, der Oeffent- lichkeit unterbreitet lvcrden muß. Der Parteivorstand ist derselben Meinung, er hat sich deshalb an die Generalkommission wegen Freigabe des Protokolls gewandt. Daß diese Rücksicht geboten ist, das muß jedem Genossen klar sein, der nicht Zwietracht, sondern Einigkeit zwischen Partei und Gewerkschaften wünscht. Die Frage Partei und Gewerkschaft muß erörtert werden, ebenso der Massenstreik.— Wer nicht Buchstabenklauberei treibt, der muß die Haltung des Parteivorstandes billigen. R ö b e r: Die Erklärung des Genossen Pfannkuch kann unS vollständig zufrieden stellen, lieber daS Verhältnis zwischen Ge- werkschaftSführern und dem Parteivorstand darf die Diskussion noch nicht abgeschlossen werden. Der Erklärung Bebels habe ich von Anfang an geglaubt, lediglich deshalb, weil es widernatürlich wäre, wenn der Mann, der seit einem Menschenalter auf dem linken Flügel der Partei steht, sich jetzt auf die rechte Seite stellen sollte. Die„Einigkeit" hätte vor ihrer Veröffentlichung den Parteivorstand fragen sollen, ob das, waS im Protokoll steht, richtig ist. Der„Einigkeit" ist außerdem der Vorwurf zu machen, daß sie den Artikel von Kleinlein auf- genommen hat. Das ist der schwerste Vorwurf, der die„Einigkeit" trifft. Ich bin aber nicht einverstanden mit der Hetze, die jetzt gegen die Lokaliften betrieben wird. Diese Hetze geht von einzelnen Ge- werkschaftSführern auS, sie beweist, daß dieselben kein gute? Ge- wisien haben, darum»wollen sie die Aufmerksamkeit auf die Loka- listen lenken. Die Berliner Genossen find nicht gewillt, sich von einzelnen Gewerkschaftsführern Knüppel zwischen die Beine werfen zu lassen. Diese Meinung soll in Mannheim zum Ausdruck kommen. Robert Schmidt: Der Vorredner wünscht Klarheit zwischen Parteivorstand und Gewerkschaftsführern. Nach Pfannkuchs Aus- ühruugen kann man doch annehmen, daß Klarheit besteht und daß die Unklarheit auf der anderen Seite ist. Ich bin erstaunt, daß man den sogenannten Thesen eine Deutung gegeben hat, an die weder der Parteivorstand noch die Generalkommission gedacht haben. Es wäre ja unglaublich, daß der Parteivorstand zur Generalkommission geht und ihr sagt, er werde für alleZeit den Massenstreik nichtpropagieren. Solche Dummheit, ja solchen Parteiverrat kann der Parteivorstand doch nicht begehen. Der Parteivorstand hat zugegeben, daß er die Jenaer Resolution nicht so auslegt, wie sie manche Genossen auslegen. Mit gutem Recht kann der Parteivorstand sagen, er hat auf Grund der Jenaer Resolution zu prüfen, wann die Situation für die Anwen- dttug dkS MaffmftrttkS gekommen ist. Mmiche Geooffen meine» io» solche Situation sei schon dagewesen. Aber in allen Fällen, wo sich der Parteivorstand mit der Frage der Anwendung des Massenstreiks zu beschästigen hatte, so bei der Wahlrechtsbewegung in Hamburg und in Sachsen , hat der Parteivorstand die Situation nicht für günstig gehalten. Als die Besprechung zwischen Parteivorstand und General- kommission stattfand, da waren nach meiner Auffassung diese Meinungsverschiedenheiten nicht mehr vorhanden.— Ich meine, die Situation zur Zeit der Wahlrechtsbewegung in Preußen war nicht geeignet für den Massenstreik. Auf Seite der Gewerkschaften war kein Grund, dem Parteivorstand in den Arm zu fallen, wenn er die Anwendung des Massenstreiks für nötig hielt. Das ist auch der Standpunkt der Generalkommission, daß die Führung eines politischen Massenstreiks der Parteivorstand haben muß und niemand anders. Wenn wir in der Generalkommission dem Massenstreik auch nicht sympathisch gegenüberstehen, so erfordert es doch die Pflicht, den Massenstreik zu unterstützen, wenn ihn der Parteivorstand proklamiert. In solchen Augenblicken kann eS die Gewerkschaft gar nicht verantworten, wenn sie die Partei nicht unterstützen wollte. Ich hätte deshalb auch gegen die Thesen ge» sprachen, wenn ich bei der Besprechung zugegen gewesen wäre, denn das kann gar nicht sein, daß wir auf gewerkschaftlicher Seite der Partei in den Rücken fallen. Hier ist gesagt worden, der Ansturm der Generalkommission gegen den Parteivorstand soll abgewehrt werden. Nun, im Parteivorstande ist niemand, der vor der Generalkommission ins Mauseloch kriecht, und wir in der Generalkommission stehen auch unseren Mann.— Man hat in diese Angelegenheit Differenzen hineingetragen, die nicht vorhanden sind. Wir sind durchaus loyal verfahren. Der Parteivorstand ist an»ms herangetreten, um zu erfahren, ivelche Stellung die Gewerk- schaften im Falle eines Massenstreiks einnehmen. Dabei hat Bebel die bekannten Vorschläge gemacht. Viel wichtiger wie die erste These sind für mich die anderen fünf, in denen die Haltung der Gewerk« schaften bei einem Massenstreik festgelegt wird. Selbstverständlich bezogen sich die Abmachungen nur auf gegenwärtige Verhältnisse. Wir haben die Gewißheit erlangt, daß der Parteivorstand nicht zu denen gehört, die mit allen Mitteln auf den Massenstreik hin- arbeiten. Hören Sie nun endlich auf mit den Beschuldigungen und Lästerungen der Partei- und GewerlschaftSinstanzen, die ganz un- haltbar sind.— In dem Protokoll sind ja manche Bemerkungen enthalten, von denen ich lieber gesehen hätte, wenn sie nicht gemacht worden wären. Aber es kommen doch auf jedem Kongreß Aeußerungen vor, die nicht zu billigen sind. Aber alles das ist noch lange nicht so schlimm, als wenn jetzt in einer Versammlung gesagt wird, wie es kürzlich bei den lokalistischen Bau- arbeiten! geschehen ist: das Gewerkschaftshaus ist eine Er- ziehungsanstalt für Lumpen. — Die Bekanntgabe des Protokolls haben wir nicht zu fürchten, möglich, daß eS freigegeben wird. Aber durch die Intrige der„Einigkeit" lassen wir uns nicht zwingen. Ebenso wie die Partei müssen auch die Gewerkschaften für sich das Recht beanspruchen, gewisse Dinge in internen Kreisen zu besprechen. Die Klarstellung dessen, was Bebel gesagt hat, kann nicht durch dritte erfolgen. Dazu ist der Parteitag der Ort, wo sich die Be- teiligten gegenüberstehen. Dort kann in persönlicher Aussprache fest- gestellt werden, was gesagt worden ist. So lauge können wir warten. Bis dahin geht weder die Partei noch die Gewerkschaft zugrunde. Nach der Haltung des„Vorwärts" und den heutigen Aus- fübrungen Ströbels glaube ich, daß der„Vorwärts" in der Frage des Massenstreiks eine ruhigere Taktik einschlagen wird, als er es nach dem Jenaer Parteitage getan hat. Ich hoffe, daß der Zwist aufhört und daß ein ruhiges Zusammenarbeiten zwischen Partei und Gewerkschaft möglich sein wird.— Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird gestellt und damit begründet, daß weiteres Reden über diese Sache zu nichts führe; Klarheit könne nur der Parteitag schaffen.— Weber spricht gegen den Schlußantrag. Die Debatte über diese wichtige Angelegenheit solle Klarheit schaffen über das Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaft.— Der Schlußantrag wird angenommen. Dann er- folgt die Abstimmung über die nachstehenden Resolutionen: Die Generalversammlung spricht dem Parteivorstanbe in Sachen seiner Stellungnahme zum politischen Massenstreik ihr volles Vertrauen aus, sie ersucht aber die Generalkommission im Interesse beider Organisationen um Freigabe des Protokolls der Vorständekonferenz. Hesse. Die Generalversammlung ist der Ansicht, daß der Massen« streik eine Waffe im Emanzipationskampfe der Arbeiter ist. Sie erwartet, daß der Mannheimer Parteitag in demselben Sinne wie der Jenaer Parteitag beschließen wird. Die alsbaldige Veröffent- lichung des unverkürzten Wortlautes des Februarprotokolls der Verbandsvorstände über„Partei und Gelverlschaft" hält sie im Interesse der Partei für geboten. Stadthagen . Liesegang. Sonnenburg. F r e i w a l d t. Grauer. Die erste Resolution wird gegen etwa S Stimmen, die zweite gegen 2 Stimmen angenommen. Beim letzten Punkt der Tagesordnung: Verschiedenes beantragt Philippsohn: Die Generalversammlung möge beschließen, den Beschluß des ö. Kreise« betreffend Ausschließung derjenigen Arbeiter, welche am 1. Mai in Betrieben, wo mit Majorität Arbeitsruhe beschlossen wurde, gearbeitet haben, sich zu eigen zu machen. P h i l i p p s o h n empfiehlt den Antrag. Hackelbusch spricht gegen denselben. Die Anuahme des Antrages würde bedeuten, daß sich die Generalversammlung des Verbandes über die einzelnen Kreise hinwegsetzt. Wir sind nicht ein Wahlverein für Groß-Berlin, sondern ein Verband der Wahlvercine, und haben nicht daS Recht, Beschlüsse der einzelnen Kreise zu korrigieren. Nachdem noch Ritter und Halfter gegen den Antrag ge- sprachen hatten, wurde derselbe mit 424 gegen 28S Stimmen angenommen.— Einstimmige debattelose Annahme fand folgende Resolution: Die Generalversammlung nimmt erneut Anlaß, den kämpfenden Brüdern in Rußland ihre vollste� Sympathie auszusprechen. Sie erblickt in dem neuesten Vorstoß der Zarenknechte die letzten Atem- züge der schändlichsten politischen und wirtschaftlichen Herrschaft. die je bestanden hat. Sie verspricht auch weiterhin die kämpfenden Proletarier Rußlands ideell und materiell zu unterstützen und er- hofft und wünscht ihren baldigen Sieg. G r u n w a l d. Vors. E r n st: Die Generälversammlung hat erfreulicherweise in vollster Ruhe und Sachlichkeit die Parteiangelegenheiten Groß-Berlins erledigt. Unsere Organisation ist ausgebaut, jetzt gilt e« die Massen zu schulen, unsere Mitglieder zu zielbewußten Kämpfern zu machen und neue Genossen zu werben. So werden wir zu neuen Kämpfen, zu neuen Siegen gelangen. Ich schließe die Versamnilung mit dem Rufe: Die internationale Sozialdemokratie lebe hoch! Die freie Verellllgung der ßrMkenkllssek der Provinz Brandenburg hielt am Sonntag im Bcv- liner Gewerljchaftshause ihre dritte Jahreskonfcrenz ab. Anwesend waren 83 stimmberechtigte Delegierte der Provinz- lassen, die öl OOO Mitglieder vertraten; außerdem waren 44 Wer- liner Kasten durch Delegierte mit beratender Stimme vertreten- Den Geschäftsbericht der Verwaltung gab der Vorsitzende S i m a n o w sk i- Berlin. Demnach hat sich die Zahl der der Vereinigung angeschlossenen Kassen in der�Provinz im letzten Jahre von l3 auf 30 vermehrt, die einen Bestand von rund 70 000 Mit» gliedern aufweisen. HisiSU kommen da noch 40 Kassen der nächsten Vororte von Berlin , die jedoch aus örtlichen und geschäftlichen Gründen der Berliner Zentralkommission angeschlossen sind. Im ganzen sind somit in der Provinz Brandenburg (außer Berlinjj 70 Krankenkassen mit zirka 184 000 Mitgliedern organisiert. Ein gutes Resultat, wenn man in Betracht zieht, daß die Organisation erst zwei Jahre alt ist. und daß die Aufsichtsbehörden. Landräte und Regierungspräsidenten noch stets ihren Einfluß gegen einen derartigen Zusammenschluß der Kassen geltend gemacht haben. Es Mt Sit esJBßttM/ t>aß fich dewssM glich to gvHte Tai m voch

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